Auf ZeitOnline macht sich Can Dündar leise Hoffnung, dass die kommenden Wahlen Erdogans Ende bedeuten könnten: "Seinen Kredit im Westen hat Erdoğan verspielt, als er die Ukraine-Krise in eine Chance umzumünzen versuchte und den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens behinderte. In der Türkei selbst fällt die Zustimmung zu Erdoğan aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, der grassierenden Korruption und des staatlichen Versagens nach den jüngsten Erdbeben. Demgegenüber ist das aus sechs Parteien von Mitte-rechts und Mitte-links gebildete Bündnis der Opposition im Aufwind. In den Umfragen der vergangenen Monate lagen beide Lager Kopf an Kopf. Dass die Opposition im Gegensatz zu Regierungsstellen angesichts des Erdbebens den Opfern unverzüglich zu Hilfe eilte, wird das Gleichgewicht zuungunsten Erdoğans verändern."

Elke Schmitter, die eher der Ukraine-Unterstützer-Fraktion angehört, und Olaf Müller, der eher für Verhandlungen ist, führen im Freitag eine Debatte über diesen ungelösten Streit - und Müller stellt die Frage der Fragen, die das gegenwärtige Diskussionsklima nicht nur bei diesem Streit treffend resümiert. "Ich frage mich: Warum haben wir schon bei der Wirklichkeitsbetrachtung so verschiedene Positionen, obwohl wir uns bemühen, die Argumente des anderen zu hören und die Fakten im Blick zu haben?"

Einer Friedensbewegung, die die Ursache des Krieges und die Eskalation von russischer Seite überspielt, wie es Wagenknecht und Schwarzer tun, erteilt der Linken-Politiker Paul Schäfer im Interview mit der taz eine klare Absage. Frieden will er aber natürlich auch: "Eine Friedensbewegung muss eben beides tun - sowohl für Diplomatie werben als auch für konsequente Sanktionen. Trotz der nötigen Waffenlieferung an die Ukraine bleibt es richtig, grundsätzlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu fordern. Auch muss eine Politik kritisiert werden, die jetzt so tut, als sei das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zuge einer neuen globalen Konfrontation vom Tisch. Das finde ich fatal."

In der Welt (und in seinem Blog) ruft Thomas Schmid die Grünen auf, ihre Fundamente zu überprüfen: Das Nein zur Atomkraft und ihre Wurzeln in der Friedensbewegung, die "politisch vollkommen daneben" lag: "Sie forderte, oft mit antiamerikanischem Drall, einseitige Abrüstungsschritte des Westens. Wären diese erfolgt, hätten sich die Staaten Europas der Willkür der hochgerüsteten Sowjetunion ausgeliefert. Dass der prekäre Frieden des Kalten Krieges gewahrt wurde, war ein Erfolg der Nachrüstungspolitik Helmut Schmidts und von Ronald Reagans Beharren auf der antikommunistischen Wehrhaftigkeit. Während weite Teile der Friedensbewegung in der Sowjetunion keine Gefahr erkennen wollten. Ein wesentlicher Teil der Grünen setzte sich zwar klar vom (großen) moskaufreundlichen Teil der Friedensbewegung ab. Wollte aber die einfache Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen, dass die einseitige Abrüstung nur des Westens den Frieden nicht gesichert, sondern gefährdet hätte."

In der SZ antwortet Hilmar Klute dem Spiegel-Redakteur Tobias Rapp, der vor einigen Tagen bekannte, er habe in einem Brief an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) seine Wehrdienstverweigerung zurückgezogen. (Unser Resümee). Klute schlägt ein freiwilliges soziales Jahr für Boomer vor, denn: "Einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Yougov zufolge hegen die meisten Deutschen kein besonderes Interesse daran, ihr Vaterland mit der Waffe zu verteidigen. Die meisten würden einfach versuchen, so weiterzuleben wie bisher (...), andere träfen die Entscheidung, aus Deutschland zu fliehen. (…) Das ist eben das Blöde an den Deutschen, dass ihnen nach 1945 die Freude am Kämpfen abhanden gekommen ist, weil sie beim Stichwort Kriegsteilnahme irgendwie immer daran erinnert werden, dass sie am großen Menschheitsverbrechen schuldig sind."

777 Millionen Euro sind für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts veranschlagt, geplant ist unter anderem ein neuer Helikopterlandeplatz und ein Logistikzentrum, weiß Claudia Schwartz in der NZZ, die für die deutsche "Empörung" kein Verständnis hat: "Deutschland als die sich selber flach haltende Mittelmacht: Dieses Konzept geht nicht mehr auf. Die Deutschen wollen es nicht wahrhaben, dass sie eine Großmacht sind, aber wenn sie jetzt bauen müssen, um ihre Bürokraten unterzubringen, spricht das eine andere Sprache. Man hoffte ein bisschen, man könne unter Berliner Bedingungen die beschauliche Bonner Zwergenrepublik fortführen, nun lässt sich am Maßstab der Bauten ablesen, dass das eben nicht funktioniert. Das zu klein gewordene Kanzleramt hält den Deutschen den Spiegel vor."

Auf der Berliner "Friedens"-Demo von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht kamen am Samstag zwischen 10.000 (so die Polizei) und 50.000 (so die Veranstalter) Demonstranten zusammen. Immer wieder wurde gerufen "Baerbock weg!", berichtet in der FAZ Friederike Haupt. "Die Ministerin gilt vielen der Demonstranten als Kriegstreiberin. Auch Schwarzer stellt es so dar, als verweigerte die deutsche Regierung Putin die Gelegenheit zur Aussprache. ... Wagenknecht räumt ein, die Ukraine dürfe kein 'russisches Protektorat' werden. Beide Seiten müssten Kompromissbereitschaft zeigen, auch Putin. Nur zeigt der eben bisher keine, er lässt weiter töten. Dieser Umstand wird von Schwarzer und Wagenknecht mehrfach in Wendungen formuliert, die den Täter verschleiern. Sie reden vom 'Sterben in der Ukraine' oder von Ukrainern, die 'jeden Tag zu Hunderten sterben', so als fielen sie Krankheiten zum Opfer und nicht Raketen. Schwarzer lässt sich gar dazu hinreißen, die Belastbarkeit ihres Urteils zum Krieg aus ihrer Erfahrung als Feministin herzuleiten: 'Der Weg von der Gewalt im Ehebett zur Gewalt an der Front ist nicht weit.' Krieg sei schlicht der Gipfel der Gewalt. Was es Frauen bringen sollte, mit dem Vergewaltiger im Gespräch Kompromisse zu suchen, statt sich zu wehren, sagt sie nicht."

"Über die Teilnehmerzahl beim Aufstand für Frieden wird gestritten", muss Alexander King in der Berliner Zeitung des Aufruf-Unterzeichners Holger Friedrich konstatieren, dabei ist er sich ganz sicher. "Fest steht: Es waren sehr, sehr viele. Jeder, der vor Ort war, und jeder, der gestern in Mitte oder Tiergarten unterwegs war, hat es erlebt: Der Zustrom zur Kundgebung am Brandenburger Tor war endlos." Nur eine bestimmte Fraktion ist nicht gekommen: "Die angebliche massenhafte Mobilisierung von Rechten zur Kundgebung, in manchen Medien in der offensichtlichen Absicht herbeigeschrieben, Menschen von der Teilnahme abzuhalten, hat sich als Mumpitz erwiesen."

Da sahen die taz-Reporter vor Ort etwas anderes, während sie hörten, wie sich Wagenknecht beschwerte, man versuche sie in die rechte Ecke zu rücken: "Selbstverständlich hätten Neonazis und Reichsbürger 'auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen'. Das verstehe sich doch von selbst. Nun ja, während Wagenknecht spricht, stehen im Publikum einige, die das offenkundig anders sehen. Der verurteilte Holocaust-Leugner Nikolai Nerling ist dabei, die AfD mit mehreren Landtagsabgeordneten. Gekommen ist auch Reichsbürger und Ex-NPD-Mann Rüdiger Hoffmann. Neben einem 'Wagenknecht, die beste Kanzlerin'-Schild raucht Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer grinsend eine Zigarette. Es ist eine merkwürdige Mischung, die sich an diesem Spätwintertag in Berlin versammelt hat."

Der Soziologe Grigori oder Greg Yudin hatte schon kurz vor Beginn des Krieges annonciert, dass Putin die Ukraine überfallen werde ("Putin is about to start the most senseless war in history"). Krieg, sagt er jetzt im Gespräch mit Margarita Liutova im russischen Exilmedium meduza.io, ist für Putin ohnehin ein permanenter Zustand, und damit meint er den Krieg gegen den "kollektiven Westen". Und dieser Krieg "ist jetzt für immer. Er hat keine Ziele, die erreicht werden können und zu seinem Ende führen". Auch räumlich gibt es kein Ende. Putins "Weltbild kennt keine Grenzen. Diese Formel ist praktisch zu einer offiziellen Linie geworden: Russland endet nirgendwo. Dies ist die Standarddefinition eines Imperiums, denn ein Imperium kennt keine Grenzen."

In der FAZ denkt die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan darüber nach, wie man Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges bewegen könnte. Ihm Teile des ukrainischen Staatsgebietes anzubieten, kommt für sie nicht in Frage, vielmehr müsse man die Kriegskosten für ihn hochtreiben. Wie das gehen soll? "Da ist zum einen ein Ausbau von Olaf Scholz' zielstrebigen Bemühungen, in der Weltöffentlichkeit Partner für eine Deeskalation und womöglich für eine Verurteilung der russischen Aggression zu gewinnen. Das ist nicht einfach und braucht Zeit, berührt aber die Interessen Russlands, das im globalen Süden, vor allem in Afrika, seinen Einfluss wahren und ausbauen möchte, wie die Reisen Lawrows zeigen. Hier ist weitere Phantasie möglich und erforderlich. Bidens Eingehen auf den afrikanischen Wunsch, Mitglied im Sicherheitsrat zu werden, gehört dazu. Die Russen weichen hier aus und verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit. Auch wenn eine konkrete Reform des UN-Sicherheitsrats aufgrund der erforderlichen Zustimmung Russlands aktuell unwahrscheinlich erscheint, würde die öffentliche Unterstützung afrikanischer Beteiligung ein klares politisches Signal an unsere afrikanischen Partner senden."

Den Schweizer Blick zitieren wir nicht gerade häufig. Aber Chefredakteur Gieri Cavelty hat eine interessante Frage. Warum liefert die Schweiz keine Waffen an die Ukraine, wohl aber an Katar? "Die Frage, die sich darum jetzt stellt: Liegt es tatsächlich an der Neutralität und hehren humanitären Prinzipien, wenn der Bundesrat der Ukraine sogar Schutzwesten verweigert? Oder steht da vielleicht doch eher die gleichermassen naive wie zynische Hoffnung im Vordergrund, die Schweiz könnte mit Russland lieber früher als später wieder dick ins Geschäft kommen?" Interessant auch dieser Bericht aus der Financial Times. Die österreichische Raiffeisen-Bank macht in Russland 2,2 Millarden Euro Profit, viermal so viel wie im Jahr zuvor.

