Auch in Syrien wird intensiv über den Holocaust nachgedacht:

Syrian President Bashar Al-Assad: There Is No Evidence Six Million Jews Were Killed in the Holocaust; U.S. Financially Helped the Rise of Nazism between the Two World Wars #Antisemitism #Syria @Presidency_Sy pic.twitter.com/yygTIGZxCz

- MEMRI (@MEMRIReports) December 20, 2023

"Wer die Bilder von jubelnden Männerhorden vor Augen hat, als halb nackte israelische Geiseln in Gaza zur Schau gestellt wurden, ahnt den Grad der Brutalisierung in Teilen der palästinensischen Gesellschaft", erinnert in der FAZ Ralf Fücks, ehemaliger Chef der Böll-Stiftung, der befürchtet, dass Israel den "Kampf um die internationale öffentliche Meinung weitgehend verloren" hat. "Gleichzeitig zeigen Umfragen des 'Arab Barometer', dass eine Mehrheit in Gaza kein Vertrauen in die Hamas setzt. Deren Kriegspolitik nach außen geht einher mit brutaler Gewaltherrschaft nach innen. Auch deshalb muss Israel seinen Gegenangriff auf die politisch-militärischen Strukturen der Hamas konzentrieren. Zivile Opfer sind unvermeidlich, weil sich die Hamas systematisch in Kliniken, Schulen und Wohngebäuden verschanzt. Was am 7. Oktober stattfand, war ein alle Grenzen sprengender Gewaltexzess mit dem Ziel, Furcht und Schrecken zu verbreiten und möglichst viele Juden zu ermorden, weil sie Juden sind. Richtig: Es gibt keine Kollektivschuld, und es darf keine Kollektivstrafe für ein ganzes Volk geben. Aber es gibt eben doch die Mithaftung einer Nation für brutale Gewaltverbrechen, die von ihrer politischen Führung und Tausenden 'bewaffneten Kämpfern' begangen werden. Wer die Ereignisse vom 7. Oktober herunterspielt, um Israel in die Rolle des Aggressors zu rücken, betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Jeder Staat dieser Welt würde nach einem solchen Massaker alles daransetzen, um eine Wiederholung zu verhindern."

"Der 7. Oktober hat alles verändert. Dieser Mini-Holocaust ist mit nichts zu vergleichen. Deswegen müssen wir es diesmal zu Ende bringen und die Infrastruktur der Hamas komplett zerstören", sagt Israels Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar, der im taz-Gespräch mit Daniel Bax und Tanja Tricarico, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza nicht für unverhältnismäßig hält: "Die Hamas ist dort im Vorteil, ihre Leute können aus jedem Fenster schießen. Wir haben es mit einem asymmetrischen Krieg zu tun. Und die Hamas hat in den vergangenen Wochen mehr als 11.000 Raketen auf Israel abgeschossen. Stellen Sie sich vor, die Taliban hätten ähnlich viele Raketen auf Deutschland abgeschossen: Würden Sie sich das gefallen lassen? Wir gehen langsam, besonnen und so präzise wie möglich vor. Aber das kostet seine Zeit - und es heißt nicht, dass sich zivile Opfer vermeiden lassen."

Aggressoren wie Russland, die Hamas oder die Huthi-Milizen führen einen "Schattenkrieg" gegen westliche Staaten, schreibt Stefan Kornelius in der SZ. Die "Irrationalität" der Angriffe sorgt für Chaos und Ermüdung bei den westlichen Kriegsparteien, meint er. Wenn diese nicht endlich angemessen reagieren, tritt das Schlimmste ein, so Kornelius: "Wladimir Putin, die Hamas und ihre schiitischen Ziehväter hätten dann tatsächlich ihr Ziel erreicht. Die Schwächung bis Zerstörung des westlichen Bündnisses, womöglich gar der amerikanischen Demokratie und des Staates Israel. Die strategische Weitsicht dieser Staaten reicht offenbar nicht dazu aus, diese Bedrohung wahrzunehmen - und ein Mittel dagegen zu finden. Ein erster Schritt wäre getan, wenn die Apathie überwunden und den Aggressoren ihre Unterlegenheit in deren Kerngeschäft - der militärischen Gewalt - demonstriert würde. Nur wer sich ernsthaft wehren kann, wird von Putin & Co ernst genommen."

