9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2021 - Gesellschaft

In Hagen soll an Jom Kippur ein islamistischer Anschlag auf die Synagoge geplant gewesen sein, melden die Zeitungen. Verhaftet wurde ein 16-jähriger Syrer. Viel mehr weiß man zur Zeit nicht, berichtet die FAZ. "Woher die Hinweise kamen, offenbarte [der westfälische Innenminister Herbert] Reul nicht. Aus Sicherheitskreisen erfuhr die FAZ, die Informationen seien von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden. Demnach hatte der nicht näher benannte Dienst mitbekommen, dass der 16 Jahre alte Jugendliche, der mit seinem Vater in einer Wohnung im Hagener Zentrum lebt, sich unter anderem per Messengerdienst Telegram mit einem Gesprächspartner auf Arabisch über einen Sprengstoffanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus austauschte." Der 16-Jährige bestreitet, einen Anschlag geplant zu haben, Sprengstoff wurde bislang nicht gefunden. Mehr Informationen auf Zeit online.
Stichwörter: Telegram, Jom Kippur

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2021 - Gesellschaft

Vor dreißig Jahren brannten die Flüchtlingsheime in Hoyerswerda. Der Rassismus, der sich dort artikulierte, glüht immer noch, meint David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Magdeburger Verein Miteinander e. V. in der taz. "Das, was das Wesen der 'Baseballschlägerjahre' ausmachte - die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland -, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Metropolen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massenevents. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig nebeneinander und lassen sich von AfD-Politiker*innen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0."

In einer Glosse für die Zeit ist Jens Jessen ganz angetan von der Vorstellung, bald von mehr Verboten umringt zu werden. Das fördert die Kreativität, freut er sich: "Der ganze kriminelle Sektor der Gesellschaft, einschließlich unserer hochinnovativen Wirtschaftskriminalität, verdankt seine Blüte dem Verbotswesen. Wo blieben die gewaltigen Gewinne im Drogenhandel, wenn er gesetzlich gestattet wäre? Wo die Talente des Versteckens, Täuschens und Tricksens, die ja auch in der Automobilindustrie blühen"?

Böswillig findet Gerrit Bartels im Tagesspiegel die Diskussion um Max Czollek, die für ihn keine innerjüdische, sondern eine Debatte zwischen links und rechts ist. In der taz macht sich Erica Zingher keinerlei Sorgen um Czollek, der als Publizist viel beachtet werde und somit "eine privilegierte Position" habe. Viel wichtiger sei der verschleppte Konflikt um die "Vaterjuden" von denen die meisten in Deutschland als Kontingentflüchtlinge in den 90ern aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert seien: "Die Erfahrung russischsprachiger Jüdinnen und Juden ist eben eine besondere. Sie ist geprägt durch Ausschlüsse. Einerseits als vermeintlich defizitäre Juden, weil sie säkular leben, und anderseits als Zuwanderer:innen, die von alteingesessenen Juden und der Mehrheitsgesellschaft oftmals nur als Migrant:innen wahrgenommen wurden. Im deutschen Diskurs findet diese Problemdarstellung selten Platz. Dabei bilden sie, die postsowjetischen Jüdinnen und Juden, die Mehrheit einer Minderheit. Sie bleiben, mal wieder, unsichtbar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.09.2021 - Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht in Chemnitz, scheint es, kennt den Unterschied zwischen geschützter freier Meinungsäußerung und und ungeschütztem Mordaufruf nicht. Die rechtsextremen Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" dürfen jedenfalls nach einer ersten Entscheidung des Gerichts hängen bleiben, weil anderenfalls "das kommunikative Anliegen" der Nazis "beeinträchtigt" werden könnte. In der SZ kann Kurt Kister es kaum fassen: "Wenn in einem Gemeinwesen ein Aufruf zu Mord und Totschlag - wie anders sollte die Zeile 'Hängt die Grünen' verstanden werden? - zu den scharfen, aber legitimen Mitteln der Auseinandersetzung gezählt wird, dann bedeutet dies eigentlich auch die juristische Billigung einer Vorstufe des Lynchmords."

In der Welt ist auch Frederik Schindler empört über die Gerichtsentscheidung: "Diese Mordaufrufe der Rechtsextremen müssen ernst genommen werden. Die Kleinpartei tritt immer wieder martialisch und gewaltbereit auf. Auf der bayerischen Landesliste kandidiert etwa der Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, der 2005 wegen der Planung eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum zu über vier Jahren Haft verurteilt worden war. Im Jahr 2015 ging man in Sicherheitskreisen von einer bedeutenden Rolle des 'III. Wegs' bei Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte aus. Gewalt ist ein integraler Bestandteil rechtsextremer Ideologie. Nach dem Mord an Walter Lübcke darf es nicht zugelassen werden, Neonazis öffentlich über die Ermordung politischer Gegner fantasieren zu lassen."

