(Via Boingboing) Der Pianist Dejan Lazic möchte Links auf eine negative Kritik der Washington Post gestrichen sehen und beruft sich dabei auf das europäische "Recht zu vergessen". Caitlin Dewey kommentiert in der Washington Post: "Wessen Wahrheit ist wahr? Die des Pianisten oder die des Kritikers? Und entscheidender noch: Wer darf darüber entscheiden? Diese Frage geht weit über Recht oder Ethik hinaus, sie ist rundheraus metaphysisch und beinhaltet einen Kampf mit dem Begriff von Wirklichkeit und ihren Bestandteilen. Lazic (und zu einem gewissen Grad der Europäische Gerichtshof) scheinen zu glauben, dass das Recht, die Wahrheit über sich zu bestimmen, bei den Personen selbst liegt."

Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons macht Evgeny Morozov (wie übrigens der andere große Internetkritiker Jaron Lanier, den Morozov aber gar nicht leiden kann) die Digitalisierung mit verantwortlich für das Schwinden des Sozialstaats und die zunehmende Ungleichheit: "Technologische Disruption ist keineswegs technologischen Ursprungs. Sie wird befördert durch die politischen und wirtschaftlichen Krisen, die uns heimsuchen, und hat tiefgreifende Auswirkungen auf unser Leben und unsere sozialen Beziehungen."

Zeit online meldet ganz aktuell, dass Viktor Orbán nach massiven Protesten die umstrittene Internetsteuer zurückzieht, mehr auch im Standard (Kommentar eines Lesers: "Bei uns würde man erst bei einer Schnitzelsteuer auf die Straße gehen.")

(Via Netzpolitik) Nicht nur bei Kinderpornografie und Copyright-Verstößen müssen Internetprovider in Großbritannien Websites sperren, sondern jetzt auch bei Seiten, die Kopien von Luxusgütern verkaufen - so hat es nach dem Bericht Julia Powles" im Guardian der High Court entschieden: "Der Prozess war von der Richemont/Cartier-Gruppe angestrengt, die verlangte, dass die fünf größten Internetprovider Großbritanniens... sechs Websites sperren, die Kopien ihrer Uhren anboten." Kommentar bei Netzpolitik: "Womit (mal wieder) bewiesen war, dass wir bei Zensursula Recht hatten: Sind Netzsperren einmal eingeführt, werden sie auf andere Bereiche ausgeweitet."

Überhaupt: Während in den USA Internetkonzerne blühen und gedeihen, setzen in Europa Politiker und Medienkonzerne (Springer, Lagardère, Murdoch und die europäische Zeitungsinitiative mit dem witzigen Namen "Open Internet Project") dem Internet immer engere Grenzen. In Spanien wurde jetzt eine Art Leistungsschutzrecht per Gesetz durchgewunken, berichtet Spiegel Online mit dpa: "Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien vom kommenden Jahr an erstmals eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden... Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums." Auch Michael Hanfeld berichtet in der FAZ: "Spanien lässt Google bluten."

In Australien sollen Internetprovider künftig dazu verpflichtet werden, die Nutzungsdaten ihrer Kunden zwei Jahre lang zu speichern, berichtet Urs Wälterlin in der taz: "Bisher waren Internet-Dienstleister nicht verpflichtet, die Daten zu speichern. Aus Kostengründen verzichten viele Firmen darauf, umfangreiche Speicherkapazitäten einzurichten. In einem Fall habe das Fehlen der Besitzerdaten von IP-Adressen dazu geführt, dass 165 Verdächtige in einem Kinderpornoring nicht identifiziert werden konnten. Laut [Kommunikationsminister Malcolm] Turnbull sollen Internetfirmen mit Steuergeldern kompensiert werden, um die Kosten decken zu können."

Außerdem: In der FAZ kritisiert Joachim Müller-Jung Googles medizinische Ambitionen.

