In der FAZ kann auch Niklas Bender nichts Gutes an Emmanuel Macrons Rentenreform finden. Für den Unmut der streikenden Franzosen hat er durchaus Verständnis, aber nicht für ihre Destruktivität der Opposition: "Die reflexhafte Gegnerschaft von Gewerkschaften und Straße wirken wenig konstruktiv: Die berühmte französische Protestkultur, auf die mancher deutsche Linke neidisch schaut, ist eine Kultur der Diskussionsvermeidung. Zu diskutieren aber gäbe es wichtige Fragen: Wer sollte länger arbeiten? Warum und unter welchen Bedingungen? Wäre es in einem umlagefinanzierten System nicht sinnvoll, das Aufziehen von Kindern stärker zu berücksichtigen? Wie kann bei wachsender Wertschöpfung Lebensqualität gewährleistet werden? Die Debatte ist in Deutschland aus Mutlosigkeit, aus simplistischer Zahlengläubigkeit und demographischem Pessimismus verstummt. In Frankreich droht sie im Gestammel der Regierung und im reflexhaften Krakeelen der Opposition unterzugehen."

Die georgische Regierung hat ihr geplantes Gesetz gegen die Finanzierung von NGOs durch ausländische Akteure nicht aus Einsicht zurückgezogen, sondern aus Angst vor einer Protestbewegung wie dem Kiewer Maidan, schreibt Reinhard Veser in der FAZ: "Stattdessen spielen die Machthaber auf Zeit. Ihre Ankündigung, sie wollten der Bevölkerung die 'Wahrheit' über das Gesetz erklären, wenn sich die Emotionen ein wenig gelegt haben, bedeutet im Klartext, dass sie das gleiche Ziel nun auf anderem Weg erreichen wollen. Das kann Erfolg haben. Wenn die Handlanger des eigentlichen Herrschers Georgiens, des Multimilliardärs Bidzina Iwanischwili, in Regierung und Parlament nicht so durchschaubar und überfallartig wie in den vergangenen Tagen handeln, sondern in kleinen, jeweils undramatisch wirkenden Schritten voranschreiten, wird der georgischen Zivilgesellschaft die Mobilisierung schwerer fallen. Und auch die Reaktion der EU wird dann womöglich nicht so klar ausfallen wie jetzt."

Im taz-Interview gibt auch der Jurist Guram Imnadse vom Social Justice Center nicht viel auf den Rückzieher der Regierung, die das Land immer weiter in die Arme Russlands treibe: "Selbst wenn das Parlament diesen Entwurf jetzt nicht annimmt, wird die schmutzige Propaganda gegen den zivilgesellschaftlichen Sektor und gegen westliche Partner mit Sicherheit fortgesetzt. Heute Morgen wachten wir mit Plakaten an den Wänden auf, die die Aktivisten als Verräter bezeichneten."

Die georgische Regierung wird auch verdächtigt, Moskau beim Unterlaufen der Sanktionen zu helfen, schreibt Werner Block in der NZZ mit Blick auf die vielen Limousinen, die in den Häfen des Schwarzen Meeres ankommen. Aber die Kultur spricht eine klare europäische Sprache, betont er in einem eher hintergründigen Artikel: "Der Ingrimm der Georgier ist verständlich. Die Kaukasusrepublik, deren Bevölkerungszahl etwa der Berlins entspricht, hatte 2008 aufgrund von Provokationen Moskau den Krieg erklärt und diesen katastrophal verloren. Ganze Provinzen wurden praktisch amputiert. Abchasien am Schwarzen Meer stürzen die Russen in immer engere wirtschaftliche Abhängigkeit. Und eine halbe Autostunde von Tbilissi, hinter den Bergen von Südossetien, lauern russische Panzer, bereit, das Land an seiner Hauptverkehrsader entzweizuschneiden."

