In der NZZ beschreibt Irina Rastorgujewa eine zunehmende Sowjetisierung des russischen Schulsystems: "Schon für die Kleinsten werden patriotische Versammlungen mit Flaggenhissen und dem Singen der russischen Hymne abgehalten. Es gibt neuerdings die Position eines 'Beraters des Direktors für Erziehung', einer Art Politkommissar, und nach und nach kehrt die einheitliche Uniform zurück. Auch der Einfluss staatlicher Kinder- und Jugendverbände wächst. ... Die militärisch-patriotische Bewegung Junarmija (Jugendarmee) erinnert an die sowjetische Freiwilligenorganisation zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine. Im vergangenen Jahr wurden Kindergartenkinder in der Region Rostow in die Junarmija aufgenommen - während der Zeremonie überreichten Kriegsteilnehmer den Neuzugängen ein Modell des zerstörten Bachmut."

Vor vierzig Jahren wurden im Schengen-Abkommen weithin offene Grenzen in Europa beschlossen. Inzwischen gibt es längste eine Renationalisierung der Grenzkontrollen. Im Gespräch mit Louis Pienkowski von Zeit online schildert der Soziologe Steffen Mau, Autor eines Buchs zum Thema, die Paradoxa der Globalisierung: "Für Menschen aus afrikanischen Ländern war es in den 1960er-Jahren einfacher, nach Europa einzureisen, als heute. Ihre Mobilitätsmöglichkeiten wurden eingeschränkt, die von Bürgern aus reichen Industriestaaten hingegen maximiert. Es entstand ein globales Mobilitätsregime, in dem nur jene, die bestimmte Pässe besitzen, problemlos reisen können."

Diese Woche war eine schwarze Woche für die russische Opposition, schreibt Silke Bigalke in der SZ - die letzten verbleibenden Kritiker werden ins Gefängnis gesteckt. Noch besorgniserregender: "Putins Apparat verfolgt seine Kritiker bis ins Ausland, viele wurden in Abwesenheit verurteilt." Das gilt etwa für die Journalistin Galina Timtschenko: "Timtschenko gründete 2014 die unabhängige Nachrichtenseite Meduza und wählte wegen der Zensur als Sitz der Redaktion schon damals Lettland. Vor zwei Jahren erklärte das Justizministerium Meduza zur 'unerwünschten' Organisation, was praktisch jeden Kontakt strafbar macht. Im Mai begann das Strafverfahren gegen Timtschenko, die Bestrafungsspirale dreht sich wie von selbst."

Joachim Käppner kommt in der SZ auf das "Friedens-Manifest" einiger einflussreicher SPD-Granden zurück. Sie beklagen "Kriegstreiberei": "Dem könnte man von Herzen zustimmen, wäre da nicht eine erstaunliche Verdrehung von Ursache und Wirkung. Eigentlich liegt nach mehr als einer Million Toten, Verwundeten und Vermissten, nach verwüsteten Landstrichen und den von Putins Militär zu Tode gequälten Opfern von Butscha auf der Hand, wer die militärische Konfrontation sucht und den Frieden in Europa 'bedroht': die Kriegstreiber im Kreml. Im Manifest gelten diese Worte aber vor allem dem Westen, der Nato und der eigenen Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil."

Einige doch recht prominente, wenn auch mehr oder weniger abgemeldete SPD-Politiker haben in einem "Manifest zur Friedenssicherung" ihre Sehnsucht nach Gesprächen mit dem Autokraten Wladimir Putin artikuliert - dass er der Sponsor der Rechtsextremen in Europa ist, stört die Politker, die sonst so stolz auf ihren "Antifaschismus" sind, offenbar nicht. taz-Autorin Yelizaveta Landenberger stört in dem Papier die Romantisierung der Brandtschen Ostpolitik: "'Wandel durch Annäherung' mag den damaligen Kalten Krieg entspannt haben, trug aber auch dazu bei, autoritäre Regime in Osteuropa zu stabilisieren - und legte den Grundstein für eine Energieabhängigkeit, die später massiv ausgebaut wurde. Die deutschen Gaseinkäufe über Nord Stream ermöglichten es Russland, seine Kriegführung in der Ukraine seit 2014 mitzufinanzieren."