"Was heute als Palästinakonflikt gilt, war stets ein Kampf verschiedener Strömungen um Hegemonie", schreibt der Historiker Volker Weiß, der in einem langen Essay in der SZ nachzeichnet, wie die Palästinenser von den umliegenden arabischen Staaten vor allem als "Verfügungsmasse zur Eskalation" betrachtet werden und auf die vielen "blinden Flecken" der Solidaritätsszene hinweist. So erscheine auch die Flüchtlingsfrage - "eines der Hauptargumente der Palästina-Solidarität - in einem anderen Licht: Denn während die circa 750 000 palästinensischen Flüchtlinge der israelischen Staatsgründung von 1948 auch aufgrund ihrer bis heute von arabischen Staaten verweigerten Integration einen festen Platz im internationalen Bewusstsein haben, sind die circa 900 000 Juden, die im Zuge des Nahostkonfliktes aus islamisch dominierten Staaten vertrieben wurden, öffentlich kaum ein Thema. Der Historiker Nathan Weinstock hat in einer umfangreichen Arbeit diese 'quasi vollkommene Säuberung der arabischen Welt von ihrer jüdischen Komponente' nachgezeichnet. Er beschrieb die Vertreibung aus dem Nahen Osten einschließlich Irans binnen weniger Jahrzehnte, darunter aus Ländern, in denen Juden schon zu vorislamischen Zeiten gelebt hatten. Weinstock, ursprünglich spezialisiert auf die jüdische Arbeiterbewegung, frappierte vor allem die Ignoranz der Linken gegenüber diesem Geschehen."

"Das (west-)deutsche Beispiel nach 1945 skizziert auch die Lösung des Palästinaproblems", überlegt Michael Wolffsohn in der Welt: "Am Anfang stünde die Besatzung und allmähliche Übertragung der Zivilverwaltung an lokale Akteure. Aber selbst wenn sogar die USA darauf beharrten, die Sicherheitskontrolle im Gaza-Streifen zu internationalisieren, würde sich Israel diesem Wunsch nicht fügen, jedenfalls nicht völlig. Denkbar wäre eine Beteiligung amerikanischer, britischer, deutscher, französischer und arabischer Soldaten, vor allem aus Ägypten und Jordanien. Sie sind als Nachbarn direkt vom Konflikt betroffen, und beide haben kein Interesse an hochgerüsteten radikalen Palästinensern. Das jordanische Königshaus betrachtet und behandelt sie ohnehin als Fünfte Kolonne im eigenen Land. Langfristig würde der Gaza-Streifen, wie Westdeutschland ab 1949, wirtschaftlich allmählich aufblühen und als entmilitarisierter Kanton autonom oder später als Staat 'Gaza-Palästina' die eigenen Geschicke lenken. Ohne eigenes Militär."

Völkermord, Genozid - das sind so Vorwürfe, die gern Richtung Israel gemacht werden. Juristisch lässt sich das nicht halten, schreibt Christoph Gunkel, der sich für Spon mit einigen Juristen und Historikern unterhalten hat. Nach der Uno-Konvention von 1948 über die Verhinderung und Verfolgung des Genozids, lernt er vom Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan, "ist ein Völkermord eine bestimmte Handlung, 'die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören'." Es kommt also nicht auf die Zahl der Toten an (ein Genozid ist sogar ganz ohne Tote denkbar, lernen wir), sondern auf die Absicht. Für den Holocaustforscher Omer Bartov ist auch so klar, dass Israel einen Völkermord plant: "'Es gibt klare Aussagen israelischer Politiker und Militärs, die von der Auslöschung, Zerstörung und Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung sprechen', sagte er dem Spiegel. 'Das sind genozidale Äußerungen.' Daraus könnte sich ein Genozid entwickeln". Für Khan jedoch ist das ein "'Missbrauch' des Begriffs: 'Aus völkerrechtlicher Sicht ist das kein Genozid. Eine Absicht, eine ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, wird man den Israelis unter keinen Umständen unterstellen können.' Das Ziel Israels sei trotz der hohen Verluste nicht die Tötung der Zivilisten, sondern die Zerstörung der Hamas, einer Terrororganisation. 'Das aber ist grundsätzlich ein legitimes Kriegsziel.'"

