9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2702 Presseschau-Absätze - Seite 128 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.02.2021 - Politik

Durch die Corona-Pandemie verschärft sich die Lage für Mädchen in Ländern, wo Genitalverstümmelung praktiziert wird, berichtet Ilona Eveleens in der taz. In Kenia zum Beispiel "sind Schulen oft Zufluchtsorte für Mädchen, die von zu Hause weglaufen, um Verstümmelung oder Kinderehen zu entkommen. Die Schulen waren jedoch in der Pandemie neun Monate geschlossen und als sie im Januar wieder öffneten, sind auch in Kenia zahlreiche Mädchen nicht zum Unterricht zurückgekehrt. 'Eltern sahen ihre schlechtere wirtschaftliche Lage. Sie blicken in eine ungewisse Zukunft, weil sie Einkommensverluste aufgrund der Pandemie hatten. Also haben sie ihre Töchter beschnitten und dann sofort verheiratet', sagt die Anti-FGM-Aktivistin Domtila Chesang."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.02.2021 - Politik

Am 23. Juli wird die Kommunistische Partei Chinas hundert Jahre alt - in der Welt blickt Thorsten Krauel schon jetzt zurück auf hundert Jahre Gewalt: "Die KP stand in hundert Jahren abwechselnd für alles nur Erdenkliche und das jeweilige Gegenteil dessen; ihr Wesenskern ist Unberechenbarkeit. Es gibt nur einen roten Faden. Das ist der Rückgriff auf Einschüchterung, Gewalt und Terror, wenn die Führung in Angst gerät. Von der ersten Terrorwelle in den Anfangsjahren der Partei über die 'Ausrichtungskampagnen' in den 40er-Jahren, die Antikorruptions- und Anti-Abweichlerkampagnen in den 50ern, die Kulturrevolution in den 60ern und 70ern bis zur Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 - immer kehrte der Geist der Gewalt zurück, sobald er gerade überwunden zu sein schien." Nun stehe nach Mao ein zweites Mal ein Alleinherrscher an der Spitze: "Das jüngste Indiz ist der Feldzug gegen Villenbesitzer. Allein im Umkreis Pekings sollen offenbar rund hundert Villenkomplexe abgerissen werden, die seit 1989 mit dem Segen der Partei auf dem staatseigenen Grund und Boden entstanden waren, um das neue Besitzbürgertum politisch an sich zu binden. Nun wird es über Nacht wieder enteignet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.02.2021 - Politik

Ein BBC-Team spricht mit der Uigurin Tursunay Ziawudun, die von systematischen Vergewaltigungen in Lagern in Xinjiang berichtet - sie selbst konnte nach Amerika fliehen. Sie sei mehrfach von Männern in Zivilkleidung vergewaltigt worden. Ihre Erzählung lässt sich nicht hundertprozentig belegen, aber alle Ortsangaben und Angaben über Lager, die sie machte und die sich verifizieren ließen, stimmen, so die Reporter: "Einige der Frauen wurden nachts aus den Zellen geholt, und manche kamen nie zurück, erzählt Ziawudun. Den Frauen wurde eingeschärft, den anderen nicht zu sagen, was mit ihnen geschehen ist. 'Man kann niemandem etwas erzählen, man kann sich nur still hinlegen', sagt sie. 'Sie tun es, um den Geist der Menschen zu zerstören.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.02.2021 - Politik

Neuerlicher Putsch in Myanmar. Die Generäle, deren Partei bei den Wahlen im November kaum Stimmen gewinnen konnte, fühlten sich nicht ausreichend repräsentiert. Aung San Suu Kyi war zwar auch für Demokraten eine herbe Enttäuschung, schreibt Sven Hansen in der taz, unter anderem weil sie den ethnischen Säuberungen gegen die Rohingya eiskalt zusah sah und "weil sie selbst zwar immer mehr Macht für sich wollte, aber das Land weder demokratisch reformiert noch sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. Trotzdem hat sie mit ihrer Partei die letzte Parlamentswahl deutlich gewonnen. Denn die Bevölkerung hat gemerkt, dass es Fortschritt nur mit der 'Lady', wie sie im Land genannt wird, aber nicht mit dem Militär geben kann."

