Die internationale Flüchtlingskonferenz von EvianZwei Wochen nach dem Anschluss Österreichs ergriff US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Initiative zu einer internationalen Konferenz, auf der über eine geordnete Auswanderung der Juden verhandelt werden sollte. Roosevelts Schritt war außergewöhnlich, weil er eine Abkehr von der bisherigen isolationistischen Politik der USA signalisierte. In Kreisen der Flüchtlingshilfsorganisationen wurde die Initiative daher begrüßt. Auch etliche der Teilnehmerstaaten, vor allem diejenigen, die in der vorangegangenen Zeit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hatten, erwarteten nun eine Entlastung.
Doch die Chancen für einen großen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik standen von Anfang an schlecht: Schon in der Einladung erhielten die Regierungen der Teilnehmerstaaten die Zusicherung, dass man von ihnen nicht die Finanzierung der Emigration erwarte. Diese sollte den privaten Hilfsorganisationen überlassen bleiben. Auch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, als es ihre Gesetze zuließen, sollte ihnen nicht zugemutet werden. Selbst für die US-Regierung, die die Konferenz initiiert hatte, stand eine innenpolitisch schwer durchsetzbare Erhöhung der Einwanderungsquote nicht zur Debatte.
Die britische Regierung hatte eine Teilnahme an der Konferenz nur unter der Bedingung zugesagt, dass über die jüdische Emigration nach Palästina nicht geredet würde. Sie fürchtete, dass eine massenhafte jüdische Einwanderung die Unruhen der arabischen Bevölkerung, die das Mandatsgebiet seit 1936 erschütterten, weiter anheizen würde. Die Schweiz setzte durch, dass die Konferenz nicht - wie eigentlich für solche Anlässe üblich - in Genf, dem Sitz des Völkerbunds, stattfand, da dies die deutsche Regierung hätte verärgern können. Daher fiel die Wahl schließlich auf den etwa 30 Kilometer entfernt liegenden Kurort Evian auf der französischen Seite des Genfer Sees. Dort tagten vom 6. bis 15. Juli 1938 die Vertreter von 32 Staaten, in der Regel die in Genf stationierten Diplomaten. Zur Konferenz eingeladen waren die europäischen Länder, in denen die meisten Flüchtlinge zunächst untergekommen waren: Frankreich, Belgien, die Niederlande, die Schweiz sowie Großbritannien und von den Dominions Australien, Kanada und Neuseeland – Südafrika hatte abgelehnt, weil dort bereits „genug Juden“ leben würden – , außerdem die skandinavischen Länder mit Ausnahme Finnlands, und alle Republiken Nord- und Südamerikas. Italien, Japan, Ungarn, die Tschechoslowakei und die Sowjetunion schickten keine Delegierten. Polen und Rumänien waren nicht eingeladen, um nicht auch noch die dortigen jüdischen Minderheiten zum Thema der Konferenz zu machen. Doch hatten beide Länder Beobachter nach Evian entsandt. Die deutsche Regierung hatte eine Teilnahme abgelehnt mit dem Argument, die antijüdische Politik sei eine innere Angelegenheit.
200 Journalistinnen und Journalisten berichteten über den Verlauf der Verhandlungen. Die Delegierten von 71 Hilfsorganisationen, darunter 52 jüdische, waren angereist, um die unhaltbare Situation darzulegen, in der sich die Flüchtlinge aus Deutschland befanden, und Auswanderungsszenarien vorzustellen. Eine Delegation bestehend aus vier deutschen und drei österreichischen Juden hatte sich mit Genehmigung des deutschen Sicherheitsdienstes auf den Weg nach Evian gemacht. Dort legte sie ein von Herbert Hagen abgesegnetes Memorandum vor. Der SD, der mittlerweile zur treibenden Kraft in der antijüdischen Politik geworden war, erwartete von der Delegation der deutschen und österreichischen Juden, dass sie den Konferenzteilnehmern die Dringlichkeit des Flüchtlingsproblems vor Augen führen würde. Ihre Schilderungen der Lage in Deutschland sollten andere Staaten zur Aufnahme von Jüdinnen und Juden drängen und die internationalen Hilfsorganisationen zur Finanzierung der Auswanderung.
