Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist "eine Schlacht um die Vergangenheit und ihre Umverteilung: Die Vergangenheit als Alibi und als Ressource", schreibt in der FAZ der bulgarische Schriftsteller Georgi Gospodinov. "Mit diesem Krieg sagt Putin: 'Lasst uns auf meinem Territorium, Verzeihung, in meiner Zeit kämpfen, in den Vierzigern'." Viele Bulgaren sind dazu tatsächlich bereit, so Gospodinov. "Dem Eurobarometer vom Mai 2022 zufolge stehen die Bulgaren unter allen EU-Staaten dem russischen Standpunkt zum Krieg am nächsten. ... Die bulgarische Gesellschaft scheint heute gespalten zu sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Manchmal hat man das Gefühl, sich am Rande eines stillen Bürgerkriegs zu bewegen. Nach 1989 stand dieser Teil Europas nie mehr vorn auf der Bühne der Geschichte. Doch hörte er nie auf, auch in seiner Literatur davor zu warnen: Was passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen. Hier konnte man erfahren, dass die Geschichte noch nicht vorbei ist, dass niemand, wie viele Kilometer westlich er sich auch befinden mag, beruhigt sein kann. Das Zentrum Europas ist nichts Statisches, fest verankert in Berlin oder Paris, sondern ein beweglicher Ort des Schmerzes. Es ist da, wo es wehtut und blutet, und heute befindet es sich im Osten, in der stolzen Ukraine."

Für die Seite 3 der SZ ist Cathrin Kahlweit quer durch die Republik Moldau gereist, hin zu Putin-Anhängern in Gaugasien, nach Transnistrien, wo fast alles noch aussieht wie zu Glanzzeiten der UdSSR und nach Orhei, wo eine Rentnerarmee, finanziert von dem Oligarchen Ilan Shor für dessen Pläne demonstriert, die moldauische Regierung durch eine pro-russische Führung zu ersetzen. Geheimdienste berichten außerdem, dass die russische Propaganda nochmal stark zugenommen habe: "Das Netz ist voller Warnungen vor Geheimdienstoperationen unter falscher Flagge, mit denen ein militärischer Konflikt vom Zaun gebrochen werden könnte. Regelmäßig überfliegen russische Raketen, abgeschossen im Schwarzen Meer, moldauisches Territorium. Gut trainierte Provokateure werden eingeschleust: Hunderte Rowdys und mutmaßliche Saboteure, sogar Mitglieder der Wagner-Gruppe, seien in den vergangenen Wochen an den Grenzen abgewiesen oder festgenommen worden, sagt Lilian Carp, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Sicherheit, bei einem Treffen in der Hauptstadt."

In der taz kritisiert der Linken-Abgeordnete Moheb Shafaqyar den Berliner Klimavolksentscheid: Er werde mit Nein stimmen, denn "im Gesetzesvorschlag selbst findet sich keine Vorstellung davon, wie das Ziel zu erreichen ist". Zudem "wird nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll. Das ist eine gravierende und undemokratische Machtverschiebung."

"Frankreich gleicht dem Vereinigten Königreich vor dem Brexit und den USA vor der Wahl von Trump", schreibt Nils Minkmar in seinem SZ-Bericht zur desolaten Lage der französischen Nation. Paris versinkt in Müllbergen und immer mehr Städter setzen auf "regressive Revolution" - sie ziehen aufs Land: "Weg aus Paris, aus der digitalen Hölle und hin zu einem naturnahen und autonomen Leben in Handwerk und Landwirtschaft. Sie machen Käse, beleben alte Traditionen neu oder renovieren eine verlassene Dorfwirtschaft - so sehen die Heldinnen und Helden der französischen Gegenwart aus. (…) Allerdings begünstigen all diese kulturellen Trends - die Sehnsucht nach Ruhe und Stabilität, die Nostalgie nach einem undefinierten Früher und der Wunsch, sich vom Stress der internationalen Vergleiche in puncto Wachstum und Staatsschulden zu lösen - die extreme Rechte und deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen. Sie muss nicht mehr agitieren, nicht mehr stören oder brüllen, sondern äußert sich nur noch in Zimmerlautstärke."

