Fabian Kretschmer, der Peking-Korrespondent der
taz,
porträtiert den Hongkonger Zeitungsverleger
Jimmy Lai, der eins der ersten Opfer des neuen "Sicherheitsgesetzes" wurde und womöglich mit lebenslanger Haft rechnen muss: "Im Zuge von Lais Verhaftung wurden auch die Redaktionsräume seines Verlagshauses Next Media durchsucht. Im stark zensierten chinesischen Netz ging die Meldung über Jimmy Lais Verhaftung fast unter. Auf
Weibo, einer chinesischen Version von Facebook, wurde vor allem ein Kommentar des Hongkonger Filmregisseurs
Wong Jing euphorisch geteilt: 'Endlich können wir das neue Sicherheitsgesetz nutzen, um solche Verräter wie Jimmy Lai abzustrafen.' Fast alle Kommentare sind negativer Natur: Als 'Arschloch' wird er von chinesischen Nutzern bezeichnet, oder als 'Separatist'. Dabei sieht sich Jimmy Lai selbst durch und durch als Chinese." Wie die spektakuläre Verhaftung vor sich ging, die Reporter von Lais
Zeitung Apple Daily live mitfilmten,
berichtet James Pomfret bei
Reuters.
Marko Martin
blickt bei den
Salonkolumnisten zurück auf die "verlorene Gegenwart" Hongkongs und kommt auch auf
Hongkongs Zeitungen zu sprechen, besonders die einst so stolze
South China Morning Post: "Seit der festlandchinesische Internetversandriese
Alibaba die traditionsreiche Hongkonger
Post gekauft hatte, waren
kritische Texte immer mehr zur Seltenheit geworden, ganz zu schweigen von den investigativen Reportagen über Gefängnisse, Straflager, und verfolgte Oppositionelle, die ihn in ihrer Detailfülle anderthalb Jahrzehnte zuvor noch in eine Art
wütender Euphorie versetzt hatten: Ein Territorium aus Stein und himmelragenden Wolkenkratzern, flankiert von grünen Hügeln und Bergen und unzähligen winzigen Eilanden, in denen
noch immer das gesagt und geschrieben werden konnte, was nur ein paar Kilometer weiter ein Straftatbestand war, zu beantworten mit eben jenen Lagern und Gefängnissen."
Die Drohung der chinesischen Regierung erstreckt sich keineswegs nur auf
chinesische Bürger. Ein Paragraf des Sicherheitsgesetzes besagt, dass auch
Aktivitäten im Ausland verfolgt werden können,
insistiert Samuel Chu in der
New York Times. Obwohl Chu seit 1990 in den USA lebt und
amerikanischer Bürger ist, gehörte er zu den ersten sechs Personen, für die nach Erlass des Gesetzes
Haftbefehle ausgeschrieben wurden. Maßt sich China also an, Ausländer unter sein Gesetz zu stellen? "Liest man Artikel 38 wörtlich, ist genau dies der Fall. Wie lächerlich. Aber das macht die Sache nicht harmlos. Ich befürchte zum Beispiel, dass ich nicht mehr nach Hongkong oder in Länder mit
Auslieferungsverträgen mit Hongkong oder China reisen kann, ohne Verhaftung und Auslieferung zu riskieren. Ich kann nicht mit meinen älteren Verwandten in Hongkong sprechen, ohne sie zu Zielen für Ermittlungen zu machen. Ich werde ncht der einzige sein, der von China verfolgt wird. Und wenn ich das Ziel bin, so kann es auch
jeder Bürger jedes Staats sein, der sich für Hongkong ausspricht."