Auch die Kommunistische Partei China hat eine App. Und die nutzt sie zur Gehirnwäsche ihrer 90 Millionen Mitglieder, erzählt Felx Lee in der taz. Mitglieder, die die App nicht nutzen und die Verlautbarungen nicht lesen und kommentieren, bekommen Punktabzug: "Auch die Uhrzeit spielt beim Punktesammeln eine Rolle. Wer morgens vor halb neun schon die App genutzt hat, erhält die doppelte Punktzahl, ebenso in der Mittagspause oder abends nach 20 Uhr. Die Nutzung der App soll schließlich nicht die Arbeitszeit beeinträchtigen. Alle paar Tage sollen die Nutzer Kommentare abgeben. Wer viele Punkte gesammelt hat, kann sie gegen Geschenke eintauschen."

Richtig dumm war eine Bemerkung von Forschungsministerin Anja Karliczek, die Ende 2018 sagte: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Sascha Lobo fürchtet in seiner Spiegel-online-Kolumne, dass Deutschland mal wieder einen digitalen Technologiesprung versemmelt und erklärt der Ministern, warum 5G gerade an den Milchkannen gebraucht wird: "Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht."

Lorenz Mrohs erzählt auf Netzpolitik, wie unzuverlässig Uploadfilter funktionieren und gibt einige Beispiele: "Das Schnurren einer Katze etwa wurde als Verletzung von urheberrechtlich geschütztem Material eingestuft, aber ebenso Vogelgezwitscher im Hintergrund eines Videos wurde moniert."

In der SZ warnt die amerikanische Computerwissenschaftlerin Anca Dragan im Rahmen von John Brockmans "Possible Minds"-Projekts vor einer immer leistungsfähigeren KI, die aber unserer menschliche Natur nicht versteht.

Facebook zerstört die Demokratie, sagt die Oberserver-Journalistin Carole Cadwalladr, die zum Brexit und russischen Geldern und Einflusskampagnen auf Facebook recherchiert hat, in einem aufsehenerregenden Ted-Talk sozusagen in der Höhe des Löwen. Wie stark die von Instituten wie Cambridge Analytica betriebenen Kampagnen wirkten, lässt sich nicht ermitteln: "Dieses gesamte Referendum fand in der Dunkelheit statt, weil es auf Facebook stattfand. Und was auf Facebook passiert, bleibt auf Facebook, denn nur du siehst deinen Newsfeed, und dann verschwindet er, also ist es unmöglich, etwas zu recherchieren. Wir haben also keine Ahnung, wer welche Anzeigen gesehen hat oder welche Auswirkungen sie hatten, oder welche Daten verwendet wurden, um diese Personen anzusprechen. Oder sogar, wer die Anzeigen geschaltet hat, wie viel Geld ausgegeben wurde oder welcher Nationalität sie waren. Aber Facebook schon. Facebook hat diese Antworten, und es hat sich geweigert, sie uns zu geben."

In einem Artikel im Observer erzählt Cadwalladr Näheres zu den Umständen ihrer ungewöhnlichen Rede und dass Facebook sich offenbar mächtig geärgert und bei den Veranstaltern beschwert hat. Hierzu passt auch ein Economist-Artikel über die chinesische Facebook-Politik, den Facebook allerdings umgehend dementierte.

Meike Laaff und Lisa Hegemann von Zeit online unterhalten sich mit Mitchell Baker von der gemeinnützigen (aber stark von Google finanzierten) Mozilla-Stiftung über ähnliche Probleme. Sie versucht zu nuancieren: "Die Lösungen oder, besser, die Abschwächungen der Probleme, die wir mit neuen Technologien haben, werden ebenfalls technischer Natur sein. Natürlich wissen wir noch nicht, wie diese Lösungen aussehen könnten, das ist der schwierige Teil. Derzeit agieren wir noch eher defensiv."

Die österreichische Bundesregierung will ein "digitales Vermummungsverbot" einführen oder anders gesagt, die Anonymität im Netz aufheben, berichtet Adelheid Wölfel in der FR. "Nicht alle Forenbetreiber sind betroffen, sondern nur jene, die einen Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro, über 100.000 registrierte Nutzer haben oder Presseförderung von 50 000 Euro oder mehr beziehen. Die Ausweispflicht im Netz könnte ab Herbst 2020 gelten. Anmelden soll man sich künftig über eine Handy-Identifikation. Die Daten, die die Forenbetreiber bekommen - Adresse und Namen -, werden dann mit jenen der Mobilfunktbetreiber verglichen. Dann erfolgt die Bestätigung vom Plattformbetreiber, der Nutzer bekommt einen Link zugeschickt und erst dann kann man in den Foren schreiben. Seit Januar 2019 gibt es in Österreich eine SIM-Kartenregistrierungspflicht. Auch bei Erwerb von Prepaidkarten muss seither ein Ausweis vorgelegt werden."

Gestern tagte das EU-Parlament zur Frage terroristischer Inhalte und beschloss, dass soziale Medien solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen müssen, berichtet Tomas Rudl  in Netzpolitik. Uploadfilter wurden von den Abgeordneten aber abgelehnt. "Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnte dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als 'terroristische' Aktionen gewertet und künftig geblockt werden."

