9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2701 Presseschau-Absätze - Seite 99 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.08.2022 - Politik

Völkermorde geschehen immer wieder. Die Öffentlichkeit nimmt sie oft nicht rechtzeitig wahr, weil sie sie nicht einordnen kann. Vergleiche helfen, können aber auch Wahrnehmung beeinträchtigen, sagt Tali Nates vom "Johannesburg Holocaust & Genocide Centre" im Gespräch mit Julia Hubernagel von der taz. Pragmatismus kann auch bei diesem Thema nicht schaden, findet sie: "Der amerikanische Professor für Völkermordforschung Gregory Stanton hat ein System aus zehn Stufen des Völkermords entwickelt, das uns hilft, Warnzeichen zu erkennen. Ich glaube, was sich im Laufe der Jahre geändert hat, ist, dass wir diese Verbindungen schneller herstellen. In der Ukraine werden gerade Beweise für Kriegsverbrechen gesammelt. Das ist in Myanmar oder im Irak nicht geschehen. Wir sind dabei, bestimmte Anzeichen früher zu erkennen oder zumindest darüber zu sprechen. Sind wir schon am Ziel? Nein, aber wir bewegen uns."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2022 - Politik

Ein stark erwarteter Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michelle Bachelet über die Menschenrechtslage in Xinjiang wird nun kurz vor Ende der Politikerin womöglich nicht mehr veröffentlicht, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Schon die China-Reise der Kommissarin Ende Mai (unsere Resümees) war von Menschenrechtsorganisationen und westlichen Staaten scharf kritisiert worden: "Falls der Bericht nicht mehr unter Bachelets Leitung erscheinen sollte, würde das die Glaubwürdigkeit der Chilenin und ihres Amtes beschädigen. Fachkundigen Beobachtern ist es schon jetzt unerklärlich, dass Bachelet in ihrer vierjährigen Amtszeit nicht detailliert Stellung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang genommen hat, die nach Einschätzung von Völkerrechtlern und mehreren westlichen Parlamenten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als Genozid einzustufen seien."

Eine Million Rohingya sitzen nun seit fünf Jahren in den Lagern von Bangladesh fest - und nichts hat sich in der Region zum Besseren gewendet, bilanziert Arne Perras in der SZ: "Heimkehr ist keine absehbare Option: Die Armee Myanmars konnte schwerste Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen, ohne dafür zu büßen. Schlimmer noch: Die Generäle haben sich zurück an die Macht geputscht und morden weiter. Dabei verfolgen sie nicht nur die muslimische Minderheit, sondern alle Gruppen, die sich ihrer Gewaltherrschaft entgegenstemmen. Gleichzeitig führen die Verwerfungen zwischen Russland, China und dem Westen dazu, dass die Junta von außen nichts zu fürchten hat; es gibt keine gemeinsame Sanktionspolitik, die Generäle können ihren Staatsterror fortsetzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.08.2022 - Politik

Immer noch viel Nervosität vor der Gedenkfeier zum Olympia-Attentat 1972 am 5. September, berichtet Aaron Wörz in der taz. Die Opferfamilien fühlen sich besonders vom Land Bayern respektlos behandelt und haben vorerst abgesagt. Nun steht die ganze Feier zur Disposition. "Nach der Absage der Opferfamilien ist Medienberichten zufolge mittlerweile sogar unsicher, ob der israelische Staatspräsident Isaac Herzog an der Gedenkfeier in München teilnehmen wird. Herzog, der im Juni zum Präsidenten ernannt wurde, kommt Anfang September zu seinem ersten offiziellen Besuch als Präsident nach Deutschland. Auf taz-Nachfrage, ob bei dem Besuch auch die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in München geplant sei, antwortete die israelische Botschaft: 'Die Reisepläne von Präsident Herzog sind noch nicht finalisiert.'"

Nach SZ-Informationen aus Israel soll die Bundesregierung den Hinterbliebenen des Olympia-Attentats 1972 (Unsere Resümees) mindestens zehn Millionen Euro angeboten haben, inklusive jener 4,6 Millionen Euro, die sie bereits 2002 erhielten, schreibt Karoline Meta Beisel in der SZ: "Das entspricht grob etwa einer Million Euro pro Opfer. Die Angehörigen drängen darauf, nach 'internationalen Standards' bei Terroranschlägen entschädigt zu werden, wie sie es nennen. Ihre Anwälte führen die Zahlungen für die Opfer des Lockerbie-Anschlags heran, des Abschusses einer US-Verkehrsmaschine 1988 durch libysche Geheimdienstler: zehn Millionen Dollar pro Person, also etwa das Zehnfache." Im Gegensatz zu Libyen muss sich Deutschland aber nicht für die Tat selbst rechtfertigen, räumt Beisel ein und fordert, die BRD sollte "die Familien wie angeboten und in Deutschland üblich als Angehörige von Opfern eines Terroranschlags entschädigen und endlich eingestehen, dass sie für das Leid der Opferfamilien in erheblichem Maße selbst verantwortlich ist - und den Hinterbliebenen dafür zusätzliches Schmerzensgeld angedeihen lassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2022 - Politik