Weiteres: "Die Ukraine ist verloren", hatte Herfried Münkler noch vor einem Jahr in einem Zeit-Interview gesagt. Auch jetzt noch sieht er die Ukraine in einem neuen Zeit-Interview mit Nils Markwardt im Nachteil angesichts der größeren Militärmacht Russlands und der bloßen Tatsache, dass der Krieg nun mal auf ukrainischem Territorium stattfindet und die ukrainische Bevölkerung terrorisiert. Auf einen Nachfolger Putins mag er leider auch nicht setzen. Wie soll der "gesichtswahrende Kompromiss" mit einem Mörder aussehen, der einem das Messer an die Kehle hält, fragt Richard Herzinger in seinem Blog in einer wütenden Antwort auf Jürgen Habermas: "In Wahrheit verhält es sich genau anders herum als Habermas suggeriert: Nur ein Sieg der Ukraine kann den Dritten Weltkrieg verhindern."

Seltsam still ist Erdogan nach der Erdbebenkatastrophe, schreibt Raphael Geiger in der SZ: "Bald sind Wahlen, auch wenn der Termin am 14. Mai seit den Erdbeben nicht mehr ganz sicher ist. In einem Monat beginnt auch der Ramadan. Erdogan plant große Veranstaltungen zum Fastenbrechen im Erdbebengebiet. Doch steht er auf einmal nicht mehr im Mittelpunkt des Geschehens, wie früher, als sich das Land um ihn drehte. An manchen Tagen hört man nichts von ihm."

Während hierzulande über die Rettungsaktionen deutscher Seeleute für Flüchtlinge diskutiert wird, schiebt die Türkei in großem Maßstab Afghanen ab, ohne dass sich jemand dafür interessieren würde. "Der Generaldirektor für die Bekämpfung irregulärer Migration und Abschiebungsangelegenheiten, Ramazan Seçilmen, erklärte im Dezember 2022, dass in jenem Jahr 61.617 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien", berichtet in der taz Valeria Hänsel, selbst Mitarbeiterin der NGO medico international. "Die Taliban sind nicht nur online in der Türkei präsent. Anwält:innen berichten, dass'"afghanische Diplomaten' systematisch die Abschiebegefängnisse in der Türkei besuchen. Von denen gibt es offiziell 25 im Land, zusätzlich existieren diverse informelle Haftorte und geschlossene Lager. Die politische Stimmung in der Türkei ist im Vorwahlkampf rassistisch aufgeladen. Die großen Parteien - sowohl von der Regierung als auch der Opposition - überbieten sich mit Versprechungen, die Abschiebezahlen zu erhöhen."

Im Jahr vorm Krieg hatte Sergej Gerassimow eine Donez-Bootsfahrt machen wollen und erinnert sich nicht mehr, warum er die Reise aufschob, erzählt er in seiner NZZ-Kolumne zum Jahrestag des Kriegsbeginns: "Das wunderschöne Tal des Donez-Flusses, der friedlichste Ort der Erde, wie mir immer schien, ist jetzt das am meisten verminte Gebiet der Welt. Es wird Generationen dauern, bis die Menschen in den Wäldern, auf den Wiesen und den wunderschönen Hügeln, von denen aus sich die schönsten Aussichten auf die Schöpfung eröffnen, nicht mehr auf Sprengsätze treten. Nachts werden nur Füchse und Rehe aufs Firmament der Sterne blicken. So viel zu einer Bootsfahrt."

"Russland wird erst dann eine Demokratie werden, wenn es zerfällt", schreibt Oksana Sabuschko in der New York Times. Sie erklärt den amerikanischen Lesern den russischen Imperialismus nach innen, der sich gegen viele Völker richtet, die gezwungen sind, innerhalb des Regimes zu leben. Tschetschenien war nur ein Beispiel. Und auch jetzt sei der Krieg nicht nur nach außen, gegenüber der Ukraine genozidal, sagt sie an die Adresse einer in diesen Fragen unaufmerksamen westlichen Öffentlichkeit: "Die unverhältnismäßig hohe Einberufung der ethnischen Minderheiten Russlands im Jahr 2022, eine Form der ethnischen Säuberung potenziell meuternder Regionen, wurde nicht halb so breit diskutiert wie die Not der ins Ausland fliehenden Moskauer Büroangestellten. Auch die Proteste der Frauen gegen die Mobilisierung in Dagestan und Jakutien wurden in den Weltmedien bezeichnenderweise als Proteste innerhalb Russlands tituliert."

Heute marschiert die Querfront, notiert Volker Breidecker im Tagesspiegel mit Blick auf die rechtslinke Truppe um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Besonders nimmt sich Breidecker den General Erich Vad vor, bei dem man sich immer mehr fragen muss, wie er zum engen Berater Angela Merkels hatte aufsteigen können. Aus seiner Gesinnung hatte er nie einen Hehl gemacht: "Im Buch 'Strategie und Sicherheitspolitik - Perspektiven im Werk von Carl Schmitt' (1996) und konkreter noch im einem Vortrag, gehalten 2003 beim Institut für Staatspolitik auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda, der Denkfabrik der Neuen Rechten, zieht Erich Vad aus dem geopolitischen Großraumdenken Schmitts Konsequenzen für die europäische Gegenwart."

Selbst für taz-Redakteur Stefan Reinecke ist Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Querfront: "So ähnlich klingt es nicht nur bei Rechtsextremen - es gibt auch Berührungspunkte mit Putins Propaganda. Lafontaine und Wagenknecht scheinen auf ein Deutschland zu zielen, das sich aus der EU löst und in Richtung Putin die weiße Fahne hisst. 'Es war erklärtes Ziel der USA, ein Zusammengehen der deutschen Technik mit den russischen Rohstoffen zu verhindern', behauptet Lafontaine. Da blüht ein alter Traum der deutschen Rechten auf: Deutschland, fern vom liberalen Westen, verbrüdert mit dem christlichen, traditionellen Russland."

Dass es keine Verhandlungen gibt, ist Schuld der kriegstreiberischen Ukrainer und Amerikaner, meint der Soziologe Wolfgang Streeck, einer der Unterzeichner des Wagenknecht-Aufrufs, im Gespräch mit Michael Hesse von der FR: "Auch nach Kriegsbeginn gab es noch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem unter Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett; diese endeten ergebnislos - nach Bennetts Auskunft, die er später halb zurückgezogen hat, infolge von amerikanischen und britischen Interventionen auf ukrainischer Seite."

Wagenknechts Koautorin Alice Schwarzer bestreitet, dass bei ihren "Pazifismus" die Membran gegen rechts undicht sei. Sie äußerte sich kurz vor der heutigen Demo in einem dpa-Interview, das etwa in der Berliner Zeitung zitiert wird. Sie bestreitet auch, "dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. 'Die Waffenlieferungen müssen aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen', betonte sie. 'Selbst führende Militärs sagen, dass wir eine Pattsituation haben und dieser Krieg von keiner Seite klar zu gewinnen sein wird. Dann ist es doch ein Gebot der Menschlichkeit, den Krieg nicht immer weiter zu verlängern.' Es stimme absolut nicht, dass Sahra Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten."

SZ-Redakteur Joachim Käppner lässt die Woche Revue passieren und hört sich die Reden Joe Bidens und Wladimir Putins nochmal an: "An keinem Punkt gingen die Reden Bidens und Putins so weit auseinander wie beim jeweiligen Feindbild. Der amerikanische Präsident wandte sich ans russische Volk, als er betonte, nicht Russlands Menschen seien der Feind des Westens, sondern ihr kriegführender Herrscher. Putin dagegen zeichnet ein mystisches Bild von 'dem kollektiven Westen' als finsterer Macht, so als hätten niemals ungezählte westliche Politiker, unter ihnen Angela Merkel und Emmanuel Macron, die Hand nach Russland ausgestreckt."

Putin hat den Krieg schon verloren, meint Jonathan Littell in Le Monde. "Die USA mussten nur 5 Prozent ihres jährlichen Militärbudgets für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgeben und haben damit 50 Prozent der russischen Militärkapazitäten vernichtet oder stark beeinträchtigt." Putin habe nur noch nicht verstanden, in welcher Lage er ist. Das liege daran, dass der Westen - allen voran Olaf Scholz - nicht aufhört, "Signale der Schwäche" an Putin zu senden. "Hätte die Ukraine im November 2022 über die Panzer verfügt, die man ihr jetzt verspricht, hätte sie ihren Vormarsch in Lyman und Cherson fortsetzen, den Großteil des Oblast Luhansk zurückerobern und die russische Landbrücke zwischen der Krim und dem Donbass bei Melitopol abschneiden können. Heute sähe die Sache dann ganz anders aus. In diesem Fall wäre der Kreml womöglich gezwungen gewesen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Stattdessen tobt der Krieg weiter."

Die Verteidigungsexpertin Claudia Major antwortet in einem langen taz-Interview auf die mehr oder weniger voraussetzungslose Verhandlungsforderung der "Pazifisten". "So brutal es klingt: Krieg führen ist letztlich Teil eines Verhandlungsprozesses. Vereinfacht endet ein Krieg, wenn eine Seite gewinnt, beide nicht mehr können oder sich politisch auf einer Seite etwas verändert und die Kriegsziele sich ändern. Kriegsparteien nehmen häufig erst dann Verhandlungen auf, wenn sie erkennen, dass sie vom Aufhören mehr profitieren als von der Fortsetzung der Kämpfe. Diesen Moment müssten wir dann von außen unterstützen. Aber da sind wir noch nicht. Ein Kapitulationsfrieden, von dem nur eine Seite profitiert, wie im Manifest vorgeschlagen, wird nicht stabil sein."

Bülent Mumay hat in seiner FAZ-Kolumne oft die Korruption des Erdogan-Regimes beschrieben. Er hat sich seinen Zorn bewahrt und macht heute Erdogan direkt mit verantwortlich für die 40.000 Toten des Erdbebens, die ohne die von Erdogan betriebene Vetternwirtschaft in der Bauindustrie nicht zu erklären sind: "Das Erdogan-Regime hat dieser Katastrophe den Weg geebnet. Wir zahlen die Rechnung dafür, dass sämtliche Kompetenzen zentral zusammengefasst wurden. Die Befugnis zur Kontrolle und Abnahme aller Projekte in der Türkei lag bei den Berufsverbänden. Der Vereinigung der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern entzog Erdogan aber diese Befugnis, weil sie 2013 die Gezi-Proteste unterstützte. Die Baukontrolle ging an private, gegen Bezahlung tätige Unternehmen über."