Der türkische Staatspräsident Erdogan tut alles, um die kommenden Wahlen zu gewinnen, fürchtet Bülent Mumay in der FAZ. Jetzt verbündet er sich sogar mit der HÜDA-PAR, dem politischen Arm der Terrororganisation Hizbullah, die für besonders brutale Morde in der Türkei verantwortlich ist. Freundschaftliche Beziehungen zu ihr pflegt Erdogan schon länger: "Mehr als hundert für brutale Morde verantwortliche Hizbullah-Mitglieder wurden 2011 freigelassen, weil die Verfahren angeblich zu lange dauerten. Dann wurde bekannt, dass vor den Kommunalwahlen 2019 auch die Terroristen, die mit 469 Patronen aus 16 Kalaschnikows den Polizeichef von Diyarbakır und seine fünf Bodyguards ermordet hatten, auf freien Fuß gesetzt worden waren. Erdoğan konnte nicht einmal stoppen, dass sogar die staatliche Religionsbehörde Diyanet zu bedenken gab: 'Die Hizbullah hat die Partei HÜDA-PAR gegründet, weil sie damit bessere Propagandamöglichkeiten hat. Die Partei verfügt über Gewaltpotential.' Um ein paar Tausend Stimmen mehr zu bekommen, hat Erdoğan die Partei der gewalttätigsten Organisation der türkischen Geschichte zu 'Freunden' erklärt."

Im russisch-ukrainischen Krieg kommen auch Cyberwaffen zum Einsatz: DOS-Attacken, Drohnen, internetgestützte Waffensysteme. Dabei mischen zum Teil auch private Akteure mit. Das wirft ganz neue Rechtsfragen auf, erklärt Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus, in der FAZ: "Wem können Angriffe zugeordnet werden? Was ist mit der staatlichen Verantwortung? Wie kann verhindert werden, dass es zu einer Verwischung der Grenzen zwischen Hackern mit ehrenwerten Motiven und Kriminellen kommt?" Und welche Rolle spielen transnationale Unternehmen wie Microsoft oder Starlink? Außerdem sind Cyberattacken nicht mehr territorial begrenzbar: "Der russische Cyberangriff auf Satellitenkommunikationssysteme, die die Ukraine versorgen, hatte Konsequenzen für den Betrieb von Windrädern in Deutschland. Russische Hacker haben alle Länder, die Waffen in die Ukraine liefern, ins Visier genommen. Und wie wir von dem Hackerangriff mit der Software 'NotPetya' aus dem Jahr 2017 wissen, kann ein Cyberangriff auf ein Elektrizitätswerk in der Ukraine zu Milliardenschäden rund um den Globus führen. Aus der wechselseitigen Abhängigkeit einer vernetzten Gesellschaft kommt die Menschheit nicht mehr heraus."

Auf ZeitOnline nimmt Thomas Assheuer die Rhetorik von Wagenknecht-Linker und nationaler Rechter auseinander, die den Ukraine-Krieg für ihre Systemkritik am Liberalismus nutzen: "Kein Zweifel, es ist die westliche Doppelmoral, die den naturbelassenen Antiamerikanismus von Höcke und Wagenknecht mit empirischem Material versorgt. Doch ausgerechnet Wagenknechts Parteigenosse Paul Schäfer zeigt, wie man es vermeidet, im Ukraine-Krieg daraus die falschen, nämlich moralisch obszönen Schlüsse zu ziehen. Schäfer kennt das westliche Sündenregister auswendig, auch er klagt über Amerikas Scheinheiligkeit und verweist auf die oft ebenso unkluge wie herablassende Haltung europäischer Politiker gegenüber der Russischen Föderation. Der größte Fehler der Nato-Mitgliedstaaten sei es gewesen, dass sie es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versäumt hätten, zusammen mit der OSZE eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu entwickeln. Doch all die Versäumnisse, Kränkungen und Unterlassungen änderten nichts am wahrhaft Ungeheuerlichen: 'Kriegerische Gewalt', so Schäfer in seinem Aufsatz über 'Das Elend linker Legenden', ging 'ausschließlich von Russland aus', auch wenn Putins hierzulande gern nacherzählten Geschichtsfälschungen etwas anderes behaupteten."

Dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland so bereitwillig aufgenommen werden, kann für Daniel Bax in der taz nur einen Grund haben: Rassismus. Auch wenn er zugibt, dass diesmal "vor allem Frauen und Kinder nach Deutschland kommen und sie vor einem Krieg in der Nähe fliehen", und dies auch ein Grund sein könnte.

In der SZ warnt Stefan Kornelius vor der Hybris und Geschichtsvergessenheit einer Wahlrechtsreform, die Linke und CSU aus dem Bundestag kegeln würde. Beide Parteien stehen für einen Regionalismus, der nicht ohne Grund nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik verankert wurde, erklärt er: Dass die CSU "nach komplizierten Gründungsjahren die großen Gesellschaftsströmungen aus der Arbeitswelt, der Kirche und auch dem bayerischen Feudalismus in sich aufsog und in stabile Mehrheiten überführte" werde mit der Reform ebenso missachtet wie die Linke, die "Ausgeburt eines ostdeutschen Regionalismus [ist], der mehr als 30 Jahre nach der Gründung der neuen Bundesländer nur langsam in den Nebel der Geschichte diffundiert. Wer also die regionale Bedeutung von Parteien missachtet, gräbt mit großer Baggerschaufel am föderalen Fundament des Staates - ein Phänomen, das nicht erst seit Corona, den Bund-Länder-Finanzierungsschlachten oder den vielen Reformversuchen am Bund-Länder-Gerüst den politischen Machtkampf im Land bestimmt."

In der Welt staunt Henryk M. Broder über die Verve, mit der viele Deutsche in diesem Jahr Karneval feierten, während nebenan in der Ukraine die Bomben fielen. Und das, wo "Empathie" doch heute ganz groß im Kurs steht: "Ich kann jeden verstehen, der sich ein Ende des Krieges wünscht. Ich habe sogar ein begrenztes Verständnis für die Forderung, beide Seiten müssten 'Kompromisse machen'; das ist der Geist der Entspannung, 'Wandel durch Handel' und 'Frieden durch Annäherung'. Ich verstehe allerdings nicht, warum ganz normale Menschen, die sich um die Folgen des Klimawandels sorgen, die seltene Tierarten vor dem Aussterben bewahren wollen, die sogar Pflanzen und Insekten in ihr Herz geschlossen haben, die Bio-Produkte aus regionalem Anbau kaufen und nur noch klimaneutral reisen; warum diese Menschen, die ich im Prinzip schätze und achte, warum sie dem Elend in der Ukraine regungslos zuschauen und dabei murmeln: 'Das ist doch nicht unser Krieg.' Wo bleibt die Empathie?"

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin und seine Beauftragte Marija Lwowa-Belowa erlassen, nicht wegen Führung eines Angriffskriegs, sondern wegen der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland. Das Verbrechen ist bestens dokumentiert, das Verfahren juristisch gut vorbereitet, räumt Andrea Böhm auf ZeitOnline ein. Aber ist es klug? "Mit dem größten Nachbeben des Haager Beschlusses werden nicht die Juristen, sondern die Politikerinnen und Politiker umgehen müssen. Als mutmaßlicher Kriegsverbrecher rutscht Wladimir Putin in den Status eines Parias - jedenfalls für all jene, die sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt haben. Das wird Verhandlungen, wann immer sie anstehen werden, nicht einfacher machen. Straffreiheit, das ist für den russischen Präsidenten nun endgültig klar, wird es für ihn nicht geben."

