Im SZ-Interview erläutert der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, was die deutsche Gesellschaft angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Islamismus besser machen kann. Für Rohe hat Deutschland "ganz offensichtlich, und nicht erst seit gestern" ein Problem mit dem terroristischen Islamismus, der sich auch in sozialen Netzwerken ausbreite: "Harte Strafen werden die tiefer liegenden Probleme nicht lösen. Wir müssen mit der Prävention schon in der Schule anfangen. Der islamische Religionsunterricht durch Lehrkräfte, die in Deutschland ausgebildet wurden, muss weiter ausgebaut werden. Und auf Social Media brauchen wir viel mehr authentische Inhalte, um den Extremisten etwas entgegenzusetzen. Von Muslimen an Muslime, auf Augenhöhe, mit der richtigen Ansprache."

Prävention scheint jedenfalls dringend: "An Berliner Schulen nehmen religiöse Konflikte mit fundamentalistisch gesinnten Muslimen zu", berichtete vorgestern Frederik Schindler in der Welt.

Der besonders an den Unis losbrechende Israelhass und der damit verknüpfte linke Antisemitismus sind eigentlich nichts Neues, sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ, es gebe sie eigentlich seit 1967. Und doch sagt er auch: "Meine Generation, auch ich selbst, hielt massiven Judenhass für vergangen, also für Geschichte. Dass unsere physische Existenz und Lebensqualität im Alltag in Deutschland widerrufen werden könnten, das hätte ich nicht erwartet. Das haben die meisten von uns nicht erwartet. Wir dachten, dass unsere Existenz gesichert sei, auch dadurch, dass der Staat jüdisches Leben schützen will, es aber, ich wiederhole mich, nicht kann. Das ist das Grundproblem, und insofern ist Geschichte Gegenwart."

Beim Fan-Aufmarsch zum EM-Spiel Niederlande gegen die Türkei und im Stadion in Anwesenheit Erdogans zeigten sehr viele Türkei-Fans den "Wolfsgruß", eine Geste, die den "Grauen Wölfen", einer rechtsextremistischen türkischen Bewegung, zugeschrieben wird. In der Welt wiegelt Deniz Yücel ab: Die Geste sei nur über die letzten Jahre von den Rechten gekapert worden, viele Fans, die sie zeigten, wüssten nicht, wofür sie steht. "Zugleich sind Symbole und Zeichen der Grauen Wölfe seit den Neunzigerjahren Teil der Populärkultur, nicht zuletzt unter Fußballfans. Man kann es daher vielen türkischen Fans abnehmen, dass sie die Aufregung über den Wolfsgruß des Fußballers Merih Demiral nicht nachvollziehen konnten. In ihren Augen ist diese Geste alltäglich, nicht mal Ausdruck von Parteizugehörigkeit, die Strafe für Demiral unfair. Deshalb dürften die meisten nicht aus tiefer Überzeugung, sondern aus einer Mischung aus Halbwissen und Trotz massenhaft den Wolfsgruß gezeigt haben. Die echten Grauen Wölfe müssen selig sein, dass am Samstag allein im Olympiastadion mehr Leute den Wolfsgruß gezeigt haben als die rund 12.500 Personen, die der Verfassungsschutz hierzulande ihnen zurechnet."

Auch andere faschistische Symbole waren bei dieser EM zu sehen, bemerken Monty Ott und Ruben Gerczikow auf Zeit Online.


Eren Güvercin sieht es nicht ganz so milde. Hier seine Erläuterungen zum "Wolfsgruß" bei NTV.