Die gegenwärtige Phase des Krieges ist für die Ukraine "ungemein brutal", der Kampf um Bachmut wird erbittert geführt und erstmals auch in Kiew offen diskutiert, wie Ivo Mijnssen in der NZZ berichtet: "Für Selenski scheint die Verteidigung der Stadt inzwischen symbolisch und politisch ähnlich stark aufgeladen wie deren Eroberung für die Russen. In Kiew bestehe ein Konsens über deren militärischen Wert, erklärte der 45-Jährige. Damit meinen der Präsident und seine Unterstützer die Strategie, die Russen zu schwächen. Deren Winteroffensive ist nicht zuletzt in Bachmut arg ins Stocken geraten. Die Ukrainer behaupten, der Gegner habe sechsmal höhere Verluste, eine anonyme Quelle in der Nato sprach jüngst von einem Verhältnis von 5 zu 1. Diese Kräfte fielen für Attacken an anderen Abschnitten weg. Dennoch verliert auch Kiew jeden Tag Hunderte von Soldaten, was für spürbare Unruhe sorgt. Bemerkenswert ist, dass Berichte über Konflikte zwischen Selenski und Generalstabschef Waleri Saluschni in westlichen Medien landeten. Beim Fall von Sewerodonezk im vergangenen Jahr hatte nur die russische Propaganda entsprechende Gerüchte aufgenommen."

"Ich bin auch für Verhandlungen. Sobald sich Putin aus der Ukraine zurückgezogen hat", sagt der österreichische Kabarettist Josef Hader im großen SZ-Gespräch mit Andreas Tobler: "Wenn ein Staat einen anderen überfällt und wir dann zu verhandeln beginnen, was dieser Staat behalten darf, dann öffnen wir Tür und Tor und geben eine Errungenschaft auf, die wir seit 1945 hatten: dass Krieg als politisches Mittel in Europa nicht akzeptiert wird." Die Berichterstattung über den Krieg findet er dennoch zu wenig differenziert, zudem fordert er "Namenspflicht bei Meinungsäußerungen - auch in den sozialen Medien."

Die Medien rätseln über eine medienübergreifende Recherche (unser Resümee), nach der eine der Ukraine nahestehende Gruppe von sechs Personen, die in einer Jacht unterwegs war, die Nordstream-Pipline ins Wasser gejagt hätte. Als deutsches Medium war unter anderem die Zeit an der Recherche beteiligt. Insgesamt soll es es sich um eine Gruppe von sechs Personen gehandelt haben, zwei Taucher sollen Dutzende Kilo Sprengstoff in achtzig Meter Tiefe an die Pipelines angebracht haben. Und das Ganze auf Initiative der Ukraine? In der SZ wägt Christoph Koopmann das Für und Wider ab: "Ob die ukrainische Regierung oder proukrainische Gruppen wirklich noch im Herbst 2022 die Ostseepipelines sprengen wollten, bezweifeln .. einige Beobachter. Auch müsste die Ukraine befürchten, dass Deutschland und andere westliche Partner ihre Unterstützung für den Kampf gegen Russland überdenken, sollte bekannt werden, dass ukrainische Akteure die Pipelines gesprengt haben."

Auch der Skandal um die Korruption deutscher Politik durch Gazprom und Nordstream köchelt auf kleiner Flamme weiter. Cicero berichtete vor einigen Tagen, dass eine Finanzbeamtin Akten zur "Klimastiftung" verbrannt haben soll, mit der Mecklenburg-Vorpommern amerikanische Sanktionen gegen Nordstream umgehen wollte. Die Stiftung war zu hundert Prozent von Gazprom finanziert. 20 Millionen Euro bekam sie von Gazprom geschenkt, für die Finanzbeamten war die Frage zu klären, ob Schenkungssteuer anfiel. Aber die Akten verschwanden! Martin Nejezchleba hat für die Zeit das zuständige Finanzamt von Meck-Pomm besucht, wo man folgende Geschichte erzählt: "Über Umwege seien die gesuchten Dokumente von der Poststelle nicht zum zuständigen Sachbearbeiter gelangt, sondern zu einer jungen Kollegin. Die habe die Papiere dann doch noch gefunden, angeheftet an andere Unterlagen - kurz nachdem sie unterzeichnet hatte, die Steuererklärungen der Stiftung nicht zu besitzen. Nun sei die Beamtin panisch geworden. Habe die Erklärungen kurzerhand mitgenommen. Und in den Kamin ihrer Mutter geworfen."