Peinlich findet Ulrich Schmid in der NZZ die Doppelzüngigkeit, mit der China nicht nur mit Blick auf den Nahostkonflikt agiert. Peking lobt die Hamas, toleriert Antisemitismus im Netz, aber macht gern Geschäfte mit Israel: "Milliarden haben sie in den letzten Dekaden in israelische Startups investiert - die hochgelobten Palästinenser fertigte man mit ein paar Millionen ab. Mehr als 1000 israelische Startups sind in China tätig. Tausende Juden und Israeli machen Geschäfte in Schanghai und Guangzhou, Unis haben sich verpartnert, singende Heere chinesischer Christen besuchen jährlich Jerusalem. Seit 2014 ist der bilaterale Handel von 11 Milliarden Dollar auf mehr als 23 Milliarden angewachsen. Netanyahu besuchte China 2013 und 2017, unterzeichnete Abkommen im Dutzend und lud die Chinesen höflich ins Land. Die ließen sich nicht lumpen. In Haifa managt die Schanghai International Port Group einen Privathafen, in Ashdod einen Terminal. Der Leasing-Vertrag in Haifa läuft über 25 Jahre."

In Hongkong steht zur Zeit der Verleger Jimmy Lai vor Gericht. Ihm wird Verschwörung mit "ausländischen Kräften" vorgeworfen, berichtet Jochen Stahnke in der FAZ. "Die von ihm begründete Zeitung Apple Daily war das wesentliche Sprachrohr der Demokratiebewegung. Und so richtet sich der Prozess neben Lai auch gegen drei mit Apple Daily verbundene Unternehmen. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Gerichtssaal der Sonderverwaltungszone am Montag ab. Mittel zum Zweck der unter chinesischer Führung agierenden Hongkonger Behörden ist das 2020 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz, das die Regierung im Zuge der Hongkonger Demokratieproteste eingeführt hatte. Als 'Hongkongs Totengeläut' hatte Lai das Gesetz noch kurz vor seiner Verhaftung im britischen Sender BBC bezeichnet. Kurze Zeit später war Lai einer der ersten Regimekritiker, den die Behörden auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes verhafteten. Lais Konten wurden eingefroren. So konnte er seine Zeitung, die Redaktionsräume und seine Journalisten nicht mehr bezahlen. Lai musste Apple Daily schließen." Dem 76-Jährigen, der seit drei Jahren in U-Haft sitzt, droht nun eine lebenslange Haftstrafe, so Stahnke.

In der taz berichtet Fabian Kretschmer über den Prozess, der für China durchaus Beispielcharakter hat: "Für Peking ist Jimmy Lai vor allem deshalb ein rotes Tuch, weil er sich bis zum heutigen Tag den Drohungen der chinesischen Regierungen nicht gebeugt hat - und das nicht trotz, sondern gerade weil ihm die Konsequenzen seines Handelns bewusst sind. 'Ganz egal zu welchem Zeitpunkt oder in welcher Situation du bist: Es ist immer eine gute Idee, für deine Freiheit zu kämpfen', sagte Lai kurz vor seiner Festnahme im Interview mit dem US-Sender CNN: 'Denn ohne Freiheit bleibt einem nichts mehr.'"