Bisher schien es eine innerjüdische Diskussion zu sein, ob Max Czollek als "Großvaterjude" zu Unrecht eine jüdische Identität beansprucht, wie ihm etwa Maxim Biller (hier) und Michael Wolffsohn (hier) vorwarfen, oder ob er zu Recht gegen eine überkommene halachische Diskriminierung angehe, wie Sasha Marianna Salzmann (hier) findet. Nun haben sich mehrere Dutzend AutorInnen hinter Czollek versammelt, um der Debatte mit einer Stellungnahme einen überraschenden Spin zu geben. Die Crème de la Creme des Marginalisierten sieht hier "eine jüdischen Stimme gegen den Faschismus" angegriffen: "Seit dem 12. August läuft im deutschsprachigen Feuilleton eine unerträgliche, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fassungslos machende Debatte gegen unseren Kollegen Max Czollek. Wir - jüdische und nicht-jüdische Kolleg*innen aus der Literatur- und Kulturszene, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Freund*innen - wollen in aller Deutlichkeit unserem Entsetzen über Tonfall und Inhalt dieser Debatte Ausdruck verleihen." Biller und Wolfssohn als Handlanger des Faschismus - darauf wäre man auch nicht gekommen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2021 - Gesellschaft

Warum haben die Grünen solche Angst davor, als Verbotspartei zu gelten? Verbote sind gut, ermuntert Peter Neher, Präsident der Caritas, in der FR: "Ich für meinen Teil freue mich, in einem Land zu leben, in dem Produkte und Handlungen verboten sind, welche mir und anderen schaden können. Es ist verboten, ohne Führerschein zu fahren und mittlerweile auch ohne Autogurt - lebensschützende Regeln. Dass es verboten ist, seine Kinder von der Schule fernzuhalten oder arbeiten zu lassen, finden wir selbstverständlich. All diese Verbote sind ein Ausdruck dafür, dass der Staat es mit dem Schutz und Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger ernst meint. Auch die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie ging nur mit Ver- bzw. Geboten. Warum sollte dieser Grundsatz nicht in der Klimapolitik gelten?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2021 - Gesellschaft

In der taz ist der Politologe und Buchautor Thomas Gesterkamp empört über die Vergabemodalitäten der Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, meist um die 9000 Euro, die für alles, was nicht für Fixkosten draufging, offenbar doch zurückbezahlt werden müssen. Wenn sie denn überhaupt je ankamen. "Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro. Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde." Und während man zu Beginn noch sagte, die Hilfen müssten nicht zurückgezahlt werden, müssen sie es jetzt offenbar doch. "Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt. Kein Wunder, dass der Mut zur 'Ich-AG' schwindet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2021 - Gesellschaft

In München hat es bei den Demonstrationen gegen die IAA, die Internationale Automobil-Ausstellung, die sich jetzt "IAA Mobility" nennt, heftig geknallt, berichtet der Bayerische Rundfunk. "Den Klimaschützer*innen reicht die Neuausrichtung der Messe nicht, 'Autokonzerne entmachten' ist ihr Motto", erklärt Katharina Schipkowski in der taz. "Sie fordern eine radikale Abkehr von der auf das Auto zentrierten Verkehrspolitik. 'Klimaschutz ist nur gegen, nicht mit der Autoindustrie zu machen', sagt Lou Winters, die Sprecherin des Bündnisses 'Sand im Getriebe'. Das neue Messekonzept ist in ihren Augen reines Greenwashing."

In der SZ sieht Max Hägler das ähnlich: "Es braucht eine Internationale Mobilitäts-Ausstellung, veranstaltet nicht nur von Autolobbyisten, sondern auch von Menschen, die erkennen, dass dieses Jahr mitnichten Tausende Autonome über die Stadt hergefallen sind. Da sind harte Systemkritiker dabei, das muss man aushalten, aber genauso etliche Menschen, die das Auto schon noch als notwendig erachten; die aber der Industrie einen zu langsamen Ausstieg aus der Verbrennertechnik vorwerfen, und eine übergroße Orientierung aufs Automobil. Dem kann man widersprechen, ebenfalls mit Recht. Aber die Polizei die Arbeit erledigen zu lassen, ist keine Lösung."

