9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2021 - Politik

In Verbieten ist die chinesische Regierung recht stark, doch eines kann sie nicht verbieten, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Im Februar 2020, also wenige Monate nach Ausbruch der Pandemie, hatte die chinesische Zentralregierung Handel und Verzehr von Wildtieren verboten, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Doch wie flächendeckend das Verbot umgesetzt wird, ist fraglich. Nach der Sars-Epidemie zu Beginn der Jahrtausendwende bestand ein solches Verbot nur etwa ein Jahr lang, ehe die meisten Märkte wieder öffneten und die Nachfrage wieder anzog." Das Thema ist weltweit wegen der Entstehung der Corona-Seuche in Wuhan von Belang. Über den Ursprung des Virus wird nach wie vor gestritten. Kretschmer zitiert Christian Drosten, der eine Entstehung in Laboren für unwahrscheinlich hält und in China gezüchtete Marderhunde als Quelle vermutet, deren Fell für Pelzbesatz an Jacken genutzt wird: "Marderhunden und Schleichkatzen wird lebendig das Fell über die Ohren gezogen. Die stoßen Todesschreie aus und brüllen, und dabei kommen Aerosole zustande. Dabei kann sich dann der Mensch mit dem Virus anstecken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2021 - Politik

Fünf Jahre Haft drohen jenen, die heute in Hongkong auf den Straßen an die Opfer des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens erinnern wollen, weiß Lea Sahay in der SZ. Das ist die neue politische Realität in Hongkong mit dem "Sicherheitsgesetz": "Schritt für Schritt entkernt Peking das demokratische System. (…)  Journalisten werden bedroht oder aus der Stadt ausgesperrt. Jüngst hat das Gericht eine Demokratin in Haft behalten, weil sie Nachrichten mit internationalen Medien austauschte. Interview mit einem Korrespondenten als Kollaboration mit ausländischen Kräften? Journalismus ist hier jetzt offiziell ein Verbrechen. Nichts ist mehr, wie es war in der Stadt, die einst als Insel der Freiheit galt. Die prodemokratischen Aktivisten sind in die Illegalität vertrieben, Tausende Aktivisten inhaftiert. Eine ganze Generation junger Menschen weggesperrt, traumatisiert und gefangen in einer Stadt, die keine Zukunft mehr für sie bietet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2021 - Politik

Das Problem mit dem "repressiven" russischen Regime "besteht darin, dass es kaum noch einen friedlichen Ausweg offenlässt", sagt der in Moskau geborene Journalist Keith Gessen (Bruder von Masha Gessen) im Welt-Gespräch mit Mladen Gladic. Moskaus Zentrum sei heute zum "Spielplatz der russischen Elite" geworden, meint er außerdem: "Eine Sache, die interessant an der Sowjetunion war, ist, dass es damals sicherlich privilegierte Leute gab, die Autos oder große Wohnungen hatten. Aber es gab nicht diese Art von geografischer Schichtung in einer Stadt wie Moskau. In so gut wie jedem Gebäude lebten alle möglichen Leute. Im post-sowjetischen Moskau hat der Markt die Oberhand gewonnen, und Leute, die kein Geld hatten, wurden aus dem Zentrum verdrängt. (…) Man sah diese älteren Leute, die sich irgendwie in ihren Wohnungen gehalten hatten, wie Geister im Zentrum der Stadt. Sie wussten, welchen Lebensmittelladen sie sich leisten konnten und welchen nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2021 - Politik

In einem ehemaligen Internat für Indigene in Kanada wurden die Überreste von über 200 Kindern gefunden. Indigene Kinder wurden bis in die siebziger Jahre von ihren Eltern getrennt und in oft katholischen Schulen mit viel Gewalt aufgezogen. Die Zustande, die Jörg Michel in der taz schildert, erinnern an die Geschichte der Kinderheime in Irland (mehr in der Magazinrundschau): "Laut Schätzungen starben in den Indigenen-Internaten insgesamt mehr als 6.000 Kinder, die meisten von ihnen an Krankheiten wie Tuberkulose. Manche starben auch an den Folgen der Gewalt, Fehlernährung oder Einsamkeit und wurden zum Teil anonym in Gräbern auf dem Schulgelände verscharrt. Nicht wenige Opfer, die überlebten, nahmen sie sich später aus Scham und Angst das Leben." Aus Australien berichtet Sven Hansen über ähnliche Geschichten.

