Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag. Schon am Samstag hat sich Außenminister Heiko Maas in einem bestürzend lauen Text (unser Resümee) zur Antisemitismus-Definition der IHRA bekannt, ohne israelbezogenen Antisemitismus auch nur zu erwähnen. Zugleich wird im iranischen Parlament ein Gesetz diskutiert, das die Regierung verpflichten soll, den Staat Israel bis zum Jahr 2040 auszulöschen. Maram Stern kommentiert in der Jüdischen Allgemeinen: "Die Singularität des Holocaust verbietet uns leichtfertige Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Aber in diesem Fall muss man den Vergleich tatsächlich ziehen. Denn es ist, wie bei den Nazis, unbestrittene amtliche Regierungspolitik, das jüdische Volk zu vernichten. Zahllose Male von verschiedensten Funktionären des Regimes öffentlich angekündigt. Das zeitliche Ziel 2040 hatte der 'Revolutionsführer' Chamenei bereits 2014 ausgegeben."

Wer als arabischer Autor für eine Versöhnung mit Israel eintritt, wie er selbst, gilt als "Mutaba", als "Normalisierer", und wird von den meisten arabischen Intellektuellen verachtet, schreibt Najem Wali in der FAZ. Unter Autoren ist ein scharfe Haltung gegen Israel viel üblicher, wie etwa bei Alaa al-Aswani, der seine Romane nicht auf Hebräisch übersetzen lassen will. Anders ist es bei der Jugend, schreibt Wali, die sich für den Nahostkonflikt kaum mehr interessiere: "Sie haben die Wahrheit durchschaut. Stillstand, Verfall und Verwüstung der arabischen Gesellschaften, das Bestehen von Diktatoren und Scheich-Regimen hängen nur in einem einzigen Punkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt zusammen: Ein Frieden mit Israel wäre das Ende des Rauschgifts, mit dem die arabischen Herrscher, diese Könige und Militärs, ihre Völker betäuben. Die Wirtschaftskrisen, die Verschlechterung des Bildungsniveaus, die Ausbreitung des Islamismus haben mit dem Fehlen von Demokratie und den korrupten Herrscherfamilien sowie deren Geringschätzung für ihre Völker zu tun - nicht aber mit dem arabisch-israelischen Konflikt."

Die amerikanische Politologin Marcia Pally versucht in der taz die Psychologie der Trump-Anhänger zu verstehen, die mit ihrer Unterstützung Trumps häufig genug gegen ihre eigenen Interessen agieren. Es gehe eben auch um ein Gefühl der Genugtuung: "Der aus Frankreich stammende Anthropologe René Girard hat dies in Büchern wie 'Der Sündenbock' oder 'Le Sacrifice' den 'Sündenbock-Mechanismus' genannt. Wenn Knappheit und Wettbewerb gesellschaftliche Spannungen produzieren, wird ein Ziel ins Visier genommen, das angeblich Urheber des Problems ist. Wenn sich die Mehrheit darauf verständigt, diesen Sündenbock zu töten, lösen sich die Spannungen zunächst auf, vor allem aber fühlen sich die Angreifer als Gruppe, die ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und Tatkraft eint."

Auch Tilman Baumgärtel beschäftigt sich in einem kleinen taz-Essay mit der Mentalität der Trump-Anhänger. Für ihn haben sie die Trollkultur aus dem Internet IRL (nämlich "in real life") gebracht. Angefangen hatte mit solchen Aktionen die linke Gruppe "Anonymous": "Anonymous verfolgte dabei zunächst durchaus progressive Ziele wie die Bloßstellung der Scientology-Sekte oder die Unterstützung des Arabischen Frühlings und von Wikileaks. Aber vor allem verlagerten sie die Trollkultur, die in der Anonymität des Internets entstanden war, unter Guy-Fawkes-Masken aus dem Netz wieder in den physischen Raum. Das Spiel im Internet war zu einem Spiel in der Realität von Städten, Straßen und Körpern geworden."