Dir russische Armee begeht in der Urkraine schwere Kriegsverbrechen. Aber führt sie auch einen Vernichtungskrieg? In der taz sieht Konstantin Sakkas das nicht so. Die Wehrmacht hat einen Vernichtungskrieg in Osteuropa geführt oder Scipio Africanus gegen Karthago (als er die Erde mit Salz vernichten ließ). Sakkas legt Wert aufs Unterscheiden: "Ein Vernichtungskrieg ist es, wenn etwa befohlen wird: alle Akademiker, alle Offiziere ab einem bestimmten Rang, alle erwachsenen Einwohner mit so und so viel Vermögen oder Eigentum, alle Ingenieure oder Journalisten oder Feuerwehrleute werden aufgesucht und getötet. Oder Soldaten, die sich bereits ergeben haben, sollen systematisch 'im Kampf erledigt' werden."

Der in Potsdam lehrende Historiker Christian Th. Müller empfiehlt ebenfalls in der taz, vor weiteren Debatten über Waffenlieferungen erst mal Clausewitz zu lesen: "Ohne den Krieg zunächst politisch zu denken, die politischen Verhältnisse zu analysieren und die politischen Zwecke festzulegen, ist die Entwicklung einer Strategie, die zum gewünschten politischen Ergebnis führt, logischerweise nicht möglich. Mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet dies, dass es höchste Zeit ist für eine umfassende Debatte darüber, wie dieser Krieg beendet und wie die sicherheitspolitische Ordnung in Osteuropa sowie das Verhältnis zu Russland künftig gestaltet werden soll."

Karl-Markus Gauß erklärt in seiner SZ-Kolumne die komplizierte Sprachsituation in Moldawien, wo prorussische Kräfte immer mehr Unruhe erzeugen. Unter anderem kommt er auch auf die Sprachpolitik der sowjetischen Eroberer "im real existierenden Surrealismus" zurück: "Sie ordneten nämlich an, dass die Sprache der Mehrheit, das Rumänische, künftig statt mit lateinischen mit kyrillischen Schriftzeichen geschrieben werden müsse und Moldawisch zu heißen habe. So wurde eine eigene Sprache erfunden, die sich mittels administrativer Maßnahmen nach und nach vom Rumänischen immer weiter entfernen sollte. Wer dagegen auf der Tatsache beharrte, dass es sich beim Moldawischen und beim Rumänischen um dieselbe Sprache handelte, wurde als reaktionärer Nationalist gebrandmarkt und verfolgt."

Marita Fischer stellt in der taz die polnische Aktivistin Zara vor, die nicht akzeptieren will, dass in Polen zwar Ukrainern herzlich gern geholfen wird, andere Flüchtlinge jedoch misshandelt und trotz Asylantrags einfach über die Grenze nach Belarus zurückgeschickt werden. 34 Asylsuchende sollen seit 2021 in polnischen Wäldern gestorben sein: "'Seitdem wir gesehen haben, wie Polen mit weißen, christlichen Geflüchteten aus der Ukraine umgeht, wird das rassistische Motiv des Grenzschutzes an der Ostgrenze noch mal deutlicher', analysiert Zara. Im Südosten teilt Polen eine 526 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden rund 8,5 Millionen Grenzübertritte zu Fuß, per Bus, im Auto oder mit dem Zug nach Polen registriert. Ukrainische weiße Staatsbürger:innen dürfen ohne Weiteres nach Polen und in andere EU-Staaten einreisen. Sie werden nicht zurückgeschoben, geschlagen und gedemütigt, so wie die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Hilfskonvois dürfen die Grenze passieren, freiwillige Helfer:innen werden als Held:innen gefeiert und die Flüchtenden teils mit Klaviermusik empfangen."