Auch der Historiker Jan C. Behrends, selbst in der SPD aktiv, kritisiert im Gespräch mit Felix Keßler vom Spiegel die doktrinäre Romantisierung der "Ostpolitik" bei den den Autoren des Manifests. Einerseits sieht er sie als "verschrobenen Boomer- oder Rentnerclub". Nur kann man nicht verkennen, dass er Einfluss hat. Behrends wirft dem Club vor allem einen einseitigen Blick auf die Geschichte vor: "Die Verfasser behaupten, dass Putins Russland und auch China dieselben Interessen wie der Westen an Frieden, Stabilität und einer regelbasierten Ordnung hätten. Dem ist jedoch nicht so. Hinzu kommt historisches Unwissen: Im Kalten Krieg war die späte Sowjetunion eine Macht, die den Status quo in Europa erhalten wollte. Doch Putins Russland ist eine aggressiv-revisionistische Macht, die mit Angriffskriegen versucht, ihr früheres Imperium wiederherzustellen. Insofern sehe ich in dem 'Manifest' einen Text von Funktionären, die nicht gelernt haben, historisch-kritisch zu denken."

Im Interview mit der SZ versteht SPD-Politiker Rolf Mützenich die Aufregung um das auch von ihm unterschriebene "Manifest" nicht: Gut, er will keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und auch keine größere Erhöhung der Militärausgaben. Um dann hinzuzufügen: "Auch ich will militärische Sicherheit und Fähigkeiten zur Verteidigung. Aber das andere Element, die ständige und mühsame Diplomatie, das ist es, was mir fehlt, nicht mehr und nicht weniger." Wieviel Geld für Verteidigung er denn genau für vernünftig hielte und welche diplomatischen Vorschläge ihm konkret fehlen, sagt er nicht.

Könnte der Pariser Fußballverein PSG, der bekanntlich Katar gehört, neben der Champions-League-Meisterschaft auch noch die Pariser Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr entscheiden? So klingt, was Julien Rebucci in Le Point berichtet: "Es ist festzuhalten, dass die Beziehungen zwischen der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem aus Katar stammenden Präsidenten des PSG Nasser al-Khelaïfi angespannt bleiben, insbesondere wegen der Weigerung der Stadt, den Parc des Princes zu verkaufen, das Stadion im 16. Arrondissement, in dem PSG seit 1974 spielt. 'Die Vereinsführung kann auch die Entscheidung der Stadt, die Spiele der Weltmeisterschaft 2022 in Katar aus Protest gegen die Umweltbelastung und die Behandlung der Arbeiter nicht auf Großbildleinwänden zu übertragen, nicht schlucken', erklärt eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle." Der Einfluss Katars, des größten Sponsors der Muslimbrüderschaft und der Hamas, in der französischen Politik ist in Paris permanent Thema. Katar möchte das Stadion, das bisher nur 46.000 Zuschauer fasst, vergrößern.

In der taz staunt Stefan Reinecke über ein "wutbebendes Echo" auf das "friedenspolitische Manifest der letzten SPD-Linken", ohne zu sagen, wo es bebt. Man kann ja mal drüber diskutieren, findet er: "Die SPD-Linken fordern die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber keine maßlose. Und sie stellen eine richtige, nötige Frage: Was kommt nach der Aufrüstung? Der Nato-Doppelbeschluss 1979, übrigens ein Gründungsmotiv der Grünen, enthielt, wie der Name schon sagt, zweierlei: die Drohung mit Pershings aufzurüsten und das Angebot an Moskau abzurüsten. Die SPD-Linken fordern etwas Ähnliches: nämlich, Aufrüstung mit Abrüstungsangeboten zu verbinden. Eine Rüstungsspirale in Europa kann ja kein Ziel sein."

Das Ziel, Leid in der Ukraine zu verhindern, ist ja löblich, aber nicht so, findet Daniel Brössler in der SZ. "Natürlich berufen sich die Unterzeichner auf Willy Brandt und die Entspannungspolitik der Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Dabei unterschlagen sie, dass Brandt und sein Nachfolger Helmut Schmidt immer auch auf Abschreckung gesetzt haben. Und sie ignorieren, dass die Voraussetzungen heute andere sind. Während es der Sowjetunion um die Erhaltung des Status quo ging, ist der Gewaltherrscher Wladimir Putin Revanchist. Er will zurückerobern, was aus seiner Sicht Moskau gehört. Der Kreis um Mützenich beklagt stattdessen, in Deutschland hätten sich 'Kräfte' durchgesetzt, 'die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten Milliarden Euro für Aufrüstung suchen'."

