Im Interview mit der NZZ kritisiert Alain Finkielkraut das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, das ihr auf fünf Jahre die Wählbarkeit aberkennt. Für ihn ist es ein Beispiel, dass die Justiz in Frankreich stark nach links gerückt ist und versucht, mit ihren Urteilen politisch zu agieren: "Das linke Syndicat de la magistrature (Richtergewerkschaft), das im Gefolge von 1968 gegründet wurde, hat erst vor wenigen Monaten dazu aufgerufen, der extremen Rechten den Weg zu versperren - als ob das seine Aufgabe wäre. Auch vertreten heute alle Richter den Standpunkt, dass man gerichtliche Entscheidungen nicht kritisieren dürfe. Ich muss sagen, dass mich diese Behauptung - die übrigens von der wohlmeinenden Presse immer wiederholt wird - sprachlos macht. Was war denn bitte die Dreyfus-Affäre, wenn nicht die Kritik an einem Gerichtsurteil?"

Für Europas Rechte entwickelt sich Donald Trumps Wahlsieg, den sie alle bejubelt haben, langsam zu einem echten Problem, meint im Spiegel Nadia Patel. "Die ersten Monate der Präsidentschaft Trumps legen nun auch die großen Brüche offen. Der deutlichste betrifft das Verhältnis zu Russlands Diktator Wladimir Putin. Ist er Freund oder Feind? Trump begegnet dem Kreml mit einer Nachsicht und Kumpelhaftigkeit, die gerade in den europäischen Ländern, die in Russlands Nachbarschaft liegen, als Zumutung empfunden werden. ... Die außenpolitischen Probleme haben sich für Europas Rechte seit dem Wahlsieg Trumps verdoppelt: Bislang warf man ihnen nur ihre ideologische Nähe zu Putin vor, nun gelten sie zudem als Verbündete eines weiteren Mannes, der sich durch einen radikalen Anti-Europa-Kurs hervortut. Da sind zum einen die Zölle, die Trump lange angekündigt und an diesem Donnerstag eingeführt hat und die den europäischen Markt hart treffen werden. Zum anderen ist da seine Abkehr von der transatlantischen Verteidigungsallianz. Für seine europäischen Bewunderer ist es schwierig geworden, ihn zum Freund zu haben."

So schlecht steht Deutschland angesichts funktionierender Verfassung, Wahlsystem und Gewaltenteilung nicht da, wäre nur die "German Angst" und die daraus resultierende "lähmende Überprüfungskultur" nicht, konstatiert auf SpOn die Politologin Andrea Römmele, die vergangenes Jahr das Buch "Demokratie neu denken" veröffentlicht hat. Nach der Lockerung der Schuldenbremse müssen jetzt die Themen "Klimawandel, Migration, demografischer Wandel und KI" angepackt werden, meint sie und schlägt vor die EU statt um die Türkei um Kanada zu erweitern: "Kanada teilt mit der EU die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und liberaler Gesellschaft - im Gegensatz zur Türkei, die zunehmend autoritär regiert wird. Statt schwieriger Verhandlungen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte die EU mit Kanada eine echte Allianz zur Demokratieförderung schaffen, etwa durch gemeinsame Projekte und Programme, die auf beiden Seiten des Atlantiks Wirkung zeigen. Wie wäre es etwa mit einem transatlantischen 'Democracy Fund', der dazu dient, Community-Projekte zu fördern oder engagierte junge Menschen in digitalen Austauschforen zusammenzubringen?"

Von Tschetschenien über Georgien, die Besetzung der Krim, Syrien, und wieder Ukraine: Seit Putins Machtantritt befand sich Russland fast immer im Krieg, schreibt der Autor Sergej Lebedew in der NZZ. Dass es dabei nie entscheidende Siege erzielte, ist unerheblich, entscheidend ist die Mentalität, die dieser Zustand in der Gesellschaft erzeugt: "Es fehlt der reale Zusammenhang zwischen Krieg und persönlichem Schicksal, massenhafte Opferbereitschaft ist gar nicht nötig. Wichtiger sind rhetorische Einbindung, Loyalität, Mitwirkung über die Medien, Anpassungsbereitschaft, die Akzeptanz der Kriegssituation als alternativlos ('wir waren gezwungen'). Deshalb lösen der Sturz des Assad-Regimes und der Abzug der russischen Truppen aus Syrien nach neun Jahren Krieg kein tieferes Gefühl einer Niederlage aus (derweil es de facto eine solche ist): Im Paradigma des Opportunismus existieren keine Niederlagen, nur sich verändernde Umstände."

