9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.09.2022 - Politik

Das Verfassungsreferendum in Chile ist hier kaum wahrgenommen worden. Dabei hat es Beachtung verdient, findet Welt-Autor Thomas Schmid. Einerseits habe das von Diktatur und Wirtschaftsliberalismus geprägte Chile eine  neue Verfassung dringend nötig, andererseits stimmt er den chilenische Wählern zu, die den vorliegenden Entwurf der neuen linken Regierung mit großer Mehrheit ablehnte. Zu tief hätten die Klauseln in das Leben der Gesellschaft selbst eingegriffen: "So sollte es ein Recht auf 'Erholung, Ruhe und den Genuss von Freizeit' geben. Die Neurodiversität wurde in Verfassungsrang erhoben - was bedeutet hätte, dass etwa Autismus und Legasthenie nicht mehr als Defekte, sondern als natürliche Formen menschlicher Vielfalt gelten. Und die Harmonie, die Menschen ja nur im Umgang miteinander herstellen können, sollte ebenfalls durch die Verfassung garantiert sein. Diese proklamierte die 'harmonische Beziehung' aller 'symbolischen und kulturellen Ausdrucksformen' als verbindliche Norm."
Stichwörter: Chile

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2022 - Politik

Die amerikanische Regierung veröffentlicht Geheimdienstberichte über russische Einflussnahme im Ausland, über die Missy Ryan in der Washington Post berichtet. Allerdings scheint sie bisher nur die Instrumente zu zeigen, denn die Berichte betreffen Länder wie Albanien, Montenegro, Madagascar und Ecuador. 300 Millionen Dollar hätten die Russen hier ausgegeben. "Die Beamten verweisen auf ein asiatisches Land, dessen Namen sie nicht nennen wollten, in dem der russische Botschafter einem Präsidentschaftskandidaten Millionen von Dollar in bar gegeben haben soll. Sie sagten, dass mit dem Kreml verbundene Kräfte auch Briefkastenfirmen, Denkfabriken und andere Mittel zur Beeinflussung des politischen Geschehens eingesetzt haben, manchmal zum Nutzen rechtsextremer Gruppen." Einer der Beamten, die anonym mit der amerikanische Presse sprachen, sagte: "Indem wir Licht auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, werfen, machen wir ausländischen Parteien und Kandidaten darauf aufmerksam, dass wir es aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2022 - Politik

In einer östlichen Provinz Afghanistans hat eine größere Gruppe von Schulmädchen für ihr Recht auf Ausbildung demonstriert, nachdem die Taliban die weiterführende Mädchenschule geschlossen hatten, berichtet  Akhtar Makoii in der Daily Mail. "'Die Studenten protestierten friedlich, aber bald wurde die Kundgebung von den Sicherheitskräften aufgelöst', sagte ein Einwohner von Gardiz. Mullah Norullah Munir, der amtierende Bildungsminister der Taliban, erklärte unterdessen, die Familien wollten ihre Mädchen nicht in die Schulen schicken. Munir sagte, die Schulen seien aufgrund kultureller Zwänge für Schülerinnen ab der sechsten Klasse geschlossen. 'Sie brauchen mir nicht immer dieselbe Frage zu stellen. Fragen sie einfach, wie viele Menschen in dieser Moschee bereit sind, ihre 16-jährige Tochter zur Schule zu schicken. Wir beide sind in der gleichen afghanischen Gesellschaft aufgewachsen, und die Kultur ist jedem klar', sagte der Bildungsminister. Einige Anwohner erklärten jedoch gegenüber lokalen Medien, dass sie bereit seien, ihre Töchter zur Schule zu schicken, wenn die Taliban es ihnen erlaubten."
Stichwörter: Afghanistan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2022 - Politik

Einen seltenen Einblick in die japanische Gesellschaft gibt Patrick Welter in der FAS. Er schildert den Einfluss der Moon-Sekte, besonders auf die eher reaktionären Faktionen in der LDP, jener ewigen Regierungspartei, der auch der ermordete Ex-Premier Shinzo Abe angehörte. Der Mörder gab Abes Nähe zu Moon als Motiv an. Die Nähe zur Sekte ist auch frappierend, weil sich die Ideologien von Moon und LDP kaum überschneiden. Weller sieht darin einen Reflex auf die japanische Kriegsschuld gegenüber Korea. "Nicht zuletzt weist die Sekte den Koreanern die Stellung des auserwählten Volkes zu, während den Japanern eine nur dienende Rolle zukommt. In der Lehre Moons wird Korea als Adam-Nation gesetzt, während Japan, das Korea 35 Jahre bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt hatte, als Eva-Nation Schuld trägt und diese ableisten muss. Das hat sehr reale Auswirkungen, etwa auf die Wartezeit für Paare von der Massensegnung bis zur Hochzeit."

