In Interview mit dem Tagesspiegel erklärt Sergej Vakulenko vom Thinktank Carnegie Russia Eurasia Center, was es mit der russischen Schattenflotte auf sich hat, von der, seit der Tanker Eventin vor Rügen liegengeblieben ist, viel gesprochen wird. Gemeint sind Schiffe, mit denen Russland die westlichen Sanktionen umgeht. Einige sind in russischem Besitz, andere fahren unter der Flagge von Drittstaaten. Europa und die USA können da nicht viel machen, meint Vakulenko: "Sie haben Einfluss auf europäische und amerikanische Unternehmen, auf solche, die im Westen versichert sind und auf die, die ihre Transaktionen in Euro oder Dollar tätigen. Wenn Sie nun aber Geschäftsleute aus Aserbaidschan haben, die ein Unternehmen in Dubai besitzen, ihren in Hongkong versicherten Tanker unter der Flagge der Cook-Inseln aufs Meer schicken und für das russische Öl, das sie transportieren, die Bezahlung in Rubeln oder Yuan erhalten: Da können weder die EU noch die USA viel ausrichten."

Israel hat "im Grunde zwei gleichzeitige Kriege geführt, gegen den Iran und gegen seine Stellvertreter in der Welt", sagt Dani Dayan, Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, im Tagesspiegel-Gespräch. Der Hass auf Juden verbinde die extreme Rechte mit der extremen Linken, fährt er fort, sorgt sich aber vor allem aufgrund der Wahlerfolge der AfD: "Wir beobachten den Aufstieg sehr genau, in der gesamten politischen Landschaft Deutschlands. Und wir sind äußerst besorgt. Diese Entwicklung sollte auch Deutschland besorgt machen. Ich hoffe, dass die AfD unter keinen Umständen Teil einer Regierung wird, weder regional noch national. Das wäre eine Schande für Deutschland, wenn das jetzt passierte."

Mit finanziellen Versprechungen will die russische Regierung Ausländer dazu anregen, nach Russland auszuwandern, berichtet Irina Rastorgujewa in der NZZ. Auch Deutsche erwägen den Gang in das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten", wie Rastorgujewa einem der speziell dafür eingerichteten Telegram-Kanäle entnehmen kann: "Natürlich ist es durchaus möglich, in Russland zu leben, wenn man in den Metropolen wohnt, wenn man Putin und den Krieg unterstützt, wenn man seine Kinder ab dem Kindergartenalter aggressiv-patriotisch infiltrieren lässt und wenn man bereit ist, für die Ideale der 'russischen Welt' zu sterben. Denn die Abgeordneten der Staatsduma verpflichten seit diesem Jahr Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, sich sofort nach Erhalt des Passes zum Militärdienst zu melden. Es ist auch wichtig, geduldig zu sein und sich nicht zu beschweren, denn Kritik an den Behörden auf jeder Ebene ist im freien Russland durch das Gesetz über die Missachtung der Behörden verboten. Ausländer sollten generell vorsichtig sein, ihre Position ist fragil, schließlich sind sie aus 'unfreundlichen Ländern' gekommen. Sie sollten überdies die Geschichte der Sowjetunion nicht vergessen - ausländische Fachkräfte, die in den 1920er Jahren so hartnäckig angelockt wurden, wurden in den späten 1930er Jahren sehr pedantisch erschossen."

Die AfD ist "sexbesessen", sagt die Historikerin Daniela Rüther, Autorin eines Buchs zum Thema, im Gespräch mit Nina Apin in der taz, einige ihrer zentralen Themen kreisten um Sexualität: "Die AfD führt einen Kampf gegen ihr Feindbild Gender. Das beinhaltet Genderstudies, die untersuchen, wie und warum sich geschlechterbedingte Ungleichheitsstrukturen durchsetzen und durchgesetzt haben, und geschlechtergerechte Sprache. Front wird auch gemacht gegen Sexualaufklärung von Kindern, die als 'Frühsexualisierung' diffamiert wird. Und gegen die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen, die Ehe für alle oder Transsexualität." Selbst "Migrationsfeindlichkeit und Sexbesessenheit gehen Hand in Hand: Die AfD verfolgt eine klassisch pronatalistische Politik, sie will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Das ist ein typisches Muster völkischer Bewegungen."