Der Wiener Rechtswissenschaftler Peter Techet sieht in der NZZ deutliche Parallelen zwischen Viktor Orbans Abwertung der Habsburgermonarchie als Fremdherrschaft und seiner Ablehnung der Europäischen Union: "So wie heute in der EU ständig um die Grenzen der Souveränität gerungen wird, berief sich auch die ungarische Elite in der Habsburgermonarchie immer wieder auf eine vollkommene Souveränität - eine Vorstellung, die jedoch in der dualistischen Struktur der Donaumonarchie staats- und völkerrechtlich eine Illusion war. Die sakrosankte ungarische Souveränität war aber nur gegenüber Wien ein wichtiges Argument, in der Innenpolitik wurden die Nationalitäten wie auch große Teile der magyarischen Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Wien war damals aus demselben Grund ein Feindbild, aus dem es heute Brüssel ist: Jede Demokratisierung und föderale Entwicklung hätte die oligarchische Machtstruktur in Ungarn bedroht. (…) Auch heute beschwört Viktor Orban 'die nationale Souveränität' als Schutzschild gegen seine innenpolitischen Gegner. Seit 2024 existiert ein Amt für den Souveränitätsschutz, das kritische Medien und NGO unter Druck setzt."

In der FAZ hofft der Historiker Joseph de Weck darauf, dass es die "europäische Wende" angesichts der Bedrohung durch Russland auch destabilisierenden Kräften im Innern der EU schwerer machen wird: "Populisten haben es jetzt schon schwerer, gegen die EU zu hetzen. In Frankreich geht die Galionsfigur des rechtsradikalen Rassemblement National, Marine Le Pen, bereits auf Distanz sowohl zu Putin als auch zu Trump: Sie lobt das 'Heldentum' der Ukrainer im Kampf gegen die 'durch nichts zu rechtfertigende russische Aggression', und sie rügt das abrupte Pausieren der US-Militärhilfe: Das sei sehr grausam für ukrainische Soldaten, 'die patriotisch ihr Land verteidigen'. Linksradikale Parteien, die in ihren antiimperialistischen Luftschlössern Moskau umschmeichelten, sehen plötzlich, dass Trump und Putin im selben Boot sitzen. Die europäische Wende erwischt extremistische und antieuropäische Politiker auf dem falschen Fuß. Sie müssen umdenken. Denn die Debatte wird künftig nicht um Rückbauten der Europäischen Union kreisen, sondern inwiefern sie sich ausbauen lässt."

Schön, dass die Europäer wieder zusammenfinden, meint auch Ijoma Mangold in der Zeit, aber anstatt "Bazookas und Doppelwummsen und Whatever-it-takes-Kraftsprüchen" braucht die EU echte Reformen. Europa hinkt wirtschaftlich auf vielen Ebenen hinterher, das muss sich ändern: "Europa hat ein Braindrain-Problem (...) Die 40 wertvollsten Unternehmen der USA sind im Durchschnitt 40 Jahre alt, die 40 wertvollsten in Europa 140. Spotify, in Stockholm gegründet, ist ein erfolgreiches Tech-Unternehmen aus Europa - an die Börse gegangen ist es in New York. Im Netz gibt es ein sehr beliebtes Meme zur europäischen Innovationskraft. Da sieht man jemanden, der versucht, aus einer Wasserflasche zu trinken, während ihm der Flaschendeckel die Nase platt drückt."

Ob die Proteste in der Türkei stark genug sind, um Erdogan zu stürzen? Fritz Zimmermann spricht für die Zeit in Instanbul mit Demonstranten und Oppositionellen, wie zum Beispiel dem Journalisten Cengiz Çandar: "Man dürfe nicht erwarten, sagt Çandar, dass nach den Feiertagen weiterhin jeden Tag Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. 'Das hier ist nicht der Iran 1979', sagt er. Es gebe in der Türkei immer noch ein Parlament, es gebe Institutionen, und es gebe eine Bevölkerung, die an Wahlen glaube. Damit Präsident Erdoğan selbst noch einmal antreten kann, müssten die Wahlen aus rechtlichen Gründen vorgezogen werden. 'Und sie werden diese Wahlen verlieren', sagt Çandar."

