9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.01.2025 - Europa

"Die Entstehung einer fünften Kolonne des totalitären Russlands droht bald direkt in der Mitte des Kontinents", warnt in der FAZ der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký, der all jenen, die glauben, FPÖ oder AfD würden sich durch eine Regierungsbeteiligung schon entzaubern, rät, einen Blick in die nationalpopulistisch regierte Slowakei zu werfen: "Kaum eine Kunstgalerie, kaum ein Museum oder Theaterfestival haben den Kulturkampf der Ministerin Šimkovičová nach nur einem Jahr unbeschadet überstanden. In kurzer Zeit wurden tiefgreifende Änderungen mit langjährigen Konsequenzen in der Kulturlandschaft unternommen. Keine öffentlich geförderte Institution ist frei von der Bevormundung im Zeichen einer gefährlichen Ideologie. Die endlosen Streitereien der demokratischen Parteien, die Unfähigkeit zu Kompromissen, die mangelnde Bereitschaft, von eigenen Positionen abzurücken und sich für die Interesse der Republik zu entscheiden - all das führt dazu, dass am Ende immer weniger proeuropäische demokratische Regierungen gebildet werden, obwohl sie im Zeitalter multipler Krisen äußerst nützlich gewesen wären. Das Chaos und die Geplänkel führen dazu, dass der Zuspruch für radikale Parteien in den Umfragen steigt..."

Wir leben in "einer Ära allgegenwärtiger und nicht enden wollender Entvölkerung", schreiben der Politikwissenschafter Ivan Krastev und der Rechtswissenschaftler Stephen Holmes in der NZZ: Unsere Zeit sei "mit Kinderlosigkeit infiziert. 2015 war die Fruchtbarkeitsrate global nur noch halb so hoch wie 1965." Vor allem in Russland ist der Bevölkerungsrückgang massiv, so kann Putins Krieg gegen die Ukraine auch als "besonders brutale Version dessen, was als 'Aufstand gegen die Auslöschung' bezeichnet wird", verstanden werden, meinen sie: "Man kann sich etwa vorstellen, wie Putin sich fühlte, als er sich mit Schätzungen der Uno konfrontiert sah, wonach die Bevölkerung Russlands im Jahr 2100 auf 74 bis 112 Millionen Menschen geschrumpft sein wird - ein erstaunlicher Rückgang von den derzeit 145 Millionen. Die demografische Fantasie hat die ideologische Fantasie ersetzt. Die demografische Fantasie bietet eine ganz andere Version der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts als die bisher vertraute. Sie weckt mehr Angst als Hoffnung. Und obwohl sich demografische Prognosen oft als falsch erweisen, prägen sie doch die Erwartungen. In der Welt von morgen wird Russland ein territorialer Riese und ein demografischer Zwerg sein. ... Für jemanden wie Putin, der die Größe der Bevölkerung in erster Linie als Sicherheitsproblem ansieht, bedeutet die demografische Schrumpfung einen unumkehrbaren Machtverlust."

Sehr wortreich plädiert Jürgen Kaube im Aufmacher des FAZ-Feuilletons für Volksabstimmungen: "Volksabstimmungen könnten in Deutschland auf akute Probleme des repräsentativen Systems reagieren, vor allem auf den zunehmenden Eindruck vieler Wähler, der Gesetzgebung und den Regierungen gleichgültig zu sein. (…) Viele Bürger fühlen sich eher undurchsichtig beherrscht als repräsentiert. Sie wenden einer Politik den Rücken zu, die sie in für wichtig erachteten Fragen nicht berücksichtigt. Oder sie wählen Protestparteien, mit denen danach niemand koalieren will, weil sie abenteuerliche Programme haben. Der Einbau direktdemokratischer Elemente könnte dem Unbehagen an dieser Situation entgegenarbeiten. Die großen Politikpakete zwingen die Wähler dazu, vieles pauschal zu bejahen, was sie im Einzelnen ablehnen, und außerdem dazu, sich von Koalitionsverträgen überraschen zu lassen."

"Die Parallelgesellschaften, in denen diese Verbrechen gedeihen konnten, sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik der falschen Toleranz", kommentiert in der Welt der deutsch-britische Kommunikationsberater Henry Donovan den Skandal um die Grooming-Gangs (unsere Resümees): "Nun rächt sich diese Verdrängung. Rechtspopulistische Kräfte wie Reform UK gewinnen an Zulauf, während Labour seine moralische Autorität verspielt und jeden, der eine neue Aufarbeitung der Fälle fordert, zu einem 'Rechtsextremen' macht. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Eine Gesellschaft, die bestimmte Formen des Rassismus aus ideologischen Gründen ignoriert, macht sich mitschuldig. Die aktuelle Weigerung der Labour-Regierung, eine umfassende Untersuchung einzuleiten, ist dabei nur die Fortsetzung jener Politik der Verdrängung, die den Skandal erst möglich machte. Vom behördlichen Wegschauen um die Jahrtausendwende bis zur heutigen Blockadehaltung Starmers zieht sich eine direkte Linie des Versagens: Es ist die Geschichte einer Elite, die ihre moralische Autorität auf dem Altar der politischen Korrektheit opferte."

Auch die Russen wissen nicht wie Trump tickt, aber ein Treffen mit Trump schließt der Kreml nicht aus, sagt der Außen- und Sicherheitsexperte Christian Mölling im Tagesspiegel-Gespräch, in dem er allerdings bezweifelt, dass sich Putin auf eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie einlassen würde: "Russlands Gebietsansprüche gehen deutlich über die aktuell besetzten Gebiete hinaus. Und da der Kreml diese Kriegsziele immer wieder erwähnt, müssen wir erstmal davon ausgehen, dass alles darunter nicht in seinem Sinne ist. Ganz sicher können wir das aber nicht sagen. (…) Wir wissen nicht genau, was Putin mindestens in der Ukraine erreichen muss, damit er zu Hause politisch überleben kann. In anderen Worten: Es entzieht sich unserer Kenntnis, was er seinen Leuten hinter den Kulissen versprochen hat. Klar ist nur, dass er in irgendeiner Weise abliefern muss, weil im politischen System Russlands die Gewalt regiert und es für Schwäche kein Verzeihen gibt."