Die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform zur Abschaffung von Ausgleichsmandaten würde die CSU in ihrem innersten Kern treffen, resümiert Kurt Kister noch mal fürs SZ-Feuilleton. Die CSU gewinnt bisher zwar eine Menge Direktmandate (2021 waren es 45), aber wenn man ihren Stimmenanteil auf Bundesebene hochrechnet, liegt sie im Bundestag gerade mal bei 5 Prozent. Ebenso zur Disposition steht die "Grundmandatsklausel", die vorsieht, dass eine Partei mit einem Stimmenanteil unter 5 Prozent eintreten kann, sofern sie drei Direktmandate gewonnen hat, : "Im für die CSU schlimmsten Fall kann diese Wahlrechtsreform das Ende ihrer Eigenständigkeit einläuten. Nach dem geltenden Wahlrecht hatte die CSU de facto eine Garantie, stets im Bundestag vertreten zu sein. Selbst in einer Zeit, in der wie jetzt die einst großen Parteien immer mehr an Zustimmung und Wählerwillen verlieren, gibt es in Bayern deutlich mehr als drei Wahlkreise, in denen auch eine von der CSU aufgestellte menschgewordene Knödelkanone das Direktmandat gewinnen würde."

Welt-Autor Thomas Schmid würdigt Antje Vollmer, prägende Gestalt der Grünen, die im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Sie hatte zuletzt den Wagenknecht-Appell mit unterzeichnet. Am Ende haderte sie nicht nur mit ihrer Partei, die sich mit der Ukraine solidarisierte, sondern mit der gesamten politischen Lage, meint Schmid. "Der Westen habe den Gorbatschow-Moment verpasst. Habe nicht entschlossen geholfen, eine neue Friedensordnung zu schaffen. Russlands anti-westlicher Drall, so insinuierte sie, sei nur eine Reaktion auf westliche Arroganz - und damit verständlich. Sie versteifte sich in dieser Haltung. Und lehnte - wenn auch nicht im Stile von Sahra Wagenknechts Pantoffel-Pazifismus - westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Dieser pazifistische Rigorismus ging auf Kosten der Empathie über die überfallene Ukraine."

Nikolai Klimeniouk porträtiert für die FAZ den ukrainischen Komiker Serhiy Prytula, der in der Ukraine Spenden für Panzer sammelt und massive Erfolge hat: "Die Nachricht, dass die Stiftung mehr als hundert Transportpanzer gekauft hat, klingt nur wie eine Sensation. Das wirklich Sensationelle daran ist: Es ist nichts Außergewöhnliches passiert. Die Ukrainer geben alles, um ihr Land zu verteidigen. 94 Prozent von ihnen wollen laut der Umfrage des National Demographic Institute, dass ihr Land eine voll funktionsfähige Demokratie wird, 92 Prozent wünschen sich die Befreiung aller besetzten Gebiete und 82 Prozent lehnen einen Frieden um den Preis der Aufgabe der Krim und des Donbass ab."

In Frankreich findet gerade ein Psychodrama statt, kein Klassenkampf, erklärt der Soziologe Marcel Gauchet im Zeit-Interview die Proteste gegen die Rentenreform. "Die Rente ist ein Ersatz für den Sozialismus geworden, nach dem sich die Franzosen lange Zeit gesehnt haben. Ein Sozialismus, der sie davon träumen lässt, nur zwei, drei Stunden vormittags zu arbeiten. Frei von Zwängen, frei von Hierarchie, in einer Gesellschaft, die sehr antiautoritär ist. Sie wissen, dass es keinen Sozialismus geben wird, aber wenigstens gibt es die Rente. In Frankreich existiert eine besondere Tradition der Freizeit, des Familienlebens, die Enkelkinder werden oft von den Großeltern aufgezogen. Das alles ist Teil eines Mythos, der verlangt, dass man früh genug in Rente geht."

