9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2702 Presseschau-Absätze - Seite 125 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2021 - Politik

Bis zum Juli könnten die USA vielleicht schon Herdenimmunität erreicht haben. Wie machen die das bloß, fragt sich Andrian Kreye in der SZ und findet die Antwort in einem Dokument aus dem Jahr 2014 mit dem Titel "Counter-Zombie Dominance", einem Notfallplan des U.S. Strategic Command für den Ernstfall der Zombie-Apokalypse, den "die Streitkräfte vor allem für jüngere Offiziere als Schulungsmaterial für strategisches Denken verwenden. (…) Prinzipiell verläuft die Abwehr einer Invasion der Untoten nach denselben Mustern wie ein klassischer Verteidigungsfall in sechs Phasen." Aber: "Längst geht es da um mehr als um den bloßen Seuchenschutz. In einem Essay über Impfnationalismus beschreibt die Historikerin und Publizistin Anne Applebaum das Wettrennen zur Immunität wie einen neuen Kalten Krieg. Vergessen sind die globalen Solidaritätsgedanken des vergangenen Sommers, die Wissenschaftler und Impfexperten predigten. Die USA, Russland und China betreiben längst schon eine Art Soft-Power-Kolonialismus mit ihren Impfstoffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2021 - Politik

Der letzte macht das Licht aus. Die Hongkonger verschwinden nach der Gleichschaltung aus Hongkong, berichten Xifang Yang und Kris Cheng in der Zeit: "Statt Protestslogans sieht man an Häuserwänden nun Anzeigen für Auslandsimmobilien in Großbritannien, Kanada und Australien. In Zeitungen und auf Facebook werben Auswanderungsagenturen für ihre Dienste. Einer Umfrage der Chinese University of Hongkong zufolge würden 44 Prozent der Hongkonger ins Ausland ziehen, wenn sie die Mittel dazu hätten. Von ihnen gibt wiederum ein Drittel an, bereits den Umzug vorzubereiten."

Laut Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen "haben nur 55 Prozent der Frauen die volle Entscheidungsmacht über ihre Gesundheitsversorgung, Familienplanung und über die Frage, ob sie Sex haben wollen oder nicht", meldet Inga Barthels im Tagesspiegel: "Die Studie analysiert die Lage von Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren in 57 überwiegend armen Ländern in Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa. Nur 75 Prozent der Länder bieten sicheren Zugang zu Verhütungsmitteln an. In 20 der Staaten, darunter Algerien und Thailand, kann ein Vergewaltiger der Strafe entgehen, wenn er sein Opfer nach der Tat heiratet, in 43 Ländern ist Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar. Viele Frauen und Mädchen würden Opfer weiblicher Genitalverstümmelung und demütigender Jungfräulichkeitstests oder bereits als Kinder zwangsverheiratet, heißt es in dem Bericht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.04.2021 - Politik

Vor Kurzem hatte die Literaturwissenschaftlerin Johanna Nuber in der Zeit den verzerrten Blick auf Haiti beklagt, der nur Elend in dem Land sehen will. In der FAZ antwortet der Schriftsteller Hans Christoph Buch, der ihr seinerseits ideologische Verblendung angesichts einer grausamen Realität vorwirft: "Jeder Besucher des Landes kennt den würgenden Kontrast zwischen der Schönheit und Würde der Menschen, dem Improvisationstalent der Haitianer und der Kreativität, mit der sie politische Desaster und Naturkatastrophen in einem kaum noch lebbaren Alltag meistern. Ich weiß aus leidgeprüfter Erfahrung - Haiti ist meine zweite Heimat, meine Großeltern lebten und starben dort -, was es heißt, den Hiobsbotschaften neue hinzufügen zu müssen: Erdbeben, Hurrikane, Aids, und zur von Blauhelmsoldaten eingeschleppten Cholera kommt die Pest einer korrupten Regierung, die sich am Elend des Volkes bereichert und weder das Leben noch die Gesundheit der Menschen schützt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2021 - Politik