Als die Nationalpopulisten in Polen regierten, haben Deutschland und Polen ihre gemeinsame Sprache verloren, sagt im taz-Gespräch Krzysztof Ruchniewicz, seit Juni Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Eine Rückkehr zur deutsch-polnischen Diplomatie der Jahre 2007 bis 2014 sei ausgeschlossen, aber ein großes "Finanzpaket" könnte "Vergangenheit und Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen miteinander verschnüren", meint er: "Wie viel wollen die Deutschen in welchem Zeitraum in die deutsch-polnische Sicherheit investieren? Wie viel Geld ist den Deutschen der Schutz der polnischen und damit der EU- und Nato-Ostgrenze wert? Welcher Betrag kann im Bundeshaushalt für die deutsch-polnische Energie- und Klimapolitik reserviert werden? Und sollte es nicht so sein, dass alle NS-Opfer - egal ob deutsche oder polnische - eine gleich hohe Opferrente erhalten?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2025 - Europa

AfD und FPÖ bezeichnen einander als "Schwesterparteien", beide Parteien unterstützen sich gegenseitig, überhaupt schielt die AfD auf die Erfolge ihres österreichischen Pendants, schreibt in der SZ der Historiker Volker Weiß: "Besonders deutlich wird die Nähe in der Medienpraxis. Die FPÖ pflegt seit jeher ein ausgesprochen feindliches Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weshalb ihre Emissäre in Deutschland Nachhilfe zur 'Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks' nach dem Vorbild Viktor Orbáns geben, wie der ehemalige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek als Gast der AfD im Thüringer Landtag das Ziel einmal umriss. Vor allem aber hat sie früh Erfahrungen in der Etablierung eigener Medien gesammelt, mit denen sie ihre Gefolgschaft bindet. Dabei fällt auf, dass österreichische Medien aus dem Dunstkreis der FPÖ seit Jahren den rechten Rand Deutschlands mitversorgen. Im rechtsextremen Magazin Info-Direkt, das von sich behauptet, das 'wichtigste patriotische Printmedium in Österreich mit Strahlkraft in den ganzen deutschen Kulturraum' zu sein, bekommt die AfD überproportional viel Platz eingeräumt. Umgekehrt schalteten die Deutschen dort bereits Anzeigen, die Junge Alternative Bayerns verloste sogar Jahresabos der Zeitung."

Offenbar haben die demokratischen Parteien die Bedrohung durch die AfD immer noch nicht verstanden, sie machen Wahlkampf wie eh und je, setzen vor allem auf innenpolitische Themen und belügen die Wähler darüber, dass sie längst über mögliche Koalitionen sprechen, stöhnt Thomas Schmid in der Welt und in seinem Blog. Dabei braucht es "die Kraft der demokratischen Parteien, schon vor Wahlen bündnisfähig zu sein. Sie sollten nicht nur auf ihren unverzichtbaren Essentials herumreiten, sondern schon vor dem Wahltermin signalisieren, wo sie zu Abstrichen bereit sein könnten."

In der NZZ ärgert sich der österreichische Schriftsteller Franz Schuh derweil über die Verantwortungslosigkeit seiner demokratischen Landsleute: "Kann sein, dass es sich bei den österreichischen Politikern der letzten Jahre um Amateure handelt. Österreich hat eine sogenannte Parteiendemokratie, und das Mindeste, das Parteiführer als Profis leisten müssen, ist nicht nur, der eigenen Partei nicht zu schaden, sondern auch dem politischen Gegner nicht zu nützen. (...) Aus Gründen der Verantwortung darf man seine Gesinnung nicht bloß zur Propaganda ausstellen, um dann gleich die Gesinnung zu wechseln, wenn's für einen günstiger wird und man 'Verantwortung übernehmen' muss."

Auf Zeit Online resümiert Götz Hamann das an peinlichen Momenten nicht arme X-Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel, das, so Hamann einen "absurden" Höhepunkt fand, als Musk Weidel auf die Nähe zwischen AfD und Nationalsozialismus ansprach: "Musk: 'Leute hören viel darüber, dass die AfD rechtsextrem sei, und bringen sie in Verbindung mit Nazis. Was ist da dran?' Weidel: 'Hm-hm-hm.' Pause. Dann sagt sie, es sei falsch, Adolf Hitler als Rechten oder Rechtsextremen zu bezeichnen, es sei 'das falsche Label'. Hitler sei 'links' gewesen, ein 'Kommunist'. 'Punkt.' Mehr gebe es dazu nicht zu sagen. Die AfD sei 'das Gegenteil', eine 'libertäre und konservative Partei. Wir möchten die Menschen vom Staat befreien.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2025 - Europa

In der Zeit denkt die Ethnologin Susanne Schröter darüber nach, wie eine bessere Migrationspolitik gelingen könnte: "Insgesamt krankt das europäische Asylsystem daran, dass es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer komplizierter geworden ist und politische Entscheidungen in einem undurchdringlichen Geflecht von Regularien stecken bleiben. Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym hat angeregt, es wieder zu seinem eigentlichen Ursprung rückzubauen, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Vorrangig wären eine Entschlackung von Prüfverfahren und eine strengere Handhabung bestehender Gesetze. Noch sind dies lediglich Ideen, aber durch veränderte politische Rahmenbedingungen und Machtverhältnisse innerhalb der EU könnten solche Optionen in den Bereich des Denkbaren rücken. Schnelle Lösungen für die gegenwärtigen deutschen Probleme wären dies nicht. CDU-Chef Friedrich Merz hat deshalb die Ausrufung einer nationalen Notlage angeregt. Sie würde weitere Grenzkontrollen und Zurückweisungen möglich machen."

Im NZZ-Interview mit Andreas Ernst und Daniel Gerny konkretisiert Daniel Thym seine Vorstellung, alle rechtlichen Regelungen zum Thema Asyl auf den Prüfstand zu stellen. "Noch vor zwanzig Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Haft bei der Einreise, beispielsweise in einer Transitzone, pauschal für mehrere Monate akzeptiert. (...) Wenn die Politik Freiheiten zurückgewinnen will, die sie in den 1990er Jahren noch hatte, muss sie die Gerichte davon überzeugen, gewisse Standards zurückzunehmen. Es ist für Gerichte allerdings viel einfacher, neue Standards zu etablieren, als sie zurückzunehmen. Ein anderer Weg wäre, in internationalen Verträgen festzuschreiben, wie gewisse Dinge von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Ich halte dies für eine legitime Debatte."

