Karim el-Gawhary schreibt in der taz einen Nachruf auf die ägyptische Feministin Nawal El Saadawi, die im Alter von 89 Jahren gestorben ist. Der Nachruf muss zwiespältig bleiben, weil sie sich am Ende für das Regime des heutigen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi stark gemacht hat. Zugleich bleiben die feministischen Anliegen im Land aktuell, so el-Gawhary. Genitalverstümmelung stehe heute zwar unter Strafe. "Gleichzeitig bezeichnete Präsident al-Sisi ein demnächst modifiziertes Familienrecht, das für einen Aufschrei gesorgt hat, als 'ausgewogen' und im 'Dienste der Öffentlichkeit'. Laut den bisher kursierenden Entwürfen soll ein Ehevertrag nicht von der Frau selbst, sondern für sie stellvertretend von einem männlichen Verwandten unterzeichnet werden, der auch das Recht hat, die Ehe wieder aufzulösen. Männliche Verwandte können der Frau verbieten, zu reisen. Eine Mutter kann nicht selbst die Geburt ihres Kindes registrieren und einen Personalausweis oder eine Pass für ihr Kind beantragen oder die Art der Schulbildung bestimmen."

Gerade haben die Berliner Grünen auf ihrem Parteitag die "Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zur Enteignung von Wohnungskonzernen" befürwortet, meldet Zeit online. Aber überhaupt sind die Grünen jederzeit bereit, Bürgerrechte zu schleifen, wenn es ihrem Programm dient, kritisieren auf Zeit online der Politologe Max Schulze und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der erstaunt vermerkt, wie gern ausgerechnet die Grünen, deren Gründer sich 1968 vehement gegen die Notstandsgesetze wehrten, heute den "den 'Klima- und Umweltnotstand' für Europa" ausrufen, Rechte für bestimmte Angeklagte beschneiden wollen oder - wie der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt - die Justiz auszuschalten, um genehme Richter ernennen zu können. "In Baden-Württemberg und Hessen haben die Grünen jeweils ausufernde Änderungen der Landespolizeigesetze mitgetragen. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden hat sogar Onlinedurchsuchungen erlaubt. Nur das bayerische Polizeirecht ist diesbezüglich noch schärfer."

Wenn in den USA eine der beiden Parteien in einem Zweiparteiensystem die politischen Institutionen untergräbt, was für eine Demokratie ist das noch?, fragt Daniel Haufler in der FR: "Die Republikaner schlagen einen Weg ein, den üblicherweise Autokraten nutzen - unterstützt durch Trollarmeen aus Russland oder China, die durch Desinformation das Ansehen der demokratischen Institutionen in Zweifel ziehen. Eine Tendenz zu Illiberalität ist bei den Republikanern nicht neu. Aktuell versuchen sie wieder einmal, das Wahlrecht, insbesondere von Minderheiten, einzuschränken, wo sie nur können. Sie wollen die von Wählern der Demokraten bevorzugte Briefwahl abschaffen - neben Georgia, auch in Pennsylvania oder Iowa. In Arizona haben sie ein Gesetz eingebracht, das die automatische Zusendung der Wahlunterlagen verbieten soll. Sie schließen in mehreren Staaten Wahllokale in Gegenden, in denen vor allem Arme und Schwarze oder Latinos leben; sie verlangen bestimmte Ausweise, die Angehörige von Minderheiten oft nicht besitzen, und ziehen etliche Wahlkreisgrenzen so, dass sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten begünstigen."

Handelt es sich beim Trumpismus um einen Faschismus? Das ist ohnehin ein problematischer Begriff, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog, und wenn, dann handelt es sich um eine gefährliche Mutation, denn beim Trumpismus handele es sich um "die Ausweitung des Geschäftsmodells der Mafia in die Sphäre der Politik - ein Prinzip, das von Wladimir Putin in Russland als erstem erfolgreich in ein politisches Herrschaftssystem gegossen wurde. Wir finden diese Symbiose aber auch beim Zusammenspiel von lokalen Wirtschaftstycoons mit der totalitären kommunistischen Führung in Peking bei der Vernichtung der Demokratie in Hongkong. Auch Faschismus und Nationalsozialismus waren kleptokratische Systeme, die heutigen autokratischen Machtgebilde dienen jedoch meist ausschließlich der Ausplünderung der eigenen und anderer Gesellschaften durch die Machthaber und ihre Günstlinge."