"Ungarn liegt, man darf und muss daran erinnern, mitten in Europa", schreibt Jan Schulz-Ojala im Tagesspiegel über die jüngsten Proteste gegen die geplante Internetsteuer in Ungarn: "So wie das Ungarn unter Orbán mehr und mehr an ein Sultanat oder an ein Zarenreich en miniature erinnert, so gemahnt der Kampf ums freie Internet, mithin: gegen die Zensur, an ägyptische oder auch chinesische Verhältnisse." Im Gespräch mit Rald Leonhard (taz) äußert Zsolt Varády, Sprecher der Bewegung gegen die Internetsteuer, die Hoffnung, dass sich die Proteste ausdehnen: "Es kann ein Funke sein, der ein Feuer auslöst, das dann ein Licht auf viele der Probleme wirft."

Günther Oettingers Vorschlag für eine Einführung einer Art europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger hält Leonhard Dobusch in Zeit online für eine Themenverfehlung, aber eine Reform auf europäischer Ebene würde er begrüßen: "In einer digitalen Wirtschaft gibt es kaum Geschäftsmodelle, die nicht auf die eine oder andere Art mit dem Urheberrecht in Berührung kommen. Je unflexibler und unterschiedlicher das Urheberrecht in Europa ausgestaltet ist, desto größer auch der Standortnachteil für europäische Unternehmen im Vergleich mit Ländern wie den USA. Dort sorgt eine technologieoffene Fair-Use-Klausel für die notwendige Flexibilität im Urheberrecht. In Europa kämpfen Unternehmen, Kreative und Nutzer gleichermaßen mit einem starren Katalog an Ausnahmen ("Schranken"), die noch dazu in jedem Land verschieden implementiert sind."

Michael Hanfeld feiert Oettingers Vorstoß für ein europäisches Leistungsschutzrecht in der FAZ dagegen: "Ihm scheint daran gelegen zu sein, den Gedanken, dass Urheber und Verwerter Rechte haben, die finanziell abgegolten werden müssen, wirklich auf die Online-Ökonomie zu übertragen - der diese Idee fremd ist."

Glaubt man dem Resümee eines Handelsblatt-Artikels auf turi2 will EU-Digitalkommissar Günter Oettinger ein europaweit harmonisiertes Urheberrecht. Und er weiß auch schon, wer dafür zahlen soll - Google: "Wenn Google "intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet", könne die EU diese Werte schützen und vom Web-Konzern "eine Abgabe dafür verlangen", so Oettinger laut Handelsblatt." Ob da die europaweit agierende Zeitungsallianz von Murdoch, Springer und Lagardère mit dem witzigen Namen "Open Internet Project" ein bisschen mitformuliert hat?

Es geht "offenbar darum, eine anonyme Nutzung des Internets möglichst zu verhindern: Jeder soll zu jeder Zeit für sein Verhalten im Internet zur Rechenschaft gezogen werden können", fasst Ulf Buermeyer in der FAZ die Vorstellung der Digitalen Agenda ernüchtert zusammen und attestiert der Bundesregierung "eine irrationale Abwehrhaltung gegenüber der kreativen Vielfalt des Internets und seiner Unbeherrschbarkeit, auf deren Grundlage Zukunftschancen vertan werden."

Ganz anders sieht die Lage in der Schweiz aus, deren strenge Datenschutzgesetze einen Standortvorteil für Schweizer Rechenzentren und Serverfarmen darstellen, wie der Datenschützer Hanspeter Thür im Gespräch mit Michael Marti im Tages-Anzeiger erläutert: "Zu unserem Datenschutzrecht gehört, dass Daten nicht ohne Einwilligung der Betroffenen für andere Zwecke weiterverwendet oder weitergegeben werden dürfen - andere Rechtssysteme sind da weniger streng und ermöglichen damit eine weitergehende Verwertung und Kommerzialisierung von Daten."

Den Vorteil des Datenschutzes hat auch das soziale Netzwerk Ello erkannt, das sich in den letzten Monaten als werbefreie, datenschutzbewusste Alternative zu Facebook etabliert hat. Damit das so bleibt, hat es sich jetzt zur public-benefit corporation (PBC) erklärt, einer speziellen Rechtsform für US-Unternehmen, die sie verpflichtet, einen Mehrwert für die Allgemeinheit schaffen und verschärfte Rechenschafts- und Transparenzpflichten einzuhalten, berichtet Patrick Beuth in Zeit digital. Dieser Status ist allerdings "nicht unumstößlich. Ello hat sich für PBC-Version nach der Rechtslage im US-Bundesstaat Delaware entschieden, und die besagt: Eine Zweidrittelmehrheit der Anteilseigner kann den Status aufheben."

