Aus dem Streit um den Youtuber Rezo, der, wie Michael Hanfeld in der FAZ ermittelte, ein bei der Werbefirma Ströer verdingbarer Influencer ist (ab 15.000 Euro), wird jetzt ein Streit um Youtube. Hier informiere sich die Jugend, Youtube sei nach Google selbst die zweitgrößte Suchmaschine, und der Journalismus solle daraus lernen, meint Alexander Graf in der taz: "Zwar mag es stimmen, dass professioneller Journalismus höhere Sorgfaltsstandards erfordert, als sie die meisten YouTube-Videos bisher erfüllen. Genauso wahr ist aber auch, dass nicht jeder redaktionelle Beitrag diesen Ansprüchen selbst gerecht wird. Zumal sich auf der Plattform mittlerweile viele Kanäle finden lassen, die bestimmte Themen facettenreicher und fundierter behandeln, als so manche Tageszeitung."

Michael Hanfeld beklagt dagegen heute eine "Regelungslücke" im Internet, und Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, stimmt ihm im FAZ-Interview selbstverständlich zu: "Die Einhaltung dieser Standards überwachen bei der Presse der Presserat und beim privaten Rundfunk die Landesmedienanstalten, die generell auch für die Überwachung der Medienangebote im Netz zuständig sind. Aber ausgerechnet bei der Gefährdung durch Desinformation in journalistischen Inhalten im Netz können wir nicht einschreiten, weil das Gesetz genau diesen Fall ausgenommen hat. Eine Regelung, die aus einer vergangenen Zeit stammt und bestenfalls historisch verständlich ist, bei der wir aber aufpassen müssen, dass das Absurde nicht zur Tragödie wird."

Wer Rezo "Meinungsmache" vorwirft, hat die "Zeichen der Zeit" nicht begriffen, schreibt indes Thomas Oberender, Intendant der Berliner Festspiele, in einem flammenden Plädoyer im Tagesspiegel, in dem er am liebsten eine "Generation Rezo" ausrufen möchte: "Rezo ist eine Systemfolge der Schröderjahre. Weil 'die Gesellschaft' nach Lage der Fakten eben nicht gewährleistet, dass diese Spätgeborenen auf die Rettung ihrer Zukunft hoffen dürfen, bleibt nur die kleine YouTube-Ich-AG. Und die solidarisiert sich jetzt selbst. Arme SPD, das war mal euer Versprechen. Arme CDU, die jetzt versucht, grün zu werden, statt christlich. Niemand von den etablierten Parteien war bislang in der Lage, auf dieses Video adäquat Antwort zu geben. Und so werden sie, die sich auf der Überholspur drängeln, auf der Kriechspur überholt."

Ingo Dachwitz und Lorenz Mrohs analysieren in Netzpolitik der Werbeausgaben der Parteien vor der Europawahl bei Facebook: "Ganz vorne liegen die Grünen mit knapp einer halben Million Euro Werbeausgaben bei Facebook. Dicht folgen die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und AfD am wenigsten ausgegeben haben. Interessant ist auch: Besonders in der Woche vor der EU-Wahl wurde am meisten Geld ausgegeben. Sogar am Wahlsonntag investierten viele Parteien noch einmal in Werbung bei Facebook."

Mit Julian Assange wird in den USA die Idee der Hackerkultur vor Gericht gestellt, schreiben Jannis Brühl und Mirja Hauck in der SZ: "In den USA lautet der Vorwurf gegen ihn: Spionage als Komplize von Manning. Man kann es so sehen, dass diese Anklage die Pressefreiheit in Frage stellt. Verhandelt wird aber auch die Grundüberzeugung einer immer einflussreicher gewordenen Subkultur: dass alle Information aus dunklen Computerspeichern befreit und jegliches Herrschaftswissen beseitigt werden muss. Alles für alle. Assange ist der einzige Anarchist, der im 21. Jahrhundert Weltpolitik gemacht hat."

Außerdem porträtiert Kai Strittmatter für die Seite 3 der SZ Audrey Tang, als "postgender" lebende Ex-Hackerin und aktuelle Cyberministerin in Taiwan, die sich der "digitalen Neuerfindung der Demokratie" widmet und vom Magazin Foreign Policy unter die "100 wichtigsten Denker weltweit" gewählt wurde.

