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9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.12.2023 - Politik

Die taz berichtet über einen Brandbrief des UN-Generalsekretärs António Guterres an den UN-Sicherheitsrat, einen dramatischen Aufruf, der ihm bisher von keinem anderen Konflikt abgenötigt wurde, weder von der systematischen Unterdrückung der Frauen im Iran oder Afghanistan, noch von Putins Überfall auf die Ukraine. Israel soll einem Waffenstillstand zustimmen. Dominic Johnson stimmt Guterres in der taz zu: "Gazas Versorgungsnetzwerke werden zerstört, öffentliche Gebäude in die Luft gesprengt, Agrarland wird methodisch vernichtet, die angedrohte Flutung von Gazas Untergrund mit Meerwasser droht den Gazastreifen in eine unbewohnbare Salzwüste zu verwandeln. Netanjahus Krieg trifft nicht nur die Hamas, sondern die gesamte Bevölkerung; er zerstört jede Aussicht auf ein sicheres Umfeld für Israel; er brutalisiert darüber hinaus die eigene Gesellschaft durch die Heroisierung der Vernichtung."

In der SZ ist Alexandra Föderl-Schmidt entsetzt darüber, dass die UN mehr als 50 Tage brauchte, um auf die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen in Israel zu reagieren: "Ein Vergleich zeigt: Im Ukraine-Krieg waren die Vereinten Nationen viel schneller mit ihren Reaktionen und Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung, als die ersten Berichte über sexualisierte Gewalt russischer Soldaten gegen Frauen und Kinder kursierten. (…) Diese späte Reaktion auf das, was Kibbuzim-Bewohnerinnen und Besucherinnen des Musikfestivals am 7. Oktober angetan wurde, ist beschämend für eine internationale Organisation. Damit nimmt die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen Schaden, die in diesem Konflikt eine so wichtige Stimme ist, wenn es um den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung geht."

In der hiesigen Öffentlichkeit macht sich unterdessen ein neutralistischer Ton breit, "in dem möglichst lange Feuerpausen ersehnt werden und der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem Austausch der israelischen Geiseln gegen 'palästinensische Gefangene' um einen fairen Deal", schreibt Richard Herzinger in der Jüdischen Allgemeinen. "In Wahrheit findet hier die Freipressung von Straftätern unter der Drohung statt, andernfalls unschuldige Menschen zu ermorden." Israel kann nicht einfach die andere Wange hinhalten, wie es sich viele wünschen, so Herzinger: "Der Hamas-Terrorüberfall diente nicht zuletzt dem Zweck, auszutesten, wie stark und konsequent Israel sowie der Westen insgesamt zu reagieren fähig und bereit sind."

Stichwörter: Guterres, Antonio, UN, Vereinte Nationen, Hamas, Gazastreifen, 7. Oktober, Un-Generalsekretär, Föderl-Schmid, Alexandra, Waffenstillstand, Ukrainekrieg, Sexualisierte Gewalt

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2023 - Politik

Eine Lösung des Nahostkonflikts hängt von den UN ab, meint in Zeit online die Soziologin Gesa Lindemann, die sich auf eine Soziologie der Gewalt spezialisiert hat, und die Israelis in einer Gewaltspirale gefangen sieht. Das liegt für sie daran, dass die UN auch die Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge als Flüchtlinge ansieht und die arabischen Aufnahmestaaten diesen Flüchtlingen keine Bürgerrechte geben. "Die bisherige Politik der UN stützt jedoch nicht nur de facto die Ordnung des gewaltvollen Ausgleichs, sie trägt zugleich zur Erosion der demokratischen Strukturen Israels bei. Denn Israel muss dadurch als demokratischer Rechtsstaat in zwei sich widersprechenden Gewaltordnungen zugleich existieren: Israel gibt seinen Bürgern als demokratischer Rechtsstaat das Versprechen, auf Gewaltlosigkeit vertrauen zu können, darauf, gewaltfrei und in Würde zusammenzuleben...Israel kann dieses Versprechen aber gegenüber den Palästinensern nur schwer einhalten, solange es... in der Ordnung des Ausgleichs sein Existenzrecht de facto nur behaupten kann, wenn es in der Auseinandersetzung mit den arabischen Staaten und den Palästinensern auf die eigene Gewaltfähigkeit vertraut."

Der autoritäre venezolanische Präsident Nicolás Maduro erhebt den Anspruch auf seinen Nachbarstaat Guyana und ließ sich das durch eine fragwürdige Volksabstimmung bestätigen. In diesem Konflikt gehe es vor allem um die Öl-Funde in Guyana (US-Ölkonzern Exxon Mobil besitzt die Förderlizenzen), und um ein Verfahren vor dem von Guyana angerufenen Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der über die Grenze zwischen Guyana und Venezuela entscheiden soll, berichtet Sandra Weiss im Tagesspiegel. Gleichzeitig wolle der unbeliebte Maduro mit diesem Thema Unterstützung für die nächste Präsidentschaftswahl erzeugen: "Ähnlich sieht das Rocío San Miguel: 'Der Konflikt mit Guyana zeigt, wie bedroht sich die venezolanische Regierung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 fühlt.' Der Konflikt könnte zur Ausrufung des Ausnahmezustands führen, der wiederum die Aussetzung der Wahlen bedeuten könnte, meint die Sicherheitsexpertin. Für Phil Gunson scheint es keinen klaren Weg für die venezolanische Regierung zu geben, ihre Versprechen bezüglich der Einnahme von Essequibo einzuhalten: 'Es sei denn, der IGH entscheidet auf wundersame Weise zu Gunsten Venezuelas oder die venezolanische Regierung ergreift militärische Maßnahmen, um die Region zu erobern." Beides hält er für unwahrscheinlich.'"

Stichwörter: Nahostkonflikt, Israel, Maduro, Nicolas, Guyana, Venezuela, Internationaler Gerichtshof, Den Haag, Lindemann, Gesa, Rechtsstaat, Präsidentschaftswahlen 2024

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2023 - Politik

Mit der Ausdehnung der Militäroffensive auf den südlichen Gaza-Streifen hat Netanjahu "einen gefährlichen und törichten Pfad eingeschlagen", warnt Stefan Kornelius in der SZ. Während das iranische Regime auf eine Verwicklung der USA in das Kriegsgeschehen spekuliere, ignoriere der Premierminister die Rufe der amerikanischen Regierung nach Mäßigung aus politischem Kalkül, so Kornelius: "Dieser Krieg nähert sich jetzt mit rasendem Tempo seinem politischen Dreh- und Angelpunkt: dem israelischen Premierminister. Benjamin Netanjahu verteidigt nicht nur ein überfallenes Land, er verteidigt seinen eigenen letzten politischen Zufluchtsort. Er eskaliert den Krieg in verantwortungsloser Weise, um das Urteil über seine eigene Rolle bei dessen Ausbruch hinauszuzögern. Schon spricht er davon, dass die Kämpfe noch monatelang anhalten könnten. Spekuliert er etwa auf seine Errettung durch eine Rückkehr Donald Trumps?"