Im FR-Interview mit Michael Hesse nimmt die Yale-Professorin Seyla Benhabib ihre Kolleginnen Nancy Fraser und Judith Butler nach deren Veröffentlichung der 'Philosophy for Palestine' (unsere Resümees), in der die Auflösung des "ethno-suprematistischen" Staates Israel gefordert wurde, vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz. "Beide sind liebe Kolleginnen und beide sind Jüdinnen. Es ist vollkommen unsinnig, ihnen Antisemitismus vorzuwerfen." Der Text sei lediglich "unvorsichtig formuliert, zweitens fehlt es an historischer Nuance, und drittens enthält er unbegründete Behauptungen." Mit der postkolonialen Kritik sollte man sich allerdings zumindest auseinandersetzen: "Ich versuche, die postkoloniale Kritik ernst zu nehmen, ohne jedoch diese vereinfachende Geschichtsinterpretation zu akzeptieren. In dieser Hinsicht unterscheidet sich meine Position etwas von der meiner geschätzten Kollegin Susan Neiman... Es gibt Ansätze darin, die ernst genommen werden müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man dem Relativismus oder Kontextualismus folgen sollte."

Der Jurist und Verfassungsexperte Naseef Naeem schlägt im Interview mit Jannis Hagmann von der taz eine multinationale arabische Sicherheitsmission für den Gazastreifen vor, die dafür sorgt, dass die Hamas keine Raketen mehr abschießt und Israel den Gazastreifen verlassen kann. Die Bevölkerung vor Ort soll helfen: "Gaza-Stadt ist eine alte Kultur- und Handelsmetropole am Mittelmeer mit alteingesessenen Händlerfamilien. In jeder dieser Familien gibt es herausragende Persönlichkeiten, die auch mit Hamas-Kämpfern reden können. Sie sollten zunächst einen Rat bilden. So würde man die spezifischen gesellschaftlichen Verhältnisse im Nahen Osten nutzen, um den Gazastreifen neu zu strukturieren."

Außerdem: FAZ-Israel-Korrespondent Christian Meier berichtet unter Berufung auf einen Artikel in Lancet, dass die von der Hamas angegebenen Opferzahlen für den Gaza-Streifen wohl einigermaßen akkurat seien.

Es gibt auch Consulting-Firmen für Menschenrechtsfragen. Die Firma "Löning Human Rights & Responsible Business" hat für VW eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass VW nicht von Zwangsarbeit in der uigurischen Provinz Xinjiang profiert, wo VW auf Wunsch der chinesischen Regierung ein Werk betreibt. Doch dann kam neuer Ärger, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Denn die Mitarbeiter der deutschen Beratungsfirma, die die Prüfung durchgeführt hat, haben sich von den eigenen Untersuchungsergebnissen distanziert. So heißt es in einer Stellungnahme auf der Onlineplattform LinkedIn, dass niemand außer zwei Vorstandsmitgliedern der Firma 'an diesem Projekt teilgenommen, es unterstützt oder begleitet' habe. Mehrere der 20 Angestellten von 'Löning Human Rights & Responsible Business' haben zudem in individuellen Stellungnahme klargestellt: 'Ich habe weder die Annahme dieses Projekts unterstützt, noch war ich in irgendeiner Weise daran beteiligt.' Deutlicher kann man Unzufriedenheit kaum kommunizieren."