Alexander Fanta porträtiert bei Netzpolitik den Internetforscher und Hacker Claudio Agosti, der ein Programm entwickelt hat, das es Nutzern erlaubt, den Facebook-Algorithmen auf die Spur zu kommen: "Das im Webbrowser versteckte Programm liest mit, wenn der oder die Teilnehmer:in Facebook durchscrollt. Es ignoriert private Einträge von Freundinnen und Freunden, sammelt aber alle öffentlichen Posts, die den Leuten angezeigt werden. Jedes Mal, wenn jemand seine Timeline aufruft, gewinnt Agostis Projekt mehr Daten. Ihren Nutzerinnen und Nutzern verrät die Software, wie oft ihnen Posts einer bestimmten Seite oder Gruppe angezeigt werden. Das helfe dabei, die eigene Filterbubble auszumessen, sagt Agosti."

Annegret Kramp-Karrenbauer forderte gestern Regeln für die "Meinungsmache", die digital gelten sollen, wie sie angeblich auch analog gelten (unser Resümee). Was sie damit genau meint, hat niemand recht verstanden. Aber die intensive Diskussion, die sie forderte, hat sie bekommen. In einem viel beachteten Tweet resümiert der Anwalt Simon Assion die Rechtslage:
"- Influencer sind keine Zeitungen.
- Wahlaufrufe sind legal.
- Zeitungen müssen nicht neutral sein
- Zeitungen dürfen 'Meinungsmache' betreiben.
- Versuche, dies gesetzlich zu ändern, wären unweigerlich verfassungswidrig.
- All dies gilt analog genauso wie digital."

Ein Resümee auch bei Orange, dem Jugendportal des Handelsblatts. Diskutiert wird auch im Perlentaucher.

Zu den am stärksten retweeteten Artikeln des Tages gehört ein Bericht aus Bloomberg, wonach Angela Merkel die Nase voll hat von AKK und angeblich doch weitermachen will. Stefan Niggemeier kommentiert ihn allerdings so:

Merkel hat immer gesagt, bis 2021 im Amt bleiben zu wollen, aber wenn Journalisten das zur Kenntnis nähmen, könnten sie ja nur halb so viel und aufgeregt "berichten". https://t.co/4lcg5ejjIS

- Stefan Niggemeier (@niggi) 28. Mai 2019

Für Thomas Knuewer bahnte sich die jetzige Diskussion schon seit der Urheberrechtsdebatte an, wie er in seinem Blog Indiskretion Ehrensache schreibt: "Die gesamte Kommunikation der Politik richtete sich an Anspruchsgruppen wie Verlage oder Musikkonzerne. Bedenken von Experten wurden negiert, Demonstranten als von US-Digitalkonzernen manipuliert diffamiert, kritische Youtuber als 'gekauft' abgestempelt. Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary imaginierte sich sogar eine Verschwörungstheorie herbei: Google habe Demonstranten bezahlt... Schon hier hätte klar sein müssen: Das wird nicht einfach so vergessen sein bis zur Europawahl."

Michael Hanfeld ruft in der FAZ unterdessen dazu auf, sich vorzustellen, "was in diesem Land geschähe, hätte wenige Tage vor der Europawahl ein rechter 'Rezo' im selben apodiktischen Stil losgelegt und sich mit Flüchtlingspolitik und Zuwanderung beschäftigt. Was wäre dann los? Dann würden nicht die medial ohnehin meinungsführenden Grünen profitieren, sondern die AfD. Die Debatte liefe wahrscheinlich anders als jetzt." Hanfeld erläutert aber auch, dass zum Beispiel die Landesmedeinanstalten, deren Sinn und Zweck noch nie jemand recht verstanden hat, schon längst auf Regulierung scharf sind: "Sie verlangen Youtubern, die Kanäle betreiben, die Rundfunkprogrammen gleichen, eine Rundfunklizenz ab. Ist ein Angebot lizenziert, muss es sich an die hier genannten gesetzlichen Bestimmungen halten."

Cate Cadell schildert für Reuters die bisher nie gesehene Intensität, mit der in China im Vorfeld des 4. Juni das Internet zensiert wird - vor genau dreißig Jahren wurden die Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens niedergeschlagen. Zugleich mag Cadells Bericht jenen zu denken geben, die eine Klarnamenpflicht im deutschen Netz verfechten: "In China sind Konten in den sozialen Medien gesetzlich an Klarnamen und Personalausweisnummern gebunden, und die Firmen sind verpflichtet, Informationen über die Nutzer zu liefern, wenn es von den Behörden verlangt wird. 'Es ist normal geworden, dass man Dinge weiß, aber gleichzeitig weiß, dass man sie nicht teilen kann', sagt der User Andrew Hu. 'Es sind geheime Fakten.' Hu musste 2015 in seiner Heimatregion Innere Mongolei drei Tage im Gefängnis verbringen, nachdem er einen Kommentar über Luftverschmutzung zu einem damit nicht verbundenen Bild stellte, das auf das Tien-an-Men-Massaker anspielte."