Die taz-Korrespondentin Julia Neumann hatte neulich der iranischen, im amerikanischen Exil lebenden Feministin Masih Alinejad vorgeworfen, sie zwinge iranischen Frauen westliche Werte auf, indem sie sie von ihren Kopftüchern befreien wolle (unser Resümee). Darauf gab es bereits eine empörte Antwort (unser Resümee). Heute antworten die Exil-Iranerin Monireh Kazemi und die Historikerin Ulrike Becker: "Woher kommen diese Entsolidarisierung, die Empathielosigkeit und die Anklagen gegen eine Frau, die ihr Leben dem Kampf der iranischen Frauen für Selbstbestimmung widmet und dafür mit Mord und Folter bedroht wird? Die Dominanz postkolonialer Theorien hat dazu geführt, dass westliche Linke auf politische Bewegungen im Globalen Süden, die sich an universellen Menschenrechten orientieren, zunehmend mit dem Vorwurf einer 'mentalen Kolonisierung' reagieren. Diese feindselige Haltung gegenüber feministischen Kämpfen im Iran hat vor allem mit der Tatsache zu tun, dass sich Teile progressiver Kreise seit Jahrzehnten weigern, emanzipatorische Kritik an den Zuständen im Iran zu formulieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2022 - Politik

Die taz erinnert an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor dreißig Jahren, bei dem Neonazis und Nachbarn johlend das Sonnenblumenhaus in Brand steckten, um die darin untergebrachten Asylbewerber zu vertreiben. Der frühere Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter betont in einem Gespräch mit der Hanauer Opfer-Angehörigen Serpil Temiz-Unvar die Mitverantwortung von Politik und Medien: "Ich bin bis heute der festen Überzeugung, dass diese Katastrophe bis kurz vorher noch hätte verhindert werden können. Man konnte ja über Monate hinweg zusehen, wie sich das zuspitzte: Seit Ende Juni war es ein Dauerzustand, dass Geflüchtete auf den Wiesen vor der Erstaufnahmeeinrichtung mehrere Tage warten mussten bevor sie ins Haus durften, um ihren Asylantrag zu stellen. Menschen waren gezwungen, dort ohne jegliche Unterstützung zu campieren. Dazu die allgemeine Stimmungsmache von Politik und Medien, die von 'Asylmissbrauch' und 'Das Boot ist voll' redeten."

In der FAS erinnert sich auch der Rostocker Musiker Materia an die Ausschreitungen und den Aufmarsch der Neonazis, die er nur wie unter Schock verfolgen konnte: "Das war wie Anarchie, so ein richtiges Mad-Max-Szenario. Vieles war weg und hatte sich noch nicht wieder sortiert. Es gab die Polizei, aber irgendwie musste sich noch eine Ordnung finden. Es sind die schlimmsten Dinge passiert, auf den Straßen, man hat die wildesten Dinge gehört. Immer mehr hat sich die Unzufriedenheit aufgebaut und die Wut, und dann entlädt sich das alles vor dem Sonnenblumenhaus. All der Hass, die eigene Unsicherheit. Irgendjemand musste schuld sein, da hat man sich die Fremden ausgesucht. Und dann werden die Randalierer von der Polizei nicht aufgehalten und von so vielen Leuten werden sie auch noch angefeuert. Das war wie ein Happening, und das finde ich am allerschlimmsten daran."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2022 - Politik