Da es immer wieder Versuche gibt (ja sogar durch einen türkeistämmigen SPD-Abgeordneten), den #Wolfsgruß zu relativieren mit Verweis auf vermeintliche jahrhundertealte türkische Mythologien:

Der Wolfsgruß wurde in der Türkei erst 1992 eingeführt (siehe Foto), und zwar durch… pic.twitter.com/fR6X9Zwgpg

- Eren Güvercin (@erenguevercin) July 6, 2024

Ost und West "sind zwar zusammengewachsen, aber schief", sagt der Soziologe Steffen Mau im BlZ-Interview, dessen neues Buch sich mit der Problematik auseinandersetzt. Der Osten sei dabei keine "westdeutsche Erfindung", wie es der Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann bezeichnete, den Mau kritisiert, und die Ostdeutschen keine "eingebildeten Kranken". Viele Probleme sind Folgen vergangener Fehler und die Unzufriedenheit real, zum Beispiel was die Aufstiegschancen in der Gesellschaft angeht, so Mau: "Wenn man kein Dax-Unternehmen im Osten hat, dann kann man nicht schon als Schüler oder Student ein Praktikum dort machen und das nächste dann in der Auslandsniederlassung in China. Diese Karrieren gibt es im Osten nicht. Im Milieu der kleinen Leute im Westen ist es ähnlich. Die Wahrscheinlichkeit, aus Gelsenkirchen in die westdeutsche Elite aufzusteigen, ist auch gering. Aber es ist nicht die Art von Diskriminierung, die Leute mit einer anderen Hautfarbe oder einem anderen Namen auf dem Wohnungsmarkt erfahren. Oder durch Polizeikontrollen auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Das geschieht Ostdeutschen nicht."

Spiegel-online Kolumnist Sascha Lobo hatte vor einigen Monaten den Begriff des "akzeptierenden Antisemitismus" in die Debatte geworfen (unser Resümee), womit er meinte, dass Antisemitismus entgegen vielen Behauptungen in der Öffentlichkeit eher nicht übel genommen wird. Nun setzt er nach und fragt nochmal nach dem "Warum des linken, weltoffenen, intellektuellen oder akzeptierenden Antisemitismus: Inzwischen glaube ich, dass es sich vor allem um eine soziale Konstruktion handelt - bei Leuten, die genau das eigentlich ablehnen. Das heißt, ein Teil der gebildeten, vorgeblich toleranten Antisemiten bildet sich die Meinung nicht anhand von Fakten oder ihren oft hochgehaltenen Werten, sondern ausschließlich aus Gründen ihres sozialen Umfelds. Weil meine Bekannten Peter und Amira so radikal und lautstark gegen alles von und mit Israel sind, dass sie kaum eine abweichende Haltung akzeptieren, beginne ich, mir selbst die Situation entsprechend zu erklären."

Für Muslime gibt es keine Pflicht zum Judenhass, "auch nicht aus Solidarität mit den Palästinensern", betont in der NZZ der Jurist und Publizist Murat Kayman, der einst als Anwalt für die Ditib tätig war. Scharf kritisiert er nun führende Vertreter der größten muslimischen Dachverbände, darunter Ditib, IGMG und den sogenannten Zentralrat der Muslime nach dem 7. Oktober dafür, dass sie es "bewusst vermieden, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Sie haben es erneut - wie schon in den vielen Jahren zuvor - vorgezogen, eine Strategie der doppelten Botschaften zu praktizieren. Nach außen betonen sie, es gebe unter Muslimen keinen Antisemitismus. Nach innen sind sie sich bewusst, dass der Hass auf Juden und den Staat Israel innerhalb der muslimischen Gemeinschaften weit verbreitet ist. Sie wissen, dass der Antisemitismus mit all seinen Stereotypen zum normalen 'Wissen' über 'den Juden' gehört." Kayman schließt: "Wer jüdisches Sterben als 'legitimen Widerstand' auch für die Zukunft rechtfertigt, muslimisches Sterben aber als 'Völkermord' verstanden wissen will, der wird nicht als vertrauenswürdige Stimme der Vernunft und der Friedfertigkeit verstanden."

Rupert Scholz, Ende der Achtziger CDU-Verteidigungsminister, im Anschluss Staatsrechtsprofessor an der LMU München und einer der "einflussreichsten juristischen Kommentatoren des Grundgesetzes" beim C. H. Beck-Verlag hat dem rechtspopulistischen Magazin Compact ein Interview gegeben, in dem er unter anderem dem Präsidenten des Verfassungsschutzes vorwirft, verfassungswidrig zu handeln, wenn er gegen die AfD vorgeht , berichtet Ronen Steinke in der SZ. Auch Angela Merkel wirft Scholz mit Blick auf die "Öffnung der Grenzen" 2015 Rechtswidrigkeit vor, fährt Steinke fort und fragt: Droht ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?