In der FAZ zitiert Majd El-Safadi aus einer aktuellen Studie, die sich mit der Haltung der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zur aktuellen Lage befasst. "Wer sollte nach dem Ende des Krieges die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen? Die Hamas würden 60 Prozent (75 Prozent im Westjordanland, aber nur 38 Prozent im Gazastreifen) bevorzugen, während 16 Prozent eine nationale Einheitsregierung der PA ohne Präsident Abbas bevorzugen würden. Rund 72 Prozent (80 Prozent im Westjordanland und 61 Prozent im Gazastreifen) glauben, dass es der Hamas gelingen wird, nach dem Krieg wieder die Herrschaft über den Gazastreifen zu übernehmen. "

Erstaunlich: Dies hier ist ein Statement der deutschen Botschaft in Peking auf der chinesischen Internetplattform Waibo. Es wendet sich gegen gewisse Ausschreitungen in den Kommentaren unter Botschaftsbeiträgen, besonders Gleichsetzungen moderner Staaten mit Nazis, die in China offenbar gerade in Bezug auf Israel en vogue sind. Mit Deepl übersetzt liest sich der letzte Absatz des Statements so: "Wir möchten auch klarstellen, dass diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben, die israelische Flagge mit Hakenkreuzen in ihren Avataren zu kombinieren, entweder ignorante Idioten oder schamlose Bastarde sind! Solche Konten werden von uns dauerhaft gesperrt. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis."



Gefunden haben wir dieses Statement in einem Beitrag Aaron Sarins in Yascha Mounks Blog Persuasion. Sarin berichtet darin über einen wachsenden Antisemitismus in China: "Ein Video von Noa Argamani, einer israelischen Frau mit chinesischer Mutter, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurde, zieht nur Verachtung auf sich: Sie wird beispielsweise in einem Beitrag, der Tausende von Likes erhält, als 'Nazi' bezeichnet. Influencer mit Millionen von Followern bezeichnen den gesamten Staat Israel als 'Terrororganisation'."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Jan Kixmüller erklärt der Historiker Herfried Münkler, wie eine neue Weltordnung aussehen könnte. Im Moment befänden wir uns in einer chaotischen Übergangsphase von einer Ordnung zur anderen, denn "die alte mit der westlichen Hegemonie der USA" sei zu Ende gegangen. Münkler geht von "einem Modell der Pentarchie" aus, "also einer Ordnung der großen Fünf. Den Demokratien mit den USA und der EU stehen dabei die autokratischen und technokratischen Staaten Russland und China gegenüber - hinzu kommt wohl noch Indien als fünfte Macht. Es könnte stabilisierend wirken, wenn diese fünf Mächte gemeinsam darauf verzichten würden, sich gegenseitig ihre Ordnung aufzwingen zu wollen, sondern sich auf Regeln verständigen, die sie einhalten wollen - und dabei ihre jeweiligen Einflussbereiche friedlich zu halten. Ein einzelner Akteur kann das nicht. Die USA kämen beispielsweise an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn nun ein weiterer Krieg um Taiwan ausbräche. Eine Pentarchie hingegen könnte zur Befriedung der Welt beitragen."

Im Interview mit der taz will Laith Arafeh, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, nichts hören von einer Verantwortung der Hamas für den Krieg in Gaza oder überhaupt von einem Verbrechen der Hamas. Für ihn ist Israel schuld, und nur Israel: "Wenn das Verbrechen, das Israel begeht, Selbstverteidigung ist, dann ist dieses Wort für immer verbrannt. Dieses Argument trägt nur dazu bei, internationales Recht zu diskreditieren, das nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, um genau solche Verbrechen zu verhindern."

In Oslo wurde der Friedensnobelpreis an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi verliehen. Da Mohammadi gerade eine 5-jährige Gefängnisstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis absitzt, nahmen ihre beiden in Paris lebenden Kinder den Preis entgegen und verlasen die Nobelpreisrede, die ihre Mutter im Gefängnis geschrieben hatte, berichtet Friederike Böge in der FAZ. "Darin kritisiert sie 'westliche Regierungen', deren Strategien auf eine Fortdauer des iranischen Regimes ausgerichtet seien. Zugleich rief Mohammadi die 'globale Zivilgesellschaft' auf, den gewaltlosen Kampf der Bevölkerung 'konkreter' zu unterstützen. Sie äußerte die Hoffnung, dass ihr Nobelpreis die Demokratiebewegung in Iran stärken werde. Die Legitimität der Islamischen Republik sei noch nie so gering gewesen wie heute. Mohammadi beschrieb die 'Frau. Leben. Freiheit'-Bewegung als Fortsetzung von Protestbewegungen der vergangenen 35 Jahre."