Quynh Tran sendet in der FAZ eine Reportage aus Dschenin, für viele Palästinenser "Bastion des Widerstands", für die israelische Armee "Hochburg des Terrorismus". "Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte der FAZ, dass es in der Region um Nablus und Dschenin eine neue Generation von jungen Männern gebe, die sich dem bewaffneten Kampf verschrieben habe. Eigentlich sei nach dem Osloer Abkommen die Palästinensische Autonomiebehörde für die Terrorbekämpfung verantwortlich. Weil sie aber insbesondere in den Flüchtlingslagern die Kontrolle verloren habe, müsse die israelische Armee einschreiten. Was die Strategie im Westjordanland ist, darüber konnte er nicht viel sagen. (…) Nur eines: 'Die Hamas will es auch im Westjordanland brennen sehen!' Najat, Projektkoordinatorin am 'Women's Program Centre' des Flüchtlingslagers, will nur, dass Ruhe einkehrt. 'Alle sprechen über Gaza, aber auch wir werden bombardiert', sagt sie."

Der Politikwissenschaftler Andreas Fulda mahnt in der NZZ, die Gefahr eines Angriffs auf Taiwan von chinesischer Seite nicht zu unterschätzen. Xi Jinping habe eine sehr hohe Risikobereitschaft und bereite US-Geheimdiensten zufolge die Volksarmee auf eine solche Attacke vor, so Fulda: "Was kann getan werden, damit dieses Szenario hoffentlich nie eintritt? Auch wenn Europa in Ostasien keine eigene sicherheitspolitische Rolle zukommt, so sollten die Europäer den USA den Rücken freihalten. Das bedeutet, dass von europäischer Seite viel mehr getan werden muss, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Eine Niederlage Putins würde Xi zeigen, dass sich imperiale Angriffskriege nicht lohnen. Die USA brauchen diese Arbeitsteilung mit Europa, damit sie genügend Kapazitäten haben, den Status quo in der Taiwan-Strasse mithilfe von militärischer Abschreckung aufrechtzuerhalten."

Stichwörter: Israel, Anschläge auf Israel 2023, Netanjahu, Benjamin, Dschenin, Hamas, Trump, Donald, Taiwan, Xi Jinping, Jinping, Xi, Abschreckung, Palästinensische Autonomiebehörde, Westjordanland, Kornelius, Stefan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2023 - Politik

In einer Reportage für die FAZ schildert Ira Peter Gründe für den aserbaidschanisch-armenischen Konflikt, von denen man sonst wenig liest. Es geht nicht nur um ethnische Zwietracht, sondern ganz handfest auch um Wasser, lesen wir. "Vor dem 44-Tage-Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 erlebte Aserbaidschan nämlich eine schwere Wasserkrise. Im Sommer war der Wasserstand des Flusses Kura, der aus der Türkei über Georgien nach Aserbaidschan fließt, um dramatische zweieinhalb Meter gesunken. Das führte dazu, dass Meerwasser aus dem Kaspischen Meer landeinwärts und flussaufwärts floss. Zeitgleich sank der Pegel des größten Stausees Aserbaidschans um sechzehn Meter. Dies wirkte sich schwerwiegend auf die Versorgung mit Trinkwasser und die Landwirtschaft im Land aus. Bergkarabach hingegen ist reich an Wasserressourcen."

In Afrika können Frauen gegen den Klimawandel wenig ausrichten, leider, meint die kenianische Aktivistin Dianah Mugalizi am Rande der internationalen Klimakonferenz COP28 im Interview mit der taz. "Frauen haben kaum Landrechte. Traditionell war Land immer im Besitz von Männern, und leider ist das immer noch so. Grundstücke werden seit Generationen - und bis heute - von Vätern an ihre Söhne vererbt. Dadurch gibt es einfach kein Land für Frauen. Wir sind immer nur die, die das Land bestellen, nie die Besitzerinnen. Die einzige Möglichkeit, in den Besitz von Land zu kommen, ist durch Heirat." Mugalizi wünscht sich mehr Plattformen für Frauen, "auf denen wir uns vernetzen und weiterbilden können" und einen Schuldenschnitt für die Entwicklungsländer.

In der FR skizziert der Volkswirtschaftswissenschaftler Heinz Welsch verschiedene Dilemmata rund um den Klimaschutz und kommt zu dem ernüchternden Schluss: "Die klimapolitische Situation stellt sich … so dar, dass, erstens, die nationalen Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und, zweitens, die ergriffenen oder beschlossenen Maßnahmen hinter den Selbstverpflichtungen zurück bleiben - nicht nur in Deutschland, sondern in praktisch allen relevanten Ländern. Darüber hinaus erscheint - perspektivisch - eine anspruchsvollere Klima-Außen- und -Innenpolitik in Anbetracht äußerer Konflikte und innerer Spannungen wenig aussichtsreich, zumal, wenn sie von den Öl und Gas exportierenden Ländern hintertrieben wird."

Israel ist in der Hand der Hamas und muss, solange die Terroristen über hundert Geiseln halten, mit ihr verhandeln wie einst die Judenräte mit den Nazis, schreibt Bernard-Henri Lévy in seiner jüngsten Kolumne auf La Règle du Jeu. Zornig wendet er sich an die Ministerpräsidenten von Spanien und Belgien, die sich im Moment des ersten Austauschs von Geiseln und Gefangenen an die Presse wandten, um Israel zu attackieren: "Wer Israel der 'unverhältnismäßigen' Bombardierung beschuldigt, vergisst ganz nebenbei, uns zu sagen, was sie an seiner Stelle tun würden. Ein Toter ist ein Toter, ich wiederhole es zum x-ten Mal. Und jeder Tod ist ein Skandal, den es zu verhindern gilt, immer und immer wieder. Aber haben Sie eine Idee, eine einzige Idee, wenn Barcelona oder Brüssel das Ziel eines Angriffs wären, der von Ihrer Grenze aus von neuen Viva la muerte-Kämpfern gestartet würde, um das 'richtige Verhältnis' zu erreichen? Bisher hat man noch keine Strategie, Taktik oder Alternative gehört."