Ist die IAA überhaupt noch der Gegner, fragt sich in der taz Malte Kreutzfeldt: Die Autokonzerne bewegen sich ja in Richtung Elektroautos. Es geht nur alles viel zu langsam. "Der richtige Ansprechpartner für die Kritik sind darum inzwischen weniger der Hersteller als die Politik. Denn dort geht das Umdenken deutlich langsamer vonstatten. Während die meisten Konzerne längst verstanden haben, dass die Zukunft des Pkws rein elektrisch sein wird, redet man vor allem in Union und FDP weiter von 'Technologieoffenheit' und synthetischen Kraftstoffen, um am Verbrennungsmotor festzuhalten. Und während Tempolimit und weniger Autos in den Innenstädten in der Politik teils noch auf heftigen Widerstand stoßen, erklärt der VW-Chef in München, mit beidem kein Problem zu haben."

Weitere Artikel: Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen in der Sprache ist wichtig, Dogmatismus ist es nicht, meint in der taz Waltraud Schwab mit Blick auf den Streit ums Gendern: "Wenn so ein genderfluides Laissez-faire in die Debatte ums Gendern zurückkäme, wenn alle genderten, aber so, wie sie es wollen, nicht so, wie sie denken, es tun zu müssen, könnten Genderverbote als das entlarvt werden, was sie sind: obsolet und unwichtig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2021 - Gesellschaft

Wolf Biermann ist ein "Vaterjude", schreibt Michael Wolffsohn in der NZZ zum Streit, wer jüdisch ist, aber Biermann habe sich, ohne Leugnung seines jüdischen Anteils, nie als Jude aufgespielt, anders als der "Großvaterjude" Max Czollek, dessen Spiel mit Identität Wolffsohn als Symptom sieht: "Richtig ist auch, dass Czollek in der Öffentlichkeit 'unter falscher Flagge segelt' und sich von juden- und israelkritischen (-feindlichen?), linken und linksliberalen Milieus als Jude feiern lässt. Als deren 'Alibi-Jude' gibt er das Feuer für scheinkoschere Kanonen auf jüdische und israelische Mehrheitspositionen frei und macht sich damit letztlich zum 'nützlichen Idioten'. Merkt er es nicht? Manche würden Max Czollek einen 'falschen Fünfziger' nennen. Nein, er ist ein falscher Jude, weil er seine Familiengeschichte fälscht."

Nachdem der Komiker Jan Böhmermann, der sich nebenbei als moralische Instanz versteht, bei Markus Lanz eine andere Einladungspolitik forderte, die nur seiner Meinung nach qualifizierte Äußerungen zulässt, platzt Hilmar Klute in der SZ der Kragen: "Populär unter Fans von rechts über woke bis zu superlinks, allerdings offenbar nicht bei einer Mehrheit der Bevölkerung, wird gerade: Strammsteherei. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, klar. Aber die Leute sind etwas weniger ängstlich geworden, nicht weil sie die Lage verharmlosen, sondern weil sie sich Fertigkeiten erworben haben, in ihr zu leben. In der Medienöffentlichkeit dagegen macht sich ein neuer Hausmeistertyp bereit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.09.2021 - Gesellschaft

Gerhard Matzig las für die SZ eine Studie des Instituts für Generationenforschung, wonach es Kindern in Deutschland besonders schlecht geht. Das betrifft vor allem die Generation alpha, das sind die nach 2010 Geborenen, die am meisten unter Corona gelitten hätten. "Die Pandemie, die anderswo einem Ende entgegensteuert, wird in Deutschland bis zum letzten Tag gepflegt. Sie nährt sich von Impf-'Skeptikern', die man lieber wie kleine Kinder mit Gratis-Pommes ködert - als dass man ihnen den Zugang in überfüllte Bahnwaggons schlicht untersagt. So was kann man mit Erwachsenen nicht tun. Im Gegensatz zu schulpflichtigen Kindern, denen man das Recht auf Bildung monatelang und quarantäneweise vorenthalten darf."

In der NZZ schwurbelt der Philosoph Markus Gabriel von einer "Ethik des Nichtwissens", mit der wir unserer Fehleranfälligkeit begegnen sollen. Was er damit genau meint, wird nicht klar, außer, dass er "der Wissenschaft" nicht traut. Und in Coronazeiten müsse "der Mensch als freies, geistiges Lebewesen wieder ins Zentrum der Gesellschaft rücken. Diese hat sich im Zuge der Pandemiebewältigung allzu sehr daran gewöhnt, sich unter Hinweis auf angeblich alternativlose Imperative fremdbestimmt steuern zu lassen. Für jedes Problem gibt es jedoch eine Vielzahl an Lösungen, zwischen denen wir wählen müssen." Schade, dass er nicht eine dieser vielen Lösungen nennt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2021 - Gesellschaft

