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9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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3302 Presseschau-Absätze - Seite 18 von 331

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.06.2025 - Europa

Die Politologin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik wirft auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ einen ernüchternden Blick auf die Lage der Ukraine: "Für Trump scheint der Krieg - und mit ihm die Ukraine selbst - nur noch ein lästiges Hindernis auf dem Weg zur Normalisierung mit Russland zu sein." Wichtig ist Fischers Hinweis, dass der Westen schon vor 2022 bei den Verhandlungen nach der Annexion der Krim entscheidende Fehler gemacht hat - die deutsche Verantwortung dürfte besonders groß sein: "Die russische Seite nutzte in den Minsker Verhandlungen ihre militärische Übermacht, um das eigene Lügennarrativ über den Konflikt durchzusetzen. Danach handelte es sich nicht um einen von Russland angezettelten zwischenstaatlichen Krieg, sondern um einen Bürgerkrieg zwischen Kiew und ostukrainischen 'Separatisten'. Dass Russland sich zuvor die Krim völkerrechtswidrig einverleibt hatte, blieb in diesem Narrativ außen vor. Das Putin-Regime verweigert seit der Annexion 2014 jegliche Verhandlungen über den Status der Krim."

Die Budapester Pride gegen die Verbote Viktor Orbans war ein gigantischer Erfolg. Wohl 200.000 Menschen sind zur Demo gekommen, auch aus dem EU-Ausland. Julian Csép und Yasemin Said begleiten für die taz den Transmann Emmett bei der Demo: "Von der Spitze des Gellértbergs aus, welcher am Fuße der Brücke liegt, ist das Ende der Menschenmenge nicht zu erkennen. Als der erste Wagen das Ende der Brücke auf der Buda-Seite erreicht, ist der letzte Block der Pride noch nicht einmal losgefahren. Wenig Sprechchöre sind aus den Reihen der Teilnehmer*innen zu hören. 'Ich fände ein bisschen lauter schon gut', sagt Emmett etwas enttäuscht. Als wir auf der Elisabethbrücke sind, schreien er und seine Familie den Pride-Slogan 'Itt hon vagyunk' - auf Deutsch 'Wir sind hier zu Hause'. Die Menschen um uns stimmen nicht ein, sie klatschen bloß leise und lächeln."

Außerdem zum Thema: Auf geschichtedergegenwart.ch erzählt die Bildungswissenschaflterin Tanja Vogler die Geschichte der CSD-Paraden, die weltweit von der extremen Rechten bekämpft werden. Kritik an der Gay Pride in Paris übte am Samstag der Literaturwissenschaftler William Marx in Le Monde (unser Resümee).

Stichwörter: Ungarn, Gay Pride, Christopher Street Day, Csd

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.06.2025 - Europa

Im großen SZ-Interview mit Daniel Brössler und Nicolas Richter bereut Friedrich Merz den Begriff der "Drecksarbeit" keineswegs, sondern erläutert, was er meinte: "Der Historiker Herfried Münkler sagt, dass das Völkerrecht in der realen Politik gegenwärtig praktisch keine Rolle mehr spiele. Solange es keinen Hüter gebe, sei es 'ins Feuilleton' verbannt. So weit gehe ich nicht. Natürlich gilt das Völkerrecht für uns. Ich will gar keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen. Aber wir dürfen es uns in unseren Bewertungen auch nicht zu einfach machen. Mir stellen sich jedenfalls Fragen. Kann man ernsthaft behaupten, dass Israel gegen Iran einen Präventivschlag geführt hat? Oder wird seit dem 7. Oktober 2023 Krieg geführt gegen Israel mit einer Hamas, die von Iran finanziert wird? Ohne Iran hätte die Hamas diesen Angriff wohl nicht durchführen können. Ist das denn kein kriegerischer Akt gegen Israel?" Die Frage, ob Deutschland Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen Waffenlieferungen vorenthalten werde und ob Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs Deutschland besuchen könne, lässt Merz unbeantwortet.