Die EU steht vor einer "Erosion", warnt Georg Häsler in der NZZ. In mehreren europäischen Staaten kommen Putin-Freunde an die Macht, die ihre Souveränität eher früh als spät abgeben wollen. "In Nordosteuropa formiert sich ein Block von Staaten, die ihre Souveränität aktiv verteidigen wollen. Angeführt wird diese Koalition von Polen und allenfalls Großbritannien, mit dabei sind die baltischen und die skandinavischen Staaten. Gleichzeitig könnte in den nächsten Jahren die Westbindung Deutschlands zur Diskussion stehen. Bereits heute ist das Thema Krieg und Frieden eines der zentralen Themen des deutschen Wahlkampfs. Eine solche Konstellation könnte die Erosion der EU, wie sie den neuen Nationalisten in den Schaukelstaaten vorschwebt, weiter verschärfen."

AfD-Chefin Alice Weidel wird oft so präsentiert, als stehe sie dem völkischen Flügel ihrer Partei konträr gegenüber - in einem Interview mit dem amerikanischen The American Conservative zeigt sich aber ihre wahre Gesinnung, schreibt Nils Markwardt auf Zeit Online. In dem Interview zitiert Weidel den 1814 verstorbenen Philosophen Johann Gottlieb Fichte, in dessen "Reden an die deutsche Nation" sich antisemitische Stellen finden lassen. "Erstens bezieht Weidel sich konkret auf die 'Reden an die deutsche Nation', also jenes Werk Fichtes, das als solches schon hochproblematisch ist. Zudem unterstreicht ihre Bezugnahme auf den Philosophen ihre Behauptung, die Bundesrepublik sei ein 'Sklave' der Vereinigten Staaten, wird also explizit im Kontext eines antiamerikanischen talking points angewendet. (...) Diese Grußbotschaft an die völkischen Teile ihrer Partei war sehr genau gesetzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2025 - Europa

Der Schriftsteller Elias Hirschl versucht in der SZ den neusten politischen Entwicklungen in Österreich mit Humor zu begegnen. Auf die Nerven gehen ihm auch jene, die immer beschwichtigen: "Dass Partei XY sich schon entzaubern werde, sobald sie einmal an der Macht ist - als ob der verrückte Axtmörder sich entzaubern würde, sobald wir ihm nur genug Äxte geben und totale Straffreiheit gewähren."

In der FAZ sammelt auch Hannes Hintermeier Stimmen zum Dammbruch in Österreich, wo FPÖ-Chef Herbert Kickl künftig vermutlich die Regierung bilden wird: "Alon Ishay, Präsident des Verbands Jüdischer Österreichischer HochschülerInnen, warnte in der Jüdischen Allgemeinen: Auch wenn die FPÖ aktuell nicht direkt, wohl aber indirekt, gegen Jüdinnen und Juden hetzt, steht außer Frage, dass sie eine durch und durch antisemitische Partei ist.' Für den Schriftsteller Doron Rabinovici ist Österreich 'seit vierundzwanzig Jahren der Beweis, dass Rechtsextremismus durch Regierungsverantwortung nicht zahm, sondern ein ganzes Land dadurch verroht und verkommen wird'. Das Umkippen der ÖVP sei ein fatales Signal: 'Ihnen ist jetzt sogar ein rechtsextremer Reichskanzler lieber als jeder Kompromiss mit demokratischen Parteien.' 'Dunkel wird es in Österreich'."

Wadim Ostanin, ehemaliger Mitarbeiter von Alexej Nawalny, der Neunzehnjährige Deutsch-Russe Kevin Lik und die Künstlerin und Musikerin Alexandra Skotschilenko saßen in russischer Haft und kamen bei einem Gefangenenaustausch im August letzten Jahres frei. Die SZ druckt ihre Neujahrswünsche ab. Alexandra Skotschilenko hat Hoffnung: "Vom neuen Jahr erwarte ich, dass der Frieden einkehrt, dass Putin auf die eine oder andere Weise unschädlich gemacht wird, dass sich alles, wenn nicht zum Guten verändert, so zumindest zum Normalen und Angemessenen. Ich wünsche euch, nicht aufzugeben und weiterhin zu hoffen - auch wenn das Gefühl der Hoffnung die Niederlagen manchmal noch trauriger macht. Gerade diese Hoffnung hilft aber, sich wieder aus diesen Enttäuschungen zu erheben und in irgendwelchen kurzen Erfolgsmomenten zu leben. Und das ist unbedingt notwendig."

Seit dem Angriff auf Charlie Hebdo hat sich gezeigt, welche Strategien helfen, Europa gegen Islamisten und Rechtsextreme zu schützen, und welche nicht", schreibt Nadia Pantel, die bei Spon die Sorgfalt lobt, die der französische Staat etwa im V13-Prozess walten ließ. Abschiebedebatten tragen nur zur Verhärtung der Gesellschaft bei, schreibt sie: "Zumal keine Abschiebung die jahrelange Mordserie in Frankreich verhindert hätte. Die Männer, die zu Messern und Maschinengewehren griffen, waren fast alle in Frankreich geboren und französische Staatsbürger. Wenn man nun zum Beispiel die algerischen Wurzeln der Brüder Kouachi gegen sie verwenden wollen würde, sollte man in einem zweiten Schritt benennen, warum so viele Algerier in Frankreich leben. Weil Frankreich Algerien brutal kolonialisiert und seine Bewohner erst unterdrückt und massakriert und später als billige Arbeitskräfte angeworben hatte. Dem Islamismus kommt man nicht mit einer Inländer-gegen-Ausländer-Debatte bei. Sondern indem man ihn als eine menschenfeindliche Ideologie betrachtet, die überall auf der Welt Anhänger findet. Diese Ideologien müssen bekämpft werden, indem man ihre Denkmuster und inneren Widersprüche erforscht und offenlegt. Indem man ihre Geldquellen versiegen lässt. Indem man ihre Netzwerke zerschlägt. Indem man eine Terrororganisation wie die Hamas nicht zur Freiheitsbewegung stilisiert."