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, drei Jahre lang Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, wünschte sich im Interview mit Wolf Wiedmann-Schmidt (Spiegel), dass die Bedrohung durch Russland endlich mal ernst genommen würde: "Im Kanzleramt hat man sich jahrelang die Situation schöngeredet und die Bedrohung nicht wahrhaben wollen. Das betrifft vor allem die Regierung von Angela Merkel, aber auch das Kanzleramt unter Olaf Scholz. Er hat es in drei Jahren Ampel nicht geschafft, der Öffentlichkeit klarzumachen, wie massiv die feindlichen Aktivitäten Russlands sind. Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen und kritischer Infrastruktur durch Drohnen - all das findet fast täglich in Deutschland statt." Notz plädiert für ein europäisches Äquivalent zu den Five Eyes.

Während die SPD-Gruppe um Rolf Mützenich Frieden mit Putin fordert, nimmt jener die letzten Oppositionellen im Land fest: Der russische Politiker Lew Schlosberg, der bis zuletzt Kritik an der russischen Kriegsführung und am Krieg gegen die Ukraine übte (unser Resümee), wurde nun für zwei Monate unter Hausarrest gestellt, meldet unter anderem Meduza. "Das Strafverfahren geht auf ein im Internet veröffentlichtes Video einer Debatte zwischen Schlosberg und dem Historiker Yuri Pivovarov über den Krieg in der Ukraine zurück. Laut Jabloko [eine russische System-Oppositionspartei, Anm. d. Red.] argumentierte Schlosberg während der Debatte, dass Russland und die Ukraine so schnell wie möglich einen Waffenstillstand vereinbaren sollten. Staatliche Ermittler werfen Schlosberg vor, er habe mit der Veröffentlichung des Videos 'öffentliche Handlungen begangen, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu diskreditieren'. Schlosberg bestreitet, das Video hochgeladen oder das Social-Media-Konto verwaltet zu haben, über das es veröffentlicht wurde."

So mutig und standhaft viele russische Oppositionelle - heute zumeist im Exil - auch sind, sie gehen in ihrer Kritik an ihrem Land nicht weit genug und sind stets bemüht, auch die Russen selbst als Opfer Putins darzustellen und zu schonen, kritisiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Diese Haltung äußert sich auch darin, dass sich die Exiloppositionellen zwar mit der Ukraine generell solidarisch erklären, die meisten von ihnen der russischen Öffentlichkeit jedoch nicht zu viel an Aufklärung über die von den Invasoren in der Ukraine begangenen Gräueltaten zumuten wollen. Lieber konzentrieren sie sich darauf, den Russinnen und Russen vor Augen zu führen, welcher Schaden ihnen selbst aus Putins Krieg erwachse. Folgerichtig scheuen sich die Köpfe der 'russischen Opposition', das imperial-kolonialistische Konstrukt, das sich 'Russische Föderation' nennt, grundsätzlich in Frage zu stellen."

Die Präsidentschaftswahlen in Polen liefen nach dem Wahlsonntag nur noch unter "Weiteres", dabei offenbart diese Wahl viel über die Zukunft Europas und der liberalen Demokratie, schreibt Thomas Schmid in der NZZ (und auf seinem Blog). "Polen hat noch eine andere Schwäche des liberalen Parteienwesens offenbart. In diesem galt es als ausgemacht, dass es die mehr oder minder weltoffenen Eliten sein müssen, die die Politik gestalten. Polen zeigt, dass es auch anders geht. Und dass das liberale Spektrum ratlos vor dieser Tatsache steht." So war PiS-Kandidat Karol Nawrocki ein Kandidat, der eben durch seine zwielichtige Vergangenheit eine glaubhafte Anti-Establishment-Rolle spielen konnte, während der Bürgerplattform-Kandidat Rafal Trzaskowski nur Politik für Städter machte. "Die liberale Demokratie läuft Gefahr, ihre inklusive Kraft zu verlieren. ... Wollen die bürgerlichen Demokraten regierungsfähig bleiben, müssen sie nicht nur verbal beweisen, dass sie Teil der gesellschaftlichen Mehrheit sind."

Komischerweise hat man den Eindruck, dass sich die sehr große russlandfreundliche Fraktion der SPD in der Regierung Merz deutlicher zu Wort meldet als noch in der Ampel. "SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland", berichten Thomas Krause und Veit Medick bei stern.de. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. "Die Sozialdemokraten fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter eine Wiederannäherung an Russland. Es brauche 'eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten', heißt es. 'Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität.'" Auch gegen die Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland und die Erhöhung des Verteidigungsbudgets tritt man ein. Mehr auch bei t-online.de.