Weitere Artikel: In der FAZ schreibt Marc Zitzmann zu den Korruptionsvorwürfen um Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati, die als EU-Abgeordnete gegen "(viel) Geld ihr Wahlmandat in den Dienst der Interessen von Unternehmen wie GDF Suez, Orange, Renault-Nissan, der Londoner Investmentgesellschaft AlphaOne Partners, aber auch der aserbaidschanischen Diktatorenfamilie Alijew gestellt haben" soll.

Stichwörter: Merz, Friedrich, Völkerrecht, Münkler, Herfried, 7. Oktober, Hamas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2025 - Europa

Es gehörte stets zum russischen Bildungsprogramm, dass die Muttersprachen der Völkerschaften, die das Privileg hatten, in den Armen von Mütterchen Russland zu leben, an Schulen gelehrt werden. Für Ukrainisch gilt das nun nicht mehr, berichtet Inna Hartwich in der taz: "Ab dem 1. September, dem traditionellen Tag des Schulbeginns in Russland - und in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken - verschwindet Ukrainisch als Muttersprache aus den Stundenplänen. Der Grund: 'Eine veränderte geopolitische Lage in der Welt', so heißt es im Bildungsprogramm, das das Ministerium vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Statt Ukrainisch gibt es nun Agrartechnologie."

Vor einigen Wochen gewann der PiS-Newcomer Karol Nawrocki die polnische Präsidentenwahl. Sein Angebot an die Polen beschreibt Ronald Pohl im Standard so: "Lasst uns alle gemeinsam so normal sein wie möglich!" Das kommt deshalb so gut an, weil jeder eingeladen scheint mitzureden, erklärt Pohl: "Der deutsche Soziologe Armin Nassehi definierte die Geschäftsgrundlage aller Populisten wie folgt: In der Demokratie wird die Mehrheit der Menschen vom Entscheidungsgeschäft ferngehalten. Alles Wissen, das die Gesellschaft für die Lösung anstehender Probleme aufwendet, gerät in die Obhut von Experten. 'Populisten' sind - nicht erst, seit Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat - Rückgabemakler. Mit großer Geste erwecken sie die Illusion, dem Souverän würde die Handlungsbefugnis zurückerstattet. Der große jüdische Intellektuelle Siegfried Kracauer nannte dies die Crux aller 'organischen' Gesellschaftslehren: In diesen würde der natürliche Organismus, als das angeblich normalste, zum Vorbild jeder Gesellschaft erhoben."

Stichwörter: Russland, Ukrainisch, Polen, Rechtspopulisten, Populisten, Nawrocki, Karol, Trump, Donald, Nassehi, Armin

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2025 - Europa

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan befindet sich aktuell in einem Machtkampf mit Bagrat Galstanjan, dem Erzbischof Armeniens, der in dieser Nacht festgenommen wurde. Markus Ackeret blickt in der NZZ auf die Hintergründe des Konflikts, der sich vor allem an Paschinjans Forderung entzündete, Frieden mit Aserbaidschan zu schließen und Beziehungen mit dem Erzfeind (Stichwort Genozid im Ersten Weltkrieg) Türkei aufzunehmen. "Beides wird ihm von seinen innenpolitischen Gegnern als Defaitismus, ja Landesverrat ausgelegt. Sie werfen ihm vor, durch unkluge Politik für die bitteren Niederlagen und für Russlands mangelnden Beistand verantwortlich zu sein. Weil der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijew immer neue Forderungen an Armenien stellt und immer wieder mit dessen Zerschlagung droht, fühlen sich Paschinjans Gegner in ihren Ängsten und Vorwürfen bestätigt." Paschinjans Gegner plädieren lieber dafür, wieder mehr Kontakt mit Russland zu haben. In einem zweiten Artikel erklärt der Historiker Ekkehard Kraft, wie sich Armenien in den letzten Jahrzehnten zwischen den Polen Europa und Asien bewegt hat.

