In der Türkei kursiert ein - allerdings noch nicht offizieller - Gesetzentwurf, der eine drastische Schlechterstellung Homosexueller und von Transpersonen zu bezwecken scheint, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Bis zu vier Jahre Haft soll es für homosexuelle Paare geben, die eine informelle Verlobungs- oder Hochzeitsfeier abhalten. Zudem soll das Mindestalter für geschlechtsangleichende Operationen auf 25 Jahre angehoben und vier psychologische Gutachten als Voraussetzung verlangt werden."

Bülent Mumay schildert ebenfalls in der FAZ, wie Erdogan zusehends die Justiz als Mittel gegen seine Gegner einsetzt. Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters ist bekannt - nun setzt Erdogan auch den Bürgermeister von Ankara unter Druck, so Mumay. Ein weiterer Lieblingsgegner sind Künstler und Journalisten. Ein Beispiel: "Der Moderator einer populären Comedyshow auf Youtube wurde verhaftet, weil er sich einen Scherz mit einem Zitat des Propheten Mohammed erlaubt hatte. Wobei der Scherz weder beleidigend noch erniedrigend war. Die Verhaftung einer Person wegen eines Scherzes ist noch nicht alles. Sie werden kaum glauben können, was weiter geschah: Ebenfalls verhaftet wurde der Gast der Show, der über den Scherz lediglich lachte, ohne ein Wort dazu zu sagen. Beiden drohen Haftstrafen von viereinhalb Jahren."

In Frankreich verlagert sich die Macht aktuell vom Präsidenten auf das Parlament, konstatiert Nils Minkmar angesichts der Unterstützung der Regierung Lécornu II durch die Sozialisten in der SZ. Konnten die Parteien vorher auf den Präsidenten schimpfen, müssen sie jetzt selber liefern, weil sie gezeigt haben, dass sie durchaus zu Kompromissen bereit sind (zumindest eben die Sozialisten). "Seit dieser Woche ist alles anders: Wer im Parlament sitzt, hat die Möglichkeit, die Politik der Regierung zu beeinflussen - daraus ergibt sich sogar ein Auftrag zur Mitwirkung am gemeinsamen Gelingen. Die Wählerinnen und Wähler werden das fortan von ihren Abgeordneten einfordern."

Die Franzosen sind keine reife Gesellschaft, bedauert die Philosophin Corine Pelluchon im Interview mit der Zeit. Ihnen fehlt die "Weisheit des Tragischen": "Politisch würde das bedeuten, sich für demokratische Experimente durch Kompromisse zu öffnen. Das heutige Deutschland hat aufgrund seiner Schuld am Holocaust diesen Sinn für das Tragische - und ist kompromissfähig geworden. Die Erfahrung des Tragischen führt einem die eigenen Grenzen vor Augen. Die Notwendigkeit kluger Selbstbeschränkung." Frankreich hingegen "benimmt sich wie ein verwöhntes Kind, das dauernd damit nervt, alles sofort haben und auf nichts verzichten zu wollen. Das Land lebt noch von seiner stolzen Geschichte eines Universalismus, der weit in die Welt geleuchtet hat. Jede Dorfkirche zeugt von dem kulturellen Rang und der Schönheit des Landes. Heute aber ist Frankreich ökonomisch und geopolitisch zu schwach für die Illusion, besonders wichtig zu sein. Eine reife demokratische Gesellschaft hätte zuerst die Frage nach der Organisation der Arbeit gestellt, die unter den aktuellen Managementbedingungen bisweilen untergraben wird, bevor sie sich auf das Renteneintrittsalter konzentriert. In einer reifen Demokratie würden nicht dauernd alle wiederholen, dass sie an ihren Maximalforderungen festhalten. Sie würden von ihnen lassen, um das Wesentliche bewahren zu können: eine Demokratie, deren Stärken in der Kultur liegen und die ökologisch befriedet wäre."

