Bald ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung hat sich für die Internetnutzer wenig geändert und die Betreiber von Websites sind nach wie vor verunsichert, berichtet Leonie Schöler in der taz. Immer noch fühlten sich viele nicht genug informiert und verunsichert: "Die aufgeregte Berichterstattung habe die Öffentlichkeit weiter gespalten und zum Unmut und Misstrauen gegenüber der DSGVO beigetragen, sind sich Expert*innen einig. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber meint, dass vor allem 'Pseudoskandale und Fehlinformationen' in den Medien dazu geführt hätten, dass 'das Image der DSGVO zu Unrecht gelitten hat'. Dabei sei die Verordnung insbesondere aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher eines der 'wichtigsten Gesetze der letzten Jahre'."

Tobias Schmid antwortet in der FAZ auf ein Papier Mark Zuckerbergs, der neulich mehr Regulierung im Netz forderte (unsere Resümee) und bewirbt sich in seiner Eigenschaft als Direktor der Landesanstalt für Medien NRW schon mal als zuständiger Behördenleiter: "Die Medienaufsichtsbehörden in der Bundesrepublik ebenso wie in den europäischen Nachbarstaaten nehmen diese Aufgabe überall dort, wo sie eine rechtliche Grundlage haben, inzwischen verstärkt wahr."

Mark Bergen bringt bei Bloomberg eine für Youtube ziemlich peinliche Recherche. Während Facebook immerhin daran arbeite, seine Inhalte zu bereinigen, tue man bei Youtube so gut wie nichts, um Verschwörungstheoretiker, Impfgegner oder Rechtsradikale auszuschließen, berichtet Bergen, der mit vielen Mitarbeitern und Ex-Mitarbeitern des Google-Ablegers gesprochen hat. Das einzige, was für die Youtube-Chefin Susan Wojcicki zähle, sei Reichweite. Nicht, dass es intern nicht Versuche gegeben hätte, Problemlösungen zu finden. "Ein Mitarbeiter wollte problematische Videos, die nicht weit von Hassrede entfernt waren, markieren und sie Usern nicht weiter empfehlen. Ein anderer wollte diese Videos tracken, um ihre Popularität zu beobachten. Ein dritter, der sich über die Verbreitung von 'alt right'-Videos Sorgen machte, schuf eine interne Übersicht, die zeigte, wie populär sie waren. Jedes Mal bekamen sie mehr oder weniger dieselbe Antwort: Bring das Boot nicht zum Kentern."

Gestern haben wir auf einen Artikel in Meedia über die Bloggerin Berit Müller verlinkt, die ihr Mode-Blog wegen der Abmahnungen durch den Fotografen Axl Jansen schließt (unser Resümee). Der Fall sorgt seit mehreren Tagen für interessante Diskussionen im Netz, unter anderem, weil der Modekonzern Zalando der Bloggerin diese Fotos mit der Bitte um Veröffentlichung geschickt hatte. Zalando hatte dabei aber nicht erwähnt, dass die Rechte für die Fotos auf sechs Monate befristet waren - eine absurde Frist, wie Müller in ihrem Abschiedspost schreibt, denn in diesem Zeitraum war die Kollektion von Eleonora Carisi, um die es ging, noch im Handel. Bei piqd.de hat der Blogger Felix Schwenzel auf diese Geschichte verlinkt und ein paar interessante Details nachgetragen.

"Ärgerlich ist dreierlei", schreibt Felix Schwenzel: "Zalando weigerte sich, der Bloggerin zu helfen, der Fotograf scheint bei seinen Abmahnungen einen Bogen um größere Verlage zu machen und sich auf leichte Beute zu konzentrieren und der Gesetzgeber macht keinerlei Anstalten, das Urheberrecht auch für Urheber ohne Rechtsabteilung navigierbar und praktisch anwendbar zu machen."