Schnell wurde in Evian deutlich, dass keiner der Teilnehmerstaaten dazu bereit war, mittellose jüdische Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. Ohne eine Mitwirkung Deutschlands, das die Juden bis nahezu auf den letzten Pfennig ausraubte, sei das Flüchtlingsproblem praktisch nicht zu lösen. Weder die Zufluchtsstaaten noch die Hilfsorganisationen würden in der Lage sein, die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre wirtschaftliche Integration zu finanzieren, wenn diese ohne eigene Ressourcen einreisten. Der Verweis auf die Verantwortlichkeit Deutschlands war zweifelsohne berechtigt, hatte aber für die betroffenen Flüchtlinge die unüberhörbare Botschaft, dass sie überall unerwünscht waren.
Die USA und Großbritannien hatten die Konferenz vorbereitet und gaben dort auch den Ton vor. Doch de facto machte keiner der Organisatoren einen konstruktiven Vorschlag zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Damit wurde eine Kettenreaktion in Gang gesetzt. Denn anschließend lobten die Vertreter aller anderen Staaten zwar die Initiative Roosevelts, beteuerten ihre Sympathie für die Flüchtlinge und betonten, wieviel sie bereits für sie getan hätten, um dann zu versichern, dass ihnen die allgemeine Wirtschaftslage eine großzügige Einwanderungspolitik nicht erlaube.
Die Organisatoren der Konferenz hatten zumindest anfangs noch gehofft, das Problem mit Hilfe der britischen Dominions sowie der Länder Lateinamerikas zu lösen, in denen angeblich noch „leere Räume“ zur Aufnahme der Flüchtlinge existierten. Doch weigerten sich die Repräsentanten der südamerikanischen Staaten und Australiens, die ihnen zugedachte Rolle zu akzeptieren. Sie waren unter bestimmten Bedingungen allenfalls bereit, landwirtschaftliche Arbeitskräfte oder Siedler in begrenzter Zahl aufzunehmen, nicht jedoch Gewerbetreibende oder Personen mit akademischer Ausbildung.
Für die argentinische Regierung lehnte der Botschafter Tomás Le Breton rundheraus jede Gruppenansiedlung von Juden ab; allenfalls könne einzelnen Personen oder Familien die Einwanderung erlaubt werden. Doch auch dies war ein reines Lippenbekenntnis. Denn noch während der Konferenz wies das argentinische Außenministerium in einem geheimen Rundschreiben die Auslandsvertretungen des Landes an, allen Personen, von denen angenommen werden müsse, dass sie ihr Land verlassen wollten, weil sie unerwünscht seien, keine Visa auszustellen. Obwohl das Wort „Juden“ in dem Schreiben nicht vorkam, wussten die Diplomaten, was sie zu tun hatten.
Der australische Delegierte Thomas W. White war der einzige, der nahezu unverhohlen antisemitisch argumentierte: Australien habe kein Rassenproblem und wolle auch keins importieren – eine Bemerkung, die einige Unruhe unter den anderen Konferenzteilnehmern auslöste. Der Vertreter Perus spielte den Ball an die USA zurück: Wie immer, so hätten auch diesmal die Vereinigten Staaten seinem Land "ein Beispiel der Klugheit und Weisheit gegeben", indem sie in den 1920er-Jahren "durch eine weitsichtige Gesetzgebung die Einwandererflut gestoppt (haben). Wonach trachten sie also? Wie wir, nach einer sicheren und ruhigen Eingliederung der Immigranten und auch nach der Verteidigung ihres nordischen Erbguts, ihrer sächsischen Rasse, gegen die Invasion anderer Völker." Generell galt: „Ein unorganisierter Zustrom wäre gefährlich, aber ausgewählte Einwanderung von moderatem Ausmaß vorteilhaft.“ Nur zwei Monate nach der Konferenz erteilte das peruanische Außenministerium, ähnlich wie zuvor schon das argentinische, den Auslandsvertretungen die Weisung, keine Visa für Personen auszustellen, die sie als Juden identifizierten.
