Die Polizei will immer häufiger komplexe Aussagen aus DNA-Analysen von Tätern ableiten, nicht nur Haar- oder Augenfarbe. Im Gespräch mit Anna Biselli von Netzpolitik warnt die Wissenschaftshistorikerin Veronika Lipphardt: "Aus DNA kann man nichts 'ablesen', denn da gibt es keinen Text, in den etwas hineingeschrieben ist. DNA ist auch kein Augenzeuge, der auf die Wache kommt und eine Aussage machen möchte. DNA ist ein hochkomplexes Gebilde und WissenschaftlerInnen müssen ungeheuer vielseitige Fähigkeiten haben, um diese Informationen interpretieren zu können... Bei der Verhaltensgenetik versucht man etwa mit großen Datensätzen zu beweisen, dass bestimmte SNPs mit bestimmten Verhaltensweisen oder psychischen Erkrankungen zusammenhängen. Das interessiert nicht nur ErmittlerInnen: Versicherungen beispielsweise würden gern mit solchen Informationen arbeiten."

Die erste rassistische Überwachungstechnologie der Welt kommt aus China, berichtet Markus Reuter bei Netzpolitik: "Hikvision, der weltgrößte Hersteller von Überwachungskameras, hat auf seiner chinesischen Webseite eine Überwachungskamera vermarktet, die automatisch Angehörige der Minderheit der Uiguren erkennen soll. Der chinesische Staat ist mit 51 Prozent am Überwachungskonzern beteiligt. Zuerst berichtete die Plattform IPVM, ein Fachmedium zum Thema Videoüberwachung, über die Kamera. In der Produktbeschreibung hieß es, dass die Kamera Geschlecht (männlich, weiblich), ethnische Zugehörigkeit (zum Beispiel Uiguren, Han) und Hautfarbe (zum Beispiel weiß, gelb oder schwarz) analysieren könne."

In der NZZ fragt sich der Literaturwissenschaftler Adrian Daub, wozu eigentlich all unsere Daten gesammelt werden. Die großen Internetfirmen können kaum etwas damit anfangen, glaubt er. Bei Regierungen sei das ganz anders: "Daten nivellieren, aber die Nivellierung trifft keine zwei Menschen exakt gleich. Indem wir die Selbstbestimmung über die eigenen Daten an Bürgerrechte geknüpft haben, ist sie immer dort am schwächsten, wo wir keine Bürgerrechte genießen. Mobilität, Migration und Flucht legitimieren den Zugriff auf die Daten der Betroffenen und führen diese Daten in neue Kontexte ein. Mittels sozialer Netzwerke vermag Immigration and Customs Enforcement in den USA schnell ein Netzwerk von 'known associates' zu erstellen - eine Technik, die ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurde. Hier scheint es bereits ausreichend, von einem von ICE festgesetzten Migranten aus der Abschiebehaft angerufen zu werden und sich auf Spanisch zu unterhalten, um auf die Liste zu geraten. Es ist ganz klar, dass in Fällen wie diesem Daten nicht gleich Daten sind."

Morgen soll im Bundestag über das von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte "Digitale-Versorgung-Gesetz" diskutiert werden. Dafür sollen Patientendaten gesetzlich Versicherter zentral gespeichert und der Forschung pseudonymisiert zur Auswertung überlassen werden. Markus Reuter macht auf netzpolitik.org einige Datenschutzbedenken geltend, etwa: "Die Patienten können der Nutzung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten nicht widersprechen. Zwar ist laut der Datenschutzgrundverordnung die Zustimmung für eine Datenverarbeitung grundsätzlich notwendig, diese kann aber durch Gesetze ausgehebelt werden. Das ist hier der Fall. 73 Millionen Menschen in Deutschland haben durch das Gesetz weder die Chance, der Datenweitergabe generell abzulehnen, noch können sie ethisch fragwürdigen Studien auf Einzelfallbasis widersprechen."