In der NZZ stellt der Kulturwissenschaftler Roberto Simanowski das neue Projekt von Tim Berners-Lee vor, das das Internet aus den Klauen der Konzerne befreien soll: Solid (Social Linked Data). "Mit Solid wohnt mein Kommentar zu einem Foto nicht mehr auf der Website oder in der App, wo ich ihn gemacht habe, sondern bei mir oder einem Solid-Provider meiner Wahl. Wann immer die Website oder die App aufgerufen wird, erscheint der Kommentar unter dem Foto - oder er erscheint eben nicht, wenn ich die Zugriffsberechtigung wieder entzogen habe. Dies ändert prinzipiell das Machtverhältnis im Internet: Ich überlasse nicht mehr Plattformen wie Facebook als Eintrittspreis für deren Nutzung meine Daten, sondern kann den Zugriff auf diese jederzeit blockieren. Solid ist die Rückkehr zur Zukunft, die einst, als unsere Daten noch nicht in der Cloud wohnten, im täglichen Plebiszit unserer Computer lag.

Skeptisch äußert sich Bundesjustizministerin Katarina Barley zu den Vorschlägen Mark Zuckerbergs für mehr Datenschutz (unser Resümee), berichtet Friedhelm Greis bei Golem und zitiert die Ministerin: "'Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren. Stattdessen vergeht kaum ein Monat ohne einen neuen Sicherheitsskandal', sagte Barley. Die Ministerin kündigte an, das europäische Datenschutz- und Wettbewerbsrecht 'klar und hart durchsetzen' zu wollen. 'Und wir brauchen neue Regeln für Algorithmen und den Schutz vor uferlosem Tracking.'"

Skeptisch klingen auch Leon Kaisers Erläuterungen zu Zuckerbergs Äußerungen bei Netzpolitik: "Wie wenig glaubwürdig sein Vorschlag einer Internetregulierung für alle ist, zeigt seine Idee zur Datenportabilität. 'Echte Datenportabilität sollte so ähnlich aussehen, wie wenn Leute unsere Plattform nutzen, um sich bei einer App anzumelden', schreibt er und versucht damit, seine Plattform als globalen Standard darzustellen. Was vielen Menschen mehr helfen würde, wären Regeln für Interoperabilität. Das hieße, dass Menschen etwa mit datenschutzfreundlichen Messenger-Diensten wie Signal Nachrichten an WhatsApp oder Facebook-Nutzer:innen verschicken könnten."

Die Mode-Bloggerin Berit Müller schließt ihr Blog, weil ein Fotograf sie wegen Fotos abmahnt, die Zalando ihr als Pressefotos zur Verfügung gestellt hatte, berichtet Felix Disselhoff bei Meedia. Zalando hatte nicht mitgeteilt, dass die Lizenz für die Fotos nur auf ein paar Monate erteilt worden war. Hier die Erklärung der Bloggerin, die den Namen des Fotografen nicht nennt.

Außerdem: Zuckerberg kündigte in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner an, auf Facebook mehr News zu bringen, meldet (der zu Springer gehörende Dienst) Politico.eu.

Mark Zuckerberg fordert in einem Blogbeitrag (deutsch in der FAS)  eine internationale Regulierung der Internets. Die europäische DSGVO sieht er dabei als Vorbild: "Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten. Unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Regionen würden eines der wichtigsten Merkmale des Internets zunichte machen: eine gemeinsame Plattform, die jedem Menschen gleichermaßen zugänglich ist." Bei golem.de gibt es eine gute Zusammenfassung von Zuckerbergs Artikel.

"In der Theorie sind es vernünftige, teils sogar spektakuläre Forderungen", bewertet Simon Hurtz bei sueddeutsche.de Zuckerbergs Artikel.Aber er betont auch, dass die Macht von Facebook abnimmt: "Kommunikation verlagert sich zunehmend aus dem öffentlichen Raum in geschlossene Gruppenchats und private Nachrichten." Einige Politiker hätten eher skeptisch auf Zuckerbergs Vorschläge reagiert, meldet ein Ticker bei Spiegel online.

Außerdem: Die Saudis sollen Jeff Bezos' Telefon gehackt und eventuell eine Rolle bei der Berichterstattung der amerikanischen Postille National Inquirer über Bezos Amouren gespielt haben, berichtet Bezos' Sicherheitschef Gavin de Becker in The Daily Beast. Hintergrund ist die Berichterstattung der Washington Post, die Bezos gehört, über den wohl von Mohammed bin Salman angeordneten Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Die irische, in Amerika lebende Journalistin Angela Nagle hat in einem Buch rechtsextreme Netzwerke im Internet untersucht. Im Gepsräch mit Simon Rayss in der SZ sagt sie: "Sie haben weiße Identitätspolitik in den Mainstream-Diskurs gebracht, als Vorhut eines Feldzuges gegen die sogenannte politische Korrektheit. Es ist vermutlich das erste Mal seit der sexuellen Revolution, dass die Rechte in der Lage gewesen ist, sich als Avantgarde neu zu erfinden. Das ist ein gewaltiger Einschnitt."