Ralf Leonhard berichtet in der taz, dass Ungarns Regierung von Viktor Orban eine Internetsteuer einführen will, und zwar von 150 Forint (50 Cent) auf ein begonnenes Gigabyte Datentransfer. Die Ungarn sind entsetzt: "Je mehr der staatliche Würgegriff die traditionellen Medien auf Einheitskurs bringt, desto wichtiger werden die alternativen Onlinemedien. So wurde binnen 24 Stunden die Facebook-Seite "Hunderttausend gegen die Internetsteuer" von über 100.000 Usern aufgesucht. Viele von ihnen wollen sich am Sonntag um 18 Uhr auf dem József-Nádor-Platz in Budapest einfinden, um gegen gegen die "Internetadó" zu protestieren."

Nach der jüngsten Kolumne von Paul Krugman in der New York Times wird in den USA heftiger denn je diskutiert, ob Amazon zu mächtig ist und zerschlagen werden sollte. Ulrike Herrmann äußert sich in der taz skeptisch, ob diese Maßnahme den erwünschten Effekt hätte: "Der Ruf nach der Kartellbehörde ist verlockend. Aber was ist gewonnen, wenn aus einem Riesen-Amazon zehn kleine werden, die gemeinsam den Markt beherrschen?"

Cory Doctorow drückt es auf Boingboing nicht sehr freundlich aus: das selbstfahrende Google-Auto hat ein "schmutziges Geheimnis". Es ist 700.000 Meilen gefahren, aber immer dieselben - es kann sich nur in dreidimensional und aktuell vermessenen Räumen bewegen. Doctorow bezieht sich auf einen Bericht von Lee Gomes in Slate: "Alle Ampeln, Stopschilder, Spurmarkierungen und Zebrastreifen, die jeden Tag zugefügt oder entfernt werden, in einer riesigen Datenbank auf dem Laufenden zu halten ist recht schwierig. Hier geht"s um Sicherheit. Chris Urmson, Direktor des Google Car Teams, hat mir gesagt, dass das Auto eine rote Ampel überfahren würde, wenn es sie nicht kennt, denn es würde diese Ampel gar nicht zur Kenntnis nehmen."

Die Kritiker in britischen und amerikanischen Medien arbeiten sich zur Zeit am neuen Buch Walter Isaacsons ab, der nach Steve Jobs die Helden der frühen Digitalisierung besingt ("The Innovators") und dabei dem Charme des Offenen ganz und gar erliegt (mehr dazu auch in insrer Magazinschau). Im Guardian scheibt Peter Conrad: "Isaacson hat ein solches Vertrauen in unsere neu vernetzte Welt, dass er Kapitel seines Buchs vor Veröffentlichung bei Diensten wie Medium einstellte und zu Korrekturen einlud, wo dann "ein Auszug in der ersten Woche 18.200 mal online gelesen" wurde. War das eine bescheidene Bitte um Hilfe oder der raffinierte Start einer Werbekampagne? Ich glaube weniger innig als Isaacson an die "Weisheit der Menge", aber um das Resultat kann es keinen Streit geben: Dies ist ein Standardwerk zur Geschichte unseerer Ära."

Einen Blick in die Gesellschaft der Zukunft erhascht Johannes Boie für die SZ im brandenburgischen Brieselang, wo er das neueste Warenlager von Amazon besucht, gleich neben Zalando und der Autobahn liegt es: "Als Müller 2008 bei Amazon anfing, besaß die Firma ein einziges Warenlager in Bad Hersfeld. Müller kam von der Bundeswehr, er war Kompaniechef in Beelitz gewesen. Logistikkompanie, was sonst... Drei Lager hat Müller für den amerikanischen Konzern mit aufgebaut, eins in Koblenz, eins in Leipzig, und seit vergangenem Jahr gibt es dieses hier in Brandenburg. Hilfreich war, dass Amazon zuvor - bis 2006 - Geld vom Staat bekommen hat: 14,1 Millionen Euro."