9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2019 - Politik



So sieht es aus , wenn in digitalen Zeiten etwas beschwiegen wird. Im Iran finden zur Zeit heftige Proteste gegen eine ebenso heftige Benzinpreiserhöhung statt - in deutschen Medien ist davon kaum etwas zu sehen. Auch vielleicht wegen des Mangels an Bildern, denn das Internet ist im Iran abgeschaltet, berichtet Friedhelm Greis bei golem.de: "Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Netblocks.org befindet sich der Traffic auch 90 Stunden nach Inkrafttreten der Sperre auf einem Niveau von fünf Prozent der üblichen Werte. Einer Einschätzung von Amnesty International zufolge wurden seit Beginn der Proteste wegen der Benzinpolitik von Präsident Hassan Ruhani mehr als hundert Demonstranten in 21 Städten getötet."

Menschenrechtsaktivist Han Dongfang, ein Veteran vom Platz des Himmlischen Friedens, spricht im Interview mit Xifan Yang von der Zeit mit Sympathie und Sorge über die Hongkonger Proteste. Für Xi Jinping sieht er nur zwei Optionen: "erstens einen Einsatz der Armee, der die Krise aber nicht beruhigen würde, im Gegenteil. Eine gewaltsame Niederschlagung des Protests würde kurzfristig Angst erzeugen, aber die Wut und den Widerstandsgeist weiter anfachen. Der Kampf ginge weiter. Nicht nur Hongkong wäre verloren, auch Taiwan. Auf lange Sicht könnte China überall an der Peripherie zerbröckeln: In Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei würde der Widerstand wachsen. Die zweite Option wäre, Hongkong auf Dauer zu geben, was die Demonstranten verlangen: freie Wahlen."

Im Gespräch mit Zeit Online fordert der Aktivist Joshua Wong zudem mehr internationalen Rückhalt für die Proteste in Hongkong: "Insgesamt sind die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf das, was in Hongkong passiert, noch viel zu passiv. Das ist weit von dem entfernt, was sich die Menschen in Hongkong erhofft haben. Die Regierungen lassen sich leider immer noch von Peking einschüchtern. Die EU-Länder sollten Sanktionen gegenüber Peking verhängen. Und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem rücksichtslosen Regime in Hongkong überdenken."

Nora Bossong, Autorin des Romans "Schutzzone" (und Unterzeichnerin eines Aufrufs pro Handke, dem vorgeworfen wird, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschönigen, mehr hier) beobachtet für die Zeit einen Prozess des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Dominic Ongwen aus Uganda: "Der ICC, gegründet, um eine globale Justiz zu schaffen, scheint zu einer Verurteilungsbank für den afrikanischen Kontinent geworden zu sein. Das aber liegt auch daran, dass Länder wie die USA, Saudi-Arabien, Russland und die Türkei sowie Syrien gar nicht erst das Römische Statut ratifiziert haben. Dadurch entziehen sich etwa alle mutmaßlichen Kriegsverbrechen Assads auf dem eigenen Territorium der Zuständigkeit des ICC. So viel zur Internationalität des Internationalen Strafgerichtshofs."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2019 - Politik

Die aktuellen Proteste im Iran (über die hier noch recht wenig berichtet wird) könnten die größte Herausforderung für das Mullah-Regime seit dem Krieg mit dem Irak werden, schreibt Christian Oliver bei politico.eu. Denn hier geht's um den subventionierten Benzinpreis, der die ärmeren Bevölkerungsschichten ruhiggestellt hat und den das Regime nun wegen der amerikanischen Sanktionen aufgeben muss - der Preis soll um 50 Prozent angehoben werden. "Schon längst haben sich die Subventionen als Fluch erwiesen. Das ultrabillige Benzin führte dazu, dass potenzielle Exporterlöse verprasst wurden, und es verpestete die Städte mit einem Smog, der Kopfschmerzen erzeugt. Das billige Benzin hat auch den Schmuggel angeheizt und die Korruption in epidemische Höhen getrieben, weil die Iraner Wege fanden, das Benzin auszuführen und es im Ausland zu wesentlich höheren Preisen zu verkaufen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2019 - Politik

In der Welt hätte sich der Aktivist Joshua Wong mehr Solidarität mit den Demonstranten in Hongkong gewünscht, ganz besonders am Jahrestag des Mauerfalls. Doch eine Resolution zur Unterstützung Hongkongs scheiterte, statt dessen "fielen merkwürdige Kommentare. Zum Beispiel wurde die Gewalt der Demonstranten verurteilt - ohne auf die Polizeigewalt einzugehen. Manch ein Abgeordneter glaubte sogar, dass Ziel der Proteste sei die Unabhängigkeit Hongkongs. Das ist falsch. Was wir fordern, sind freie Wahlen und den Schutz von Menschenrechten - für diese Werte steht auch das deutsche Grundgesetz."

