9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2704 Presseschau-Absätze - Seite 140 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2020 - Politik

Fabian Kretschmer, der Peking-Korrespondent der taz, porträtiert den Hongkonger Zeitungsverleger Jimmy Lai, der eins der ersten Opfer des neuen "Sicherheitsgesetzes" wurde und womöglich mit lebenslanger Haft rechnen muss: "Im Zuge von Lais Verhaftung wurden auch die Redaktionsräume seines Verlagshauses Next Media durchsucht. Im stark zensierten chinesischen Netz ging die Meldung über Jimmy Lais Verhaftung fast unter. Auf Weibo, einer chinesischen Version von Facebook, wurde vor allem ein Kommentar des Hongkonger Filmregisseurs Wong Jing euphorisch geteilt: 'Endlich können wir das neue Sicherheitsgesetz nutzen, um solche Verräter wie Jimmy Lai abzustrafen.' Fast alle Kommentare sind negativer Natur: Als 'Arschloch' wird er von chinesischen Nutzern bezeichnet, oder als 'Separatist'. Dabei sieht sich Jimmy Lai selbst durch und durch als Chinese." Wie die spektakuläre Verhaftung vor sich ging, die Reporter von Lais Zeitung Apple Daily live mitfilmten, berichtet James Pomfret bei Reuters.

Marko Martin blickt bei den Salonkolumnisten zurück auf die "verlorene Gegenwart" Hongkongs und kommt auch auf Hongkongs Zeitungen zu sprechen, besonders die einst so stolze South China Morning Post: "Seit der festlandchinesische Internetversandriese Alibaba die traditionsreiche Hongkonger Post gekauft hatte, waren kritische Texte immer mehr zur Seltenheit geworden, ganz zu schweigen von den investigativen Reportagen über Gefängnisse, Straflager, und verfolgte Oppositionelle, die ihn in ihrer Detailfülle anderthalb Jahrzehnte zuvor noch in eine Art wütender Euphorie versetzt hatten: Ein Territorium aus Stein und himmelragenden Wolkenkratzern, flankiert von grünen Hügeln und Bergen und unzähligen winzigen Eilanden, in denen noch immer das gesagt und geschrieben werden konnte, was nur ein paar Kilometer weiter ein Straftatbestand war, zu beantworten mit eben jenen Lagern und Gefängnissen."

Die Drohung der chinesischen Regierung erstreckt sich keineswegs nur auf chinesische Bürger. Ein Paragraf des Sicherheitsgesetzes besagt, dass auch Aktivitäten im Ausland verfolgt werden können, insistiert Samuel Chu in der New York Times. Obwohl Chu seit 1990 in den USA lebt und amerikanischer Bürger ist, gehörte er zu den ersten sechs Personen, für die nach Erlass des Gesetzes Haftbefehle ausgeschrieben wurden. Maßt sich China also an, Ausländer unter sein Gesetz zu stellen? "Liest man Artikel 38 wörtlich, ist genau dies der Fall. Wie lächerlich. Aber das macht die Sache nicht harmlos. Ich befürchte zum Beispiel, dass ich nicht mehr nach Hongkong oder in Länder mit Auslieferungsverträgen mit Hongkong oder China reisen kann, ohne Verhaftung und Auslieferung zu riskieren. Ich kann nicht mit meinen älteren Verwandten in Hongkong sprechen, ohne sie zu Zielen für Ermittlungen zu machen. Ich werde ncht der einzige sein, der von China verfolgt wird. Und wenn ich das Ziel bin, so kann es auch jeder Bürger jedes Staats sein, der sich für Hongkong ausspricht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2020 - Politik

