9punkt - Die Debattenrundschau

Mit Zahlen, Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.02.2019. Libération bringt eine Eins zum steigenden Antisemitismus in Frankreich. Eine Gesetzesänderung reicht nicht für ein Parité-Gesetz, dafür muss schon eine Verfassungsänderung her, meint Christoph Möllers in der FAZ - die Idee an sich aber findet er richtig. Die Sozialdemokraten  betreiben mit ihrer sozialpolitischen Wende das Geschäft der AfD, meint Götz Aly in der Berliner Zeitung. Und Anne Applebaum hat in der Washington Post herausgefunden, was die Populisten wirklich eint.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.02.2019 finden Sie hier

Europa

Einem Bericht des Innenministeriums zufolge hat es im vorigen Jahr 541 antisemitischen Straftaten in Frankreich gegeben, ein Anstieg von 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, meldet Libération. Und in Sainte-Geneviève-des-Bois wurde vor wenigen Tagen das Mahnmal für den jungen Juden Ilan Halimi zerstört, der 2006 von Banlieue-Jugendlichen zu Tode gefoltert worden war. In Libération berichten Virginie Ballet und Charles Delouche: "Die beiden zu seiner Erinnerung gepflanzten Bäume wurden von Unbekannten zersägt, der eine gänzlich, der andere zu zwei Dritteln. Der erste Baum war 2006 gepflanzt worden, der andere 2016 zum zehnten Jahrestag seines Todes. Die Behörden haben die Schändung Montag nachmittag entdeckt, zwei Tage vor der jährlichen Zeremonie zu seiner Erinnerung. Am Abend hat sich Innenminister Christophe Castaner vor Ort begeben, um diesen antisemitischen Akt zu verurteilen. Der Bürgermeister von Sainte-Genieviève hat Anzeige erstattet. Bewegt und unter Schock erklärt Frédéric Petitta, der Bürgermeister der Stadt, seinen Zorn und seinen Abscheu: '2006 war ich im Stab des Bürgermeisters. Ich erinnere mich noch genau an den Anruf des Kommissars. Seine Beamten hatten die Leiche eines jungen Mannes gefunden, nackt, verbrannt und gefoltert, mit Spuren von Misshandlungen an seinem Körper.'" Auch in anderen europäischen Ländern ist die Zahl antisemitischer Vorfälle gestiegen, berichtet Libération in einem zweiten Artikel.

Tiefsinnige psychosoziale Analysen braucht man nicht: Der Charakterzug, den Populisten eigentlich gemeinsam haben, ist Heuchelei, schreibt Anne Applebaum in ihrer Washington-Post-Kolumne und nennt Beispiele, etwa die illegalen Immigranten, die in Trumps Golf-Resorts beschäftigt werden. Oder Viktor Orban: "Noch als die Anti-Immigrationsrhetorik schon hysterische Niveaus erreichte, betrieb seine Regierung ein 'Golden-Visa'-Programm, das es 19.000 Menschen, darunter einigen Syrern mit guten Beziehungen, erlaubte, einen Wohnsitz in Ungarn zu erwerben. Natürlich haben Leute in Orbans Umfeld profitiert. Wenig überraschend haben auch viele Leute aus dem Umfeld Orbans von EU-Subventionen profitiert. Eine ganze Kohorte von Orban nahen Menschen ist in in den letzten Jahren auf mysteriöse Art reich geworden."

Im Guardian warnt Rafael Behr davor, den Schlagabtausch, den sich Theresa May und Jeremy Corbyn jetzt regelmäßig im Unterhaus bieten, für echte Gegnerschaft zu halten: "Die Veteranen der Debatte wissen, dass beide gleichermaßen entschlossen sind, die EU zu verlassen. Es trennen sie nur kleinere technische Angelegenheiten, die der theatralische Wirkung wegen zu unversöhnlichen Gegensätzen aufgeblasen werden."Götz Aly

Sozialdemokraten und CDU sind auf der Suche nach ihren Unique Selling Points. Während die CDU ihren Katholizismus wiederentdeckt und Studien über psychische Folgen von Abtreibung anfertigen lässt (von ihrer "christlichen" Flüchtlingspolitik zu schweigen), sucht die SPD ihr spezifisches Populismuspotenzial in Rentenversprechen und sozialen Erleichterungen. Damit macht sie das Geschäft der AfD, meint Götz Aly in seiner Berliner-Zeitung-Kolumne: "Weil die heutige SPD den Leuten soziale Wohltaten in Aussicht stellt, die sie niemals erfüllen kann, verschärft sie die Spannungen zwischen sozialen Ansprüchen und ökonomisch-politischen Realitäten. Auf diese Weise erzeugt sie massenhafte Enttäuschung und betreibt damit - ohne es wahrhaben zu wollen - die Geschäfte rechts- und linksnationaler Populisten."
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Medien

Das ZDF gründet den eingestellten Sender ZDFKultur neu, allerdings im Internet - Was dort versucht wird, ist zum großen Teil allerdings nicht mehr Fernsehen, erläutert  ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ. Das ZDF kooperiere hier etwa mit Museen: "Wir schaffen gemeinsam etwas Besonders, das es so bislang nicht gibt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In der 'Digitalen Kunsthalle' können Ausstellungen digital neu komponiert werden. Werke finden dort virtuell zusammen, die sonst nur mit größtem Aufwand oder gar nicht an einem Ort gezeigt werden können. Wenn eine Ausstellung geschlossen wird, weil Umbauten im Museum anstehen, können wir sie in der 'Digitalen Kunsthalle' fortsetzen."

