Donald Trump hat in Portland, Oregon, zur Niederschlagung der Demonstrationen bewaffnete Kräfte in Militäruniform eingesetzt, die mit der unbestimmten Aufschrift "Polizei" markiert waren. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sie Teil einer speziellen Grenzpolizei sind, die normalerweise Drogengangs aufspürt. Dass sie jetzt von der Regierung gegen Demonstranten eingesetzt werden, ist für den Historiker Timothy Snyder ein deutlicher Hinweis, dass sich die USA in Richtung auf einen faschistischen Staat bewegen, erklärt in der New York Times Michelle Goldberg, die sich mit Snyder unterhalten hat. "Es stimmt, dass das C.B.P. keine paramilitärische Miliz ist und daher möglicherweise nicht genau in Snyders Schema 'Über die Tyrannei' passt. Aber als ich am Montag mit Snyder sprach, meinte er, die Unterscheidung sei nicht so bedeutsam. 'Der Staat darf Gewalt anwenden, aber nur nach dem Gesetz', sagte er. Diese Agenten, die außerhalb ihrer normalen Rollen agieren, verhalten sich allem Anschein nach gesetzwidrig. Snyder wies darauf hin, dass es in der Geschichte der Autokratie mehrere Beispiele dafür gibt, dass Grenzbeamte gegen Regimegegner eingesetzt wurden. 'Dies ist ein klassischer Weg, wie Gewalt in autoritären Regimen ausgeübt wird, sei es im Spanien Francos oder sei es im Russischen Reich', sagte Snyder. 'Die Menschen, die sich daran gewöhnt haben, an der Grenze Gewalt zu begehen, werden dann dazu gebracht, Gewalt gegen Menschen im Landesinneren zu begehen', so Snyder."

Omri Boehms Buch "Israel - eine Utopie", das hierzulande als ganz großer Wurf für die Lösung des Nahostkonflikts gefeiert wird, ist in Israel nicht mal erschienen und hat zur dortigen Debatte nicht das geringste beigetragen, notiert Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen: "Nicht, weil im jüdischen Staat Zensur herrscht. Es fand sich dort bloß kein Verlag. Und selbst wenn: Der Band hätte sich nicht gut verkauft. Die Israelis glauben nicht mehr an große Würfe. Sie sind schon froh, wenn nur der Status quo sich halbwegs hält. In anderen Worten: Das Buch ist eigentlich für die Katz. Seine Landsleute, die Omri Boehm ansprechen will, interessieren sich nicht für das, was er zu sagen hat. Und die Deutschen, die seine Vision so begeistert aufnehmen, sind, auch wenn sie das nicht gerne hören mögen, in Nahost irrelevant."

Amerika meldet immer neue Rekordzahlen der Corona-Ansteckung - allein für heute werden 68.000 bis 77.000 Fälle gemeldet. Schuld an der rasanten Ausbreitung ist auch der Diskurs der amerikanischen Rechten, schreibt der Politologe Jan-Werner Müller im Guardian: "Anstatt staatliche Ressourcen zu mobilisieren, um sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer zu schützen, wie es Länder wie Dänemark getan haben, wird die Pandemie instrumentalisiert, um die umfassende Deregulierungsagenda Trumps und seiner Befürworter vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an voranzutreiben. Dies ist eine Agenda, die die Republikaner schon bei der globalen Erwärmung perfektioniert haben: so tun, als gäbe es eine unpersönliche und für viele Menschen unsichtbare Bedrohung gar nicht wirklich, und obendrein behaupten, es handele sich um ein Komplott, das von einem globalen geopolitischen Rivalen ausgebrütet wurde."

Die Vereinigten Staaten und die  übrige demokratische Welt sollen endlich das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang angemessen benennen, fordern die Menschenrechtsanwälte Rayhan Asat und Yonah Diamond in einem viel retweeteten Artikel in Foreign Policy. Zwei neue Informationen über Xinjiang seien so bestürzend, dass es dringend neuer Reaktionen bedürfe, schreiben die beiden Anwälte: erstens belege ein "seriöser Bericht", dass Uigurinnen systematisch sterilisiert werden, zweitens die Information, dass offenbar in großem Umfang mit Haaren von Uigurinnen gehandelt wird. "Die Völkermordkonvention, zu deren Unterzeichnern China gehört, definiert Völkermord als spezifische Handlungen gegen Mitglieder einer Gruppe mit der Absicht, diese Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Zu diesen Taten gehören (a) die Tötung; (b) die Verursachung schwerer körperlicher oder geistiger Schäden; (c) die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die die physische Zerstörung einer Gruppe herbeiführen; (d) die Verhinderung von Geburten innerhalb einer Gruppe; und (e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. In der klar nachzuweisenden bewussten und systematischen Kampagne der chinesischen Regierung zur Vernichtung des uigurischen Volkes treffen all diese Kategorien zu."