Vor einem Jahr überfiel Putin die Ukraine. Dominic Johnson zieht in der taz, die ihre ganze Ausgabe dem Jahrestag gewidmet hat,  düstere Zwischenbilanz. "Selbst wenn alsbald die Waffen schweigen sollten, wofür rein gar nichts spricht: Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Wladimir Putin wird nicht mehr zum rationalen Partner. Die Ukraine wird ihr Schicksal nicht mehr von außen bestimmen lassen wollen. Ihre Toten werden nicht mehr lebendig. Ihre Ruinen voller Leichen werden nicht mehr so aufgebaut wie früher. Ihre nach Russland verschleppten Kinder kommen nicht mehr unbelastet nach Hause. Ihre zerrissenen Familien werden nicht mehr heil. Zurück bleiben verbrannte Erde und vernarbte Seelen."

Heute wird in Berlin demonstriert (morgen auch, aber das ist Wagenknecht-Tag). Eine der Stationen ist die russische Botschaft, vor der ein zerstörter russische Panzer aufgestellt wurde:

Der zerstörte russische Panzer kam an und steht vor der russischen Botschaft in Berlin. pic.twitter.com/3HNfue2PPn

- Enno Lenze (@ennolenze) February 24, 2023

Selbst wenn es Putin gelungen wäre, die Ukraine zu überrennen, hätte er den Krieg noch längst nicht gewonnen, schreibt Berthold Kohler im Leitartikel der FAZ, der an diesem besonderen Tag die ganze Höhe der Zeitung einnimmt. "Die Ukrainer hätten sich, das beweisen sie jeden Tag, kaum in das Schicksal gefügt, als eigenständige Nation eliminiert zu werden und wieder Untertanen einer Moskauer Despotie zu sein. In einem Partisanenkrieg hätten sich wohl beide Seiten an Afghanistan erinnert: die Russen an ihre Brutalität, die Ukrainer an den Sieg der Mudschahedin. Die jetzt wieder zu hörende Behauptung, Atommächte könnten einen Krieg nicht verlieren, ist sowohl am Hindukusch als auch in Vietnam widerlegt worden."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war nicht eingeweiht und erfuhr durch einen Telefonanruf in der Nacht zum 24. Februar von der Invasion, erzählt Max Seddon in der Financial Times. Für den nächsten Tag war im Kreml ein Treffen mit den mächtigsten Oligarchen angesetzt. Verblüfft fragte einer der Oligarchen Lawrow, "wie Putin eine so gewaltige Invasion in einem so kleinen Kreis habe planen können, die meisten hochrangigen Beamten im Kreml, im russischen Wirtschaftskabinett und in der Wirtschaftselite hätten es nicht für möglich gehalten. 'Er hat drei Berater', antwortete Lawrow nach Angaben des Oligarchen. 'Iwan den Schrecklichen. Peter den Großen. Und Katharina die Große.'"

Ein Jahr danach erzählt ein Reporterteam des Guardian in einem großen Online-Dossier die Geschichte der Zerstörung und dann der Gleichschaltung der Stadt Mariupol: "Straßen und Plätze tragen wieder ihre sowjetischen Namen. Allgegenwärtige Werbetafeln und Plakate mit dem Symbol 'Z' stellen die russischen Besatzer als Befreier dar. Diejenigen, die über funktionierende Fernsehgeräte verfügen, haben das Programm auf Russisch umgestellt; auch der Internetverkehr wird über russische Server geleitet und der Zugang zu vielen ukrainischen Websites ist gesperrt."

Auffällig die Sportseite der FAZ, die in einer fast ganzseitigen Liste der im Krieg gefallenen ukrainischen Sportlerinnen und Sportler gedenkt:

Inna Hartwich schreibt in der taz eine Hommage auf die russischen Oppositionellen, die im Land geblieben sind: "Die Nowaja Gaseta darf keine Zeitung mehr sein, ein Moskauer Gericht hat vor einigen Tagen die Medienregistrierung kassiert, die Zeitung ist nun offiziell kein journalistisches Erzeugnis mehr, die Journalist*innen, die sich nun 'Blogger*innen' nennen, arbeiten dennoch weiter. 'Der Staat sagt uns, wie wir zu sterben haben, aber erlaubt uns nicht, das zu lesen, was wir lesen wollen', sagte der Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow nach der Gerichtsentscheidung. Auch Muratow ist in Russland geblieben. Es sind Figuren wie er, die mit ihrem Bleiben Signale der Zuversicht in liberale Kreise senden. Er kämpft, wie er das seit Jahren tut, gegen die 'Einnahme der Gehirne' durch den Staat."

Gerd Koenen macht in der FAZ nochmal auf den für uns ungemütlichen weiteren Kontext aufmerksam, in dem Putin selber den Krieg sieht. "Noch mal zum Merken: Gegen die Ukraine, die falsche Schöne, die sich fügen muss, auch wenn sie sich sperrt, führt Russland nur eine 'Spezialoperation' durch. Im 'Krieg' steht es gegen einen Westen, der es - wie Putin am Jahrestag der deutschen Kapitulation am 2. Februar in Stalingrad betonte - wie Hitler vor achtzig Jahren auf die Vernichtung und Zerstückelung Russlands abgesehen hat. In einem solchen Krieg kann es nur eine Lösung geben: den vollständigen SIEG (das Wort stand in monumentalen Lettern über seinem Kopf)."

"Die Russen werden dann zu einem Waffenstillstand bereit sein, wenn sie sehen, dass ihre Situation sich sonst nur verschlechtert", sagt Herfried Münkler im großen ZeitOnline-Interview mit Nils Markwardt, in dem er von einem "Erschöpfungskrieg" spricht: "Aber dieser Waffenstillstand wird letzten Endes mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch den Westen aufgefüllt werden müssen. Wer also ein Ende des Krieges will, muss bereit sein, diese Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Und das hieße: Sollten die Russen den Krieg wiederaufnehmen, wären wir quasi Kriegspartei. Wer diesen Schritt nicht zu gehen bereit ist, der soll auch von Verhandlungen schweigen."

Welche Folgen hätte eine Niederlage für Russland? In der taz streiten, moderiert von Stefan Reinecke und Ulrike Winkelmann, die Osteuropaforscherin Gwendolyn Sasse und der Historiker Jörg Baberowski. Sasse sagt: "In Mittel- und Osteuropa glauben manche, dass die russländische Föderation in Teile zerbrechen sollte. Aber der Westen teilt dieses Ziel nicht. Russland kann sich verändern, Teile könnten sich abspalten. Aber das kann man von außen nicht beeinflussen. Ein Paradox dieses Krieges ist: Er sollte Russland stärken - und jetzt gerät sogar sein Zerfall in den Bereich des Vorstellbaren." Baberowski merkt an: "Ein unkontrollierter, gewaltsamer Zerfall Russlands ist nicht im Interesse Europas, auch nicht im Interesse der Ukraine."

Die FR erscheint heute mit mehrseitiger Beilage zum Ukraine-Krieg. "Russland ist jetzt eine ständige Gefahr für uns und keine Episode mehr, nichts, das man durch Beschwichtigung oder durch Missionsgeschäfte in den Griff bekommen kann", meint der Soziologe Richard Sennett im Interview. "Russland ist ein Land, das auf Unterdrückung ausgerichtet ist. Die Fantasie, die einige Leute in der SPD haben, dass Russland irgendwie fortschrittlicher werden könnte, ist unrealistisch. Wichtiger ist mir das Folgende: Eine ständige Gefahr ist immer auch reflexiv. Eine ständige Gefahr ist deformierend für Menschen, die in ihr leben. Man wird erst wieder erfahren, was Angst ist und wie man mit ihr lebt. Das haben die Finnen, Norweger, Schweden und die baltischen Staaten allesamt verstanden, dass man nur vernünftig mit ihr umgehen kann, wenn wir der Gefahr als Europa begegnen und nicht als einzelner Nationalstaat."

Die SZ hat bei dem Russland- und Militärexperten Gustav Gressel, bei Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik und bei dem Politikwissenschaftler Carlo Masala nachgefragt, wie der Krieg in absehbarer Zeit beendet werden kann. "Es gibt nichts, was man jetzt machen kann, um Russland zu sinnvollen Verhandlungen zu bringen", meint Masala. "Die russischen Vorbedingungen sind klar. Russland sagt, wir sind sofort am Verhandlungstisch, wenn die territorialen Integritäten anerkannt werden: vier Oblaste plus die Krim. Russland glaubt weiterhin, diesen Krieg gewinnen zu können, weil sie eine Überlegenheit an Menschen und Material haben, was ja auch stimmt. Wenn die Ukraine nicht bereit ist, dauerhaft auf Teile ihres Territoriums zu verzichten, gibt es gerade kein Szenario, in dem die Russen an den Verhandlungstisch kommen." Ebenfalls in der SZ lässt sich Georg Mascolo von Generalleutnant a. D. Volker Halbauer, seit sieben Jahren persönlicher Berater des jeweils amtierenden ukrainischen Verteidigungsministers, erklären, weshalb es der ukrainischen Armee seit einem Jahr gelingt, sich erfolgreich gegen die russische Übermacht zu verteidigen.

"Die Ukraine hat gewonnen", bilanziert Deniz Yücel in der Welt das erste Kriegsjahr: "In den ersten Wochen schien die Eroberung von Kiew und Charkiw möglich, inzwischen sind die Angreifer auf eine Frontlinie im Donbass zurückgeschlagen. Ein Erfolg der internationalen Hilfe, vor allem aber des ukrainischen Staates und der Zivilgesellschaft. Der Krieg hat den Westen und Osten des Landes geeint, zugleich haben ukrainische Schriftsteller und Intellektuelle die Welt - jedenfalls die westliche - davon überzeugt, dass es, anders als von Putin behauptet, sehr wohl eine ukrainische Kultur gibt. Die Ukraine hat sich von einem Land an der europäischen Peripherie zu einem Ort entwickelt, an dem die Freiheit und Sicherheit Europas mitentschieden wird. Für diese Erfolge hat die Ukraine einen schrecklich hohen Preis bezahlt - und bezahlt ihn weiterhin."

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch Kurt Kister in der SZ, allerdings habe der Krieg auch gezeigt, dass die Vorstellung "von einer Welt mit wichtigen gleichgerichteten Interessen - Erderwärmung, Armutsbekämpfung, Migration - derzeit nicht mehr als eine schöne Vision ist. ... Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika sehen in Putins Krieg nur einen europäischen Konflikt, der sie nicht dazu bringt, die Beziehungen zu und die Geschäfte mit Russland spürbar einzuschränken. Große Teile der Welt, die gerne unter dem irreführenden, weil grob simplifizierenden Begriff 'globaler Süden' zusammengefasst werden, haben eine andere Vorstellung von der Zukunft als die USA und die EU."

