9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2021 - Politik

Richard Herzinger wendet sich in seinem Blog gegen das Gerede von einer "interessengeleiteten" Außenpolitik, die von politischen Analytikern gern gepriesen wird. Wer Werte oder Moral in der Politik verteidigt, wird von solchen sich als illusionslos gebenden Autoren dann gern als Heuchler beschimpft. Dabei verfallen sie selbst magischem Denken, so Herzinger: "Oft wird nämlich über 'Interessen' so geredet, als stellten sie eine vorgegebene, unbezweifelbare Realität dar, während 'idealistische' Handlungsmotive irreale Konstrukte seien, die allenfalls zur ideologischen Ausschmückung des eigenen, in Wahrheit rein interessegeleiteten Handelns taugten. So wenig wir Menschen aber überhaupt in der Lage sind, eine 'objektive' Welt, unabhängig von unseren Vorstellungen von ihr, zu erkennen, so wenig ist 'das Interesse' ein dem Bewusstsein vorab einprogrammierter Code oder eine metaphysisch vorbestimmte Instanz, der Individuen, Gruppen oder Staaten nur blind Folge leisten müssten, um sich optimale Vorteile zu verschaffen."
Stichwörter: Geopolitik

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.02.2021 - Politik

Am Donnerstag haben sich die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch zum Gespräch über die Repression in Belarus getroffen. Es ging um Diktaturerfahrung, die Kultur des Schmerzes, oder auch eine politische Poetologie des Heimatbegriffs, wie Paul Jandl in der NZZ berichtet: "'Die Welt weiß nicht, welcher Schrecken in unserem Land herrscht', sagt Swetlana Alexijewitsch, die im Koordinierungsrat der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist, der auf friedlichen Protest setzt. Alexijewitsch erzählt von den Erniedrigungen in den Gefängnissen, wo die Oppositionellen mörderischer Willkür ausgesetzt sind. In ganz Weißrussland regieren Denunziation und Misstrauen. Die stalinistische Maschinerie sei wieder da und der KGB ebenso, seitdem Putin mit Präsident Lukaschenko paktiere. 'Die Menschen haben keinen Millimeter Platz, um an so etwas wie Zukunft zu denken. Sie denken nur ans Überleben', sagt Herta Müller. 'Wenn ich dagegen das hier bei uns höre, dass Freiheit Urlaub und Einkaufen ist, dann macht mich das ziemlich nervös.'" Weitere Berichte in SZ, taz, FAZ und DlfKultur.

Das Maxim-Gorki-Theater hat die Diskussion aufgezeichnet:



Die USA machen öffentlich den suadischen Kronprinz Mohamed Bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich, wollen aber gegen MBS keine Sanktionen verhängen. Was setzt das für ein Zeichen?, fragt Nicholas Kristof in der New York Times. Bitte, tut so was nicht, aber wenn es sein muss, werden wir weiter mit Euch arbeiten? "Berichten zufolge fürchtete Biden, dass Sanktionen gegen MBS die Beziehungen zu Saudi-Arabien vergiften würden. Das ist eine legitime Sorge, und bestimmt ist es oft notwendig, auch mit Herrschern in Verbindung zu bleiben, die Blut an ihren Händen haben. Aber in dieser Gratwanderung zwischen Werten und Interessen besteht das überragende Risiko darin, das MBS, der gerade mal 35 Jahre alt ist, nach dem Tod seines Vater König wird und für viele Jahre rücksichtslos regieren wird, Chaos in der Golfregion schaffen und die saudisch-amerikanischen Beziehungen für Jahrzehnte zerreißen wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.02.2021 - Politik

Das niederländische Parlament hat gestern als erste Volksvertretung der EU die chinesische Behandlung der muslimischen Minderheit der Uiguren als "Genozid" bezeichnet, berichtet Eline Schaart bei politico.eu: Diese nicht bindende Resolution "könnte andere europäische Parlamente ermutigen, ähnliche Erklärungen abzugeben. Die Bezeichnung als Völkermord kann in internationalen Gremien rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und die Aufmerksamkeit auf eine Situation lenken." Die chinesen, so Schaart, sind nicht sehr  froh über diesen Schritt." Auch das kanadische Parlament hat in einer Resolution zur Sache diesen Begriff gebrachtet, berichtete vorgestern die BBC.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.02.2021 - Politik

