Der Aktivist Ocean Hale Meißner ist schwul in Döbeln, Sachsen. Einfach war es auch in seiner Jugend nicht. Auf die Frage des Interviewers Jan Feddersen von der taz, ob es in seiner Jugend nicht auch schon Nazis gab, antwortet er: "Doch schon, aber die haben zu der Zeit halt ihr Ding gemacht und wir unseres. Es war nicht gesellschaftlich geduldet, rechts zu sein. Die haben sich hauptsächlich im Untergrund aufgehalten. Okay, ich spreche jetzt für Döbeln, das konnte schon zwei Dörfer weiter ganz anders aussehen. Deprimierend ist - und das macht mich echt fertig -, dass diese Verhältnisse sich geändert haben. Es gibt seit einigen Jahren einen krassen Rechtsruck, überall."

Was geht in den Studenten vor, die heute vor den Unis gegen Israel protestieren? In der taz möchte es die englisch-österreichische Schriftstellerin und Kulturwissenschaftlerin Hazel Rosenstrauch gerne verstehen: "Schreien da Jugendliche, die mit Belehrungen über den Holocaust überfüttert wurden? Fordert die deutsche Staatsräson mit ihrer unbedingten Solidarität zu Israel den zunehmend fanatischen Protest heraus?" Rosenstrauch war auch irritiert "als dieser Brief von Uni-Dozentinnen erschien, in dem die Räumung des Protest-Camps kritisiert wurde, weil unter anderem auch Michael Wildt unterschrieben hat". Der Brief der Dozenten war mit der "Forderung verbunden, es müsse und solle Räume für vernünftige Diskussionen geben. Stimmt, aber mir geht die Frage durch den Kopf, ob die Uni, so wie sie ist, der richtige Ort für eine offene Debatte ist. Laden Seminarräume, Audimax, Lehrveranstaltungen zu echten Gesprächen ein? Lassen die Studienordnungen das zu?"

Nach dem 7. Oktober haben wir erlebt, dass das Verbrechen und seine Leugnung im digitalen Zeitalter parallel stattfinden. Kaum feiern sich die Verbrecher der Hamas in ihren eigenen Videos, stehen schon Intellektuelle und Journalisten bereit, die die Berichte bezweifeln. Michael Hanfeld denkt in der FAZ über diese Überblendung von Realität und Lüge nach. Israel ist nicht das einzige Beispiel: "Dieses Muster der Wirklichkeitszersetzung erleben wir seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jeden Tag. Der Angriff wird zur Verteidigung erklärt, das Opfer zum Täter. Verbrechen mit genozidalem Charakter werden frisch nach der Tat von der russischen Propaganda geleugnet."

Ruhrbaron Stefan Laurin erinnert an den "Raumkampf", mit dem Neonazis ganze Landstriche in den Neuen Ländern eroberten und für Linke oder Ausländer zum gefährlichen Terrain machten. So ein "Raumkampf" wird heute von neuem betrieben, allerdings von sich als links lesenden Personen, und er richtet sich gegen Juden und Israelis. Laurin hat noch im Gedächtnis, wie konsequent die Dortmunder Polizei vor Jahren Neonazis aus der Stadt gedrängt hat (sie sind in den Osten abgewandert) und rät auch gegen den aktuellen "Raumkampf" zu einer robusten Politik: "Bei Ausländern können auch - beim österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner hat man das immerhin versucht - verschiedene Maßnahmen des Ausländerrechts angewandt werden. Niemand muss in einem repressiven, kolonialistischen und mit dem zionistischen Imperialisten verbündeten Land leben. Man kann es auch ganz schnell verlassen. Der Staat ist da gerne hilfsbereit."