Die ePrivacy-Verordnung wird vor der Wahl des neuen Europaparlaments nicht mehr durchkommen, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik. Sie würde es Nutzern erlauben, Tracking-Werbung im Internet ganz leicht abzustellen. Datenkonzerne wie Google aber auch die Verlagsbranche sind dagegen: "Die Verzögerung der Reform erlaubt Datenkonzernen, so weiterzumachen wie bisher. Im Rat der Mitgliedstaaten ist das Gesetz blockiert, da einige Länder den Schutz für Nutzerinnen und Nutzer abschwächen wollen. Deutschland bekennt sich zwar grundsätzlich zu einer Stärkung des Datenschutzes durch ePrivacy, zugleich möchte die GroKo in Berlin ihre Freunde in der Verlagsbranche nicht verprellen."

Der Kulturwissenschaftler Michael Seemann hat in der Wikimedia Stiftung einen Vortrag über "Digitale Gesellschaft" gehalten, in dem er auch auf die Wikipedia selbst zu sprechen kommt, die er als Weltwunder der Partizipation mit Problemen darstellt. Interne Probleme sind vielfach angesprochen worden, vor allem dass Newcomer abgewiesen werden. Aber auch das Aufkommen der sozialen Medien hat die Wikipedia getroffen, so Seemann: "Warum das wichtig ist? Wenn die Motivation der Wikipedianer ist, ihr Wissen weiterzugeben, dann stehen all diese Dienste gewissermaßen in Konkurrenz zur Wikipedia. Der wesentliche Unterschied ist allerdings, dass man sein Wissen in Social Networks nicht erst aufwändig gegen eine vorhandene, oft schlecht gelaunte Community rechtfertigen und verteidigen muss. Alles hereingetragene Wissen steht auf Twitter oder Facebook erstmal da und die Communities wachsen dann drumrum. Auf sehr nachvollziehbare Art ist das sehr viel attraktiver als sich mit Wikipedia-Admins rumzuschlagen. Ich jedenfalls habe das immer so empfunden, weswegen ich nie wirklich in die Wikipedia, wohl aber auf Twitter mein digitales Zuhause gefunden habe."

Das Internetmagazin The Intercept war nach den Snowden-Enthüllungen gegründet worden. Finanziert wird es vom Ebay-Gründer Pierre Omidyar. Charismatische Führungsfigur ist der Journalist Glenn Greenwald, der sich nach der Gründung mehr mit Kampagnen gegen Charlie hebdo und Israel beschäftigte. Nun wird bekannt, dass The Intercept das Edward-Snowden-Archiv schließt, obwohl nur zehn Prozent davon bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Vier Datenjournalisten werden gefeuert, berichtet Angela Richter im Freitag unter Bezug auf einen Artikel in The Daily Beast. Sie vermutet, dass es "interne Kämpfe um die Definitionsmacht bei The Intercept gegeben" habe. "Das Team um die Datenjournalisten war für seine kompromisslosen und durch genaue Daten belegten Investigativgeschichten bekannt, es galt als schwer zu kontrollieren. Möglicherweise wurde es den prominenteren Vertretern wie Glenn Greenwald, Jeremy Scahill und Betsy Reed auf Dauer zu unbequem, und so scheinen sie in Kauf genommen zu haben, eines der wichtigsten Leaks des 21. Jahrhunderts fallen zu lassen." Snowden wurde von der Schließung nicht informiert. Und die Filmemacherin Laura Poitras hatte gegen die Schließung vergeblich protestiert.

Schwerpunkt EU-Urheberrechtsreform 

Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab.