Der soziale Aufstieg hängt immer noch stark vom Elternhaus ab, erklärt die Soziologin Nancy Kracke im Zeit Online-Interview mit Martin Spiewak. "Wir wissen aus vielen Studien, dass die Bildungsschere schon weit vor der ersten Klasse auseinandergeht. Der Grund ist das unterschiedliche Anregungsniveau. Wie viel Eltern mit ihren Kindern sprechen, wie häufig sie vorlesen: All das ist je nach sozialer Herkunft unterschiedlich. Das heißt, der Kampf gegen die Bildungsungleichheit müsste quasi gleich nach der Geburt beginnen. Leider ist der Anteil der Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die in die Kita gehen, zuletzt sogar gesunken. (...) Das Elternhaus wird immer einen Einfluss darauf haben, was aus den Kindern wird. Auch in Vorzeigeländern wie Schweden oder Finnland gibt es keine absolute Chancengleichheit. Aber jedes Bildungssystem sollte dazu beitragen, diesen Einfluss so gering wie möglich zu halten. Und da gibt es in Deutschland deutlich Luft nach oben."

Auf den Medienseiten der FAZ zeichnet der für die Sächsische Zeitung tätige Journalist Alexander Schneider ein Schreckensbild aus Sachsen, wo die populistischen Parteien AfD und BSW hochgerechnet auf knapp 50 Prozent kommen: "Wenn hier 30 bis 40 Prozent der Meinung sind, dass alles furchtbar ist, dass wir in einer Diktatur leben und der Staat übergriffig ist - übrigens eine Formulierung, die leider der Ministerpräsident Michael Kretschmer auch hin und wieder mal gebraucht -, verstehe ich das nicht. Wir hatten hier Arbeitslosigkeit, die wirklich viele Menschen extrem belastet hat. Das Thema ist durch. Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben Neuansiedlungen, den Menschen geht es gut. Die Straßen sehen geleckt aus im Vergleich zu manchen Orten im Westen. Und trotzdem äußert sich eine riesengroße Unzufriedenheit. ... Wenn man versucht, zu ergründen, was die Menschen stört, kommt - nichts. Am Ende sind es die klassischen Geschichten: Da geht es ums Gendern, um Flüchtlinge, um Gewalt von Ausländern."

Die Demokratie leidet auch unter den Alten, meint Georg Diez in der taz, vor allem mit Blick auf die USA: "Sie wachsen in einer alternden Gesellschaft als Bevölkerungsgruppe immer weiter, werden also immer mehr; und sie sind in einer Form von Demokratie aktiver, die für viele junge Wählerinnen und Wähler einfach nicht mehr funktioniert. Weil sie nicht mehr in die Zeit passt, weil sie nicht das liefert, was sie verspricht, Gerechtigkeit und Chancengleichheit etwa, weil die Karten, so scheint es ihnen, gezinkt sind. Es greift deshalb in jedem Fall zu kurz, sich darüber zu mokieren, dass die Jungen nun nicht mal ihre demokratische Chance nutzen würden. Denn aus gar nicht unplausiblen Gründen glauben sie eben nicht daran, dass Wahlen etwas bewirken - etwa, weil die Kandidaten so alt sind. Viel wichtiger wäre es, wirkliche Veränderungen der demokratischen Praxis zu ermöglichen, damit diese durchlässiger wird für alle Altersgruppen und sich die Gesellschaft in ihrer Diversität und Vielfalt auch in der politischen Praxis abbildet, die ja doch dem Namen nach repräsentativ sein sollte."