Schwarze Dienstmädchen werden bis heute wie Sklavinnen gehalten, bis aufs Blut ausgebeutet und häufig sexuell missbraucht, schreibt Julius Geiler in einer Tagesspiegel-Reportage aus dem Libanon über das in diesem Land praktizierte "Kafala"-System. "Die vor allem in arabischen Ländern weit verbreitete Gesellschaftsform regelt das Verhältnis von ausländischen Arbeitskräften zu ihren Arbeitgebern. Über Vermittlungsagenturen werden die Frauen in ihren jeweiligen Heimatländern angeworben. Die Arbeitgeber fungieren dabei als Bürgen und übernehmen die Reise- und Unterbringungskosten. Dadurch entsteht ein toxisches Abhängigkeitsverhältnis der Dienstmädchen ihren als Arbeitgeber fungierenden Familien gegenüber."

Kerstin Holm berichtet für die FAZ über eine neue Welle der Repression gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen in Russland: "Das Regime setzt auf die finanzielle, moralische oder physische Zermürbung von Kritikern. Das zeigt der Prozess gegen den Historiker Juri Dmitriew, der im karelischen Petrosawodsk in einem manipulierten Verfahren wegen Pädophilie angeklagt wurde und dessen Urteil am 22. Juli verkündet wird. Dmitriew, der Massengräber von Opfern des Stalin-Terrors entdeckt und zu Gedenkstätten gemacht hat, war vor zwei Jahren freigesprochen worden... Der Staatsanwalt verlangt fünfzehn Jahre Haft, was einem Todesurteil gleichkäme." (Mehr zum Thema auch in der taz.)

Der Bürgerrechtler John Burl Smith hat ein Buch über 400 Jahre Widerstand der amerikanischen Schwarzen gegen Sklaverei und Unterdrückung geschrieben (mehr hier). In der SZ unterhält sich Jonathan Fischer mit ihm. Martin Luther King sei ermordet worden, als er die "Poor People's Campaign" starten wollte, "mit der er die Ausbeutung armer Schwarzer als Grundlage des amerikanischen Kapitalismus anprangern wollte", sagt Smith: "FBI-Chef Edgar Hoover nannte Martin Luther King daraufhin den 'gefährlichsten Mann Amerikas"' Ich bin überzeugt, dass es Kings Radikalisierung zugunsten der Armen war, die zu seiner Ermordung führte. (...) Am Ende war King zu denselben Ansichten wie Malcolm X gekommen."

"Srebrenica darf sich niemals wiederholen", hat Außenminister Heiko Maas gerade gesagt. taz-Redakteur Dominic Johnson fragt sicherheitshalber nach: "'Niemals wiederholen?' Der Syrienkrieg ist eine Wiederholung des Horrors des Jugoslawienkrieges in vielfacher Dimension. Wenn der Völkermord von Srebrenica ein Weckruf für die Welt war, wurde er entweder nicht gehört, oder die Welt ist wieder eingeschlafen. Die ausgiebig diskutierte 'Schutzverantwortung' der Weltgemeinschaft für Menschen, die den eigenen Regierenden schutzlos ausgesetzt sind, blieb eine Totgeburt."

China arbeitet bei der Unterdrückung der uigurische Bevölkerung in Xinjiang auch mit Geburtenkontrolle, vermutet Mei Fong - Autorin eines Buchs über die chinesische Ein-Kind-Politik und ehemalige Korrespondentin des Wall Street Journal - in Atlantic: "Uigurische Frauen, die in Internierungslagern gefangen gehalten wurden, haben berichtet, dass ihnen Injektionen verabreicht wurden, die ihren Menstruationszyklus veränderten oder zum Stillstand brachten. In mehreren Medien wurde auch berichtet, dass uigurischen Frauen zwangsweise Verhütungsmittel gegeben wurden." Außerdem: Wer China wirklich verstehen will, muss die futuristischen Romane von Liu Cixin lesen, meint Niall Ferguson in seiner NZZ-Kolumne.