Noch Anfang der 2010er-Jahre gab es Massenproteste gegen die Putin-Regierung und eine lebhafte Zivilgesellschaft in Russland, konstatiert der Historiker und Friedenspreisträger Karl Schlögel im SZ-Interview mit Jens-Christian Rabe. Diese sei, so Schlögel, mittlerweile eingegangen: "Zentral dürfte bestimmt sein, dass es irgendwann keinen öffentlichen Raum mehr gab, in dem sich die Zivilgesellschaft noch verständigen konnte. Sie war offensichtlich doch nicht stark genug. Weder gegenüber den alten Machtstrukturen von Militär und Geheimdienst, die die Zeit des Zerfalls überlebten, und sich dann neu aufgebaut haben, noch gegenüber den oligarchischen Seilschaften, die sich das Volkseigentum unter den Nagel gerissen haben. Die Riesenhaftigkeit des Landes tat ihr Übriges. Für viele ist das meiste einfach sehr weit weg. Von Wladiwostok aus gesehen ist die Front in der Ukraine ein Ereignis, das schon allein geografisch am anderen Ende der Welt stattfindet." Außerdem: Alexander Cammann macht für die Zeit einen Hausbesuch bei Schlögel. Sabine Adler interviewt Karl Schlögel im Deutschlandfunk.

In der FAZ hat Stephan Löwenstein wenig Sympathie für die Linksradikalen, die derzeit wegen der brutalen Attacken (teils mit Hämmern) auf vermeintliche Rechte in Deutschland und Ungarn vor Gericht stehen. Wären das Rechte gewesen, die Linke zusammenschlagen, hätte die Republik empört Lichterketten veranstaltet, glaubt er. Zu den Verhafteten gehörte auch Maja T., der nach Ungarn ausgeliefert wurde: "Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gerichtsentscheidung später gerügt, weil die Haftumstände nicht hinreichend geprüft worden seien, und die Auslieferung für unrechtmäßig erachtet, weil sie erfolgte, ohne das letzte Rechtsmittel abzuwarten. Das darf freilich nicht sein. Aber von der Tatsache, dass es richtig und notwendig ist, die schweren Straftaten, um die es geht, vor Gericht zu verhandeln, sollte all das nicht ablenken. Und grundsätzlich gibt es, bei aller Berechtigung der Frage, ob mögliche Regierungskorruption in Ungarn ausreichend aufgeklärt wird, keinen Grund, von vornherein an einem rechtsstaatlichen Strafverfahren in dem EU-Mitgliedsland zu zweifeln."

In der Zeit ist Ulrich Ladurner eher besorgt, das Gerichtsverfahren gegen Maja T. könnte Viktor Orban nützen: "Die ungarische Regierung hat die sogenannte Antifa-Ost/Hammerbande, der Maja T. angeblich angehöre, in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte wenige Tage vor den Verhandlungen am 8. Oktober: 'Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot!' Maja T. ist bestes Futter für Orbáns Propagandaapparat. Er kann behaupten, dass er das ungarische Volk vor den Gefahren eines gewalttätigen Linksextremismus schützt."

Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft haben schon einmal gezeigt, dass sie sich durch russisches Gas bestechen lassen und Wladimir Putin in der Folge nicht so genau auf die Finger schauen, erklärt der Historiker und Friedenspreisträger Karl Schlögel im FR-Interview mit Michael Hesse. Ob sich Deutschland in Zukunft mit mehr Ruhm bekleckert? "Die Belastungen sind enorm und werden zunehmen. Die Frage ist: Wie sieht eine politische Kultur aus, die diese bewältigt, vielleicht sogar daran wächst? Man kann nur hoffen, dass die Deutschen, die Europäer insgesamt, den Ernst der Lage begreifen. Aber es wird Risse geben - durch Gesellschaften, durch Staaten, durch Europa. Orbáns Politik zeigt das. Alles ist offen. Verteidigungsfähig zu werden, ist das Gegenteil von Militarisierung: Si vis pacem, para bellum - Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg einstellen. Das verlangt aber auch eine neue, souveräne Öffentlichkeit, die nüchtern über diese Dinge spricht." Außerdem: In der NZZ stellt Ulrich M. Schmid den Hofstaat von Wladimir Putin vor.