In der Nordstream-Saga ist dringend weitere Aufklärung nötig, schreibt Andreas Niesmann im Leitartikel der FR. Und er malt sie sich als eine Netflix-Serie mit sämtlichen Zutaten aus: "Man würde mit dem märchenhaften Winterpanorama auf einem Landsitz westlich Moskaus beginnen, wäre Zeuge, wie zwei Staatsmänner nebst Ehefrauen im Pferdeschlitten durch den Schnee stieben, könnte verfolgen, wie deutsche Chemie- und Energiebosse alle Bedenken über Bord werfen, nur um an billiges Gas zu kommen." Und deutsche Politiker, besonders von der SPD, natürlich.

Wenn auch nicht nur von der SPD:

Die Hintergründe der Explosionen aufzuklären ist wichtig. Noch wichtiger ist aktuell die Sicherung von #Nordstream1, bevor sie durch Salzwasser unwiederbringlich zerstört wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Pipeline für Zeit nach dem Krieg jetzt zu retten. (SK) https://t.co/jM8EnvBUfF

- Michael Kretschmer (@MPKretschmer) March 8, 2023

Die Wucht, mit der sich Giorgia Meloni Zutritt zum "Männerklub der Politik" verschafft hat, war beeindruckend, auch wenn sie rechts ist, schreibt die linke italienische Schriftstellerin Lidia Ravera in der NZZ. Und was kann besseres passieren, als dass ihr nun mit Elly Schlein, der designierten Vorsitzenden der Partito Democratico, eine Frau gegenüber steht? "'Es ist nicht nur die Geschichte des Partito Democratico, der Linken, die sich hier ändert', sagt die Journalistin und Schriftstellerin Concita De Gregorio. 'Das Szenario ändert sich, die Politik ändert sich, die kartesische Achse der Realität dreht sich. Plötzlich, über Nacht, wird die neue Frau, Giorgia Meloni, wieder zu dem, was sie ist: die letzte Erbin einer Partei des 20. Jahrhunderts, einer alten Geschichte. Meloni wird alt in der Gegenwart einer Frau, die noch in den Dreißigern ist und die nicht aus dem Kommunismus stammt wie Meloni aus dem Faschismus.'"

Auf 17 Minuten Lesezeit schätzt die Welt das Interview, das Michael Pilz mit dem Leipziger Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann über dessen neues Buch "Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung" geführt hat. Schon im 19. Jahrhundert erscheine der Osten als "Welt der Zurückgebliebenen, der Barbarei", klagt er in dem Gespräch, in dem es im Wesentlichen um die Diskriminierung Ostdeutscher, aber auch um die Frage, ob der Osten nicht auch den Westen zum anderen macht, geht: "Das wird sicher gemacht. Aber im öffentlichen Raum spielt es keine Rolle. Um diesen öffentlichen Raum geht es mir aber beim sogenannten Othering, wenn der Osten bequemerweise immer dann aufgerufen wird, wenn es um Fehlentwicklungen der Gesellschaft geht. Der Osten hat keine gleichwertige Diskursmacht in dieser asymmetrischen Kommunikation. Wenn womöglich am Abendbrottisch vom 'Wessi' geredet wird, entfaltet das keinerlei Macht. Es betrifft bestimmte Formen der Kommunikation und mitunter das Handeln im Kleinen. Ich weiß zum Beispiel, dass es Leute in Markkleeberg bei Leipzig gibt, die Wohnungen, Häuser und Grundstücke nicht an Westler verkaufen, weil in Leipzig schon 90 Prozent des Wohneigentums dem Westen gehören. Aber das ist zu vernachlässigen. Die Medien- und Diskursmacht liegt im Westen. Der Osten kann sagen, was er will. Es ist wie ein vergebliches Rufen im Wald."

Sanktionen schädigen die russische Wirtschaft zwar massiv, aber sie stärken das Regime auch relativ zu seinen internen Gegnern, schreiben die beiden Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger und David Stadelmann in der NZZ. Unter anderem "verkaufen ausländische Firmen, die sich aus Russland zurückziehen, ihre Einrichtungen und Beteiligungen. Über die notwendigen Geldmittel und Bewilligungen zum günstigen Kauf der offerierten Beteiligungen verfügen vor allem regimenahe Kreise." Außerdem "werden der persönliche Austausch mit und die Auswanderungsmöglichkeiten in den Westen eingeschränkt, was die Bürger noch stärker dem Regime ausliefert." Das Putin-Regime müsse daher direkt geschwächt werden, etwa durch Emigrationsförderung oder Kronzeugenregelungen."