Die Queen war vor allem eine Heldin des Rückzugs, sie präsidierte der Dekolonisierung und wandelte durch ihre huldvolle Präsenz das Empire in den Commonwealth, schreibt Dominic Johnson inn der taz. In Kenia hatte es in den Fünfzigern zwar den Mau-Mau-Aufstand mit Zehntausenden Toten gegeben. Aber anders als in Algerien gegenüber Frankreich, bleibt in Kenia kein Hass, so Johnson: "Kenias Elite floriert in englischen Clubs und an englischen Universitäten, Nairobis Start-up-Szene ist eng mit London verbunden, das britische Militär trainiert in Kenia. All dies wäre für Frankreich in Algerien undenkbar. Auch das Denken der einstigen weißen Landbesitzer in Kenia, das Land als riesigen Freizeitpark zu betrachten, überdauert im militärisch abgesicherten Tier- und Naturschutz. Der britische Idealismus ab 1945, als Großbritanniens Labour-Regierung junge Entwicklungshelfer ins Empire entsandte, um dort Aufbauarbeit zu leisten, lebt weiter in der modernen Entwicklungspolitik."

Der Autor Hari Kunzru, Sohn einer Engländerin und eines Inders, ist sich in der New York Times nicht ganz so sicher, ob das mit der Kontinuität im Bruch so gut funktioniert hat: "Ein Leben lang lächelte und winkte sie jubelnden Eingeborenen auf der ganzen Welt zu,  lebendes Gespenst eines Systems räuberischer und blutrünstiger Ausbeutung. Während dieser Zeit berichteten die britischen Medien enthusiastisch über königliche Touren durch die neuen unabhängigen Länder des Commonwealth, über exotische Tänze für die weiße Königin und über Cargo-Kulte, die ihrem Gemahl gewidmet waren. Ich hoffe, dass es den Briten leichter fallen wird, die ungesunde Abhängigkeit von der imperialen Nostalgie zu erkennen, wenn die Projektionsfläche Elizabeth verschwindet."

Die Queen hat etwas geleistet, aber sie hat auch versagt, meint im Interview mit dem WDR der Historiker Jürgen Zimmerer: Sie hat "nie ihre Stimme erhoben, um die Kolonialverbrechen als solche zu benennen. ... Die Queen hätte das eigentlich, genau weil sie die Monarchin am Übergang vom Empire zum Commonwealth und dann eben zum modernen Großbritannien war, auch reflektieren müssen. Das hat sie nicht gemacht, und ich denke, dass kann man einfach benennen und sagen, ja, sie ist diese große Identifikationsfigur, aber vielleicht ist sie das auch, weil sie nie jemanden auf die Füße getreten ist... " Nicht mal als Oberhaupt der Windsors, die auch ganz persönlich von den Kolonialverbrechen profitiert haben, habe sie Reue ausgedrückt "über das Blut, das an ihrem Vermögen klebt".

Kenan Malik wirft im Observer als Republikaner einen zwar respektvollen, aber skeptischen Blick auf die Queen und das, was sie verkörperte: "Monarchie mag als über der Politik stehend angesehen werden, aber ihre bloße Anwesenheit ist selbst eine zutiefst politische Aussage; eine Aussage darüber, inwieweit man dem Volk und dem demokratischen Prozess vertrauen kann, und darüber, warum jemand, der in die richtige Familie hineingeboren wurde, besser geeignet ist, die Nation zu repräsentieren, als jemand, der vom Demos gewählt wurde."

Die Queen war auch deshalb so beliebt, weil sie sich (fast) immer aus der Tagespolitik heraushielt, erklärt Nick Cohen in der Welt. Bei Charles hat er Zweifel. Und dann sind da noch die Folgen des Brexit: "Im Jahr 1953 war das Vereinigte Königreich noch der Herrscher über ein globales Empire. Es hatte dazu beigetragen, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Und vor allem war es vereint - was man vom Vereinigten Königreich, das Elisabeth II. im Jahr 2022 hinterlässt, nicht behaupten kann. Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, hallt in diesem Land noch nach ... Die Wiedervereinigung Irlands, die einst wie ein Fantasiegespinst erschien, scheint nicht mehr so unwirklich zu sein. Auch Schottland hat für den Verbleib in der EU gestimmt. Die schottischen Nationalisten nutzen die Tatsache, dass die Engländer ihnen den Brexit aufgezwungen haben, als guten Grund für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Der Respekt vor und die Loyalität gegenüber der Königin haben dieses seltsame Land zusammengehalten. ... Jetzt, da sie von uns gegangen ist, haben wir das Gefühl, dass die Träume, die ihr Königreich zusammen hielten, im Sterben liegen."