Haarsträubend liest sich, was Lea Deuber in der SZ zum wachsenden Einfluss Chinas auf westliche Kunst und Kultur schreibt. Chinesische Studierende sollen im Ausland lebende chinesische Kommilitonen denunzieren, gegen Kritiker mit chinesischen Wurzeln wird ebenso hart wie gegen die Filmindustrie vorgegangen: "Um Zugang zum chinesischen Markt zu erhalten, berücksichtigen Filmstudios heute genau, was die chinesische Zensur sehen will - und was nicht. Die Folge ist eine 'Epidemie der Selbstzensur', wie die amerikanische Chinaforscherin Aynne Kokas über die Filmindustrie schreibt. Mal geht es um kleine Details, wie im zweiten Teil von 'Top Gun'. Tom Cruise spielt wie im ersten Film von 1986 auch diesmal den heroischen Kampfpiloten, aber auf seiner Bomberjacke ist laut erster veröffentlichter Ausschnitte statt der aufgenähten Flagge Taiwans ein farblich ähnlicher Fantasie-Aufnäher zu sehen. China beansprucht Taiwan seit Jahren für sich. Mal wird aber auch das gesamte Drehbuch nach chinesischen Vorstellungen modelliert, wie etwa 2014 beim vierten Teil der 'Transformers'-Filmserie, 'Ära des Untergangs', der von einem chinesischen Investor mitfinanziert wurde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.04.2021 - Politik

Raffi Khatchadourian erzählt in einer epischen New-Yorker-Reportage die Geschichte der Uigurin Anar Sabit, die wegen ihrer kasachischen Herkunft in die Fänge von Xi Jinpings Repressionssystem geriet. Nebenbei erfährt man in der Reportage einiges über die Überwachungssysteme in Xinjiang: "Forscher der Organisation IPVM, die sich mit Videoüberwachung befasst, entdeckten Beweise dafür, dass das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit 2017 eine Vorgabe machte: Gesichtserkennungssoftware, die mit Überwachungskameras verwendet wird, musste darauf trainiert werden, uigurische Gesichtszüge zu erkennen. Mehrere führende chinesische Hersteller begannen schnell, die Technologie zu entwickeln - ein 'Uiguren-Alarm', wie ein System in einem Huawei-Bericht genannt wurde. Obwohl ethnisch definierte Überwachungssysteme von zweifelhafter Genauigkeit sind, wurden sie in mindestens einem Dutzend Gerichtsbezirken außerhalb Xinjiangs eingesetzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.03.2021 - Politik

Wie weit ist es eigentlich her mit den deutschen Lehren aus der Geschichte? Bei China werden sie jedenfalls nicht berücksichtigt, im Gegenteil: Deutschland ist es, das sich für das Investitionsabkommen mit China stark macht und dessen Firmen in Xinjiang produzieren, schreiben die Aktivisten Aaron Rhodes und Jianli Yang in der Zeit: "Denn nach weitverbreiteter - und sicher nicht ganz falscher - Auffassung ist es Deutschlands Automobilindustrie, die das Sagen hat, wenn es um die China-Politik der EU geht. Rund um den Globus sind viele Menschen verwirrt, warum eine deutsche Regierung, die so sehr bemüht ist, sich von den Schrecken der Nazi-Vergangenheit zu distanzieren, scheinbar so wenig an Konzentrationslagern in China auszusetzen hat und warum sie so sehr daran interessiert ist, einen im Grunde faschistischen Staat als Partner zu gewinnen." Die beiden hoffen darauf, dass das Europaparlament die Ratifizierung des Abkommens verweigert - auf Druck der europäischen Öffentlichkeit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat einen Bericht vorgelegt, der den bisherigen Wissensstand über den Ursprung von Covid 19 resümiert. Zum Ärger Chinas bestätigt er ziemlich konkret, was man vermutete, schreibt Friederike Böge in der FAZ: "Demnach gilt es als 'wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich', dass das Sars-CoV-2-Virus, das bisher weltweit mehr als 2,8 Millionen Menschen getötet hat, von einer Fledermaus über einen Zwischenwirt auf den Menschen übergesprungen ist. Als möglicher Verbreitungsweg gilt der Wildtierhandel. In Südchina und Südostasien gebe es Wildtierfarmen in der Nähe von relevanten Fledermaushabitaten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.03.2021 - Politik