Die Bilder von der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar werden für Rechtsextreme Symbolfunktion behalten, vermutet der Sicherheitsexperte Colin P. Clarke, Autor eines Buchs über den Islamischen Staat, in der New York Times. Das Gespenst des Trumpismus ist für ihn keineswegs gebannt: "Schusswaffenverkäufe in Rekordhöhe, eine sich abzeichnende wirtschaftliche Krise und das andauernde Ausfransen des sozialen Gefüges in Amerika - verschärft durch abnehmende psychische Gesundheit, zunehmende häusliche Gewalt und sich verschlimmernden Drogenmissbrauch während der Pandemie - ergeben eine beunruhigende Kombination."

Hier noch zwei Bernies:

Wer auch immer das erschaffen hat, ich verbeuge mich... pic.twitter.com/LYXar17kad

- Thomas Koch (@ufomedia) January 22, 2021

Und

Am I too late to submit? pic.twitter.com/PsO07S4kk6

- kevin sukho lee (@kevinsukholee) January 22, 2021

Der bei weitem am meisten retweetete Moment der gestrigen Amtseinführung Joe Bidens ist die Rezitation eines patriotischen Großgedichts der sehr jungen Lyrikerin Amanda Gorman - das wir selbstverständlich in efeu in der Rubrik Literatur einbinden. "Amanda Gorman fängt den Moment in Versen ein", schreibt Alexandra Alter in der New York Times.

Eines der am meisten retweeteten Bilder von der Inauguration war allerdings auch dies von einem von Joe Bidens Rede sichtlich unbeeindruckten oder vielleicht auch nur fröstelnden Bernie Sanders:

"This could've been an email" pic.twitter.com/kn68z6eDhY

- Ashley K. (@AshleyKSmalls) January 20, 2021

Dies Bild zirkuliert nun in vielen verschiedenen Variationen, notiert  Julian Wermuth bei Watson.

god damn it, it was Bernie pic.twitter.com/zx2mLbnUoI

- mynameispiaivy ◟̽◞̽🇵🇭 (@piyatot09) January 20, 2021

Die altertümliche Verfassung der Vereinigten Staaten und die von ihre geschaffenen Prozeduren versperren einen Ausweg aus den Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse, die zu einer immer ungerechteren Überrepräsentation der Republikaner führen, schreibt der amerikanische Philosoph Jedediah Purdy in der Zeit. "Gut möglich, dass in absehbarer Zeit keine Regierung in der Lage sein wird, die Verbindung aus Macht und Legitimität aufzubringen, die nötig wäre, um aus unserer Sackgasse herauszuführen. Eine Verfassung, die darauf ausgerichtet ist, nationale Einigkeit oder eine effektive Regierung zu verhindern, neigt in einem Land, in dessen nationaler Politik so viel auf dem Spiel steht, automatisch zu Krisenhaftigkeit, ruft aber Konflikte hervor, die sie nicht lösen kann. Einstweilen scheinen viele von uns daran zu zweifeln, dass unsere Politik ihre erste und wichtigste Aufgabe erfüllen kann: ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen."

Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo hat China kurz vor seinem Abgang Völkermord an den Uiguren in Xinjiang vorgeworfen, berichtet Sven Hansen in der taz. Und er findet Zustimmung bei seinem Nachfolger: "Am Dienstag erklärte auch Bidens designierter US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Senatsanhörung zur Bestätigung im Amt, dass er den Begriff Genozid für Chinas Vorgehen in Xinjiang passend finde. 'Das wäre auch mein Urteil', sagte er zu Pompeos Erklärung. 'Ich glaube, wir sind uns sehr einig.' Die Arbeitslager, in denen womöglich mehr als eine Million Menschen ausgebeutet werden und die Peking als Trainingszentren deklariert, sind für Blinken 'Konzentrationslager'."