Berliner Schulen haben Angst vor den anstehenden Abi-Feiern, man fürchtet, dass Schüler in Palästinensertüchern erscheinen und antiisraelische Parolen brüllen, berichten Alexander Fröhlich und Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Das Gymnasium Tiergarten hat seine Feier bereits abgesagt: "Die Schulleiterin hatte das auch im Namen der Schulsozialarbeiter mit befürchteten 'Ausschreitungen' begründet und auf eine Absprache mit der Schulaufsicht verwiesen. Laut BZ sollen sich in einer Whatsapp-Gruppe fünfzig von insgesamt 120 Abiturienten dazu entschlossen haben, die Zeugnisvergabe für propalästinensische Proteste zu nutzen. Sie wollten mit Kufiya erscheinen, dem Palästinensertuch. Die Polizei wurde informiert."

Viele unserer prominenten Professoren sind zwar angeblich nicht für BDS, sie sind nur dafür, dass andere dafür sind. Verfassungschutzämter des Landes NRW und des Bundes stufen BDS nach dem 7. Oktober nun allerdings als extremistischen Verdachtsfall ein. Thomas Wessel von den Ruhrbaronen hat beim VS von NRW nachgefragt, welche BDS-Positionen das Amt zu dieser Einschätzung bewegt hat, "die Forderung nach einem 'Handels-, Wirtschafts- und Kulturboykott', die Anklage wegen 'Siedler-Kolonialherrschaft seit 1948', wegen 'ethnischer Säuberung', wegen eines 'Apartheidsystems', wegen eines 'Genozids'?" Die Antwort des Amtes ist interessant: "'Eindeutig problematisch', so die Antwort, 'ist vor allem die propagierte Form des kulturellen und akademischen Boykotts. Dieser zielt nicht auf einzelne konkrete politische oder wirtschaftliche Akteure, die aufgrund ihrer Unterstützung der durch die BDS-Kampagne kritisierten Zustände ausgewählt wurden. Stattdessen soll offensichtlich die israelische Gesellschaft als Ganzes getroffen werden.'"

Zeit-Redakteur Jochen Bittner sympathisiert nicht gerade mit den Professoren, die die Bildungsministerin  Bettina Stark-Watzinger nun so munter vor sich hertreiben (unsere Resümees). Aber sie hat eben auch gravierende Fehler gemacht und mit ihrer Staatssekretärin auch noch ein Bauernopfer dargebracht. Wieder mal versagt in Deutschland der Liberalismus, findet er: "Die Bedrohungen durch im Kern illiberale Ideenmoden erfordern eine neue Robustheit des freiheitlichen Denkens. Zugleich darf ein solcher robuster Liberalismus selbst nicht ins Illiberale kippen. Es ist ein schmaler Grat, wie es der Liberalismus an sich gewohnt ist. Doch wie wenig die heutige FDP auf diesem Grat zu gehen versteht, zeigte sich just an der spektakulären Ungeschicklichkeit der Ministerin Stark-Watzinger."

Gegenüber 40 Vorfällen im Vorjahr registriert der aktuelle Verfassungsschutzbericht von 108 antisemitischen Taten, berichtet Lennart Pfahler in der Welt und kommentiert: "Wer gegen Extremismus vorgehen will, muss vor allem den Judenhass adressieren. Deutschland tut sich damit - wieder einmal - schwer. Eine Staatssekretärin wurde gerade geschasst, weil sie überprüfen lassen wollte, ob Israel-Gegner Fördergelder bekommen. Bei der Deutschen Islamkonferenz berichten Teilnehmer von einer schockierenden Verweigerung der Islamverbände, über Antisemitismus zu sprechen. Und rechte Akteure erreichen mit antisemitischen Theorien von der 'Neuen Weltordnung' und jüdischen Eliten, die Migrationsströme steuern. Und was tut die Politik? Bislang bleibt es oft bei verdrucksten Antworten und Beschwichtigungen."