Im Zeit-Online-Interview mit Julian Sadeghi spricht der Jurist Mithat Sancar, der für die Partei DEM, früher HDP, im türkischen Parlament sitzt, über die gegenwärtigen Repressionen des Erdogan-Regimes, aber auch, wie es jetzt in der Kurden-Frage weitergehen könnte. "Interessant ist, dass der Aufruf von Öcalan zur Auflösung der PKK und Niederlegung der Waffen die klassischen Modelle für Friedensprozesse umgekehrt hat. Normalerweise werden zunächst Gespräche geführt und die Waffen erst ganz am Ende der Verhandlungen niedergelegt. Das war zum Beispiel in Kolumbien mit der Farc so, in Nordirland auch. Dass es nun andersherum ist, eröffnet für alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Akteure große Räume und Möglichkeiten, beim Aufbau des Friedens mitzuwirken und die Demokratisierung zum Bestandteil dieses Prozesses zu machen." Natürlich nur, wenn Erdogan den Rest Demokratie bis dahin nicht abschafft.

Außerdem: FAZ-Autor Victor Loxen geht mit Blick auf Marine Le Pens gerichtlich verfügte Unwählbarkeit der  Frage nach, wie sich der strafrechtliche Ausschluss aus Ämtern rechtfertigt.

Auf der Titelseite der taz wägen Dominic Johnson und Bernd Pickert heute ab, ob das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, die bei den nächsten Wahlen nicht antreten darf (unser Resümee), gut für die Demokratie ist. Ja, meint Pickert, "weil das Urteil den wichtigsten Grundsatz eines jeden Rechtsstaates bestätigt: Niemand steht über dem Gesetz." Die Kritik daran sei falsch, "denn sie fordert, Gerichte müssten in einem Strafverfahren gegen Politiker*innen politische über rechtliche Bewertungen stellen. Damit würde es sich dann tatsächlich um politische Justiz handeln - wenn auch anders, als es die Rechtsradikalen stets behaupten. Denn genau sie kämen dann immer davon - man will sie ja nicht stärken. Als Nebeneffekt würde das Recht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, und wer glaubt, dass die Faschisten darauf nicht aufbauen, ist unfassbar naiv. Oder sollte sich genau ansehen, was gerade in den USA passiert, wo ein notorischer Straftäter erst die Gerichte vier Jahre an der Nase herumgeführt hat, dann wieder antreten durfte und seit seinem Amtsantritt von der Macht aus die unabhängige Justiz frontal angreift."

Nein, meint hingegen Johnson, "denn der Ausschluss von Frankreichs populärster Politikerin von der nächsten Präsidentschaftswahl steht in keinem Verhältnis zur Schwere ihrer Straftaten. Ähnlich wie Linke in der Türkei die Verfolgung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu als politisches Manöver gegen den aussichtsreichsten Widersacher von Präsident Erdoğan werten, so sehen jetzt Rechte in Frankreich im Wahlausschluss der Rechtspopulistenchefin Marine Le Pen einen vorauseilenden Putsch. Das Urteil ist eine Steilvorlage für Verschwörungstheoretiker und Opferdiskurse."

Ja, es wäre "für den sozialen Frieden in Frankreich fraglos besser gewesen, das Gericht hätte sich damit begnügt, die Strafe ohne sofortige Vollstreckung zu verhängen", kommentiert Martina Meister in der Welt. Aber das Urteil haben sich Le Pen und ihre Entourage selber zuzuschreiben: "Nicht die Richter sind schuld, nicht die Demokratie, sondern ganz allein Le Pen, die von ihrem Vater die Ideologie geerbt hat - und auch ein System der Scheinanstellung in Brüssel, das sie nicht hinterfragt und abgeschafft, sondern perfektioniert hat." Le Pen und ihr Parteichef Jordan Bardella erhoffen sich nun "Petitionen und Protestmärsche. Aber sie spielen mit dem Feuer, wenn sie den Rechtsstaat diskreditieren und von der 'Tyrannei der Richter' sprechen.

Die Verhaftung Ekrem Imamoglus löste "ein Aufbäumen aus", wie es die Türkei noch kaum erlebt hat, hält der Schriftsteller Ismail Güzelsoy in der NZZ fest. Das gibt ihm Anlass zu leiser Hoffnung: "Erdogan musste einsehen, dass er Imamoglu nicht schlagen konnte, egal, wie er es auch anfing. So beschloss er, am 19. März zu illegalen Mitteln zu greifen, um seinen Rivalen aufzuhalten. Indes fasste eine große Mehrheit der Bevölkerung diesen Übergriff der Macht als zivilen Putsch auf, und von den angeblichen Beweisen ließ sich niemand überzeugen. Amin Maalouf hat die Bevölkerung des Nahen Ostens einmal so definiert: 'Es sind Menschen, die alles bedauern, sich aber um nichts kümmern.' Ein bitterer Satz. Er charakterisiert eine seelische Verfasstheit, bei der Gefühle gegenüber dem Verstand die Oberhand behalten. Die Türkei unterscheidet sich in dieser Hinsicht von den Völkern des Nahen Ostens. In der Türkei bedauert man zunächst, dann aber kümmert man sich. Und zwar bis zum Überdruss. Tatsächlich ist es schwer, uns wieder zum Sitzen zu bringen, wenn wir einmal stehen."