Außerdem: Der Rechtsextremist, Holocaust-Leugner und langjährige Vorsitzende des französischen Front National Jean-Marie Le Pen ist gestern im Alter von 96 Jahren verstorben. Kurze Artikel gibt es dazu unter anderem in FAZ, NZZ, taz und Tagesspiegel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2025 - Europa

"Es ist viel klüger, im Osten der Ukraine Krieg mit Russland zu führen, als, sagen wir, im Osten Deutschlands", warnt der Schriftsteller Juri Andruchowytsch in einem langen Appell in der FAZ. Damit, die Ukraine als Verbündete zu unterstützen hilft der Westen nicht nur ihr, sondern auch sich selbst: "Ich denke, in dieser Situation ist es für uns Ukrainer allerhöchste Zeit, sich laut und offen an alle unsere Freunde, Partner, oder wie man sie nennen will, zu wenden - und ganz klar ihre direkte militärische Unterstützung zu erbitten. Etwa so: Ihr Lieben, wir tun, was wir können, ja sogar mehr, als wir können, aber wir bluten aus und vergehen, leiht uns Eure Schulter. Sicher würde diese direkte militärische Beteiligung keine Mobilisierung in den westlichen Staaten bedeuten, und ganz sicher müssten die Kommandierenden nicht massenhaft irgendwelche armen Kanadier oder Norweger als 'Kanonenfutter' in den ukrainischen Osten schicken. Aber völlig logisch wäre die Beteiligung begrenzter professioneller Kontingente, die mit hochtechnologischen Präzisionswaffen operierten, was den für die Ukraine nachteilhaften und ungleichen 'Krieg der kleineren Zahl gegen die größere' in einen qualitativ anderen Krieg verwandeln könnte."

Mehrere algerischstämmige Tiktok-"Influencer" sind in den letzten Tagen in Frankreich festgenommen worden, weil sie den Franzosen, vor allem aber der emigrierten algerischen Opposition in Frankreich Mordanschläge wie gegen Samuel Paty angekündigt haben - von dieser Erfahrung gewitzt, hat der französische Staat schnell reagiert. Öffentlich gemacht wurden diese Mordaufrufe von dem Dolmetscher Chawki Benzehra, der sich zur algerischen Opposition zählt und der vor allem den Vorteil hat, den algerisch-arabischen Slang zu verstehen. Dass diese "Influencer"-Kampagne von Algerien gesteuert ist, steht für Benzehra im Gespräch mit Erwan Seznec von Le Point fest: "Man muss nur die französischsprachigen Meldungen der Nachrichtenagentur Algérie presse service (APS) lesen, um das zu verstehen. Sie spricht nur noch vom 'macronito-zionistischen Frankreich'! Auslöser war die Anerkennung der marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara durch Paris. Algier will in Frankreich Unruhe stiften. Wir befinden uns auf einem nie dagewesenen Niveau der Feindseligkeit."

Unterdessen hat sich Emmanuel Macron endlich zur Verhaftung Boualem Sansals geäußert und fordert seine sofortige Freilassung, informiert etwa der französische Infokanal BFMTV: "Fast zwei Monate nach der Verhaftung des französisch-algerischen Schriftstellers äußerte sich Emmanuel Macron bei seinen Neujahrsgrüßen an die Botschafter am Montag, den 6. Januar, im Elysée-Palast zu dessen Schicksal." Unter anderem sagte er: "Algerien, das wir so sehr lieben und mit dem wir so viele Kinder und so viele Geschichten teilen, gerät in eine Geschichte, die es entehrt, indem sie einen schwerkranken Mann daran hindert, sich behandeln zu lassen. Das wird diesem Land nicht gerecht."

"Unkaputtbar". Das aktuelle Cover von Charlie Hebdo.
In der FR erinnert Arno Widmann an den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo vor zehn Jahren, bei dem elf Personen von Islamisten erschossen wurden: "Die gewaltige Sympathiewelle für Charlie Hebdo macht bald einer Argumentation Platz, bei der es nicht mehr um das Recht auf Meinungsfreiheit ging, sondern um das Recht, von ihr verschont zu werden. Hat man ein Recht, die Gefühle anderer zu verletzen? Nein, man hat es nicht. Die Wahrheit mag dem Menschen zumutbar sein, aber sind es Meinungen auch?" Widmann zitiert hierzu die Autorin Elif Shafak: "'Wir bleiben in einer Gedankenfalle stecken, solange es uns nicht gelingt 'Beleidigung' und 'Gewalt' voneinander zu trennen. Es ist ganz menschlich sich beleidigt zu fühlen, wenn sich jemand lustig macht über einen oder über einen herzieht. Das versteht jeder. Hindus, Juden, Muslime, Christen, Agnostiker - sie alle können sich beleidigt fühlen von irgendetwas, das irgendjemand sagt, schreibt oder tut. Aber die Antwort auf ein Buch ist ein Buch, auf eine Karikatur eine andere Karikatur."

In der SZ wundert sich Nils Minkmar, dass die großen Solidaritäts-Kundgebungen, auf den "Je suis Charlie" skandiert wurde, so schnell von den französischen Straßen verschwanden. "Von der Einigkeit, mit der unmittelbar nach dem Anschlag in den Straßen von Paris demonstriert wurde, ist zehn Jahre danach kaum noch etwas übrig. Damit versiegt eine urfranzösische Ressource, nämlich der Glaube an die unwiderstehliche Kraft des Humors. Hohn und Spott waren im 18. Jahrhundert die Mittel der Wahl, um die ehrfurchtsvolle Aura von Klerus, Adel und Monarchie in Flugschriften und Plakaten anzugreifen. Seitdem hat es keine Phase der französischen Geschichte gegeben, die nicht von beißendem Sarkasmus begleitet worden wäre."