Auch heute sind die Medien vor allem damit beschäftigt, auf die Scherben zu blicken, die Trump hinterlassen hat. Dabei hat Biden bereits 17 wichtige Veränderungen erlassen, resümiert Carsten Luther auf Zeit Online: "Die USA treten dem Klimaabkommen von Paris wieder bei; der Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation wird gestoppt; das Einreiseverbot aus diversen muslimisch geprägten Staaten wird aufgehoben; der Mauerbau an der mexikanischen Grenze verliert seine Finanzierung; es gilt eine Maskenpflicht überall dort, wo die Bundesregierung die Hoheit hat." Aber: "Die Geschwindigkeit des angeordneten Wandels zeigt eine gewisse Radikalität, die natürlich jene überzeugt, die ihn begrüßen. Darin aber liegt auch ein großes Dilemma für Biden. Einerseits will und kann er nicht überall Kompromisse eingehen, dafür wurde er gewählt; andererseits ist er auf die geschlossene Unterstützung der eigenen, vielstimmigen Partei angewiesen und ja: auf die Hilfe der Republikaner - wenn er die Vision von neuer Einigkeit aus seiner Antrittsrede verwirklichen will."

Heute hält Joe Biden seine Inauguration Adress. Bemerkenswert ist, dass fast alle Artikel zu Bidens Antritt allerdings eher retrospekiv sind, als hätten die Medien Schwierigkeiten, sich aus der giftigen Faszination Donald Trumps zu lösen, die ihnen übrigens auch gute Zahlen brachte.

Verena Lueken betrachtet das Genre der Inauguration Adress in der FAZ näher (gestützt auf einen Text von Jill Lepore) und stellt fest, dass Trump radikaler als alle die Konventionen des Genres über den Haufen warf: "Mit der Geschichte zu brechen, das war Donald Trumps Versprechen zur Amtseinführung: 'A new vision will govern our land.' Die Macht dem Volk zurückzugeben war sein Programm, das seine Wähler, jedenfalls der gewaltbereite Teil von ihnen, nun eingelöst sehen wollen: 'Der 20. Januar 2017 wird als der Tag in Erinnerung bleiben', so sagte Trump damals, 'an dem das Volk wieder die Herrschaft in dieser Nation übernahm.' Dass mit Joe Bidens Rede heute etwas Neues beginnen könnte, wenn sie an etwas Altes anknüpft, das liegt vor allem an dieser Rede von Donald Trump."

Richard Herzinger zieht im Perlentaucher Bilanz und konstatiert, dass Trump "nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik eine Spur der Verwüstung" hinterlässt.

Eher hilflos blickt die New-Yorker-Kolumnistin Susan B. Glasser in ihrem letzten Brief aus Donald Trumps Washington auf den abstrusen und finsteren Mummenschanz zurück, den Trump vier Jahre lang veranstaltet hat. Am tiefgründigsten in ihrer Aufzählung von Bekanntem ist wohl die Beobachtung, dass Trump fähig war, "eine der beiden politischen Parteien Amerikas zu einem Personenkult um einen bankrotten Immobilienentwickler zu bringen. Und so beenden wir diese vier Jahr nicht mit der Lehre, dass Trump ein böser Mann ist - die Beweislage war hier vor seinem Amtsantritt schon überwältigend - sondern dass es Millionen Amerikaner gibt, die bereit sind, unser Verfassungssystem umzustürzen, um ihn an der Macht zu halten."

Dass Trumps Putschversuch gescheitert ist, gibt dem Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke in der NZZ zu denken. Hitlers gescheiterter Marsch auf die Feldherrenhalle kommt ihm in den Sinn, der auch erst mal lächerlich aussah: "Regelmäßig haben Niederlagen eine weit größere gruppenpsychologische Wirkung als Siege. Ohne es mit der Parallele zu weit treiben zu wollen, gilt dies auch für die Eindringlinge des Kapitols, die zwar den Machtwechsel nicht sabotieren konnten, aber aus ihrem 'lost cause' die Kraft und die Berechtigung zu einem nur noch radikaleren Widerstand schöpfen. An ihnen bestätigt sich die Beobachtung, dass sich fanatisierte Gefolgsleute oft weniger durch Bewunderung an ihren politischen Führer binden als durch Parteinahme und Empathie für seinen vermeintlichen Opfergang. ... Denn erst jetzt, in seiner Erniedrigung, ist er endgültig einer der Ihren geworden - nach einem alten, tief in der Geschichte der christlichen Religion verankerten Skript."