Auch die afghanische Menschenrechtsaktivistin Hourvash Pourkian und die Anwältin Jacqueline Ahmadi setzen sich im Interview mit hpd vehement für mehr Unterstützung der Frauen - diesmal in Afghanistan - ein, die der Westen fallen gelassen zu haben scheine. "Ich bin der Meinung, dass zu wenig über die Situation der Frauen in Afghanistan und dem Iran gesprochen wird", kritisiert Pourkian. "Ich arbeite seit Jahren an der Frage, wie können wir Frauen mobilisieren? Ich sehe keine andere Lösung, als dass sich Frauen auf der ganzen Welt zusammentun und weltweit auf die Straße gehen - ähnlich wie der 'Women's March' als Donald Trump gewählt wurde. Ich wünschte mir, dass Frauen weltweit an einem Strang ziehen würden, dass sich Frauen auch hier in Deutschland solidarisieren würden mit den Frauen in diesen Ländern. Wenn wir uns verbünden, können wir eher etwas erreichen. Nicht nur im Iran und in Afghanistan, in allen islamischen Ländern, sogar in Indonesien, was bisher als tolerant galt, schleicht sich die Islamisierung ein."

Im Spiegel-Interview mit Cornelius Dieckmann spricht die führende Hongkonger Oppositionelle Agnes Chow über ihre Festnahme während der Proteste in Hongkong 2020, welche auf der Grundlage des von der chinesischen Regierung verabschiedeten Nationalen Sicherheitsgesetzes geschah: "Die Haft war schlimm, aber noch schlimmer war die Festnahme. Ich werde die Rufe der Nationalen Sicherheitspolizei vor meiner Tür nie vergessen: Kommen Sie raus! Dann haben sie das Schloss aufgebrochen und die Wohnung durchsucht. Sie konfiszierten meine Dokumente, mein Handy, meinen Computer, meinen Pass. In meinem Leben wurde ich dreimal festgenommen, aber nichts ist vergleichbar mit der Festnahme unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Wenn sie dich damit holen, weißt du nie, wann sie dich wieder freilassen." Nach ihrer Haft reiste sie nach Kanada aus. Die chinesische Regierung habe derweil Hongkong zu einer chinesischen Stadt wie jede andere gemacht: "Es fällt mir schwer zu sagen, dass Hongkong nicht mehr Hongkong ist, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Regierung sich von allem abgewandt hat, was sie einst propagierte. Das Versprechen 'Ein Land, zwei Systeme', die Garantie von Autonomie, die Gewaltenteilung. Die Regierungen in Peking und Hongkong behaupten zwar, Hongkong sei ein Rechtsstaat, aber das Gesetz, in dem steht, dass man Menschen gegen ihren Willen nach China bringen darf, will ich mal sehen."

Noch vor wenigen Jahren inszenierte sich Putin als zuverlässigster Partner Israels, nach dem 7. Oktober stellte Russland jedoch im UN-Sicherheitsrat Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage, erklärt der wissenschaftliche Mitarbeiter am Leibniz Institut Mikhail Polianskii, der 2018 und 2019 ein Praktikum im russischen Außenministerium absolvierte, in der FR. Putin motivierten dabei die Möglichkeit westliche Staaten in ihrer Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und sich als Führer der unterdrückten "globalen Mehrheit" zu inszenieren. "Dennoch hat Russland kaum ein Interesse an einem größeren regionalen Krieg. Sollte die Situation eskalieren, wäre Moskaus Position in der Region, vor allem in Syrien, bedroht. Da sein Militär in der Ukraine gebunden ist, verfügt der Kreml über keine freien Ressourcen, die er zur Stärkung seiner Präsenz in der Region einsetzen könnte. (...) Indem Moskau die Flammen des israelisch-palästinensischen Krieges weiter anfacht, riskiert es zudem, eine Büchse der Pandora innerhalb seiner eigenen Grenzen zu öffnen, wie die Welle des Antisemitismus zeigt, die Anfang des Jahres in Dagestan zu beobachten war. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde der Kreml eine Spaltung seiner Gesellschaft riskieren, die möglicherweise seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine untergraben könnte."