Unabhängig davon, ob der Rushdie-Attentäter Kontakt zu iranischen Stellen hatte oder nicht: Für Masih Alinejad ist klar, dass das Regime an der Fatwa festhält und jeden unterstützt, der sie verwirklichen will, schreibt sie in der Washington Post. Berühmt wurde Alinejad durch ihre Aktionen für iranische Frauen (in der taz wurde sie neulich dafür angegriffen, mehr hier) Ihr eigener Fall zeigt deutlich, dass die Mullahs auf Mord sinnen: "Der Angriff auf Rushdie ging mir besonders nahe. Auch ich wurde wiederholt von dem bösartigen Regime in Teheran ins Visier genommen, weil ich seine hasserfüllte Politik gegenüber Frauen kritisiert habe. Vor zwei Wochen hatte ich Glück im Unglück: Die Polizei verhaftete einen Mann mit einem geladenen Gewehr im Stil einer AK-47 in seinem Auto, nachdem er einen gescheiterten Versuch unternommen hatte, in mein Haus in Brooklyn einzudringen. Der Vorfall erinnert an ein anderes Komplott, das das FBI im Jahr 2021 vereitelte, als Bundesstaatsanwälte vier mutmaßliche iranische Agenten anklagten, die sich verschworen hatten, mich zu entführen und in den Iran zurückzubringen."

Alinejad postete heute auch auf Twitter:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2022 - Politik

Es war, als sei die Documenta zu Gast! Gestern Abend kam es - nein, kam es leider nicht - zum Eklat, als Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas im Bundeskanzleramt Israel vorwarf, "fünfzig Holocausts" an den Palästinensern begangen haben. Olaf Scholz stand daneben, hatte aber in diesem Moment nicht widersprochen. Abbas' Aussage war die Antwort auf die Frage, ob er das Olympia-Attentat von 1972 bedaure:
Leider könne man auf dem Phoenix-Video Scholz nicht sehen, heißt es in einem kurzen Artikel bei sueddeutsche.de: "Scholz, so steht es in einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, verfolgt das, was Abbas jetzt sagen wird, mit 'versteinerter Miene', er scheint 'sichtlich verärgert', heißt es in der dpa-Meldung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit sagt später, dass das nicht nur so zu sein schien, sondern der Kanzler tatsächlich verärgert gewesen ist." Hier der Link zur ganzen Pressekonferenz bei Phoenix. Scholz hatte Abbas zu vor bei einer Äußerung über die "Apartheid" bereits deutlich widersprochen, betont die SZ.

Dieses Video zeigt den Abgang der beiden:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2022 - Politik

In einem besonders abstrusen Text hatte die taz-Korrespondentin Julia Neumann letzte Woche die Exiliranerin Masih Alinejad als westliche Agentin angegriffen, weil sie Frauen im Iran bei dem Wunsch unterstützt, sich vom Kopftuch zu befreien (unser Resümee). Auf diesen Text antwortet heute die im Iran geborene Ärztin Gilda Sahebi: "Frauen im Iran besitzen weder de facto noch de jure irgendeine Art der Gleichberechtigung. Vor dem Gesetz sind sie nur die Hälfte eines Mannes wert, ob vor Gericht, beim Erbrecht oder im Alltag. Die Pflicht zum Hidschab ist ein zentrales Symbol dieser Unterdrückung - legt eine Frau das Kopftuch in der Öffentlichkeit ab, wehrt sie sich nicht gegen das Tuch per se, sondern gegen die systematische Unterdrückung. Bei ihrer Argumentation benutzt die Autorin also (gut gemeinte?) postkoloniale Thesen und tut dann aber selbst das, was sie 'dem Westen' vorwirft: Sie spricht Women of Color die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab."

Im Newlines Magazine veröffentlicht der in New York lehrende Iran-Spezialist Arash Azizi eine sehr kundige politische Analyse über den Iran und die anhaltende Bedeutung der Fatwa für das Regime. Die Fatwa, insistiert er, wurde zwar von dem Reformer Mohammad Khatami im Jahr 1998 gewissermaßen in Standby versetzt - allerdings ist seine Fraktion längst entmachtet, und das Regime hat seitdem die Fortexistenz des Mordaufrufs immer wieder bekräftigt. Sie ist laut Azizi ebenso essenziell für das Regime wie der Kopftuchzwang für Frauen und die Holocaustleugnung. Denn das Ziel ist es, das Regime in jener Isolation zu halten, von der die Mullahs gerade profitieren: "Dass Khomeini 1989 die Fatwa erließ, hatte wenig mit dem Inhalt von Rushdies Buch zu tun (das ein Jahr zuvor erschienen war und das Khomeini nie gelesen hatte), sondern vor allem mit seinem Wunsch, seine radikal-islamistische Gesinnung unter Beweis zu stellen und eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen zu verhindern, die die islamische Revolution ihres Inhalts berauben könnte."