Daniel Steinvorth (NZZ) spricht mit dem freien Redakteur von Charlie Hebdo Martin Lom, der zehn Jahre alt war, als es zum Anschlag auf Charlie Hebdo kam. Auch er konstatiert, dass die Einheit nach dem Anschlag Frankreich schnell verlassen hat. "'In meiner Generation sieht man kaum noch die Notwendigkeit, Religionen, und zwar alle Religionen, kritisieren und auch verspotten zu dürfen', sagt er. Viele hätten Sorge, dann gleich als Rassisten oder Islamophobe abgestempelt zu werden. Dabei, so Lom, gelte es doch zu unterscheiden zwischen Kritik an Ideen und der Diskriminierung von Personen. Genau das mache für ihn auch den 'Geist von Charlie' aus."

Die taz widmet sich dem Thema in mehreren großen Artikeln, verzichtet dabei aber komplett auf den Abdruck von Charlie-Karikaturen. taz-Autorin Romy Straßenburg war Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, die bis 2017 erschien. Sie schildert ihren Schock über die Anschläge in der französischen Redaktion. Aber sie distanziert sich heute von Charlie: "Bei Charlie zählt man sich zur laizistischen Linken, die Trennung von Staat und Kirche ist heilig. Doch mittlerweile wirkt dieser unerbittliche Feldzug mit dem Zeichenstift mitunter wie ein Feldzug gegen den Islam. Das Lebensthema von Charlie seit dem Überleben vor zehn Jahren. Wenn ich heute gefragt werde, ob ich noch Charlie bin, dann sage ich deshalb: Ja, ABER." Die Schrifstellerin Jenny Zylka denkt ebenfalls in der taz darüber nach, wo die Grenzen von Humor liegen.

In Österreich könnte bald die rechtsextreme FPÖ den Kanzler stellen, wenn die ÖVP ihre sowieso schon wacklige Brandmauer fallen lässt, warnt Michael Hesse in der FR. "Fast drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wirkt der alte Kontinent geschwächt. Zumindest wird dieses Bild den Wählerinnen und Wählern vor allem durch rechte Parteien suggeriert. Die Gründe für die Unzufriedenheit? Die Finanzkrise 2008 war ein wichtiger Faktor. Sie erschütterte das Vertrauen in die liberalen oder auch neoliberalen Eliten. Einer ihrer Effekte: das Anwachsen der sozialen Ungleichheit."

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum ist im Zeit-Online-Interview mit Georg Löwisch von der Anbiederung des FDP-Chefs Christian Lindner an Elon Musk "entsetzt". Warum finden dann solche anti-liberalen Botschaften und die Putin-Affinität des BSW und AfD so viel Anklang in der Bevölkerung? "Viele Deutsche fremdeln mit der Freiheit. Wenn man es gut begründet und machtvoll oder raffiniert vorträgt, geben sie für die Sicherheit die Freiheit her. Da spielt auch wieder diese Furie eine Rolle, von der gerade die ganze Welt gekennzeichnet ist. Die Furie heißt Angst. Sie vernebelt den Blick. Sie ist die hinterhältigste Gefahr für die Freiheit."

FAZ-Korrespondent Johannes Leithäuser berichtet heute über den Bruch zwischen Elon Musk und Nigel Farage, aber nicht über den Streit um die "Grooming Gang Scandals", den Musk mit Falschbehauptungen über Keir Starmer angestachelt hatte. Bei diesem Thema gibt sich Leithäuser mit der Auskunft von Labour zufrieden, "dieser Massenmissbrauch sei schon aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt". Das greift nun auch wieder zu kurz. Der Streit war vor Musks Intervention entfacht, weil die Ministerin Jess Phillips keinen Bericht über Missbrauchsfälle in Oldham auf nationaler Ebene wollte und die Sache statt dessen an die Kommune zurückgab. Charlie Peters, einer der Journalisten, die seit langem über das Thema berichten, erklärt auf Twitter, warum ein Bericht auf nationaler Ebene gefordert wird: "Der aktuelle politische Ansatz besteht darin, dass die Gemeinderäte ihre eigenen Untersuchungen durchführen, wenn sie dies wünschen. Dies ist jedoch ein großer politischer Kampf, denn die Berichte in Telford, Rotherham, Rochdale und Oldham brauchen alle Jahre, bis sie vorliegen. Die Überlebenden müssen mit Stadtpolitikern kämpfen, die sie blockieren. Einige von der Labour-Partei kontrollierte Stadträte haben mehrfach Versuche, eine Untersuchung durchzuführen, abgelehnt oder Druck auf die Regierung ausgeübt, damit diese die Anträge ignoriert. Und... einige Städte wollen nicht als 'ein weiteres Rochdale oder Rotherham' abgestempelt werden. Sie wollen die schlechte Presse nicht, die die Wahrheit mit sich bringt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2025 - Europa

Ein paar unflätige Tweets von Elon Musk haben immerhin dafür gesorgt, dass der "Grooming Gang Scandal" wieder an die Oberfläche gespült wurde. Er war seinerzeit zwar durchaus wahrgenommen worden, aber wirklich aufgearbeitet wurde er in seinem bestürzenden Ausmaß nicht. "Leugnung des Problems ist tief im politischen System Großbritanniens verwurzelt", schreiben Sam Ashworth-Hayes und Charlie Peters im Telegraph. "Manchmal hat es den Anschein, dass der Ansatz der Regierung in Bezug auf den Multikulturalismus nicht darin besteht, das Gesetz aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr das Risiko von Unruhen zwischen den Communities zu minimieren. Angesichts von Banden überwiegend pakistanischer Männer, die es auf überwiegend weiße Kinder abgesehen haben, wusste der Staat genau, was zu tun war. Zum Wohle der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften musste er die Geschichte begraben."

Das Ganze ist "nicht nur irgendein Fall von Elitenversagen", meint Zeit-Redakteur Jochen Bittner in einem längeren Tweet: "Es ist der größte rassistische Skandal im Großbritannien des 21. Jahrhunderts, der als solcher bis heute weder begriffen noch ausreichend aufgearbeitet wurde. Er steht für das Versagen einer Einwanderungsgesellschaft, angemessen mit  kulturellen Clashs und unbequemen Wahrheiten umzugehen." Ohne nochmal näher auf den Skandal einzugehen schildert Peter Walker im Guardian ein Zerwürfnis zwischen Musk und dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.