In Mexiko ist die Zahl der Corona-Toten über Nacht um 120.000 angewachsen, berichtet die FAZ heute: "Der ungewöhnlichen Nachricht gingen Zweifel von Fachleuten voraus. Die hatten schon seit Beginn der Pandemie gemutmaßt, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Mexiko aufgrund fehlender Tests wahrscheinlich viel höher sei als offiziell angegeben. Die Fachleute sollten recht behalten, wie das Gesundheitsministerium jetzt zugeben musste. Demnach starben in Wirklichkeit mindestens 322.000 Mexikaner im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion - und damit gut 60 Prozent mehr als die bisher bestätigten 201.000 Fälle." Mexiko ist damit das Land mit den zweitmeisten Corona-Toten - noch vor Brasilien.

In Ghana werden Frauen,die ihrer Familie lästig sind, gern als "Hexen" denunziert. Ihnen bleibt dann oft nur noch die Flucht in "Witch Camps", wo sie zumindest vor Gewalt geschützt sind, aber auch unter erbärmlichen Umständen leben müssen. Ihr Elend haben sie jetzt auf einer CD besungen, schreibt Hella Camargo bei hpd.de und schildert nochmal die Lage in Ghana: "Die Politik hat es bisher nicht geschafft, eine Lösung für die Hexen-Camps und die darin quasi gefangenen Menschen zu finden. Der letzte Vorstoß kam im Februar dieses Jahres von Sarah Adwoa Safo, Ministerin für Frauen, Kinder und Soziales und bezog sich nur mehr auf eine Umbenennung der Camps, um den Status zu verbessern. Weitere Schritte sollen nach Besuchen in Camps und Gesprächen mit Autoritäten vor Ort und als Hexen verfolgten Frauen sowie den Besitzer:innen der Camps erfolgen. Eine Ankündigung, die regelmäßig zu lesen ist. Von einer staatlichen Kampagne gegen den Hexenglauben findet sich nichts."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.03.2021 - Politik

Eine von Emmanuel Macron beauftragte Historikerkommission hat einen tausendseitigen Bericht (hier als pdf-Dokument) über Frankreichs Mitverantwortung am Völkermord gegen die Tutsi in Ruanda vorgelegt. Besonders François Mitterrand und seine Berater schneiden schlecht ab, berichten François Misser und Dominic Johnson in der taz: "Es bestehe eine 'politische' Verantwortung: 'die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen'. Es gebe 'institutionelle' Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe 'intellektuelle' Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging." In der FAZ berichtet Michaela Wiegel.

Donald Trump hat sich durch ein "faules Abkommen mit den Taliban" aus dem Afghanistankrieg verabschiedet. Afghanistan wird darum zum Testfall für die neue Linie der Biden-Regierung, so Richard Herzinger in seinem Blog. "Namentlich die afghanischen Frauen würden unter der Taliban-Herrschaft erneut ihrer Rechte beraubt und wären schutzlos dem Sadismus der islamistischen Fanatiker ausgeliefert. Ließe Biden das zu, würde sich sein Leitmotiv 'America is back' nicht nur aus dem Blickwinkel der Opfer in zynischen Hohn verwandeln."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.03.2021 - Politik

Mit seinem Covid-Hilfsprogramm von 1,9 Billionen Dollar krempelt Joe Biden gerade die USA um, bemerkt Jonathan Freedland im Guardian voller Bewunderung: Die ärmsten Familien erhalten so viel Unterstützung wie nie zuvor, die Kinderarmut wird reduziert und schwarze Farmer bekommen Zahlungen, die man fast für Reparationen halten könnte: "Das ist die erste Lektion, die Biden allen Möchtegern-Reformern erteilt: Wenn man radikal regieren wird, muss man erst einmal die Opposition besänftigen. Wenn das Ziel ist, Macht zu gewinnen, dan muss man erst einmal die stets ein wenig konservativen Menschen davon überzeugen, dass sie nichts zu befürchten haben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Erinnern wir uns an Bidens Kampagne: Keine radiaklen Gesten, keine radikalen Posen. Er führte keinen Wahlkampf, um der Darling bei Twitter oder in Studentenzirkeln zu werden. Er wollte Präsident der Vereinigten Staaten werden."
Stichwörter: Biden, Joe, Reparation