Laut einer medienübergreifenden Recherche führen die Spuren des Sprengstoffanschlags auf die Pipelines Nordstream 1 und 2 zu einer Yacht, "die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört", meldet unter anderem Holger Stark auf ZeitOnline: "Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. Demnach bestand die Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, die den Sprengstoff zu den Tatorten transportiert und dort platziert haben sollen. Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. (…) Auch wenn Spuren in die Ukraine führen, ist es den Ermittlern bislang nicht gelungen, herauszufinden, wer die mutmaßliche Tätergruppe beauftragt hat. In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine False-flag-Operation handeln könnte."

Die in Russland geborene Schriftstellerin Irina Rastorgujewa hat für die NZZ einen Monat lang die wahnsinnigsten Meldungen aus russischen Medien zusammengefasst. Unter anderem erfahren wir von in Cherson gestohlenen und an Russinnen verschenkte Pelzmäntel, von gestiegenem Wodkakonsum, einem Höchststand an Scheidungen in Russland und von brutalen Repressionen: "In der Region Tula malte eine Schülerin im Unterricht ein Antikriegsbild - Frauen und Kinder unter der ukrainischen und der russischen Flagge. Von der russischen Seite fliegen Raketen auf die auf der ukrainischen Seite befindlichen Menschen zu. Überschrift: 'Kein Krieg - Ruhm der Ukraine'. Die Lehrerin erstattete Anzeige. Polizei und Jugendschutz eilten zur Schule, das Mädchen wurde abgeführt und die Wohnung seines alleinerziehenden Vaters Alexei durchsucht. Auch er wurde wegen 'kriegsfeindlicher Äußerungen in den sozialen Netzwerken' strafrechtlich verfolgt. Während des Verhörs beim FSB wurde er mit dem Kopf gegen die Wand und auf den Boden geschlagen. Sollte der Fall vor Gericht landen, drohen dem Vater bis zu drei Jahre Gefängnis, die Tochter könnte in ein Waisenhaus gesteckt werden."

Für eines ist der Krieg gegen die Ukraine gut. Wir lernen etwas über den Imperialismus à la russe. "Die Besiedlung eroberter Gebiete mit Russen, um das Gebiet als russisch zu deklarieren, ist alte russische Kolonialpolitik, die schon im 16. Jahrhundert praktiziert wurde", sagt die in Basel lehrende Historikerin kasachischen Ursprungs Botakoz Kassymbekova in einem äußerst instruktiven Gespräch mit Susanne Lenz von der Berliner Zeitung. Leider sind selbst gutwillige westliche Forscher den russischen Narrativen aufgesessen, so Kassymbekova. Den Deutschen wirft sie eine "nicht erfolgte oder schiefgelaufene Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs" vor: "Die Sowjetunion war damals nicht nur Opfer, sondern auch kolonialer Angreifer. Sie hat in Absprache mit Hitlerdeutschland Polen angegriffen und das mit einer gemeinsamen Militärparade gefeiert, sie hat das Baltikum besetzt und zuvor Finnland angegriffen. Dass vor allem die russischen Soldaten gelitten haben, ist auch falsch. Während des Krieges hat Moskau völkermörderische Gewalt ausgeübt: zum Beispiel gegen Tschetschenien im Februar 1944, als die ganze Bevölkerung nach Zentralasien deportiert wurde. Im Februar in der extrem kalten kasachischen Steppe ohne Versorgung und Unterkunft ausgesetzt zu werden, bedeutete für viele den sicheren Tod. Die Hälfte der Menschen sind gestorben."

59 Prozent der Westdeutschen befürworten Leopard-2-Panzerlieferungen an die Ukraine, aber nur 35 Prozent der Ostdeutschen. Andreas Austilat interviewt für den Tagesspiegel den DDR-Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der den Mentalitätsunterschieden auf die Spur kommen will: "Die Solidarität mit den Russen in Teilen Ostdeutschlands, sogar in Teilen Europas, bedeutet vor allem eine Ablehnung des westlichen Wertesystems", konstatiert er. Sahra Wagenknecht sieht er als Paradebeispiel einer "Linken", der er das Linkssein aberkennt. Sie sei im Grunde immer schon reaktionär gewesen: "Und das hat sie sich nicht erst gestern ausgedacht. Sie hat in den neunziger Jahren bereits genauso argumentiert, als sie die Niederschlagung der ungarischen Revolution 1956 und des Prager Frühlings 1968, jeweils durch sowjetische Truppen, verteidigte. Sie sagte, Ungarn und die damalige ČSSR sollten nach einem großen Masterplan dem westlichen Lager zugeführt werden."