Der Historiker Felix Ackermann hat in der FAZ absolut null Verständnis dafür, dass das Auswärtige Amt ausgerechnet beim Forum für historische Belarus-Forschung sparen will (bei dem er im Beirat sitzt): "Belarus gehört zu den Sowjetrepubliken, in denen der deutsche Vernichtungskrieg besonders viele Opfer forderte. Die Berliner Historikerin Franziska Exeler schätzt die Zahl auf mehr als 1,8 Millionen. Die historische Verantwortung für ein von Wehrmacht und SS vollständig zerstörtes Land endet 2025, weil es in der Bundesrepublik heute kein Bewusstsein dafür gibt, dass der Völkermord an den Juden und die Verfolgung der slawischen Bevölkerung erheblich zu einer langfristigen Schwächung der Zivilgesellschaft vor Ort beitrugen. Während Berlin die Verantwortung für die Ukraine unter russischem Beschuss übernimmt, gibt es Belarus als souveränen Staat de facto preis und entlässt das Land in die Arme von Russland."

Die SZ widmet ihre Seite drei einem "der ruchlosesten Verbrechen des russischen Regimes": Katja Gloger und Georg Mascolo sichten die Akten, die die Vergiftung des ehemaligen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko in London dokumentieren. In zwei großen Umzugskartons "archiviert", erzählen die Akten von dem Mord an Litwinenko, der mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde, und vom Versagen der deutschen Russlandpolitik: "Im Jahr 2007 weist die britische Regierung dann zum ersten Mal nach elf Jahren wieder russische Diplomaten aus - ausdrücklich als Reaktion auf mangelnde Moskauer Kooperation. Merkel erklärt, diese Entscheidung zu unterstützen. Doch aus Deutschland wird niemand ausgewiesen. Erst 2023, als es gar nicht mehr anders geht, müssen auf deutsche Anordnung insgesamt vier der fünf russischen Generalkonsulate schließen, Hamburg gehört dazu. Dass in ihnen neben Diplomaten immer auch jede Menge Spione arbeiteten, war allen Bundesregierungen seit den Neunzigerjahren bekannt."

Zelda Biller besucht für die NZZ die Prager Redaktion von Radio Free Europe, das mit Sparmaßnahmen zu kämpfen hat, seit Trump Gelder strich. "Endzeitstimmung" herrscht hier aber nicht, so Biller, obwohl die politische Situation in Europa nicht gerade hoffnungsvoll aussieht: "Der Pressereferent Lukas Bagin, ein kleiner Mann mit viel Elan führt zu einer riesigen, an der Wand hängenden Landkarte nebenan. Hier sind alle 23 Länder in Osteuropa, im Kaukasus, in Zentralasien und im Nahen Osten bunt markiert, in die RFE/RL heute in 27 Sprachen sendet, weil es dort keine unabhängige Berichterstattung gibt. Weltweit würden fast fünfzig Millionen Hörer, Leser und Zuschauer pro Woche erreicht, sagt Bagin. Oft seien es Exilanten, die ihren mal mehr, mal weniger unterdrückten Landsleuten Mut zusprächen und die im Übrigen, sollten sie ihren Job und damit ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und unfreiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren müssen, teilweise in Lebensgefahr wären. Was an der Karte auffällt: Viele Länder, die von ihr nach Ende des Kalten Krieges verschwunden waren, sind jetzt wieder da. Nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien beispielsweise kehrte RFE/RL vor ein paar Jahren zurück."