Vor dreißig Jahren hat Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden, das er jetzt gerne neu justieren würde. Evgeny Morozov - man ahnt es - glaubt nicht daran, verkündet er in der NZZ. Bevor Berners-Lee neue Tools entwickelt, möchte Morozov in der NZZ nämlich erst mal festlegen, wer künftig noch was darf: "Es gibt keine digitale Ermächtigung ohne politische Ermächtigung - und die ist nur zu haben, wenn wir uns das World Wide Web nicht mehr als Medium oder Tool denken, sondern als Träger von Infrastrukturen, dank denen wir besser leben, arbeiten und kooperieren können. Zunächst brauchen wir eine Politik für diese Infrastrukturen, die auch Aspekte wie deren politische Ökonomie, die Besitzverhältnisse und die Verteilung der Risiken zwischen diversen öffentlichen und privaten Akteuren einbegreift. Erst dann können wir uns der profaneren Aufgabe zuwenden, die richtigen Mechanismen und Plattformen zu finden, um alle Bestandteile in eine gemeinsame Struktur einzubinden."

Im Aufmacher auf der ersten Seite der NZZ erklärt Thomas Fuster, wie klimaschädlich massenhaftes Video-Streaming wirklich ist: Diese verhältnismäßig neue Form der Internetnutzung treibt die Energiebilanz des Internet massiv nach oben - und entsprechend auch die Emissionen. "Der Anteil der ICT-Branche an den weltweiten Treibhausgasemissionen wird auf 3,7 Prozent geschätzt; das ist fast doppelt so viel wie der Beitrag der zivilen Luftfahrt (2 Prozent) und knapp die Hälfte des Schadstoffausstosses aller Personenfahrzeuge und Motorräder (8 Prozent). Sorgen macht den Studienautoren vor allem die rasche Zunahme des digitalen Energieverbrauchs um zirka 9 Prozent pro Jahr. Setzt sich dieser Trend fort und steigt das Datenvolumen im Internet weiterhin um rund 30 Prozent pro Jahr, wäre die ICT-Branche schon 2025 für 8 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich."

Die Repressionspolitik der Chinesen gegen die uigurische Minderheit erreicht immer neue Grade der Unheimlichkeit, berichtet Paul Mozur in der New York Times: "Dokumente und Interviews zeigen, dass die Behörden auch ein riesiges, geheimes System fortschrittlicher Gesichtserkennungstechnologie einsetzen, um die Uiguren, eine weitgehend muslimische Minderheit, als Gruppe zu überwachen und zu kontrollieren. Es ist das erste bekannte Beispiel einer Regierung, die willentlich künstliche Intelligenz für 'Racial Profiling' verwendet, sagten Experten."

Der bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg verteidigt Julian Assange im Interview mit Dorothea Hahn von der taz. Er fürchtet, dass die Vereinigten Staaten ihre Einstellung gegen ihn verschärfen, sobald er ausgeliefert ist: "Ich glaube, dass diese Anklagen dazu dienten, Großbritannien dazu zu bringen, ihn auszuliefern. Und Ecuador zu ermuntern, ihn fallen zu lassen. Wenn er erst mal hier ist, kann die Anklage erweitert werden. Die US-Regierung wollte einen Angeklagten haben, um die Veröffentlichung von geheimen Daten illegal zu machen. Und sie wollte die einhellige Unterstützung durch Journalisten und die Verfassungsbedenken durch Rechtsgelehrten verhindern."

Im Interview mit Svenja Bergt von der taz freut sich die Politologin Annegret Falter, dass Whistleblower in der EU einen etwas besseren Schutz erhalten sollen - gegen den Widerstand vor allem deutsche Politiker.

Alan Rusbridger, einst Chefredakteur des Guardian, wendet sich in der Daily Mail gegen ein "White Paper" der britischen Regierung, das eine stärkere Internetregulierung durchsetzen will. Rusbridger fürchtet Zensur, denn neben Kinderpornos oder Unterstützung von Terrorismus ist in dem Papier auch viel vager von "Online-Fehlverhalten" die Rede, "das 'unsere gemeinsamen Rechte, Verantwortung und Chancen zu Integration' verletzt. Das ist ein sehr weites Spektrum potenziell kontroversen Inhalts und wirft die Frage nach dem Wer auf: Wer wird entscheiden, ob Inhalte als schädlich gelten und wer soll diesem vermeintlich sichersten Platz der Erde  Regeln geben?" Als schlechtes Beispiel einer überscharfen Internetregulierung beschreibt Rusbridger übrigens das deutsche  Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das bereits - etwa bei Facebook - zu Sperrungen völlig harmloser Inhalte geführt habe.

Wikipedia verzeichnet einen "Mitarbeiter"-Schwund von einst 13000 auf knapp 6000, immer mehr Artikel sind veraltet, konstatieren in der NZZ die Philosophin Anna-Verena Nosthoff und der Wirtschaftswissenschaftler Felix Maschewski: "Die Wikipedia-Gemeinde scheint sich nach einer starken, etwas anarchischen Wachstumsphase um das Jahr 2007 und den darauffolgenden regulatorischen Anpassungen zu einem recht hermetischen, fast hierarchischen Zirkel entwickelt zu haben. Aufgrund höherer Qualitätsstandards und verschärfter Regeln gelingt es neuen Autoren nur schwer einzusteigen, geschweige denn sich für administrative Aufgaben zu empfehlen. Nicht selten werden neu erstellte Artikel - mit Blick auf Verschwörungstheorien oder PR-Content durchaus begründet - abgelehnt, Änderungen recht willkürlich widerrufen oder editorische Arbeiten in end- und fruchtlose Debatten gewendet. "