Dass der Einsatz "menschlicher Schutzschilde" völkerrechtlich verboten ist, dürfte wenig überraschen. Aber auch "eine Freiwilligkeit der human shields ist bei der strafrechtlichen Beurteilung grundsätzlich unerheblich", erklärt der Historiker Konstantin Sakkas im Tagesspiegel: "Bei einem Teil der palästinensischen Zivilbevölkerung wird angenommen, dass er, auch aufgrund entsprechender Indoktrination, sich der Hamas freiwillig verfügbar macht. Aber auch ihre Freiwilligkeit macht human shields nicht zu legitimen Zielen, die straffrei bekämpft werden dürften", lernt Sakkas von dem Völkerrechtler Florian Jeßberger. Allerdings, fügt Jeßberger hinzu, werde es hier 'auf den Einzelfall ankommen'."

Guy Shalev, Direktor der NGO Physicians for Human Rights Israel, weist im Interview mit der taz alle Vorwürfe zurück, Internationale Organisationen wie die Uno oder das Rote Kreuz oder seine Organisation hätten sich nicht für die Vergewaltigungen der Hamas und deren Opfer interessiert. Israel hatte sich allerdings auch gegen eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen gestellt, da sie diese für voreingenommen hält. "Israels Weigerung hat in meinen Augen weniger mit der Voreingenommenheit der UNO zu tun, sondern eher mit Bedenken gegenüber internationalen Ermittlungen zu israelischen Verbrechen", ist Shalev überzeugt.

Außerdem: Günther Jikeli, Professor für Jüdische Studien an der Indiana University Bloomington, beschreibt in der taz die oft antisemitischen Proteste gegen Israel an amerikanischen Eliteuniversitäten. Er erkennt darin zum einen Grundzüge der "antizionistischen Propagandakampagne der Sowjetunion zwischen 1967 und ca. 1988" wieder. Und er macht den "milliardenschweren Einfluss arabischer Investoren" auf die Nahoststudien verantwortlich.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2023 - Politik

Um die israelische Linke, die größtenteils gegen Netanjahus Justiz-Reform protestiert hat, sei es seit Beginn des Krieges recht einsam geworden, erzählt der Schriftsteller Tomar Dotan-Dreyfus im FR-Interview mit Bascha Mika. Trotzdem gehe von Netanjahu immer noch eine große Gefahr für die Demokratie aus, die auch Deutschland wahrnehmen müsse: "Ich finde es merkwürdig, wenn es von deutscher Seite immer nur heißt: We stand with Israel. Mit welchem Israel denn? Man weiß zur Zeit doch gar nicht, was die Natur dieses Staates ist. Das Israel nach dem Krieg wird auf jeden Fall ein anderes sein als vor dem Krieg. Steht Deutschland noch zu Israel, wenn es ein autokratischer, autoritärer Staat sein wird? Und wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung ist - wie ja auch schon zur Zeit -, wen unterstützt Deutschland dann? Den Nationalstaat Israel oder die israelischen Bürgerinnen und Bürger? Darüber muss sich die deutsche Regierung jetzt schon Gedanken machen. Eine Staatsräson sollte sich an Werten orientieren und nicht an Staaten, denn Staaten ändern sich."

Das Narrativ, es gehe bei dem Angriff der Hamas auf Israel um Israels Existenz, ist falsch, meint Andreas Ernst in der NZZ. "Denn die Existenz des Landes war nie wirklich infrage gestellt, weder an dem schwarzen 7. Oktober noch seither. Dieses Narrativ ist vielmehr ein Erfolg für die Hamas, weil es ihr Bedrohungspotenzial überhöht. Damit wächst ihr symbolisches Kapital - und davon profitieren Terrororganisationen mehr noch als von Sprengstoff und Raketen." Statt die ganze Hamas vom Erdboden zu tilgen, solle Israel "zur Strategie der begrenzten Anti-Terror-Operationen zurückkehren". Ein dauerhafter Kriegszustand nütze Israel nämlich nicht: "Israel sollte von seiner Strategie der Vergeltung abrücken."

Die iranische Feministin Masih Alinejad hat bekanntlich ein Treffen im Auswärtigen Amt mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, platzen lassen, weil diese das Gespräch geheimhalten wollte. Wir tragen einen Artikel von Alan Posener in Zeit online nach, der am Freitag bezweifelte, dass die angeblich vereinbarte Geheimhaltung bei so einem Gespräch Sinn hat. Die Gesprächssituation zwischen Amtsberg und Alinejad interpretiert er anders: "Gerade weil sie so klar ausspricht, was im Iran und in Gaza Sache ist, könnte es sein, dass Alinejad bei der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nicht wohlgelitten ist. Denn die Islamwissenschaftlerin Amtsberg schrieb ihre Magisterarbeit über 'Feminismus im Islam anhand der palästinensischen Frauenbewegung', bei der sie gelernt habe, 'dass auch das Kopftuch ein Zeichen von Emanzipation sein kann'."

Außerdem: Birgit Schmid kritisiert in der NZZ die "#Me-Too"-Bewegung, die israelische Frauen im Stich" lasse.

Stichwörter: Dotan-Dreyfuß, Tomer, Israelische Linke, Alijenad, Masih, Iran, Hamas, Emanzipation, 7. Oktober, Feminismus, Staatsräson, Alinedschad, Masih

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.12.2023 - Politik

Die iranische Frauenaktivistin Masih Alinejad war in Deutschland unterwegs, um Unterstützung für die iranische Frauenbewegung einzuwerben. Im Auswärtigen Amt traf sie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, und verließ das Treffen, weil diese darauf beharrte, das Treffen geheimzuhalten, berichtet Tanja Tricarico in der taz. Sie stehe für Transparenz, sagt Alinejad, während Amtsberg darauf beharrt, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Alinejad "bezeichnete es als Ironie, wenn die deutsche Regierung, mit ihrem Ansatz der feministischen Außenpolitik, sich mit Feminist:innen nur im Geheimen treffen wolle. 'Die deutsche Regierung hilft der Islamischen Republik, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Ich weigere mich, dieses Spiel mitzuspielen.' Auch in der Vergangenheit hatten Politiker:innen, unter anderem in den USA, Alinejad aufgefordert, sich im Geheimen zu treffen. Laut der Aktivistin wäre es ihr aber gelungen, die Vertreter:innen dort zu überzeugen, dass Menschenrechte so wichtig sind, dass sie öffentlich diskutiert werden müssen."