In China ist eine patriotische und sehr materialistische junge Generation herangewachsen, die Außenstehende ganz schön verwirren kann. Selbst die chinesische Journalistin und Unternehmerin Franka Lu staunt auf Zeit online über die Widersprüche: "Viele von ihnen würden gern in westlichen Ländern studieren und arbeiten oder tun es schon, glauben aber, dass die westlichen Demokratien gegen das chinesische Einparteiensystem keine Chance haben. Ihr Respekt gilt Machthabern wie Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump, obwohl die beiden Letzteren inzwischen Kontrahenten sind. Die Z-Patrioten behaupten, in China gebe es mehr Freiheit als im Westen, und sagen gleichzeitig, zu viel Freiheit sei nicht gut - wie man am Westen sehen könne. Der geringste Anschein antichinesischen Rassismus bringt sie zur Raserei, sie glauben aber trotzdem, dass Schwarze intellektuell unterlegen seien und die westliche Political Correctness die Wahrheit verschleiere."

Klimakrise und Kolonialismus hängen zusammen, schreiben die Aktivistinnen Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante in der taz. Die Länder des Südens tragen weniger Schuld an der Krise und sind stärker von ihr betroffen: "Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben - auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2019 - Politik

Auch nach dem Sturz von Evo Morales ist Bolivien tief gespalten. Während sich die einen aus Angst vor dem Militär, der Rechten und dem religiösen Fundamentalismus verbarrikadieren, wollen andere wie Nadja Guevara nichts mehr von Morales wissen, wie Katharina Wojczenko in einer großen Reportage in der taz aus La Paz zitiert: "Der indigene Diskurs verschwand, der Antikapitalismus kam. Es ging nicht mehr um Leistung, sondern um Freund oder Feind. Die Partei wurde undemokratischer, Kritiker mundtot gemacht', sagt Guevara. Als im Sommer in Chiquitanía wochenlang der Wald brannte und der Präsident die Demonstranten, die ein Notstandsdekret zur Rettung forderten, auslachte, reichte es ihr endgültig. Sie ging auf die Straße."

Seit fünf Monaten protestieren die Hongkonger gegen Repression und Willkür. Im FAZ-Interview berichtet der Buchhändler Daniel Lee von der Lage in der Stadt und betont: "Das ist kein Aufwachen, wir Hongkonger sind seit Jahren hellwach, finden aber endlich die Kraft, für Demokratie und Freiheit aufzustehen und auf die Straße zu gehen. In unseren Herzen war das immer präsent. Aber jetzt sehen wir, dass wir nicht allein sind, dass die gesamte Gesellschaft zusammensteht, dass die Solidarität generationenübergreifend ist. Ältere Menschen bilden Ketten und stellen sich schützend vor junge Demonstranten."

In der taz ruft Claus Leggewie dazu auf, nicht nur an die Revolutionen von 1989 zu erinnern, sondern auch die Demokratie heute zu verteidigen: "So scharf man die Opposition gegen Antidemokraten markieren muss, so wichtig sind Mechanismen der Konkordanz, des parteiübergreifenden Zusammenwirkens."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2019 - Politik

Für die FR protokolliert Arno Widmann ein Gespräch zwischen dem Schriftsteller Friedrich Christian Delius, der in seinem jüngsten Roman "Wenn die Chinesen Rügen kaufen, dann denkt an mich" skizziert, wie Europa zunehmend in die Abhängigkeit Chinas gerät, und dem amerikanischen Politikwissenschaftler Parag Khanna, der in seinem Buch "Unsere asiatische Zukunft" das Wiedererstarken Asiens nach Kolonialismus und Kaltem Krieg beschreibt. Delius erzählt, wie sein Protagonist beobachtet, "wie ökonomische Macht schleichend oder offen zu politischer Macht wird. Unsere mühsam erkämpfte Gewaltenteilung und die Grundrechte, das sind nicht gerade die Maximen Chinas, und mein Journalist wundert sich da nur, wie wir an so vielen Punkten defensiv werden. Gerade die Deutschen, die immer noch meinen, fast überall die besten und tollsten zu sein. Dieser fürchterliche Weltmeisterfimmel macht uns so blind für die wirkliche Lage und die Zukunft." Khanna wiegelt ab: "Was ist Besonderes daran, wenn China expandiert? Warum tun wir so, als wäre China die Ausnahme? Noch etwas: 'Weltdominanz' ist noch keinem geglückt."