Bei Foreign Policy analysiert Azeem Ibrahim: Das Militär hat "die Behauptung des Wahlbetrugs seit November vorangetrieben, aber die Führung hätte gezögert zu handeln, wenn sie sich darauf nicht verlassen könnte, dass Peking sie vor den von den westlichen Staaten geforderten Konsequenzen in den Vereinten Nationen schützen würde und möglicherweise auch die kommenden Sanktionen durch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn ausgleichen würde.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.01.2021 - Politik

"Der Drache hat seine Zähne noch nicht abgenutzt", fürchtet die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja im taz-Gespräch mit Inna Hartwich. Aber die Menschen in Russland und Belarus verlieren ein wenig von ihrer Angst: "Den Herrschenden wird sehr deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft sie nicht unterstützt. Aber für Regimekritiker ändert das leider nichts. Die Machtelite ist weiterhin nicht zu einem Dialog mit den Menschen bereit. Stattdessen nimmt sie Organisator*innen der Proteste fest - aber auch wahllos Menschen, die friedlich in der Menge stehen. Die Herrschenden werden immer grausamer."

In der SZ stört sich Sonja Zekri dennoch an einigen von Alexej Nawalnys politischen Positionen, die sich nicht im Kampf gegen Korruption erschöpften: "Vor ein paar Jahren nahm er nicht nur an den 'Russischen Märschen' der Rechten und Ultrarechten teil, sondern schloss sich auch der Bewegung 'Chwatit kormit' Kawkas' an, wir haben den Kaukasus genug durchgefüttert. Und dann gibt es - gnadenloses Internet - ein Video, in dem Nawalny Verständnis für ausländerfeindliche Unruhen nach der Vergewaltigung einer jungen Frau durch einen Kirgisen vor zwei Jahren zeigt und eine Visumspflicht für Migranten fordert."

Die Erfolge der ostasiatischen Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie liegen weder in einer gemeinsamen Kultur noch in einer einheitlichen Politik, schreibt der Sinologe Dominic Sachsenmaier in der FAZ, denn davon könne bei China, Korea und Japan keine Gerede sein. Er sieht den Unterschied zu Deutschland im staatlichen Agieren: "In dieser Krise zeigt sich unser Staat als Verwaltungsorgan seltsam schwerfällig - und damit auch generell schlecht gewappnet für unser gegenwärtiges Dasein als Risikogesellschaft. Egal, ob in kleinen Städten oder auf nationaler Ebene scheinen die Behörden überfordert zu sein mit einer Situation, die schnelles Handeln und koordinierte Entschiedenheit erfordert... Insbesondere die Fähigkeit zur Orchestrierung zwischen Ministerien, Kommunen und verschiedenen Behörden ist in verschiedenen Ländern Ostasiens hoch ausgeprägt. Entscheidungen werden weitläufiger geplant und konsequenter umgesetzt; auch sind Behörden wesentlich schneller darin, Änderungen umzusetzen und aufeinander abzustimmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.01.2021 - Politik

Wie geht es nun mit dem Trumpismus weiter, fragt sich der Historiker Norbert Frei in der SZ: "Bleiben die Republikaner zusammen, könnten Trumps Gesinnungsfreunde im Kongress die Führung übernehmen; bricht die Partei auseinander, könnte eine Trump-Bewegung entstehen - eine Antiparteien-Partei mit ihm als Anführer oder auch nur als entrückter Symbolfigur. Das Ende des Zweiparteiensystems, schließlich des hergebrachten Machtgefüges der USA, käme in Sicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.01.2021 - Politik

Das Wahlsystem der USA für die Präsidentenwahl ist dysfunktional geworden, wie unter anderem die Wahlen zeigten, in denen der siegreiche Kandidat nicht mal die Mehrheit hatte, schreibt Peter Graf Kielmanssegg in der FAZ. Das hat mit dem Alter der Verfassung zu tun: "Die verfassunggebende Versammlung von 1787 war keine Versammlung von überzeugten Demokraten. Sie tat den Schritt in die demokratische Zukunft vorsichtig und zögerlich. Auch andere offenkundige Dysfunktionalitäten haben mit dem Alter der Verfassung zu tun. So kollidiert das strikte Gewaltenteilungsschema, das der streng den Lehren von Montesquieu folgenden amerikanischen Verfassung zugrunde liegt, mit dem konfrontativen Zweiparteiensystem, das sich inzwischen herausgebildet hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.01.2021 - Politik

Der irische Katholizismus, aus dem Joe Biden kommt, hat nichts von der barocken Buntheit des mediterranen, schreibt der Amerikanist Michael Hochgeschwender in der FAZ über Bidens so ostentativ vorgetragenen Glauben: "Selbst die St. Patrick's Parade wurde von anglikanischen Iren erfunden und erst spät von irischen Katholiken übernommen. Es ist ein Katholizismus, der aus Erzählungen über Verfolgung, Unterdrückung, Massensterben und religiöse und patriotische Opfergänge seine Intensität bezieht, und dies nicht nur in Irland, sondern auch in den Vereinigten Staaten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.01.2021 - Politik