"Der Ukrainekrieg ist nicht unser Krieg" sagten Regierungsvertreter dieser Länder bei den Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz, schreibt Christoph von Marschall im Tagesspiegel: "Dem Narrativ des Westens, dies sei eine Konfrontation 'Freiheit gegen Diktatur' von globaler Bedeutung, folgt nur ein Teil der 193 Staaten der Erde. Ihre Zahl sinkt, je länger der Krieg dauert. Russland hat zum Teil Erfolg mit seiner Darstellung, dies sei nicht ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern ein Konflikt der Nato mit Russland, den der Westen verschuldet habe."

China legt unterdessen ein 12-Punkte-Papier vor, in dem es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fordert, berichtet unterdessen unter anderem Spiegel online. Gleichzeitig scheint sich China aber anzuschicken, Russland neuartige Kamikaze-Drohnen zu verkaufen, so der Bericht.

"Weltweit betreiben immer noch 56 Prozent von 3078 untersuchten multinationalen Konzernen Geschäfte in oder mit Russland", entnimmt Kristina Thomas im Tagesspiegel einem Bericht der Initiative B 4 Ukraine (Business for Ukraine). Und vor allem die Deutschen schneiden dabei nicht besonders gut ab: "So haben 259 der 373 deutschen Unternehmen, die Anfang 2022 auf dem russischen Markt waren, weiter Beziehungen zu Russland. Die verbleibenden deutschen Unternehmen zahlten 2021 fast 1,88 Milliarden Euro an Steuern an Russland - genug, um Russlands Krieg gegen die Ukraine etwa eine Woche lang zu finanzieren."

Markus Lanz hat Sahra Wagenknecht und damit ihrem Aufruf zur Demo am 25. Februar am Dienstag ein Forum gegeben. Wagenknecht war selbstgewiss wie immer, hat Ruhrbaron Stefan Laurin beobachtet: "Markus Lanz hat sich in seiner Show am Dienstag redlich Mühe gegeben, Sahra Wagenknecht mit Fakten zu überzeugen. Natürlich hatte er keine Chance, denn er argumentierte sachlich und eng am Thema. Aber Fakten interessierten Wagenknecht nicht. Für sie ist der Krieg eine Möglichkeit, gegen das System zu mobilisieren. Da gleicht sie Höcke oder Bachmann. Die reine Instrumentalisierung von Themen zur Destabilisierung der Gesellschaft macht einen entscheidenden Unterschied zwischen extremistischen und demokratischen Politikern aus: Während die einen darüber streiten, wie man Probleme lösen kann, aber immer die gesellschaftliche Stabilität zum Ziel haben, wollen Extremisten das von ihnen abgelehnte 'System' durch Destabilisierung zerstören." Bemerkenswert wenig Widerspruch bekommt Sahra Wagenknecht im Interview mit der Berliner Zeitung (deren Verleger Holger Friedrich zu den Erstunterzeichnern ihres Aufrufs zählt), in dem Wagenknecht Putins Rede von der "Entnazifizierung" als motivierende "Kriegsrhetorik" verharmlost und kritisiert, dass es ja "von westlicher Seite keine Kompromissbereitschaft" gebe. Mit dem Interview dürfte auch Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zufrieden sein, die eine "Hexenjagd" gegen Schwarzer und Wagenknecht anprangert.

23,7 Prozent der Einwohner Estlands definieren sich laut letzter Volkszählung als ethnische Russen, ein Drittel dieser Gruppe hält zu Putin, berichtet die estnische Schriftstellerin Maarja Kangro in der NZZ: "Während im August letzten Jahres 94 Prozent der ethnischen Esten angaben, es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Krieg, hielten 27 Prozent der Nichtesten (deren Löwenanteil Russen sind) den Krieg für legitim. Der Historiker David Vseviov war damals der Ansicht, dass die Entwicklungen diesen Prozentsatz nach unten drücken würden: 'Ich glaube, mit der Zeit sickert die Realität zu diesen Menschen durch.' Er lag falsch."

Außerdem: Die Autorin Nino Haratischwili stört sich im im taz-Gespräch mit Tigran Petrosyan an der Ignoranz der deutschen Linken gegenüber Osteuropa und dem Stalinismus. Michael Ringel ist ebenfalls in der taz entsetzt über den Aluhut und prominenten Ex-tazler Mathias Bröckers, der seinen Extrem-Putinismus nun in einem Blog austobt. Jürg Altwegg beschreibt in der FAZ die aus linken und rechten Putin-Verehrern zusammengesetzte Szene, die nach der Schließung von RT ein neues prorussisches Medium namens Omertà herausbringt.

Die Friedensappellierer um Wagenknecht und Schwarzer bewegen sich in einer AfD-Nähe, die sie nicht mal geniert, konstatiert Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne (die hinter Paywall steht): "Das ist die Querfront der Friedensschwurbler - die aber unter Frieden vor allem Frieden für sich selbst verstehen. Im Sinne von: von den nervigen Kriegsfolgen in Deutschland in Frieden gelassen werden. Die von ihnen ständig erwähnten armen Ukrainer*innen sind ihnen offenkundig egal, denn die Querfront ignoriert vollständig, was Putin auch in seiner neuen Rede zur Lage der Nation sinngemäß wiederholt hat: Es geht um die Demütigung und letztlich Vernichtung des vorgeblichen 'Konstruktes' Ukraine samt der ukrainischen Kultur, der ukrainischen Elite, der ukrainischen Intelligenzija." Hannes Stein legt unterdessen bei den Salonkolumnisten dar, warum die Appellierer nicht den Begriff des Pazifismus für sich reklamieren dürfen.

"Die Gefahr wächst, dass Putin in dem Abnutzungskrieg, für den er rüstet, doch noch zu seinem Ziel kommt, weil er sein Land diktatorisch führt", fürchtet Michael Thumann in der Zeit und fordert darum ein schnelles und entschiedenes Agieren des Westens: "Dazu braucht es sicherlich nicht international geächtete Streu- und Splittergeschosse, deren Einsatz einige ukrainische Politiker anregten. Ausreichend Munition, Artillerie, Panzer und langfristige Planung für Nachschub und Wartung sind viel wichtiger."

Jahrzehntelang verfocht Habermas die Zugehörigkeit Deutschlands zum Westen, notiert Peter Neumann in der Zeit: "Es gehört zur großen Tragik im Denken von Jürgen Habermas, dass gerade in dem Moment, in dem der Westen sich einmal einvernehmlich und geschlossen zeigt, ihm ebendieser Westen suspekt wird."

An eben jener Stelle in der SZ, an der Jürgen Habermas vergangene Woche für Verhandlungen mit Russland plädierte, rät Sonja Zekri unter dem Titel "Deutsche Unerträglichkeit", den Wagenknechts, Schwarzers, Welzers und Prechts, heute einfach mal den Ukrainern zuzuhören: "Wer einen Schritt über die Grenze wagt, begreift sehr rasch, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer ein Ende des Krieges in gewisser Hinsicht fast fürchtet. Obwohl sie unter den Angriffen leiden, sogar sehr. (…) Niemand in der Ukraine glaubt, dass der Kreml die neuen russischen Lande anders denn als Aufmarschgebiet nutzen wird. Die Rückeroberung dieser Gebiete hat für sie also wenig mit territorialen Gewinnen und viel mit Sicherheit zu tun."

"Es ist falsch, die Angst vor der Eskalation einfach zu verdrängen", sagt ebenfalls in der SZ der Historiker Frank Biess, der im Gespräch mit Johan Schloemann einen für beide Seiten nicht zufriedenstellenden Prozess am wahrscheinlichsten hält: "Ich wundere mich aber über Fachleute, die vorgeben zu wissen, dass es beispielsweise nicht zu einer nuklearen Eskalation kommen werde, denn diese Gewissheit haben wir eben nicht."

"Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, die zentralasiatischen Republiken haben gute Gründe, sich Sorgen zu machen", sagt John Bolton, früherer Nationaler Sicherheitsberater der USA, im FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem er auch kritisiert, dass der USA und der Nato noch immer eine Strategie fehle: "Eine Strategie besteht darin, seine Ressourcen so zu nutzen, dass die gesetzten Ziele auch erreicht werden können. Man sagt nun, man wolle Russland nicht besiegen, die Ukraine dürfe nur nicht verlieren. Was aber heißt das genau? Bedeutet es, die Russen aus dem Donbass zu drängen oder sie wieder hinter die Grenzen von 2014 zu bringen - oder sind es die Grenzen von 1991?"

Die Friedensbewegten in Deutschland stecken in einem "geschichtspolitischen Dilemma", schreibt Thomas Zaugg in der NZZ: "Deutschen Intellektuellen wie Jürgen Habermas gelang es, gegen Ende des 20. Jahrhunderts aus der negativen Sonderwegsgeschichte allmählich herauszufinden. Sie haben einen positiven Sonderweg aufgebaut, auf dem moralisch einwandfreie und ideelle Vorreiterrolle, wirtschaftliche Überlegenheit wie auch das Schuldbekenntnis für begangene Verbrechen einander bestärken. Sie würden nun gerne weiterhin ihr europäisches Projekt vervollkommnen, statt auf kriegstaktische Fragen und die reale Lage der osteuropäischen Staaten einzugehen. Kaum überraschend ist deshalb, dass Habermas in seinem Essay gegenüber Osteuropa distanziert bleibt. Dunkel weist er auf einen 'akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region' hin. So kalt und überheblich drückt er sich aus."

Eine "De-Legitimierung des Herrschaftsdenkens", wie sie in Deutschland nach 1945 stattfand, gibt es in Russland bis heute nicht, schreibt Christoph von Marschall im Tagesspiegel. Deshalb müsse "Russland den Ukrainekrieg sichtbar verlieren. Die Erfahrung einer unleugbaren Niederlage in der Ukraine steht so quer zum russischen Selbstbild, dass sie das Umdenken anstoßen kann. Ohne eine De-Putinisierung und De-Sowjetisierung - oder genereller: eine De-Imperialisierung - wird dauerhafter Frieden in Russlands Umgebung nicht möglich sein."
 
Die scheinbare Blüte der russischen Wirtschaft trotz der Sanktionen ist nur ein Strohfeuer, schreibt der Osteuropa-Experte Janis Kluge im Tagesspiegel. "Im Jahr 2022 konnte sich der russische Haushalt die hohen Mehrausgaben gut leisten: Der Gasexport nach Europa brachte einen Rekordgewinn. Auch der Ölexport blieb ertragreich. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Russlands Entscheidung, die 'Gaswaffe' gegen Europa einzusetzen, kommt das Land nun mit dem Verlust des lukrativen EU-Marktes teuer zu stehen. Auch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft haben stark abgenommen, seit das EU-Embargo im Dezember in Kraft getreten ist."