Die Migrationskontrolle an den Grenzen ist "ausgeufert", klagt die Fluchtforscherin Judith Kohlenberger im Interview mit dem Spiegel. In der Begründung macht sie es sich ein bisschen einfach (muss man halt mehr Wohnungen und Schulen bauen), aber ein Punkt sitzt: Die Rückwirkungen auf die europäischen Gesellschaften. "Unsere Gesellschaften gewöhnen sich an die Brutalität, die an der Grenze herrscht - auch weil die permanenten Rechtsbrüche nicht geahndet werden. Schutzsuchende sind die ersten Opfer solcher Methoden, aber in der Regel nicht die letzten. Vor ein paar Jahren haben serbische Grenzschützer begonnen, mit Schallkanonen gegen Migranten vorzugehen. Inzwischen werden sie bei Demonstrationen gegen die Regierung in Belgrad eingesetzt. Die Migrationspanik befördert die autoritäre Wende, die wir überall in der westlichen Welt beobachten können. Auch deshalb ist es so wichtig, aus diesem Denkmuster auszubrechen."

"Frankreich ist ein ängstliches Land geworden", sagt Daniel Cohn-Bendit im Interview mit Elisabeth von Thadden von der Zeit. Diese Ängstlichkeit wird mit immer neuen Schulden sediert, aber die Krisen spitzen sich dennoch zu. Die jüngsten Peripetien schildert Cohn-Bendit als weitere Etappe in einem Konflikt Frankreichs mit sich selbst. Denn "das Volk gibt es nicht. Es gibt verschiedene starke Strömungen, aber keine einheitliche Identität Frankreichs. Es gibt einerseits eine starke Renationalisierung des Denkens in der Illusion, früher sei alles besser gewesen. Auf der Linken wiederum gibt es die Illusion, sie würde das französische Volk repräsentieren, wenn sie mit einer Million Menschen zum Protest auf die Straße geht. Geeint sind alle Strömungen, einschließlich der Arbeitgeber, in ihrer Staatsgläubigkeit. Alle wollen eine Lösung von oben. Aber das ist das nächste Paradox: Gleichzeitig traut die Gesellschaft denen da oben nicht. In diesem Paradox wird man meschugge."

Alarm in der Schweiz, "die Welschen sind gekränkt", das Land fällt auseinander, berichtet Jean-Martin Büttner in der NZZ. Immer weniger Deutschschweizer lernen schon in der Grundschule Französisch, so dass sie am Ende - das wäre das Ideal - zweisprachig wären. "Offensichtlich ist, dass das Frühfranzösisch in der Deutschschweiz unter wachsenden Druck gerät. Diesen Sommer hat die Stadt Bern aus finanziellen und organisatorischen Gründen eine zweisprachige Schule gegen großen öffentlichen Widerstand geschlossen. Vor kurzem hat das Parlament des Kantons Zürich entschieden, den Unterricht im Frühfranzösisch einzustellen, und seine Regierung beauftragt, in zwei Jahren eine entsprechende Vorlage zu bearbeiten. Aus St. Gallen und Appenzell kommen ähnliche Signale, und auch in anderen Kantonen der deutschen Schweiz wächst der Unmut über das Frühfranzösisch. Zu großer Aufwand mit zu geringer Wirkung, argumentieren die Kantone."

Auch die britische Demokratie schwankt - und zwar gewaltig. Eva Ladipo macht in der FAZ die Gefahr vor allem rechts aus (den Islamismus und entfesselten Israelhass der Linken verschweigt sie vornehm). Dies Schwanken zerstört den Mythos der sagenhaften Gelassenheit der Briten, die dank Rasenpflege und demokratischem Pragmatismus vor allen Anfechtungen gefeit seien. "Der Glaube an diese gelassene Liberalität ist nicht nur identitätsstiftend für die Briten selbst. Er geht weit darüber hinaus. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass das gesamte Projekt des Westens und der demokratischen Nachkriegsordnung auf diesem Mythos aufbaut. Großbritannien, die Wiege des Parlamentarismus, war schließlich so etwas wie die Geburtshelferin der regelbasierten globalen Ordnung. Es war Churchill, der die Vereinigten Staaten aus der Isolation lockte, die 'Atlantik-Charta' mit verfasste und demokratische Freiheit weltweit zu beschützen suchte." Und nun? "Die alte Selbstsicherheit und das stille Gefühl der Überlegenheit, das jede Art von Prahlerei verbot, sind also dahin."