Im Humboldt-Forum in Berlin fand in der vergangenen Woche ein "Sit-In" propalästinensischer Demonstranten statt - eine Gruppe junger, teilweise vermummter Personen besetzte das Foyer. Maritta Adam-Tkalec berichtet in der Berliner Zeitung, dass die Veranstalter anwesenden Besuchern zeitweise das Fotografieren verboten, das sei mit den Aktivisten so ausgemacht. Adam-Tkalec findet das höchst fragwürdig: "Nach geltendem Recht muss sich in Deutschland niemand vermummen, der für Palästina eintritt. Dass zum Beispiel Politiker, die für die Rechte Palästinas eintreten, auf einem Fotografierverbot bestünden, ist noch nicht bekannt geworden. Vielmehr untersagt in Deutschland ein Vermummungsverbot Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern."

Oliver Maria Schmitt schildert in der FAZ eine zufällige Begegnung mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Anführer der Gruppierung von Reichsbürgern, die den Umsturz des deutschen Staates planten, im Moment vor Gericht steht. Schmitt traf den Mann auf einer Gartenparty, damals wusste er nicht wer Reuß war, und gibt einige Anekdoten aus der Konversation wieder: "Erst kürzlich habe man 'in NRW' 624 Kinder befreit - 'aus einem unterirdischen Folterlager!' Das sei Tatsache. Ich ließ meinen Löffel fallen. Hatte ich da was verpasst? 624 Schulkinder aus dem Untergrund befreit, und niemand, weder Zeitung noch Internet, hatten darüber berichtet? Genau, das habe man nämlich 'mit Kreuzpeilung' festgestellt, wusste der Spazierstock (Reuß, Anm.d.Red.). Von Flugzeugen aus. Die angeblich so souveräne Bundesrepublik werde ja permanent von 'den Alliierten' überflogen und beständig 'gerastert', vermittels Satelliten und Aufklärer." Nur ein harmloser Spinner? Angesichts der auf Reuß' Anwesen gefundenen Waffenvorräte meint Schmitt: "Waffen sind gefährlich. Noch gefährlicher sind nur Waffen in den Händen von Irren."

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, weil diese mutmaßlich die Untersuchung der wissenschaftlichen Fördermittel für die Unterzeichner eines offenen Briefs beauftragt hat, die die Räumung der FU Berlin von propalästinensischen Besetzern kritisiert hatten. (Unsere Resümees) In der taz beschäftigt sich ein fünfköpfiges Redakteursteam mit dem Fall - und fragt, ob Döring nicht nur ein "Bauernopfer" ist: "Vor allem ... in der Wissenschaft hat Stark-Watzinger keinen allzu guten Stand: Ihre Versprechen beispielsweise an Nachwuchsforscher, die prekären Arbeitsbedingungen zu verbessern, konnte sie nicht wirklich einlösen. Im Gegenteil: In der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ging sie vor allem auf die Wünsche der Hochschulen ein, die sich gegen zu viele Dauerstellen wehren. Dass Stark-Watzinger nun anscheinend Förderzusagen für Forscher abhängig von deren Meinungsäußerungen machen wollte, stößt dort natürlich auf besonders harsche Kritik".

In der NZZ warnt Oliver Maksan die Kritiker von Döring und Stark-Watzinger davor, zu überziehen. "Ein Prüfauftrag ist ein Prüfauftrag. Außer dem entstandenen Eindruck ist kein Schaden entstanden. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass in der akademischen und politischen Klasse mit zweierlei Maß gemessen wird. Geraldine Rauch, die Präsidentin der Technischen Universität, die eindeutig antisemitische Posts in den sozialen Netzwerken geliket hat, konnte sich jetzt mit viel Schlauheit im Amt halten. Eine Staatssekretärin hingegen, die möglicherweise im Übereifer gehandelt hat, muss gehen. Auch in der Bundesregierung häuften sich zuletzt kritikwürdige Anlässe, die aber ohne jegliche Konsequenzen blieben." Die Welt stellt die Wissenschaftlerin Döring vor und liest sich durch deren Twitteraccount.