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Die parteinahen Stiftungen unterhalten in Berlin Repräsentanzen, die nur noch mit den Botschaften großer Länder zu vergleichen sind. Sie dienen gescheiterten Spitzenpolitikern wie etwa Martin Schulz bei der Ebert-Stiftung als Gnadenhof und bieten einige schöne Stellen im Ausland. Die Parteien haben sich das Geld dafür ohne gesetzliche Grundlage bewilligt. Nur die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD sollte wegen ihrer Demokratieferne aber kein Geld kriegen. Dagegen klagte die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und bekam erwartungsgemäß Recht (mehr bei tagesschau.de). "Die Niederlage vor Gericht hat sich der Bundestag selbst zuzuschreiben. Die demokratischen Fraktionen sind mit mehrjährigem Anlauf gegen eine Wand gelaufen", kommentiert Gareth Joswig in der taz. "Vor allem die großen Stiftungen haben sich gegen ein solches Gesetz gesperrt. Es war wohl zu bequem, den eigenen parteinahen Stiftungen Förderbeträge in Höhe von zuletzt rund 660 Millionen Euro auszuschütten. Kritik an dieser Intransparenz gibt es indes schon seit mindestens vierzig Jahren. Die Grünen hörten aber auf, die Praxis zu kritisieren, seit sie selbst davon profitierten." Allerdings hat das Gericht auch ermöglicht, undemokratische Stiftungen aus einem künftigen Gesetz auszuschließen, freut sich Joswig.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung müsste bei einem künftigen Gesetz selbst klarstellen, dass sie demokratische Werte vertritt, sagt der Jurist Markus Ogorek im Gespräch mit Joswig: "Die Darlegungs- und Beweislast liegt nach meinem Gesetzesentwurf bei der Stiftung: Sie muss nachweisen, dass sie aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt. Das ist meines Erachtens auch nicht unzumutbar, denn sie will ja schließlich Geld vom Staat."

"Das wichtigste Ziel der Neuregelung kann nur sein: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) muss von der Stiftungsförderung ferngehalten werden", kommentiert Wolfgang Janisch in der SZ: "Der Staat darf sein Geld nicht in eine neurechte Kaderschmiede stecken, die hinter einer bürgerlich-seriösen Fassade eine rechtsradikale Avantgarde heranzieht, gespeist aus demokratiefeindlichen und antiliberalen Strömungen. Die DES-Gremien sind mit AfD-Politikern und Vordenkern der Szene besetzt; das zeigt, wohin die Reise geht. Klar, will man die AfD-nahe Stiftung beim Staatsgeld außen vor lassen, wird man all dies mit weiteren Fakten untermauern müssen. Aber das Grundgesetz nötigt keine Regierung und kein Parlament dazu, an der Erosion seiner Grundlagen mitzuarbeiten."

Es ist absolut richtig, dass sich die AfD-Stiftung einer Prüfung unterziehen muss, kommentiert Reinhard Müller in der FAZ. Aber auch die anderen Parteien müssen in sich gehen: "Neben der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit ist es eine Frage der politischen Klugheit, ob man der unliebsamen Konkurrenz etwas verweigert, das man für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt. Da darf man sich über den Vorwurf 'Systempartei' nicht wundern."

Schwarzers und Wagenknechts "Manifest für Frieden" und Habermas' "Plädoyer für Verhandlungen" rufen auch heute noch starke Gegenreaktionen hervor:

Eine Denkschwäche attestiert etwa Armin Nassehi den Unterzeichnern des Manifests auf ZeitOnline: Es gibt eben nicht nur den simplen Gegensatz Waffenlieferungen statt Verhandlungen, schreibt er. Auch Habermas sitze mindestens einem Irrtum auf, wenn er eine "Suche nach erträglichen Kompromissen" fordert: "Selbst die Sentenz von der für Russland 'gesichtswahrenden' Lösung ist noch imprägniert von dieser unrealistischen Idee - zumindest auf dem Feld des Krieges und der internationalen Beziehungen. Eine Gesichtswahrung Russlands kann kein anzustrebendes Ziel sein, weil es eine Symmetrie suggeriert, die durch den einseitigen Angriff Russlands und durch die brutale Kriegsführung unheilbar verloren scheint. Eine Kriegsführung, von der Putin in seiner heutigen Rede zur Nation versprach, sie 'systematisch' fortzusetzen. (…) Friedensverhandlungen sind nicht die Voraussetzungen für die Lösung des Konflikts, sondern ihr Endpunkt. Solange Russland, wie Verhandlungsangebote und Kontaktaufnahmen durchaus vermitteln, die Spielräume einengt und offensichtlich kompromisslos kämpft, auch mit einem zivilisatorisch befremdlichen interesselosen Umgang mit eigenen Verlusten, müssen die Ukraine und der Westen die Optionen erhöhen - dazu gehören nicht nur, aber derzeit in erster Linie militärische."

"Wer Putin nicht Einhalt gebietet, ermuntert ihn, seine völkerrechtswidrigen imperialistischen Fantasien weiterzutreiben. Er wird nicht von allein stoppen. In der Republik Moldau sehen wir bereits weitere Destabilisierungsversuche durch Russland", warnen etwa die beiden ehemaligen Präses der Synode der EKD Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) und Irmgard Schwaetzer in der Welt in einem Appell für weitere Waffenlieferungen: "Friedensethik muss sich als glaubwürdig in der Realität bewähren. Pazifismus gehört zweifelsohne zum Christentum, er prägt uns als einzelne Menschen. Aber gemäß der Unterscheidung von Amt und Person ist Pazifismus für staatliches Handeln nicht die einzig mögliche oder legitime Antwort auf eine reale Bedrohung. Auch in der Präambel unseres Grundgesetzes wird uns aufgegeben, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Dabei schützt sie auch unsere Freiheit und unsere europäische Sicherheit. Ohne Waffenlieferungen wäre ihr dieses Recht zur Selbstverteidigung verwehrt. Es würde die Ukraine und das ukrainische Volk heute nicht mehr geben."

Auch Jagoda Marinić kann in der taz den Aufruf zu Verhandlungen nicht mehr hören, solange er die Fakten ignoriert: "Viele, die jetzt für einen Verhandlungsfrieden argumentieren, klammern aus, wie vieles von dem, was sie heute als Verhandlungsoption präsentieren, Russland bereits 2014 zugesichert und der Ukraine abgesprochen wurde. Welches Interesse sollte Russland haben, sich nach einem Jahr Kriegsführung mit dem Status quo von vor Kriegsbeginn zufriedenzugeben? Wer also fordert, man müsse jetzt mit Russland verhandeln, sollte auch erklären, ob er Russland noch mehr zugestehen möchte."

"Scharfe wirtschaftliche Sanktionspakete, Abkehr von russischer Energie, massenhafte Abwanderung westlicher Unternehmen aus Russland, Revision der bilateralen Abkommen mit Moskau, Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine - all dies und noch viel mehr hätte schon vor neun Jahren passieren müssen", ärgert sich derweil der ehemalige belarussische Diplomat Pawel Sljunkin, der im Tagesspiegel ebenfalls nachdrücklich Unterstützung für die Ukraine fordert: "Es gibt erst dann eine Chance auf gerechtere Verhandlungen, wenn beide Seiten wenigstens annährend die gleichen Bedingungen haben. Wenn Russland die eroberten Gebiete zurückgegeben und seine Truppen von dort abgezogen hat. Wenn ukrainisches Gebiet nicht mehr beschossen wird und die von Russland entführten Kinder zu ihren Eltern zurückkehren. (...) Während die Ukraine mit der Waffe in der Hand verzweifelt um ihr Existenzrecht kämpft, geht es manchen europäischen Politikern darum, eine andere Schlacht zu gewinnen - die Schlacht gegen die eigene Nostalgie, gegen die Sehnsucht nach den alten, komfortablen Zeiten."
 
Im FR-Gespräch ist sich auch BND-Chef Bruno Kahl sicher, dass Putin weitere europäische Staaten angreifen wird: "Das deckt sich sogar teilweise mit den Ankündigungen russischer Akteure, die das ganz klar selber sagen. Es geht in dieser Auseinandersetzung nicht nur um die Ukraine, sondern darum, dass Putin sein Herrschaftsmodell durchsetzen will. Dazu gehört ein großer Einflussbereich um Russland herum. Davon ist die Ukraine nur ein Teil. Letztendlich wehrt er sich dagegen, dass demokratische, rechtsstaatliche Verhältnisse so nah an die russische Grenze heranrücken, dass sie eventuell auch für seine eigenen Landsleute attraktiv werden könnten."

Für Putin ist das Feindbild des Westens eine "Art Grundversicherung", kommentiert Frank Nienhuysen in der SZ: "Sie hilft ihm, mit Leichtigkeit all das zu begründen, was andernfalls für ihn schwierig zu vermitteln wäre: dass auch nach einem Jahr in Kiew immer noch Wolodimir Selenskij fest im Amt sitzt, dass Russland kaum militärische Erfolge in der Ukraine vorweisen kann, dass die Nato-Erweiterung nach langer Pause durch ihn wieder in Gang gebracht wurde, dass die heimische Wirtschaft sich loyal den Interessen des Militärs unterordnen muss. Und dass die Menschen in Russland kaum noch eine Möglichkeit haben, andere Meinungen als die des Kremls zu äußern. Solange der Krieg andauert, so lange entzieht sich die Führung in Moskau der Notwendigkeit, eine unerfreuliche Bilanz ziehen zu müssen."

Im Interview mit Zeit online ist der amerikanische Journalist und Schriftsteller George Packer immer noch sauer darüber, wie die USA sich aus Afghanistan zurückgezogen haben: ohne Absprache mit den Aliierten, ohne Konzept für die afghanischen Helfer. So gesehen ist er Putin fast dankbar für dessen Überfall auf die Ukraine: "Nach 20 Jahren des Versagens in Afghanistan und im Irak ist es geradezu schockierend zu sehen, dass Washington immer noch weiß, wie man eine Allianz zusammenhält. Biden und seine Berater handeln kompetent. Und es macht mich schon stolz, wenn Ukrainer sich für die amerikanische Hilfe bedanken. Es gibt einem das Gefühl, dass wir doch etwas in der Welt bewirken können, ohne dass es im Debakel endet. Putins Entscheidung hat ironischerweise den Niedergang der amerikanischen Macht in der Weltpolitik umgekehrt." Und die Amerikaner könnten jetzt außerdem noch von den Ukrainern lernen: "Die ukrainische Gesellschaft ist mobilisiert, aber von unten her. Und der Patriotismus, den ich da erfahren habe, richtet sich auch gegen die korrupte, autoritäre Tradition des eigenen Landes. Das hat mich mit einiger Wehmut erfüllt: Die Werte, für die die Ukraine eintritt, verfallen in Amerika. Dort versucht man gegen extreme Widerstände eine Demokratie aufbauen, während wir in den USA ihrer Zerstörung zuschauen."