Allein der Vertreter der Dominikanischen Republik erklärte in Evian, dass sein Land zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen bereit sei. Dieses Angebot, das später sogar auf 100.000 erhöht wurde, stieß jedoch zunächst auf Misstrauen, handelte es sich doch bei der Republik in der Karibik um eine der grausamsten Diktaturen Lateinamerikas. Tatsächlich nahm die jüdische Hilfsorganisation Joint später Verhandlungen mit der Regierung in Santo Domingo auf, und im Mai 1940 begann in dem dominikanischen Küstenort Sosúa der Aufbau einer Siedlung für jüdische Flüchtlinge, in der jedoch nie mehr als ein paar Hundert von ihnen ankamen.
Die Delegierten der Hilfsorganisationen saßen in Evian nicht mit am Verhandlungstisch. Sie konnten ihre Vorstellungen lediglich vor einem Subkomitee darlegen, dem ausgerechnet der australische Delegierte White vorsaß, dessen Anliegen es war, seinem Land ein „Rassenproblem“ zu ersparen. Für ihren Auftritt standen den Hilfsorganisationen jedoch jeweils nur wenige Minuten zur Verfügung. "Die diversen Sprecher sahen sich wieder im Vorzimmer der Kommission, noch ehe sie begriffen hatten, daß sie bereits vor der Kommission erschienen waren", so schilderte es Salomon Adler-Rudel, einer der Beteiligten. Diese vielfach als demütigend empfundene Prozedur stieß nicht zuletzt auch deswegen auf Kritik, weil die Hilfsorganisationen eine wichtige Funktion bei der Finanzierung der jüdischen Emigration übernommen hatten und die Teilnehmerstaaten der Konferenz ihnen diese Rolle ja auch in der Zukunft zu überlassen gedachten. Allerdings suchten einige der jüdischen Vertreter eine Teilschuld auch in den eigenen Reihen. Nahum Goldmann vom Jüdischen Weltkongress hielt den Auftritt von mehr als zwanzig Delegierten vor dem Subkomitee für „beschämend und teilweise lächerlich“. Die auf wenige Minuten beschränkte Anhörung sei „beinahe eine Farce“ gewesen. Die Schuld sah er vor allem beim British Council for German Jewry, weil dieser den Vorschlag, mit einer einheitlichen Delegation nach Evian zu reisen, aus kleinlichen Motiven abgelehnt habe.
Pater Odo, der mehrere katholische Hilfskomitees in Evian vertrat, hatte ebenfalls heftige Streitigkeiten unter den jüdischen Organisationen beobachtet. Er war als Benediktinermönch selbst aus Deutschland emigriert und 1936 ausgebürgert worden. Im Exil gründete er die Internationale Katholische Flüchtlingshilfe. Am Rande der Evian-Konferenz verhandelte er mit den Delegationen vor allem lateinamerikanischer Staaten über die Aufnahme von Katholiken – nach eigener Wahrnehmung durchaus erfolgreich. Mit hämischem Unterton berichtete er, im Vergleich dazu hätten „die Juden“ wegen ihrer Zerstrittenheit nur wenig erreicht und daraufhin „Anschluss bei den Katholiken“ gesucht und an diese appelliert, ihnen bei der Einreise nach Südamerika zu helfen. Die Prinzipien der Nächstenliebe hochhaltend, plädierte der Pater dafür, weiterhin konfessionell getrennt vorzugehen.
Trotz der Uneinigkeit untereinander stimmten die jüdischen Organisationen in den wesentlichen Forderungen überein: Alle verlangten von den Zufluchtsstaaten, ihre Einwanderungsbestimmungen zu lockern, Arbeitsverbote und Aufenthaltsbeschränkungen fallen zu lassen. Palästina sei für die Unterbringung der Flüchtlinge unverzichtbar. Mit der deutschen Regierung müsse ein Transfer des jüdischen Vermögens ins Ausland vereinbart werden. Außerdem sollten alle Flüchtlinge die Chance bekommen, sich durch Sprachkurse und berufliche Ausbildung auf den Neuanfang im Ausland vorzubereiten. Der Council for German Jewry legte detaillierte Pläne vor, wieviele Jüdinnen und Juden in welchem Zeitraum in den USA, Südamerika, Palästina und den britischen Dominions angesiedelt werden könnten.