Weitere Artikel: Thomas Thiel berichtet in der FAZ, wie sich vier hochrangige Mitglieder der Administration der Columbia-Universität während einer Diskussionsveranstaltung über jüdisches Leben auf dem Campus über die Veranstaltung lustig machten.

Der Soziologe Steffen Mau wirft für den Tagesspiegel einen Blick auf die Erinnerungen an die DDR in Ostdeutschland. Dort würde man sofort anerkennen, dass die DDR eine Diktatur war. Nur gebe es immer etwas zu verteidigen, was eben auch von der Geschichtsschreibung übernommen worden sei: "Viele denken so: Die DDR war eine Diktatur, aber eben nicht nur. Häufig möchten die Leute dieses Andere der DDR miterzählt bekommen und sichtbar gemacht sehen, diese vielen Grauschattierungen. Deshalb hat sich nun eine Art von Gegenerzählung entwickelt, die vielleicht die DDR ein bisschen rosaroter zeichnet, als sie eigentlich war. Das erklärt für mich auch den Erfolg der Bücher der Historikerin Katja Hoyer und des Germanisten Dirk Oschmann. Die sind für dieses Publikum geschrieben worden."

Hoch erregt verreißt Jakob Strobel y Serra in der FAZ Alberto Grandis Buch "Mythos Nationalgericht - Die erfundenen Traditionen der italienischen Küche", das die Frechheit hat, die Tradition der italienischen Küche als eine von Interessen getriebene Konstruktion darzustellen und damit offenbar die gesamte italienische Nation in Aufruhr brachte - und wie gesagt den Kritiker in der FAZ: "Warum verschließt er wie ein trotziges Kind die Augen vor der Wirklichkeit, wenn er den Wert geschützter Herkunftsbezeichnungen in Zweifel zieht? In Italien herrsche mehr als in anderen Ländern 'der absurde Anspruch, Traditionen per Dekret zu kodifizieren, ohne zu hinterfragen, ob der verbissene Versuch der Zertifizierung für die jeweiligen Gebiete überhaupt Vorteile hat'. Weiß Grandi nicht, dass kein anderes Land auf der Welt stärker von solchen Zertifizierungen profitiert als Italien, dass sie ein Qualitätsanreiz für die Produzenten und eine Qualitätsgarantie für die Konsumenten sind? Sie sind ein Segen und das Spiegelbild des tiefen Bewusstseins für die eigenen kulinarischen Schätze."

Gerhard Matzig (SZ) braucht eigentlich keine Studie "Infrastrukturen", um zu wissen, dass wir zu einer "Republik der Sitzenbleiber" mutiert sind: "Es ist in Deutschland mittlerweile relativ egal, ob man als Radfahrer, Autofahrer oder Zugreisender unterwegs ist von A nach B über die Umleitung C: Man sollte damit rechnen, dass man bald steht." Es lohnt sich dennoch, die Studie zu lesen, weil sie Matzig daran erinnert, dass eine funktionierende Infrastruktur zur politischen Teilhabe gehört. "Nach und neben den gigantischen Investitionen im Osten nach der deutschen Einheit verständigte sich diese Republik für drei Jahrzehnte auf einen sogenannten Pragmatismus, der am Ende gerne die erhörte, die etwas lieber mal nicht wollen. Eine moderne Infrastrukturpolitik müsste sich stattdessen von nun an sehr schnell dem Gemeinwohl und der Zukunftsvorsorge unterordnen. Das 'Verkehrliche' ist keine politische Verfügungsmasse, sondern Lebensgrundlage."