In geschichtedergegenwart.ch denkt Claus Leggewie darüber nach, was Trump mit seiner stets erhobenen Faust besagen wollte, die ursprünglich ja eher ein Symbol der Linken war: "Und so kam die Faust an den Arm von Donald Trump. Er hat sie geklaut, wie so vieles, und nutzt sie als Anführer eines vermeintlichen Volksaufstandes gegen Eliten und so deklarierte Volksfeinde. Trump, der sich gerne als Außenseiter und Spielverderber geriert hat, behält seine falsche Widerstandsgeste auch, wenn er die Macht innehat und signalisiert so, dass er immer noch in Opposition zu ihr steht."

Außerdem: 500 Autoren rufen dazu auf, dass kein Verlag Trumps Memoiren veröffentlichen soll - das übliche Geschäftmodell gewesener Präsidenten -, berichtet etwa der Guardian.

Und dann noch diese Meldung außerhalb des Trump-Universums. Der verschwundene Alibaba-Gründer Jack Ma ist nach Wochen wieder aufgetaucht, meldet etwa heise.de mit dpa: In einem Video kündigte er an, sich nunmehr karitativen Tätigkeiten zuwenden zu wollen.

Auf Luke Mogelsens riesige New-Yorker-Reportage über die Erstürmung des Kapitols in Washington haben wir schon hingewiesen (unser Resümee). Der New Yorker bringt dazu auch ein atemberaubendes Video des Reporters, der den Mob ins Kapitol begleitete. Man meinte, die Szenen zu kennen - aber hier versteht man, was die Leute sagen und bekommt einen Eindruck von ihrem stark evangelikal getönten politischen Wahn. Das Bild zeigt einen Screenshot aus dem Video:

In Uganda ist der seit 35 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wiedergewählt worden. Sein Herausforderer Bobi Wine wurde von der Armee unter Hausarrest gestellt. Von der EU war dazu noch nichts zu hören. Aber Museveni kann sich nur an der Macht halten, weil "der Urnengang nur eine Simulation demokratischer Wahlen war, ein Spiel, mit einem Ergebnis, das schon vorher feststand" und weil Amerika und Europa schweigen, kritisiert Bernd Dörries in der SZ. "Europa und Deutschland haben bisher mit überschaubarer Kritik auf die Repression reagiert, die allen Werten der EU widerspricht, und weiter viele Hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe überwiesen. Natürlich fließen keine europäischen Gelder direkt in den Unterdrückungsapparat, sie fließen aber in Straßen, Schulen und Krankenhäuser, in Bereiche, die der Regierung nicht so wichtig sind. Museveni steckt das Geld lieber in Polizei und Militär, die ihn beim Machterhalt unterstützen. Europa hilft mit, die Lücke zu füllen, die durch die riesigen Sicherheitsbudgets entsteht, es übernimmt Aufgaben, die eigentlich der ugandische Staat leisten sollte."

"Das Schweigen hat eine verheerende Wirkung", meint auch Christian Putsch in der Welt. "Es bestätigt Museveni in der Annahme, dass der Westen auf ihn angewiesen ist. In Ostafrika nehmen die Krisenherde zu, und Uganda ist ein wichtiger Partner im Anti-Terror-Kampf in Ost- und Zentralafrika, besonders in Somalia. Diesen Konflikt scheuen die USA offensichtlich weit weniger als die EU. Zu Recht. Denn man wird künftige Entwicklungen rund um Wahlen in anderen Ländern kaum glaubwürdig kommentieren können, wenn man den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen von der strategischen Bedeutung der Täter abhängig macht."

Inzwischen hat Museveni auch das Internet in Uganda ausgeschaltet, berichtet Patience Akumu im Guardian: "Musevenis eigener Guerillakrieg wurde durch eine Wahl ausgelöst, die seiner Meinung nach gefälscht war. Er kennt also aus erster Hand die Wut der jungen Menschen, die sich politisch ausgeschlossen und betrogen fühlen. Er sah das Potenzial des Internets und schwor, dass sich eine Wiederholung des arabischen Frühlings in Uganda niemals ereignen würde. Vom Rest der Welt abgeschnitten zu sein, ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen, bis Museveni spürt, dass sich die Gemüter abgekühlt haben und die Wut der Bevölkerung über die Undurchsichtigkeit der Wahl durch totale Resignation ersetzt wurde. Totale Resignation vor weiteren fünf Jahren seiner Herrschaft."