In Österreich ist der Damm gebrochen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den FPÖ-Chef Herbert Kickl wahrscheinlich heute bitten, eine Regierung zu bilden. Die FPÖ ist mit fast 30 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion im österreichischen Parlament geworden. Die demokratischen Parteien haben es trotz langer Verhandlungen nicht geschafft, eine Koalition gegen die FPÖ zu errichten. Florian Bayer macht in der taz die Corona-Politik der verblichenen schwarz-grünen Regierung für die Erfolge der FPÖ verantwortlich: "Vor allem die beschlossene, am Ende nie umgesetzte Impfpflicht trieb die Wähler in Scharen zur FPÖ. Ihre erratische Politik hat die schwarz-grüne Regierung nie vollständig aufgearbeitet. Ebenso wenig hat die ÖVP einen klaren Schnitt gemacht, als etwa die Skandale rund um von der Regierung bezahlte Inserate unter Sebastian Kurz aufkamen. Viel Vertrauen in Medien und Politik wurde verspielt. Die FPÖ holt die Enttäuschten ab, setzt auf Alternativmedien, wettert gegen das 'System'." Hier Bayers Bericht.

Der ehemalige Bürgerrechtler und spätere SPD-Politik Richard Schröder, ist sich mit sich sich selbst nicht ganz einig: Einerseits wehrt er sich auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ dagegen, dass die AfD vor allem ein ostdeutsches Phänomen sei, andererseits erkennt er die Tendenz von recht großen Teilen der dortigen Bevölkerung zum Rechtsextremismus durchaus an. Einerseits findet er dass Deutschland, und schon gar die Neuen Länder überhaupt kein Problem mit dem Islam haben, andererseits sei etwas dran an der Kritik mangelnder Integration der muslimischem Bevölkerung: "Deutschland ist aufgrund der Überalterung seiner Bevölkerung und des daraus resultierenden Fachkräftemangels auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Auf diesen Bedarf ist die Politik aber nicht eingestellt. De facto kann seit Jahrzehnten jeder bleiben, der es bis nach Deutschland geschafft hat, auch nach abgelehntem Asylantrag."

Es ist nicht immer alles easypeacy mit anderen Kulturen, warnt Ayaan Hirsi Ali in der Welt. So ist keine Gesellschaft frei von Gewalt, erklärt sie, aber in Europa ist Gewalt zumindest gesellschaftlich nicht akzeptiert, auch nicht in der Kindererziehung. Ganz anders sah es aus in den islamischen Ländern, in denen sie vor ihrer Emigration nach Europa gelebt hatte:  Somalia, Äthiopien, Kenia und Saudi-Arabien. "Meine frühesten Kindheitserinnerungen haben mit Bestrafungen zu tun: Ich wurde versohlt oder mit einem Stock oder einem Gürtel geschlagen, und zwar nicht aufgrund eines gewalttätigen Verhaltens meinerseits, sondern weil ich ungehorsam war oder schlechte Schulnoten nach Hause brachte. Als meine Schwester Haweya dreizehn Jahre alt war, widersprach sie unserer Mutter und wurde daraufhin mit einem Messer beworfen. ... In der Schule war es vollkommen normal, dass unsere Lehrer uns schlugen, selbst für kleine Vergehen wie Kaugummi-Kauen oder Reden im Unterricht. Wir wurden auch bestraft, wenn wir das, was uns gelehrt wurde, infrage stellten oder Hilfe brauchten, um es zu verstehen. Als ich vierzehn war, stellte ich meinem Koran-Lehrer eine Frage, die er für respektlos hielt. Als er mich bestrafte, brach er mir den Schädel."

Schwierig ist auch das Verhältnis der Deutschen zur russischen Kultur, das "immer schon auf einem inneren Widerspruch beruhte", meint Victor Jerofejew in der NZZ und erzählt eine Anekdote: "Ein russischer Soldat kippte fröhlich reinen Alkohol in sich hinein, ein deutscher Veterinär, der meinte, es sei Wodka, trank das Zeug und starb. Will heißen: Der Russe besiegt den Deutschen in Sachen Draufgängertum. Genau das ist für den Russen der wichtigste Sieg. So erstaunlich es sein mag, aber das ist bis heute aktuell: Die Heldentaten des russischen Recken, der zu allem bereit ist - das ist die Grundlage des russischen Geistes. Und solch einen Geist findet das rationale, besonnene Europa abstoßend. Es vermag in jenem Obskurantismus, bei dem unter Gleichgesinnten selbst noch der Tod schön ist, keinen Fortschritt der Menschheit zu erkennen. Und wann, wenn nicht jetzt, da die russische Welt einen gnadenlosen Krieg gegen die Ukraine und damit auch gegen den Westen führt, sollte man über das Paradoxon der russisch-deutschen Beziehungen sprechen, die historisch immer schon auf einem inneren Widerspruch beruhten? Die deutsche Welt steht für Ordnung und Multipolarität, die russische Welt dagegen für Unordnung in alternativloser Autokratie. Doch es existiert ein Raum, der dem Rationalen übergeordnet ist und in dem es Berührungspunkte zwischen Deutschen und Russen gibt."

(Via Deskrussie) Eine ganze Reihe ukrainischer Intellektueller, darunter Juri Andruchowytsch, wendet sich in einem Aufruf gegen die Idee, dass Russland in einem schnellen Frieden mit der Übertretung einiger ukrainischer Gebiete zufrieden zu stellen wäre: "Wir möchten betonen, dass der Erwerb zusätzlicher Gebiete nicht das Hauptziel Russlands in diesem Krieg ist. Es verfügt bereits über riesige unerschlossene Gebiete, und wenn es ein neues Land erobert, wird dieses Land systematisch vernachlässigt. Es geht auch nicht nur darum, die Ukraine wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Dies ist nur eines der Zwischenziele. Russlands oberstes Ziel ist es, die geltende Weltordnung zu durchbrechen. Es will seinen Status als Supermacht zurückgewinnen, die willkürlich handelt und mit dem Recht des Stärkeren Nachbarn angreift, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Terroranschläge verübt, autoritäre Regime und illegal bewaffnete Gruppen in der ganzen Welt unterstützt."