Ahmad Mansour ist in der NZZ pessimistisch, dass der Anschlag auf Rushdie die westliche Öffentlichkeit wachrütteln könnte: "Selbst jetzt, da im Jahr 2022 das Wissen und die Erfahrungen mit islamistischem Fanatismus mittlerweile - und aufgrund furchtbarer Geschehnisse - stark angewachsen sind, wirkt der Anschlag auf Rushdie eher wie eine Störung. Denn Europa scheint müde geworden zu sein, seine eigenen Grundwerte zu verteidigen. Außer ein paar Sonntagsreden nach jedem Anschlag ist wenig zu vernehmen."

Im Perlentaucher stellt Richard Herzinger die israelisch-russischen Beziehungen auf den Prüfstand. Lange Zeit gab es hier eine Kooperation, für die Israel Manches schlucken musste. Aber auch hier spielt der Iran eine Hauptrolle: "Alleine durch die wachsende Bindung Russlands an den Iran wird eine Verschlechterung der russisch-israelischen Beziehungen ohnehin unausweichlich sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2022 - Politik

"Mir geht es nicht gut. Ich bin sehr wütend. Auf mich und auf alle", schreibt die afghanische Autorin Fatema Key in einem Brief an die Berliner Schriftstellerin Svenja Leiber (nachzulesen in der FR). "Ob ich denn nicht bald heiraten möchte, wurde ich vor ein paar Tagen in einer Runde von meinen Freundinnen gefragt. Ich hätte weinen können. Vor dem Fall der Regierung habe ich keinen einzigen Gedanken ans Heiraten verschwendet. Mein Studium hatte für mich bisher immer oberste Priorität. Aber jetzt, da alles so unerreichbar für mich geworden ist, ist eine Heirat vielleicht die einzige Option, die ich noch habe. In den Jahren, in denen man mir meine Ausbildung verweigerte, träumte ich fast jede Nacht, ich sei in der Schule. Jetzt bin ich mir sicher: Wenn man mich dazu zwingt, zu heiraten und eine Familie zu gründen, werde ich jede Nacht davon träumen, mein Studium in einem anderen Land fortzusetzen oder dort an einer anerkannten Institution zu arbeiten."

Die Taliban streben zwar anders als bei ihrer letzten Herrschaft internationale Anerkennung an, doch der Islamwissenschaftler Idris Nassery hält dieses Ansinnen in der FAZ vorerst für nicht besonders realistisch: "Obwohl die Taliban sich rühmen, keine Anschläge auszuüben, gibt es wöchentlich Attentate und Terrorangriffe durch IS-Khorasan und andere Gruppen. Von einer Kontrolle des Staatsgebietes kann daher keine Rede sein. Auch wird inzwischen beobachtet, dass sich alte und neue Widerstandsgruppen organisieren und die von den Taliban behauptete Kontrolle infrage stellen. Und natürlich sind die Taliban, die Wahlen ablehnen und die afghanische Verfassung 2004 für 'unislamisch' erklärten, keineswegs im Einklang mit der zuvor geltenden Rechtsordnung zur Macht gelangt."

In der NZZ erzählt die gerade in Israel lebende Schriftstellerin Mirna Funk, wie es ist, mit seinen Kindern unter dem Raketenbeschuss aus Gaza zu leben: "Alltag in Israel. Da macht dir der Islamische Jihad eben die Wochenendplanung kaputt. Dann Essen. Kein Wort zum Konflikt. Wozu auch? Alles schon hundertmal erlebt. Alles schon hundertmal durchgekaut. Eine Existenz im Grenzbereich zwischen Leben und Tod. Und das in Dauerschleife. Da wird man mürbe und auch ein bisschen resilient."

Vor 75 Jahren wurde das britische Indien in Indien und Pakistan aufgeteilt. Das gab Hunderttausende Tote, und die beiden Nationen leben seitdem in herzlicher Intimfeindschaft. Der indische Autor Pankaj Mishra und sein pakistanischer Kollege Ali Sethi sehen im Guardian Hoffnung im gemeinsamen kulturelllen Erbe, das trotz der strikten Abschottung der Länder lebendig bleibe: "Kein anderer Langzeitkonflikt, sei es zwischen Nord- und Südkorea oder Israel und Palästina, bietet solche Beispiele für tiefgreifende Affinitäten über streng kontrollierte Grenzen hinweg. Nirgendwo sonst auf der Welt unterlaufen emotionale und philosophische Fähigkeiten, die über Jahrhunderte hinweg gediehen sind, weiterhin so sehr das moderne politische Ultimatum, sich einer brutal monolithischen Identität anzupassen."