Zeit Online meldet, dass seit gestern die Chefredakteurin der weisrussischen Nachrichtenwebsite tut.by, Marina Solotowa, in Minsk vor Gericht steht: "Ihr werden 'Untätigkeit' und Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil Mitarbeiter von tut.by unerlaubt Dienste der staatlichen Nachrichtenagentur Belta genutzt haben sollen."

In seiner taz-Kolumne versammelt Michael Brake Aussagen über das digitale Leben, die man viel zu selten hört: "'Das Facebook-Profil von meinem Ex? Das schau ich mir erst wieder an, wenn ich aus der Sache emotional raus bin.' (Daniel, 27). 'Meine Passwörter hab ich alle im Kopf. Natürlich mit Zahlen, Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung.' (Hannah, 41) 'Ah, die Startseite von Spiegel Online wurde aktualisiert. Wie praktisch, dass mir diese Information über den Artikel gelegt wird, den ich gerade lesen will.' (Sari, 28)"
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Stichwörter: ZDF, Minsk

Ideen

Eine Gesetzesänderung reicht nicht aus, um ein ein "Parité-Gesetz" zu verabschieden, schreibt der Professor für öffentliches Recht Christoph Möllers mit Blick auf Brandenburg in der FAZ. Er hält eine Verfassungsänderung für notwendig. Die Idee der Parität selbst und einer Selbstverpflichtung der Parlamente findet er nicht falsch: "Der letzte Bundestag, in dem der Frauenanteil geringer war als heute, wurde 1994 gewählt. Wenn nun allgemein über Zersplitterung, Tribalisierung oder Identitätspolitik geklagt wird, so mag man darin einstimmen oder nicht, aber das Gesetz ist erst einmal ein Versuch, mit diesem Befund umzugehen und ihn in das bestehende System zu integrieren."
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Gesellschaft

Till Briegleb verliert in der SZ die Geduld in Sachen Wohnungspolitik. Was er bisher von der Politik sieht, sind Subventionen, die private Gewinne risikolos machen: "Sind die gewählten Repräsentanten des Volkes endlich dazu bereit, Spekulationsgewinne in der Bau- und Immobilienbranche so schmerzhaft zu besteuern, dass denen der Spaß an der Preistreiberei vergeht? Wollen die Kommunen endlich Grund und Boden verstaatlichen und nur noch in Erbpacht zur Bebauung vergeben? Wollen sie wenigstens darauf verzichten, ihre Grundstücke nach Höchstgebot zu verkaufen, um Haushaltslöcher zu stopfen? Und wird es wieder ein staatliches Wohnungsbauprogramm als Konkurrenz zum Markt geben? Wollen die Regierungen also einfach genau das tun, was vernünftig und zielführend ist?"

Schwulsein reicht nicht mehr. Ein schwuler Mann über fünfzig, der vielleicht noch mit seinem Partner verheiratet ist, gilt in der queeren Szene und ihren Zentralorganen wie dem Missy Magazin als kaum mehr als auch nur ein alter weißer cis-Mann, schreibt der klassisch schwule Welt-Autor Tilman Krause. Der Aufwand ist groß: "Wenn das Wochenende naht, teilrasiert sich die queere junge Frau von Welt das Kopfhaar, und der queere junge Mann greift zum Nagellack und poliert seine weiblichen Anteile. Die Dragqueen hat jedoch als Vorbild ausgedient (zu systemaffirmativ!) Heute macht es mehr her, wenn man als Dragslut geht, Behinderungen sind dabei ausgesprochen willkommen."
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Internet

(Via turi2) Apple plant einen "Apple News"-Dienst, der die Inhalte verschiedener Quellen bünden soll - gegen eine monatliche Gebühr von angeblich 10 Dollar. Aber noch laufen die Verhandlungen mit den Medien nicht so gut, weil Apple die Hälfte abhaben will. Da das Iphone nicht mehr so läuft, wissen die Medien allerdings, dass Apple verhandlungsbereit sein sollte, schreibt Chaim Gartenberg bei theverge.com: "Apple News ist auf jedem der Milliarden iOS-Geräte der Welt vorinstalliert, und die Einbeziehung selbst eines Bruchteils dieser Benutzer in laufende kostenpflichtige Abonnenten wäre eine große Bereicherung für das Servicegeschäft von Apple. Mit dieser  Strategie hat das Unternehmen bereits große Erfolge bei Apple Music erzielt, das seine Positionierung an der Quelle nutzte um Spotify echte Konkurrenz zu machen. Einen ähnlichen Coup mit News bei seinen 90 Millionen Nutzern zu erzielen, wäre der Schlüssel für die Zukunft des Unternehmens - aber es muss überzeugende Inhalte haben, von Partnern, die der Meinung sind, dass sich die Transaktion lohnt."
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Stichwörter: Apple, Apple News, Spotify