Einem internationalen Medienverbund, darunter die SZ, liegt ein Strategiepapier vor, aus dem hervorgeht, "wie man in drei Etappen bis 2030 prorussische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine Westorientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindern könne", berichtet die SZ: "Moskaus Plan für Moldau zielt anders als im Fall Belarus weniger darauf, das Land in einen russisch dominierten Unionsstaat zu integrieren. Es geht vielmehr darum, auf mittlere Sicht einen Vasallen zu schaffen, der sich dem Willen Moskaus unterordnet. (...)  Ein ranghoher westlicher Geheimdienstmitarbeiter, der beide Strategiepapiere gelesen hat, sagt: Moskaus Ziel in Moldau sei daher, 'den prorussischen Einfluss im Land zu steigern'. Russland sehe es 'eher als prorussisch orientierten Puffer' denn als Teil eines neuen russischen Großreichs. (…) Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt dazu führen, dass Moskau weniger Zeit bleibt, um seine Ziele mit Moldau zu erreichen. In der EU und den USA besteht die Sorge, dass Moskau schneller Fakten schaffen will und durch einen Umsturz in Moldau die Ukraine dann auch von Westen her unter Druck setzen könnte."

"Putin wird sich und sein Regime mit diesem Krieg so oder so in eine Niederlage steuern, selbst wenn er noch irgendeinen Pyrrhus-Sieg erränge", sagt der Historiker Gerd Koenen im FR-Gespräch mit Claus-Jürgen Göpfert: "Autokratische Regime verfallen mit den Autokraten." Koenen kritisiert außerdem den zu "späten und zaghaften Beistand" Deutschlands und fordert, dass bei Verhandlungen mit Russland nach dem Krieg auch die Zukunft der Exklave Kaliningrad und des russisch besetzten Transnistrien diskutiert werden müsse: "Die absurde Militärkolonie 'Transnistrien' gehört natürlich zu Moldawien. Und die Bewohner des mit dem Namen des Stalinisten Kalinin verunzierten Königsberg träumten in den 90er Jahren schon einmal davon, eine Freihandelszone namens Jantar, Bernsteinstadt, zu werden, statt als eine bloße Militär- und Flottenbasis zu dienen. Etwas Ähnliches könnte man sich für Sewastopol auf der Krim ebenfalls vorstellen. Alle produktiven Auswege liegen ja offen auf der Hand."

Wenn Olaf Scholz wirklich etwas an Israel liege, werde er am Donnerstag beim Treffen mit Benjamin Netanjahu sagen: "Wir stehen hinter Israels Bedürfnis, eine starke Demokratie im Nahen Osten zu sein. Dazu gehört aber, dass Israel nicht in Richtung eines Orban-Ungarns abgleitet, dass es die Todesstrafe nicht wieder anwendet, und dass es den Palästinensern nicht auf alle Ewigkeit ihre demokratischen Bürgerrechte verweigert", meint der linke israelische Politiker Avraham Burg im FR-Gespräch mit Maria Sterkl, in dem er auch fordert, dass die Frage "ob sich Israel in der Liga der westlichen Demokratien befindet, neu gestellt werden muss."

Frankreich will die "Freiheit auf Abtreibung" in der französischen Verfassung und auch in der EU-Grundrechtecharta verankern, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ, die dem bei diesem Thema vorantreibenden Emmanuel Macron zumindest in Frankreich gute Chancen einräumt: "Im Juli 2022 stimmte das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 324 Stimmen bei 155 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Grundrechtecharta zu. Er soll um den Beisatz ergänzt werden: 'Jeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung.' Damit hat sich das EU-Parlament im Sinne Macrons positioniert. Frankreich unterstützt die Einberufung eines Konvents zur Überarbeitung der EU-Verträge. Dabei weiß auch Macron genau, dass Polen, Ungarn, Malta, aber auch Italien den Vorstoß vermutlich blockieren werden. Er ist bestrebt, sein politisches Profil in Europa zu schärfen."