Während Keir Starmer, Giorgia Meloni oder Emmanuel Macron nach wie vor das Gespräch mit Erdogan suchen, geht Deutschland auf Distanz. Falsch findet das FAZ-Autor Friedrich Schmidt bei den Ruhrbaronen: "Erdogan lässt sich nicht durch Appelle beeindrucken, und die demonstrative Kälte aus Berlin schwächt nicht ihn, sondern nur Deutschlands Einfluss. Andere Länder haben das erkannt: Frankreich verhandelt über Rüstungskooperationen, Italien sucht energiepolitische Partnerschaften, selbst Griechenland, trotz aller Spannungen, hält den Dialog aufrecht. Dabei geht es nicht darum, Werte über Bord zu werfen. Sondern darum, klüger zu agieren. Statt öffentlicher Verurteilungen, die Erdogan nur als Propagandamaterial dienen, könnte Deutschland Reformkräfte in der Türkei gezielt unterstützen - durch wirtschaftliche Anreize, Bildungsprogramme, zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Statt sich aus sicherheitspolitischen Fragen herauszuhalten, sollte Berlin anerkennen, dass Stabilität in der Ägäis, im Nahen Osten, in der Energieversorgung ohne die Türkei nicht zu haben ist."

Bei Zeit Online ist Marta Ahmedov nicht abgeneigt gegenüber der Idee einer allgemeinen Wehrpflicht zu Verteidigungszwecken. Die gesellschaftliche Debatte darüber sollte nicht auf die subjektive Frage "Würdest du kämpfen?" reduziert werden, findet sie: "In den argumentativen Rahmen ihrer persönlichen Entscheidung ziehen die Autoren noch allerlei andere Dinge. Es wird davor gewarnt, dass Deutschland der 'Wille zum Frieden' abhandenkommen würde - als läge es nur am falschen Mindset hierzulande, dass Russland eine reale Bedrohung für Europa ist. Es wird suggeriert, dass es an mangelnden Bemühungen des Westens und der Ukraine läge, dass Russland dort immer noch Krieg führt - als sei es nicht Putin, der immer wieder Verhandlungen und Waffenstillstände ablehnte, wie zuletzt in der vergangenen Woche. In einem Text verharmlost Ole Nymoen die Konsequenzen einer russischen Besatzung sogar als bloße 'Verschlechterung der Lebensumstände' und spricht sich mit diesem Argument für eine Kapitulation vor dem Aggressor aus."

Marine Le Pen wurde im Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und 100.000 Euro Geldbuße verurteilt. Vor allem trifft es sie aber, kommentiert Rudolf Balmer in der taz, dass sie nun für fünf Jahre nicht mehr bei einer Wahl antreten kann, bei der sie in Umfragen zumindest für den ersten Wahlgang klar vorn lag. Der Richterspruch könnte die Partei weiter radikalisieren, meint Balmer: "Für das RN stellt sich nun die Frage, wer an Stelle von Le Pen für die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen antreten soll. Als Ersatzmann gilt selbstverständlich der von ihr selber als Thronfolger an die Parteispitze beförderte Jordan Bardella."

Für die Richterin steht fest, dass Marine Le Pen und die Mitangeklagten Gelder, die für die Arbeit im EU-Parlament vorgesehen waren, an direkte Mitarbeiter Le Pens oder der Parteizentrale umgelenkt haben. Le Pen habe "ein von ihrem Vater eingeführtes System der Querfinanzierung der Partei durch Scheinarbeitsverträge ausgebaut", erläutert Michaela Wiegel in der FAZ. "Der Front National und später der Rassemblement National hätten sich auf Kosten des EU-Parlaments bereichert und zudem die demokratischen Spielregeln ausgehebelt. Der RN sei damit finanziell gegenüber anderen Parteien bevorteilt gewesen." Le Pen zahlte engen Mitarbeitern, Mitgliedern des Clans und Leibwächtern großzügige Gehälter aus diesen Parlamentsgeldern - keine von ihnen erfüllte die Aufgaben, für die die Gelder vorgesehen waren.