Seit Monaten wird die Istanbuler Boğaziçi-Universität bestreikt, die Proteste richten sich gegen den neuen AKP-nahen Rektor Melih Bulu. Im taz-Interview mit Ingo Arend betont der türkische Filmemacher Can Candan ihre grundsätzliche Bedeutung, die nicht im Kampf zwischen Islam und Säkularismus bestünde: "Dies ist ein Kampf zwischen einem autoritären Regime und denen, die sich dem Autoritarismus widersetzen und die demokratischen Werte verteidigen. Es gibt muslimische Gläubige, die ebenfalls protestieren und sich dem Autoritarismus widersetzen, da religiöse Werte und Freiheiten nicht in Widerspruch zu wissenschaftlichen oder akademischen Werten stehen. Die Bogaziçi-Universität ist ein perfektes Beispiel für einen Ort, an dem Menschen aller Glaubensrichtungen oder solche ohne Glauben in Harmonie nebeneinander existierten. Dies ist vielleicht ein Grund, warum Boğaziçi ins Visier genommen wird, denn es ist ein konkretes Beispiel dafür, dass eine andere Welt möglich ist, in der solche künstlichen Spaltungen nicht existieren."

Die deutsche Diplomatie muss sich in Äthiopien einbringen, sonst droht das Land zu zerbrechen, schreiben Moritz Müller und der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour in der FR: "Innerethnische Konflikte kleineren Ausmaßes sind in Äthiopien an der Tagesordnung. Die gezielte Bekämpfung der lange Zeit einflussreichen politischen Eliten aus Tigray hat jedoch ein neues Level erreicht. Die Liste der Menschenrechtsverstöße wird täglich länger und reicht von Verschleppung, Vergewaltigungen, willkürlichen Tötungen bis hin zu massenhaften Deportationen und Massakern. Der Gedanke an eine genozidäre Entwicklung liegt nicht fern: Unzählige Augenzeugenberichte und Bildquellen dokumentieren 'ethnic profiling', also die gezielte Repression von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit."

Das Militär in Myanmar agiert wie eine Mafia oder ein Kartell, schreibt David Pfeiffer in der SZ: "Das Militär in Myanmar ist in vielfältige Geschäfte involviert; die Führungskader verschachern die Rohstoffe des wirtschaftlich gebeutelten Landes unter anderem an China, ohne dass etwas von dem Geld beim Volk ankommen würde. Die Generäle finanzieren damit nicht nur den Apparat, dem sie vorstehen, sie verkaufen die Zukunft des Landes. Profiteure sind sie selbst und ihre Kinder. Die gehen in den USA und anderen Ländern auf Privatschulen, während das Bildungssystem in Myanmar dramatisch unterfinanziert ist. Auch deswegen gehen besonders viele junge Menschen seit Wochen auf die Straße."

Der Nationale Volkskongress hat in Peking jüngst die Gleichschaltung Hongkongs offiziell gemacht:  "2.895 Delegierte stimmten per Knopfdruck dafür, dass in der Stadt künftig nur noch 'Patrioten' politische Ämter besetzen dürfen", berichtet Friederike Böge in der FAZ. Und schildert, wie sich die Ereignisse sich manchmal selbst überholen: "Die Peking-freundlichen Parteien in Hongkong starteten eine Unterschriftenaktion, in der die Bürger ihre Unterstützung für die 'Wahlreform' bekunden sollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua war da längst weiter. Sie verkündete, eine Umfrage habe ergeben, dass eine Mehrheit der Hongkonger die Reform unterstütze. Das fand selbst Hongkongs staatsnaher Rundfunksender RTHK absurd."

Die Pandemie hat Chinas Abschottungspolitik nur noch beschleunigt, schreibt Christoph Giesen in der SZ: "Internationale Proteste werden von Peking ignoriert; es beginnt damit, die eigene Wirtschaft sanktionssicher zu machen. Die ökonomische Abhängigkeit vom Rest der Welt soll systematisch reduziert werden. Xi Jinping verfolgt dazu die Strategie der 'dualen Kreisläufe'. Im 'internen Kreislauf' soll die Nachfrage in der Volksrepublik gestärkt werden, und es soll viel Geld für Forschung und Entwicklung geben. (…) Dem 'externen Kreislauf', also dem internationalen Handel und Investitionen aus dem Ausland, wird hingegen nur noch eine unterstützende Rolle zugesprochen. Die Welt mag China brauchen, vor allem wirtschaftlich. China aber schickt sich an, ohne die Welt auszukommen."

Der Westen, Australien, Japan und die EU im Besonderen müssen jetzt schnell Beziehungen mit der Übergangsregierung in Myanmar aufnehmen, fordert in der Welt Philipp Annawitt, der von 2015 bis 2021 für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Myanmar tätig war: "Die Junta muss sich einer demokratischen Einheitsregierung mit signifikanter Unterstützung durch Minderheiten, militärischer Stärke und voller Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft gegenübersehen. Diese Einheitsregierung sollte Ende März stehen, in diesen Verhandlungen wird dann das Schicksal des Diktators Min Aung Hlaing und seiner Kollegen zu besiegeln sein - komfortables Exil, eventuell in Russland."