In Frankreich wurde unterdessen ein Held der Demokratie zum zweiten Mal beerdigt: Robert Badinter, der Justizminister François Mitterrands, dem die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich zu verdanken ist. Sein Sarg wurde in einer der wenigen großen säkularen Totenzeremonien ins Pariser Pantheon überführt - sein Grab war unmittelbar vorher übrigens von Antisemiten geschändet worden. Der Twitter-Post ist von Emmanuel Macron selbst, der zur Zeit mindestens so sehr schwankt wie die britische Demokratie.

Robert Badinter entre au Panthéon. pic.twitter.com/xaLxDjuxC4

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) October 9, 2025

Der Anschlag auf eine Synagoge in Manchester, der zwei Menschen das Leben kostete, wurde in deutschen Medien fast nur als Tickermeldung abgehandelt. Jochen Bittner erzählt jetzt in der Zeit, wie stark der Antisemitismus inzwischen in Britannien verankert ist: "Fakt ist, was in Manchester geschah, war nur der schlimmste Angriff in einer beispiellosen Welle von Antisemitismus, die seit dem 7. Oktober 2023 über die Insel rollt. Der Community Security Trust, ein Sicherheitsdienst, der Synagogen, Gemeindezentren und jüdische Kultureinrichtungen in ganz Großbritannien bewacht, registrierte im Jahr 2023 insgesamt 4.296 antisemitische Vorfälle, 2024 immerhin 3.528, mehr als 200 davon körperliche Angriffe. Es sind die höchsten jemals im Land dokumentierten Zahlen - und mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2022. ... Die Opfer von Manchester waren noch nicht begraben, als vor dem Regierungssitz in der Downing Street Demonstranten 'Globalize the Intifada!' riefen und Polizisten angriffen. Intifada, das arabische Wort für 'Erhebung', bezeichnet palästinensische Gewaltkampagnen. Allein bei der letzten Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 wurden mehr als 1.000 Israelis getötet, unter anderem durch Selbstmordattentate auf Busse. Das Drohwort ist nun sogar in Manchester zu hören".

Es muss endlich eine ehrliche Abrechnung mit Angela Merkels Ostpolitik geben, fordert Clemens Wergin in der Welt. Noch immer wird ihre Ostpolitik und ihr zahmer Umgang mit Wladimir Putin verklärt. "Merkel hatte über viele Jahre hinweg die unangefochtene Führungsrolle in der EU inne. Und dass Europa Russland weder für den Krieg von 2008 noch für den von 2014 einen nennenswerten Preis abverlangte, liegt deshalb mit in Merkels Verantwortung. Statt Moskau abzuschrecken, versuchte Deutschland nach jedem russischen Angriffskrieg, so schnell wie möglich zu business as usual zurückzukehren, um die eigenen Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Moskau musste also nicht einmal politische oder ökonomische Folgen fürchten. Putin nahm das als Einladung, die Ukraine 2022 erneut zu überfallen, weil er glaubte, auch diesmal ungeschoren davonkommen zu können - eine direkte Folge der Merkelschen Beschwichtigungspolitik in den Jahren zuvor.

In Frankreich herrscht Chaos (unsere Resümees). Im SZ-Interview erklärt der Politikwissenschaftler Bastien François, warum er eine Wahlrechtsreform für unerlässlich hält: "Eine Reform des Wahlrechts scheint mir der einzige Ausweg aus der aktuellen Blockade zu sein. Ein Verhältniswahlrecht würde die politischen Kräfte dazu zwingen, Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu finden. In einem System mit Verhältniswahl würde der Präsident auch nicht selbst den Premierminister ernennen. Der Regierungschef würde - wie in Deutschland - vom Parlament gewählt. Das würde nicht nur die Rolle des Parlaments stärken, sondern auch die des Premiers gegenüber dem Präsidenten. Er hätte dann eine andere Legitimation."