Marine Le Pen stellt sich nun als Opfer einer politischen Justiz hin, aber "Marine Le Pen ist Opfer von gar nichts, sie ist schuldig", sagt der ehemalige Justizminister Jean-Jacques Urvoas in Le Point. Dennoch sagt er auch: "Die Entscheidung über die Nichtwählbarkeit ist vollkommen legal, aber dass sie vor dem Ausschöpfen der Einspruchswege anwendbar ist, überrascht mich. Hier liegt eine Form der Benachteiligung vor. Die vorläufige Vollstreckung wird angeordnet, um einen Rückfall zu verhindern, es wäre logisch, wenn ein Berufungsrichter darüber entscheiden könnte. Der rechtliche Rahmen scheint mir wackelig zu sein." Urvoas glaubt, dass hier der Conseil constitutionnel in einem Eilverfahren angerufen werden könnte.

Marine Le Pens Verurteilung zeigt, dass der Aufstieg des Rechtsextremismus mit rechtsstaatlichen Mitteln aufgehalten werden kann, konstatiert Stefan Kornelius in der SZ. "Das ist die wohl wichtigste Botschaft aus Paris, auch für den Umgang mit der AfD (oder mit Trump): Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus leben von der Beugung des Rechts, und der Rechtsstaat hat alle Pflicht, sich permanent gegen diese schleichende Aushöhlung zu wehren. Das Verbot der Jugendorganisation der AfD belegt, dass es unterhalb des großen Verbotsverfahrens viele Eingriffsmöglichkeiten gibt."

Auffällig ist, dass sich Linkspopulisten mit Marine Le Pen solidarisieren. Jean-Luc Mélenchon schreibt auf Twitter: "Die Entscheidung, einen gewählten Vertreter seines Amtes zu entheben, sollte dem Volk überlassen bleiben. Dafür würde das Referendum zur Amtsenthebung in einer 6. demokratischen Republik sorgen." (Laut einer Umfrage, die Caroline Fourest auf Twitter zitiert, halten allerdings 57 Prozent der Franzosen das Urteil für legitim). Auch Fabio de Masi (hier) oder Ianis Varoufakis (hier) kritisieren das Urteil.

Charlie Hebdo schiebt Le Pen bereits ins Pflegeheim:

Le dessin du jour, par #Juin pic.twitter.com/WAOn4VkJsm

- Charlie Hebdo (@Charlie_Hebdo_) March 31, 2025

Gerd Poppe, eine zentrale Figur der DDR-Bürgerrechtsbewegung, später Grünen-Politiker, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Ilko-Sascha Kowalczuk veröffentlicht gleich zwei Nachrufe, in Zeit online (hier) und in der taz. Wie stark Poppe den Freiheitsgedanken lebte, schreibt Kowalczuk in der taz, "zeigte sich auch daran, dass er mit seiner damaligen Frau Ulrike und anderen Freunden Anfang der 1980er Jahre den ersten unabhängigen Kinderladen in Ostberlin gründete, um die zwei gemeinsamen Kinder dem staatlichen Zugriff wenigstens im Kindergartenalter zu entziehen. Der Staat schaute nicht lange zu und zerstörte das Projekt. Die Wohnung in der Rykestraße war viele Jahre Anlaufpunkt für Oppositionelle aus der ganzen DDR, aber auch für Menschen aus allen möglichen Ländern. Sehr viele Jahre lang hat die Stasi Poppoff intensiv beobachtet, 'bearbeitet' und zu 'zersetzen' versucht. Die überlieferten Akten gehören zu den umfangreichsten, die die Stasi über Oppositionelle anlegte."

In Zeit online schreibt Kowalczuk über die Konflikte unter den DDR-Dissidenten, noch vor dem Mauerfall: "Die starke linke Oppositionsströmung lehnte jeden Kontakt mit westlichen Regierungsvertretern ab. Poppe hingegen vertrat die Haltung, dass man intensiv und systematisch mit den Westmedien zusammenarbeiten müsse, um Öffentlichkeit herzustellen. Auch das lehnte ein Teil der linken Opposition strikt ab - ohne dies selbst durchhalten zu können." Und hier noch ein Twitter-Nachruf von Anna Kaminsky von der Bundesstiftung Aufarbeitung.