In den USA tritt Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident an. Russland bleibt entschlossen in seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Mehrere westliche Staaten befinden sich in existenziellen Krisen. Aber das alles spielt im Bundestagswahlkampf keine Rolle, konstatiert ein überraschter Stefan Reinecke in der taz: "Der Wohlstand der Bundesrepublik ist stärker als je zuvor mit seiner Außenpolitik verknüpft. Das Ende des deutschen Erfolgsmodells wird teuer. Doch erstaunlicherweise gibt es in diesem Wahlkampf keine markante Kontroverse, welche Rolle Deutschland in der konfus erscheinenden, neuen Weltordnung spielen soll. Warum eigentlich? Es mag paradox anmuten: Aber die Bedrohung all dessen, was in der Bundesrepublik lange als selbstverständlich galt - Nato und Westen, EU und regelbasierte internationale Ordnung - sind vielleicht zu massiv, um darüber einen fundamentalen Richtungsstreit zu führen."

Für die Türkei eröffnete der Sturz Assads goldene Möglichkeiten, "als alte und neue Ordnungsmacht des Nahen Ostens aufzutreten", meint in der NZZ der deutsch-türkische Historiker Rasim Marz auch mit Blick auf Israel. "Die türkische Regierung hat symbolträchtig die Restauration des Grab-Mausoleums von Sultan Mehmed VI. angeordnet, des letzten osmanischen Herrschers, der nach einer langen Odyssee und von der Republik verachtet 1926 in Damaskus seine letzte Ruhestätte fand. Trotz der anhaltend schlechten Finanz- und Wirtschaftslage strebt die Türkei eine führende geopolitische Rolle an. Präsident Erdogan sieht die Türkei an einem entscheidenden historischen Punkt, an der Schwelle zum Aufstieg als globale Macht. Die Neuordnung dieser Schlüsselregion des Nahen Ostens wird allerdings den Interessenkonflikt zwischen Israel und der Türkei noch weiter entfachen. Der Streit, der auch einer der religiösen Weltanschauungen ist, könnte eine größere Dynamik entwickeln und die westliche Allianz, deren Teil die Türkei nach wie vor ist, vor neue Herausforderungen stellen. Die AKP-Jugend skandierte mit Sprechchören: 'Staatsführer, bring uns nach Jerusalem!' Präsident Erdogan entgegnete: 'Wer geduldig ist, wird den Sieg erringen.'"

Solche Posts findet man auf Twitter dann manchmal doch noch: Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk präsentiert einen Artikel aus der Prawda vom 13. November 1981 mit Äußerungen des jungen SPD-Politikers Gerhard Schröder. Sie zeigen, dass der spätere Mauerfall für die SPD im Grunde gar keinen Bruch darstellte, zumindest nicht, was ihr Verhältnis zu Russland anging: "Zu Fragen der Außenpolitik erklärte Schröder: 'Man muss anerkennen, dass die sowjetische Außenpolitik mit großer Rationalität betrieben wird. Wir hören aus Moskau nicht eine solche Vielzahl von völlig widersprüchlichen Erklärungen führender Persönlichkeiten, wie sie jetzt in den USA zu beobachten sind. Die Konsequenz und der Realismus der Außenpolitik der UdSSR sind ein sehr wichtiges Element. Der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew hat erklärt, er wolle die Entspannungspolitik fortsetzen, die uns viel gebracht hat. Im Gegensatz dazu haben die USA die Entspannungspolitik für gescheitert erklärt.'" Der Post findet sich auch auf dem bisher noch recht langweiligen Twitter-Clon Bluesky.