Der New Yorker hat eine riesige Reportage von Luke Mogelsen über den Sturm auf das Kapitol online gestellt, ein wahres Großwerk an journalistischer Unmittelbarkeit: "'Bullshit! Bullshit!', skandierte die Menge. Seit Donald Trump die Wahlen verloren hat, ist der eigenartige Mix aus Emotionen geläufig geworden, der die Demonstrationen seiner Anhänger beherrscht: halb aufrührerische Wut, halb hämische Freude, endlich handeln zu dürfen. Der Kraftausdruck war das Signal, fallen zu lassen, was an politischen Normen die letzten vier Jahre überstanden hatte. Vor mir tönte ein Mann mittleren Alters, der eine Trump-Flagge über die Schultern trug, zu einem jüngeren Mann neben ihm: 'Es wird Krieg geben.' Sein Ton war resigniert, als würde er im letzten Moment eine Wahrheit annehmen müssen, der er sich bis zuletzt verweigert hatte. 'Ich bin bereit zu kämpfen', meinte er. Der junge Mann nickte. Er hatte einen dünnen Schnurrbart und hielt eine lebensgroße Schaufensterpuppe in den Armen, mit Klebeband über den Augen, 'Verräter'auf die Brust gekritzelt und einer Schlinge um den Hals. 'Wir wollen so nett sein, rief Trump, 'wir wollen respektvoll zu jedem sein, auch zu schlechten Menschn. Wir werden viel härter kämpfen müssen. Und Mike Pence wird für uns einspringen müssen."

In der FAZ entdeckt Schriftsteller Ilija Trojanow in dem Neonazi-Roman "The Turner Diaries" von William Luther Pierce die Blaupause für den Sturm aufs Kapitol: "Unbekannte hatten am Tag des Sturms auf das Kapitol einen Galgen in dessen Nähe errichtet. Das Bild des baumelnden Stricks beschwört 'The Day of the Rope' herauf, eine Schlüsselszene des Romans: 'Heute war der Tag des Stricks, ein grimmiger und blutiger Tag, aber ein unvermeidlicher.' Der Tag, an dem die heldenhaften Nazis in Kalifornien endgültig 'Frieden schaffen', nach ausdauernden Protesten ihrer Gegner."

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"Was ökonomisch falsch ist, kann nicht gerecht sein", dekretiert Wirtschaftskorrespondent Nikolaus Pieper im Feuilleton der SZ und warnt mahnend vor einer Vermögensabgabe für Reiche: "Zweifellos sind die Vermögen der Reichen und Superreichen gewachsen, weltweit und auch in Deutschland. Nach dem Milliardärsreport der Schweizer Großbank UBS und der Unternehmensberatung PwC wurden die deutschen Dollar-Milliardäre von März 2019 bis Juli 2020 um 95 Milliarden Dollar reicher. Aber warum? Das Jahr 2020 war ein historischer Wendepunkt. Covid 19 beschleunigte die Digitalisierung so, wie sich das bis dahin niemand vorstellen konnte. Profitiert hat, wer jetzt richtig investierte, zum Beispiel in Technologie- und Pharmaaktien. Das ist vorausschauend, nicht ungerecht."

Und über den laufenden CDU-Parteitag twittert Dlf-Korrespondent Stephan Detjen die Beobachtung: "Kein persönliches Wort Angela Merkels an AKK. Kein Dank. Kein Gruß. Keine Anerkennung. Keine guten Wünsche."