Michael Bartsch erzählt in der taz, wie verschiedene Bevölkerungsgruppen der Stadt Dresden miteinander zurechtkommen oder auch nicht - geflüchtete Ukrainer, Russlanddeutsche, Juden russischen oder ukrainischen Ursprungs. Die Identitäten sind nicht immer klar, und in Begegnungszentren wie dem "Kolibri" kann es durchaus zu Konflikten kommen: "Und wie verhält sich das sächsische Gastgebervölkchen? Pfarrer Bogdan Luka begegnet 'die gesamte menschliche Bandbreite - von sehr herzlich bis zur kompletten Ablehnung'. Zur leisen Kundgebung vor der Frauenkirche, die am 24. Februar den Jahrestag des Kriegsbeginns betrauerte, kam immerhin fast die doppelte Anzahl der erwarteten tausend Teilnehmer. Die AfD-Pegida- und Schwurblerdemo auf dem Theaterplatz, einen Tag vor der Wagenknecht/Schwarzer-Demo in Berlin, brachte es nicht ganz auf diese Zahl."

Die Angst vor einem Atomkrieg ist immer berechtigt, aber deshalb der eigenen Angst andere zu opfern, ist keine Option, meint in der FAZ Claudius Seidl Richtung deutsche Friedensbewegung. "Alles läuft auf die Forderung hinaus, sich Putin zu unterwerfen: Er droht mit Atomwaffen? Dann macht ihm Zugeständnisse und gebt ihm, was er will! Wenn Putin damit durchkommt, wird er aber weiter drohen; er hat ja größere Ambitionen. All die anderen Autokraten, die über nukleare Arsenale verfügen, werden sich ein Beispiel daran nehmen. Und die, die keine Atomwaffen haben, werden sich beeilen, welche zu bekommen. Das ist die Konsequenz der Reden Sahra Wagenknechts, des 'Manifests für den Frieden' und der Parolen all der anderen, die jetzt ihre Angst für ein Argument halten: Werden ihre Wünsche erfüllt, schwindet die Gefahr nicht; sie wird größer."

Sehr nüchtern spricht der ukrainische Militärkorrespondent Juri Butusow mit Ivo Mijnssen von der NZZ über den Krieg, lässt auch die Schwächen der ukrainischen Verteidigung nicht aus und benennt das grausam klingende Ziel: "Der Schlüssel zum Erfolg ist, dem Feind Verluste zuzufügen, die er nicht ersetzen kann. Sie müssen die besten und motiviertesten Einheiten treffen, die kompetenten Offiziere und Unteroffiziere. Ohne sie verliert die Armee die Fähigkeit, anzugreifen und zu kämpfen. Diese kann noch so groß sein, aber sie erreicht nichts, wenn sie keine Leute hat, um Einheiten in der Schlacht zu führen."

Ebenfalls in der NZZ sieht der Wiener Osteuropshistoriker Oliver Jens Schmitt die Position Deutschlands durch den Krieg geschwächt. Polen werde zur Führungsmacht einer neuen Allianz mit den baltischen und nordischen Ländern: "Das Misstrauen gegenüber der deutschen Regierung und insbesondere gegenüber der SPD ist in Polen aber ebenso parteiübergreifend wie inhaltlich gerechtfertigt." In einem weiteren NZZ-Artikel analysiert Nadine A. Brügger Wolodomir Selenskis Rhetorik.

Masha Moskaleva, a 12 year old Russian girl, drew a picture in support of Ukraine. The regime's authorities beat up Masha's father, stole his savings, arrested him - for the girl's anti-war drawing, and sent the girl to an orphanage.
via @ovdinfo_en
Read: https://t.co/ZDbF0eEB0f pic.twitter.com/lbEPsMGAiA

- Mikhail Khodorkovsky (English) (@mbk_center) March 2, 2023

Der Guardian meldet unterdessen in seinem Liveblog, dass die ukrainische Seite in der seit Wochen umkämpften Stadt Bachmut unter starkem Druck steht.