1/In der Prawda vom 13.11.1981 lässt sich erfahren, was Gerhard Schröder meint: "Zu Fragen der Außenpolitik erklärte Schröder: 'Man muss anerkennen, dass die sowjetische Außenpolitik mit großer Rationalität betrieben wird. Wir hören aus Moskau nicht eine solche Vielzahl von pic.twitter.com/suSHjN442l

- Ilko-Sascha Kowalczuk (@IlkoKowalczuk) January 17, 2025

Bülent Mumay kommt in seiner FAZ-Kolumne auf das Silvester-Fest zurück, das in der Türkei inzwischen mit religiösen Begründungen als "christlich" bekämpft wird - teils mit drakonischen Angriffen der Polizei auf die Feiernden. "Das Palastregime nutzt jede Gelegenheit, streng islamische Lebensweise zu oktroyieren; was wir zum Jahreswechsel erlebten, war eines seiner Instrumente, Andersdenkende zu terrorisieren. Bevor er an der Macht war, hatte Erdogan im Fernsehen den Bürgern sogar zum neuen Jahr gratuliert, um der Wählerschaft schönzutun. Wie er selbst es einst formulierte, war Demokratie für ihn bloß eine Straßenbahn, an der anvisierten Haltestelle, also im Palast angekommen, stieg er aus dem Zug aus. Wir ahnten etwa, was uns an dieser Haltestelle blühen würde."

Selbst zwischen befreundeten Nationen verbessern sich die Beziehungen, wenn man die Leichen im Keller nicht einfach beschweigt. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski war neulich in Polen, und man einigte sich, dass man die einstigen Konflikte in Wolhynien offen thematisiert und dass etwa die Ukraine die Exhumierung polnischer Leichen zulassen werden, eine "Sensation", schreibt Juri Konkewitsch in der taz. Aber Klärungsbedarf besteht durchaus: "Während Historiker in der Ukraine die Ereignisse als 'wolhynische Tragödie' bezeichnen, sprechen einige ihrer polnischen Kollegen vom 'Wolhynien-Massaker' und führten 2018 die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Leugnung der 'Verbrechen ukrainischer Nationalisten' ein. Im Jahr 1943 war es in Galizien, Wolhynien und den Gebieten westlich der Flüsse Bug und San zu ethnischen Konflikten gekommen, in deren Folge Zehntausende Polen und Ukrainer ums Leben kamen. Historiker beider Länder streiten seitdem über die Anzahl der Toten, sprechen von 35.000 bis 100.000 polnischen und 15.000 bis 25.000 ukrainischen Opfern." Nun tauschen  "Warschau und Kyjiw Listen mit Orten aus, an denen ab April im Gebiet Ternopil nach den sterblichen Überresten der Opfer gesucht werden soll." Besonders Rechtsextreme in Polen hatten das Thema instrumentalisiert.

In einem von The Hill übernommenen Artikel in der Welt fragt sich der Politologe Alexander J. Motyl, ob Putin eigentlich tatsächlich an Gott glaubt: "Nein, Putin glaubt mit ziemlicher Sicherheit nicht an Gott, und Gott ist mit ziemlicher Sicherheit nicht 'mit' ihm und seinen Völkermördern. Aber was ist, wenn Putin glaubt, er sei Gott oder zumindest gottähnlich? Blasphemie ist für einen alten KGB-Hasen kein Problem, und Wahnvorstellungen liegen einem Tyrannen, der seit 25 Jahren an der Macht ist, sehr nahe. Alte Kaiser glaubten regelmäßig an ihre eigene Göttlichkeit, warum also nicht Putin? Die Frage mag uns auf den ersten Blick seltsam erscheinen, aber nur auf den ersten Blick. Putin stilisiert sich selbst zum Retter Russlands und der Welt. Er liegt nie falsch. Er hat eine Clique von Aposteln. Die Russen verehren ihn. Und wenn er Russland davon abhält, den Ukraine-Krieg zu verlieren, wird er ein Wunder vollbracht haben. Alles, was dann noch fehlt, ist eine Kreuzigung."