Wie sagt man im Französischen? "Le ridicule tue." Eigentlich erwartet man, dass Macron demnächst zurücktritt oder zumindest die Nationalversammlung auflöst. Von Alain Duhamel, einem der bekanntesten politischen Publizisten in Frankreich, kommt eine tödliche Spitze, die er jetzt in Le Point noch mal genüsslich ausweitet. Duhamel hatte über Macron gesagt: "Emmanuel Macron ist sehr intelligent, außer als Politiker." Im Interview führt Duhamel aus: "Emmanuel Macron ist meiner Meinung nach der intellektuell begabteste Präsident der Republik seit Valéry Giscard d'Estaing. Aber im Gegensatz zu Giscard ist er überhaupt kein Politiker. Er hat kein instinktives politisches Gespür, keine politische Ausbildung, keine echte politische Kultur. Er ist noch ein Anfänger. Giscard hingegen war ein Profi in der Politik: Er stammte aus einem politischen Umfeld, hatte dessen Codes, Kultur und Taktik verinnerlicht. Bei Macron fehlt all das. Er ist ein Mann von außergewöhnlicher Intelligenz, aber ohne politischen Instinkt."

Warum fällt es den Franzosen so schwer, große Koalitionen zu bilden, fragt Nils Minkmar in der SZ. Seit Monaten liefert "die politische Klasse Frankreichs" ein "unerklärliches Schauspiel". Die Zugehörigkeit zu einem politischen Lager wiegt in Frankreich schwerer als in anderen europäischen Ländern, meint Minkmar: "Übertrieben wichtig ist die historische Perspektive: Für die Linksliberalen ist ein handelsüblicher Christdemokrat oder beseelter Gaullist schlicht de droite - ein Rechter. Für so einen wiederum sind selbst Feld-Wald-und-Wiesen-Sozialdemokraten mit ewiger Regierungserfahrung vor allem - de gauche, linke Linke. Darum werden bis dato jedenfalls nur Koalitionen innerhalb eines Lagers diskutiert, toleriert von den Abgeordneten der jeweiligen extremen Partei: Für die Regierungen Barnier und Bayrou sollte die Le-Pen-Truppe stillhalten, für eine nun diskutierte von den Sozialisten geführte Regierung wäre man auf Mélenchon angewiesen. Alles wird versucht, bevor Vernünftige aus links und rechts zusammenarbeiten."

"Estland macht Estnisch verpflichtend als Unterrichtssprache", erzählt Alexander Kloß in einer Reportage für die taz. Etwa ein Viertel bis Drittel der estnischen Bevölkerung gehört der russischsprachigen Minderheit an, erläutert er. Viele von ihnen können kein Estnisch und haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen, aber "die Sprachreform an den Schulen ist auch ein Kampf gegen russische Einflussnahme im Land", so Voss: "Bemühungen, diese Schulen von Russisch auf Estnisch umzustellen, gab es immer wieder. Etwa, als die Regierung 2011 beschloss, ab der 10. Klasse mindestens 60 Prozent des Unterrichts auf Estnisch abzuhalten. 'Russland skandalisierte das damals als Assimilation und Apartheid', sagt Bildungsministerin Kristina Kallas . Also ruderte die Politik zurück. Doch seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 habe sich die Situation grundlegend geändert... Spätestens seit 2022 geht in Estland ein immer größerer Teil der Russ:innen auf Distanz zu Putin. Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Mai 2023 stellte fest, dass zwei Drittel der russischsprachigen Befragten in Estland unzufrieden mit seiner Politik sind - auch wenn die Gruppe den Krieg deutlich ambivalenter betrachtet als die estnischstämmige Bevölkerung." "Bilinguale Schulen, in denen in beiden Sprachen unterrichtet wird", wären die bessere Wahl, meint Eva Fischer in einem Kommentar zum Thema.

Außerdem: In der NZZ untersucht der russische Journalist Andrei Kolesnikow den Stalin-Kult in Russland.