Im Interview mit Zeit online erklären dagegen die Forscher Peter Ihle und Ingrid Schubert, warum ihrer Ansicht nach die Patientendaten wirklich gut geschützt, aber eben für die Forschung auch wichtig sind: "So können wir überprüfen, ob das, was wir aus der Forschung wissen, auch in der Praxis ankommt. Setzen sich neue Therapien und Leitlinien durch? Werden bestimmte Medikamente häufiger oder seltener verschrieben? ... Wir können auch sehen, ob die Versorgung stimmt. Beispielsweise zeigen die Daten, dass Kardiologen zu viele Patienten mit einem Herzkatheter untersuchen. Und wir sehen sehr gut, ob es regionale Probleme in der medizinischen Versorgung gibt und welche Bevölkerungsgruppen wir nicht erreichen."

Moskau will das russische Internet, das Runet, vom Rest der digitalen Welt abkoppeln. Auf ZeitOnline erklärt Lisa Hegemann, wie der Eiserne Vorhang funktionieren soll. In der FR ahnt Viktor Funk, dass die Kappung zwar mit dem Schutz gegen äußere Bedrohung begründet wird, sich aber vor allem gegen die Kritik im Innern richten dürfte: "Russlands Opposition hat im Prinzip keine anderen 'Waffen' als Informationen. Sie schafft es nicht, genug Menschen für große Demonstrationen zu mobilisieren, sie ist innerhalb politischer Institutionen marginalisiert. Kaum eine gesellschaftskritische NGO kann noch im Land agieren, ohne sich als 'ausländischer Agent' selbst beschimpfen zu müssen. Youtube, Twitter, Facebook, Instagram, kritische, im Ausland ansässige digitale Medien, sind im Prinzip alles, was ab und an einige Tausend Unzufriedene auf die Straße bringt. Dabei ist der Unmut in der Bevölkerung groß."

Frankreich will seinen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Identität verpassen. Über die App Alicem können sie ihre Steuererklärung erledigen oder ihr Auto ummelden - sofern sie ihr Gesicht haben scannen lassen. Mehrere Autoren sehen in der SZ vor allem in der Kombination von hochauflösenden Kameras und selbstlernenden Algorithmen die große Gefahr: "In der Debatte über Gesichtserkennung geraten oft zwei Anwendungen durcheinander: Gesichtsidentifikation und Gesichtsverifikation. Die Gesichtsidentifikation ist echte Überwachungstechnik. Mit Software verstärkte Kameras filmen Menschen, etwa im öffentlichen Raum, und gleichen deren Gesichter mit Datenbanken ab. Das beängstigende Szenario: Das System verfolgt Menschen selbständig durch die Stadt. Das Gesicht wird zur Wanze. Als Rohstoff könnten dabei auch Fotos dienen, wie sie Frankreich nun erfasst."

Die Digitalisierung bietet Arbeitgebern geradezu chinesisch anmutende Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer Angestellten, sagt der  Arbeitsrechtler Peter Wedde im Gespräch mit  Alexander Fanta von Netzpolitik: "Neuerdings gibt es immer öfter auch Auswertungen in neuen Kommunikationsanwendungen. Nehmen Sie beispielsweise ein internes Soziales Netzwerk, wie es viele Firmen inzwischen nutzen. Da kann ich beispielsweise wunderschön auswerten, wer wie viel kommuniziert und wer wie viele Likes für seine internen Geschichten bekommt. Wer sind die angesehensten Leute, wen kann keiner leiden? Das sind alles Dinge, die in Auswertungen einfließen und die jetzt in letzter Zeit im Kommen sind, muss man sagen. Das ist auch eine Verhaltenskontrolle."

Unter dem Endruck des Attentats von Halle soll ein Verfassungsschutzgesetz durchgewunken werden, das die Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses erlaubt, fürchtet Markus Reuter bei Netzpolitik unter Bezug auf die "Reporter ohne Grenzen": "Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen würde das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland mit dem Gesetz faktisch wirkungslos: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden."