In der NZZ befürchtet der Rechtswissenschaftler Armin Steinbach, dass der Widerspruch zwischen Präsidialsystem und parlamentarischem Regierungssystem die Krise in Frankreich immer weiter vertieft, auch verschärft durch die soziale Spaltung des Landes: "Stehen das Staatsoberhaupt und die ihn tragende Mitte stellvertretend für eine gutsituierte und sich selbst reproduzierende Elite, steckt das Parlament inzwischen im Klammergriff zweier Extreme, die aus ihrer Abscheu für 'die da oben' kein Hehl machen." Er macht daher zwei Vorschläge: "Entweder wird das Parlament gestärkt, was bedeuten würde: zurück zum System der Vierten Republik, als der Präsident aus der Mitte des Parlaments gewählt wurde. Mit einem Verhältniswahlrecht, das die Zersplitterung der Gesellschaft abbildet, einem starken Premierminister und einem Präsidenten, der sich auf eine Schiedsrichterfunktion beschränkt. Oder aber es wird mehr Houellebecq gewagt: den Premierministerposten abschaffen, um den Präsidenten noch weiter zu stärken."

Die Historikerin Margit Reiter blickt im Spon-Interview mit Sorge auf die Entwicklungen Österreich. Als im Jahr 2000 die ÖVP schon einmal mit der FPÖ als Juniorpartner koalierte, gab es einen großen Aufschrei - heute scheint man abgestumpft. Zu lange wurde die Partei verharmlost: "Anders als die AfD ist die FPÖ eine historisch gewachsene Partei mit ideologischen und personellen Kontinuitäten bis in die Zeit des Nationalsozialismus (NS). Man muss sich also von den Inhalten der gesamten FPÖ abgrenzen, nicht nur von einigen Personen. Weil das nicht geschah, ist die Brandmauer auch so brüchig geworden(...) Ich lehne den Begriff 'rechtspopulistisch' für die FPÖ ab, weil er mir zu verharmlosend erscheint. Die Partei hat rechtspopulistische Elemente. Aber es gibt eine ganz klare rechtsextreme Ideologie und starke personelle Verflechtungen mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus. Die hat es im Laufe der Geschichte immer gegeben, heute zeigt sich das in der Nähe zu den Identitären. Die Verbindungen der FPÖ zum Rechtsextremismus sind äußerst ausgeprägt, auch wenn das nicht heißt, dass die gesamte Partei rechtsextrem ist."

In der Welt meldet sich der russische Oppositionelle Garri Kasparow zum Gastbeitrag von Elon Musk (unsere Resümees) zu Wort. "Musk, ob wissentlich oder nicht, agiert als Putins Komplize bei der Untergrabung der Demokratie. Wir haben keine direkten Beweise für das eine oder andere, aber seine lautstarke Unterstützung für Personen, die eindeutig in Putins Tasche stecken, ist kein gutes Zeichen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, hat gerade erklärt, dass sie die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen und damit die westlichen Sanktionen effektiv umgehen würde."

Der Politologe Dieter Woronin gehörte zu denjenigen, die am 1. August letzten Jahres beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freikamen (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Gespräch mit Wigbert Löer spricht er über seine Haft und wie er ein halbes Jahr später auf den Gefangenenaustausch blickt. "Ich verstehe absolut, dass es eine schwierige Entscheidung war, jemanden wie den Tiergarten-Mörder Krassikow rauszulassen. Das widerspricht ja dem deutschen Rechtsstaat. Und Krassikow taugt jetzt natürlich in Russland als Vorbild, wenn die mal wieder jemanden in den Westen schicken wollen: Wenn sie dich schnappen, holen wir dich raus und du bist hinterher ein gefeierter Mann wie er. Bitter. Aber dafür sind viele Menschen und auch ich freigekommen."

Auch wenn keiner hingeht, in Deutschland ist Wahlkampf. Marko Martin wundert sich bei libmod.de schon kaum mehr, wie fadenscheinig die Friedensrhetorik bei DDR-Nostalgikern, aber auch Sahra Wagenknecht, der AfD und großen Teilen der SPD ist. Offenbar handelt es sich um eine Lüge, an die alle glauben wollen, denn "selbst wenn man für einen Moment die Moralethik und jeglichen Gerechtigkeitsgedanken beiseiteließe und stattdessen den hinter dem gängigen 'Wir wollen doch nur Frieden'-Slogan hyper-präsenten Egoisten-Wunsch eines 'Lasst uns doch endlich in Frieden' ernst nähme: Wer bitte schön gäbe denn Garantie dafür, dass 'man' fürderhin tatsächlich in Ruhe gelassen wird angesichts des Faktums eines innerhalb Europas vorrückenden Regimes? Wären dessen mögliche Absichtserklärungen dann tatsächlich höher zu gewichten als die Realität der überfallenen und zerstörten ukrainischen Staatsgebiete und die Verstümmelung und Ermordung von deren Bewohnern?"