In der FR macht Susan Neiman den "Hamas-Unterstützer" Benjamin Netanjahu für den 7. Oktober mitverantwortlich und fordert: "Deutschland ist Israels zweitwichtigster Partner. Vor dem Hintergrund seiner Nazi-Vergangenheit wäre eine deutsche Forderung nach einer politischen Lösung die einzig richtige."

Stichwörter: Iran, Feministische Außenpolitik, Neiman, Susan, Hamas, Netanjahu, Benjamin, 7. Oktober, Islamische Republik, Alinedschad, Masih

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.12.2023 - Politik

Klarere Worte als im gestrigen Zeit-Interview (unser Resümee) findet Ahmad Mansour heute in der taz, wenn er mit Blick auf die Allianz zwischen Islamisten und der postkolonialen Linken von einer weiteren "Zeitenwende" spricht und sich fragt, ob Politik und Medien bewusst die Augen vor Antisemitismus in muslimischen Communitys verschließen: "Radikale Muslime und verbohrte Linke mobilisieren zum Druck auf europäische Regierungen - ein Paradebeispiel für Unterwanderung. Solche Taktiken beschreiben bereits die Schriften der Gründerväter der Muslimbruderschaft. Sie inspirieren ihre Anhänger, wie die Hamas, auch in der Gegenwart. Umso erschreckender, wenn diese Dynamik auch Einfluss auf Mainstream-Politik und akademische Milieus ausübt. Teils werden Islam-Fundamentalisten nicht nur toleriert, sondern sogar als Partner gesehen, mit öffentlichen Geldern unterstützt und vor Kritik auch aus der muslimischen Gemeinschaft geschützt. Die jüdische Gemeinschaft und Israel werden sich der veränderten Weltlage bewusst. Noch haben sie die Unterstützung der USA und anderer europäischer Länder. Der Westen muss sich aber enorm viel mehr Klarheit verschaffen über die Milieus, die vom demokratischen Weg abgekommen sind, in der Politik wie im Bildungssystem, in der Wissenschaft und in Thinktanks."

Noch einen Schritt geht der algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der im Welt-Gespräch im Schweigen arabischer Intellektueller erkennt, "dass ein nicht zu unterschätzender Teil der westlichen Muslime antisemitisch und antiisraelisch ist. Die einen stehen dazu und rufen es laut aus, die anderen schweigen, weil sie fürchten, dass man ihnen Antisemitismus oder die Apologie des Terrors vorwirft. Diejenigen, die nicht antisemitisch sind oder auch nur Mitgefühl für die Juden Israels verspüren, sind wie paralysiert, weil sie eine brüderliche Pflicht gegenüber den Palästinensern zu haben glauben. Außerdem nehmen sie sehr aufmerksam zur Kenntnis, dass auch die Menschen des Okzidents aus denselben Gründen gespalten sind. Der Schaden ist da, die Angst hat sich im Gemeinwesen ausgebreitet und gibt nur Extremisten Freiraum, die ihn nutzen, um zu behaupten, dass die öffentliche Meinung auf ihrer Seite steht. Das ist die Falle derjenigen, die nichts sagen. Auch die Regierungen tragen ihren Anteil an Heuchelei, Feigheit und Verrat daran."

Warum begehren die Palästinenser nicht gegen die Hamas auf? Ganz einfach, meint Mirna Funk in der NZZ, weil sie es gar nicht wollen. Neue Statistiken des Arab World for Research and Development zeigen, so Funk, dass ein großer Teil die Hamas und ihre Ziele unterstützt: "Wenn in Gaza mehr als zwei Drittel der Bevölkerung die Hamas unterstützen und an keiner Zweistaatenlösung interessiert sind, erklärt das möglicherweise auch das fehlende Aufbegehren gegen die Hamas. Aber selbst die 20 beziehungsweise 22 Prozent, die sich in Gaza gegen das Massaker der Hamas oder für eine Zweistaatenlösung aussprechen, haben eine persönliche Verantwortung in der Diktatur. Sie sind wenige, aber sie sind nicht ohne Stimme. Sie sind die Opposition, die es braucht, die es in der Geschichte der Menschheit in jeder Diktatur immer gegeben hat. Ein aktuelles Beispiel ist Iran, wo unter Todesandrohungen seit Jahren mutige Männer und Frauen auf die Strasse gehen. Der Umstand, dass die Menschen in Gaza nun unter den Entscheidungen ihrer Regierung leiden, ändert nichts an der persönlichen Verantwortung, die jedes Individuum innehat. Auch in einer Diktatur. Besonders in einer Diktatur."

Für SZ-Kritiker Peter Münch gibt es nur eine Möglichkeit, den Krieg in Gaza zu beenden: "Die Hamas muss die Waffen niederlegen und die Macht über Gaza abgeben. Das mag nach einer naiven Forderung klingen, zumal bei einer Terrortruppe, die dem Märtyrerkult frönt. Doch unter drei Voraussetzungen könnten zumindest die Chancen dafür ausgelotet werden. Katar, Ägypten und andere arabische Staaten müssen maximalen Druck für eine solche Lösung auf die Hamas ausüben und gegebenenfalls Exil bieten. Israel muss vom Kriegsziel der kompletten Vernichtung abrücken und einen Rückzug erlauben - in der bitteren Gewissheit, dass die Hamas als Terrortruppe weiterkämpft, aber immerhin kein staatsähnliches Gebilde mehr kontrolliert. Die Weltgemeinschaft hat dann die Aufgabe, hinter dem Schlachtfeld einen politischen Horizont zu eröffnen: mit einem Plan, die Leerstelle in Gaza zu füllen; mit Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung."