Eine an chinesische Verhältnisse gemahnende Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer üblicher, berichtet Alexander Fanta in Netzpolitik: "Bildübertragung über WLAN und Videokameras mit eingebauten Sim-Karten machen es einfacher denn je, die Beschäftigten ständig im Blick zu halten. Überwachungskameras werden inzwischen zum Dumping-Preis bei Discountern angeboten. Häufig ist Misstrauen gegenüber den eigenen Angestellten im Spiel. In einem Fall installierte eine Firma in Baden-Württemberg zehn Kameras am Werksgelände, die so gut wie alle Arbeitsplätze erfassten - eine faktische Dauerüberwachung."

Gestern warnte Edward Snowden im Guardian vor "Hintertüren" in verschlüsselten Nachrichten, die amerikanische Sicherheitsbehörden von Facebook und Co fordern (unser Resümee). Aber auch hierzulande gibt es starke Bestrebungen, die Überwachung der Bevölkerung möglichst lückenlos zu gestalten. Auf Zeit online fordern der Jurist Ulf Buermeyer und der Cyber-Sicherheitsexperte Sven Herpig deshalb in einem lesenswerten Text ein Moratorium und die Evaluierung der bereits bestehenden Gesetze. Sie erinnern daran, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 immer eine Art "Überwachungsgesamtrechnung" aufgemacht werden muss: "Denn mit dem Menschenbild des Grundgesetzes wäre es schlicht nicht zu vereinbaren, wenn immer mehr sogenannte 'Sicherheitspakete' in Bund und Ländern aufeinandergestapelt werden, die es in der Summe ermöglichen, die Bevölkerung nahezu vollständig auszuforschen. Statt also reflexhaft immer neue Gesetze zu fordern, die in einer Art Salamitaktik die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sukzessive schrumpfen lassen, wäre ein rationaler Ansatz erforderlich. Es wäre relativ einfach: Bund und Länder müssten in einem gemeinsamen Gremium mit unabhängiger wissenschaftlicher Begleitung prüfen, welche Befugnisse Sicherheitsbehörden bereits haben. Dann könnte anhand konkreter Vorfälle analysiert werden, ob tatsächlich mangelnde rechtliche Spielräume Ursache des Problems waren - oder ob die Gründe nicht eher in mangelnder Nutzung bestehender Befugnisse oder in schlechter Abstimmung zwischen den zahlreichen Stellen in Bund und Ländern zu suchen sind."

Nachrichten aus der real existierenden Dystopie namens China: Wer dort einen Telefon- oder Internetanschluss haben will, muss künftig sein Gesicht scannen lassen, berichtet Moritz Tremmel unter Bezug auf Gizmodo (hier) und Quartz (hier) bei golem.de: "Um einen Internetanschluss oder eine Telefonnummer zu bekommen, müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen und mittels Gesichtserkennung ihre Identität bestätigen. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutzer nur noch unter ihrem echten Namen Anschlüsse registrieren können. Auch bereits angemeldete Anschlüsse sollen von den Telefon- und Internetanbietern überprüft werden."

Die USA, Britannien und Australien setzen sich vehement für Hintertüren in Verschlüssselungstechniken der großen Internetkonzerne ein. Auch die Bundesregierung hat kürzlich Facebook kritisiert, weil es eine end-to-end-Verschlüsselung für die Kommunikation der User einführen will. Im Guardian warnt Edward Snowden vor den Konsequenzen: Hintertüren würden das ganze Internet unsicher machen. Dass Verschlüsselung die Ermittlungen gegen Kriminelle unmöglich machen würde, nimmt er den Regierungen nicht ab. Die "bad boys, ziehen es in Wirklichkeit eh vor, ihre Verbrechen nicht auf öffentlichen Plattformen zu planen, insbesondere nicht auf amerikanischen Plattformen, die einige der fortschrittlichsten automatischen Filter und Warnsysteme einsetzen. Die wahre Erklärung dafür, warum die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens die End-to-End-Verschlüsselung abschaffen wollen, ist weniger die öffentliche Sicherheit als die Macht: E2EE gibt Einzelpersonen und den Geräten, mit denen sie Kommunikationen senden, empfangen und verschlüsseln, die Kontrolle, nicht den Unternehmen und Spediteuren, die sie weiterleiten. Dies würde also erfordern, dass die staatliche Überwachung zielgerichteter und methodischer wird und nicht wahllos und universell."