Der Soziologe Steffen Mau tourt mit seinem neuen Buch "Ungleich vereint - warum der Osten anders bleibt" nun wohl durch alle Medien. Die Frage ist, warum die Ossi-Identität, deren Verschwinden man prognostiziert hatte, im Gegenteil immer heftiger hervorgekehrt wird. Im Gespräch mit Till Schmidt sagt er sogar eine weitere Vertiefung voraus: "Es ist wahrscheinlich, dass sich das Parteiensystem in Zukunft stärker entlang der Ost-West-Achse spaltet. Die Grünen und die FDP könnten sich mit aktuell sehr niedrigen Umfragewerten tendenziell zu Westparteien entwickeln. Umgekehrt dürfte die Linkspartei in den westlichen Bundesländern kaum mehr eine Rolle spielen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen wird nach bisherigem Stand wohl nur in Landtage in Ostdeutschland sicher einziehen, wo die AfD wiederum fast doppelt so großen Zuspruch erhält wie im Westen." Mau hofft auf die Einführung von Bürgerräten, um die Idee einer aktiven Partizipation in den Osten zu bringen.

Buch in der Debatte

Der Politologe Marcel Lewandowsky stellt sich ganz ähnliche Fragen, aber auf die gesamte Gesellschaft bezogen. In seinem Buch "Was Populisten wollen" versucht er den Rechtsruck zu erklären. Er wird ebenfalls in der taz von Dominik Lippe interviewt. Rechtspopulisten behaupten, die "wahre" Demokratie zu bringen, erläutert er. Dabei sieht er kein Kontinuum vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus: "Parteien wie die AfD bilden sowohl für Menschen mit rechtspopulistischen als auch für welche mit rechtsextremistischen Einstellungen eine Plattform. Das eine ist aber nicht einfach das Extremere des anderen. Beide wählen die AfD, aber das sind unterschiedliche Gruppen. Eine Person, die will, dass der wahre Volkswille umgesetzt wird, muss nicht antidemokratisch eingestellt sein. Aber diejenigen, die den starken Führer wollen, haben eine antidemokratische Einstellung. Den Rechtspopulisten gelingt es bislang, beiden Ansichten Platz zu bieten. Auf der Wählerebene funktioniert es, auf der Parteiebene führt es zu Konflikten zwischen den populistischen und den faschistischen Vertretern." Übrigens empfiehlt Lewandowsky wie Mau: "Auch über lokale Bürgerräte sollte man nachdenken. Sie erhöhen nachweislich die Zufriedenheit mit der Demokratie."

Der Osten ist eindeutig vom Westen kolonisiert worden, meint Filmemacherin Grit Lemke im Gespräch mit Anja Reich von der Berliner Zeitung. "Die strukturelle Ungleichheit innerhalb eines Staates wie bei uns nennt man in der Wissenschaft internen Kolonialismus. Darüber gibt es Bücher, und ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt, weil es mich wirklich interessiert. Wie Irland, Schottland und Wales von England behandelt wurden zum Beispiel - und das ja auch, ohne dass jemand abgeschlachtet wurde. Kolonialismus sagt etwas über ein asymmetrisches Verhältnis aus, darüber, wie die eine Seite mit der anderen umgeht. Die Annahme der Überlegenheit einer Seite, weil ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Herkunft als wertvoller angesehen wird. Das ist genau das, was hier im Osten auch passiert ist." Ob die Kolonisierung Irlands Menschenleben gekostet hat, sollte sie in Irland vielleicht nochmal nachfragen.

Die Unis sind geräumt, aber die antiisraelischen Aktivisten machen weiter und besprayen Unigebäude mit dem von den Nazis bekannten und von der Hamas übernommenen "roten Winkel", der politische Feinde markiert, hier an der Humboldt Uni.