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu ist zurückgetreten, ohne dass er überhaupt eine Regierung gebildet hätte. Das Chaos der französischen Politik ist auch für Macron kaum noch beherrschbar. Laurent Joffrins Kommentar in lejournal.info klingt verzweifelt: "Der Nahe Osten schlägt ein neues Kapitel seiner tragischen Geschichte auf. Putin bombardiert die Ukraine und fordert die Demokratien heraus. Trump bringt den Welthandel durcheinander. Frankreich ächzt unter Schulden und versinkt in wirtschaftlicher Stagnation, die Gesellschaft spaltet sich jeden Tag mehr. Inmitten all dieser Krisen stellt sich die französische Politik grundlegende Fragen: Werden sich Retailleau und Wauquiez darauf einigen, sich Lecornu anzuschließen? Wird die PS eine Steuer für Reiche in Höhe von 5 oder 10 Milliarden durchsetzen? Wird die Linke in einem Jahr Vorwahlen organisieren? Das ist die Hierarchie der Dringlichkeiten, die von den Parteiführern festgelegt wurde - bis zum endgültigen Zusammenbruch."

"In Frankreich vollzieht sich - chaotisch wie Zeitenwenden sind - die allmähliche Rückkehr von der präsidialen zur parlamentarischen Demokratie", erklärt der Schweizer Publizist Roger de Weck (Zeit Online) anlässlich des Lecornu-Rücktritts nach 27 Tagen im Amt. "Der Staatschef hat versagt, die Regierungschefs werden verheizt, die Nationalversammlung ist derzeit die große Neinsagerin, wo sie jahrzehntelang die Kammer der Jasager und Zuträger des Président de la République gewesen war. Diese Wende zum Parlamentarismus ist kurzfristig strapaziös - und langfristig verheißungsvoll." Was aus Macron wird? "Praktisch alle wollen ihn weg haben, auch die Unternehmer, die ein Frankreich des Stillstands befürchten, solange sich Macron an die Macht - nein, an die Ohnmacht! - klammert."

Macron wurde 2017 noch als "Jupiter" bezeichnet, heute steht er mit dem Rücken zur Wand und will es um jeden Preis vermeiden, zurückzutreten, konstatiert Oliver Meiler in der SZ. "Das Elysée ist kein Palais mehr, es ist zur belagerten Festung geworden. Vom Jupiter ist nichts geblieben, Macron verwaltet nur noch sein Vermächtnis - kleinlich, trotzig, fast kindisch. Seit der Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor etwas mehr als einem Jahr weigert er sich, der Linken den Auftrag zu einer Regierungsbildung zu erteilen, obschon die von allen Lagern im gespaltenen Parlament am meisten Sitze gewonnen hatte." Na bravo, unter Premierminister Mélenchon wär's sicherlich vorangegangen! "Frankreich ist reif für eine Revolution", meint Rudolf Balmer in der taz.

Zornig kommentiert Simon Sebag Montefiore, Autor eines berühmten Buchs über die Geschichte Jerusalems, das Attentat auf die Synagoge in Manchester, bei dem zwei Menschen getötet wurden. In The Jewish Chronicle schreibt er: "Dies war das unvermeidliche Ergebnis von zwei wilden Jahren antijüdischen Rassismus und Radikalismus, entmenschlichender antijüdischer Parolen und abstoßender, schändlicher Bilder, Verleumdungen, Aufrufen zum Mord, Unterstützung für Terror, 'globalise the intifada' und 'decolonise Israel now', die auf den Straßen und in den Medien tönten und weder von Polizisten, die tatenlos zugesehen haben, oder von Politikern, die zwischen publikumswirksamen manichäischen Übertreibungen und vernünftigen, ausgewogenen Beschwichtigungen schwankten, unterbunden wurden; noch von den Fernsehmoderatoren, die den edlen Beruf des Journalismus durch fanatische Feindseligkeit, unverantwortliche Übertreibungen und fehlerhafte Berichterstattung, die nie korrigiert wird, in Verruf gebracht haben; noch von den NHS-Ärzten, die offen den Tod von Juden fordern, die trotz der Kommentare von Wes Streeting immer noch in Krankenhäusern arbeiten. Und ich brauche gar nicht erst die Tastatur-Missionare zu erwähnen, zu deren Lügen und Übertreibungen nun auch gehört, den leidenden Bewohnern Gazas zu empfehlen, ein praktikables Friedensabkommen, das auf dem Tisch liegt, nicht zu akzeptieren." Für die taz berichtet Daniel Zylberstzajn-Lewandowski aus Manchester.