Wenn junge Menschen fürs Klima auf die Straße gehen, werden sie von den Zeitungen gern als rebellische kluge junge Aktivisten gefeiert. Wenn sie gegen die EU-Urheberrechtsreform, an der die Zeitungen ein massives Interesse haben, auf die Straße gehen, beschimpft man sie lieber als Dummköpfe, die das Geschäft der großen Internetkonzerne besorgen. Die Zeit hat sich dafür Jaron Lanier geholt,  der einen "fiktiven Dankesbrief an die naiven Aktivisten" schicken darf: "Ein großes Dankeschön aus dem Silicon Valley! Wir danken Euch Europäern, insbesondere Euch jungen Mitgliedern der Piratenparteien, dass Ihr die Linken unschädlich und uns damit reich machen wollt. Manchmal reißen wir Witze darüber. Die ganzen Kids, die das Internet frei und offen halten wollen, selbst wenn das, was sie propagieren, am Ende immer nur unsere geschlossenen, monopolistischen Plattformen stärkt. We love it!"

Im vorderen Teil der Zeit ist dem Thema eine Doppelseite gewidmet. Eine ganze Reihe von Redakteuren stimmt das in dieser Hinsicht sicherlich nicht übermäßig interessierte Publikum des Blatts auf die Position der Verwerterindustrien zu den umstrittenen Artikel 11 und 13 (12 erwähnt ja kaum einer) der EU-Urheberrechtsreform ein und beziehen sich dabei stark auf die Grünen-Politikerin Helga Trüpel die für die Position der "Kreativen" kämpft: "'Das ist ein gutes Gesetz', sagt Helga Trüpel." Als eigentlichen Treiber der Proteste gegen die Reform stellen die Autoren Susan Wojcicki, die Youtube-Chefin, dar. Dass bei der deutschen Politik die andere Lobby gesiegt hat, erwähnen die Autoren aber auch: "Eigentlich hatten CDU/CSU und SPD die Uploadfilter im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Dann aber stimmte die Regierung in Brüssel für die Reform des Urheberrechts und damit indirekt auch für die Filter."

Julia Reda, Piraten-Abgeordnete in Brüssel und Gegenspielerin Helga Trüpels, rät den Verlagen in einem Interview mit Katharina Nocun von Netzpolitik, statt für Artikel 11, 12 und 13 zu lobbyieren, eher für die e-Privacy-Verordnung einzutreten, die personalisierte Werbung im Internet beschränken will - hier sind die Verlage aber auf der Seite von Google und Facebook.: "Die Umsatzeinbußen, die bei den Presseverlagen in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, haben nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun, sondern mit den Verschiebungen auf dem Werbemarkt. Dass eben durch das Erstarken von Google und Facebook und deren Nutzung persönlicher Daten einfach die Werbung in der Zeitung nicht mehr so lukrativ ist."

Auch Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-online-Kolumne nochmal gegen die umstrittenen Artikel der EU-Urheberrechtsreform. "Die alte Verwerterindustrie unterstützt ein Gesetzeswerk, das die Refinanzierung der Kreativität zur Industriesache macht. Das ist ein Gesetz des Kapitalismus: Große Konzerne profitieren von großen Strukturen, die nur sie selbst fachgerecht bedienen können. Die Verwerterreform soll in erster Linie klassische Verwerter alternativlos machen."

Heute muss das deutsche Publikum ohne Wikipedia auskommen. Sie streikt, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. In der Erklärung heißt es: "Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt." "Wie die Wikipedia ihre Rolle im Netz missbraucht", titelt die FAZ zu dieser Aktion der Wikipedia. Stefan Niggemeier hatte vor einigen Wochen in Uebermedien darauf hingewiesen, wie die FAZ bei diesen Thema ihren Ruf als Qualitätsmedium verspielt (unser Resümee) - mit fragwürdigen Recherchen, auf die sich heute auch die Zeit wieder beruft.

Der Jurist Reto Hilty erklärt im Interview mit der SZ, warum die geplante EU-Reform des Urheberrechts ein Rückschritt ist: "Gewährt der Gesetzgeber Schutz, wo ein solcher nicht nötig wäre, kann das durchaus negative Folgen haben. ... Ein eindrückliches Beispiel lieferte die Musikindustrie vor bald 20 Jahren. Damals wurde es möglich, Songs über Internet herunterzuladen, was Nutzer auch zunehmend nachfragten. Jahrelang gab es aber nur illegale Anbieter, weil die Musikindustrie nicht bereit war, die notwendigen Lizenzen zu erteilen. Stattdessen setzte sie sich mit allen Mitteln für stärkeren Rechtsschutz ein, sogar für eine Kriminalisierung der Nutzer solcher Angebote. Verloren hat sie am Ende nicht nur diesen Kampf, sondern auch ein Jahrzehnt in der technologischen Entwicklung, letztlich zulasten der Verbraucher." Hilty hätte für eine Vergütungspflicht ähnlich der Kassettenabgabe plädiert, deren Früchte dann direkt an die Urheber hätte verteilt werden können. Aber dafür sei es jetzt wohl zu spät.