Schon vor einigen Jahren war die Geschichte der Internate für Indigene in Kanada untersucht worden, schreibt Hélène Jouan in Le Monde: "Die Wahrheits- und Versöhnungskommission Kanadas hat in ihrem Bericht von 2015 festgestellt, dass es zwischen 1880 und 1996 im Land 139 Internatsschulen gab. Mehr als ein Jahrhundert lang riss der Staat mehr als 150.000 Kinder aus ihren Familien und vertraute sie diesen Schulen an, die meist von der katholischen Kirche betrieben wurden, um 'den Indianer in ihnen zu töten' und sie an die dominante weiße Kultur zu assimilieren."

Dass Hongkong gleichgeschaltet ist, zeigt sich auch daran, dass keine Veranstaltungen mehr möglich sind, die an den die Proteste in China im Jahr 1989 erinnern, berichtet Fabian Kretschmer in der taz: "Bereits 2020 hatten die Behörden die Veranstaltung verboten, offiziell wegen der Coronapandemie. Trotzdem hatten sich Tausende dem widersetzt. Mindestens 26 Politiker der Opposition wurden seitdem wegen der Organisation der Veranstaltung angeklagt. Doch 2021 greift der Sicherheitsapparat bereits im Vorfeld hart durch: Wer am Freitag an der Gedenkveranstaltung teilnimmt oder diese bloß bewirbt, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.06.2021 - Politik

China antwortet mit einer "Dreikinderpolitik" auf den demografischen Schwund der Bevölkerung. Viele Frauen in China wollen allerdings gar keine mehr, sondern lieber Karriere machen, schreibt Friederike Böge, die China-Korrespondentin der FAZ: "Doch statt in flächendeckende Kinderbetreuungsangebote zu investieren, reagiert die Kommunistische Partei darauf mit der zunehmenden Betonung konservativer Werte. Am Montag hob die Parteiführung hervor, dass die Werteorientierung junger Menschen hinsichtlich Ehe und Familie gestärkt und 'traditionelle Tugenden der kindlichen Frömmigkeit und des Respekts gegenüber den Älteren' gefördert werden sollten."

Karrar al Asfoor unterhält sich bei hpd.de mit der feministischen Aktivistin Maryam, die im Irak lebt und erzählt, was es sie kostete, den Schleier abzulegen: "Hier sind Millionen Frauen gezwungen, ihn zu tragen - und dies bei Temperaturen von bis zu 44 Grad Celsius. Und wenn du auch nur laut darüber nachdenkst, ihn auszuziehen, bist du allen Arten von Diffamierungen und Beleidigungen ausgesetzt. Hier mischen sich alle Männer ein und wollen Frauen den Schleier aufzwingen. Dies ist nur ein Teil dessen, was Frauen in dieser Gesellschaft auferlegt wird, aber es ist ein wichtiger Teil."

In der Welt gibt Hildegard Stausberg einen Einblick in die Situation in Mexiko, das im Juni einem Wahlmarathon entgegensieht. Ob die Partei des linken Präsidenten Präsident Manuel López Obrador (Amlo genannt) profitieren wird, ist nicht abgemacht, denn der regiere immer mehr wie ein Autokrat: "Geradezu archaische Vorstellungen hat Amlo bei der Energiepolitik. Während das sonnenreiche Mexiko mit seinen Tausenden Kilometern Küste zum Vorreiter bei alternativen Energien werden könnte, kündigt der Präsident den Kauf einer Raffinerie in Texas an. Die gehört den Mexikanern zwar schon zur Hälfte, aber für 600 Millionen Dollar will er noch die andere Hälfte von Royal Dutch Shell kaufen - und da sind die eine Milliarde Schulden des Unternehmens noch nicht eingerechnet. Müssten sich da nicht Mexikos Grüne zu Wort melden? Doch die sind eine Koalition eingegangen mit Amlos Morena, halten also lieber still. Auch international führen solche Entscheidungen nicht zu einem Aufschrei. Das verwundert, wenn man sich das große Echo auf die umstrittene Umweltpolitik des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien vergegenwärtigt. Aber Amlo agiert als 'Linkspopulist', und das hat ihn - bisher jedenfalls - geschützt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2021 - Politik