Ira Peter trifft für die FAZ in Tiflis einige russische Emigranten, die vor der Gefahr der Einziehung und Repression nach Georgien geflohen sind, etwa die Journalistin Lisa, die für das Putin-kritische russische Medium Doxa arbeitet. Die Russen haben bereits Infrastrukturen aufgebaut, etwa Cafés im hippen Stadttteil Sololaki, und es kommt zu aparten Konstellationen: "In Sololaki in der Tifliser Altstadt befindet sich auch das Büro einer Hilfsorganisation für Ukrainer, die Russen im April gegründet haben. 'Emigration for action' versorgt Ukrainer kostenfrei mit Medikamenten. Hier werden auch Diskussionsabende mit Oppositionellen und Friedensdemos vor dem Parlament geplant. Hunderte von Russen, Belarussen und Ukrainern kommen. Lisa geht nie hin: 'Wozu? Wen will ich hier überzeugen? Hier sind alle gegen Putin und gegen den Krieg.' Wie auch die georgische Bevölkerung."

In der NZZ verurteilt Dmitrij Gawrisch, Schweizer Schriftsteller ukrainischer Herkunft, nicht nur das Schweigen der russischen Zivilgesellschaft, sondern auch die Arroganz des Westens, der mehr über als mit den Ukrainern spreche: "Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Selbstbestimmung. Es wird viel darüber gesprochen, wie man diese Bestrebungen am besten unterstützen kann. Hier lehrt mich der Krieg gleich zwei weitere Lektionen. Die erste: Politischer Opportunismus ist in westeuropäischen Staaten weiter verbreitet, als Demokratinnen und Demokraten lieb sein kann. Und zweitens: Obwohl sich viele Staaten seit einigen Jahren mit ihrer kolonialistischen Vergangenheit befassen, ist es ihnen noch nicht gelungen, das überhebliche Gebaren ganz abzustreifen. Viel zu oft erlebe ich zurzeit Debatten, sehe ich Podien, auf denen über die Ukrainer gesprochen wird statt mit ihnen, auf denen vermeintliche 'Expertinnen' zu wissen meinen, was der Ukraine helfe und was ihr schade, als wäre sie ein ahnungsloses, unbeholfenes Kind."

Ganz so stimmt die Erzählung vom "atom-panischen Deutschen" nun nicht, erinnert Georg Mascolo im Feuilleton der SZ. Deutschland half mitunter dabei, wenn "Diktatoren mit deutscher Nukleartechnik nach der Bombe griffen": "Ein bitteres Kapitel der Geschichte des Verhältnisses Deutschlands zur Bombe umfasst knapp zwei Jahrzehnte und handelt von heute schwer nur noch zu begreifender Verantwortungslosigkeit. Mal mit offiziellen Forschungskooperationen und/oder begünstigt durch lasche deutsche Exportkontrollen kamen Indien, Pakistan, Iran, der Irak und Libyen an deutsche Nukleartechnik. Indien und Pakistan gelangten schließlich ans Ziel, Iran steht womöglich kurz davor. Bis heute sagen hochrangige Bonner Beamte jener Zeit, dass sie sich für nichts in ihrem beruflichen Leben so sehr schämen. Gründlich aufgearbeitet wurde dieses Kapitel nie."

Das verschärfte LGBT-Propaganda-Gesetz in Russland scheint "ein öffentliches Ablenkungsmanöver zu sein - von politischen Themen", sagt der russische trans-Autor Mikita Franko, dessen auch auf Deutsch erschienener Roman "Die Lüge" über ein schwules Paar heute in Russland nicht mehr verlegt wird, im Tagesspiegel-Gespräch mit Maria Kotsev: "Und von der Situation in der Ukraine. All das ist im selben Jahr passiert und auch wenn es nicht direkt inhaltlich miteinander verknüpft ist, besteht da eine Verbindung. Es ist klar, dass es staatliche Homophobie gibt - und jetzt verfestigt sie sich. Und ich glaube, dass es mit der Ukraine zu tun hat und dem Versuch, die Menschen davon abzulenken und einen Sündenbock zu finden."