"In der deutschen Diskussion, die Solidarität mit den Juden letztlich immer mit zwanghaftem Leisetreten gegenüber der israelischen Politik kurzschließt, sind die wohlgemerkt jüdischen Argumente gegen den Zionismus weitestgehend tabuisiert", schreibt der Sinologe Heiner Roetz in der FR. Seit der Gründung Israels gehe es den Deutschen nur um eine "Entlastung von Schuld", so Roetz: "Wäre es um etwas anderes gegangen, nämlich um ein moralisches Anliegen, dann hätte man nicht billigend in Kauf genommen, sondern ein Problem damit gehabt, dass die arabischen Bewohner Palästinas mit ihrem Land den Großteil der deutschen Rechnung zahlten. Und man hätte möglicherweise auch erkannt, dass es eben zu Israels Sicherheit erforderlich sein könnte, die Stimme zu erheben, wenn seine Politik seine Existenzgrundlagen unterhöhlt. Dann wäre es nicht so weit gekommen, dass die sogenannten 'Freunde Israels', so schrieb Isaak Deutscher, 'ihm tatsächlich bei einem ruinösen Kurs beigestanden haben'. Es führt eine Linie des Antisemitismus direkt in die deutsche Staatsräson, und sie zeigt sich an ihrem Verhältnis zu den Palästinensern. Dass auch deren Los mit der deutschen Geschichte zu tun hat und damit auch ihnen gegenüber eine Schuld besteht, hat, soweit mir bekannt ist, nie Eingang in Deutschlands Überlegungen zu seinem Selbstverständnis gefunden."

Ja, man muss sich gerade bei Diskussionen um den Nahostkonflikt über die Definitionen von Begriffen klar sein, schreibt Ulrich Seidler in der Berliner Zeitung. Das Twitter-Statement von Amnesty-International macht ihn aber fassungslos: "Die NGO möchte im Zusammenhang mit dem 7. Oktober lieber nicht von 'Terrorismus' sprechen, wie sie kürzlich per X mitteilte. Es gebe für den Begriff keine rechtsgültige Definition. Die X-Community hat das widerlegt und verweist auf eine UN-Resolution (UNSCR 1566) von 2004 zur Terrorismusbekämpfung, die eine völkerrechtsverbindliche Terrorismus-Definition enthält. Aber auch ohne dies ist nicht verständlich, aus welchen Gründen sich jemand ziert, das Offensichtliche beim Namen zu nennen. Etwas nicht auszusprechen kann auch eine Form sein, sich in einer ideologisch umkämpften Debatte zu positionieren. Ein bisschen näher bei der Hamas-Propaganda eben."

"Der über Leichen ging" ist der Nachruf überschrieben, den Stefan Schaaf, USA-Korrespondent der taz, auf Henry Kissinger geschrieben hat und in dem er etwa an die Rolle erinnert, "die Kissinger in seinen Regierungsämtern zwischen 1969 und 1976 bei der Operation Condor, beim Putsch in Chile oder in der Endphase des Vietnamkrieges spielte, recht genau. 'Grob überschlagen, kommen da vielleicht drei bis vier Millionen Tote zusammen', schreibt der Kissinger-Biograph Greg Grandin. (…) Er steht wie kaum ein anderer in der Geschichte der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg für die Ausübung skrupelloser Macht - einer Macht, die sich sicher wähnte, von niemandem kontrolliert werden zu können." Schaaf erinnert auch an die Bänder mit Kissingers Telefonaten zwischen 1969 und 1977, die das National Security Archive in Washington nach einem langen Rechtsstreit zur Verfügung stellte: "Auf diesen Bändern fand sich 2010 auch Kissingers Reaktion auf die 1973 ausgesprochene Bitte der israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir, Moskau zu drängen, mehr sowjetische Juden ausreisen zu lassen. Nach dem Besuch Meirs sagte er zu Nixon: 'Die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion ist kein Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Auch wenn sie Juden in Gaskammern stecken, ist das keine amerikanische Angelegenheit. Vielleicht ist es eine humanitäre Angelegenheit.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2023 - Politik

Henry Kissinger ist gestern im Alter von 100 Jahren gestorben. In einem ersten Nachruf auf ZeitOnline erinnert Matthias Naß an den amerikanischen Politiker, Politikwissenschaftler und Gelehrten, dem bis ins hohe Alter alle Türen offen standen: "War Kissinger ein Staatsmann? Trieb ihn nicht zu sehr die Eitelkeit, die Gefallsucht, bisweilen der pure Opportunismus? Seine Schwächen waren nicht zu übersehen, aber sie schmälerten seinen Ruhm nicht. Auch nach Nixon und Ford baten ihn alle amerikanischen Präsidenten um seinen Rat." Er "lieferte, mit seiner sehr eigenen Mischung aus Selbstironie und Schlagfertigkeit, verlässlich die schönsten Aperçus. Gefragt, ob er lieber als Mr. Kissinger oder Dr. Kissinger angesprochen werden wolle, antwortete er: 'Ich kenne mich mit dem Protokoll nicht aus. Nennen Sie mich einfach Exzellenz, das genügt.' Als er in seiner Zeit als aktiver Politiker einmal in Rom landete, erfuhr er, dass der Papst gerade zwei Menschen heiliggesprochen hatte. Worauf Kissinger fragte: 'Wer ist der andere?'"

In der SZ schreibt Stefan Kornelius: "Kissingers historisches, philosophisches und realpolitisches Verständnis von Macht und ihrer Balance stand im Mittelpunkt all seines Denkens. Obwohl er über seine Prägung nie gerne und viel gesprochen hat, muss man davon ausgehen, dass dieser von Weimar und der Machtübernahme der Nationalsozialisten traumatisierte jüdische Junge seine europäische Vorstellung von einem Kräftegleichgewicht auf die andere Seite des Atlantiks getragen hat und dort Generationen von Außenpolitikern mit seiner Vorstellung von Dominanz und Ausgleich prägte." Im Dlf führt Marcus Pindur knapp 20 Minuten lang durch Kissingers Leben.

Für sein Buch über den europäischen Dschihadismus - "La colère et l'oubli", zu Deutsch: "Der Zorn und das Vergessen" - sprach der französische Politologe Hugo Micheron, der auch mitverantwortlich für eine Arte-Doku zum Thema zeichnet, mit inhaftierten Islamisten in französischen Gefängnissen. Im SZ-Gespräch warnt er unter anderem vor einer gefährlichen Allianz zwischen dem IS und der Hamas: "Für Daech stand Hamas im Einflussbereich Irans, der Schiiten also. Nun aber hat sich Hamas in gewisser Weise daechisiert. Ich sage nicht: Hamas ist gleich Daech. Doch die Terrormethoden des 7. Oktober sind jenen von Daech sehr ähnlich. (…) Hamas und Daech wollen den Dschihadismus in Europa aufwecken." Die europäischen Demokratien haben die Gefahren zu lange unterschätzt, indem sie sagten: "Unser Problem ist der Terrorismus - wenn es also keine Anschläge gibt, haben wir kein Problem. Dadurch hat man dem Dschihadismus Lücken gelassen. Man hat die Gefahr nicht kommen sehen, dabei sind die Dschihadisten immer sehr klar in ihren Ansagen. Wenn jetzt bei Ihnen in Deutschland die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir auf die Straße geht und die Einführung der Scharia fordert - dann muss man kein Islamwissenschaftler sein, um zu verstehen: Hier ist ein System am Werk, das sich über grundlegende deutsche Werte hinwegsetzen will."