In der Welt erklärt die Journalistin Mirna Funk mit Bitterkeit über das stagnierende Deutschland, warum immer mehr Hochqualifizierte das Land verlassen oder in naher Zukunft verlassen wollen. Funk beklagt unter anderem die mangelnde Flexibilität in Deutschland, die schlechten Arbeitsbedingungen und die sinkende Lebensqualität: "Ich wünschte, die letzten zwanzig Jahre hätte man stärker in eine fortschrittliche Entwicklung dieses Landes gesteckt. Weniger Gendersternchen, dafür subventioniertes Eizelleneinfrieren und Leihmutterschaft. Weniger Atomausstieg, dafür mehr Digitalisierung. Vielleicht hätte es auch zu anderen Wahlergebnissen bei der Europawahl geführt. Who knows? Wer also mit dem Gedanken spielt, auszuwandern, sollte es am besten jetzt tun, bevor aus Angst vor dem Verlust der wichtigsten Kaufkraft die Bundesregierung noch mehr Regeln, noch mehr Gesetze und noch mehr Vorschriften erlassen wird, die die Auswanderung noch komplizierter gestalten als sie es ohnehin schon ist."

Die "kräftigste der Quellen" für Antisemitismus heute ist neben dem Islamismus der Antikapitalismus, meint der Historiker Rainer Zitelmann ebenfalls in der Welt. Auch historisch war die Verbindung von linken, antikapitalistischen Theorien und antisemitischen Ressentiments immer stark, erinnert er, nicht zuletzt bei der RAF, die in den Camps palästinensischer Terrorgruppen trainierte: "Im Zentrum antisemitischer Stereotype stehen stets Verschwörungstheorien. Es sind die Reichen und Superreichen - Leute wie die Rothschilds oder der Investor George Soros -, die angeblich hinter allem Unheil der Welt stecken. Eine Befragung in 35 Ländern durch Ipsos MORI belegt, dass in allen Ländern (mit nur einer Ausnahme) Antikapitalisten eher zum Verschwörungsdenken neigen als Anhänger des Kapitalismus."

Es ist ein Trauerspiel, dass die etablierten Parteien den Populisten nichts entgegenzusetzen haben und stattdessen zunehmend deren "undemokratische Rhetoriken" übernehmen, konstatiert der Soziologe Harald Welzer auf Zeit Online: Es gebe "eine Drift der politischen Öffentlichkeit nach rechts, flankiert durch eine Verengung des Diskursraums, in dem Ambivalenzen keinen Platz mehr haben und die Eindeutigkeit des Meinens neuerdings sogar bei Androhung von Strafe gefordert wird - wie es etwa dem Forschungsministerium vorschwebte, das die Vergabe von wissenschaftlichen Fördermitteln von nachgewiesener politischer Korrektheit abhängig machen wollte. Kurz: Das politische Klima ist auch dort repressiv geworden, wo man noch behauptet, die Demokratie verteidigen zu wollen."

"Millionen Menschen sind nur eine Krise, Kündigung oder Krankheit von der Armut entfernt", warnt der Armutsforscher und ehemalige Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten Christoph Butterwege, aktuelles Buch "Umverteilung des Reichtums", der im SZ-Gespräch eine Vermögenssteuer fordert und die Sozialpolitik scharf kritisiert: Gespart werde auf Kosten der Ärmsten. Dabei sei die Mittelschicht durchaus auch von Armut bedroht. Aber: "Die Mitte solidarisiert sich lieber mit den Reichen als mit den Armen. Man sieht es jetzt wieder in der Diskussion ums Bürgergeld. In der Mitte möchte man glauben, vor Armut gefeit zu sein, weil angeblich nur Faule sozial absteigen; deswegen stimmt man Forderungen zu, die Regelungen für Bürgergeldempfänger zu verschärfen. Wer die Armen herabwürdigt, will sich damit oft selbst erhöhen."