Es häufen sich Fälle von AfD-nahen oder sonstwie rechtsxtremen Richtern oder Staatsanwälten in der deutschen Justiz, schreibt Markus Sehl bei lto.de unter Verweis auf ein Buch des Journalisten Joachim Wagner, "Rechte Richter, AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?". Die Symptome schildert Sehl so: "Unsicherheiten der Justiz bei der strafrechtlichen Bewertung antisemitischer und fremdenfeindlicher Wahlplakate, beim Umgang mit politisch tendenziösen Ermittlungen eines mit der AfD sympathisierenden Staatsanwalts, an den sich Ex-Kommilitonen als 'Jura-Nazi' erinnern wollten, und eine Richterin, die mit Reichsbürgern und Querdenkern demonstrieren geht. Die Herausforderungen haben unterschiedliche Richtungen: mal betreffen sie die Integrität, Sensibilität und Sorgfalt der eigenen juristischen Handarbeit, mal sind es Bedrohungen von innen durch extremistisches Personal, mal ist es das außergerichtliche Engagement der Justizangehörigen."

Einfach dumm findet Gerhard Matzig in der SZ den Streit um die Internationale Automobil-Ausstellung in München, der von "Mörder"-Aufklebern auf Autos begleitet wird. Es gibt beim Verkehr kein "entweder oder", schreibt er. "Die Zivilisation ist die der immobilen Verortung und die der mobilisierten Zwischenräume in einem. Das Ganze ist ökologisch, ökonomisch, sozial und politisch ineinandergreifend. ... Es ist daher sinnlos, unterschiedliche Verkehrssysteme gegeneinander ausspielen zu wollen. Sie sind zu versöhnen und zu einem umweltfreundlichen, zivilisatorisch wirksamen Mechanismus zu vereinen."

Ab 75 Prozent Impfquote können wir langsam zur Normalität zurückkehren, erinnert Christina Berndt in der SZ, ab 85 Prozent ist Corona vorbei. "Deutschland ist mit seinen 62 Prozent auf einem guten Weg. Es ist nun an der Regierung, den Weg zur 75 zu ebnen, indem sie Menschen überzeugt und leicht zugängliche Angebote macht. Letztlich aber haben es allein die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, das Ende von Corona einzuläuten. Die Regierung allein kann es nicht richten. Wir sind die Quote."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2021 - Gesellschaft

"Viele rechte Positionen sind doch inzwischen Mainstream", glauben die Sozialpsychologin Pia Lamberty und der Regisseur Christian Schwochow im Gespräch mit der SZ. Sie wünschen sich mehr klare Kante in der Politik - wie in Amerika, meint Lamberty: "Bei der Trump-Abwahl wurden oft Reden von ihm unterbrochen, und dann wurde gesagt, das stimmt nicht, wir müssen das jetzt einordnen. Ich hatte gehofft, dass das eine Dynamik auslöst und nicht Meinungen und Fakten immer weiter verschmelzen. Wenn ich eine Gesellschaft daran gewöhne, dass Fakten Ansichtssache sind, wie soll sie das dann bei Nazis unterscheiden? Da würde ein Menschenbild helfen, das Leute wieder mehr herausfordert, ihnen etwas zumutet und das getragen ist von der Überzeugung - die kriegen das schon hin."

Auch über linke Schandtaten wird in Deutschland nur ungern geredet, kritisiert Anna Staroselski in der Welt. Über die RAF und den 5. September 1972 beispielsweise, als eine Gruppe palästinensischer Terroristen das Quartier der israelischen Mannschaft bei den die Olympischen Spielen in München überfiel, die Sportler Mosche Weinberg und Jossef Romano  ermordete und weitere neun Mitglieder des israelische Teams als Geiseln nahm. "Die palästinensische Terrorgruppe 'Schwarzer September' wollte damit die Freilassung von 232 palästinensischen Häftlingen aus israelischer sowie die kürzlich inhaftierten RAF-Terroristen Andreas Baader und Ulrike Meinhof aus deutscher Haft freipressen. Zu einem Gefangenenaustausch kam es nicht, und die deutschen Sicherheitsbehörden versagten bei dem Versuch, die israelischen Sportler aus der Geiselhaft zu befreien. Jeder Einzelne der neun israelischen Olympiasportler wurde durch die palästinensischen Terroristen ermordet. ... Belegt ist, dass die palästinensische Terrorgruppe 'Schwarzer September' bei diesem Anschlag unter anderem durch die 'Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland' unterstützt wurde. Bis heute sind jedoch viele Akten zu diesem Anschlag als Verschlusssache eingestuft."

In Zeit online streiten Zentralratspräsident Josef Schuster und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, über die Frage, wer als Jude gelten darf - auch "Vaterjuden"? Schuster ist kategorisch: "Jude ist per Definition, das heißt nach dem jüdischen Religionsgesetz, der Halacha, wer entweder eine jüdische Mutter hat oder vor einem Rabbinatsgericht zum Judentum übergetreten ist. Punkt. Ende der Definition meinerseits."