Natürlich war Joe Bidens Rede eine Wohltat nach den Exzessen Trumps. Aber nun lohnt es sich, sie auch genauer anzusehen, schreibt Andrew Sullivan in seinem neuen Blog. Und ihm fiel auf, dass Biden in den Ausführungen zu seiner Politik nicht die "Gleichheit" der Bürger - "Equality" - anstrebte, sondern "Equity", was sich mit Gerechtigkeit oder Äquivalenz übersetzen ließe. Damit hält das Vokubular der "Social Justice"-Theorien, also der Gender-, Queer- und postkolonialen Theorien Einzug in die offizielle Politik der Demokraten, so Sullivan. "Das Problem ist natürlich, dass, wer 'equity' erreichen will, zunächst einmal Gleichheit für bestimmte Personen abbauen muss, die nicht in die richtige Identitätsgruppe geboren wurden. Equity heißt, Personen ungleich zu behandeln, damit Gruppen gleich werden."

In der Welt nimmt ein erboster Clemens Wergin die Heuchelei aufs Korn, mit der Chinas Xi Jinping beim virtuellen Weltwirtschaftsforum den Multilateralismus lobte, andererseits das Dominanzstreben des Westens kritisierte. "Das sagt der seit Mao machtvollste Herrscher eines Landes, das ständig auf eklatante Weise gegen internationales Recht und Regeln verstößt. Schließlich ist Xi derjenige, der einen kulturellen Genozid an der muslimischen Minderheit der Uiguren angeordnet hat und damit die UN-Menschenrechtscharta aufs Schwerste verletzt. Er ist verantwortlich dafür, dass China seine illegalen Landnahmeversuche im südchinesischen Meer weiter betreibt, obwohl der internationale Schiedsgerichtshof die chinesischen Ansprüche klar zurückgewiesen hat. Xi ist auch für die Unterdrückung der Freiheits- und Demokratiebewegung in Hongkong verantwortlich und somit für einen eklatanten Verstoß gegen das internationale Abkommen mit Großbritannien über die Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie. Und er ist der oberste Vertreter des Landes, das versuchte, die WHO zum Büttel der eigenen Vertuschungsversuche über den Ausbruch von Corona in China zu machen, was die Reaktion auf die Pandemie in der ganzen Welt verlangsamte."

"So viel Heuchelei war seit Donald Trump nicht mehr", meint auch Stefan Kornelius in der SZ über den Auftritt Xi Jinpings: "Es sind ja immer wieder die gleichen Spielchen: Erst werden die Begriffe besetzt, dann die Köpfe - und dann wird man sehen, wie weit man kommt. Ein Ziel der chinesischen Offensive sind jedenfalls jene (vor allem Entwicklungs-) Länder, die sich nicht mehr der europäischen oder amerikanischen Vorstellung von Ordnung aussetzen möchten. Xi bietet ihnen eine Ersatzheimat inklusive Wörterbuch der neuen Ordnung. Ziel Nummer zwei sind globale Institutionen, allen voran die UN. Wenn China die Lufthoheit über diese Institutionen bereits für sich reklamiert, dann sollte jemand nachschauen, wie viel ihrer Charta noch in den Vereinten Nationen steckt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.01.2021 - Politik

Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. Schon am Samstag hat sich Außenminister Heiko Maas in einem bestürzend lauen Text (unser Resümee) zur Antisemitismus-Definition der IHRA bekannt, ohne israelbezogenen Antisemitismus auch nur zu erwähnen. Zugleich wird im iranischen Parlament ein Gesetz diskutiert, das die Regierung verpflichten soll, den Staat Israel bis zum Jahr 2040 auszulöschen. Maram Stern kommentiert in der Jüdischen Allgemeinen: "Die Singularität des Holocaust verbietet uns leichtfertige Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Aber in diesem Fall muss man den Vergleich tatsächlich ziehen. Denn es ist, wie bei den Nazis, unbestrittene amtliche Regierungspolitik, das jüdische Volk zu vernichten. Zahllose Male von verschiedensten Funktionären des Regimes öffentlich angekündigt. Das zeitliche Ziel 2040 hatte der 'Revolutionsführer' Chamenei bereits 2014 ausgegeben."