In trockener Sprache präsentiert das Newlines Institute, ein Washingtoner Thinktank, einen Bericht über die chinesische Uiguren-Politik. Er kommt nach eingehender Untersuchung zum Schluss, dass diese Politik tatsächlich - auch und gerade im völkerrechtlichen Sinn - als Genozid bezeichnet werden kann: "Zu diesem Zweck wurden Dutzende von Experten für internationales Recht, Völkermordforschung, chinesische ethnische Politik und die Region eingeladen, ehrenamtlich alle verfügbaren Beweise zu untersuchen, die aus öffentlichen Mitteilungen des chinesischen Staates, durchgesickerten Mitteilungen des chinesischen Staates, Augenzeugenberichten und mit Open-Source-Forschungsmethoden wie der Analyse von öffentlichen Satellitenbildern, der Analyse von im chinesischen Internet zirkulierenden Informationen und jeder anderen verfügbaren Quelle gesammelt und überprüft werden konnten." Der Bericht, über den auch CNN berichtet, lässt sich hier downloaden.

Die Biden-Regierung hat einen kritischen Bericht zur Ermordung Jamal Khashoggis durch das saudische Regime vorgelegt. Aber den Fall des säkularen Bloggers Raif Badawi, der seit Jahren im Gefängnis sitzt und zu Peitschenhieben verurteilt ist, hat sie noch nicht angesprochen. In der Washington Post, Khashoggis Medium machen sich die Menschenrechtsanwälte Irwin Cotler und Brandon Silver dafür stark: "Da die Biden-Regierung bestrebt ist, regionale Friedensabkommen auszuweiten und Menschenrechtsverletzungen im Königreich einzudämmen, bietet Badawis Fall eine Gelegenheit, beide Ziele sinnvoll voranzutreiben. Sich für ihn einzusetzen, sollte für Präsident Biden eine Frage des Prinzips und der Politik sein. Denn eine fortgesetzte Gleichgültigkeit oder Nachsicht gegenüber der brutaler Behandlung Badawis könnte einen Dominoeffekt erzeugen. Es war das Schweigen der internationalen Gemeinschaft nach der Einschüchterung Kanadas durch  Saudi-Arabien, das den Weg zu Khashoggis Ermordung ebnete."

Funktionierende Mobilfunknetze und das Internet sind der Grund, warum sich in Myanmar zum erstenmal landesweite Proteste gegen einen Militärputsch formieren, meint im Interview mit Zeit online die im Exil lebende myanmarische Schriftstellerin Wendy Law-Yone, die trotzdem nur einen "flüchtigen Moment der Hoffnung" verspürt, die Sache könne sich zum Guten und zu einer Demokratie wenden. Das würde auch mit Aung San Suu Kyi nicht passieren, meint sie. "Im Westen gilt die Gleichung, dass Demokratie gleich Liberalität ist und dass sich daraus weitere Ableitungen ergeben, etwa die selbstverständliche Verteidigung der Menschenrechte. Nun ist Suu Kyi eine Verbindung mit einem Militär eingegangen, das weder die Menschenrechte achtet noch Demokratie für eine gute Idee hält. Wie soll daraus ein Projekt der Demokratisierung erwachsen? Die Antwort ist relativ einfach: Aung San Suu Kyi ist zuvorderst und vor allem eine Nationalistin. Eine glühende Nationalistin, ein glühender Nationalist zeigt nicht nur keine Missbilligung, wenn im Namen dieses Nationalismus Gräueltaten begangen werden. Eine solche Person entwickelt auch eine selektive Wahrnehmung, eine spezifische Taubheit: Sie hört nicht einmal mehr von Gräueltaten."

Es ist richtig, dass die Parlamente in den Niederlanden und in Kanada die chinesischen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren als "Genozid" bezeichnen, meint Lea Deuber, die China-Korrespondentin der SZ. Und auch wenn Deutschland den Begriff nicht "leichtfertig" verwenden darf, müssen wir handeln, fordert sie: "Bisher hatte China von Berlin wenig zu befürchten. Im Gegenteil, im Dezember belohnte die EU unter Führung Deutschlands Peking noch mit einem Investitionsabkommen. Dass die Bundesregierung ihr Verhalten damit rechtfertigt, Vorteile für deutsche Unternehmen herausgeschlagen zu haben, ist beschämend."

Die USA haben fast ein "reines Zweiparteiensystem", derzeit wünschen sich 62 Prozent der Bürger eine "kompetitive dritte Partei", schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in der NZZ und fordert Reformen des Wahlrechts: "Doch wird das existierende Polit-Duopol kaum eine Systemveränderung akzeptieren, die neuen Wettbewerbern eine echte Chance gäbe. Nicht nur profitieren die beiden Parteien vom Mehrheitswahlrecht; sie kontrollieren auch, wer überhaupt zur Wahl steht - mit der Folge, dass manch prominente Kandidaten, die reichlich Spenden einsammeln konnten, einen Großteil ihrer Gelder dafür verwenden müssen, sich vor Gericht überhaupt einen Platz auf dem Wahlzettel zu erstreiten."