On the eve of the anniversary of the full-scale and unprovoked invasion of Ukraine by Russian troops, I have summarized the political platform of mine and, hopefully, of many other decent people.
15 theses of a Russian citizen who desires the best for their country.

- Alexey Navalny (@navalny) February 20, 2023

In 15 Thesen, die Alexej Nawalny twitterte und die die Berliner Zeitung übersetzt, fordert der in einem Lager einsitzende russische Oppositionelle nicht nur ein Ende des Krieges und einen Regierungswechsel, sondern auch eine Entschädigung der Ukraine für sämtliche von den Russen verübten Schäden: "Ich möchte noch einmal betonen, dass wir der Ukraine nach dem Krieg alle durch Putins Aggression verursachten Schäden erstatten müssen. Die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit der zivilisierten Welt und die Rückkehr des Wirtschaftswachstums werden es uns jedoch ermöglichen, dies zu tun, ohne die Entwicklung unseres Landes zu beeinträchtigen. Wir haben den Tiefpunkt erreicht, und um wieder auf die Beine zu kommen, müssen wir uns davon erholen. Das wäre sowohl ethisch korrekt als auch rational und profitabel. Wir müssen das Putin-Regime und seine Diktatur beseitigen. Idealerweise durch die Durchführung allgemeiner freier Wahlen und die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung."

"Putins Krieg ist auch für 'Kerneuropa' eine Katastrophe", sagt der schwedische Osteuropa-Korrespondent Richard Swartz im Welt-Gespräch mit Wieland Freund und Mladen Gladic: "Nicht nur die Deutschen, das dürfen wir nicht vergessen, hatten sich gut mit Moskau arrangiert. Jetzt ringt man etwas unbeholfen um eine neue Russlandpolitik: Einig ist man sich nur darüber, dass man diese neue Politik braucht, und dass der Ukraine geholfen werden muss. Whatever it takes. Aber ohne genaue Kriegsziele und die Mittel, sie durchzuführen, ist das noch keine konkrete Politik. Wie lange wird man die Solidarität mit der Ukraine aufrechterhalten können? Seien wir ehrlich - es hängt alles von den USA ab. Immer noch werden dort Europas Schicksalsfragen entschieden. Die Amerikaner haben die Muskeln, die uns fehlen, sind zwar großzügig, aber denken und handeln stets kurzfristig, sehr auf konkrete Resultate bedacht, außenpolitisch sind sie ohne Ausdauer."

Der SZ und anderen Medien liegt ein angeblich aus dem Jahr 2021 stammendes 17-seitiges Dokument vor, das unter dem Titel "Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus" darlegt, wie sich der Kreml bis zum Jahr 2030 Belarus einverleiben will, berichtet Jörg Schmitt auf sueddeutsche.de. Geplant sei ein "Unionsstaat", in dem vornehmlich Russisch gesprochen werde: "'Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen', sagt ein hochrangiger Nachrichtendienstler der Süddeutschen Zeitung. Man müsse das Strategie-Papier als Teil eines größeren Plans von Putin sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs. 'Sollten Putins Pläne sowohl in Belarus als auch in der Ukraine aufgehen', sagt der in Ungarn lebende belarussische Sicherheitsexperte Anton Bendarjevskiy, 'wäre das ein klares Signal auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken.'"

"Putin wäre gern ein großer Mann", schreibt der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel, der auf ZeitOnline die imperialen Fantasien Putins historisch einordnet und der unter anderem von Habermas gezogenen Analogie zum Ersten Weltkrieg widerspricht: "Russlands Angriff auf die Ukraine ist viel eher mit dem Weg in den Zweiten Weltkrieg zu vergleichen, als westliche Nachgiebigkeit Hitler geradezu ermutigte, immer noch einen Schritt weiterzugehen. Dass er mit der Remilitarisierung des Rheinlands 1936 durchkam, obwohl Frankreich zum Schutz des Versailler Friedens mit geringem Aufwand hätte eingreifen können, stachelte seinen Eroberungswillen und seine Verachtung für den Westen an. Das sogenannte Münchener Abkommen, in dem die Westmächte 1938 einer Teilung der Tschechoslowakei zugunsten des Deutschen Reichs zustimmten, war aus Sicht des britischen Premierministers Neville Chamberlain eine Strategie der Kriegsvorbeugung. Hitler jedoch fühlte sich auf seinem Weg zum Angriff und in der Unterschätzung seiner westlichen Gegner bestärkt. Bei aller Verschiedenheit von NS-Deutschland damals und Russland heute liegen darin die Analogien zu Putins Weg in den Krieg."

Habermas' "Plädoyer für Verhandlungen" gründet auf der von ihm vertretenen und begründeten Diskursethik und seinem damit einhergehenden Konzept deliberativer Politik, sagt Habermas-Biograf Stefan Müller-Doohm im FR-Gespräch, in dem er allerdings auch einräumt, dass Habermas die Möglichkeit, dass Putin keineswegs verhandeln wird, negiert: "Habermas ist erkennbar ratlos, was in dieser Situation zu tun ist, wenn der russische 'kriminelle Aggressor' sich strikt weigert, über Frieden oder Waffenstillstand und seine Bedingungen zu verhandeln. Für das von ihm propagierte 'Prinzip Verantwortung' kann Habermas am Ende nur einen Verbündeten in Anspruch nehmen, nämlich die Stärke des unparteiischen Rechts. So resultiert seine vielfach als blauäugig kritisierte Forderung nach Verhandlungen aus den gegebenen rechtlichen Bestimmungen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Das ist nicht nichts, aber zu wenig. Der Leser vermisst konkrete Überlegungen darüber, wie international zusammengesetzte Verhandlungskommissionen geschaffen werden können."

Blitzkriege gibt es nicht, meint Simon Strauss in der FAZ, nicht mit mehr Waffen und nicht mit mehr Verhandlungen. Und auch der Ukrainekrieg wird dauern: "Selbst wenn, wie manche Pazifisten hierzulande fordern, morgen mit Putin verhandelt würde, müsste der Westen der Ukraine zur Beruhigung militärische Sicherheitsgarantien geben. Und würde damit, darauf hat der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gerade in der Welt hingewiesen, genau zu dem, wovor sich alle fürchten: nämlich zur Kriegspartei. Dieser nur scheinbar begrenzte Krieg könnte paradoxerweise also sogar über seine Befriedung hinaus andauern. Was damit anfangen, in dieser seltsamen Woche, in der in Deutschland Faschingsumzüge und Totengedenken zusammenfallen? Vielleicht betrachtet man das Leid der anderen am besten, indem man sich selbst beunruhigt: Etwa mit dem schweren Gedanken, dass nicht der Krieg, sondern der lange Frieden einmal als Besonderheit unseres Zeitalters gelten könnte."

In den Erdbebenregionen der Türkei wird inzwischen die Kritik an der Regierung immer lauter, berichtet Marion Sendker in der taz. Erdogan hat jetzt, zehn Tage nach dem Beben, die Armee losgeschickt, die die einheimischen Helfer verdrängen. "Viele Menschen im Land fürchten, dass die Regierung bemüht ist, ihr eigenes Versagen vertuschen zu wollen. Die Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara wiegen schwer: Entgegen den jahrzehntelangen Warnungen von Geologen und Seismologen soll erdbebensicheres Bauen unter der Erdoğan-Regierung nicht so ernst genommen worden sein wie gesetzlich vorgeschrieben. ... Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in vielen Teilen des Erdbebengebiets die meisten Menschen Erdoğan bei den letzten Präsidentschaftswahlen ihre Stimme gegeben haben. Auch in Pazarcık war das so: Die HDP, die sich jetzt vor Ort für die Interessen von Anwohnern und deren Autonomie stark macht, kam bei den Wahlen nur auf Platz drei."

In einem taz-Kommentar fragt die Politikwissenschaftlerin Sinem Vardar: "Was ist mit den über 37 Millionen US-Dollar Steuern, die seit dem Erdbeben 1999 von der Bevölkerung für erdbebensicheren Häuserbau erhoben wurden? ... Die Spenden für den Wiederaufbau gehen aktuell an zwei staatliche Institutionen: die Katastrophenbehörde und an den türkischen Halbmond. Unter bestimmten Bedingungen, wie bei den Naturkatastrophen, können öffentliche Aufträge im Schnellverfahren vergeben werden. Genau hier liegt das Problem: Der Bausektor in der Türkei, der während der AKP-Regierung rasant gewachsen ist, auch weil er Genehmigungen erhielt für nicht bebaubare Flächen, hungert nach lukrativen Aufträgen. Das System, das diese verheerende Katastrophe mit möglich gemacht hat, wird nun mit neuen Aufträgen genährt."

Spiegel-Redakteur Tobias Rapp hat mit einem Brief an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) seine Wehrdienstverweigerung zurückgezogen. In einem kleinen Essay erklärt er, warum: "Ich bin 51 Jahre alt, dass ich jetzt noch einmal an der Waffe dienen muss, wird kaum passieren. Aber deshalb habe ich meine Verweigerung auch nicht zurückgezogen. Ich glaube, dass sie ihren Sinn verloren hat. Denn die Welt, in der ich sie erklärt habe, ist untergegangen. Vielleicht existierte sie auch nur in meinem Kopf und den Köpfen vieler anderer Deutscher."

Bernd Rheinberg weist bei den Salonkolumnisten darauf hin, wie alt gewisse Heucheleien der deutschen Friedensbewegung sind. Schon in der Friedensbewegung der Achtziger unternahmen "alte Bekannte aus dem linken Lager .. alles, um zu verhindern, dass die sowjetische Aufrüstung in Appellen und Manifesten auch nur erwähnt und in die Forderungen nach Abrüstung einbezogen wurde. (Sie konnten meist überstimmt werden.) Das ähnelt doch sehr wieder dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angeführten Friedensmanifestkreis, der raffiniert einen Schleier um die russische Verantwortung für den Krieg in der Ukraine legt."

Ein Aufruf wie der von Schwarzer und Wagenknecht wäre in andern Ländern als Deutschland kaum denkbar, meint der Historiker Jan C. Behrends im Gespräch mit Hubertus Volmer von ntv.de: "Deutschland ist von außen vom Nationalsozialismus befreit worden. Dass man gegen Tyrannei, gegen äußere Aggression und für nationale Selbstbestimmung zur Waffe greifen kann, ist in anderen Ländern eine viel stärkere Selbstverständlichkeit. In Deutschland ist es in bestimmten Kreisen dagegen völlig legitim, genau dies anzuzweifeln."

Außerdem: Bei t-online.de spricht der Osteuropahistoriker Andreas Kappeler über die "Ungleichen Brüder" (mehr hier) Russland und Ukraine.