Ob Israel nun das Westjordanland annektiert oder nicht, es ist in jedem Fall ein Unrechtsstaat, schreiben in der taz die PalästinenserInnen Inès Abdel Razek, Salem Barahmeh und Fadi Quran und fordern von der EU mehr Aktion: "Es sollte keinen Unterschied machen, was am 1. Juli passieren sollte. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Wir müssen die Fassade hinter uns lassen, die uns die vergangenen Jahrzehnte gefesselt und unsere Fähigkeit untergraben hat, die grundlegendsten unserer menschlichen Ansprüche zu verfolgen. Europa muss seinen politischen Diskurs der Realität vor Ort anpassen, das System der Dominanz als solches erkennen und politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel ausüben, um es abzuschaffen. Unsere Zukunftsvision ruht auf den Säulen der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Würde. Wir wollen das heute bestehende Apartheidsystem in einen neuen Gesellschaftsvertrag überführen, der sicherstellt, dass alle, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, frei und gleich sind, dass Gerechtigkeit herrscht und alle ein Leben in Würde leben, ohne Ansehen von Religion, Ethnizität, Rasse oder Geschlecht." (Ob die Hamas da mitmachen würde, überlegen die drei allerdings nicht.)

Bereits am Mittwoch sprach der israelische Philosoph Omri Boehm im Standard-Interview über sein neues Buch "Israel - Eine Utopie", in dem er sich ein föderales, binationales Israel ausmalt. Außerdem fordert er, dass nicht nur der Holocaust von der offiziellen Geschichtspolitik , sondern auch die Nakba erinnert werde. Der israelischen Politik wirft er "Apartheid" vor: "Menachem Begin hat 1977 in der Knesset gesagt, wir müssen allen Palästinensern Bürgerrechte geben, sonst sind wir wie Rhodesien, das heutige Simbabwe, in der Kolonialzeit. Begin war ja kein Linker, er war nicht gegen Israel, er dachte einfach das zu Ende, was da war, ein Territorium und zwei Völker. Begin sprach das Offensichtliche an: Ein rassistischer Staat mit zwei Rechtssystemen - das ist Apartheid. Heute wird in Deutschland darüber diskutiert, ob der Begriff zulässig ist. Dabei sind die Umstände in der Westbank eindeutig. Juden im Westjordanland sind normale Staatsbürger. Palästinenser hingegen unterliegen militärischem Recht. Wenn ich hier von Apartheid spreche, dann möchte ich Israel damit verteidigen. Wir werden nur dann eine Alternative zu der aktuellen Situation finden, wenn wir sie zuvor angemessen beschreiben."

In arabischen Ländern stößt die "Black Lives Matter"-Bewegung trotz weit verbreiteten Ressentiments gegen Amerika auf ein eher flaues Echo. Das hat mit den Leichen im eigenen Keller zu tun, vermutet Ulrich Schmid in der NZZ: "Das Verhältnis zwischen Arabern und subsaharischen Afrikanern gehört zu den schwierigsten überhaupt, mit furchtbarer, bleierner Geschichte. Höchstens Somali mit ihrem den Arabern abgeschauten rassistischen Überlegenheitswahn können in Ostafrika ähnlich verhasst sein wie die Araber. Fast tausend Jahre lang war jeder Araber südlich der Sahara ein Sklavenjäger, wurden aus der Region der Großen Seen, vom Oberlauf des Kongos, aus dem Süden Äthiopiens und des Sudans Millionen Schwarze an die Küste des Indischen Ozeans und nordwärts ins Niltal verschleppt, um dann an Araber und Türken verkauft zu werden."

Aleida Assmann erzählt in der FAZ, wie eine palästinensische Familie in Ostjerusalem durch israelische Enteignungsgesetze und uneinsichtige Gerichte ihr Haus verlor: "Was die Familie Sumarin in diesem Fall zu verlieren hat, ist offensichtlich. Aber auch Israel hat etwas zu verlieren, und das ist sein guter Ruf als Rechtsstaat."