"Die Republikanische Partei ist eine nationale Peinlichkeit. Ihre Perfidie im Repräsentantenhaus, ihre Fäulnis und ihre Bereitschaft, das Land zu zerstören, nur um an der Macht zu bleiben, haben das Land tief gespalten", sagt die Historikerin Jill Lepore mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol im FR-Interview mit Michael Hesse. Nun müssen die Bedürfnisse der Nation wieder ernst genommen werden, meint sie: "Nach dem Horror des Nationalismus im Zweiten Weltkrieg hat der Nachkriegsliberalismus nicht mehr von der Liebe zum Heimatland, dem Zweck von Patriotismus oder guten Zielen der Nation gesprochen. Es galt das Motto: Wer von Patriotismus spricht, gerät schnell ins gefährliche Fahrwasser des Nationalismus. Deshalb redeten Liberale nicht mehr von Nation oder Nationalismus, dem Zweck der Einheit der Nation, sondern über andere Dinge. In dieser Weise funktionierte der größte Teil der US-Politik. Über die Nation zu sprechen bedeutete, sich rhetorisch in Richtung der Rechten zu bewegen. Jeder, der erfolgreich liberale Reformen in den USA durchsetzen will, muss aber über die Nation reden."

Gerade die an die "Welt um 1900" erinnernde "nationale Selbstvergötterung" hat die USA in die Katastrophe geführt, meint indes die Historikern Hedwig Richter in der SZ: "Der nachhaltigste Schaden der nationalen Hybris (…) liegt wohl in der Unfähigkeit zu Reformen. Eine Nation, die im Glauben lebt, die größte Demokratie zu sein - woher soll sie die Kraft zur Veränderung nehmen? Die amerikanische Reformunfähigkeit beginnt mit der Verfassung, für deren Lobpreis offenbar kein Wort zu barock und keine Phrase zu abgeschmackt ist. Doch die Verfassung ist ein Relikt aus der Sklavenhaltergesellschaft. Nicht nur im Fall des amerikanischen Bürgerkriegs hat sie bei ihrer Hauptaufgabe, der Sicherung des inneren Friedens, versagt. Sie ist in einem Ausmaß dysfunktional, das für Verfassungen moderner Demokratien tatsächlich einmalig sein dürfte."

Paul Ingendaay geht für einen kleinen FAZ-Essay nochmal all jene die Bücher durch, die versuchen, das Phänomen Donald Trump zu ergründen - keines kann es ihm allerdings restlos erklären. Eine Erkenntnis nimmt er immerhin aus "Das Licht, das erlosch" von Ivan Krastev und Stephen Holmes mit: "Das 'Außergewöhnlichste an seiner außergewöhnlichen Präsidentschaft' .. sei seine Ablehnung des Mythos vom amerikanischen Exzeptionalismus. Trumps Botschaft laute, Amerika könne 'groß' sein, ohne moralische Überlegenheit oder eine Führungsrolle in der Welt beanspruchen zu müssen. Diese Botschaft, die mit dem sofortigen Wegfall einer Weltpolizei Amerika einhergeht, ist in Europa noch immer nicht ganz angekommen."

In der NZZ erzählt der Historiker Bernd Roeck eine kleine Geschichte des Populismus vom Christentum bis heute. Unter anderem kommt er auf die Studie "Falsche Propheten" von Leo Löwenthal und Norbert Guterman aus dem Jahr 1949 zu sprechen: "Schon damals wurde 'der Liberalismus' als Ursache von Gottlosigkeit, Unmoral und Anarchie angeprangert. Feindbilder boten daneben die Juden, Sündenböcke von jeher, dazu 'Neger' und 'Fremde, Kommunisten, Verrückte, Flüchtlinge, Renegaten, Sozialisten, Termiten' - oder auch 'tyrannische Bürokratien' und 'Betrüger', von denen es in Washington angeblich wimmle."

Donald Trump ist nun der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zum zweiten Mal ein Impeachmentverfahren angestrengt wird, mehr in der New York Times.

Unterdessen hat sich auch Twitter-Chef Jack Dorsey in einem ausführlichen Thread zur Sperrung des Trump-Kontos geäußert. Seine Eröffnung klingt etwas unsicher:

I do not celebrate or feel pride in our having to ban @realDonaldTrump from Twitter, or how we got here. After a clear warning we'd take this action, we made a decision with the best information we had based on threats to physical safety both on and off Twitter. Was this correct?