Der von der SPD mehr oder weniger abgesägte Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der den Bundestag jetzt verlässt, macht im Gespräch mit Joshua Schultheis in der Jüdischen Allgemeinen seinem Entsetzen über die Reaktion der Linken - auch in der SPD - auf den 7. Oktober Luft: "Wenige Wochen nach dem 7. Oktober 2023 brach bei uns in der Fraktion eine Diskussion darüber los, dass einige, insbesondere jüngere Kolleginnen und Kollegen sich beschwerten, sie könnten nicht mehr offen ihre Meinung zur israelischen Kriegsführung in Gaza sagen. Der damalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bot dann zu diesem Thema eine Fraktionsdiskussion im geschützten Raum an. Das hat mich einigermaßen fassungslos gemacht. Schließlich sind wir nicht der Ortsverein Pusemuckel, sondern die Bundestagsfraktion. Wenn gewählte Bundestagsabgeordnete glauben, nicht mehr das sagen zu können, was sie denken, wirft das ein bezeichnendes Licht auf sie selber. Ich finde, man kann über alles reden. Aber man muss immer mit Kritik rechnen."

Mit vernichtendem Spott bedenkt Welt-Kolumnist Thomas Schmid Gregor Gysis Eröffnungsrede zur  neuen Legislatur des Bundestags: "Weil er nicht als Clown, sondern als Politiker sprechen wollte, hat er unverstellt geredet und damit seine ganze geistige und politische Beschränktheit an den Tag gelegt. Es war nicht nur enttäuschend, es war eine Blamage. Der Politiker erwies sich als Hochstapler und auch als Clown. Gänzlich uninspiriert leierte Gysi seine mit flachen Pointen durchsetzte Rede herunter, mal onkelhaft mahnend, mal im Ton eines Conferenciers."

Die Idee des Westens wird unterdes ganz weit im Osten hochgehalten. Wir sind "Verteidiger einer Weltordnung", sagt der ukrainische Autor Juri Andruchowytsch im Gespräch mit Boris Pofalla in der Welt. Die"Friedensgespräche" in Saudiarabien sind für ihn eine Farce: "Das ist völlig absurd. Auch nur ein kleines Stück der Ukraine abzutreten, bedeutete, dass Russland weiter und weiter gehen und immer mehr von unserem Territorium abspalten würde. Ich denke, dass weder die ukrainische Regierung noch die ukrainische Gesellschaft das in irgendeiner Form akzeptieren können. Und das wiederum bedeutet erst einmal eine weitere Eskalation des Krieges. Wir werden alles tun, um unsere Territorien zu behalten - umso mehr jene, die überhaupt nie okkupiert wurden."

Daniel Cohn-Bendit wird achtzig. Im taz-Gespräch mit Peter Unfried erzählt er seine Geschichte, die in Frankreich und in Deutschland spielt - und in beiden Ländern war er durch die Geschichte seiner Eltern alles andere als typisch. Über 1968 sagt er: "Man muss sich das so vorstellen: Ich war ein netter Typ. Ich wollte gemocht werden. Ich war lustig, angenehm, sprachgewandt. Ich hatte in der Uni einen Freundeskreis von Anarchos bis Libertären. Und innerhalb von drei Monaten wurde ich eine weltbekannte Ikone. Und das alles wegen eines Lächelns auf einem Foto mit einem französischen CRS-Polizisten." Cohn-Bendit spielt hier auf ein Foto an, das in Frankreich ikonisch für 1968 steht. Aber eine Fotoikone wie Che Guevara wollte er nicht sein, sagt er weiter: "Ich gebe ja immer gern an und sage, ich war die Sonne von 68. Das ganze Positive von 1968, dieser Aufbruch, dieses 'Wir wollen anders leben', was andere Bewegungen ermöglicht und initiiert hat, die danach kamen - Frauenbewegung, Schwulenbewegung, emanzipatorische Bewegung -, dieses Positive, das war mein Lachen." Hier ist das Foto zu sehen. Es gehört heute den Gettys.

Die Menschen in der Türkei protestieren gegen die Folgen von Erdogans "Neoliberalismus" ist sich der Politologe Olivier Roy im Gespräch mit Michael Hesse von der FR sicher: "Die Korruption, die Arroganz der Macht, der Zynismus nach dem Erdbeben - das alles hat Vertrauen zerstört. Erdogan hat nach dem Erdbeben nicht geliefert. Er hat den Menschen nach dem Beben gesagt, wählt mich und ich werde euch helfen, wählt ihr mich nicht, dann fahrt zur Hölle. Aber er hat nicht geholfen. Was blieb, waren Almosen, nicht Politik. Nur ein paar Familien erhielten Gelder. Erdogan ist aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht am Ende seiner innenpolitischen Kraft, weil die Mittelschicht unter ihm in eine tiefe Krise geraten ist." Der Islamismus Erdogans spielt in dem Gespräch übrigens nicht die geringste Rolle.