Opfer von islamistischer Gewalt sind auch Muslime, in Saudi-Arabien, in Iran, in Afghanistan oder in Deutschland, schreibt Ahmad Milad Karimi, Professor für Kalām, Islamische Philosophie und Mystik in Münster, der in der SZ Muslime auffordert, Haltung gegen Islamisten zu zeigen: "Gerade weil die deutsche Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, müssen erstens die Freiheit zur Religionskritik und zweitens der Schutz der Religionsausübung kompromisslos und ohne falsche Toleranz durchgesetzt werden. Ideologien aber lassen sich nicht durch Verbote, Abschiebungen und Wegsperrung aus der Welt schaffen. Ihre Unglaubwürdigkeit muss von innen aufgezeigt werden. Daher scheint mir die beste Antwort auf religiöse Terroristen die Religion selbst zu sein. Denn mit der Entlarvung ihrer Blasphemie treffen wir den wunden Punkt der 'heiligen' Krieger, die nur darauf warten, dass wir ihre Sicht übernehmen und auch wir von dem einen Islam sprechen, zu dem alle gleichermaßen gehören, egal ob sie morden oder friedlich sind. Religiöse Vereinnahmung durch Terroristen darf gerade aus religiösen Gründen nicht hingenommen werden. Dafür benötigen wir eine mündige, mutige Kultur der Selbstkritik innerhalb religiöser Gemeinschaften. Aus dem Schlummerschlaf der lähmenden Opferhaltung müssen viele dafür erwachen."

Im taz-Gespräch mit Daniel Bax beklagt die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, Tocher palästinensischer Eltern, fehlende Empathie der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Palästinensern, einseitige Berichterstattung und eine Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs: "Wir erleben, dass der Antisemitismusbegriff zunehmend entgrenzt und instrumentalisiert wird, um legitime Kritik zu unterbinden. Das schadet dem Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen dringend zu einer sachlichen Verwendung des Begriffs zurück. Im Moment wird selbst Wissenschaftlern, die zu Antisemitismus forschen und für eine differenzierte Sichtweise plädieren, unterstellt, sie würden Antisemitismus nicht ernst nehmen - nur weil sie darauf dringen, Kritik an staatlichem Handeln nicht mit der Hetze gegen eine verletzliche Minderheit gleichzusetzen."

Um 83 Prozent sind antisemitische Vorfälle 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, entnimmt Ronya Othmann in der FAS dem RIAS-Jahresbericht - und da deckt sich die empirische mit der anekdotischen Evidenz: "Es reicht bisweilen schon, ein israelisches Gericht auf der Speisekarte zu haben, Entsetzen über das Massaker vom 7. Oktober zum Ausdruck zu bringen oder die Terrorverherrlichung auf europäischen Straßen zu verurteilen. Ehe man sich versieht, gilt man als Zionist. Eigentlich ist ja nichts Schlimmes daran, ein Zionist zu sein (vom heutigen Status quo aus gesehen, bedeutet Zionismus ja meist bloß, dass man findet, den unabhängigen Staat Israel sollte es weiter geben). Aber der Begriff wird als Schimpfwort verwendet, als Beleidigung. So, als sei Zionist zu sein in etwa so unverzeihlich wie Rassist zu sein. 'Zionazi' liest man in den sozialen Medien. Mancherorts kann es, gilt man als Zionist, auch schnell gefährlich für Leib und Leben werden, in Pakistan beispielsweise, im Irak oder in Iran. Aber auch in Deutschland kann es Ausgrenzung, Anfeindung und Isolation mit sich bringen."