Der ersehnte Gesprächspartner bombardiert solange Zivilisten.

Deadly night in Kharkiv. At least two civilians were killed and 54 injured as Russia launched a swarm of killer drones on the city.

Residential buildings were left in ruins. Rescue efforts are ongoing. pic.twitter.com/He4pSXfIlt

- KyivPost (@KyivPost) June 11, 2025

Michael Roth, der einzige Russland-Kritiker in der SPD und darum von seiner Partei abserviert, kommentiert das Papier seiner Genossen auf Twitter: "Dieses 'Manifest' ist ein ziemlich deutscher Ego-Trip und  eine Ohrfeige insbesondere für die Ukraine sowie unsere mittelosteuropäischen Partner. Eine internationalistische Partei wie die SPD muss (leidvolle) Erfahrungen und Perzeptionen unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen!"

Anne-Catherine Simon erzählt in der Wiener Presse in einem ausnahmsweise freigeschalteten Artikel die Geschichte des jungen Arsenij Turbin, die traurig ist und dennoch die Hoffnung zurückgibt, dass es auch Russen gibt, die sich nicht beugen lassen. Mit 14 hatte er gegen Putins Ukrainekrieg protestiert, kam ins Gefängnis, wurde misshandelt. Simon hat mit seiner Mutter gesprochen und erzählt seine Geschichte: "Einmal am Tag darf Arsenij mit seiner Mutter telefonieren. Gibt es draußen Freunde, mit denen er reden kann? Keine, sagt Irina. 'Alle haben sich abgewandt. Er hat die Erlaubnis eingeholt, ab und zu mit einem Freund zu telefonieren, aber der hat auf keinen Anruf geantwortet. Ich habe Arsenij gesagt: 'Erniedrige dich nicht weiter, lass es. Alle haben Angst.'' Was ist mit dem Vater? 'Ich habe ihm geschrieben und um Hilfe gebeten. Er hat nicht reagiert.' Aber andere Menschen, hauptsächlich Erwachsene, schreiben Arsenij, wenn auch nicht mehr so viele wie in Untersuchungshaft, als er E-Mails aus unterschiedlichsten Ländern erhielt; im Lager ist nur Briefpost erlaubt (Informationen, wie man Arsenij schreiben kann, siehe am Ende des Artikels)."

Es war der größte russische Drohnenangriff auf Charkiw seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Das russische Exilmedium Meduza veröffentlicht Bilder von der letzten Nacht. "Mindestens fünf Menschen wurden getötet und mehr als vierzig verletzt, darunter ein Baby und ein Teenager. Die Angriffe, bei denen Wohnhäuser, Privathäuser, Geschäfte und eine Kindermusikschule beschädigt wurden, erfolgten weniger als eine Woche nach der Kiewer Operation Spiderweb, bei der Luftstützpunkte in Russland angegriffen wurden."

Hier ein paar Bilder in einem Post des Korrespondenten Yaroslav Trofimov:

European leaders last month issued an ultimatum to Russia: ceasefire or draconian sanctions. Russia in response ramped up missile and drone attacks on civilian targets across Ukraine. Threats, when empty, unfortunately only encourage aggression. Kyiv this morning ⬇️ pic.twitter.com/ZY6AnshoBp

- Yaroslav Trofimov (@yarotrof) June 10, 2025

Der Historiker Felix Ackermann kommt in einem sehr interessanten Hintergrundartikel für das FAZ-Feuilleton auf den polnischen Präsidentschaftswahlkampf zurück. Der liberale Rafal Trzaskowski hat sich seine Niederlage zum Teil selbst zuzuschreiben, so Ackermann, denn er selbst kommt aus besten bildungsbürgerlichen Kreisen und hat mit den Angriffen auf die einfache Herkunft des später siegreichen Karol Nawrocki eine Solidarisierung unter den Wählern ausgelöst. Als Historiker war Nawrocki durchaus ein seriöser Autor und Spezialist für die Geschichte der Solidarnosc, so Ackermann, bevor er ins Nationalistische abdriftete. "Die politische Karriere von Karol Nawrocki zeigt, wie die polnische Rechte systematisch die Praktiken der MAGA-Bewegung aus den Vereinigten Staaten importiert. Nawrocki ist nicht der polnische Trump, sondern eine Danziger Variante des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Das unterstrich er, als er am Wahlabend einen Psalm aus dem Alten Testament zitierte. Was beide verbindet, ist der soziale Aufstieg, die im Namen von Jesus Christus vorangetriebene Radikalisierung und der politische Erfolg. Wie in den Vereinigten Staaten haben die Versuche des Beschämens durch den politischen Gegner auch in Polen das Narrativ der jüngsten polnischen Geschichte als Kampf zwischen Gut und Böse gestärkt."