Außerdem: In der Zeit fordert Jochen Bittner dazu auf, nicht nur die Radikalisierung der Rechten, sondern auch mal die der Linken ins Auge zu fassen.

Wacht auf und riecht das Schießpulver, ruft Timothy Garton Ash im Guardian vor allem den liberalen Demokratien in Europa zu, insbesondere im Hinblick auf eine Umfrage des European Council on Foreign Relations, laut der nicht nur viele Länder die Trump-Wahl begrüßen, sondern auch Putins Russland weiterhin als akzeptablen Partner betrachten und daran glauben, dass China bald die stärkste Macht der Welt sein wird. Ash formuliert ein paar Lehren für den liberalen Westen: "Verbieten Sie jegliches verallgemeinernde Geschwafel über den 'globalen Süden' und betrachten Sie diese Länder so, wie sie selbst sind: einzelne Groß- und Mittelmächte mit ihren eigenen unverwechselbaren Geschichten, Kulturen und nationalen Interessen. … Wir brauchen also eine eindeutige, maßgeschneiderte Indien-Politik, Türkei-Politik, China-Politik, Südafrika-Politik und so weiter. Drittens vergessen Sie die binäre Frage des Kalten Krieges: 'Sind Sie für uns oder gegen uns?' In dem, was unser letzter ECFR-Oxford-Global-Meinungsbericht als 'Welt à la carte' bezeichnete, sind diese Mächte durchaus bereit, in einem Politikbereich den USA, China in einem anderen (z. B. Wirtschaftsbeziehungen) und Russland in einem dritten nahe zu sein (z. B. die militärischen Beziehungen Indiens) und Europa noch einmal anders. Wir sollten unsere Nase zuhalten und bereit sein, etwas Ähnliches zu tun - zum Beispiel Geschäfte mit China in Wirtschafts- und Umweltfragen zu machen, auch wenn wir seine Menschenrechtsbilanz bedauern."

Der Philosoph Slavoj Žižek erklärt in der Welt, warum die Frage nach der Gefahr eines russischen Atomschlags in der Ukraine auch auf eine unterschiedliche metaphysische Haltung von Russland und dem Westen zurückzuführen ist: "Hier sind wir nun, und die Ironie ist, dass diejenigen, die für eine Rückkehr zu den traditionellen alten Werten eintreten, die brutalsten in ihrem 'Raub und der Ausbeutung der Ungläubigen' sind. Wir werden alle bereit sein müssen, unser Leben zu riskieren, und der einzige Unterschied zwischen Russland und Westeuropa besteht darin, dass Russland, wie wir gesehen haben, behauptet, den Tod nicht zu fürchten, weil es an eine höhere göttliche Macht glaubt, die die Russen nach ihrem Tod erlösen wird, während wir in Westeuropa wissen, dass es keine höhere Garantie gibt, dass der Tod einfach nur der Tod ist. Unsere Hoffnung ist, dass Russlands Bereitschaft zum Sterben eine Täuschung ist, Teil einer Strategie des Bluffens, aber eine Täuschung kann auch zu realen Konsequenzen führen. Der einzige Gott, der in unsere Zeit zu passen scheint, ist ein allumfassender, gleichgültiger Gott (...)"

Nach Jürgen Kaube (unser Resümee) plädiert nun auch der Schweizer Publizist Roger de Weck in der FAZ für Bürgerräte, formuliert aber ein paar Voraussetzungen. So setzt direkte Demokratie nicht nur ein starkes Parlament voraus, sondern erzwingt auch "mehr Konstanz der Politik, weit über die nächsten Wahlen hinaus. Hat das Volk eine Frage entschieden, muss jeder Minister jedweder Couleur dem Rechnung tragen. Außerdem müssen sich die Minister - anders als in der zerrütteten 'Ampel' - vertragen. Sie sind zur Kollegialität verdammt, denn ein zerstrittenes Kabinett verliert eine Volksabstimmung nach der anderen."