In der ersten Pressekonferenz nach seiner Entlassung spricht der belarussische Oppositionspolitiker Sergej Tichanowskij (Mediazona bringt Teile der Pressekonferenz auf Englisch) über seine Haftbedingungen: "Zweieinhalb Jahre lang durfte ich keinen einzigen Brief schreiben. Keine Telefonate mit der Familie. Fünf Jahre lang durfte ich nicht bei einem Priester beichten." Um weitere Freilassungen zu erwirken, setzt Tichanowskij auf Donald Trump als Vermittler. "Ich dachte, ich würde drei oder vier Jahre bekommen, und selbst dann erst nach der Wahl. Ich hatte Glück, dass ich nach fünf Jahren rauskam. Zwanzig hätte ich nicht überlebt. Aber im Moment könnte jeder belarussische politische Gefangene innerhalb eines Monats freigelassen werden. Donald Trump könnte das mit einem einzigen Wort bewirken. Lasst uns diese Menschen befreien."

Manchmal muss man gar keine Presseschau machen, es reicht einfach, einen Tweet einzubetten:

#Precht ist der dümmstmögliche Denker der deutschen Debatte. Zuerst macht er die "bisherige expansive NATO-Strategie" für die "aggressive russische Reaktion" darauf verantwortlich, dann erklärt er selbst, warum wir wegen dieser Strategie "safe" sind: pic.twitter.com/mpxL8bOlwD
- berthoppe (@berthoppe) June 25, 2025

Stichwörter: Armenien, Aserbaidschan, Bergkarabach, Paschinjan, Nikol, Tichanowskij, Sergej, Belarus, Trump, Donald, Nato

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2025 - Europa

In der SZ resümiert Irina Rastorgueva (gern auch Rastorgujewa geschrieben) das "Internationale Wirtschaftsforum", das dieses Wochenende in St.Petersburg stattfand: "Internationalität wurde durch die Taliban sowie Teilnehmer aus Asien, Afrika und Lateinamerika gewährleistet: Indonesien, Bolivien, Südafrika, Simbabwe, Kasachstan, Iran und der Türkei." Viel Absurdes und viel Propaganda war natürlich zu hören, so Rastorgueva, aber auch ein paar "überraschende Wahrheiten". "Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow befinde sich die russische Wirtschaft am Rande einer Rezession, also im Abschwung. Die Chefin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, bezeichnete die aktuelle Lage als 'Ausweg aus der Überhitzung'. Finanzminister Anton Siluanow äußerte sich optimistisch, dass es in der Wirtschaft 'derzeit eine Abkühlung gibt, aber nach einer Abkühlung kommt immer der Sommer'. Auf die Frage nach der Prognose der Zentralbank für eine Inflation von vier Prozent antwortete er: 'Wissen Sie, das Wichtigste ist der Glaube. Glaubt man an vier Prozent, dann kommt es auch so.'"

Stichwörter: Russland, Putin, Wladimir, Rastorgujewa, Irina, Simbabwe, Indonesien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2025 - Europa

Die neue Linkspartei vereinigt radical chic mit sympathischer Frechheit, ihre "Palästina-Solidarität" mobilisiert linke Studenten ebenso wie Teile der migrantischen Bevölkerung, in Bundestagsabstimmungen hat sich die Linke überdies verantwortungsvoll verhalten. Aber zugleich verteidigt "Silberlocke" Gregor Gysi die DDR, und einen Bruch mit der Geschichte der Partei gibt es bis heute nicht, schreibt Mariam Lau in einem kleinen Essay für Zeit online. "Dazu passt, dass die Parteilinie noch immer lautet: Wer die Verfassung schützen will, muss den Kapitalismus abschaffen. Vor allem an dieser Stelle, es hilft nichts, bleibt die Partei ihrem tiefen Illiberalismus treu. Die Abscheu gegenüber dem Geldverdienen, dem Reichsein. Der Grundimpuls 'tax the rich' als Mittel gegen alle Übel, von Wohnungsnot über Klimawandel bis Krieg - dabei ist es geblieben. Die Forderung, die CDU solle endlich den Unvereinbarkeitsbeschluss aufgeben, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausschließt, erledigt sich an dieser Stelle."