An der @HumboldtUni: Drohungen mit Hamas-Dreiecken an die Uni-Präsidentin und den Regierenden Bürgermeister @kaiwegner pic.twitter.com/1tU7iRxrNr

- Noam Petri (@NoamPetri) June 13, 2024

Auch die Debatten um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gehen weiter. Sie hatte nach einen Protestbrief von FU-Professoren gegen eine Räumung des FU-Campus (unser Resümee damals) in ihrem Ministerium prüfen lassen, ob diese Dozenten gegen Vorschriften verstoßen hatten und durch Entzug von Fördermitteln zu sanktionieren seien. Die Professoren hatten damals gefordert, von Polizeieinsätzen und strafrechtlicher Verfolgung der Pro-Hamas-Aktivisten abzusehen. Die Idee der Sanktionierung der Professoren wurde im Ministerium schnell fallen gelassen. Das heißt aber nicht, dass viele Uni-Professoren nicht weiter ihre kostbare Zeit für weitere Protestbriefe opfern. Über tausend Professoren bekennen nach einem Bericht des Tagesspiegel ihr Gefühl der Einschüchterung über die Prüfaktivitäten der Ministerin - hier der offene Brief: "Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern. Bereits der Anschein, die freie, gesellschaftliche Diskussion werde staatlich beschnitten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt." Die Ministerin sei untragbar.

FAZ-Autor Thomas Thiel findet zwar die Prüfidee der Ministerin sowie ihre damaligen Äußerungen in der Bild-Zeitung fehl am Platze, nennt aber auch die Professoren selbstgerecht: "Es irritiert, dass mit keinem Wort erwähnt wird, für welches Recht die Unterzeichner des Berliner Statements der Lehrenden implizit eintraten: das auf die Äußerung judenfeindlicher Parolen." Sogar das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit weist laut Thiel übrigens Stark-Watzingers  Prüfidee zurück.

Dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch nach dem Liken antisemitischer Tweets nicht zurücktreten will, ist für Benjamin Graumann, Jurist und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, in der FR ein "Schlag ins Gesicht" für alle Juden in Deutschland: "Hätte ein Universitätspräsident rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Posts mit einem Like versehen, wäre man sich überall - vollkommen zu Recht - einig darüber, dass eine Person in so einer herausragenden Position nicht mehr tragbar wäre und ihrer Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könnte. Warum also gelten bei antisemitischen Posts ganz andere Maßstäbe? Die Antwort ist ernüchternd und deprimierend. Es zeigt sich hierdurch jedoch exemplarisch die gefährliche Mischung aus Ignoranz und Bagatellisierung, die wir derzeit erleben, wenn es um Judenhass geht."

In der Welt erinnert sich der Schriftsteller Burkhard Spinnen an seine Zeit bei der Bundeswehr und reflektiert über seine Ernennung zum Veteranen 2018 durch einen Tagesbefehl der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Es mag sein, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Pazifismus noch als selbstverständlich, ja als verpflichtend gilt; doch währenddessen ringen ausgerechnet eine grüne Außenministerin und ein roter Verteidigungsminister um eine dramatische Aufstockung des deutschen Wehretats und eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine. Es ist eine Bewusstseinswende top-down. An der Spitze spricht man wieder von Wehrtüchtigkeit, während die Endmoräne des Pazifismus sich immer noch weiter ausbreitet. Ich frage mich: Waren die Etablierung des Veteranenbegriffs, die Stiftung des Abzeichens und schließlich die Einrichtung eines Veteranentags am 15. Juni womöglich schon eine Art Einstimmung auf das baldige Rüsten zu neuen Kreuzzügen."

Im Tagesspiegel schlagen die Politologin Saba-Nur Cheema und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Regeln für einen deutschen Dialog über den Nahostkonflikt vor: "Weder das Existenzrecht des Staates Israel noch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat sollen infrage gestellt werden. Die Gesamtschuld für den hundertjährigen Konflikt nur einer Partei anzulasten, ist falsch. Jegliche NS-Vergleiche verbieten sich genauso wie jede andere Form von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Über alles andere kann gestritten werden."