Die Autorin Janine di Giovanni hat für viele Medien über internationale Konflikte berichtet. In The Atlantic denkt sie darüber nach, wie an die Verbrechen Baschar Al-Assads erinnert werden soll, solange er nicht selbst zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Bürger selbst haben dafür da Material geliefert, so di Giovanni: "Im Jahr 2011, als der Syrienkonflikt begann, hatten viele Menschen im Land Smartphones. Das bedeutete: Wenn eine Fassbombe auf Aleppo abgeworfen wurde, wenn jemand mitten in der Nacht aus seinem Haus gezerrt wurde, wenn ein Demonstrant auf der Straße verprügelt oder erschossen wurde, konnte ein normaler Bürger dies dokumentieren. Diese Fotos - wie auch Tausende von Dokumenten, die mutig aus Syrien herausgeschmuggelt wurden - befinden sich nun in den Händen von Ermittlern der Vereinten Nationen, die in einer Art Clearinghouse für Kriegsverbrechen in Genf arbeiten, bekannt als 'Impartial and Independent Mechanism' (IIIM)." Besonders wichtig sind laut Di Giovanni auch die Aufzeichnenden der "White Helmets", einer syrischen Zivilschutzorganisation, deren Helfer mit GoPro-Kameras arbeiteten.

Fast verzweifelt kommentiert Richard Herzinger in seinem Blog nach der Rückendeckung die Wladimir Putin dem belarussischen Autokraten Lukaschenko gibt, aber auch nach der zynischen Wiederwahl Baschar al-Assads: "Es fragt sich, welchen Beweis die Europäer noch brauchen, um Putins Russland als das einzustufen, was es ist: Kein nur temporär verirrter potenzieller 'Stabilitätspartner', sondern ein zu allem entschlossener Feind der freien demokratischen Welt und aller Werte und Prinzipien, für die sie steht."

Für den Historiker Jeffrey Herf haben im jüngsten Konflikt in Israel die Extremisten gesiegt. Gerade hatte sich in Israel ein Bündnis der Mitte abgezeichnet, schreibt er in American Purpose, dann nahm die Hamas die Unruhen auf dem Tempelberg zu Anlass für ihren Raketenkrieg gegen israelische Zivilisten. "Netanjahu in Israel und Trump in den Vereinigten Staaten waren unfähig, sich der Herausforderung durch diesen Faschismus mit religiösem Gesicht zu stellen. Beide haben sich Illusionen über einen israelischen 'Sieg' über die Palästinenser hingegeben und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland unterstützt. Beide haben auch Israels eigene Formen des Antimodernismus innerhalb der ultra-orthodoxen Gemeinschaft toleriert und sogar unterstützt. In den letzten Jahren hat dieses illiberale, vormoderne Element in der israelischen Gesellschaft eine entscheidende Rolle beim Machterhalt  Netanjahus und des Likud gespielt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.05.2021 - Politik

Warum interessiert sich der Westen eigentlich nicht für die soziale Schieflage im Osten?, fragt Anna Lehmann in der taz: "Vor zwei Jahren, als die Wende 30 wurde, sprach man viel über den Osten, über Transformation, gebrochene Lebensläufe, ab- und aufgewertete Biografien, Idenitätskrisen und Benachteiligung. Heute ist es jedoch wieder so, wie die 28 Jahre zuvor - der Osten kommt vor in Verbindung mit: Nazis, Russland, SED oder Nazis. Es ist fast so, als hielten nur instabile Verhältnisse den Osten im Gespräch und stabile Verhältnisse sorgen für Ignoranz der andauernden Benachteiligung. Die Ossis arbeiten länger und verdienen weniger, ihre Rentenpunkte sind weniger wert und sie sind seltener in Führungspositionen."
Stichwörter: Transformation, SED