Alan Rusbridger, einst Chefredakteur des Guardian, hat mehrmals mit Julian Assange zusammengearbeitet. Heute verteidigt er ihn gegen die Versuche der amerikanischen Regierung, Assange mit 17 Klagen als Spion zu verurteilen und lebenslang einzusperren. Ohne Julian Assanges und Chelsea Mannings Leaks, wären einige Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee im Irak nie bekannt geworden: "Ich fand ihn launisch, unzuverlässig und unsympathisch: Er war auch nicht gerade scharf auf mich. Alle Redakteure, die mit ihm arbeiteten, missbilligten, dass er im September 2011 unveröffentlichtes Material aus dem Manning-Fundus veröffentlichte. Dennoch finde ich die Anwendung des Spionagegesetzes durch die Trump-Administration gegen ihn zutiefst beunruhigend."

Auf sueddeutsche.de zieht Helmut Martin-Jung nach einem Jahr DSGVO Bilanz und die ist nicht gerade brillant: "Die DSGVO ist zwar besser als ihr Ruf. Aber sie ist viel zu bürokratisch. Und viele wissen bis heute nicht, wie sie sich zu verhalten haben, weil die Regeln oft schwammig formuliert sind." Als sei das für einen Rechtsstaat nicht der größtmöglich GAU.

Die CDU hat ihre Youtube-Videos mit Material aus ARD und ZDF gespickt - meist geht es um Politikeraussagen. Damit hat sie wohl Urheberrechtsbrüche begangen, ähnliches Material dürfte demnächst in Uploadfiltern hängenbleiben. Boris Rosenkranz spießt das in den Uebermedien auf. Leonhard Dobusch fragt sich allerdings in seiner Netzpolitik-Kolumne über seine Tätigkeit im Fernsehrat des ZDF, "wer etwas davon hat, wenn politische Parteien ihre YouTube-Channels säubern und künftig auf Ausschnitte öffentlich-rechtlicher Sendungen verzichten müssen? Es gibt dadurch nicht mehr Einkommen für Sender oder Redaktionen. Die öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Inhalten wird erschwert. Und es trifft ja nicht nur die Parteien selbst: auch eine kritische Auseinandersetzung durch Dritte leidet darunter, weil längst nicht jede Nutzung vom Zitatrecht gedeckt ist oder weil Videos im Uploadfilter hängen bleiben."

"Soziale Medien wie Twitter unterlaufen die Gewaltenteilung", schreiben die Politolog*innen Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff in der taz mit Blick auf die jüngsten Sperrungen völlig harmloser Twitterkonten, die sich zu den Europawahlen oder zur AfD geäußert hatten. Sie erkennen zwar an, dass den sozialen Medien einerseits Verbreitung von Trollereien und dann wieder Zensur vorgeworfen wird. Aber was sie am meisten stört, ist, dass sie die Zensur selbst ausüben: "Twitter, Facebook & Co. haben längst die Funktion einer öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur. Deshalb ist es auch die Aufgabe der Öffentlichkeit, das geltende Recht in digitalen Räumen durchzusetzen. Eine progressive Lösung zur effektiven Regulierung von Social-Media-Plattformen wäre deshalb die Einrichtung einer transparent operierenden, unabhängigen, demokratisch kontrollierten Stelle, die für den digitalen Raum solche Entscheidungen trifft." Und als nächstes fordern wir dann ein Amt für die Überprüfung von Zeitungsinhalten!

Bei Twitter sind im Vorfeld der Europawahlen immer mal wieder Kontos gesperrt worden, etwa das der Jüdischen Allgemeinen, die einen völlig harmosen Tweet über die AfD abgesetzt hatte. Im Bundestag wurde jetzt in nicht öffentlicher Sitzung Nina Morschhäuser von Twitter befragt. Die Sozialen Netze sperrten jetzt gern mal, um Gesetzen zuvorzukommen, berichtet taz-Redakteur Frederik Schindler, der mit einigen Abgeordneten über die Sitzung sprechen konnte: "Twitter habe während der Sitzung erklärt, dass für die Sperrungen nicht fehlerhafte Algorithmen verantwortlich sind, sondern Irrtümer von Mitarbeitern. Die Teams seien nachgeschult worden. Grundsätzlich hätten die Löschteams 'so viel Zeit, wie sie brauchen', um eine Entscheidung zu treffen. Von den Facebook-Löschzentren ist bekannt, dass dort viele Entscheidungen in 8 bis 30 Sekunden getroffen werden. Zudem habe Morschhäuser verteidigt, dass satirische Tweets über Wahlen gelöscht werden, wie etwa die Aufforderung an AfD-Wähler, den Stimmzettel zu unterschreiben. Da weder Twitter noch die Nutzer feststellen könnten, ob eine satirische Äußerung verstanden wird, würde diese verboten werden."