Laut der BBC sollen bereits 110.000 russische Soldaten im Ukraine-Krieg gestorben sein, wenn man die Verwundeten mitzählt kommt man auf eine Zahl von einer Million - und die russische Führung interessiert sich nicht dafür, schreibt der Schriftsteller Sergej Gerassimow in der NZZ. Dieser von der russischen Führung herbeigeführte Menschenverschleiß wird erst enden, wenn das Putin-Regime fällt. "Dieser Krieg wird erst enden, wenn ein großer schwarzer Schwan in Russland landet. Es könnte Putins Tod sein, ein unerwarteter Kollaps der Front, eine dramatische Veränderung der internationalen Lage, ein spontaner Protest, das Erscheinen eines neuen Führers, landesweite Unruhen, eine technische Havarie. China, das Anspruch auf Sibirien erhebt. Oder Mörder, die hordenweise aus dem Kampf zurückkehren, sich für die neue Elite der Nation halten und beginnen, ihre Landsleute zu töten, und wissen wollen: 'Wo wart ihr, als wir euch vor den Banderiten verteidigt haben?' Es könnte alles Mögliche sein, und es wird auf jeden Fall passieren. Der schwarze Schwan wird unweigerlich kommen, denn Putin zerstört Russland von innen, während die Ukraine und ihre Verbündeten das Land von außen zerstören."

Stichwörter: Linkspartei, Partei die Linke, Gerassimow, Sergej, Russland, Putin, Wladimir, Ukraine-Krieg 2022, AfD, Klimawandel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2025 - Europa

Nach über fünf Jahren ist der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij freigelassen worden. Insgesamt wurden nach einer Intervention der amerikanischen Regierung 14 politische Gefangene freigelassen.

Dieses Video zeigt, wie ihn seine Frau Swetlana Tichanowskaja in Vilnius zum ersten Mal wieder umarmt.

My husband Siarhei is free! It's hard to describe the joy in my heart.

Thank you, 🇺🇸 @POTUS, @SPE_Kellogg, @JohnPCoale, DAS Christopher W. Smith, @StateDept & our 🇪🇺 allies, for all your efforts.

We're not done. 1150 political prisoners remain behind bars. All must be released. pic.twitter.com/MhngqBHFq3
- Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) June 21, 2025

Ein dpa-Ticker, hier bei der SZ, resümiert: "Ein Gericht hatte Tichanowskij 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er hatte 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko kandidieren wollen. Für den Blogger übernahm schließlich seine Frau die Kandidatur." Laut diesem Tweet sagt er: "Ich habe über fünf Jahre in Einzelhaft verbracht. Fast drei Jahre lang habe ich keinen einzigen Brief erhalten. Es war völlige Isolation." In diesem Statement spricht er Selenski und der Ukraine seine Solidarität aus.

Die Europäer müssen sich auf eine Nato ohne Trump einstellen, fordern die ehemalige Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst und der ehemalige General Richard Shirreff in der NZZ, auch im Hinblick auf den diese Woche stattfindenden Nato-Gipfel: "Die Europäische Union stellt hier keine Alternative dar, verfügt sie doch über keinerlei vergleichbare Kampffähigkeiten und Kommandostrukturen. Wenn die Europäer und Kanadier in Zukunft die Ukraine militärisch allein unterstützen und zugleich ein hochaggressives Russland glaubhaft abschrecken müssen, kann dies nicht gelingen, ohne dass sie Trumps Abkopplung von der europäischen Sicherheit als nüchterne Tatsache akzeptieren. Ob sie wollen oder nicht: Die Europäer müssen mit der Entwicklung eines konkreten Fahrplans für ein Bündnis beginnen, das sie künftig selbst anführen müssen."