Im Zeit-Interview spricht Ahmad Mansour über seine Angst, sich als in Israel aufgewachsener Palästinenser mit Israel zu solidarisieren. Nur wenige in seiner Familie sprechen noch mit ihm, erzählt er. Israel muss den Krieg gewinnen, betont er dennoch, auch mit Blick auf die zivilen Opfer in Gaza: "Die vielen Toten und Verletzten sind genau die Kollateralschäden, die die Terroristen brauchen, um Israel und die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen. Dazu passt, wie sie sich selbst bei den Freilassungen der Geiseln inszenieren. Als wären sie deren Beschützer, ein bewaffneter Begleitschutz, und nicht in Wahrheit grausame Entführer. (...) Mich ärgert maßlos, wie viele auf dieses Narrativ hereinfallen. (…) Wir müssen erkennen, die sind nicht unsere Befreier, sondern unser Feind. Statt sich von ihnen 10.000 Dollar für einen entführten Israeli zahlen zu lassen. Statt sich einzubilden, dass ich ins Paradies komme, wenn ich Juden ermorde. Statt zu prahlen: Ich sterbe den Märtyrertod. Die Hamas ist ein Sammelbecken für Menschen, die Helden spielen. Für Labile, die von psychopathischen Anführern wie Jahia Sinwar ausgenutzt werden. Sie bekommen Drogen, werden darauf trainiert, Wehrlose zu quälen und Leichen zu schänden."

Im Tagesspiegel analysiert auch Christoph David Piorkowski nochmal den "blinden Fleck" der globalen Linken, die den Antisemitismus als Befreiungskampf gegen die Eliten sieht: "Dass nicht nur 700.000 Palästinenser:innen im Zuge der Staatsgründung Israels eine Nakba erlebten, sondern auch 900.000 Jüdinnen und Juden aus arabischen Ländern vertrieben wurden, spielt für die Anhänger:innen der Lehre keine Rolle." Sie konzentrieren ihren Hass auf "den Juden". "'Der Jude' fungiert hier als das mit der Unordnung der modernen Welt assoziierte Gegenbild einer als einheitlich und natürlich empfundenen Gemeinschaftsordnung. Diese Ordnung kann die deutsche 'Volksgemeinschaft' sein, wie im rechtsextremen Antisemitismus. Sie kann als 'Umma', als Gemeinschaft der Muslime, gedacht werden, wie im islamistischen Antisemitismus. Sie kann aber auch als gerechte, naturverbundene und nachhaltige Community von Menschen im 'globalen Süden' gemalt werden, die sich gegen den mit Militarismus, Ausbeutung und Naturzerstörung assoziierten 'Norden' behauptet". (Der Tagesspiegel hat nach Leser-Beschwerden übrigens beschlossen, nicht mehr zu gendern.)

Warum schweigt die feministische Bewegung angesichts massenhafter Vergewaltigungen an jüdischen Frauen, fragt sich Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). In Italien gingen nach einem Mord an einer Frau durch ihren Ex-Freund hunderttausende Menschen am Wochenende auf die Straße und prangerten die Gewalt gegen Frauen an. "Wie aber konnte man von da aus nicht den Bogen schlagen zu den vielfachen entsetzlichen Morden, die an israelischen Frauen begangen wurden? Ganz offensichtlich reichte die Empathie dafür nicht aus. Auch die Demonstranten in Rom und anderswo beteiligten sich an dem Schweigen über den schrecklichsten aller Femizide. Ja, mehr noch: Schlein, die junge Vorsitzende der größten Linkspartei, musste ihre ganze queerfeministische Autorität in die Waagschale werfen, um die eindeutig propalästinensischen Passagen aus dem Aufruf zur Kundgebung in Rom wenigstens etwas abzuschwächen. Und geradezu flehentlich hatte sie die Demonstranten aufgefordert, auf das Mitführen der palästinensischen Flagge zu verzichten. Vergeblich."

Henryk M. Broder macht sich in der Welt Sorgen um den Zustand des Staates Israel nach den Anschlägen am 7. Oktober. "Eine solche 'Kränkung' kann keine Gesellschaft überleben, ohne auseinanderzufallen oder sich zu radikalisieren. Und wenn Sicherheit vor Freiheit kommt, dann sind die Tage der Demokratie gezählt." Außerdem weist er daraufhin, dass die antisemitische Bewegung sich die Juden Anfang des 20. Jahrhunderts nach Palästina wünschte: " 'Juden raus nach Palästina!' hörte sich geradezu romantisch an, wie die Einladung zu einer Kreuzfahrt, verglichen mit dem aktuellen Schlachtruf 'Juden raus aus Palästina!' Das ist die Übersetzung der Parole 'From the River to the Sea, Palestine will be free'. Ehrlicher und offener lässt sich der Wunsch nach einem Ende des Judenstaates auf dem Boden des historischen Palästinas nicht ausdrücken."

Javier Milei nur als Rechtspopulisten in der Tradition von Trump, Orban und Co. zu betrachten, reicht nicht, meint Ijoma Mangold in der Zeit. Von jenen trenne ihn "sein antiautoritärer Grundimpetus, (...) seine Gegnerschaft zum Protektionismus (...) und seine finstere Entschlossenheit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Vielleicht liegt in Mileis Libertarismus ja auch eine Chance für Argentinien, das vor hundert Jahren zu den reichsten Ländern der Welt zählte, glaubt Mangold: "Seit den Fünfzigerjahren, also tatsächlich seit der ersten Regierungszeit Juan Peróns, erlitt das Land einen fast ununterbrochenen wirtschaftlichen Abstieg, während der Staatsapparat in der gleichen Zeit wuchs, die Staatsquote stieg, das Heer der Staatsangestellten größer und größer wurde, ein Staatsbankrott den nächsten jagte und die Inflation inzwischen fast 150 Prozent erreicht hat. Die Alltagswirklichkeit aller Argentinier besteht mittlerweile darin, möglichst viele Peso auf dem Schwarzmarkt in Dollar zu tauschen, denn der Geldwert ihrer Landeswährung zerrinnt ihnen in den Fingern von einem Tag auf den nächsten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2023 - Politik