Bei Project Syndicate antwortet Slavoj Zizek mit einem einfachen Bild auf die Fiktion der "Neutralität" in einem Vernichtungskrieg, mit dem zur Zeit die Ukraine überzogen wird. Hier gibt es kein Sowohl als auch, sagt er mit Blick auf den brasilianischen Präsidenten Lula oder den Gitarristen Roger Waters, der die Ukraine auffordert, sich dem Aggressor zu unterwerfen: "Wenn ein Passant sieht, wie ein Mann an einer Straßenecke ein Kind unbarmherzig verprügelt, würden wir erwarten, dass der Zeuge versucht, dies zu verhindern. Neutralität kommt nicht in Frage. Im Gegenteil, wir würden die moralische Verwerflichkeit der Untätigkeit beklagen."

Identitäten! In der FAZ erzählt die russisch-ukrainische Autorin Irina Rastorgujewa aus dem Chatroom von "helpdesk.media", wo sich Ukrainer, Belarussen und Russen austauschen oder auch über ihre Nationalitäten anfeinden. Aber die sind eben oft sehr kompliziert: "In Berlin treffe ich viele Menschen mit sowohl russischen wie ukrainischen Wurzeln. Das erzeugt mitunter kuriose Geschichten. Ein russischer Journalist, der von seinem Vater den ukrainischen Nachnamen S***ko geerbt hat, versuchte in Estland erfolglos, ein Interview mit einem Ukrainer mit dem russischen Nachnamen P***ow zu vereinbaren. Der Ukrainer P***ow sagte dem Journalisten S***ko, Russen gebe er keine Interviews. Am Ende stritten sie sich, wer von beiden ukrainischer sei."

Und doch: Der russische Krieg gegen die Ukraine ist in erster Linie auch ein Krieg gegen die Identität der Ukraine und also gegen die ukrainische Kultur, schreibt der ukrainische Historiker Jurko Prochasko in der SZ. Solche imperialistischen Kulturkriege sind nichts Neues, so Prochasko. sie arbeiten zunächst mit Leugnung, Verspottung, Herabsetzung oder Unterdrückung. Hinzukommt in diesem Fall der Mythos, dass Russland seinen Ursprung in Kiew habe. Und so ist das Verhältnis Russlands zur Ukraine eines jahrhundertelanger Zerstörung: "Angefangen bei der totalen Vernichtung von Baturyn 1708, der Residenzstadt des damaligen ukrainischen Hetman Iwan Masepa, samt allen Einwohnern, der gesamten Stadtanlage und allen fünf Kirchen (alle wohlgemerkt orthodox), über die Verbote der ukrainischen Vereine, Bewegungen, ja selbst der ukrainischen Sprache im Zarenrussland des 19. Jahrhunderts, bis hin zur 'Erschossenen Renaissance' der späten 1930er-Jahre, der leibhaftigen Dezimierung der intellektuellen und kreativen Eliten. Von den 259 Schriftstellern, die im Jahr 1930 noch in der Ukraine publizierten, waren 1938 nur noch 36 übrig."

Jörg Häntzschel hat für einen zweiten Artikel in der SZ mit vielen Experten gesprochen und kann die russischen Kriegsverbrechen gegen Kulturstätten sehr konkret belegen: "Geplündert und zerstört wurden auch viele Archive. 'Russland instrumentalisiert die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, um den Krieg zu rechtfertigen. Es hat aus dem Staatsarchiv in Cherson gezielt Dokumente über den Krieg gestohlen', sagt Ekaterina Malygina, die im Berliner Museum Karlshorst ein Projekt zur Sicherung von Archivbeständen in der Ukraine leitet." Und die Zerstörung ist systematisch: "Nach knapp zwölf Monaten Krieg listet das ukrainische Kulturministerium 1.200 beschädigte, zerstörte oder ausgeraubte Kultureinrichtungen, Denkmäler und historische Gebäude auf."

Olaf Scholz hat zwar einige brillante Dinge zum Ukrainekrieg gesagt, etwa, "dass die Europäische Union die Antithese zu Imperialismus und Autokratie sei", sagt Timothy Snyder im interview mit Ann-Dorit Boy und Eva-Maria Schnurr vom Spiegel. Aber "auf solche Reden müssten Taten folgen. Deutschland sollte sich an die Spitze eines geopolitisch selbstbewussten Europas stellen, die Sache der Ukraine zu seiner eigenen machen. Bisher ist Europa in Sicherheitsfragen noch zu abhängig von den USA. Um das zu ändern, müsste Deutschland sagen: Das ist unser Krieg, und wir werden ihn nicht verlieren. Dergleichen sehe ich bisher nicht."

Es gibt Anzeichen für eine gewisse Schwächung der Kampfgruppe Wagner gegenüber der traditionellen Militärelite, schreibt der stets gut informierte Korrespondent der NZZ, Andreas Rüesch. So habe Jewgeni Prigoschin, Chef der Truppe, das Privileg verloren, Strafgefangene einzuziehen, denen eine Amnestie versprochen wurde, falls sie sechs Monate lang überleben: "Über einen Rückgang oder gar den Stopp dieser Rekrutierungswelle war seit längerem gemunkelt worden, denn die Armee zieht inzwischen selber Strafgefangene ein und hat dabei gegenüber Wagner einen Vorteil: Sie braucht um die Häftlinge nicht zu werben, sondern kann sie im Rahmen der Teilmobilmachung einfach abholen. Prigoschin bestätigte die Gerüchte nun, verbunden mit scharfer Kritik: Der Rekrutierungsstopp werde sich zweifellos negativ auswirken. Etwas Erfolgreiches zu beenden, sei falsch, sagte er sinngemäß." Politico bringt allerdings unterdessen ein großes Dossier über den wachsenden Einfluss der Kampfgruppe Wagner, besonders in Afrika.

Herfried Münkler, der die Ukraine vor einiger Zeit noch munter seinen geopolitischen Rücksichten opferte, ist durch den Krieg umgeschwenkt. Im Gespräch mit Mladen Gladić und Marc Reichwein von der Welt attackiert er Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht als "Unterwerfungspazifisten": "Selenski wird von ihnen als jemand apostrophiert, der das, wie insinuiert wird, unverschämte Ziel hat, das ganze Territorium der Ukraine wieder befreien zu wollen. Über das Agieren russischer Soldaten in der Ukraine liest man im Manifest dafür nur in Passivkonstruktionen: 'Es wurde vergewaltigt' und derlei mehr. Allein deswegen schwimmt die Aussage 'Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität' wie ein Fettauge auf der Suppe herum und steht ohne Beziehung zur übrigen Argumentation. Dieses Manifest ist ein Armutszeugnis für die Künstler und Intellektuellen, die es unterschrieben haben."

In der FAZ kommentiert Gina Thomas den Rücktritt der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, die anerkannt war, aber nichtsdestotrotz gescheitert sei: "Paradoxerweise ist es Nicola Sturgeon gelungen, auf der internationalen Bühne als vollendete Staatsfrau aufzutreten, sodass selbst Donald Trump ihren Rücktritt kommentierte, und dennoch ein trostloses Vermächtnis zu hinterlassen. In der Pandemie beeindruckte sie mit ihren täglichen Pressekonferenzen... Sie gab zugleich die fürsorgliche Landesmutter und die kompetente Staatschefin, die alles im Griff zu haben schien. Letztlich aber hat Schottland in der Pandemie nicht besser abgeschnitten als England. Und die Bilanz ihrer Regierungszeit fällt negativ aus. Dem Ziel der schottischen Unabhängigkeit, dem sich Nicola Sturgeon schon als Teenager verschrieben hat, ist sie nicht näher gekommen."

Die Münchner Sicherheitskonferenz und der Jahrestag von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überschneiden sich fast. Die Zeitungen sind voll mit Artikeln zum Thema. Wahr ist, schreibt Tanja Tricarico in der taz, "dass die vergangenen Monate geprägt waren von der bitteren Erkenntnis, dass Dialog, Diplomatie, wirtschaftliche Beziehungen oder Sanktionen weder einen Krieg verhindern noch beenden. Um die Ukraine auch nur annähernd in eine Verteidigungsposition gegenüber Russland zu bringen, musste ihr Militär aufgerüstet werden und wird dies auch noch in naher Zukunft von den westlichen Verbündeten."

Die Zeit wird zu Putins wichtigster Waffe, notiert Stefan Kornelius in der SZ, der über die Rufe nach Verhandlungen nur den Kopf schütteln kann: "Der russische Diktator allein ist die Figur, die über den Anfang entschieden hat und die das Ende bestimmen wird. Diese Offensichtlichkeit ist vielen aus dem Blick geraten. Sie gestehen Putin eine Rationalität zu, die eher dem eigenen Bedürfnis nach einem schnellen Kriegsende entspricht und die sich mit wachsender Kriegsdauer in der Relativierung und Verharmlosung ausdrückt."

Ist der Krieg Alltag geworden? Für die taz denkt die aus Cherson berichtende Anastasia Magasowa darüber nach: "Heute wundert es niemanden mehr, wenn Lehrer*innen ihre Schüler*innen online aus U-Bahn-Stationen unterrichten. Wenn Eltern das Essen für ihre Kinder in Mikrowellen an Tankstellen erhitzen, weil es nur dort Strom von Generatoren gibt. Studierende schreiben ihre Arbeiten in Einkaufszentren, weil sie da Zugang zum Internet haben. Ärzt*innen operieren und entbinden Babys in Kellern, im schwachen Licht von Smartphones. Männer sehen ihre Kinder und Ehefrauen das ganze Jahr über nur auf den kleinen Bildschirmen ihrer Telefone."

Anastasia Tikhomirova schreibt in der taz zwar über die eher aktivistische und Betonlinke und ihr Verhältnis zu Russland. Aber lässt sich ihre Kritik an ihr nicht bis hin zur SPD fortschreiben? "Getrieben von einem regressiven Antiamerikanismus und der Romantisierung Russlands als Nachfolger der Sowjetunion, findet in Teilen der Linken eine Überidentifikation mit dem 'Anti-Westen' statt...  Aus einer solchen Perspektive ist die Ukraine noch immer eine Pufferzone für russische und westliche Interessen, sind ihre Bürger:innen US-Marionetten und nicht autonome Subjekte. Ähnlich duckten sich Linke auch bei der Unterdrückung der Revolution in Belarus 2020 weg, den blutig niedergeschlagenen Protesten in Kasachstan 2022, beim russischen Krieg gegen Georgien 2008 oder bei den beiden Tschetschenienkriegen, die etwa 200.000 zivile Opfer forderten…  Die syrische linke Autorin Leila Al-Shami benannte dieses Verhalten in einem Text 2018 als 'Antiimperialismus der Idioten'."