In der deutschen Politik gibt es bei strittigen Fragen der EU-Urheberrechtsreform ja wenigstens noch Unsicherheit. In Frankreich ist die Macht der traditionellen Lobbies - besonders der Filmindustrie - noch größer. Alexander Fanta  berichtet bei Netzpolitik, dass die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, persönlich bei SPD-Abgeordneten für ein Ja vorstellig wurde. "Die Begegnung fand bei einem Europa-Abend der SPD am Donnerstag in Berlin statt. Botschafterin Descôtes bemängelte dort das 'merkwürdige' Verhalten der Partei beim Thema Urheberrecht, berichtet ein Teilnehmer. Botschaftsangehörige verteilten demnach Flyer, die vor 'falschen Interpretationen' der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org vorliegt, heißt es, Artikel 13 der Reform führe nicht zu Uploadfiltern. Der Text liest sich wortgleich wie einer des Rechteinhaberverbands GESAC."

Eine Gefahr bei Artikel 13 (Uploadfilter) benennt Internetaktivist Joe McNamee ebenfalls in Netzpolitik: "In unserer Gesellschaft ist Freiheit die Vorgabe, und Einschränkungen, einschließlich des Urheberrechts, sind die Ausnahme. Deswegen sind Sonderregeln vorgesehen, um übermäßige urheberrechtliche Einschränkungen zu vermeiden. So gibt es beispielsweise im EU-Recht Ausnahmen, sogenannte Schrankenregelungen, für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Privaten, für Satire, Bildung usw. Nach Artikel 13 müssten Filter in der Lage sein, diese Ausnahmen zu erkennen. Doch das können sie nicht. Deswegen wird es unmöglich sein, diese entscheidenden Ausnahmen richtig anzuwenden."

Und bei der Electronic Frontier Foundation schreibt Cory Doctorow zum geplanten europäischen Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen: "Artikel 11 weist eine sehr beunruhigende Unklarheit auf: Er hat eine sehr vage Definition von 'Nachrichtenseite' und überlässt die Definition von 'Ausschnitt' der Gesetzgebung jedes EU-Landes. Schlimmer noch, der endgültige Entwurf von Artikel 11 enthält keine Ausnahmen zum Schutz kleiner und nicht kommerzieller Dienste, einschließlich Wikipedia, aber auch eines persönlichen Blogs. Der Entwurf gibt Medien nicht nur das Recht, Links zu ihren Artikeln in Rechnung zu stellen - er gibt ihnen auch das Recht, die Verknüpfung mit diesen Artikeln ganz zu verbieten (wo ein solcher Link ein Zitat aus dem Artikel beinhaltet), so dass Websites Kritiker bedrohen können, die über ihre Artikel schreiben."

Brauchen wir Upload-Filter denn wenigstens, um rechte Hassreden im Netz zu löschen? Auf Netzpolitik hat Thomas Rudl auch nach dem Attentat in Christchurch seine Zweifel. Totschweigen funktioniert einfach nicht mehr: "In einer vernetzten Welt, in der kurz nach dem Anschlag Donald Trump weißen Nationalismus und rechtsextremen Terror als keine große Gefahr einstuft, um wenig später, in der Sprache des Attentäters, vor einer 'Invasion' an der US-Grenze zu Mexiko zu warnen, in einer solchen Welt funktioniert es nicht mehr. Einen vorgeblichen 'Bevölkerungsaustausch' beklagt auch der Täter in seinem 74-seitigen Pamphlet. Die deutsche Bundeskanzlerin steht deshalb ganz oben auf der Tötungsliste des weißen Australiers, weil sie 'wie kaum jemand sonst Europa Schaden zugefügt und ethnisch von seinen Menschen gesäubert' habe. Ein Narrativ, das sich in derselben Form bei sogenannten Identitären findet wie auch bei Horst Seehofer, der Migration als 'Mutter aller Probleme' bezeichnet. Mit Ansichten solcher Art dürften die meisten schon mal konfrontiert worden sein, ob im Netz oder offline. Kein Uploadfilter wird sie je aus der Welt schaffen."