"Es geht nicht um Kritik an Israel. Es ist Antisemitismus", hält auf SpiegelOnline die Historikerin Hedwig Richter fest, die das ständige Abwiegeln, etwa wenn es um Gaza geht, nicht mehr hören kann: "Hier treibt ein Doppelstandard wilde Blüten, der für den neuen Antisemitismus essenziell ist. Da werden an Israel Standards angelegt, die für keinen anderen Staat der Welt gelten, schon gar nicht für die, die Israel feindlich gesonnenen sind, und noch viel weniger für das Hamas-Regime. An erster Stelle steht, dass das Dilemma der Israelis nicht beachtet wird. Keinem anderen Staat würde man das Selbstverteidigungsrecht aberkennen, aber Israel schon. Was soll der jüdische Staat machen, nachdem er so angegriffen wurde? Wie gefährlich wäre es für sein Überleben, wenn er die Botschaft der Handlungsunfähigkeit sendet? Und vor allem: Wie soll er eine Terrorbande bekämpfen, die sich systematisch hinter der Zivilbevölkerung versteckt? (…) Entscheidend ist auch: Die Hamas will genau jene Bilder, die momentan in Gaza entstehen, sie will diese Opfer. Die Hamas ist für jedes tote Kind in Gaza mitverantwortlich."

Dunja Ramadan beleuchtet in der SZ die Vermittlerrolle, die Katar zwischen Israel und der Hamas einnimmt. Zum Frieden im Nahen Osten trüge Katar gerade um einiges mehr bei als Deutschland, meint Ramadan: "Katars pragmatische Diplomatie hat - anders als Deutschlands einseitige Parteinahme - Menschenleben gerettet, gerade weil das Emirat Gesprächskanäle zur Hamas und Israel offen hält. Der israelische Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nannte die diplomatischen Bemühungen Katars 'entscheidend'. Berlin pocht derweil auf das Selbstverteidigungsrecht Israels - trotz horrender Opferzahlen in der palästinensischen Zivilbevölkerung und besorgniserregender Aussagen israelischer Minister. So sagte der Landwirtschaftsminister: 'Wir führen jetzt tatsächlich die Gaza-Nakba ein.' Erst als der fürs Kulturerbe zuständige Ressortchef eine Atombombe auf Gaza als 'Option' bezeichnete, verurteilte Berlin das als 'inakzeptabel'."

"Was ist los in den Köpfen von Studentinnen und Studenten, die im Namen von 'Postkolonialismus' und 'Anti-Apartheid' hinter 'Free Palestine'-Bannern herlaufen, als könnten sie es gar nicht erwarten, dass Israel und seine Menschen verschwinden und einem weiteren Terrorstaat Platz machen, in dem Frauen verprügelt werden, weil sie sich nicht an die Kleidervorschriften halten, Homosexuelle ermordet und Kritiker*innen gefoltert werden?", fragt sich Georg Seeßlen zunehmend hoffnungslos in der taz: "Palästinensische genauso wie israelische Menschen fühlen sich "verdammt alleingelassen. Denn für palästinensische Menschen, die sich eine friedliche, demokratische und kooperative Heimat wünschen, ist die antiisraelische Stimmungswelle aus dem Westen genauso mörderisch wie für die Israelis selbst. Diese Bewegung überschreitet die zwei roten Linien bei der berechtigten und notwendigen Kritik an der Regierung Netanjahu, der Siedlungspolitik und der fanatisch religiösen Stimmungsmache. Sie schwächt in Israel die demokratische Zivilgesellschaft, und sie stärkt die Kräfte in Palästina, die Israel nicht besiegen, sondern vernichten wollen. Was indes am meisten erschreckt, ist ihre menschliche Kälte. Als wäre das Leiden von Menschen, hier wie dort, nur Baumaterial für eine ideologische Rekonstruktion der Welt."

Niger hält zukünftig keine Flüchtlinge mehr auf ihrem Weg zum Mittelmeer auf, die Militärregierung erklärte das Abkommen von 2015 mit der EU für ungültig. Es ist richtig, dass der Deal Europa mehr half als dem afrikanischen Land, schreibt Paul Munzinger in der SZ. Die EU lehnte Verhandlungen mit der der Junta ab - prinzipiell eine richtige Entscheidung nicht mit Putschisten zu verhandeln, meint Munzinger, aber "im Fall Nigers wären Verhandlungen dennoch besser gewesen. Und das liegt nicht nur daran, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eher beleidigt als prinzipienfest wirkt. Es liegt vor allem daran, dass der Preis, den Europa nun zahlen muss, sehr hoch ist: Sollte die Junta in Niamey Ernst machen, dann ist nicht nur der Flüchtlingsdeal verloren. Dann droht auch Niger ins Lager Russlands zu wechseln - so wie zuvor schon Mali und andere Staaten der Region. Und wenn es ganz schlecht läuft, dann droht demnächst Wladimir Putin Europa über seine neuen nigrischen Freunde mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Afrika. Europa macht derzeit nicht den Eindruck, als könnte es eine solche Drohung verkraften."

Stichwörter: Hamas, Katar, Postkolonialismus, Nakba, Mali, Atombombe, Ramadan, Kulturerbe, Apartheid, Richter, Hedwig, Mittelmeer, Diplomatie, Seeßlen, Georg

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2023 - Politik

Buch in der Debatte

Bereits 2002 haben sich Natan Sznaider und Navid Kermani in einem Mailwechsel Gedanken zur Situation in Israel gemacht, die Korrespondenz haben sie nun aktualisiert veröffentlicht. "Der selbstlose Universalismus, der sich für die meisten Deutschen und Europäer in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet hat, kann für Israelis nach 1945 nur noch als ideales Bild existieren, nicht als Lebenswelt", schreibt Sznaider heute in einem Essay auf SpiegelOnline, in dem er die "unüberwindbare Kluft" zwischen den Juden in Israel und den Deutschen darlegt: "Für uns Juden und insbesondere Israelis gab und gibt es keine Nachkriegszeit. Die Zeit nach der Schoa ist nie 'danach', sie ist immer im Jetzt. Wenn man das nicht verstehen und erkennen kann und sich der Illusion des einfachen Menschseins hingibt, dann können die Konsequenzen prekär sein, das ist unsere Erfahrung. Das Bestehen auf dieser nicht universellen Haltung zur Welt ist eine schwer erträgliche Zumutung in einer Gesellschaft gleicher Freiheits- und Rederechte, die ja darauf aufbaut, dass alle Menschen gleich sind. Mit diesen Widersprüchen wollen, können und müssen die meisten Israelis leben. Das erklärt auch die israelische Entschlossenheit, sich zu verteidigen und sicherzugehen, dass so ein Angriff nie wieder geschehen wird. Selbst wenn der moralische und politische Preis sehr hoch sein wird."