Waslat Hasrat-Nazimi, die als Vierjährige mit ihren Eltern aus Afghanistan geflohen war, hat ein Buch veröffentlicht, "Die Löwinnen von Afghanistan", das den Widerstand der Frauen gegen die Taliban beschreibt. Im Interview mit dem Standard macht sie dem Westen bittere Vorwürfe, diese Frauen mit seinem Rückzug im Stich gelassen zu haben: "Die Frauen in Afghanistan waren immer ein Spielball der Mächte. Gerade das Thema Mädchenschulen ist ein sensibles. Dass Mädchen in Afghanistan zur Schule gehen, war das Vorzeigeprojekt der Westmächte, das sie als ihren Erfolg verbuchten. Für die Taliban ist es daher die wirksamste Rache, diesen Erfolg zu zerstören und die Mädchenschulen zu schließen. Allerdings war dieser westliche Erfolg nie einer. Wir wissen mittlerweile von den 'Ghost Schools', in die viel Geld floss und die gar nicht existierten. Auch vor dem Abzug der Westmächte 2021 besuchten nicht alle Mädchen eine Schule."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2022 - Politik

Sehr ausführlich schildert die chinesische Journalistin Franka Lu auf ZeitOnline, wie verschiedene Finanzkrisen chinesische Bürger um ihre Ersparnisse brachten und Proteste zum Schweigen gebracht wurden. Zudem kam es im Juli zu einem Beben im Immobiliensektor, tausende Familien erhielten die Nachricht, dass ihre Apartments nicht fertiggestellt würden, die Darlehen müssen sie dennoch zurückzahlen: "Um die Bedeutung dieser Krise zu verstehen, muss man wissen, dass der Hauskauf in China viel wichtiger ist als in den Gesellschaften Europas. Oft ist er die Voraussetzung, nicht nur für einen selbst, sondern auch für die eigenen Kinder, um überhaupt Zugang zu Ausbildung/Job/finanzieller Unterstützung in einer anderen Stadt zu bekommen. In einem Land, das Mietern wenig Schutz bietet, kann der Immobilienbesitz einen davor bewahren, willkürlich aus der Wohnung geworfen zu werden oder immense Mieten zu zahlen. (…) Die Immobilienpreise sind so enorm gestiegen, dass ein junger Chinese für eine Stadtwohnung heute das Vermögen von sechs Familienmitgliedern, also auch der Eltern und Großeltern, anlegen muss. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der monatliche Darlehenrückzahlungsanteil die Hälfte oder gar zwei Drittel des monatlichen Einkommens eines jungen Paars ausmacht, und zwar über zwanzig bis dreißig Jahre."
Stichwörter: China, Finanzkrise

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2022 - Politik

Die Chilenen wollen eine neue Verfassung, die die alte, noch von Pinochet geprägte, ersetzt. Aber den ersten Vorschlag haben sie jetzt abgelehnt. Und zu Recht, findet Lateinamerika-Korrespondent Jens Glüsing auf Spon. "Gute Verfassungen sind kurz, so wie die der USA oder das deutsche Grundgesetz. ... Die Magna Carta, die den Chileninnen und Chilenen am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt wurde, umfasst dagegen 380 Paragrafen und hat 178 Seiten. Sie war kein Entwurf für einen Gesellschaftsvertrag, sondern bildete in weiten Teilen ein linkes Utopia ab, das den Wunschvorstellungen einer gesellschaftlichen Minderheit entspricht. Deshalb ist es gut, dass sie mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Ein knappes Ergebnis hätte die Spaltung der chilenischen Gesellschaft weiter vertieft."