- jack (@jack) January 14, 2021

Donald Trump könnte immer noch auf die Idee kommen, einen "Aufstand zu bekämpfen", sagt der Verfassungsrechtler Russell Miller im Gespräch mit Reinhard Müller von der FAZ: "Das Statut räumt dem Präsidenten in diesem Zusammenhang einen großen Ermessensspielraum ein. Der Präsident entscheidet, ob außergewöhnliche Maßnahmen 'notwendig' sind. Der Supreme Court betrachtet diese Delegation von Autorität an den Präsidenten als eine exklusive und erschöpfende Erteilung von Macht. Die Entscheidung, ob ein entsprechender Notstand vorliegt, so urteilte der Supreme Court in Luther v. Borden im Jahre 1849, obliegt allein dem Präsidenten und kann als politische Frage nicht von den Gerichten überprüft werden." Die Frage wäre allerdings, ob jeder mitmacht: "Militärfachleute erkennen weithin an, dass Soldaten nicht verpflichtet sind, einem ungesetzlichen Befehl zu gehorchen. Offiziere schwören einen Eid auf die Verfassung und nicht auf einen Präsidenten."

Die Republikaner sind nicht erst durch Trump  in den "autoritären Populismus" geführt worden, meint der Politologe Jan Werner Müller in der NZZ: "Einerseits waren sie die Partei, die sich mehr um die Unternehmen und die Staatsfinanzen sorgte (wobei seit Nixon so gut wie jeder republikanische Präsident dank Steuergeschenken an die Wohlhabenden riesige Defizite hinterlassen hat). Andererseits betrieben sie aber gnadenlos Kulturkampf im Namen konservativer Werte - und scheuten sich dabei nicht, sotto voce an den Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft zu appellieren. Politikwissenschafter haben für diesen Mix den Begriff 'plutokratischer Populismus' geprägt. Gerade weil die finanzpolitischen Vorstellungen der Republikaner eigentlich enorm unpopulär sind - für eine systematische Umverteilung zugunsten des obersten einen Prozents lassen sich kaum Mehrheiten organisieren -, muss man von ihnen mit radikaler Rhetorik ablenken und immer wieder behaupten, die Demokraten zerstörten das weiße, christliche Amerika."

Die "Proud Boys", eine der Lieblingsmilizen von Donald Trump, haben sich erstmal zum Gebet niederkniet, bevor sie letzte Woche das Washingtoner Kapitol erstürmten. Elizabeth Dias und Ruth Graham von der New York Times haben mit einigen Demonstranten gesprochen, und sie stellen fest, dass rechtsextreme Verschwörungstheorien wie QAnon und evangelikaler Wahn sich in der Pro-Trump-Bewegung längst amalgamiert haben: "Die Vermischung kultureller Referenzen und der Leute, die sie mitbringen, machen klar, dass sich dies Phänomen schon seit Jahren zusammenbraut: Die extremsten Unterstützer für Trump sind von manchen Teilen der White Evangelical Power in Amerika nicht mehr zu trennen. Sie bilden nicht mehr verschiedene Lager der Unterstützung, sie sind verschmolzen."

Doch doch, was Trump da letzte Woche angestellt hat, war ein versuchter Coup d'Etat, schreibt Fiona Hill, ehemalige Sicherheitberaterin unter George W. Bush und Barack Obama, bei Politico. Das Argument, dass Trump keine Unterstützung vom Militär hatte und die präsidentielle Macht nicht letztlich an sich riss, lässt sie nicht gelten. Trump haben langsam agiert und seine Absichten versteckt, indem er sie offen aussprach. "Er normalisierte sein Verhalten, so das die Menschen es akzeptierten". Und "technisch gesehen, wird das, was Trump versuchte, als 'Self-Coup' bezeichnet. Trump ist nicht der erste Politiker, der das versucht hat. Charles Louis Napoleon Bonaparte (der Neffe des ersten Napoleon) inszenierte einen solchen Coup im Jahr 1851, um über sein Mandat hinaus an der Macht zu bleiben. Dann erklärte er sich zum Kaiser Napoleon III. In jüngeren Zeiten beging Nicolas Maduro einen 'Self-Coup' in Venezuela, nachdem er die Wahlen von 2017 verlor."