Lange hatte man von der "nationalistischen" West-Ukraine und der "prorussischen" Ostukraine gesprochen. Die Ukrainer haben diesen Diskurs mit ihrem Widerstand gegen Putins Invasion auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Die Lage war schon immer komplizierter, schreibt Mykola Riabtchouk in desk-russie.eu: "Als die Sowjetära zu Ende ging, waren die meisten Ukrainer in der russischen Sprache erzogen worden, die meisten Publikationen und fast die gesamte Massenkultur wurden auf Russisch verbreitet, fast alle städtischen Zentren und öffentlichen Einrichtungen waren russischsprachig. Der hohe Grad der Russifizierung (und Sowjetisierung) verdeckte das Fortbestehen der lokalen ukrainischen Identität bei der Mehrheit der Bevölkerung. Die meisten russischsprachigen Ukrainer sind nicht zu Russen geworden - genauso wenig wie englischsprachige Schotten (oder Iren) zu Engländern geworden sind, obwohl sich viele von ihnen als Briten fühlen können."

Die Ukraine hat im Krieg bisher 120.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren, schätzt eine Reportergruppe bei der Washington Post. Die Verluste der Russen sollen bei 200.000 liegen. Die Reporter berichten über Sorgen, dass die ukrainische Armee zu geschwächt sei für die erwartete Frühjahrsoffensive. Der Westen ist an der misslichen Lage mit schuld: "Inwieweit die verstärkte westliche Militärhilfe und Ausbildung bei einer solchen Frühjahrsoffensive den Ausschlag geben wird, bleibt angesichts der sich abzeichnenden Zermürbung ungewiss. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, bezeichnete die vom Westen versprochene Anzahl von Panzern als 'symbolisch'. Andere äußerten insgeheim ihren Pessimismus, dass die versprochenen Lieferungen überhaupt rechtzeitig auf dem Schlachtfeld ankommen würden."

Die Verkleinerung des nach der letzten Bundestagswahl auf einen neuen Rekordwert von 736 Sitzen angewachsenen Bundestags soll aller Voraussicht nach diese Woche beschlossen werden. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Kommissionen, die bereits über die Verkleinerung debattierten, schreiben Robert Roßmann und Boris Herrmann auf Seite 3 der SZ, aber: "Verkleinert wurde mit all dem aber nicht die Zahl der Abgeordneten, sondern derer, die da noch durchblickten." Dazu kommt, dass "die Existenz von 736 Abgeordneten ja keineswegs bedeutet, dass im Bundestag nur 736 Menschen arbeiten würden. Jeder gewählte Parlamentarier darf auf Kosten der Steuerzahler Mitarbeiter beschäftigen. Das sind inzwischen mehr als 5.600. Und weil sich um all diese Leute eine Behörde kümmern muss - wir sind schließlich in Deutschland - ist auch die Bundestagsverwaltung mitgewachsen. Dort arbeiten mittlerweile knapp 3.000 Angestellte und Beamte. Man muss sich den Bundestagsbetrieb als eine Kleinstadt im Staat vorstellen. Genau wie in anderen Städten herrscht auch hier Wohnungsnot."

Der Beschluss sei auch ein "Lackmustest für die repräsentative Demokratie", kommentiert Robert Rossmann ebenfalls in der SZ, denn es stellt sich die Frage: "Sind die Abgeordneten zu Reformen in der Lage, die sie selbst betreffen - oder können sie nur andere beschneiden? (…) Wie schwer ihr die Reform fällt, sieht man daran, dass sie im letzten Moment vor der eigentlich versprochenen Reduzierung auf 598 Abgeordnete zurückgeschreckt ist. Das ist ärgerlich. Noch viel ärgerlicher ist aber, dass die Ampelkoalition von der Selbstbeschränkung, für die sie sich jetzt lobt, ansonsten nicht viel hält. Die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien steigt jedenfalls ohne Unterlass. Und keine Regierung hat sich bisher so viele Parlamentarische Staatssekretäre gegönnt wie die amtierende. Von Genügsamkeit ist hier nichts zu spüren."