Der Autor und frühere Libération-Korrespondent Selim Nassib schreibt in der taz von einer "homerischen Wut", die sich gerade im Libanon Bahn breche und sich gegen die Machthaber aller Konfessionen richte. Denn die Gesellschaft haben sie vielleicht gespalten gehalten, aber den großen Kuchen aufgeteilt haben sie sich gemeinsam. Und: "Jede Reform des libanesischen Systems stößt unweigerlich an die Frage der Waffen der Hisbollah, die die schiitische Organisation behauptet zu bewahren, komme was wolle. Nun hat der alternde (christliche) Präsident der Republik, Michel Aoun, genau wie sein gieriger Schwiegersohn, der davon träumt, ihn zu ersetzen, einen Bund mit der Hisbollah geschlossen und hat damit eine Machtstruktur zementiert, die fast unmöglich aufzubrechen ist - während die Leute auf der Straße Hunger haben. Die Kontrolle des Hafens hat der 'Partei Gottes' auch erlaubt, wesentliche Vorteile daraus zu schlagen, dass das Gros der im Libanon verbrauchten Produkte über diesen Weg eingeführt wird. Da sie für den Tatort, den Hafen, wo sich die entsetzliche Explosion ereignet hat, zuständig ist, hat die schiitische Partei infolgedessen eine besondere Verantwortung. Eine in den sozialen Medien weit verbreitete Karikatur zeigt das Bild der champignonförmigen Explosion frisiert mit dem Turban der Ajatollahs - und dem Untertitel: 'Raus!'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2020 - Politik

Im Interview mit Tomasz Kurianowicz (Berliner Zeitung) spricht der libanesische Fotograf Marwan Tahtah über die Zustände in Beirut, das Gerücht, die Explosion sei ein Angriff Israels gewesen, die Inflation und über das Sterben jeglicher Hoffnung der Menschen vor Ort nach Wirtschafts- und Coronakrise. Schuld gibt er der Regierung: "Seit 30 Jahren ist das System korrupt. Seit dem Bürgerkrieg, der 1990 endete, verrottet das ganze politische System. Das sieht man selbst jetzt nach der Explosion. Die Regierung reagiert mit Nichtstun. Sie versteckt sich. Die Menschen werden sich selbst überlassen. Klar, die Armee wurde zu Hilfe geschickt. Aber die ganze Wirtschaftskrise? Die Regierung hat sie zu verschulden. Sie scheren sich nicht um das Volk."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2020 - Politik

"Dass das Ganze wohl kein Anschlag war, macht es für die Libanesen nicht weniger politisch", schreibt Karim El-Gawhary zur ungeheuren Explosion in Beirut, die auf schlampige Lagerung eines höchst gefährlichen Stoffs zurückzuführen ist. "Für sie ist es ein weiterer Beweis dafür, dass sie inzwischen in einem völlig gescheiterten Staat leben. Die einstige Schweiz des Nahen Ostens, als die sich der Libanon einst gerne vermarktet hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst... Die Verzweiflung ist überall im Land zu spüren. Doch die völlig zerstrittene politische Elite und die regierenden Familienclans sind unfähig, die Krise zu meistern. Sie arbeiten immer noch in den überkommenen konfessionellen Schemata und versuchen, sich durch den üblichen Kuhhandel untereinander durch die Krise zu schmuggeln." Hier Julia Neumann Bericht aus Beirut. Und Stefan Schaafs Erläuterungen zum Ammoniumnitrat.

Die Krisen im Libanon sind "hausgemacht", schreibt auch Andrea Nüsse im Tagesspiegel: "Die Resilienz der Bewohner des Libanon hat ihnen weltweit Bewunderung eingebracht. Doch sie hat auch dazu geführt, dass der Libanon seine Chance zur politischen Reform nach dem Abzug der letzten ausländischen Macht 2005 nicht genutzt hat. Das fragile politische System, das auf einem konfessionellen Proporz basiert, blieb bestehen. Nicht ein Diktator, sondern einige Clans, die sich die staatlichen Institutionen und deren Budgets untereinander aufteilen. Das Ergebnis: Selbst Basisleistungen eines Staates wie die Elektrizitätsversorgung funktionieren nicht. Die Bergungsarbeiten konnten in der Nacht nach der Explosion kaum weitergehen, weil es keinen Strom und damit kein Licht gab."