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2021 - Politik

"Alle projizieren ihre Ideologien und Phantasmen auf die Gaza-Krise, aber keiner kennt mehr die Geschichte der palästinensischen Bewegung", kritisiert der französische Islamwissenschaftler Bernard Rougier im Zeit-Online-Gespräch mit Georg Blume und Sarah Pines: "Der Islamismus in Europa und Israel profitiert von dem Aktivismus der Linken, der 'woken' Ideologie, die ihn unter anderem als antikoloniale und pro-indigene Reaktion begreift und so jede Kritik am Islam als islamophob abstempeln kann. Der 'weiße Staat', der westliche Staat ist demgegenüber repressiv und kolonial. (…) Es gibt also eine Kongruenz zwischen dem israelischen Staat und Frankreich oder Deutschland. Der Kampf der Islamisten gegen unsere Polizei und unsere Institutionen ist - so wird es begriffen - von der gleichen Natur wie der Kampf der Palästinenser gegen die Israelis."

Letztes Jahr wurde in der Mbembe-Debatte noch um den Begriff der "Apartheid" zur Beschreibung der israelischen Politik gestritten, jetzt scheint er sich weithin durchgesetzt zu haben und wird zur üblichen Formel in der Auseinandersetzung. Hunderte von Künstlern und Autoren - allerdings vorwiegend die üblichen Verdächtigen von Brian Eno bis Naomi Klein - unterzeichnen einen "Letter Against Apartheid", der offenbar von palästinensischen Autoren lanciert wurde. In dem Brief, über den etwa das Magazin Dazed berichtet, heißt es: "Es ist an der Zeit, gegen diese Taktiken des Schweigens aufzustehen und sie zu überwinden. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sehen in den Palästinensern einen Mikrokosmos ihrer eigenen Unterdrückung und Hoffnungen, und Verbündete wie Black Lives Matter und die Jewish Voice for Peace, zusammen mit Aktivisten für indigene Rechte, Feministinnen und Queers, unter vielen anderen, werden immer lauter in ihrer Unterstützung." Gerade für die Unterstützung der Queers ist die Hamas sicher dankbar. Noch schärfer ein Brief amerikanischer Künstler, die das New Yorker Moma angreifen, weil dort einige prominente jüdische Persönlichkeiten im Aufsichtsrat sitzen (unser Resümee).

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.05.2021 - Politik

"From the river to the sea, Palestine will be free", lautet die Losung der Postkolonialen und ihrer Ermöglicher im Namen der "GG 5.3 Weltoffenheit". Alan Posener malt bei Zeit online aus, wie diese Freiheit aussähe, wenn auch nur die besetzten Gebiete  aufgegeben würden: "Würde sich Israel morgen ganz aus dem Westjordanland zurückziehen, wäre das Ergebnis ein Gemetzel: nicht nur an jüdischen Siedlern, sondern vor allem von Palästinensern an Palästinensern, Hamas-Truppen an Fatah-Kämpfern, Gefolgsleuten des Iran an Klienten der Golfstaaten. Jordanien und Libanon wären bald in das Chaos hineingezogen."

Die amerikanische Öffentlichkeit projiziert ihre eigenen Konflikte gern auch auf andere Länder. Wenn es in Israel knallt, ruft die Linke: "Palestinian Lives Matter". Matti Friedman erklärt  dem amerikanischen Publikum in Atlantic geduldig warum die Schemata des Antirassismus nicht dazu taugen, den Konflikt in Israel zu verstehen: "Die Besetzung des Westjordanlandes wird von vielen Israelis schon deshalb unterstützt, weil sie rationale Ängste vor Raketen und Selbstmordattentaten haben, Taktiken, die von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung nicht gerade verfolgt wurden. All das soll sagen, dass Israel zwar, wie Amerika, durchaus verkorkst ist, aber auf eine ganz eigene Weise."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.05.2021 - Politik

Richard Herzinger findet in seinem Blog eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt im Moment kaum realisierbar und eine Einstaatenlösung vollends illusorisch: "Realistisch bleibt auf absehbare Zeit nur eine modifizierte Beibehaltung des Status Quo: die begrenzte, gegebenenfalls schrittweise zu erweiternde palästinensische Autonomie. Auf lange Sicht könnte sich dann unter den Palästinensern eine neue, pragmatische Führungsschicht herausbilden, der Wohlstand und Fortschritt mehr wert ist als militantes Märtyrertum. Erst mit ihr würde ein friedliches Nebeneinander in zwei Staaten möglich. Doch das ist ferne Zukunftsmusik."