Der Krieg in Afghanistan ist beendet, und im Grunde ist damit genau das geschehen, was ganz Linke und ganz Rechte immer gefordert hatten, sagt Navid Kermani in einer Rede, die die Zeit abdruckt. Die Folge ist, dass alle zaghaften Modernisierungen annulliert sind und dass Afghanistan heute eine einzige humanitäre Krise ist. Aber wen kümmert's? "Afghanistan wird wieder vergessen, ist es praktisch schon jetzt, zwei Monate nach der Rückkehr unserer Soldaten. Vergessen wie der Jemen, Äthiopien, Madagaskar, Syrien, um nur einige der verheerendsten Kriege und Hungersnöte anzuführen, die in der deutschen Politik, im deutschen Fernsehen nicht die geringste Rolle spielen. Jedoch die Frage, die der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan aufgeworfen hat, sie wird nicht verschwinden, sie wird vielleicht sogar - man denke nur an die Entwicklung in Mali - in den nächsten Wochen oder Monaten bereits wieder unsere Krisengremien und Talkshows beschäftigen."

Gioconda Belli, einst Kämpferin an der Seite der Sandinistas und international bekannte Autorin, geht zum zweiten Mal ins Exil - diesmal aus Angst vor den Sandinistas. Der auch von den westlichen Linken einst so gefeierte Revolutionskämpfer Ortega bereitet gerade die vierte Amtszeit seiner Präsidentschaft vor, die längst zu einer Autokratie geworden ist. FAZ-Korrespondent Tjerk Brühwiller hat mit Belli gesprochen: "In einer Verhaftungswelle, die Belli als 'Hexenjagd' bezeichnet und die weiter anhält, sind in den vergangenen Wochen fast vierzig Aktivisten und Vertreter von politischen Parteien, der Presse und auch der Wirtschaft verhaftet worden. Hausdurchsuchungen machen einigen das Leben schwer. Die Regierung und die gleichgeschaltete Justiz berufen sich auf eine Reihe von Gesetzen, die großen Handlungsspielraum und damit Platz für Willkür lassen." (Mehr dazu in unserer Magazinrundschau von letzter Woche)

taz-Kolumnistin Charlotte Wiedemann ist nicht zufrieden mit einigen außenpolitischen Leitsätzen der neuen Bundesregierung: "'Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsraison.' Da macht sich die Ampelkoalition das Merkel'sche Postulat vom März 2008 zu eigen, um zu signalisieren: Alles weiter wie bisher! Tatsächlich ist der Merkel-Satz erratisch, denn zur Sicherheit, wie Israel sie definiert, gehört eben jene Besatzungspolitik, die von der Europäischen Union verurteilt wird."

Der tatsächliche Aufstieg Chinas, das wirtschaftlich ungleich stärker ist, sollte die systematische Weltpolitik der Obstruktion durch Wladimir Putin nicht verkennen lassen, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog. Und Putin ist nicht nur in Europa und dem Nahen Osten aktiv: "Die russischen Großmachtambitionen haben sich längst auch auf Lateinamerika, wo Moskau unter anderem die Regimes in Venezuela und Kuba stützt, sowie auf Afrika ausgeweitet. Wie sich jüngst in Mali zeigt, stößt der Kreml dabei in neue Dimensionen der verdeckten Kriegsführung vor: Der Einsatz einer vermeintlich privaten Söldnertruppe erlaubt die Verschleierung eigener Kriegsbeteiligung sowie die Senkung der Kosten weltweiter Aggression."

Wer den Klimawandel, die Rodung der Wälder, die Verschwendung von Ressourcen dauerhaft bekämpfen will, muss Frauen Autonomie geben, schreibt Alan Posener in der Welt: "Der Schlüssel zur Veränderung liegt bei den Frauen. Wo sie selbst entscheiden, wie viele Kinder sie haben wollen, sinkt die Geburtenrate. Wo sie bezahlter Arbeit nachgehen und ohne männliche Kontrolle Zugang zu Verhütungsmitteln haben, bekommen sie weniger Kinder. So war es in Deutschland, so ist es in Afrika."