Vor einem Jahr hat Indien das rebellische Gebiet Kaschmir gleichgeschaltet. Das Internet wurde abgestellt, Tausende landeten im Gefängnis - und viele sind da immer noch, schreibt eine zornige Arundhati Roy im Guardian. "Nur ein paar Monate Lockdown durch Covid haben die Welt in die Knie gezwungen, und das ganz ohne ohne eine militärische Ausgangssperre und strikte Überwachung der Kommunikation… Und nun denken Sie an Kaschmir, das unter dem schärfsten Militärregime der Welt steht. Zu der Last, die das Coronavirus Ihnen auferlegt hat, kommen ein Labyrinth aus Stacheldraht auf Ihren Straßen, Soldaten, die in Ihre Häuuser einfallen, Ihre Lebensmittelvorräte vernichten, Frauen vergewaltigen und Menschen foltern, deren Schreie sie über öffentliche Lautsprecher vervielfältigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2020 - Politik

Der Internetrecherchedienst Bellingcat analysiert die Videos, die zu den Explosionen in Beirut vorliegen, ohne sich auf Spekulationen über die Ursachen einzulassen. Die große Explosion wird genau lokalisiert ("das Lagerhaus mit den Koordinaten 33.901353, 35.518835"). Und die Abfolge der Ereignisse wird geschildert: "Durch das Feuer und kleinere Explosionen standen viele Menschen an ihren Fenstern und zeichneten die Szene auf. Als der große Schlag kam, wurden viele dieser Menschen von Glasscherben, zum Teil von ihren eigenen zersplitterten Fenstern getroffen." Laut Zeit online und Agenturen, scheint die Ursache in unsachgemäß gelagerten großen Mengen von Ammoniumnitrat zu liegen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2020 - Politik

Der Schlüssel zur Wahl in Amerika im November ist das Wahlsystem, schreibt Verena Lueken in der FAZ, und dieses bietet einige Tücken, die Donald Trump ausnutzen zu wollen scheint, etwa wenn die Briefwahlauszählung sich in die Länge zieht und umstritten bleibt: "Ein Wahlergebnis wie jenes bei der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000, als Al Gore zunächst als Sieger ausgerufen wurde und später seine Niederlage anerkannte, wäre ein Desaster. So hat es Lawrence Douglas, Juraprofessor an der Universität von Amherst, in seinem Buch 'Will He Go?' beschrieben. Wären der Kongress, die Gerichte in der Lage, eventuelle Unklarheiten über den Wahlausgang zu bereinigen? In diesem Jahr gibt es keinen Gentleman wie Al Gore, so Douglas, der das Land vor einem vollständigen Zusammenbruch des Wahlsystems und vor gewalttätigen Unruhen bewahren könnte, die ihm folgten."

Jedenfalls sollte man sich nicht allzusehr über die offenkundige Absurdität vieler Äußerungen Trumps, sei es zu Corona, sei es zu Briefwahlen, freuen, warnt Armin Nassehi im Tagesspiegel - es ist gerade deren Abstrusität, die seine Gegner entwaffnet - so war's schon 2016, erinnert Nassehi: "Die Situation damals war ähnlich wie heute. Je idiotischer Trumps Reden und Debattenbeiträge aussehen, desto stärker sind sie in der Lage, die Debatte zu bestimmen und desto schwächer machen sie das Gegenargument... Ein wenig hoffnungsvoll stimmt die Tatsache, dass Joe Biden und die Gegner von Trump bis dato auf allzu viel Kommunikation verzichten. Vielleicht haben sie gesehen, dass der beste Beweis für fehlende Anschlussfähigkeit im fehlenden Anschluss liegt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.07.2020 - Politik

China macht Ernst mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong und schließt oppositionelle Kandidaten für Wahlen aus, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "In den Begründungsschreiben der Wahlbehörde heißt es, manche Bewerber hätten nicht glaubhaft dargelegt, dass sie das 'Sicherheitsgesetz' unterstützten. Der juristische Kniff dahinter: Als Voraussetzung für eine Kandidatur gilt ein Bekenntnis zum Hongkonger Grundgesetz. In dessen Anhang wurde das 'Sicherheitsgesetz' aufgenommen."

Kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht auch seine willfährigen Leugner in der extrem Rechten oder Linken findet. Recht nützlich liest sich da Caitlin Thompsons Artikel in dem Blog Coda, in dem Max Blumenthal porträtiert wird, Sohn eines engen Clinton-Beraters, der nach ganz links abgedriftet ist und jetzt in Medien wie The Grayzone und Russia Today die chinesischen Verbrechen an den Uiguren kleinredet. Es ist ein marginaler Standpunkt, so Thompson, aber "auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass einige randständige Medien die breite politische Meinung über Chinas Vorgehen in Xinjiang ändern, so können sie in einigen Bereichen der Linken erhebliche Probleme verursachen. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Verbreitung pekingfreundlicher Erzählungen angesichts der sich verschärfenden Rhetorik der Trump-Regierung gegen China ein besonderes Risiko darstellt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2020 - Politik

Nicht erst im Mittelmeer, schon auf den Routen dahin kommen Tausende Flüchtlinge um, berichten Christian Jakob und Simone Schlindwein in der taz unter Bezug auf einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Die Flüchtlinge werden auf den alten Sklavenrouten von Schleusern, aber auch Sicherheitskräften misshandelt: "Die Migrationsexperten betonen, dass ihre neuen Erkenntnisse nur einen Bruchteil der Realität auf den afrikanischen Migrationsrouten abbilden. Die meiste Zeit, führt Meera Sethi von der IOM aus, hätten Migranten kaum Zugang zu Kommunikationsmitteln. Wenn sie irgendwo verschwinden, bleibe es oft unbemerkt; die Todesursache hinterher festzustellen, sei schwierig. 'Wir glauben, dass die Zahl der Toten viel größer ist. Viele Tote werden begraben, ohne dass sie identifiziert und registriert wurden.'"Den Bericht kann man hier herunterladen.

Religiöse Heuchelei hat in Pakistan extrem fanatische Züge angenommen und manifestiert sich vor allem im Blasphemiegesetz des Landes. Gerade ist erst wieder ein Angeklagter, Tahir Ahmed Naseem, im Gerichtssaal ermordet worden, berichten Shah Meer Baloch und Emma Graham-Harrison im Guardian: "Blasphemie ist in Pakistan eine extrem riskante Anklage, eine Straftat, bei der Todesstrafe droht und die manchmal für persönliche Rechnungen benutzt wird. Für das Justizsystem ist sie äußerst heikel zu handhaben. Bloße Anschuldigungen haben zu Gewalttätigkeiten des Pöbels und zu Lynchmorden geführt. Die Richter unterer Instanzen fühlen sich aus Angst um ihr Leben nicht in der Lage, die Angeklagten freizusprechen, selbst ein Richter des Obersten Gerichtshofs hat sich von einem Prozess 2016 zurückgezogen. Obwohl der Staat noch nie jemanden aufgrund von Blasphemiegesetzen hingerichtet hat, sitzen mindestens 17 Angeklagte in Todeszellen, und viele andere müssen wegen solcher Klagen lebenslange Gefängnisstrafen absitzen." In der Arte-Mediathek ist zur Zeit eine Dokumentation zum Thema zu sehen.

Vor einigen Wochen warf Alan Posener in der Welt deutschen Linken vor, sie ließen sich "nur allzu gern von Omri Boehm sagen, die Tatsache, dass ihre Vorfahren die Endlösung der Judenfrage in Europa betrieben haben, dürfe sie nicht daran hindern, die Endlösung der Israelfrage gegebenenfalls gegen die überwältigende Mehrheit der Israelis zu betreiben." Falsch, antwortet Boehm heute tief getroffen in der Welt: Zum einen werde seine Idee eines binationalen israelischen Staates von der jungen Generation linker Israelis befürwortet, zum anderen gebe es nicht mal eine große jüdische Mehrheit, schreibt er: "Es heißt manchmal, dass Israels Bevölkerung zu etwa 76 Prozent aus Juden und zu 24 Prozent aus Arabern bestehe. Diese Zahlen sind falsch. Sie kommen zustande, indem richtigerweise alle Juden in Israel und dem Westjordanland gezählt werden - doch dann werden 2,9 Millionen Palästinenser abgezogen. Nimmt man als Grundlage stattdessen Israels offizielle Karten - die auch das Zentralbüro für Statistik verwendet - und zählt alle Einwohner im entsprechenden Gebiet, kommt man auf etwa 53 Prozent Juden und 47 Prozent Palästinenser.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.07.2020 - Politik