Nachrichten aus der modernen Sklaverei. Der Guardian hat mal zusammengezählt - basierend auf Zahlen der Arbeitsrechtsorganisation FairSquare Projects: In Katar sind seit den zehn Jahren, als dem Land die Fußball-WM für 2022 zugesprochen wurde 6.500 Arbeiter aus den Ländern Indien, Pakistan, Nepal, Bangladesch und Sri Lanka gestorben. Nach näheren Umständen forscht das Land nicht. Die meisten trauernden Familien bekommen die Mitteilung, ihr Angehöriger und wichtigster Ernährer sei eines "natürlichen Todes" gestorben. "Die aus Regierungsquellen zusammengetragenen Ergebnisse bedeuten, dass seit der Nacht im Dezember 2010, als die Straßen von Doha mit ekstatischen Menschenmengen gefüllt waren, die den Sieg Katars feierten, aus diesen fünf südasiatischen Nationen durchschnittlich 12 Wanderarbeiter pro Woche gestorben sind. (...) Die Gesamtzahl der Todesopfer ist aber wesentlich höher, da in diesen Zahlen die Todesfälle aus einer Reihe von Ländern nicht enthalten sind, die eine große Anzahl von Arbeitern nach Katar schicken, darunter die Philippinen und Kenia."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.02.2021 - Politik

Keiner spricht in der aktuellen Krise in Myanmar über die Rohingya, klagt in der New York Times der Lyriker Mayyu Ali, selbst Rohingya, der heute in einem Flüchtlingslager in Bangladesch lebt. Auch die "Demokratie"-Bewegung nicht, die sich gegen die putschenden Generäle erhebt: "In unserem Flüchtlingslager in Cox's Bazar lebe ich mit meiner siebenköpfigen Familie in einer winzigen Hütte aus Planen. Mehr als 100.000 Menschen sind auf einer Quadratmeile eingepfercht. Im Flüchtlingslager hat es Proteste gegen den Militärputsch gegeben, aber es werden keine Tränen für Frau Aung San Suu Kyi vergossen, die das Militär und seine völkermörderische Gewalt verteidigt hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2021 - Politik

Der Iran ist nicht arm, die Deviseneinnahmen der letzten Jahre waren beträchtlich, und dennoch ist die Not groß, schreibt der Teheraner Autor Amir Hassan Cheheltan in der FAZ. "Was passiert mit diesen Einkünften? In wessen Hände gelangen sie? Niemand weiß es, und niemand spricht es offen an. Obwohl Hinweisgeber gesetzlichen Schutz genießen, findet niemand in der am Boden liegenden Zivilgesellschaft den Mut, Korruption anzuprangern. Ein Experte sagt: 'Dass in unserem Land alle Akten mit dem Vermerk der Geheimhaltung oder mit hoher nationaler Sicherheitsstufe versehen werden, heißt für uns: Gebt keine Hinweise mehr.' So verfahren ist die Lage inzwischen, dass selbst mit Posaunen und Trompeten das hohe Maß an Misswirtschaft nicht mehr offenzulegen wäre."
Stichwörter: Iran, Cheheltan, Amir Hassan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2021 - Politik

Die Vergiftung und Verurteilung Alexej Nawalnys, die niedergeknüppelten Demonstrationen und Putins Goldpalast lassen die Menschen in Russland allmählich zweifeln an der Legitimität ihrer Herrscher, beobachtet Viktor Jerofejew in der Welt und fühlt sich an Andrej Platonows Figur des Makar erinnert: "Der gewöhnliche Politiker besteht aus Versprechungen und Eitelkeiten, Nawalny opfert sich selbst. Das hat viele Menschen erschüttert und selbst beim schlichtesten Gemüt im tiefsten Russland Zweifel gesät. Woran? An allem! Nawalnys Enthüllungen begannen Wirkung zu zeigen: Der kollektive Makar, der alles glaubte, begann sich in einen zweifelnden Makar zu verwandeln."

In Italien wird der neue Ministerpräsident Mario Draghi selbst von den Cinque Stelle als Heilsbringer gefeiert, staunt Klaus Georg Koch in der FAZ, ganz so als hätten sie nicht ihr Programm des "Leck mich am Arsch" gegen die Institutionen und die Märkte gerichtet: "Wie aufrichtig die aktuelle Zerknirschung unter den Populisten ist, lässt sich nicht beurteilen. In der Form ist sie aber das Eingeständnis, die eigenen Ansprüche nicht eingelöst zu haben, ja sogar, den falschen Weg beschritten zu haben. Während früher Fronten gegen angebliche Feinde italienischer 'Identität' errichtet wurden, soll es unter Draghi um gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Wollte man vorher Regeln der EU umstürzen, so stehen jetzt Reformen im Inneren an. Wurden anfangs die Rentner bedient, geht es künftig um die Entwicklung des Humankapitals der jüngeren Generationen. Salvini wollte 'verteidigen', Draghi investiert."