In einem fulminanten Essay für die New York Times beleuchtet Timothy Snyder verschiedene Aspekte des "Präfaschisten" Donald Trump. "Schon im Oktober war klar, dass sein Verhalten auf einen Putsch hinauslief, ich hatte es in der Presse geschrieben (unsere Resümees). Nicht weil die Gegenwart die Vergangenheit wiederholt, sondern weil die Vergangenheit Licht auf die Gegenwart wirft. Wie historische faschistische Führer hat sich Trump als einzige Quelle der Wahrheit ausgegeben. Sein Gebrauch des Begriffs 'Fake News' antwortete auf die Nazi-Verleumdung 'Lügenpresse'. Wie die Nazis bezeichnete er Journalisten als 'Volksfeinde'. Wie die Nazis kam er an die Macht, nachdem die konventionelle Presse geschwächt war. Die Finanzkrise von 2008 tat den amerikanischen Zeitungen an, was die große Depression den deutschen angetan hatte."

Für Snyder ist es auch sehr denkbar, dass Trump oder andere "Regelbrecher" aus der Republikanischen Partei in der Perspektive 2024 eine Dolchstoßlegende aufbauen und umso bedrohlicher zurückkehren. Richard Herzinger sieht es in seinem Blog genauso: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die von dem kriminellen Beinahe-Autokraten im Weißen Haus zum Aufstand gegen die demokratischen Institutionen aufgewiegelten potenziellen Bürgerkriegstruppen würden, nachdem sie aus dem Umkreis des Kapitols vertrieben wurden, nunmehr Ruhe geben. Ihr parziell erfolgreicher Angriff auf das Herzstück der US-Demokratie wird ihnen vielmehr als Fanal dafür dienen, weitere, noch weit brutalere Gewaltakte zu verüben."

Auch der Demokratieforscher Daniel Ziblatt, Mitautor des Buchs "Wie Demokratien sterben", warnt im Gespräch mit Marcus Gatzke und Lenz Jacobsen in Zeit online: "Laut einer Umfrage unterstützen 43 Prozent der republikanischen Wähler den Angriff auf das Kapitol. 138 Kongressabgeordnete, die für Millionen Wähler stehen, haben dagegen gestimmt, die Wahl Joe Bidens anzuerkennen. Angesichts dieser breiten Unterstützung ist es ganz sicher noch nicht vorbei." Im Interview mit der FR sieht Ziblatt aber auch Licht am Ende des Tunnels: "Wenn die republikanische Partei gespalten wird und Trump als Kandidat einer dritten Partei ins nächste Präsidentenrennen gehen wird, könnte die moderate republikanische Basis zur Beruhigung beitragen. Es würde dann eher ein Vielparteiensystem geben, so wie in Europa. Ein gesünderer Weg wäre es, wenn die demokratische Partei institutionelle Reformen auf den Weg bringen würde, so dass diese effektiver und demokratischer werden."

Arnold Schwarzenegger wendet sich in einem Video an die amerikanische Bevölkerung - und vergleicht die Attacke auf das Kapitol mit der Pogromnacht von 1938 in Deutschland und Österreich:

My message to my fellow Americans and friends around the world following this week's attack on the Capitol. pic.twitter.com/blOy35LWJ5

- Arnold (@Schwarzenegger) January 10, 2021

Viel retweetet wird ein Beitrag des Senders MSNBC, der erklärt, warum die Attacke weitaus schlimmer war, als sie zunächst am letzten Mittwoch aussah.



Auch die New York Times analysiert, "wie eine Reihe von Fehlern zu einem dunklen Tag im Capitol führte". Auf der Meinungsseite der Times fordert Charles M. Blow, dass auch "Trumps Lakaien" in der Republikanischen Partei wie etwa Ted Cruz bestraft werden müssen. Außerdem: Der Autor Andrew L. Seidel erklärt im Gespräch mit hpd.de den Einfluss des "Christlichen Nationalismus" auf die Trump-Anhänger.