Der Jüdische Weltkongress forderte die Konferenz zudem auf, energischen Protest gegen die Judenverfolgung in Deutschland einzulegen, und wies auf die bedrohliche Lage der jüdischen Minderheiten in Ländern wie Polen, Rumänien und Ungarn hin.
Doch im wesentlichen blieben diese Forderungen unberücksichtigt.
Die Konferenz hatte das Dilemma, vor dem die Flüchtlingspolitik von Anfang an stand, nicht aufgebrochen. Die Rahmenbedingungen waren von Deutschland gesetzt, das die jüdischen Flüchtlinge ausplünderte und sie dann – mit oder ohne Papiere – über die Grenze jagte. Wenn die anderen Staaten sich auf diese Politik einließen und die Flüchtlinge auch ohne Freigabe ihres Vermögens aufnahmen, so beugten sie sich nicht nur der deutschen Erpressung, sondern mussten zurecht befürchten, damit auch Polen und Rumänien sowie weiteren Staaten einen Vorwand zu liefern, ähnlich mit ihren jüdischen Minderheiten zu verfahren. Verweigerten die Teilnehmerstaaten der Konferenz von Evian jedoch die Aufnahme mittelloser Flüchtlinge, so lieferten sie diese dem deutschen antijüdischen Terror aus.
Trotz des mageren Ergebnisses forderte das in Amsterdam ansässige Jewish Central Information Office jüdische Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Einzelpersonen auf, die Konferenz in der Öffentlichkeit unbedingt als Erfolg zu bewerten, weil sonst alle Anstrengungen, deren Ziele doch noch zu erreichen, zum Scheitern verurteilt seien.
Angesichts des Scheiterns der Konferenz triumphierte in Deutschland die gleichgeschaltete Presse. Der
Völkische Beobachter titelte: „Keiner will die Mischpoke haben. Judenkonferenz von Evian blamiert die internationalen Heuchler“.
Für das Auswärtige Amt hatte dessen Staatssekretär Ernst von Weizsäcker bereits klargestellt, dass die jüdische Emigration ein innerdeutsches Problem sei, über das nicht verhandelt werde. Eine Transferierung jüdischen Vermögens ins Ausland komme nicht in Frage, da dies, so wörtlich, "Deutschland nicht zugemutet werden könne", die Juden dieses Vermögen ohnehin auf Kosten der nichtjüdischen Deutschen angehäuft hätten.
Die Konferenz von Evian bedeutete eine Zäsur in der internationalen Flüchtlingspolitik. Die USA hatten die Initiative ergriffen und die Verhandlungsführung übernommen und damit das Hochkommissariat des Völkerbunds für die Flüchtlinge aus Deutschland zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.
Das einzig greifbare Ergebnis der Konferenz war die Gründung eines Intergovernmental Committees (IGC), das die Aufgabe hatte, Ansiedlungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ausfindig zu machen sowie mit der deutschen Regierung über Ausreisebedingungen und einen zumindest partiellen Vermögenstransfer zu verhandeln.
Doch auch dem Intergovernmental Committee gelang es nicht, Ansiedlungsmöglichkeiten größeren Ausmaßes zu erschließen. Wie schon in Evian, so machten die Mitgliedsstaaten des IGC, wie zu erwarten war, keine verbindlichen Zusagen die Aufnahme jüdischer Emigrantinnen und Emigranten betreffend. Verhandlungen mit der deutschen Regierung scheiterten wiederum vorerst am Widerstand des Auswärtigen Amts, selbst noch nachdem die US-Botschaft in Berlin den Verdacht Weizsäckers, dass Rublee Jude sei und schon deswegen nicht empfangen werden könne, entkräftet hatte.
Mit freundlicher Genehmigung des C.H. Beck VerlagsInfos zu Buch und Autorin
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