Bei einer Rede im Bundestag distanzierte sich der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich von den Protesten in Hongkong und behauptete, dass auch Hongkong einst durch die britische Armee "China militärisch abgepresst" wurde. Es sei gut, dass dieses koloniale Unrecht zu Ende ist. In der Welt ärgert sich die Hongkong-Chinesin und politische Aktivistin Glacier Kwong: Erstens sei "die kommunistische Partei" eher rechts als links, sie beute ihre Arbeiter aus und "bete den Dollar an", hält sie fest und stellt dann klar: "Damals, im 19. Jahrhundert, wurde China von den Mandschu regiert, die seinerzeit selber in China als Ausländer galten. China damals ist nicht China heute. Hongkong wurde nicht der Volksrepublik militärisch abgepresst, sondern von den Briten kolonisiert - anstelle der Mandschu. Historisch gesehen war zudem die Republik China die Erbin der Qing-Dynastie - die Republik, die nach dem Bürgerkrieg 1929 bis 1949 nach Taiwan ausgewichen ist. Deshalb stimmt auch Liebichs Behauptung vom kolonialen Unrecht nicht. Wenn, dann müsste Hongkong an Taiwan, die Republik China, zurückgegeben werden und nicht an die Volksrepublik."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.11.2019 - Politik

Zeynep Tufekci schickt für den Atlantic einen beeindruckenden Bericht aus Hongkong, wo die Entschlossenheit der Demonstranten durch nichts zu brechen sein scheint - trotz teilweise drastischer Polizeigewalt. Sie schildert ihre Gespräche mit Demonstranten: "Hast du keine Angst? fragte ich zögernd. 'Wir haben Angst', gaben sie schnell zu. Sie kicherten sogar, aber es wurde schnell ernst. Das ist unsere letzte Chance, sagten sie sehr sachlich. Wenn wir uns zurückziehen, wird nichts zwischen uns und Festlandchina stehen, sagten sie. Sie sprachen über Xinjiang und was China mit der uigurischen Minderheit gemacht hatte. Ich habe über Monate so viele Demonstranten über das Schicksal der Uiguren sprechen hören. China wollte vielleicht ein warnendes Exempel an der Region statuieren, aber die Lektion, die Hongkonger daraus lernten, schlug genau in die umgekehrte Richtung - mit allen Mitteln widerstehen, mit aller Kraft, denn wenn man einmal verliert, wird es eine Katastrophe für dein Volk geben, und die Welt wird sie ignorieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2019 - Politik

Evo Morales hat Bolivien nach jüngsten Meldungen verlassen. Der Politologe Yascha Mounk erzählt in Atlantic, wie der Präsident im Laufe der Jahre die Institutionen seines Landes aushöhlte, um ein drittes und dann ein viertes Mal Präsident zu werden. Und dann stand die Bevölkerung auf: "Was er und einige seiner leichtgläubigsten westlichen Anhänger als Putsch bezeichneten, war in der Tat etwas ganz anderes: der Beweis, dass Bolivianer - wie die Bürger vieler anderer Länder der Welt - Willkür ablehnen. Je länger sie unter Unterdrückung leiden, desto mehr schätzen sie die demokratischen Institutionen, die heute von Populisten auf der ganzen Welt bedroht werden."