Bundesbildungsministerin Karin Prien ist die erste deutsche Politikerin mit jüdischen Wurzeln seit langer Zeit, schreibt Thomas Jansen in der FAZ. Vor ihr galt das für den Sozialdemokraten Gerhard Jahn, der von 1969 bis 1974 unter Willy Brandt das Justizministerium leitete - seine Mutter war in Auschwitz ermordet worden. Jüdische Politiker sind nach dem Zweiten Weltkrieg rar in der Bundesrepublik: "In der Weimarer Republik hatten von 1795 Abgeordneten zwischen 1919 und 1933 noch etwas mehr als vierzig jüdische Wurzeln. Nach verbreiteter Zählung gab es bisher außer Jahn, der von 1957 bis 1990 dem Bundestag angehörte, nur drei Bundestagsabgeordnete jüdischer Herkunft, von denen sich zwei zur jüdischen Religion bekannten: Jakob Altmaier (1949 bis 1963) und Jeanette Wolff (1952 bis 1961). Der Abgeordnete Peter Blachstein (1949 bis 1968) hatte ebenfalls jüdische Wurzeln, wandte sich aber im Erwachsenenalter vom Judentum ab. Alle drei gehörten der SPD-Fraktion an. Altmaier spielte eine maßgebliche Rolle für das Zustandekommen des Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen mit Israel von 1952."

In der FAZ antwortet der französische Philosoph Pascal Bruckner auf einen Artikel von Marc Zitzmann, der dort kürzlich einen französischen Regierungsbericht über die massive Einflussnahme der Muslimbrüder als Beleg für eine "Islamophobie" Frankreichs ansah (unser Resümee). Das ist Unsinn, meint Bruckner. "'Islamophobie' wird heute von den Proselyten des Korans benutzt, um alle zum Schweigen zu bringen, die ihre Religion reformieren wollen. Wehe ihnen, sie werden ins Gefängnis geworfen wie der Schriftsteller Boualem Sansal in Algerien oder an den Pranger gestellt wie der Schriftsteller Kamel Daoud, der sich schuldig gemacht hat, die Dogmen des Islamismus infrage zu stellen. Es ist schade und geradezu tragisch, dass sich eine Reihe europäischer und amerikanischer Intellektueller an der Dämonisierung dieses Vorhabens beteiligen und dabei den Salafisten aller Art als nützliche Idioten dienen, indem sie ihre Argumentation übernehmen."

Der französisch-algerische Autor Kamel Daoud hat bekanntlich neulich eine Reise nach Italien abgesagt, wo er seinen neuen, ins Italienische übersetzten Roman "Houris" vorstellen wollte. Laut Meldungen italienischer Zeitungen lag ein Auslieferungsersuchen Algeriens gegen ihn vor. Farid Alilat berichtet in Le Point über italienische Reaktionen auf diese Meldung, die viel Empörung ausgelöst hat - auch weil von der Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni nur ein äußerst weiches Dementi gekommen war. Zwar wäre eine Auslieferung kaum möglich, so Alilat, weil Daoud EU-Bürger ist, aber es hätte zu ernsthaften Verstimmungen kommen können. Meloni kann Macron nicht ausstehen, aber an Algerien liegt ihr: "Seit dem dreitägigen Staatsbesuch von Präsident Abdelmadjid Tebboune in Italien im Mai 2022 erleben die beiden Länder eine Art Honeymoon, der im Gegensatz zu den Höhen und Tiefen der französisch-algerischen Beziehungen steht. Um sich zu bedanken, wurde Giorgia Meloni im Januar 2023 mit großem Pomp in Algier empfangen. Gas, Öl, Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen - der Handel zwischen Algerien und Italien erreichte 2024 ein Volumen von 13,9 Milliarden Euro. Bei diesem Tempo könnte Italien Frankreich als zweitgrößten Handelspartner Algeriens nach China ablösen. 'Algerien ist ein zuverlässiger Partner von absoluter strategischer Bedeutung für Italien', sagte Giorgia Meloni während ihres Besuchs in Algier." 