Einen bisher doch recht unbekannten Aspekt des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen für den Rest Europas beleuchtet Julian Staib in der FAZ: "Infolge des russischen Angriffskriegs ist der Gaspreis massiv gestiegen. Norwegen hat als wohl einziges Land in Europa massiv von den Kriegsfolgen profitiert. Der Wert des Fonds, in den Norwegen seine Gewinne zum Wohle künftiger Generationen steckt, stieg rasant an. Zuletzt erreichte er den Rekordwert von 20.000 Milliarden Kronen. Das sind rund 1.685 Milliarden Euro. Norwegens Hilfe für die Ukraine aber ist vergleichsweise gering. Zudem soll nach dem Willen Oslos nun auch noch die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die ins Land kommen, deutlich reduziert werden."

Dafür ist aber auch die Linke in Norwegen kerngesund und steht stramm wie ein Mann gegen Israel und die winzige jüdische Gemeinde des Landes, berichten Elke Wittich und Jan Süselbeck im Feuilleton der FAZ. "Stimmt etwa die These der dänischen Historikerin Sofie Lene Bak, dass Norwegen ein tief verwurzeltes antisemitisches Erbe habe? Anlässlich des jüdischen Kulturfestivals in Trondheim fand dazu am 8. September 2024 unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Synagoge eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden der dortigen jüdischen Gemeinde, John Arne Moen, und dem Journalisten Harald Stanghelle statt. Stanghelle, der seit den Siebzigerjahren als Redakteur arbeitet, berichtete, dass auch in Norwegen seit dem 7. Oktober 2023 ein Anstieg antisemitischer Übergriffe zu konstatieren sei. Antisemitische Haltungen offen zu verbalisieren sei zudem in manchen Kreisen zur Normalität geworden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2025 - Europa

Vor fast genau zehn Jahren drangen islamistische Attentäter in die Redaktion Charlie Hebdo ein und ermordeten zwölf Menschen. Andreas Platthaus erinnert im Leitartikel der FAZ. Karikaturisten leben seitdem in Angst vor Islamismus und trauen sich keine Religionskritik mehr zu. In Paris versammelte sich die Nation zu einer großen Demo: "Die Massengedenkversammlung von Paris stand unter dem Motto 'Je suis Charlie'(Ich bin Charlie) - als Zeichen der Identifikation mit den Toten. Doch die Solidarität bröckelte schnell. Kompromissloser Einsatz für die Pressefreiheit verträgt sich nicht mit feiger Bequemlichkeit im Zeichen angeblicher Toleranz. Plötzlich wurde die Schuld bei den Opfern gesucht, die nach dieser Sichtweise doch nur hätten schweigen müssen, um ihre Ermordung zu vermeiden. Die Bewährungsstunde der Aufklärung währte nicht lange. Niemand wollte mehr Charlie sein."

Reinhard Bingener kommt in der FAZ auf das Attentat von Magdeburg zurück und beschreibt ein lückenhaftes Sicherheitskonzept der Stadt Magdeburg und eine bedenkliche, jahrelange Nachlässigkeit der Behörden in Bezug auf den mutmaßlichen Täter Taleb al-Abdulmohsen, der durch eine ganze Anzahl von Verfahren bekannt war. So hatte zum Beispiel die "Säkulare Flüchtlingshilfe" den angeblichen Islamkritiker wegen seiner Drohungen verklagt. Die politische Aufklärung könnte an politischen Konstellationen scheitern, so Bingener: "Offen ist, in welchem Format die politische Aufarbeitung erfolgt. Am Montag befasste sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Fall, in Sachsen-Anhalt geschah dies zuvor im Ältestenrat. Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel und die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Eva von Angern schließen aus, als Oppositionsfraktionen gemeinsam mit der AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, den diese nicht allein erwirken kann."

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat in den letzten Wochen einige politische Gefangene "begnadigt". Hannah Wagner fragt sich im Tagesspiegel, was diese plötzliche Milde zu besagen hat: "Der 70-Jährige ist bekannt dafür, Proteste brutal niederzuschlagen und Andersdenkende wegzusperren. Er unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gilt als einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. Dass er nun plötzlich altersmilde geworden ist, dürfte auszuschließen sein. Er handelt aus politischem Kalkül, ist sich auch die im Exil lebende belarussische Journalistin und Analystin Hanna Liubakova sicher. Aussagen von belarussischen Propagandisten ließen darauf schließen, dass das Regime in Minsk sich eine Lockerung westlicher Sanktionen erhoffe, sagt sie dem Tagesspiegel - und betont: 'Lukaschenko hat politische Gefangene schon immer als Verhandlungsmasse benutzt.'"

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Außerdem: Nils Minkmar liest für die SZ Bernard-Henri Lévys neues Buch "Nuit blanche", wo man unter anderem erfährt, wie Lévy mit Macron SMS austauscht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2025 - Europa

Ist es ein Exempel der von Nachtwey/Amlinger (siehe oben) geschilderten rechtsextremen Beeinflussung, oder kommt ein Thema hoch, das man jahrelang lieber mit spitzen Fingern angefasst hat? Twitter schwirrt vor Geschichten über die "Grooming Gang Scandals" in Rotherham und anderen britischen Städten. Einer der Gründe dafür ist, dass Elon Musk in einem Tweet den Rechtsextremen Tommy Robinson unterstützt hat, der im Gefängnis sitzt, weil er einen syrischen Flüchtling wegen angeblichen Kindesmissbrauchs attackierte und damit strafbarer Weise in ein Strafverfahren eingriff. In Städten wie Rotherham wurden seit den neunziger Jahren Hunderte minderjährige Mädchen Opfer von Vergewaltigungsringen, die häufig von Briten pakistanischer Herkunft organisiert wurden. Ähnliche Ringe gab es in vielen andern britischen Städten. Mehrheitlich wurden diese Ringe laut offiziellen Berichten von Weißen betrieben, oder es gibt eine unklare Datenlage, und der hohe Anteil "südasiatischer" Täter muslimischen Glaubens bleibt umstritten.