Eike Kühl (Zeit Online) erfährt in der Sitzung zudem, dass die Deutschen "überproportional viel" sperren: "Morschhäuser erklärte, dass es in Deutschland zehnmal so viele Meldungen wegen angeblich irreführender Informationen zu Wahlen gebe als in anderen EU-Ländern. Das deutet entweder auf eine besonders aktive Community hin - oder auf einen gewissen Organisationsgrad. Ein gemeinsamer Nenner findet sich schnell. Viele gesperrte Accounts richteten sich mit ihren Tweets explizit gegen die AfD und versahen sie zudem mit entsprechenden Hashtags. Dass Unterstützer aus dem rechtskonservativen und rechtsextremen Spektrum in sozialen Netzwerken gut organisiert sind, hat in dieser Woche erst eine neue Facebook-Untersuchung des Digital Forensic Research Lab der Denkfabrik Atlantic Council gezeigt."

"Der Kampf um Huawei ist der Kampf darum, wer Zugriff auf den Mechanismus hat, mit dessen Hilfe unsere Leben kontrolliert werden", schreibt Slavoj Zizek im Feuilleton-Aufmacher der Welt, einmal mehr den "Überwachungskapitalismus" beschwörend, um dann eine Parallele zwischen westlichen und chinesischen Überwachungsmechnanismen zu ziehen: "So entsprechen die Vorwürfe, dass Huawei ein Sicherheitsrisiko für uns alle darstellt, der Wahrheit - dennoch sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die chinesischen Behörden lediglich eine sichtbarere Form der Überwachung wählen als die subtile und verborgene, die unsere 'demokratischen' Behörden nutzen. Ob es nun das neue Gesetz in Russland ist, das den Zugang zum Internet einschränkt, oder die jüngsten EU- Verfügungen sind, wir sehen hier die gleichen Bemühungen, den Zugang zum digitalen Gemeingut zu kontrollieren und zu limitieren." Für Netzpolitik fasst Alexander Fanta die bisherige Debatte um Huawei zusammen.

Demnächst jährt sich der 4. Juni 1989 - das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens - zum dreißigsten Mal. Die Wikipedia in China ist inzwischen komplett gesperrt, heißt es in einem Aufruf der Wikimedia Foundation: "Basierend auf unseren internen Trafficmeldungen ist Wikipedia derzeit in allen Sprachversionen gesperrt. Die meisten anderen Wikimedia-Projekte, wie zum Beispiel Wikimedia Commons, eine Website mit 53 Millionen frei lizenzierten Mediendateien, sind noch verfügbar. Wikipedia wurde in China seit 2004 immer wieder blockiert. Zuletzt wurde die chinesische Wikipedia seit Juni 2015 blockiert, während die meisten anderen Sprachen Wikipedias bis zu dieser Aktion verfügbar blieben."

Amazon, Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dem von der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardem initiierten Christchurch-Appell angeschlossen, in dem die Plattformen durch bessere Technologie unter anderem verhindern sollen, dass extremistische Inhalte im Netz gestreamt werden. Auf Zeit Online befürchtet Lisa Hegemann ein "Overblocking": "Facebook nutzt schon heute eine Software, die Videos auf Auffälligkeiten scannt. Dafür hat das Netzwerk sie mit Bildern von Terroranschlägen oder auch Vergewaltigungen trainiert. Die Software sucht Inhalte nach Ähnlichkeiten ab, auffällige Videos werden automatisiert markiert und ein Mensch prüft dann, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt. Im Fall des Christchurch-Attentäters versagte das System allerdings, vielleicht auch der Mensch, der das Video kontrollierte. Stellt man die Software jetzt schärfer ein, dann könnte das geschehen, was YouTube bei dem Brand von Notre-Dame erleben musste: Damals erkannte das System, das eigentlich Desinformationen bekämpfen soll, zwei brennende Türme - und blendete unter den Videos aus Paris erklärende Hinweise zum 11. September ein. "

Im Netz wird derzeit so viel gesperrt wie nie zuvor, konstatiert Malte Lehming im Tagesspiegel und gibt zu bedenken: "Damit wird die Verbannung aus der digitalen Infrastruktur zu einem Akt der Imagepflege des Unternehmens."