"Der Angriffskrieg Russlands markiert einen Paradigmenwechsel europäischer Territorialpolitik, der in Verbindung mit dem erstarkenden Nationalismus im Westen Europas zu Änderungen von Grenzverläufen führen könnte", befürchtet Jan Brachmann in der FAZ: "Simo Pietiläinen, ehemaliger Konsul Finnlands in Sankt Petersburg, äußerte im Herbst in der finnischen Tageszeitung Ilta-Sanomat, dass Putin selbst darauf spekuliere, mit seiner erfolgreichen Grenzverschiebung eine Lawine in Europa auszulösen. Serbien würde sich das Kosovo wieder einverleiben, und Ungarn verteile sowieso schon seit 2010, seit Viktor Orbáns Partei Fidesz an der Macht sei, Pässe an Bürger ungarischer Herkunft in seinen ehemaligen Staatsgebieten, die es 1920 im Vertrag von Trianon habe abtreten müssen: im heute rumänischen Siebenbürgen, in Nordserbien und in der Slowakei. In Siebenbürgen, das ist bekannt, wurden in den vergangenen Jahren mit ungarischen Staatsgeldern Medienunternehmen aufgekauft, die unter den ungarischstämmigen rumänischen Staatsbürgern wieder die Sehnsucht nach einem Anschluss an Ungarn nähren. Die Sympathien Orbáns für Putin, die nicht abreißende Verbundenheit Serbiens mit Russland erhalten somit noch eine ganz andere Bedeutung."

Donald Trump hat angekündigt, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beizulegen. Wenn es um den Frieden geht sind aber Fragen nach einem richtigen Waffenstillstand in allen Gebieten, Territorialfragen, Sicherheitsgarantien für beide Staaten, nach Sanktionen und Reparationen sowie die Zukunft der Ukraine generell derart verworren, dass Andreas Rüesch dem Braten in der NZZ nicht traut. "Ein echter Frieden scheint vor diesem Hintergrund unerreichbar. Das schließt nicht aus, dass sich die diplomatischen Bemühungen in diesem Jahr verstärken und westliche Politiker zumindest den Anschein eines Friedensprozesses entstehen lassen. Entscheidend ist vor allem die militärische Entwicklung. Ein Waffenstillstand wird dann wahrscheinlicher, wenn Russland zur Einsicht gelangt, seine Ziele nicht mit vertretbarem militärischem Einsatz erreichen zu können. Angesichts der ukrainischen Schwäche an vielen Frontabschnitten bedingte dies jedoch eine deutliche Steigerung der westlichen Militärhilfe, wofür derzeit der politische Wille fehlt."

In der taz rät die Soziologin und Juristin Farnaz Nasiriamini ihrem Kollegen, dem Juristen Friedrich Merz, der vorschlägt, dass straffällige gewordene Doppelstaatler ihre Staatsangehörigkeit wieder verlieren können, zum Blick ins Grundgesetz: "'Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden', ist mehr als ein Grundrecht in Artikel 16. Es ist das Echo eines Versprechens, das nie wieder gebrochen werden darf: Nie wieder staatenlos, nie wieder entrechtet, nie wieder ausgestoßen. Es ist eine Mahnung, eine Lehre aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. In einer Zeit, in der Millionen Menschen staatenlos gemacht wurden - Jüdinnen, Kommunisten, Andersdenkende -, hat Deutschland gelernt, dass Zugehörigkeit kein politisches Spielzeug sein darf. Die Verfassung zieht eine klare Linie."