Für Can Dündar, der in der FAS kommentiert, ist der Protest gegen Erdogan vor allem der Protest einer urbanen Jugend, die trotz Qualifikation keine Chance mehr für sich sieht: "Können die Proteste wie etwa in Serbien zu einem Regierungswechsel führen? Schwer vorstellbar, wenn man bedenkt, wie viel Macht Erdogan in Händen hält. Bestimmt aber sitzt er nicht mehr so seelenruhig in seinem Palast wie früher. Die Mauer der Furcht, hinter der sich jeder Autokrat verbirgt, ist überwunden."

Nach Recherchen von SZ, WDR und NDR zirkuliert zurzeit in Berliner Sicherheitskreisen eine neue Lagebewertung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr, die zu der Einschätzung kommt, dass Russland für eine Auseinandersetzung mit dem Westen rüste, berichten Manuel Bewarder, Florian Flade und Jörg Schmitt in der SZ: "In ihrem jüngsten Bericht ... malen die Analysten mit Blick auf Moskaus Machtgelüste ein düsteres Bild. Russland sehe sich in einem Systemkonflikt mit dem Westen und sei bereit, seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt umzusetzen - und zwar über die Ukraine hinaus. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf eine 'unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der Nato' vorlägen, heißt es in dem Papier, schaffe Russland bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen 'großmaßstäblichen konventionellen Krieg' führen zu können. Der mehr als drei Jahre währende Krieg in der Ukraine schwäche die russischen Kräfte dabei nicht. Moskau, das in der Ukraine schon seit einiger Zeit aus einer Position der Stärke heraus agiere, zeige keine ernst gemeinten Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft in Bezug auf den Konflikt. Es könne den Krieg auch in diesem Jahr fortsetzen, so die Prognose der Geheimdienst- und Militäranalysten. Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen Nato-Staat angreifen könne."

Komisch, aber ein sehr modernes Denken in Rüstungsfragen scheint aus Frankreich zu kommen. Neulich haben wir einen unter Pseudonym schreibenden Offizier in der Magazinrundschau zitiert, der darüber nachdachte, wie Europa zu mobilisieren wäre. Heute interviewen Michaela Wiegel und Niklas Záboji in der FAZ den Nato-Admiral Pierre Vandier, der sagt: Drohnen sind wichtiger als Panzer. Und Europa muss an "Dual Use" denken: "Wie in der klassischen Kriegswirtschaft Granaten oder Panzer herzustellen, das kann jeder auf der Welt. Die kommerzielle Raumfahrt zu erobern, über sichere IT-Anwendungen, KI und eine Roboterindustrie zu verfügen, das ist die Schlacht von morgen. Und vor dreißig Jahren hatte Europa noch einen Dual-Use-Bereich. Ein Unternehmen wie Thomson stellte Waschmaschinen und Radargeräte her. Ein wichtiger Teil der Militärtechnik ist im zivilen Sektor entwickelt worden. Unsere Aufgabe besteht darin, dies an den militärischen Bedarf anzupassen, man nennt das Weaponization of Technology."

Im Alter von sechs Jahren musste die in Sarajevo geborene Autorin Melina Borcak mit Ende des Kriegs in Bosnien Deutschland verlassen, sie kam von einem Extrem ins andere, wie sie in der SZ schreibt. Syrischen Kindern, die hier aufgewachsen sind, dürfte es gehen wie ihr damals, befürchtet sie: "Nach einem Krieg ist alles grau. Die Asche zerbombter Häuser, Schulen und Kindergärten legt sich auf alles. Durch die Straßen gehen gebrochene Menschen. Manche verstecken es, andere schreien unkontrolliert, ziehen sich die Haare raus oder reißen Teile ihrer Haut ab. Leichen der Nachbarn verwesen langsam in den Ruinen: Überreste von Menschen in den Überresten ihrer Leben. Das denke ich mir nicht aus, sondern beschreibe meine eigene Nachbarschaft in Bosnien, deren Namen ich damals nicht mal aussprechen konnte. … Wenn Deutschland in Zukunft nur die Menschen bleiben lässt, die es wirtschaftlich 'gebrauchen' kann, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wahlkampf ausdrückte, dann muss man ehrlich sein und aufhören, über Integration zu reden."