Warum eigentlich schweigen die muslimischen Staaten, die einen Salman Rushdie jagten, die gegen dänische Karikaturisten und Charlie Hebdo hetzten, gegen die grausame Behandlung der Uiguren in China, fragt Nick Cohen im Observer: "Im Juli 2019 halfen Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und andere mehrheitlich muslimische Staaten, die sich als Verteidiger des Glaubens ausgeben, eine westliche Bewegung bei den Vereinten Nationen zu blockieren, in der China aufgefordert wurde, 'unabhängige internationale Beobachter' in die Region Xinjiang zuzulassen. Die Heuchelei ist fast schon komisch, wenn man seinen Humor schwarz nimmt. Iran, Ägypten, Syrien und Dutzende anderer Länder, die einen magisch-realistischen Roman nicht tolerieren konnten, können mit der Massensterilisierung muslimischer Frauen leben. Sie werden den Konzentrationslagern mit einem hinterhältigen Augenzwinkern zustimmen, aber bei Karikaturen in einer dänischen Zeitung die Grenze ziehen. ... Die chinesische Weltordnung passt gut zur Freimaurerei öffentlichkeitsscheuer Sadisten. Sie sagen nichts dazu, was wir unseren Untertanen antun, und wir werden nichts dazu sagen, was sie ihren Untertanen antun."

Die Chinesen meinen das mit "Ein Land, zwei Systeme" in Bezug auf Hongkong durchaus noch so, nur betrachten sie Hongkong nicht mehr als ein Einfallstor westlicher Einflüsse in China, sondern umgekehrt als Vehikel für die eigene Ausstrahlung auf den Westen, schreibt Mark Siemons in der FAS. Er bezieht sich auf den stark von Carl Schmitt beeinflussten Verfassungsrechtler Jiang Shigong, der die neue Doktrin formulierte: "Kaum verhüllt wird da die Erwartung eines globalen chinesischen Imperiums ausgedrückt, das von Hongkong seinen Ausgang nehmen werde. Jiang hält die Stadt daher für ein 'Zentralthema bei der Wiedergeburt der chinesischen Kultur', dem Leitmotiv der Ära Xi Jinping. Dass dies zugleich auch die Ablösung und Neutralisierung des bisherigen Weltimperiums bedeutet, deutet Jiang in einem Aufsatz vom August vergangenen Jahres an: 'Wenn man mit Hongkong richtig umgeht, wenn man mit dem Handel, mit der Bürgergesellschaft und der Kultur richtig umgeht, dann ist Hongkong der Dreh- und Angelpunkt, von dem her man die ganze westliche Welt bewegen kann.' Es ließe sich auch übersetzen mit: aushebeln kann." Auch der ehemalige China-Korrespondent der taz, Felix Lee, sieht das neue Sicherheitsgesetz als "Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft" und kritisiert besonders die deutsche Passivität gegenüber China.

Putins aggressive Geschichtslügen sind "Bestandteil seiner hybriden Kriegsführung gegen die westlichen liberalen Demokratien", schreibt Richard Herzinger bei cicero.de. "Um sie zu unterminieren, glorifiziert das Putin-Regime Russland als wahren Retter der Menschheit vor der NS-Barbarei und instrumentalisiert die Erinnerung an den opferreichen Kampf der Völker der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zur Legitimierung seiner aktuellen neoimperialen Gewaltpolitik."

Auch Donald Trump äußert sich zur Debatte um Denkmalstürze. Gestern Abend hielt er zum Nationalfeiertag vor begeisterten Anhängern und der Kulisse des Mount-Rushmore-Monuments eine gespenstische Rede , über die etwa Annie Karni in der New York Times berichtet. Ohne Abstandsregeln in einer Phase der Coronakrise, in der sich in den USA täglich über 50.000 Menschen anstecken, attackierte er einen angeblichen "linksextremen Faschismus" und lieferte eine "polarisierende Botschaft des Kulturkrieges", so Karni, und zitiert: "Unsere Nation wird Zeuge einer erbarmungslosen Kampagne, die darauf abzielt, unsere Geschichte auszulöschen, unsere Helden zu diffamieren, unsere Werte auszulöschen und unsere Kinder zu indoktrinieren. Wütende Mobs versuchen, die Statuen unserer Gründer niederzureißen, unsere heiligsten Denkmäler zu verunstalten und eine Welle von Gewaltverbrechen in unseren Städten auszulösen."