In "Bilder und Zeiten" (FAZ) denkt der russische Autor Sergej Lebedew darüber nach, wie sehr der KGB die Welt, in der Putin lebt, geprägt hat. Einerseits behauptet das System eine einhellige Zustimmung der Bevölkerung, andererseits war es ja nur dazu da, die Bevölkerung zu kontrollieren. "Wenn man darüber nachdenkt, ist dies intellektuell eine ziemlich prekäre Position, die dem KGB-Offizier, der sie einnimmt, ein ständiges 'double think' abverlangt ... Ich denke, dass sich im Kopf eines solchen Mitarbeiters die Zusammenhänge verdrehen müssen: Er glaubt am Ende, dass es Disziplin, Kontrolle und die Einschränkung von Freiheiten sind, die Individuen in eine Gesellschaft verwandeln, welche die Behörden aufrichtig unterstützt. Es ist kein Zufall, dass einer der rhetorischen Hauptvorwürfe, die Putin gegenüber dem Westen erhebt, übertriebener Liberalismus ist, übertriebene Teilhabe; er glaubt wirklich, dass Freiheit böse ist."

In Russland werden queere Autoren und Aktivistinnen verfolgt. Jedes Buch, das in Verdacht steht, queere Themen anzusprechen kann zu Anlass für Repression werden, erzählt Inna Hartwich in der taz. "Mal durchsuchten Ermittler einen unabhängigen Buchladen in Nowosibirsk in Sibirien, mal einen in Sankt Petersburg und immer wieder Buchläden in Moskau. Polizisten übergaben Listen an die Betreiber*innen, welche Werke aus ihren Regalen zu verschwinden hätten. Es gibt längst eine Grauzone der 'unzuverlässigen Bücher'. Von den Behörden gibt es keine klaren Vorgaben. So versucht jede/r, sich selbst zu schützen, weil alle zu wissen glauben, was lieber im Verborgenen bleiben sollte."

Auch Silke Bigalke beobachtet in der SZ eine weitere Verschärfung in der russischen Kulturszene: "Wer geblieben ist, hatte bislang zwei Optionen, musste Putins Krieg entweder unterstützen oder schweigen. Inzwischen verlangt der Kreml aber immer häufiger von Russlands Stars, dass sie Stellung beziehen. Er will, dass seine 'Spezialoperation' im Theater bejubelt wird, Museen seine Propaganda verbreiten, Regisseure patriotische Filme drehen."

In Georgien treibt das herrschende Oligarchenregime zur Gleichgültigkeit der europäischen Öffentlichkeit ebenfalls die Opposition in die Enge. Ende Mai trat ein Gesetz in Kraft, das 'ausländische Agenten' verpflichtet, sich innerhalb von zehn Tagen bei der Antikorruptionsbehörde zu registrieren", berichtet Reinhard Veser in der FAZ. "Ein ähnliches Gesetz, das einem russischen Vorbild folgt, hat der Georgische Traum schon voriges Jahr beschlossen. Es richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die Unterstützung aus dem westlichen Ausland erhalten, und droht für den Fall der Nichtbeachtung mit hohen Geldstrafen. Das neue Gesetz kann auch gegen Privatpersonen angewandt werden, Nichtbefolgung kann mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren bestraft werden."

Der Historiker Pawel Machcewicz, der einst als Direktor des Museums für den Zweiten Weltkrieg in Danzig von dem neu gewählten Präsidenten Karol Nawrocki gefeuert wurde, versucht im Gespräch mit Sonja Zekri von der SZ einige Hintergründe zur Stimmungslage in Polen zu erläutern. So stimmt es zwar, dass Polen einen unglaublich rasanten wirtschaftlichen Aufstieg erlebt hat, der neulich im Economist gefeiert wurde: "Aber wir haben keinen Sozialstaat. Gesundheitssystem, Wohnungsbau, Bildung - alles eine Katastrophe. Die urbane Mittelschicht schickt ihre Kinder auf Privatschulen, sie benutzt fast nur ein kommerzielles privates Gesundheitssystem. Auf dem Land geht das nicht."