Am Sonntag erhält die iranische Journalistin Narges Mohammadi den Friedensnobelpreis, aktuell sitzt sie wieder im berüchtigten Evin-Gefängnis. Im FR-Gespräch spricht Mariam Claren, Tochter der seit mehr als drei Jahren ebenfalls inhaftierten Frauenrechtlerin Nahid Taghavi über den Gesundheitszustand ihrer Mutter und über den von Mohammadi. Taghavi "ist 69 und chronisch krank. Leider wird ihr ein Hafturlaub, der ihr nach der Verbüßung eines Drittels ihrer Strafe eigentlich zusteht, nicht genehmigt. Narges Mohammadi geht es noch schlechter - sie hat verengte Herzarterien und massive Gesundheitsprobleme, weil sie sich aber geweigert hat, ein Kopftuch zu tragen, hat die Gefängnisbehörde ihr lange vorenthalten, im Krankenhaus behandelt zu werden. Erst auf internationalen Druck wurde das dann doch genehmigt. Narges Mohammadi darf deswegen momentan nicht telefonieren." Die Iran-Politik der Ampel-Koalition nennt sie "katastrophal. Öffentlich sagen der Kanzler und die Außenministerin ihre Solidarität zu, rufen 'Frau, Leben, Freiheit!' und kritisieren den Iran - aber in der Diplomatie hinter den Kulissen geschieht zu wenig."

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur würdigt in der SZ Mohammadi, die unter schwersten Bedingungen eine Dokumentation über die systematische Anwendung von "Weißer Folter" gedreht hat: "Die geht so: Der oder die Gefangene wird in einen Raum gesteckt, in dem es keine Farben gibt. Die Zelle ist weiß, die Wände, die Decke, die Kleidung des Gefangenen. Weißes Licht, 24 Stunden am Tag. Das Essen ist weiß, Reis ohne Salz und Gewürze, um dem Gefangenen die Geschmacksempfindungen zu nehmen. Die Zelle ist schallisoliert, man hört nur sich selbst. Die Wärter, die das Essen bringen, sagen nichts und tragen gepolsterte Schuhe für einen lautlosen Gang. Alle Oberflächen in der Zelle sind glatt, um dem Gefangenen die Berührungsempfindungen zu nehmen. Weiße Folter oder auch White Room Torture zielt ab auf vollkommene sensorische Deprivation und Isolation, davon erzählen Narges Mohammadis Film 'White Torture' und eine schriftliche Dokumentation der Folter, für die sie nun im Gefängnis sitzt."

Der Angriff der Hamas habe ihn nicht überrascht, sagt der Historiker Michael Wolffsohn im großen taz-Gespräch, in dem er von einer "selbstmörderischen Strategie" der Palästinenser spricht und fragt, weshalb sich die Wut der Palästinenser nicht gegen ihre Führung richtet. Gründe für das Scheitern einer Lösung im Nahost-Konflikt sieht er auf beiden Seiten: "Es gab im September 2008 von Ministerpräsident Olmert, der Scharon nachfolgte, wieder das Angebot, das Westjordanland zu räumen, der Gazastreifen war es ja schon. Darauf ließ der Palästinenserpräsident durchblicken, dass die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge die Voraussetzung wäre. Aber wer sind die Vertriebenen? Im Unabhängigkeitskrieg 1947/48 waren es 700.000 Menschen. Heute sind es mehr als 5  Millionen. Die Angaben schwanken. Das wäre der Selbstmord Israels und die totale Negierung des zionistischen Gründungsmoments, nämlich dass die Juden in ihrem Staat keine Minderheit sind. In dem Augenblick, wo die jüdische Bevölkerung die Minderheit ist, wäre die Situation in Zion identisch wie sie 2.000 Jahre in Europa war, und genau das wollte man verhindern. Ja, klar, man kann fragen, warum akzeptieren die Juden es nicht, wenn sie Minderheit sind. Dann antworte ich: Sie hatten 2.000 Jahre einfach schlechte Erfahrungen damit."