Die SZ rekonstruiert unter anderem im Aufmacher von Daniel Brössler und Nicolas Richter die ungeheure Schlafmützigkeit - lässt sie sich wirklich als "Naivität" bezeichnen, oder handelt es sich nicht eher um kriminellen Hochmut? - der deutschen Politik unmittelbar vor dem Krieg. Olaf Scholz glaubt noch Tage vor dem Kriegsbeginn an Nordstream 2. Auch der BND hat übrigens versagt: "Während sich in den USA und bei der Nato Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff verdichten, ist das Kanzleramt am Abend des 23. Februar 2022 diesbezüglich nicht im Bilde. So gehen an diesem Abend in der Regierungszentrale keine Berichte des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums oder des BND über den nahenden Kriegsbeginn ein. Scholz beruft keine Krisenrunde ein." Der Spiegel berichtet unterdessen, dass der jüngst festgenommene russische Spion im BND den Auftrag hatte, ukrainische Flugabwehrstellungen an Moskau zu verraten.

Außerdem in der taz: Inna Hartwich schildert, wie Putins Repressionsapparat jede Regung des Protests in Russland erstickt hat. Der einstige Greenpeace- und Foodwatch-Chef Thilo Bode unterstützt im Gespräch mit tazler Jan Feddersen den Schwarzer-Wagenknecht-Aufruf.

Putins Wut über Kiew ist die Ursache seines Krieges, der bereits Zehntausende Todesopfer gefordert hat, viele davon russische Soldaten, schreibt die Historikerin Mary Elise Sarotte in der Financial Times. Sie hat gerade ein Buch über die Nato-Erweiterung nach dem Mauerfall geschrieben, in dem sie einige von Putins Geschichtslügen korrigiert. Und sie erinnert an eine sehr einfache, und in Deutschland auch gern vergessene Tatsache. Die Ukraine hat bereits 1991 ihre Unabhängigkeit in einer demokratischen Abstimmung beschlossen: "Bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent - etwa 32 Millionen Wähler - entschieden sich mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit, wobei in jeder Region eine Mehrheit zustande kam. Internationale Beobachter bescheinigten der Abstimmung im Dezember 1991, dass sie 'frei und fair' war. Die Anerkennung und die Staatlichkeit folgten zügig. Für Putin stellte diese Trennung von Moskau jedoch einen unverzeihlichen Verzicht dar, der zudem neue Risiken an Russlands Grenzen mit sich brachte."

Auch Habermas sorgt weiter für Streit.

Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit halten in der taz Habermas' Plädoyer für Verhandlungen für widersprüchlich, weil er gleichzeitig ein Einknicken der Ukraine und westliche sicherheitsgarantien für ein dann reduziertes Land fordert - aber die wären nur im Rahmen der Nato möglich, wogegen Putin gerade Krieg führt. Die beiden setzen ihre Hoffnung dagegen auf einen Regimewechsel in Moskau: "Der deutsche und europäische Widerstand war in den 1940er Jahren von Hitler ebenso marginalisiert, wie Kritiker Putins es heute sind. Er konnte ungeachtet seiner hoffnungslosen Lage jedoch Pläne schmieden für den Tag danach, den die meisten Zeitgenossen für völlig 'undenkbar' hielten. Gleichwohl wurden diese Pläne zu einem beträchtlichen Teil in einem freien Europa unter Einschluss der Westdeutschen verwirklicht." In der SZ beklagt Kurt Kister ein Freund-Feind-Schema in der Habermas-Debatte, das dem Denkstück des Philosophen nicht gerecht werde.

Heute startet die Münchner Sicherheitskonferenz, berichtet Pascal Beucker in der taz. Vier Demos sind geplant, nur eine solidarisiert sich mit der Ukraine, drei warten mit fast gleichlautenden Aufrufen (Stopp der Waffenlieferungen) auf, eine des linken "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", das immerhin noch Putins Angriffskrieg verurteilt, eine von Rechtsextremen und der AfD. Und eine "dritte Demo, die von einem Bündnis aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten Querdenker-Szene organisiert wird, die für sich inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben. Hauptredner dort sind der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Kleinstparteigründer Jürgen Todenhöfer sowie der Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär Diether Dehm, der wohl seinen Song 'Ami go home' zum Besten geben will."

Wladimir Putin war früher Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. 2007 hielt er dort eine berüchtigte Rede, die die westlichen Politiker schockierte, bevor sie wieder zur Tagesordnung übergingen und ihre Gasgeschäfte mit ihm intensivierten. Heute schreibt der neue Chef der Siko, Christoph Heusgen, in der FAZ: "Dieses Jahr haben Wladimir Putin und Sergej Lawrow keine Einladung erhalten. Sie haben alle Verhandlungsangebote abgelehnt. Das Ziel ihrer Regierung bleibt die Auslöschung der Ukraine als eigenständiger Staat. München darf nicht Plattform sein für Propaganda, wo unsägliche Reden vorgelesen werden, deren wirklichkeitsfremde Inhalte bereits sattsam bekannt sind." Heusgen fordert ein über die UN einzurichtendes Sondertribunal, "das über Putin und Lawrow richten kann".

Mit Abscheu liest Richard Herzinger im Perlentaucher den Schwarzer-Wagenknecht-Aufruf, der ein Einknicken der Ukraine für einen deutschen Frieden fordert - und fühlt sich ungut an die Debatten im Bosnienkrieg erinnert: "Die Argumente der damaligen Interventionsgegner waren mit denen der heutigen Widersacher einer militärischen Unterstützung der Ukraine weitgehend identisch. Bestand ihre Hauptsorge doch darin, eine 'einseitige' Parteinahme des Westens könnte zu einer 'Eskalation' des Konflikts führen. Die Furcht davor, dass etwas so Archaisches wie der Krieg auch in die eigene Oase zivilisierter Friedfertigkeit eindringen könnte, stand über der Empathie gegenüber den Opfern einer völkermörderischen Aggression."

Im Spiegel-Interview verteidigen Schwarzer und Wagenknecht ihr Interview nochmal und laden auch Rechtsextreme ein: "Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte", so Wagenknecht. "Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet. Mehr ist dazu nicht zu sagen."

Im Tagesspiegel verteidigt David Ensikat, der 1987 Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee leistete, wie er eingangs klarstellt, das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: "Keine Frage, dass die Sympathien auf der Seite der Ukraine stehen. Sie sagen, sie wollen weiterkämpfen. Wir wissen, dass die Erfolgschancen gering sind. Wir liefern ihnen Waffen, und wir wissen, dass es nicht genug sein werden, um das Kriegsziel zu erreichen. Was soll man denn tun, wenn nicht verhandeln? (…) Weil die Gefahr besteht, dass der Krieg sich über die Ukraine hinaus ausweitet, kann nicht die Ukraine über unsere Haltung bestimmen."

Es wird auch weiter über Habermas diskutiert.

"Für eine politische Analyse, die auch Sicherheitsgarantien des Westens für eine Ukraine in den Grenzen vom 23. Februar 2022 behandeln müsste, ist das, was Habermas an Analysen und Argumenten bietet, … zu wenig", meint Mladen Gladic, der heute in der Welt nochmal auf einige Probleme im Habermas-Text aufmerksam macht: "Ganz offensichtlich ist der Krieg eine Überforderung für Habermas' noch immer am Ideal gelingender Kommunikation ausgerichtetes Denken. Eine Aussage, wie die der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, wonach wir 'mit unseren Waffen Leben retten', muss Habermas in zweifachem Sinne als monströs erscheinen. Monströs auch, weil dort, wo Waffen sprechen, die kommunikative Vernunft schweigen muss."

Deutliche Worte findet auf ZeitOnline auch der Osteuropa-Historiker Jan C. Behrends, der es ebenfalls für ziemlich "gefährlich" hält, dass Habermas Putin "kommunikative Vernunft" unterstelle. Zudem wirft er Habermas einen kolonialen Blick auf die Ukraine vor, da der Philosoph übersehe, dass Deutsche andere Erfahrungen mit militärischer Besatzung gemacht hätten als Ukrainer: "Habermas' Text kippt schließlich ins Absurde, als er die Ukraine zur 'allerspätesten' Nation Europas erklärt. Wenn schon Superlativ wäre die Ukraine die 'allereuropäischste' Nation, weil sie in diesem Krieg stellvertretend für Europas Werte kämpft. Doch dafür gibt es hier keine Empathie, die Ukraine sei schließlich nur eine 'Nation im Werden'. Doch wo ist die Nationsbildung denn vortrefflich abgeschlossen? Hatte die Ukraine nicht auch im 19. Jahrhundert eine Nationalbewegung und 1918 eine Republikgründung wie Deutschland? Teilen wir nicht die Erfahrung der totalitären Diktatur?"

"Frieden herrscht erst dann, wenn Russland uns nicht weiter bedroht. In unseren Augen sind daher einige im Westen vorgetragene Ideen - etwa, dass wir einen Kompromiss mit Moskau suchen, Territorium abgeben sollten -, sehr naiv", stellt Wolodymyr Jermolenko, Präsident des ukrainischen PEN-Clubs gleich zu Beginn des SZ-Gesprächs mit Cathrin Kahlweit klar. Er hofft auf den Zerfall des russischen Imperiums, befürchtet aber zugleich ein "Jahrhundert, in dem der Westen in der Defensive" ist: "Geschichte bedeutet, dass alte Strukturen zerfallen und neue Strukturen entstehen. Francis Fukuyama glaubte 1989, dass sich westliche Strukturen und Denkmuster ausbreiten würden. Im Kreml versuchte man jedoch, die eigene Schwäche auf den Westen zu übertragen - durch die Schwächung internationalen Rechts, internationaler Institutionen. Das ist der Schlüsselgedanke hinter den diversen russischen Angriffen auf fremde Staaten: Wenn ihr unsere Welt, unsere Ordnung zerstört, dann zerstören wir eure Ordnung. Dieser Prozess begann nach dem Fall der Mauer, und Wladimir Putin bestätigt das ja auch immer wieder."

Giuliano da Empoli hat mit "Der Magier im Kreml" einen Roman über die Faszinationskraft des Putinismus geschrieben. Im NZZ-Gespräch stößt er damit auf kritische Nachfragen: Ist das alles zu distanzlos? "Ich habe versucht, mich in die Gedankenwelt von Putins Chefpropagandisten hineinzuversetzen. Das ist doch der Witz eines Romans." Die Russen sehnen sich nach Autorität, vermutet er: "In den 1990er Jahren implodierte das alte System. Obwohl es nicht funktionierte, hatte es für die Leute immerhin eine gewisse Berechenbarkeit. Dann brach das Chaos aus, Moskau wurde zu einem Disneyland für Erwachsene mit Kalaschnikows. In so einem Umfeld wünschen sich die Menschen eine Wiederherstellung der Autorität, oder wie es Putins Leute ausdrücken: Vertikalität. Diesen Wunsch nach Ordnung, Autorität und Kontrolle kann man aber nicht nur in Russland beobachten. Die Popularität von Putin im Westen zeigt sehr klar, dass es diese Bedürfnisse auch bei uns gibt."