Der New-York-Times-Autor Ross Douthat schreibt: "Der Rotherham-Skandal ist eine interessante Fallstudie, weil in der Vergangenheit viel über ihn berichtet wurde, ohne dass er sich als große Story durchsetzte - und so funktionierten Medien traditionell, weniger in Bezug auf das, was berichtet wurde oder nicht, sondern auf die Frage, ob es als ganz große Sache behandelt wurde."

Douthat verweist auf den Journalisten Ben Sixsmith, der seit langem über die Skandale berichtet und das Thema vor einigen Tagen in seinem Substack-Blog ebenfalls aufgriff: "Plötzlich war es überall. Als jemand, der Meinungskommentare schreibt, sage ich das nur ungern, aber ein paar Tweets können weitaus mehr bewirken als der langatmigste 'Long Read'. Selbst alte Nachrichten können zu viralen Nachrichten werden, wenn sie schlagkräftig genug präsentiert werden. Trotzdem könnte ich mir vorstellen, dass jemand fragt: 'Hey, warum sollten wir uns jetzt damit befassen? Das ist doch schon Jahre her, oder? Verbrecher wurden verurteilt. Es wurden Ermittlungen durchgeführt. Was soll die ganze Aufregung?' Ja, es stimmt - Menschen sind ins Gefängnis gegangen, Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, und Empfehlungen für Veränderungen wurden veröffentlicht und zum Teil sogar umgesetzt. Es hat keine Verschwörung des Schweigens gegeben. Was es gab, war eher eine Verschwörung des Flüsterns."

Inzwischen fordert die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch eine Untersuchung auf nationaler Ebene. Der Partei wird aber - auch vom aktuellen Premier Keir Starmer - vorgeworfen, eine solche Untersuchung über Jahre  verhindert zu haben. Die Tories sind unter Druck von Nigel Farages Reform UK-Partei, die nach jüngsten Meldungen von Elon Musk mit hundert Millionen Dollar unterstützt wird, mehr hier in Daily Mail.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2025 - Europa

In der taz hofft Erich Rathfelder, dass Deutschland im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen hier nicht dieselben Fehler macht wie Mitte der Neunziger mit den ursprünglich willkommen geheißenen Bosniern, die nach dem Dayton-Abkommen in aller Eile abgeschoben wurden - nur um sie später, als Arbeitskräfte fehlten, gegen die Konkurrenz aus den USA, Kanada und Australien zu umwerben. "Die deutsche Politik könnte sich auf ihre Pluspunkte besinnen. Fast eine Million mit Deutschland verbundene Syrer sind ein Pfund. Wenn die Ärzte und Intellektuellen, Techniker und Ingenieure, die bei uns Fuß gefasst haben, sich direkt oder von Deutschland aus für den Wiederaufbau engagieren, dann wäre das was. Militärisch ist Deutschland natürlich keine Macht, immerhin aber kann Deutschland Know-how für den Wiederaufbau einbringen. Man denke nur an die vorbildliche Arbeit des Technischen Hilfswerks. Auch bei Eigentums- und Rechtsfragen hatte man auf dem Balkan zu vielen Lösungen beigetragen. Doch eine Rückkehrstrategie sollte vor allem Respekt gegenüber einer Gesellschaft zeigen, die sich erst wieder finden muss."

Nachdem er in Deutschland eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hat, greift Elon Musk auch in die britische Politik ein und profitiert dabei von einem für die britische Politik, Gesellschaft und Medien besonders peinlichen Thema, dem "Grooming Gang Scandal". Der Twitter-Besitzer schreibt: "Im Vereinigten Königreich kann die Polizei Verdächtige für schwere Verbrechen nur mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft anklagen. Wer war der Leiter der Staatsanwaltschaft, als Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne vor Gericht gestellt zu werden? Keir Starmer, 2008 -2013." Der "Grooming Gang Scandal" firmiert bei der deutschen Wikipedia als "Missbrauchsskandal von Rotherham", betraf aber viele andere Städte in Großbritannien: Männergangs meist pakistanischen Ursprungs missbrauchten oft minderjährige weiße Mädchen, die Skandale wurden in britischen Medien und Behörden lange verschwiegen. Die BBC-Dokumentation "Three Girls - Warum glaubt uns niemand?" griff Fälle in Rochdale auf, sie lief im Jahr 2017 auch auf Arte. (Anm. d. Red. vom 7. Januar 2025: Elon Musks Vorwurf an Starmer ist falsch. Starmer hat sich als Staatsanwalt sehr wohl für die Opfer eingesetzt, mehr hier.)

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2024 - Europa

Der Menschenrechtsaktivist Maksym Butkevych war zwei Jahre und vier Monate in russischer Haft, bevor er bei einem Austausch im Oktober 2024 freikam. Im Zeit-Interview erzählt er vom Moment, als er und seine Männer in Kriegsgefangenschaft gerieten, von den sadistischen Verhörmethoden und den schrecklichen Bedingungen in der Haft. Er schildert auch den Moment, als er von den russischen Behörden gezwungen wurde, ein falsches Geständnis zu unterschreiben, in dem er angebliche Kriegsverbrechen zugeben sollte: "Sie drückten meinen Kopf auf den Tisch. Meine Hände waren auf dem Rücken fixiert, die Beine an den Stuhl, so dass ich niemanden sehen konnte. Sie stellten mir Fragen über den Maidan, was ich dort gemacht habe. Einer von ihnen schlug auf meine Leber. Ich konnte nicht atmen. Ein anderer flüsterte mir ins Ohr: Wenn du jetzt weinst, stecke ich dir meinen Schwanz in den Mund. Ich erkannte die Stimme. Es war derselbe Sadist, der mich nach der Festnahme auf dem Weg ins Gefängnis geschlagen hatte... Am Ende erklärten sie mir meine drei Optionen. Entweder unterzeichne ich ein Geständnis, werde für Kriegsverbrechen verurteilt und ausgetauscht. Oder ich weigere mich. Dann würden sie mich erschießen. Die dritte Option war, dass ich im Gefängnis bleibe und sie mein Leben zur Hölle machen würden. Sollte ich irgendwann freikommen, wäre ich nicht mehr ich, sondern ein kaputtes Spielzeug."