Die Hamas hatte auf den Iran gesetzt, aber für den Iran ist die Hamas nicht mehr als "Kanonenfutter" bis zwischen Israel und dem Iran ein nukleares Gleichgewicht besteht, schreibt Wolffsohn heute außerdem in einem Essay in der NZZ, in dem er auf die totale Vernichtung der Hamas und in Folge auf eine "Umerziehung" der Palästinenser baut: "Warum soll dem militärisch hegemonialen Israel zudem nicht gelingen, was den Alliierten gegen das NS-Regime gelang? Zunächst 'Zusammenbruch' und Kapitulation, dann - im deutschen Westen - sanfte Befriedung durch ökonomische Befriedigung, es folgt die Umerziehung, basierend auf der normativen Kraft der faktischen Siegermacht, dann funktionierende und später gar vollkommen verinnerlichte Demokratie. Daraus folgt nüchtern und für viele ernüchternd: Erst kommt die Macht, dann die Moral. Gewiss, Palästina ist nicht Deutschland, aber soll das heißen:'Palästinenser sind andere Menschen als Deutsche'? Vermag 'der' Palästinenser, anders als 'der' Deutsche, nicht zu erkennen, dass Koexistenz und Wohlstand lebenswerter sind als Mord und Selbstmord?"

Ebenfalls in der taz blickt der Historiker Philipp Lenhard nochmal auf den Israelhass der Linken: "Für die realen Palästinenser dagegen interessieren sich viele 'Free Palestine'-Aktivisten überhaupt nicht. Schließlich müsste es sonst ihr erstes Interesse sein, die Hamas loszuwerden. In den Wochen und Monaten vor 10/7 sind Palästinenser gegen die korrupte Elendsherrschaft in Gaza auf die Straße gegangen und haben dabei Leib und Leben riskiert. Ihre vermeintlichen Unterstützer im Westen hat das kalt gelassen. Ihre Leidenschaft entflammt erst, wenn Israel dämonisiert werden kann. Doch auch die realen Israelis sind den Palästina-Aktivisten vollkommen egal. Werden jene gedemütigt, gefoltert, vergewaltigt und massakriert, entlockt ihnen das nicht mehr als ein Achselzucken."

In der taz sendet Sophia Zessnik eine Reportage aus Chile, wo erneut über die Verfassung abgestimmt werden soll, nach dem ein reformierter Entwurf im Jahr 2022 scheiterte. "2020 begann der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, von der sich viele Chile*innen maßgebliche Änderungen erhofften: Mehr Rechte für die indigene Bevölkerung Chiles, besonders für die Mapuche, denen ein Großteil ihres Landes geraubt wurde. Auch mehr Rechte für Frauen und Queers sowie Grundrechte wie einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und Pflege sollten garantiert, zudem der Umweltschutz gestärkt werden. 2022 dann der herbe Schlag: In einem Referendum stimmte die Mehrheit gegen den neuen Verfassungsentwurf. Rechte Desinformationskampagnen schürten vorab die Ängste der Menschen, in sozialen Medien kursierten Verschwörungsideologien und Falschmeldungen, um eine vermeintlich 'kommunistische Diktatur'." Den aktuellen Entwurf wollen viele Linke ablehnen: Er "wurde diesmal mehrheitlich von Vertreter*innen rechter Parteien ausgearbeitet, die unter anderem das Abtreibungsrecht noch weiter einschränken wollen."