Auch der Romancier Howard Jacobson hat sich geäußert:

"Do you feel in fear now in this country?"

"Yes I do."

The Manchester synagogue attack has led to Jews removing their skullcaps and Stars of David in fear of persecution, says Booker Prize winning novelist and journalist Howard Jacobson. pic.twitter.com/lA5HG0Ur2d

- Times Radio (@TimesRadio) October 5, 2025

In Tschechien hat erneut der Rechtspopulist Andrej Babis die Wahlen gewonnen. Der Politologe Vit Dostal gibt im Gespräch mit Florian Bayer von der taz eher Entwarnung: "Er ist kein prinzipieller EU-Gegner und hat nicht vor, sie absichtlich zu sabotieren. Bei der Klimapolitik könnte er aus innenpolitischen Gründen Widerstand leisten. Entscheidend werden jene sein, die mit ihm zusammenarbeiten: Eine Kooperation mit Rechtsradikalen würde westeuropäische Staatschefs abschrecken. Eine mit Mainstream-Parteien wäre handhabbarer." Hier Bayers Bericht zum Wahlabend.

Von der hiesigen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, fanden in Georgien aus Anlass der Kommunalwahlen verzweifelte Demonstrationen der Opposition statt, berichtet Nastasia Arabuli ebenfalls für die taz: "Am Abend des 4. Oktober färbt das Licht der brennenden Barrikaden die Fassade des Parlaments in Tbilissi orange. Vor dem Gebäude stehen Zehntausende Menschen, dicht gedrängt, erschöpft, aber laut. Einige halten Kerzen, andere ihre Handys hoch, filmen, was sie längst auswendig kennen: Polizeihelme, Transparente, das Schlagen auf Metallzäune. In der Nähe des Präsidentenpalasts lodert Feuer, Rauch zieht über die Allee, die Stimmen vermischen sich zu einem dumpfen Chor aus Wut und Müdigkeit. Währenddessen zeigt das Fernsehen ein anderes Georgien. Im staatlichen Fernsehsender TV Imedi flimmert der Wahlsieg über die Bildschirme. Die Sprecherin verkündet mit ruhiger Stimme: Der 'Georgische Traum' habe in allen großen Städten gewonnen."

Weder linke noch konservative Versuche, den Erfolg der AfD zu erklären, überzeugen den Welt-Autor Thomas Schmid. Für ihn kommt es darauf an zu verstehen, in welchem Umfeld geschwächter Institutionen und Medien sie agiert - und wie sie davon profitiert: "Die Stärke der Partei rührt daher, dass sie als eine Art Klagemauer funktioniert, an der die Unzufriedenen ihre realen oder vorgestellten Beschwernisse abladen können. Die AfD ist modern darin, dass sie ein gutes Gespür für die gesellschaftlichen Biotope hat, in denen Enttäuschung und Wut gedeihen. Ganz unzeitgemäß ist sie jedoch darin, dass sie eine völlig illusionäre Rückvereinfachung der Gesellschaft in Aussicht stellt. Käme die AfD zum Zuge, würde das nicht zuletzt ihre eigene Klientel schmerzlich zu spüren bekommen: als Sicherheits-, vor allem aber Wohlstandsverlust."

In der Welt gratuliert Mathias Döpfner Thomas Schmid zum Achtzigsten und rühmt dessen "ewige Neugier auf das Nichtnaheliegende".