"Die Gewichte der Welt haben sich verschoben", schreibt der Philosoph Leander Scholz in der Welt: "Aus der ehemaligen Ersten, Zweiten und Dritten Welt sind der Globale Norden und der Globale Süden geworden, der sich längst auch auf der Weltbühne formiert hat und selbstbewusst seinen berechtigten Anteil an der internationalen Ordnung einfordert. … Die große Mehrheit der Weltbevölkerung wird von Ländern aus dem Globalen Süden repräsentiert. Auch der identitätspolitischen Wendung des Staates Israel liegt die demografische Sorge zugrunde, langfristig zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Diese Angst verbindet die Israelis mit Ländern des Globalen Nordens, die durch eine signifikante Einwanderung geprägt sind, vor allem aus muslimischen Ländern. Auf diese neue Weltlage hat die Hamas bei ihrer grausamen Wette gesetzt." Der Westen werde lernen müssen, "mit geringeren Ansprüchen an eine internationale Ordnung auszukommen und die Gleichzeitigkeit verschiedener Modernen mit unterschiedlichen Wertesystemen zu akzeptieren. Die Epoche seines Universalismus ist vorbei."

"Diversitiy, Equity and Inclusion" (DEI) - zu Deutsch: Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion - sind für sich genommen wichtige Anliegen - längst aber ist unter diesem Deckmantel eine Ideologie verbreitet, die "Farbenblindheit durch Rassenbesessenheit, Ideen durch Identität" und "Debatte durch Denunziation" ersetzt, schreibt Bari Weiss ebenfalls in der Welt. Und aktuell zeige sich, wie gefährlich diese Entwicklung gerade für Juden ist: An Hochschulen "werden Professoren gezwungen, sich zu DEI zu bekennen, wenn sie eingestellt, befördert oder fest angestellt werden wollen. Und genau dort hat sich die Abscheulichkeit dieser Weltanschauung in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Wir sehen Studenten und Professoren, die nicht in Fakten, Wissen und Geschichte eingetaucht sind, sondern in eine entmenschlichende Ideologie, die sie dazu gebracht hat, Terrorismus zu feiern oder zu rechtfertigen. Juden, die wissen, dass jedes menschliche Leben als Ebenbild Gottes unantastbar ist, dürfen nicht tatenlos zusehen, wie dieses Prinzip, das für die Verheißung Amerikas und seiner hart erkämpften Freiheiten so zentral ist, ausgelöscht wird. Wir müssen diese Entwicklung rückgängig machen. Die Antwort kann nicht darin liegen, dass die jüdische Gemeinschaft vor der intersektionalen Koalition für ihre Sache plädiert oder um einen höheren Rang auf der neuen Opferhierarchie bettelt."

Es werde immer schwerer, westliche Werte zu vermitteln, glaubt Bernd Dörries in der SZ mit Blick auf die Reaktionen zu Israels Kampf in Gaza: "Spricht man mit europäischen Diplomaten in arabischen Staaten, dann sagen sie alle: Dieser Region brauchen wir in den nächsten Jahren nicht mehr kommen mit unseren Menschenrechten und universellen Werten. Und es sind ja nicht nur die Autokraten und Diktatoren, die sagen können: Seht her, wie scheinheilig diese Werte sind. Nein, es sind auch diejenigen, die dafür gekämpft haben, die sich jetzt verbittert abwenden. 'Dieses anhaltende Blutvergießen, das wir als Menschenrechtsverteidiger und Journalisten miterleben und dokumentieren, ist ein deutlicher Ausdruck der Aushöhlung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, für deren Verteidigung Sie uns gefeiert und ausgezeichnet haben', schrieben vor ein paar Wochen zehn Preisträger des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises. Paris und Berlin stießen mit ihrer 'vorbehaltlosen Unterstützung' Israels nicht nur die Palästinenser vor den Kopf, sondern auch Hunderte Millionen Menschen in der muslimischen Welt."

Isolde Charim skizziert in der taz die Falle, die die Hamas gestellt hat: "Nicht auf den Terror zu reagieren, wäre schlecht gewesen. Dagegen vorzugehen wie die Israelis, ist schlimm. Beides aber dient der Hamas. (…) Auch darin besteht die Hamas-Falle: sowohl den schlechten Status quo ante einer Nicht-Lösung als auch jede mögliche positive Lösung zu verhindern. Ob die Hamas militärisch und damit auch politisch besiegt werden kann und um welchen Preis, ist nach wie vor offen. Nicht offen jedoch ist, und gerade darin liegt ja die Fallenlogik, dass sie auf diesem Weg ideologisch kaum einzudämmen ist. Wie einer Hydra scheinen ihr stets neue Häupter, neue 'Märtyrer' nachzuwachsen. Auch eine Ausweitung des Konflikts droht. Plötzlich findet man sich in einem Westen wieder, dessen Anderes, dessen Alternativen Iran, Hamas, Hisbollah, Erdoğan und Putin lauten. Alternativen, bei denen jedes linke antiwestliche Gefühl gefriert."

In der FR sucht der Politologe Bernhard Stahl dennoch nach einem "Hoffnungsschimmer": "Die Bodenoffensive bringt unsägliches Leid für die Menschen im Gazastreifen und den meisten Palästinenser wird klar werden, wozu ihr Bund mit den Terroristen geführt hat. In Israel ist bereits jetzt klar, dass der Sicherheitsdiskurs angesichts der dramatischen und folgenreichen Fehleinschätzungen von Militär und Geheimdiensten vollkommen gescheitert ist: Es muss eine andere Politik geben. Der Sicherheitsdiskurs wird personifiziert durch Premier Netanjahu, er wird sich auch nach einem militärischen Sieg gegen die Hamas wohl nicht halten können - eine Zäsur in der israelischen Innenpolitik. Dies ist das 'Gelegenheitsfenster' für eine neue Debatte! So könnte eine gespaltene Politik Israels gegenüber den Palästinensergebieten entstehen, die Verfolgung der Verbrecher der Hamas auf der einen Seite, die ausgestreckte Hand für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern im Westjordanland auf der anderen. Letztere würden dafür belohnt, dass sie sich nicht an den Angriffen beteiligt haben."

9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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