Was wird in der neuen Regierung aus der "Demokratieförderung"? Diese Subvention von Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft war stets an das Familienministerium angegliedert, das fast immer sozialdemokratisch oder grün geleitet wurde, erzählt Paul Gross in der FAZ. Bei Evaluierungen stellt sich heraus, dass die meisten dieser Organisationen vor allem "gegen rechts" sind, während Islamismus und Linksextremismus kaum kümmern - und dieser Gegensatz hat sich im Lauf der Jahre verschärft, so Gross: Während jüngst "noch neun Prozent angaben, Islamismus spiele eine wichtige Rolle, war es im Fall der 'linken Militanz' ein Prozent. Die Dimension des Programms hat sich unterdessen vervielfacht: Aus 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 sind 182 Millionen Euro im laufenden Jahr geworden, die an Vereine, Stiftungen und staatliche Stellen ausgeschüttet werden." Die Sozialdemokraten scheinen bei den Koalitionsverhandlungen aber die Kröte geschluckt zu haben, dass die "Demokratieförderung" nicht mehr ans Familien-, sondern ans Innenministerium angegliedert wird.

Deniz Yücel sorgt sich derweil in der Welt darum, dass die kommende Koalition des Volksverhetzungsparagrafen ausweiten könnte: "Derzeit verliert jeder Deutsche, der zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde, für fünf Jahre das passive Wahlrecht. Unterhalb dieses Automatismus sieht das Grundgesetz nur in Artikel 18 die Möglichkeit einer 'Grundrechtsverwirkung' vor. Doch schon diese Bestimmung ist umstritten, weil sie eine Möglichkeit bietet, den legalen Gebrauch der Meinungsfreiheit als 'Missbrauch' umzudeuten und nachträglich zu sanktionieren. (…) Wird die Volksverhetzung wirklich zu einer Art Volkssport? Oder neigen Ermittlungsbehörden und Gerichte dazu, die Grenzen zur strafbaren Volksverhetzung immer weiter zu fassen - und Meinungsäußerungen zu verfolgen, die ahnungslos, bescheuert, scheußlich, provozierend, geschmacklos oder spinnert sind? Die Antwort lautet: beides. Darum gäbe es in diesem Zusammenhang tatsächlich Handlungsbedarf: Es gilt, der stillschweigenden Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen gesetzlich entgegenzuwirken, anstatt dieser Übergriffigkeit auch noch Vorschub zu leisten. Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft."

Ulrich M. Schmid macht sich in der NZZ noch einmal die Mühe, Trumps "Spezialbeauftragtem" Steve Witkoff zu erklären, weshalb sich die Ukraine keineswegs einfach in einen proeuropäischen ukrainischsprachigen Westen und einen prorussischen russischsprachigen Osten aufteilen lässt: Es gibt "keine sprachliche Zweiteilung der Ukraine. Dies hat auch damit zu tun, dass ein Sprachkontinuum zwischen dem Russischen und dem Ukrainischen besteht. Es gibt sogar eine Mischsprache, die als Surschik bezeichnet wird. Die Situation ist asymmetrisch: Die Verwendung des Russischen in der Ostukraine ist nicht so ausgeprägt wie die Präsenz des Ukrainischen im Westen und in Kiew. Seit 2014 und besonders seit 2022 verstärkt sich die bestehende Tendenz zur breiteren Verwendung des Ukrainischen in der Zentral- und der Ostukraine. Spätestens nach dem russischen Überfall ist deutlich geworden, dass die Zugehörigkeit der Menschen zum ukrainischen Nationalprojekt nicht von der Sprache abhängt. Mittlerweile gibt es sogar einen ausgeprägten russischsprachigen ukrainischen Patriotismus."

Der in Wien lehrende Psychologe Hüseyin Cicek hält in der NZZ die Auflösung der PKK zwar für "alternativlos", ändern wird ihr Verschwinden indes nichts, meint er: Das Ende der PKK werde "nicht zwangsläufig bedeuten, dass die kurdischen Organisationen außerhalb der Türkei, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans assoziiert sind, ebenso bereit sein werden, sich zu entwaffnen und sich aufzulösen. Eine kohärente, geschlossene kurdische 'Front' hat es bislang nicht gegeben. Die entscheidende Frage, die sich im Zuge dieser Entwicklung stellt, betrifft nicht allein die Zukunft der PKK oder das Schicksal von deren Gründer Abdullah Öcalan. Vielmehr ist von Belang, ob die seit Jahrzehnten in Ankara regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) - sollte Präsident Erdogan seine Amtszeit um weitere vier Jahre verlängern und durch weitere Verfassungsänderungen seine Machtposition zusätzlich festigen - gewillt sein wird, sich an die politischen Zusagen zu halten, die sie im Zuge einer möglichen Auflösung der PKK gemacht hat."