Die Ukraine wurde von Russland zwar überfallen, weil sie zum Westen gehören will. Die Nato hat durch den Krieg zu alter Stärke zurückgefunden, aber für den Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke ist der Krieg vor allem ein Zeichen für den Niedergang des Westens, wie er in einem Essay in der Zeit darlegt. Symptom dafür ist für ihn die mangelnde Kriegsbegeisterung im "globalen Süden", der in der Geografie des Postkolonialismus nun mal den Gegenpol zum Westen bildet. "Dass der Westen sich einmal mehr in ein womöglich auswegloses militärisches Engagement verstrickt, wird in Ländern der früheren Dritten Welt als ein Symptom für das nahende Ende einer von den USA dominierten internationalen Ordnung gelesen. Ohnehin begegnet man dort der moralischen Parteinahme des Westens für die Ukraine mit dem Verdacht, dass dem Leiden von Weißen mehr Gewicht beigemessen wird als dem Elend in südlicheren Weltregionen. " Koschorke kritisiert dann auch, dass "aus der berechtigten Empörung heraus in Deutschland und anderen Ländern eine nachgerade kriegstreiberische Stimmung entstanden ist".

Reinhard Veser hingegen betont in der FAZ die Isolation, in die sich Russland selbst verschuldet begeben hat; zwar halte China weiterhin zu Putins Regime und auch aus einigen Entwicklungs- und Schwellenländern blieben Proteste zum mit aller Gewalt geführten Krieg aus, "doch in dem Teil der Welt, zu dem Russland kulturell gehört und an dem sich eine große Mehrheit seiner Bewohner noch immer orientiert, Europa nämlich, ist sein Ansehen in einen Abgrund gefallen."

Unterdessen tobt der Krieg mit unverminderter Gewalt. taz-Redakteur Dominic Johnson sieht die Schlacht um die völlig zerstörte Stadt Bachmut als Entscheidungskampf: "Bachmut hat an sich wenig strategischen Wert. Es geht um Symbolik. Wenn Russland die Stadt erobert, erringt es seinen ersten klaren Sieg seit der Einnahme der Industriestadt Sewerdonezk im Juni 2022 - um den Preis mehrerer Toter pro Meter bei zwei Kilometern Geländegewinn im Monat. Wenn die Ukraine Bachmut hält, zeigt sie, dass sie auch den massivsten Angriffen widerstehen kann - beste Voraussetzung für die geplante Großoffensive gegen die russische Besatzung insgesamt."

Russland ist ein "Pariastaat", die russische Wirtschaft schrumpft - und Putin wird innerhalb des Sicherheitsapparates nur noch von einer sehr kleinen Fraktion unterstützt, sagt die britische Journalistin Catherine Belton im von uns gestern übersehenen Tagesspiegel-Interview. Zudem habe Putin offenbar Angst ermordet zu werden: "Putin fürchtet ganz offensichtlich jeden direkten Kontakt. Erstmals war er nicht in der Weihnachtsmesse in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. Er blieb im Kreml, nur für ihn allein wurde dort in der Verkündigungskathedrale eine Messe abgehalten. Er vertraut nicht einmal dem eigenen Regierungskabinett. Die Sitzungen mit den Ministern werden immer öfter virtuell abgehalten. Zu ihm persönlich kommt man nur nach mehreren Sicherheitschecks durch. Bei seiner Neujahrsansprache sah man ihn umgeben von Menschen in Militäruniform. Als man die Fotos genauer untersuchte, stellte sich heraus, dass einige dieser Leute auch schon mit ihm bei anderen Gelegenheiten in diversen Rollen fotografiert worden waren."

Bevor der Bundestag verkleinert wird, würde Ronen Steinke in der SZ gern erstmal wissen, was die Parlamentarier dort eigentlich so treiben. Denn: "Das allermeiste, was der Bundestag heute beschließt, kommt mundgerecht vorbereitet aus der Regierung zu ihm, ob es schmeckt oder nicht. Und dann beschränken sich die Abgeordneten in aller Regel darauf, diese Gesetzentwürfe 'zu überprüfen', so formuliert es Norbert Lammert, der langjährige Bundestagspräsident - 'wie eine Produktkontrolle'. Lammert fügt hinzu: 'Dabei findet sicher noch eine Politur statt.' Konkret: Vielleicht zehn Prozent des Textes, den die Regierung vorgibt, werden noch umgeschrieben. 'Aber dass da in der zweiten oder dritten Lesung noch mal eine wirkliche Kurskorrektur vorkommt, ist eher die Ausnahme.' Das bedeutet auch: Angenommen, von der Exekutive käme einmal gar nichts mehr, keine Gesetzesvorlage, kein Formulierungsvorschlag - unter der Reichstagskuppel würde es ganz schnell still. Eine sonderbare Vorstellung."