Außerdem: Ob Renteneintrittsalter (demnächst 70 Jahre), Restriktion der Immigration oder Digitalisierung der Verwaltung: Dänemark findet oft Lösungen für Probleme an denen die anderen europäischen Länder verwzeifeln, beobachtet Jügen Kaube in der FAZ.

Anders als in Deutschland sind einfache Beleidigungen in Britannien nicht strafbar. Dafür gibt es dort den sogenannten "non-crime hate incident (NCHI)", einen nicht strafbaren Hassvorfall. Die Folgen sind für die Beschuldigten mitunter gravierend, erzählt in der Zeit Jochen Bittner. Den "Tatbestand gibt es seit 2014 in Großbritannien. Die Polizei ist seither verpflichtet, Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nachzugehen. Sie tut dies laut den verfügbaren Statistiken durchschnittlich jeden Tag in mindestens 32 Fällen. Die Voraussetzung für eine Ermittlung wegen eines NCHI lautet, dass eine Äußerung 'aus Sicht des Opfers oder jeder anderen Person durch Feindseligkeit oder Vorurteile motiviert ist'. Es wird also von Anfang an vorausgesetzt, dass es ein Opfer gibt - und zwar allein aufgrund einer subjektiven Wahrnehmung. Da ein NCHI im Führungszeugnis landet, kann es sein, dass die Betroffenen bei der nächsten Jobsuche Probleme bekommen. Im Februar 2023 wurde gegen vier Schuljungen ermittelt, die in einem Klassenzimmer unabsichtlich einer Ausgabe des Korans einen Kratzer zugefügt hatten. In einem anderen Fall meldete eine Deutsche einen NCHI, weil sie beim Streit um einen Parkplatz mit einem Rottweiler verglichen worden war."

Alexander Strukow war Nawalnys Fotograf und sitzt jetzt in russischer Haft, in der er gefoltert wird, schreibt die russische Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa. "Einmal schickte uns Alexander einen herzzerreißenden Brief. Darin beschrieb er auf einer ganzen Seite mit allen Einzelheiten die europäische Landschaft auf einer Postkarte, die ihm jemand geschickt hatte. Mehr als alles andere zeigt dies, wie ausgehungert ein Mensch unter diesen Bedingungen ist - sinnlich, intellektuell, emotional. Nach der Entlassung aus der Einzelhaft wurde er in eine Fabrik verlegt, in der Ziegel zersägt werden. 'Der Staub bedeckt alles, färbt die Kleidung orange. Man kann nicht atmen.' Bald entzündete sich sein halbes Gesicht, Arme, Beine. Und immer noch weigerte sich die Gefängnisbehörde, ihn ins Krankenhaus zu überweisen. Seine Rettung drängte, also schickte eine Gruppe von Unterstützern innerhalb von ein paar Tagen Hunderte Eingaben an verschiedene Behörden - von der Generalstaatsanwaltschaft bis zur Gefängnisleitung. Keine Antwort."

"Die Ära PiS endet nicht, sie geht immer weiter" - die polnische Ideenhistorikerin Karolina Wigura und der Autor Jarosław Kuisz analysieren bei Zeit Online die Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen: "Polens proeuropäische Außenpolitik könnte jetzt ins Wanken kommen. Während Ministerpräsident Donald Tusk sich wahrscheinlich weiterhin mit Personen wie Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron treffen wird, unterstreicht Nawrockis Sieg die polnische MAGA-Agenda. Und der designierte Präsident wird mit einiger Sicherheit mehr wollen als nur ein Foto mit Donald Trump im Oval Office. Er wird seine Nähe suchen. Praktisch also bedeutet Nawrockis Sieg eine Abkehr vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit und von den hohen Standards der liberalen Demokratie. Ein großer Erfolg für den PiS-Chef Jarosław Kaczyński."

"Die Politik muss vor allem die jungen Wähler über Inhalte und Themen abholen - immer wieder neu, bei jeder Wahl und auch dann, wenn gerade keine Abstimmung ansteht", kommentiert Marie Gundlach in der SZ. Denn die reagieren schneller auf "politische Produktenttäuschung". In Polen "waren die Jungen 2023 noch mitverantwortlich für den Sieg von Tusks Koalition, weniger als 15 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wählten damals die PiS-Partei. Nach zwei Jahren, in denen Tusk nicht wirklich liefern konnte, sieht es anders aus. Sich bei den Erstwählern mehr Mühe zu geben, lohnt sich noch aus einem zweiten Grund: Niemand bleibt ewig jung."