Beirut gehört zu den zahlreichen Städten in der Welt, in denen die Bevölkerung protestiert und zuweilen die gewohnten politischen Kräfteverhältnisse über den Haufen wirft. Lena Bopp schickt für die FAZ Impressionen aus der Stadt: "Es dauerte nicht lange, bis die von Iran gelenkte schiitische Organisation, die über Jahrzehnte im Libanon für ihre Anhänger einen Parallelstaat errichtet hat, ihre Schergen ein zweites Mal ins Zentrum der Proteste schickte. Dort zerstörten sie das Zeltlager der Demonstranten, während Sicherheitskräfte von der Seite aus so lange zusahen, bis das Werk vollbracht war. Allerdings wurde das, was von den Zelten übrig war, schon bald wieder aufgebaut. Und was verloren war, stapelte man zu einem Haufen und versah ihn mit einer frech im Wind flatternden Fahne."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2019 - Politik

Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva wurde nach einem sehr umstrittenen Korruptionsvorwurf der Prozess gemacht. Nun kam er aus dem Gefängnis frei, weil der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass Beschuldigte erst nach allen Instanzen ins Gefängnis gesteckt werden dürfen. Wiederum eine umstrittene Entscheidung, berichtet Niklas Franzen in der taz: "Viele Kriminelle, so Kritiker*innen, würden nun freikommen. Diejenigen, die sich teure Anwälte leisten können, würden durch Berufungsverfahren Haftstrafen verzögern. Ein Rückfall in die alten Zeiten der Straflosigkeit? Die Rechte schäumte nach der Entscheidung." Und doch, so Franzen, könnte dem amtierenden Rechtsextremisten Bolsonaro die Entscheidung nützen, weil ein starker Gegner wie Lula seine zerstrittenen Truppen wieder vereinen könnte. Franzen erläutert in einem zweiten Artikel den Korruptionsvorwuf gegen Lula. Und Bernd Pickert beleuchtet in einem Kommentar das Phänomen linker Caudillos in Lateinamerika.

Mitgliederbefragungen sind derzeit populär bei den deutschen Parteien. Aber sie verstärken die Politikverdrosssenheit, glaubt der Schriftsteller Hans Christoph Buch in der Welt: "Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, und das tief verunsicherte, notorisch unentschlossene Wahlvolk sehnt sich nach Führungspersönlichkeiten, die die Richtung vorgeben, und nicht nach Mitgliederbefragungen, die Teil des Problems und nicht dessen Lösung sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2019 - Politik

Die Proteste im Irak sind deshalb so einzigartig, weil sich, anders als in anderen arabischen Regionen hier Schiiten und Schiiten gegenüberstehen, schreibt im Feuilleton der SZ der irakische Schriftsteller Najem Wali und erklärt: "Es ist nicht das erste Mal, dass Schiiten gegen Schiiten kämpfen. Der Sunnit Saddam Hussein hatte in den Achtzigerjahren Krieg gegen das schiitische Iran geführt, aber zwei Drittel seiner Armee bestand aus Schiiten - Bauernsöhnen, armen Irakern aus dem Süden, ein paar Kurden -, während die hohen Offiziere und Generäle meist Sunniten waren. Als nach dem Sturz Saddams die schiitische Mehrheit im Irak an die Macht kam, war der schiitische Süden die größte Stütze der Regierung. Hunderte junge Männer aus Städten wie Basra oder Nasirija verloren im Kampf mit dem IS das Leben.  Doch sobald der IS zurückgedrängt war, traten die Widersprüche zutage. Die Anti-IS-Koalition von Parteien und Gruppierungen zerbrach. Viele junge Männer, die aus dem Krieg gegen die Terroristen zurückkehrten, waren schockiert, als sie begriffen, wie groß die soziale Ungerechtigkeit unter den Schiiten war."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.11.2019 - Politik

Zeigt China nicht gerade, dass ein autoritärer Einparteienstaat durchaus in der Lage ist, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Leute (mit ein bisschen zusätzlicher Überwachung) bei der Stange hält? Der Politologe Niall Ferguson holt einmal tief Luft und macht dann in der NZZ eine Prophezeiung: "Gegenwärtig verbringe ich mehr Zeit in Peking als in Berlin, und Folgendes sehe ich voraus: Das System des Sozialkredits mit seiner Rund-um-die-Uhr-Überwachung wird nicht verhindern können, dass China im Lauf der nächsten zehn oder zwanzig Jahre zusammenbrechen wird - aufgrund der Kombination aus sich verlangsamender Wirtschaft, einer wachsenden und anspruchsvollen Mittelklasse, einem chronisch korrupten politischen System, einer zersetzenden Kultur der Heuchelei und einer Fragmentierung, die an der Peripherie bereits eingesetzt hat. Die 'Great Firewall' Chinas bröckelt. Und wie in Berlin vor dreißig Jahren wird der Prozess durch Druck von außen beschleunigt werden."