In der FR ist Klaus Ehringfeld hingegen enttäuscht: Der Verfassungsentwurf hätte "Maßstäbe gesetzt für andere Länder", meint er. Die Rechte der Natur wären "mit denen der Wirtschaft faktisch auf eine Stufe gestellt worden. Mit entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Den Entwurf zeichnete eine radikale Abkehr vom neoliberalen Modell aus, nach dem Chile seit mehr als 40 Jahren mehr schlecht als recht für die große Mehrheit der Bevölkerung funktioniert hat. Dabei haben maximale Forderungen wie die nach einer Verstaatlichung der Bodenschätze nicht einmal Eingang in den Entwurf gefunden. Aber dennoch setzte sich bei der Bevölkerung der Eindruck fest, dass dieses Modell einer Magna Charta zu radikal geraten sei."

"Demokratie-Export" hat nur zweimal geklappt, in Deutschland und in Japan - woanders, zuletzt in Afghanistan, scheiterte die "Umerziehung", schreibt Zeit-Herausgeber Josef Joffe in der NZZ. Warum gibt der Westen immer wieder auf? "Weil die Demokratien auf Dauer keine Kriege durchhalten, wo es nicht um die eigene Haut geht." Und die Verteidiger haben zwei Vorteile: "Der taktische: Sie können die besten Waffen des Westens entwerten, indem sie die offene Feldschlacht vermeiden, keine Ziele bieten. Ihre Trümpfe sind der Hinterhalt und der Überraschungsangriff. Sie entfesseln Terror gegen die eigene Bevölkerung, um sie vom Retter und vom Regime abzuspalten. (…) Der zweite Vorteil ist ein psychologischer. Die Invasoren scheuen das Blutvergießen nicht nur auf der eigenen, sondern auch auf der anderen Seite. Für ihre Feinde sind die eigenen Opfer zynischer Teil des Programms. Sie wissen, dass ihre Toten auf den westlichen Bildschirmen die Abscheu hochlodern lassen und die Bereitschaft, zu bleiben, schwächen. Wir sind doch die Guten, keine Killer. Dieses Problem hat Putin in der Ukraine nicht. Die zivilen Opfer sind in seinem Raubkrieg Teil der Terrorstrategie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2022 - Politik

Im Verhältnis zu Taiwan benimmt sich China wie ein Kolonialist, meint in der NZZ der britische Journalist Bill Hayton: "Man kann Taiwan als Chinas Irland begreifen. Sogar die Chronologien sind ähnlich. Im späten 17. Jahrhundert, nur ein paar Jahrzehnte nachdem Oliver Cromwell die Irische Katholische Konföderation brutal unterdrückt hatte, fiel das chinesische Qing-Reich in Taiwan ein und brachte einen Teil des Landes erstmals unter seine koloniale Herrschaft. Selbst nach der teilweisen Annexion im Jahr 1684 betrachteten die Qing die Insel als gefährliches Grenzland, bekannt vor allem für seine unberechenbaren 'Ureinwohner' und seine tödlichen Krankheiten." Diese Episode dauerte ganze acht Jahre. Danach wurde Taiwan von China nicht mehr als Teil des chinesischen Reiches betrachtet. Das änderte sich erst wieder im Zweiten Weltkrieg.
Stichwörter: Taiwan, China, Irland

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2022 - Politik

Das Gas mag Putin verknappen, den Ausstoß von Fake News ganz bestimmt nicht, warnt Georg Mascolo in der SZ und blickt besorgt auf das byzantinische Gewirr an Arbeitskreisen, Sondereinheiten und Expertengruppen, die in der Bundesregierung für die Abwehr gezielter Desinformation zuständig ist: "In der Analyse hat das deutsche Vorgehen seine Stärken. In der Reaktion liegen sie nicht. Auf Attacken dieser Art, so sagen es diejenigen, die mit der Abwehr betraut sind, müsse schnell, entschieden und bisweilen auch hart reagiert werden. Nach den Regeln der digitalen Welt, die meistens in einem gewissen Widerspruch zu denen der Bürokratie stehen... 'Debunking' - entlarven - gilt als entscheidend. Das verlangt klare Zuständigkeiten, Reaktionsgeschwindigkeit und einen gewissen Mut zum Risiko. Gesucht wird also nicht nur ein zuständiges Ministerium, sondern auch ein besonderer Typus von Beamtin oder Beamten. Jemand, der nicht zuerst darauf achtet, wer alles bereit ist mitzuzeichnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2022 - Politik

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat wenige Minuten vor Ende ihrer Amtszeit ein brisanten Bericht über den Umgang der chinesischen Regierung mit Uiguren und anderen Minderheiten veröffentlicht, meldet unter anderem die SZ: "'Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderer überwiegend muslimischer Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen', heißt es in dem Bericht. Den Menschen seien von 2017 bis 2019 und möglicherweise darüber hinaus fundamentale Rechte vorenthalten worden." Warum veröffentlichte Bachelet den Bericht erst jetzt? "Bachelet stand unter immensem Druck, wie sie vergangene Woche berichtete. Während viele Regierungsvertreter mit wachsender Ungeduld auf die Veröffentlichung gepocht hätten, habe sie auch einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie drängten, von der Veröffentlichung abzusehen. Einzelne Länder nannte sie nicht."