Alice Weidel forderte alle Windkraftwerke abzubauen, Sahra Wagenknecht will sofort wieder Gas aus Russland beziehen - was ein Quatsch, ruft uns Stefan Kornelius in der SZ zu. "Der Unterbietungswettbewerb ist dabei nicht das eigentliche Problem. Populisten reden nun mal populistisch, in einer Koalitionsdemokratie werden ihre Rezepte keine Mehrheit finden. Die Gefahr liegt in der Gewöhnung: 'Dann heißt das eben Remigration', dröhnte Weidel in den Saal und die Menge johlte. Die Hemmschwelle fällt und fällt. Simpel soll es sein, direkt und klar, das ist offensichtlich ein Bedürfnis vieler Bürger. Dieses politische Trivialisieren aber ist in einer hoch entwickelten Demokratie ohne gravierende Risiken und Nebenwirkungen nicht zu haben."

Juri Larin erzählt in der taz, was es heißt, die Kleinstadt Wowtschansk, siebzig Kilometer nordöstlich von Charkiw zu besuchen: "Kommt man mit dem Auto an, schnappt man sofort sein komplettes Gepäck inklusive Lebensmittel und Kanister für Wasser und Benzin und rennt zum nächsten Keller. In Wowtschansk gibt es keine oberirdischen Gebäude mehr, in denen man Schutz suchen könnte." Larin spricht mit ukrainischen Soldaten, zum Beispiel mit "Thor", der 23 Jahre alt ist und ihn über die russische Strategie aufklärt: "Der Soldat ist überzeugt davon, dass Wowtschansk an sich für die Russen keinen Wert besitzt, denn sonst würden sie die Stadt nicht in Schutt und Asche bomben. 'Ihre Taktik ist dieselbe wie in Awdijiwka. Es geht darum, die Stadt bis auf die Grundmauern zu zerstören, damit unser Militär keinen Platz mehr hat, um sich zu verstecken oder sich zu verteidigen. Brauchen sie gerade diese Stadt? Wahrscheinlich nicht. Sie brauchen nur das Gebiet, das heißt ein Zeichen dafür, dass sie dieses Gebiet durchquert haben, es also besetzt haben. Dann ziehen sie einfach weiter. Die Stadt an sich hat keinen Wert für sie', sagt 'Thor'."

Es ist seltsam: Da wird mit Drohnen, Roboterhunden und robotischen Geschützen einerseits ein supermoderner Krieg in der Ukraine geführt, "andererseits zieht er sich genauso endlos in die Länge und vernichtet genauso sinnlos Menschenmassen wie der Erste Weltkrieg", denkt sich in der NZZ der Schriftsteller Sergej Gerassimow. "Zum Glück hat er nicht dessen Ausmaß, aber sonst ist es das gleiche unmenschliche, schreckliche und hoffnungslose Massaker. Da ist dasselbe monatelange und jahrelange Sitzen in den Schützengräben. Dieselben täglichen Abertausende von Artilleriegranaten pflügen das Land immer neu um und verwandeln die Wälder in eine Art riesige Haarbürste. Sogar das nach Senf riechende Giftgas Chlorpikrin, auf das Deutschland damals zurückgriff, ist jetzt wieder im Einsatz: Es wird von Russland gegen die Ukraine verwendet. ... Gerade was die smarte Kriegsführung betrifft, war die Ukraine Russland bisher überlegen. Wenn sich Kampfweise und Kampfstärke angleichen, kann sich ein Krieg auf unbestimmte Zeit hinziehen, langsam vorangetrieben durch vage Vorteile bei der Anzahl der vorhandenen Bomben, der Menge des verfügbaren Kanonenfutters und des Geldes. Das ist es, was derzeit in der Ukraine geschieht."

Zornig, aber irgendwie auch ohnmächtig in seinem Zorn schimpft der österreichische Schriftsteller Christoph Ransmayr in der FAZ auf Herbert Kickl und seine "Freiheitlichen". Am konkretesten wird er, wenn es um die Vorstellungen Kickls über die Behandlung von Ausländern geht: "Remigriert jedenfalls. Wohl am besten in Güterwaggons. Rechtliche Mittel dagegen sollte es dabei möglichst keine geben, weil nach den Worten des Herrn K. die Justiz der Politik folgen oder wenigstens hinterherstolpern müsse und sich nicht mit besserwisserischer Kontrolle wichtig zu machen hätte. Aber nicht doch, widersprach Herr K., keine Konzentrationslager!, nein, bloß konzentrieren, und konzentrieren auch nur die Arbeitsunwilligen, die Perversen und Vergewaltiger, auch wenn genau genommen die meisten von ihnen als pervers und arbeitsunwillig verdächtigt werden müssten. Konzentrationslager, also doch."