Ist ein Krieg zwischen den USA und China überhaupt noch zu verhindern, fragt Mark Siemons in der FAS. Er verweist auf das Buch "The Avoidable War" des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd. Es sei "eine einzige Warnung davor, dass die Welt sich in einen apokalyptischen Krieg hineinredet, indem sie sich wie vor dem Ersten Weltkrieg weismacht, mit einer begrenzten Konfrontation lasse sich irgendeine Spannung lösen. Jedoch: 'History tends not to believe in limited wars.' Für beide Seiten sei es leicht, sich unilaterale Maßnahmen auszudenken, wie sie der anderen begegnen könne."

Ebenfalls in der FAS beschreibt die frühere Kulturministerin Taiwans und Publizistin Lung Yingtai die Stimmung unter Intellektuellen in Taiwan: "Die Ukraine gibt auch ein erschreckendes Beispiel ab. Mut ist zweifellos bewundernswert, doch die fürchterliche Aussicht auf Vernichtung sollte gleichfalls zu denken geben. Von den USA abhängig sein? Wann hätten die USA sich jemals als zuverlässig erwiesen? Die politischen Umstände diktieren die Ausrichtung der Macht, und nationale Interessen haben größeres Gewicht als internationale Gerechtigkeit."

In der NZZ scheint Junhua Zhang vom European Institute for Asian Studies einen Krieg mit China für fast unvermeidbar zu halten: "Die Uno ist in ihrem Ist-Zustand nicht in der Lage, das Problem zu lösen. ... Die große chinesische Militärübung hat den sicherheitspolitischen Status quo erheblich verändert, da Schiffe und Flugzeuge der PLA künftig routinemäßig östlich der bisher respektierten Mittellinie in der Meerenge trainieren werden. Auch als Fischerboote getarnte Schiffe oder Drohnen werden diese Grenze häufiger durchstoßen. Und die taiwanischen Behörden werden sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie darauf reagieren sollen. Mittelfristig haben ausländische Investoren noch ein paar Jahre Zeit, um, vom Krieg verschont, in China aktiv zu sein. Aber die Zeitbombe eines umfassenden Konflikts mit Taiwan wird noch zu Xis Amtszeit explodieren. Darauf sollte die Welt gefasst sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2022 - Politik

Wer sich für die Befreiung der Frauen in der islamischen Welt vom Kopftuch einsetzt, muss "rechts" sein, fürchtet die Beirut-Korrespondentin der taz Julia Neumann mit Blick auf Masih Alinejad, der Neumann den folgenden erstaunlichen Vorwurf macht: "Die Idee, dass weiße Männer Frauen of Color vor Männern of Color schützen können, stammt aus der Kolonialzeit." Die heute im amerikanischen Exil lebende Alinejad wurde dadurch bekannt, dass sie iranische Frauen bestärkt, ihr Kopftuch abzulegen. Neumann warnt vor einer Dokumentation über Alinejad, die heute in der ARD läuft: "Frauen im Iran können nicht genießen, wie ihnen der Wind durch die Haare weht! Frauen im Iran dürfen nicht tanzen! Klar, dass auch konservative, rechte Medien auf den Diskurs aufspringen. Schaut, wie die Mullahs ihre Frauen unterdrücken! Dabei lassen sie gerne unerwähnt, dass auch Männer einem Kleidungszwang im Iran unterlegen sind: Auch sie sollen ihre Knie und Schultern verdecken. In den USA tanzt Alinejad mit offenen Haaren zur Musik einer Jazzband auf der Straße - fruchtbarer Boden für ihre Narrative."

Der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman hatte vor Nancy Pelosis Besuch in Taiwan gewarnt (unser Resümee), und tatsächlich hat Xi Jinping mit Säbelrassen auf den Besuch reagiert. Aber Pelosis Besuch war trotzdem richtig, findet der Autor Stephan Thome, der auf Taiwan lebt: "Pekings Reaktion auf Pelosis Besuch war zwar vorhersehbar, aber nicht zwangsläufig, sondern eine bewusste Entscheidung des Regimes. Lautstarke Empörung und Drohungen sind gezielt eingesetzte Mittel, um andere Länder von der Unterstützung Taiwans abzuhalten. Wer sich dem fügt, wahrt nicht den Frieden, sondern lässt Peking gewähren. Wer sich widersetzt, leistet Überlebenshilfe für Taiwans bedrohte Freiheit. Pelosis Visite gehört in die letztere Kategorie - deshalb die jubelnden Menschen abends vor ihrem Hotel."

Außerdem: Für die FAZ berichtet Gina Thomas aus dem erstaunlich entspannten Taipeh: "Seit der Abreise des umstrittenen Gastes posten zahlreiche Bürger Videobilder aus dem Alltag in Taiwan - als Beweis dafür, dass das Leben hier unverändert weitergeht."