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu unmotivierten Messerattacken. Nicht selten greifen junge Männer mit Migrationshintergrund aus dem Nichts Passanten an. Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh spricht im Interview mit Karin Truscheit in der FAZ von "kulturell komplett entwurzelten Tätern": "Die extremistischen Ideologien sind so gefährlich, weil sie intrapsychische Konflikte aufsaugen und mittels Ideologie in ein sinnstiftendes Narrativ und den Frust in berechtigte Emotionen umwandeln auf dem Weg zu einer großen Utopie. Kernthema ist immer ein 'Ungerechtigkeits-Narrativ'." Saimeh fordert mehr Sozialarbeit, "ob damit jedoch alle Probleme beseitigt werden, ist fraglich".

Im Zeit-Interview mit Tina Hildebrandt und August Modersohn erklärt Steffen Mau noch einmal wichtige Aspekte seines neuen Buches "Ungleich vereint". Es war eine Illusion zu glauben, der Osten werde sich dem Westen nach und nach "angleichen", legt Mau dar, das lässt sich auch an den unterschiedlichen Haltungen zu Russland festmachen: "Es stimmt, die deutsch-sowjetische Freundschaft war künstlich und imaginiert, trotzdem hat sie Spuren hinterlassen. Einen starken Eindruck hat in den Neunzigern auch der friedliche Abzug der Hunderttausenden Sowjetsoldaten hinterlassen, man war den 'Russen' gewissermaßen dankbar dafür, wenngleich unter den Soldaten natürlich auch ukrainische Soldaten waren. Viele Ostdeutsche sehen Russland in der direkten Nachfolge der Sowjetunion. Zum Teil wird sogar die Legitimität der Einzelstaatlichkeit der Ukraine infrage gestellt, die Sowjetunion wird - fälschlicherweise, muss man sagen - als harmonischer Vielvölkerstaat gezeichnet. Und jetzt ist das alles zerfallen. Aber man könnte natürlich andersherum fragen: Was unterscheidet eigentlich den Westen vom Osten? Auch der Westen hat eine eigene Geschichte."

Auch Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsidenten Brandenburgs, versucht im FAZ-Gespräch mit Simon Strauß den Wahlerfolg der AfD im Osten zu erklären. Lange wurde beispielsweise der Fakt ignoriert, meint er, dass "fast drei Viertel aller wichtigen Leitungs- und Machtfunktionen im Osten von Westdeutschen besetzt sind - bei den Medien, in Verwaltungen, an Gerichten, in der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, fast alle Chefposten in Bayern wären von Ostdeutschen besetzt, da gäbe es bestimmt einen Aufstand . . . Daraus ergibt sich übrigens auch eine gewisse Reserviertheit demokratischen Institutionen gegenüber, man fühlt sich politisch etwas unbehaust. Und da habe ich noch gar nicht erwähnt, dass unzählige Immobilien und Ländereien im Osten mittlerweile in westdeutschen Händen sind, dass hier im Osten die Verdienste immer noch deutlich geringer sind als im Westen, obwohl die Preise ähnlich sind, dass wir keine einzige Konzernzentrale haben und so weiter."

In der Welt widmet sich der Rechtsprofessor Kai Möller der aktuellen Tendenz, juristisch gegen "Hass" beziehungsweise "Hate Speech" vorzugehen, was auch das Ziel eines vor kurzem erlassenen Gesetzes in Schottland (unser Resümee) ist. Durch die Erlassung solcher 'Hate Speech Laws' befürchtet er eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und glaubt, dass es hier nicht primär um den Schutz vor Diskriminierung geht: "Ob die Angehörigen dieser Gruppen dabei wirklich schwach und schutzbedürftig sind oder aber den auf sie gerichteten 'Hass' achselzuckend ignorieren, interessiert dabei nicht. Insofern geht es bei dem Kampf gegen Hass nicht immer um die angeblichen Opfer und ihre Würde, sondern unter Umständen eher um die Selbstvergewisserung einer Mehrheit, die mit ihrer 'Fürsorglichkeit' für eine 'vulnerable Minderheit' letztlich nur ihre eigene Überheblichkeit und gefühlte Überlegenheit manifestiert."