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.03.2021 - Politik

Schwerpunkt: Gewalt gegen Frauen

In deutschen Medien hat die Meldung, dass die Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zur Stärkung der Frauenrechte ausgetreten ist (unser Resümee), wenig Echo ausgelöst. Necla Kelek erläutert bei emma.de, was dieser Schritt bedeutet: "Die AKP inszeniert seit Jahren einen regelrechten Kulturkampf gegen die laizistischen Werte der Republik. Der Austritt aus der 'Istanbul-Konvention' ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Erdogan, dessen Ehefrau und Tochter islamisch verschleiert sind, erklärte wiederholt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei 'widernatürlich'. Und Vizepräsident Fuat Oktay sagte, die Türkei brauche zum Schutz der Frauenrechte 'keine ausländischen Vorbilder'. Er sagte: 'Die Lösung liegt in unseren Bräuchen und Traditionen'." Die EU begibt sich unterdessen wieder auf Schmusekurs mit der Türkei, berichtet Eric Bonse in der taz.

Allein 2019 starben 400 Frauen in der Türkei infolge häuslicher Gewalt (Deutschland steht mit 117 laut taz auch nicht gerade gut da), weiß Susan Vahabzadeh im Feuilleton der SZ, um dann vor allem auf Gewalt gegen Frauen im Westen einzugehen: "Wenn rechte politische Strömungen ein Frauenbild aus den Fünfzigern pflegen und eine fehlgeleitete politische Korrektheit verlangt, dass Frauen nicht mehr als Gruppe wahrgenommen werden, weil andere Zugehörigkeiten, die ethnische beispielsweise, dringlicher sind, dann werden die Rechte von Frauen in einem Kulturkampf zerrieben. Gewalt gegen Frauen war immer schon ein Tabuthema. Für Frauen oft heikel, viel zu persönlich, Männern unangenehm, die damit selbst gar nichts zu tun haben und sich angegriffen fühlen. Da hat eine weitere Tabuisierung gerade noch gefehlt. Es müsste viel mehr darüber geredet werden."

Femizid ist die "Grundlage" rechter Gewalt, schreibt Tina Hartmann in der FR, denn "den Anhänger:innen von QAnon, Trumpisten, reaktionären Regierungen und anderen rechten Verbünden geht es primär um die Verteidigung der Herrschaft des Männlichen. (...) Patriarchales Denken funktioniert nur als Kippfigur von unterdrücken oder unterdrückt werden. Die Vorstellung einer Frau, die dem Mann nicht mehr Untertanin ist, muss daher in die Angstvision weiblichen Herrschaftsanspruchs über Männer kippen. Sie ist allen rechten Gesinnungen und radikalen religiösen Orthodoxien gemeinsam und keinesfalls Signatur der islamischen Welt."

Im Spon-Interview mit Fritz Schaap erzählt die Exil-Äthiopierin Fanita Solomon indes von den grausamen Vergewaltigungen von Frauen in der Kriegsregion Tigray durch eritreische und äthiopische Soldaten und Milizionäre: "Ein Mädchen erzählte uns, wie sie in ihrem eigenen Haus vergewaltigt wurde. Als ihr Bruder sie beschützen wollte, wurde er vor ihren Augen erschossen, und die Soldaten vergewaltigten sie weiter, während er verblutete. Eine andere Frau erzählte, dass ihr Vater an einen Stuhl gefesselt wurde und zuschauen musste, wie sie vergewaltigt wurde. Ihr Vater brachte sie dann in eine Klinik. Eine andere Frau erzählte, Soldaten hätten ihr schmutzige Tücher und Steine eingeführt. Sie musste operiert werden. Viele Geschichten ähneln sich. Die Worte, die die Täter sagen, sind oft die gleichen. Dass den Frauen etwas injiziert wird, das sie benommen macht, hören wir immer wieder."