Solidarität mit der Ukraine findet sich in den Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation, deren Eliten vollständig von der Zentralregierung in Moskau abhängen, nirgends, erklärt die Kulturjournalistin Irina Rastorgujewa, auf der Insel Sachalin geboren, in der FAZ. Wie zu sowjetischen Zeiten schicken sie Soldaten, um für Russland zu töten und zu sterben: "Kann man von Mord am eigenen Volk sprechen, wenn die Eliten dieses Volks die Täter sind? Wird Genozid an der eigenen Bevölkerung zum nationalen Suizid? Die Burjaten werden von Alexej Zydenow, einem Politiker von 'Einiges Russland', in den Krieg geschickt, der laut Wahlergebnis 88,06 Prozent der Stimmen erhielt, und das am 11. September 2022, als die 'Spezialoperation' bereits ein halbes Jahr dauerte. Die Rossijskaja Gaseta berichtet, die burjatischen Einwohner hätten den Wahltag zum 'Fest der Einheit der Völker' gemacht, seien in Massen in ihren Nationaltrachten zu den Wahllokalen gekommen. In der Zwischenzeit kehrten die Burjaten massenhaft in Särgen von der Militäroperation zurück." Und doch: "Wenn wir von Völkermord sprechen, dann nur in Bezug auf das ukrainische Volk, und der wurde von allen Subjekten der Russischen Föderation begangen: Tatarstan, Dagestan, Tschetschenien, Baschkirien, Burjatien sind ebenso schuldig wie die Gebiete Chabarowsk, Murmansk, Leningrad oder Nischni Nowgorod. Sie alle verwüsten mit ihren Truppen das weit westlich liegende Land, das einmal wie sie Unionsrepublik war, und töten dessen Bewohner."

In seinem Kriegstagebuch aus Charkiw für die NZZ versteht Sergej Gerassimow die Welt oder zumindest seine Stadt nicht mehr: Russische Namen werden aus dem Stadtplan gestrichen, Theater melden ihr Repertoire nicht mehr, sofern es um russische Dramaturgen gibt, Buchhandlungen bieten keine russische Literatur mehr an. "Die Leute, die so etwas tun, helfen Putin in mehr als einer Hinsicht." Denn "je dümmer wir gegen die russische Sprache und Kultur ankämpfen, desto einfacher ist es für Putin, neu ausgehobene Soldaten zu motivieren. ... Je dümmer wir uns aufführen, desto weniger Menschen unterstützen uns in der zivilisierten Welt und desto mehr Menschen denken, dass die Ukrainer die Bösen in diesem Krieg sind." Und "wenn wir den Donbass befreien, müssen wir es schaffen, uns mit den dort lebenden Menschen zu verbünden, und die meisten von ihnen sprechen Russisch, sind in der russischen Kultur aufgewachsen und haben mittels Hirnwäsche gelernt, alles Ukrainische zu hassen. Wenn wir uns wie Idioten benehmen, werden wir hier nach dem Sieg über Putins Russland einen Bürgerkrieg haben."

Zwischen 500.000 und einer Million Russen haben ihr Heimatland im Laufe des Kriegs verlassen, schreibt die russische Journalistin Angelina Dawydowa im 10nach8 Blog von ZeitOnline. "Nicht alle, die Russland verlassen haben, stehen dem Krieg offen kritisch gegenüber. Die Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen gegangen. In der ersten Ausreisebewegung verließen einige, darunter kritische Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen und Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft, das Land aus einem Gefühl der persönlichen Sicherheit und weil sie ihre Arbeit nicht fortsetzen oder sich in Russland nicht frei äußern konnten. Andere, darunter Tausende von IT-Spezialist:innen, weil ein in Russland registriertes Unternehmen oder ein Start-up keine Zukunft in der Zusammenarbeit mit westlichen Ländern hat. So verlagerte ein Studienkollege von mir sein Unternehmen, das 200 Mitarbeiter:innen beschäftigt, in die Türkei. Einige andere sahen für ihre Kinder keine Zukunft im heutigen Russland und wollten nicht, dass ihre Kinder die staatlichen Schulen besuchen und dort staatliche Propaganda und verdorbenen Geschichtsunterricht lernen."