Christopher Walker und Jessica Ludwig vom National Endowment for Democracy, einer Art regierungsfinanzierten Thinktank aus Washington, resümieren auf der Gegenwart-Seite der FAZ eine Studie ihres Instituts über die Einflussnahme autokratischer Regimes - besonders Chinas und Russlands - in Demokratien. Diese Einflussnahme nennen sie "scharfe Macht". Betroffen sind davon fast alle Bereiche westlicher Gesellschaften, in denen Institutionen mit diesen Ländern kooperieren - in der Wirtschaft, den Medien, Menschenrechtsorganisationen, Verlagen und sogar im Sport: "Vor allem akzeptieren Universitäten und Denkfabriken in einem Maß Ressourcen aus autoritären Quellen und arbeiten mit ihnen in einer Weise zusammen, wie dies noch vor zwei Jahrzehnten kaum vorstellbar war. Medien- und technologiebezogene Beziehungen zwischen Demokratien und Autokratien haben beträchtlich zugenommen, und vielfach gefährden sie die Integrität von Nachrichten und untergraben die Meinungsfreiheit." Der gesamte Bericht lässt sich hier herunterladen.

Zum selben Thema schreibt im Feuilleton der FAZ der Moskauer Politologe Kirill Rogow von der Stiftung Liberale Mission. Er beschreibt die Fusion von Autokratie und Kapitalismus: "Joseph Brodsky schrieb noch zur Sowjetzeit den Vers: 'Doch ist mir der Dieb lieber als der Blutsauger.' Er meinte damit, dass die Welt von Geld und Gier besser sei als die Welt des Totalitarismus mit ihrer ideologisch motivierten Gewalt. Fünfzig Jahre später hat sich alles umgedreht: Der Dieb und der Blutsauger sind ein und dieselbe Figur mit der modischen Jacke für tausend Euro und dem Pistolenhalfter am Gürtel, eine Figur, die von dieser erstaunlichen Welt des gehobenen Konsums und der zynischen, unideologischen, aber äußerst gewinnbringenden Gewalt hervorgebracht wurde."

China betreibt seine Repressionspolitik zusehends über seine Grenzen hinaus, berichtet Lauren Hilgers in einem Longread für den Guardian: "Exilchinesen und Aktivisten auf der ganzen Welt haben von Drohanrufen und Cyberangriffen berichtet; chinesische Studenten, die im Vereinigten Königreich und in Australien studieren, haben berichtet, dass sie schikaniert werden, wenn sie die VR China kritisieren… Polizeibeamte in der Volksrepublik China rufen häufig Exilanten mit den Telefonen ihrer Verwandten an ('Sie müssen bedenken, dass Ihre Familie und Ihre Verwandten alle bei uns sind', sagte ein chinesischer Beamter zu einem uigurischen Exilanten aus der chinesischen Provinz Xinjiang)."

Auch die neue deutsche Regierung wird ihre Haltung zu China überdenken müssen, meinen Matthew Karnitschnig und Laurenz Gehrke bei politico.eu: "Angesicht der Verschärfung des Überwachungsstaats durch den chinesischen Staatschef Xi Jinping, der Bedrohung von Nachbarn und einem zunehmend kriegerischen Ton gegenüber dem Westen scheint die deutsche China-Strategie, die auf die Bedürfnisse der deutschen Exportindustrie zugeschnitten ist, zunehmend unhaltbar."

Sudans Generäle putschen sozusagen gegen sich selbst, um ihre Macht noch mehr zu stärken, schreibt Dominic Johnson in der taz. Und die sudanesische Demokratiebewegung, die immer schon allein gelassen wurde, ist nun vollends verraten: "Jetzt protestiert der Rest der Welt und fordert die Rücknahme des Putsches. Ernsthaft? Wo war der Rest der Welt, als in Südsudan und Darfur gemordet wurde, als Diktator Bashir trotz internationalen Haftbefehls straflos um die Welt reiste? Wo blieb die Unterstützung für die 2019 eingesetzte zivile Übergangsregierung, als sie den Menschen ein besseres Leben bieten wollte?" Hier der ausführliche Bericht der taz.

Die amerikanische Kongressabgeordnete Ilhan Omar will den Posten einer Islamophobie-Beauftragten der amerikanischen Regierung schaffen, berichtet Rowaida Abdelaziz bei huffingtonpost.co.uk. Und diese Beauftragte soll sich nicht etwa um Fälle in den USA kümmern: "Der Sonderbeauftragte für die Überwachung und Bekämpfung von Islamophobie, der in das Außenministerium eingebettet wäre, würde antimuslimische Vorfälle in anderen Ländern überwachen und staatlich geförderte islamfeindliche Gewalt im jährlichen Menschenrechtsbericht des Außenministeriums dokumentieren. In dem Bericht, der ein erhebliches diplomatisches Gewicht hat, werden solche Vorfälle bisher nicht routinemäßig überwacht."