In der NZZ singt der polnische Unternehmer Journalist Milosz Matuschek ein Loblied auf das sogenannte "Intellectual Dark Web", in dem Akteure wie Jordan B. Peterson, Joe Rogan, Ben Shapiro oder Ayaan Hirsi Ali in epischen Live-Gesprächen über Themen wie "Identitätspolitik und Political Correctness, Paläo-Diät, Psychedelika oder Bitcoin" sinnieren.

"Es ist Zeit, Facebook aufzubrechen", lautet die Überschrift des am meisten retweeteten Artikel des Tages. Autor ist Chris Hughes, der einst zusammen mit Mark Zuckerberg Facebook gründete, was ein paar süße Fotos von den beiden im Artikel bezeugen. Hughes erinnert in der New York Times daran, dass in Amerika schon zuvor Monopole aufgelöst wurde, etwa bei Eisenbahnen, Stahl und Öl: "Amerika ist auf die Idee gebaut, dass Macht sich nicht in einer Person konzentrieren sollte, denn wir sind alle fehlbar. Darum schufen die Gründerväter ein System des Machtausgleichs. Sie mussten nicht auf Facebook warten um zu verstehen, dass Firmen von gigantischer Größe die Demokratie bedrohen. Jefferson und Madison waren gierige Leser Adam Smiths, der glaubte, dass Monopole den Wettbewerb behindern, der allein Innovation und wirtschaftliches Wachstum bringt."

Während die Zeitungen nichts Essenzielles von der diesjährigen Republica mitnehmen (eine reine "Wohlfühlanstaltung", ärgert sich Karin Janker auf den Meinungsseiten der SZ), widmet sich Jens-Christian Rabe im Feuilleton-Aufmacher der SZ der Hamburger Online Marketing-Konferenz OMR, deren "freundliche Schamlosigkeit" gegenüber neuen Technologien ihn fassungslos macht - etwa, wenn ihm der chinesische JD-Vizechef Bowen Zhoun von den Möglichkeiten der KI vorschwärmt: "Vom Verkauf bis zu Versand und Auslieferung gibt es demnach nichts, was die KI nicht besser könne als menschliche Mitarbeiter: 'promotion optimization', 'stock optimization', 'order forecasting', 'sales forecasting' und so weiter und so weiter. Die Emotionen der Kunden könne KI viel zuverlässiger lesen und ausnutzen. (...) Dereinst wird der Mensch nicht mehr nur noch als Konsument gebraucht, er wird zum komplett digital individualisierten Konsumenten. So kann man das Problem mit den lästigen Menschenrechten natürlich auch lösen." In der taz resümieren Svenja Bergt und Carolina Schwarz die Republica.

Für den Tagesspiegel fassen Maria Fiedler und Sebastian Christ die wichtigsten bei der diesjährigen re:publica vorgestellten Lehren zur Kommunikation im Netz zusammen: "Großen Konsens bei der re:publica gibt es bei der Frage, wie die digitale Gesellschaft in Zukunft mit Plattformanbietern wie Facebook und Google umgehen sollte: Mit strengeren Gesetzen müsse in sozialen Netzwerken gegen Microtargeting, Wahlmanipulationen und Meinungsmache vorgegangen werden."

Weitere Artikel: Von einer hitzigen Diskussion bei der re:publica über die Urheberrechtsreform zwischen Alex Voss und Markus Beckedahl von netzpolitik.org berichtet Stefan Krempl bei heise.de.

Facebook hat's aber auch schwer. Einerseits wird das Netzwerk kritisiert, wenn es Hate Speech zirkulieren lässt. Nun schaltet es einige rechtsextreme Protagonisten ab (mehr bei theverge.com) und wird von Bürgerrechtsbewegungen kritisiert. Cristiano Lima zitiert bei politico.eu die Juristin Vera Eidelman von der "American Civil Liberties Union" (ACLLU): "Jedes Mal, wenn Facebook die Entscheidung trifft, Inhalte zu entfernen, übt ein privates Unternehmen eine unkontrollierte Macht aus, Einzelpersonen zum Schweigen zu bringen und sie von einer Plattform zu entfernen, die für Meinungsäußerungen von Milliarden Menschen unverzichtbar geworden ist. Wenn freie Rede von privater Seite wegen bestimmter Inhalte zensiert wird, dann kann Facebook - oder Youtube oder Twitter - die Macht auch nutzen, um Organisationen zu zensieren die füpr Abtreibungsrechte oder Klimaschutz kämpfen." Über den von Mark Zuckerberg betriebenen Umbau der Plattform informiert Robert Tusch bei Meedia.