Die Pandemie hat die Krise der Innenstädte nicht geschaffen, aber sie vergrößert, schreibt Joachim Käppner in der SZ und fordert gegen die Verödung eine Mietpreispremse unter anderem auch für gewerbliche Immoblien: "Nur auf die schützende und gebende Hand des Staates zu setzen und zu hoffen, ist Tagträumerei. Zu viele Kommunen begreifen ihre Innenstädte als eine Art möglichst einträglicher High-End-Verkaufsfläche. Doch diese Zeit läuft ab, Strukturwandel lässt sich abmildern, aber nicht aufhalten. Was, zum Beispiel, viele Innenstädte in Italien oder Portugal so attraktiv macht, ist der einmalige Mix, das Zentrum als Begegnungsstätte für Shoppen und Flanieren, als Wohnort, Ausgehviertel und Kulturangebot. Mehr Grün, mehr Kinder, mehr Campus, mehr Vielfalt - so könnte die Zukunft aussehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2021 - Politik

Es herrscht ein Konsens, das die amerikanische Intervention im Irak eine Katastrophe war. Beim näheren Hinsehen ergibt sich ein differenzierteres Bild, schreibt Richard Herzinger im Perlentaucher:"Nicht die US-Intervention selbst, sondern der überstürzte amerikanische Abzug war .. der Auslöser für die blutigen Erschütterungen der vergangenen Jahre. Doch dem Horror der Saddam-Herrschaft sind die heutigen Verhältnisse im Irak allemal vorzuziehen. Erst Saddams Sturz machte es möglich, dass sich dort eine Zivilgesellschaft herausbilden konnte, deren wachsendes Selbstbewusstsein durch die breite Protestbewegung der Jahre 2019/20 offenbar wurde." Und inzwischen hat die Nicht-Intervention in Syrien wesentlich mehr Tote gekostet als die Intervention im Irak.
Stichwörter: Irakkrieg, Syrienkrieg, Irak

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2021 - Politik

Die Zeit hat ein großes Dossier zur internationalen Vernetzung militanter bis terroristischer Rechtsextremisten zusammengestellt. Langst hat man sich vom Nationalismus verabschiedet und vernetzt sich im Namen der "weißen Rasse". Einer ihrer Anführer und Theoretiker ist James Mason, 68, Autor des Buchs "Siege" (Belagerung), dessen Theorie klingt, als sei sie vom Islamischen Staat abgeschaut: "Die klassischen faschistischen Gruppen und Parteien des 20. Jahrhunderts waren hierarchisch aufgebaut, mit einem Anführer an der Spitze, mit Befehlsketten und militärischen Strukturen. In 'Siege' vertritt James Mason ein anderes Konzept: Am besten, man organisiere sich in kleinen Zellen. Oder man attackiere ganz allein, denn manchmal seien zwei schon einer zu viel. 'Das gesamte weiße Amerika', schreibt Mason, 'ist unsere Armee.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.02.2021 - Politik

Der amerikanische Journalist Daniel Pearl ist im Jahr 2002 von Islamisten mit dem Messer geköpft worden. Er war eines der ersten Opfer der barbarischen Praxis, mit der die Täter ihren Glauben an Höheres unter Beweis stellen wollen. Bernard-Henri Lévy hat über diesen Mord eines seiner besten Bücher geschrieben, für das er monatelang das Risiko auf sich nahm, in Pakistan zu recherchieren. Als den Kopf des mit infernalischer Raffinesse ausgeheckten Mordes hatte er Omar Sheikh identifiziert. Und dieser Sheik, Brite und Pakistani, der an der London School of Economics studiert hat und zum innersten Kreis um Bin Laden gehörte, soll nun vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Das höchste Gericht Pakistans hat festgestellt, dass ihm kein Vergehen nachzuweisen sei. Dies ist ein Verbrechen gegen das Vermächtnis Pearls, schreibt Lévy in seinem Magazin La Règle du Jeu, "man spuckt seiner Familie und vor allem seinem Sohn Adam, der einige Monate nach seinem Tod geboren wurde, ins Gesicht. Es ist auch eine Bedrohung aller Journalisten, die in einem der unwirtlichsten Länder der Welt ihren Beruf ausüben wollen. Aber es ist vor allem eine solche Absurdität der Rechtsprechung eine derartige Beleidigung etablierter Fakten, die von Sheikh selbst gestanden wurden, dass es auch eine Provokation der Vereinigten Staaten und ihres neuen Präsidenten am Beginn seiner Amtszeit ist."