Die verzögerte Veröffentlichung des Berichts liegt auch daran, dass es für Einheimische so gefährlich geworden ist, mit Ausländern über wichtige Dinge zu sprechen, schreibt der Anthropologe James McMurray im Guardian: Diejenigen, "die die Masseninternierungen und andere Gräueltaten in Xinjiang öffentlich ansprachen, wurden von Peking sanktioniert und verleumdet, als Teil seiner unermüdlichen Bemühungen, die Wahrnehmung seiner Politik in der Region zu kontrollieren. Diese Bemühungen folgen seit 2017 einem ähnlichen Muster: Leugnen, was passiert, bis die Beweise erdrückend sind, und dann versuchen, diese Beweise in ein positives Licht zu rücken (…). Danach werden diejenigen, die die Wahrheit ans Licht bringen, verurteilt und bestraft."

Damit "liegt ein UN-Dokument vor, dem sich keiner entziehen kann", kommentiert Stefan Kornelius ebenfalls in der SZ: "Kein Investor in Xinjiang, kein Kanzler auf Arbeitsbesuch. Bachelet hält außerdem eine wichtige Nachricht an alle Mitgliedstaaten der UN parat: dass Menschenrechtsverstöße auch benannt werden. Es gibt kein Zweiklassenrecht, das sich etwa an der Höhe des Bruttoinlandsprodukts bemisst. Menschenrechte sind universale Rechte, sie lassen sich nicht umdeuten oder relativieren, auch nicht von einem der mächtigsten Staaten der Erde. Der Bericht stellt China in eine Ecke, aus der es schwerlich entkommen kann. Nach der Umarmung Russlands und der Eskalation um Taiwan wächst die ideologische Kluft zum Westen."

Der Bericht offenbart nicht viel, was man nicht schon wusste, meint Gregor Dotzauer im Tagesspiegel. Aber: "Wenn aus dem Bericht politisch erst einmal nichts folgt, weil es weder eine mehrheitlich getragene UN-Resolution geben wird, noch eine solche über den Appell hinaus wirksam wäre, zwingt es doch zumindest Unternehmen wie Volkswagen mit höchster moralischer Autorität, seine Vogel-Strauß-Haltung an Standorten wie der uigurischen Hauptstadt Ürümqi zu überdenken. Das wiederum könnte politische Akteure beeinflussen."

Frauke Steffens erzählt in der FAZ vom immer engeren Bündnis des Silicon-Valley-Investors Peter Thiel mit neurechten bis faschistoiden Politikern in den USA. Produziert wird dabei gefährlicher ideologischer Quark: "Peter Thiel wirbt vordergründig für eine Herrschaft der Technokraten, seine Vorstellungen sind indes durchsetzt von Visionen einer vermeintlich überlegenen Herrscherklasse, die die Geschicke des Landes besonders effizient bestimmen könnte. Demnach kann ein 'Einzelner' das Schicksal der Menschen zum Guten wenden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2022 - Politik

Wir sollten aufhören, die Länder Afrikas mit unseren Entwicklungshilfegeldern zu korrumpieren, fordert in der NZZ Kurt Gerhardt. "Der enorme Ressourcenreichtum Afrikas ist weitgehend versickert, am sichtbarsten in den Taschen der politischen Klasse, die sich seit Jahrzehnten ungeniert an den Erlösen aus den Verkäufen der Bodenschätze bedient. Die Tochter des früheren angolanischen Präsidenten Dos Santos gilt als Dollarmilliardärin. Die ugandischen Parlamentsabgeordneten genehmigten sich vor kurzem dreißig Millionen Dollar für neue Autos. Der Vizepräsident Äquatorialguineas erwarb für sein Privatvergnügen eine Hochseejacht für 120 Millionen Dollar. Solche Schurkenstücke gibt es en masse. In den 'Panama Papers' und 'Pandora Papers' kann man darüber lesen."