Die Berliner Zeitung führt ein großes Gespräch mit dem Juristen und Schriftsteller Bernhard Schlink über den Osten. Er habe Dirk Oschmann zu seinem Buch gratuliert, erzählt er dort und meint: "Man hätte die DDR-Aufarbeitung den Ostdeutschen selbst überlassen sollen." Die Ostdeutschen seien nach der Wende enttäuscht von der Demokratie gewesen, aber nicht unfähig zur Demokratie: Sie hatten "eine Bilderbuchvorstellung von Demokratie und erwarteten, dass sie als Bürger direkten Einfluss haben, dass die Abgeordneten ihnen erkennbar und einforderbar verantwortlich sind, das die Parteien sich nicht abschotten, dass es keine Lobbys gibt, keine Seilschaften, keine Netzwerke." Er fordert mehr "Plebiszite und mehr Partizipation …, Bürgerräte, gemeindliche Zentren des bürgerlichen, gesellschaftlichen Austauschs, Politiker, die mit den Bürgern reden und sich ihren Fragen, ihrer Kritik, ob sachlich oder unsachlich, stellen. Ich denke auch, dass die Brandmauer auf der kommunalen Ebene nicht förderlich und deshalb zu Recht brüchig geworden ist. Entscheidend kann nur sein, mit wem sich, wenn auch kontrovers, vernünftig Demokratie leben und Politik machen lässt und mit wem nicht. Um zu gewährleisten, dass auch unter einem AfD-Bürgermeister oder -Landrat nichts Abwegiges und Rechtswidriges passiert, gibt es die Fach- und Rechtsaufsicht."

Die Debatte um Migration dreht sich im Kreis, stellt die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan in der taz fest. Es werde nur noch über Einwanderung und Rückführung gesprochen, die Probleme der hier im Land lebenden Flüchtlinge blieben auf der Strecke: "Es fehlen Kitaplätze, Betreuung, Wohnungen, das alles wirkt sich auch auf den Bereich Arbeit aus. Ich war sehr irritiert, dass die Union ihre Solidarität für Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt daran knüpfen will, ob sie arbeiten oder nicht. Das ist hetzerisch. Und die Probleme hier werden doch nicht gelöst, wenn wir über Asylanträge in Drittstaaten diskutieren, was ich ohnehin sehr kritisch sehe. Vor ein paar Monaten wurde über die Bezahlkarte diskutiert, als sei sie die Lösung für alle Probleme. Jetzt kommt sie, und es zeigt sich: Die Herausforderungen sind noch immer da. Damit müssen wir uns beschäftigen statt mit sich selbst überbietenden Scheinlösungen."

Die Feuilletons freuen sich über die Verleihung des Friedenspreises an die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. Eine "mutige Entscheidung", meint Jörg Lau bei Zeit Online. Und zwar gerade, weil sie sich einem allzu naiven Friedensdiskurs verweigert, der auch hierzulande in Bezug auf die Ukraine geführt wird: "Ein Frieden, der den Namen verdient, muss in Applebaums Sicht mehr sein als das Ende der Kampfhandlungen. Das ist die Erfahrung der Osteuropäer, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem sowjetischen Joch leben mussten. Anne Applebaum, 1964 in den USA als Kind jüdischer Eltern geboren, mit familiären Wurzeln im heutigen Belarus, besitzt einen US-amerikanischen und einen polnischen Pass und lebt seit Jahrzehnten in beiden Ländern. Man darf gespannt sein, ob Applebaum die Preisrede nutzen wird, um den allzu populistischen deutschen Friedensdiskurs mit der osteuropäischen Erfahrung anzureichern, über die sie als Historikerin so viel gearbeitet hat: Wo Freiheit und Gerechtigkeit fehlen, kann 'Frieden' ein Deckname für Unterdrückung sein. "

Auch Jan Feddersen begrüßt in der taz die Entscheidung der Jury: Applebaums größte Tugend liege in der "Bereitschaft zur gründlichen Debatte, Anerkennung auch von Argumenten, die ihren eigenen Gedanken bisweilen zuwider liefen. Applebaum ist eine Person, die Respekt lebt. Ihr weltanschaulicher Fokus fußt auf der Überzeugung, dass ein demokratisches Miteinander vom Gespräch lebt - und durch es hergestellt wird." In der Welt kommentiert Marc Reichwein: "In Zeiten gefährdeter Demokratien durch Desinformation und 'Fake News' sind Applebaums Analysen zu autokratischen Machtsystemen und ihren Agenten weiterhin gültig, alles andere als gestrig. "

Sonja Zekri porträtiert Anne Applebaum auf Zeit Online. In der FAZ schreibt Patrick Bahners. In der FR schreibt Michael Hesse. Im Tagesspiegel kommentiert Bernhard Schulz.