Stichwörter: Tichanowskaja, Swetlana, Tichanowskij, Sergej, Belarus, Europäische Union, Nato

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2025 - Europa

In der Ukraine ist Krieg. Wladimir Putin hat gerade mal wieder darauf gepocht, dass die ganze Ukraine ihm gehört. Aber das heißt nicht, dass man nicht über einen demokratischen Wiederaufbau nachdenken sollte. Die Autorin Elke Schmitter ist jedenfalls in die Ukraine gereist um an einem solchen, von Adrienne Goehler angestoßenen Projekt, teilzunehmen und berichtet darüber in der taz: "Was also wird, wenn man ein kleines Pilotprojekt in der Ukraine begründet, zwischen Zerstörung und einem Wiederaufbau nach dem bekannten, ökologisch verheerenden Muster? Und wenn man zugleich nach zwei Prinzipien handelt, die bei jedem schnellen Wiederaufbau (vielen deutschen Städten sieht man es bis heute an) verlieren, nämlich Ästhetik und Partizipation? Wenn die Menschen in der Region nicht nur das buchstäbliche Dach über dem Kopf bekommen, sondern gemeinsam darüber entscheiden, was zuerst wieder aufgebaut wird?"

Putins gestern geäußerten Besitzansprüche an die Ukraine sind hier (und hier und hier) dokumentiert:

Putin today: "All of Ukraine is ours... We have an old rule: wherever a Russian soldier steps, it is ours."

I don't know how many times Ukrainians have to say this: 1) Russia doesn't seek peace; 2) A Russian soldier will not stop in Ukraine.

Here, added English subs for you. pic.twitter.com/A9ITqPiF4q
- Ostap Yarysh (@OstapYarysh) June 20, 2025

Thomas Wessel fragt bei den Ruhrbaronen, ob der Iran, wie angedroht, Terror in Europa verbreiten könnte. Verfassungschutzbeamte und Experten wie Peter R. Neumann geben darauf unterschiedliche Antworten. Im Ruhrgebiet hatte es in den vergangenen Jahre von angeheuerten Rockern begangene Anschläge auf Synagogen gegeben: "Dass sich die Quds-Force in die Strukturen organisierter Kriminalität einkaufen, um Terror-Anschläge verüben zu lassen, hat sich nicht nur in Bochum gezeigt, es ist ebenso aus skandinavischen Ländern bekannt, aus den Niederlanden, aus Kanada, den USA, Frankreich, Spanien, Türkei."

Stichwörter: Ukraine, Schmitter, Elke, Ukrainekrieg, Iran, Islamistischer Terror, Kriminalität, Neumann, Peter R., Wiederaufbau

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2025 - Europa

In Berlin wird im nächsten Jahr schon wieder gewählt, denn wegen einer annullierten Wahl - die Stadt hatte bei der vorletzten Wahl organisatorisch versagt - ist die jetzige Legislaturperiode verkürzt. "Schier unglaublich" nennt Stefan Alberti in der taz, dass die Partei Die Linke bei den jüngsten Umfragen von 6 auf 19 Prozent hochgeschnellt ist: "Wäre die nächste Abgeordnetenhauswahl am Sonntag und nicht in 15 Monaten, würde die Linkspartei das Rote Rathaus übernehmen und dort - mutmaßlich - mit einer Regierenden Bürgermeisterin einziehen." Hinzukommt ein großer Mitgliederzuwachs. Alberti vermutet, dass es im nächsten Jahr zu einer rot-grün-roten Koalition kommen könnte - mit der SPD als kleinster Partnerin. Eine Analyse zur plötzlichen Popularität der Partei legt Alberti nicht vor.

Stichwörter: Linkspartei, Berlin, Partei die Linke

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2025 - Europa

In der NZZ beschreibt Irina Rastorgujewa eine zunehmende Sowjetisierung des russischen Schulsystems: "Schon für die Kleinsten werden patriotische Versammlungen mit Flaggenhissen und dem Singen der russischen Hymne abgehalten. Es gibt neuerdings die Position eines 'Beraters des Direktors für Erziehung', einer Art Politkommissar, und nach und nach kehrt die einheitliche Uniform zurück. Auch der Einfluss staatlicher Kinder- und Jugendverbände wächst. ... Die militärisch-patriotische Bewegung Junarmija (Jugendarmee) erinnert an die sowjetische Freiwilligenorganisation zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine. Im vergangenen Jahr wurden Kindergartenkinder in der Region Rostow in die Junarmija aufgenommen - während der Zeremonie überreichten Kriegsteilnehmer den Neuzugängen ein Modell des zerstörten Bachmut."

Stichwörter: Rastorgujewa, Irina

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