"Die Islamische Republik muss endlich Geschichte werden", ruft wütend die Literaturwissenschaftlerin Nacim Ghanbari in der SZ. Und die EU sollte endlich ihren Teil dazu beitragen, statt am Nuklear-Deal mit dem Iran festzuhalten und darauf zu verzichten, die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen: "Niemand wird mehr sagen können, nichts gewusst zu haben. Angesichts der Brutalität des Regimes und der entfesselten Gewalt - Verschleppung und Tötung von Kindern, öffentliche Hinrichtungen, Schüsse auf Friedhöfen, sogar Leichenschändung - lässt sich die Appeasement-Politik der EU und der deutschen Bundesregierung gegenüber der Weltöffentlichkeit immer schwerer legitimieren. Zeitgleich mit den jüngsten Demonstrationen in Iran tagte in Wien in dieser Woche das Board of Governors der Atomenergiebehörde und stellte in seinem Abschlussstatement fest, dass die EU auch weiterhin am Nuklear-Deal mit der Islamischen Republik (JCPoA - Joint Comprehensive Plan of Action) festhalten will. Europas Verrat an den für ihre Grundrechte kämpfenden Menschen in Iran ist damit schwarz auf weiß nachzulesen."

Die FAZ-Redakteure Reinhard Bingener und Markus Wehner legen in diesen Tagen das stark erwartete Buch "Die Moskau-Connection - Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit" vor, in dem sie en détail die über Jahre intensivierte Verstrickung der SPD mit russischen Interessen beleuchten. Ebenso heftig wie die Liebe zu Russland war der Hass der SPD auf Befreiungsbestrebungen in Osteuropa, schon in den Achtzigern: "Egon Bahr wirft der Gewerkschaft Solidarność vor, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen. Durch eine Destabilisierung Polens werde das Gleichgewicht der Militärblöcke von NATO und Warschauer Pakt gefährdet, befindet der Architekt der Ostpolitik. Als im Herbst 1981 die Solidarność durch Streiks das Machtmonopol der Kommunisten infrage stellt, wird Bahr gefragt, ob die Sowjetunion das Recht habe, in Polen einzuschreiten. 'Aber selbstverständlich', antwortet er. Und Herbert Wehner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, fordert schon im August 1981 gegenüber einem Vertrauten von SED-Chef Erich Honecker, man müsse 'entschlossene Maßnahmen gegen Polen' einleiten, 'je eher, desto besser'. Es gehe 'nicht ohne innere Gewalt, leider', so Wehner."

In Venedig lagen im Januar und Februar die Gondeln auf Grund. Kein Wasser in den Kanälen. Das passiert immer wieder, aber Geld, dass der Stadt zur Sanierung bewilligt wird, wird immer wieder zweckentfremdet werden, solange Venedig mit dem Festland zwangsvereint bleibt, erklärt Petra Reski auf Zeit online: "Niedrigwasser gibt es immer wieder in der Lagune, speziell im Januar oder Februar: Im Jahr 2008 war das Niedrigwasser mit minus 80 Zentimetern noch tiefer als das letzte. Allerdings dauerte die jetzige Periode ungewöhnlich lange und brachte die zerfallenen Fundamente der Palazzi und verlandeten Kanäle zum Vorschein. Die Stadt hätte das zum Anlass nehmen können, Fundamente zu renovieren, Kanäle auszubaggern oder gar verseuchte Böden zu sanieren. Dafür stellt ein Spezialgesetz zum Erhalt Venedigs Geld zur Verfügung, EU-Fördermittel gibt es außerdem. Doch stattdessen beschloss der Stadtrat unter dem Bürgermeister Luigi Brugnaro, der gleichzeitig Unternehmer ist, mit diesen Geldern ein Sportstadion auf dem Festland zu bauen - für 107 Millionen Euro."