Die zweite Corona-Welle macht den bisher von der guten wirtschaftlichen Lage überdeckten Zerfall der israelischen Gesellschaft offenbar, birgt aber auch die Chance für einen nationalen Neuanfang, glaubt der Judaist und Literaturwissenschaftler Alfred Bodenheimer in der NZZ: "Im größten Krankenhaus Haifas, wo (wie in allen Krankenhäusern in Israel) jüdisches und arabisches Personal Hand in Hand arbeiten, trugen arabische Mitarbeitende Gesichtsmasken mit der Aufschrift 'Partner im Schicksal, Partner in der Regierung'. Das ist durchaus als Forderung nach stärkerer politischer Beteiligung der heute gut organisierten arabischen Einwohner im Land zu lesen, aber eben auch als Bekenntnis zum gemeinsamen Staat. An der Partnerschaft zwischen den Bevölkerungsgruppen kommt heute niemand mehr vorbei".

Galt Beirut noch vor einiger Zeit als "arabisches New York", kämpfen die Beiruter unter der Staatschuldenkrise im Libanon nun ums Überleben, schreibt Tomasz Kurianowicz in der Berliner Zeitung: "Abends wird der Strom ausgestellt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Menschen haben nichts mehr zu essen. Die Inflation steigt rapide und die Banken zahlen keine Kredite aus. Die Beiruter gehen auf die Straße, demonstrieren, liefern sich Kämpfe mit der Polizei. Der Alltag ist außer Kraft gesetzt - nur kriegen wir es nicht mit. Der Starkoch Antoine El Hajj, der fünfmal die Woche eine Kochshow im Fernsehen leitet, dass er seine Rezepte jeden Tag neu anpassen muss, weil die Zutaten fehlen. Erst hat er Rindfleisch durch Schwein ersetzt. Jetzt konzentriert er sich auf Rezepte mit wenig Öl, wenig Ei und billigem Gemüse."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.07.2020 - Politik

Krisen von Ländern haben etwas sehr Spezifisches, sagt der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink, der den Aufstieg Trumps beim Wahlkampf 2016 miterlebte, im Interview mit Sandra Kegel in der FAZ: "In Deutschland und Europa gab es den Staat vor der Demokratie, während Amerika die Demokratie vor dem Staat hatte. Daher ist in Amerika der Staat in einer Weise Beute der Mehrheit, wie das bei uns nicht oder nur unter Verletzung der Verfassung möglich ist. Wie Trump über staatliche Einrichtungen verfügt, sie verändert, korrumpiert und zerschlägt, ist besonders drastisch und zerstörerisch und bleibt hoffentlich eine Ausnahme. Aber die Bemächtigung des Staates durch den Sieger, das radikale Wegräumen, Austauschen, Verändern nach einem Wechsel der Mehrheit hat es in Amerika immer wieder gegeben."

Forderungen, der Polizei die Mittel zu streichen, Straßengewalt oder das Plündern von Geschäften - das alles spielt Donald Trump in die Hände, der gerade dabei ist, die Situation in den USA mit dem Einsatz von nicht gekennzeichnetem Miliär eskalieren zu lassen, fürchtet Thomas Friedman in der New York Times. Er empfiehlt statt dessen, sich an Ekrem Imamoglu zu halten, den neuen liberalen Bürgermeister Istanbuls, der 2019 die Wahl gewann, "obwohl der illiberale Erdogan jeden denkbaren schmutzigen Trick gebraucht hat, um die Wahl zu stehlen. Imamoglus Strategie wurde als 'radikale Liebe' bezeichnet. Radikale Liebe bedeutete, sich an die traditionellen und religiösen Erdogan-Anhänger zu wenden, ihnen zuzuhören, ihnen Respekt zu erweisen und zu zeigen, dass sie nicht 'der Feind' sind - dass Erdogan der Feind ist, weil er ein Feind von Einheit und gegenseitigem Respekt ist, und dass es ohne sie keinen Fortschritt geben könne."