"Die Kickls sind gekommen, um zu bleiben", glaubt in der Welt Thomas Schmid und klingt dabei äußerst resigniert. "Die liberalen Demokratien werden sich, auch in Deutschland, darauf einstellen müssen. Mit Moralkindereien wie 'Brandmauern' wird man nicht weit kommen. Das Vertrackte an den Rechtspopulisten besteht darin, dass sie erstens einem ganz realen Unmut Ausdruck geben, ihn zweitens aber rabiat gegen den liberalen Verfassungsstaat wenden. Auf ihre Entzauberung sollte man nicht hoffen, schon gar nicht in Österreich. In Schweden, Italien und den Niederlanden zeichnet sich derzeit womöglich ab, dass Rechtspopulisten fähig sein könnten, von sich aus vom radikalen Systemwechsel Abschied zu nehmen und sich mit der liberalen Demokratie halbwegs zu arrangieren. Die demokratischen Parteien täten wohl gut daran, in diese Richtung Signale der Kooperationsbereitschaft zu senden."

In der Welt warnt der amerikanische Historiker Timothy Snyder die AfD-Wähler vor einem großen Missverständnis, wenn sie glaubten, der AfD gehe es um sie: "Bei Putins Partei 'Einiges Russland' geht es nicht um Einheit oder Russland. Es geht um den Reichtum und die Macht eines Mannes. Bei 'America First', Trumps Bewegung, die von Musk finanziert wird, geht es nicht um Amerika oder seine Vorrangstellung. Es geht um Oligarchie. Die Anhänger dieser Gruppen mögen in ihrem Nationalismus aufrichtig sein. Aber der Nationalismus ist ein Werkzeug, um den Staat zu zerstören. Indem sie einen endlosen Kampf gegen innere Feinde fördern, ebnen Oligarchen den Weg für ihre eigene internationale Macht. Das Gleiche muss über die AfD gesagt werden. Sie ist keine Alternative und nicht wirklich deutsch. Indem sie die Unterstützung von Musk (und Putin) erhält und befürwortet, entpuppt sie sich als Element einer internationalen oligarchischen Front. Ihre Wähler, wie Trumps Wähler oder die Brexit-Wähler, glauben, dass sie den Wohlfahrtsstaat bekommen, aber nur für sich selbst und nicht für Ausländer. Tatsächlich werden sie einen oligarchischen Staat und einen größeren ausländischen Einfluss auf ihr Leben bekommen."

Ryyan Alshebl, 2015 aus Syrien geflohen, heute grüner Bürgermeister der schwäbischen Gemeinde Ostelsheim, ärgert sich im Interview mit der Welt über die Art und Weise, in der unmittelbar nach dem Sturz Assads in Deutschland über die Rückführung syrischer Flüchtlinge diskutiert wurde: "Das ist schäbiges Verhalten. Manuel Hagel, der als Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg schon als nächster Ministerpräsident gehandelt wird, hat sogar einen Einbürgerungsstopp für Syrer verlangt. Da war ich wirklich fassungslos. ... Das ist eine grundsätzliche Frage: Wer wird überhaupt eingebürgert? Erst mal, unabhängig von der Nationalität, sind das im Regelfall Leute, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, sehr gut integrierte Leute. Und jetzt sagt man plötzlich - unabhängig von diesen rechtlich bindenden Voraussetzungen -, wir wollen ausgerechnet die Syrer nicht mehr einbürgern? Das erweckt den Eindruck, dass diese Politiker einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft verachten. Meine Befürchtung ist, dass die Politiker das vor der Wahl ganz bewusst tun, um am rechten Rand Stimmen zu fischen - ein unheiliges Spiel."