In der SZ schildert Lea Sahay, wie China seine Macht innerhalb der UN ausweitet: "Peking hat seinen Einfluss soweit ausgebaut, dass inzwischen nicht nur seine 'Neue Seidenstraße' ein offizieller Teil der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung geworden ist. Niemand behindert die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen innerhalb der UN so aggressiv wie China. Besonders betroffen sind zivilgesellschaftliche Vertreter, die sich für Menschenrechte engagieren. Aber auch Organisationen, die zu Themen arbeiten, die für China unverfänglich sind, müssen sich auf Druck Pekings zu Konflikten wie Taiwan und Tibet positionieren. Andernfalls laufen sie Gefahr, ihren Beraterstatus zu verlieren."

In islamischen Ländern werden Genderfragen etwas rigider gehandhabt, erzählt Constantin Huber in hpd.de am Beispiel der Kosmetikunternehmerin Nur Sajat, die von den malaysischen Behörden aufgefordert wird, in ihre "männliche Ursprungsidentität "zurückzukehren und die nach Thailand geflohen ist. "Allgemein verbieten die islamischen Gesetze des Landes explizit, dass sich ein Mensch für ein anderes Geschlecht 'ausgibt' als jenes, das bei der Geburt 'zugeteilt' wurde. Der Möglichkeit, dass sich das Geschlecht entweder ändert oder aber ein Mensch in einem Körper geboren wurde, bei dem Sex und Gender nicht (vollständig) übereinstimmen, wird damit kein Raum gegeben. Die aktuellen Scharia-Gesetze sollen sogar noch ausgeweitet werden, sodass jegliche 'Förderung' des LGBTQIA-Lebensstils als Beleidigung des Islams aufgefasst werden kann."

Schlimm, was der Westen in Afghanistan getrieben hat, findet Ilija Trojanow in seiner taz-Kolumne: "Obwohl das ursprüngliche Ziel des militärischen Einsatzes die Vernichtung von al-Qaida war und große Teile der Taliban mit dieser Terrororganisation nichts zu tun hatten, wurden die Taliban von Anfang an dämonisiert und zu keiner der vermeintlich inklusiven Konferenzen eingeladen. 19 Jahre lang wurde weiter Krieg geführt, obwohl der ursprüngliche Kriegsgrund weggefallen war, gegen Kräfte, die keine Möglichkeit hatten, sich in eine pluralistischere Gesellschaft einzubringen."

Der Libanon, 1920 am Reißbrett entstanden, ist ein Staat, der nach Proporz regiert wird. Jede der 18 ethnisch-konfessionellen Gemeinschaften muss bei der Vergabe der Ämter in Regierung, Verwaltung, höheren Armeerängen usw. nach einem festen Schlüssel beteiligt werden. So entstand ein Staat, aber keine Nation, bedauert in der NZZ Mayssoun Zein Al Din von der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn. Ein Staat noch dazu, der nicht mal ansatzweise die großen Probleme des Landes lösen kann. Notwendig wäre "eine stabile Demokratie, die unabhängig von konfessionellen Trennlinien für Ausgleich sorgt. Ein transparentes demokratisches System, das die klientelistischen Strukturen des Rentierstaates endgültig abschafft und damit der Korruption im Staat die Grundlage entzieht. Dies wird es dem Volk ermöglichen, eine gesamtlibanesische Identität zu entwickeln, anstatt sich wie bisher in erster Linie über die jeweils eigene Konfession zu definieren. Damit wird ein überkonfessionelles Staatshandeln erst möglich gemacht und die Anfälligkeit für externe Interventionen geschwächt. Je geteilter das Land, umso einfacher ist es, hinein zu regieren." Hoffnungen dafür hat Zein Al Din derzeit allerdings nicht.

Das Attentat gegen Samuel Paty wie nun wohl auch das Attentat gegen den britischen Politiker David Amess zählt Gilles Kepel in einem Interview mit Britta Sandberg vom Spiegel zum neuen Phänomen des "Djihadisme d'atmosphère": "2020 gab es allein in Frankreich drei Attentate dieser Art: in Paris, in Conflans, in Nizza. Auch das Attentat in Wien im November, bei dem vier Menschen getötet und 23 verletzt wurden, gehört in diese Kategorie. Alle Anschläge gingen auf eine Einzelinitiative der Täter zurück. Für die Geheimdienste ist das eine große Herausforderung. Jahrelang hatten wir es mit terroristischen Netzwerken zu tun, die Spuren hinterließen." In Deutschland wären das Attentat in Würzburg mit drei Toten und das Attentat auf ein homosexuelles Paar in Dresden zu nennen.