9punkt - Die Debattenrundschau

Das kann hier jetzt tagelang dauern

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.10.2019. Die Polen haben sich einfach kaufen lassen, meint die SZ nach dem Triumph der PiS-Partei bei den Wahlen. Dass Kaczyński die Demokratie und den Rechtsstaat schleift, wissen sie, aber es ist ihnen egal. In der NZZ möchte der Wissenschaftsphilosoph Claus Beisbart Maschinen Ethik beibringen, bevor sie Entscheidungen über unser Leben treffen. In der taz ergründet die Psychologin Eva Walther die Psychologie der AfD-Wählerschaft. Im Guardian erklärt Edward Snowden, warum Hintertürchen für die Regierungen in verschlüsselten Diensten nichts Gutes sind.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.10.2019 finden Sie hier

Europa

Barbara Oertel kommentiert in der taz das triumphale Abschneiden der PiS-Partei in den polnischen Wahlen am Sonntag, die vor allem durch ihrer großzügige Sozialpolitik "geliefert" habe: "Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es für die Mehrheit der Pol*innen offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielt, ob die Regierungspartei versucht die Medien gleichzuschalten oder Hand an die Grundfesten der Gewaltenteilung legt. Mit der Stärke der PiS korreliert die Schwäche der Opposition. Die liberalkonservative Bürgerkoalition KO hat ihre Auszeit in der Opposition nicht dazu genutzt, um sich neu aufzustellen."

Die Polen haben sich einfach kaufen lassen, meint ein enttäuschter Florian Hassel in der SZ. Dass Kaczyński die Demokratie und den Rechtsstaat schleift, wissen sie, aber es ist ihnen egal, so Hassel: "Als die PiS-Regierung nach knapp eineinhalb Jahren im Amt die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes kassiert und etliche weitere Rechtsbrüche begangen hatte, gaben im Jahr 2017 bei einer Ipsos-Umfrage 46 Prozent der befragten Polen an, ihnen sei Wohlstand wichtiger als Demokratie. Auch im Vergleich mit anderen früheren Staaten des Ostblocks haben sich viele Polen nicht mit Ruhm bekleckert. Die Rumänen etwa demonstrierten seit Jahren im ganzen Land immer wieder gegen die Umtriebe ihrer postkommunistischen Skandalregierung. Im Mai straften sie diese bei der Europawahl ab und halbierten die Regierungspartei von 45 auf 22,5 Prozent der Stimmen. Vergleichbares nachhaltiges Engagement blieb in Polen aus."

Während die Polen ihre Demokratie sehenden Auges den Bach runtergehen lassen, kämpfen nicht nur Rumänen, sondern auch Armenier um die ihre. Zumindest in Armenien, wo inzwischen die Bürgerrechtspartei Zivilvertrag regiert, zeigt Europa wenig Interesse an diesem Kampf, ärgert sich in der NZZ Marko Martin. Dass sie sich als kleines Land außenpolitisch an Russland und dem Iran orientieren, findet Martin verständlich: "Der landesweit bekannte Politikanalyst Tevan Poghosyan, der auch Paschinjan berät, kann deshalb durchaus polemisch werden, wenn er harsch eine 'Brüsseler Optik' kritisiert: 'Welch Arroganz, uns als 'prorussisch' oder gar 'proiranisch' zu beäugen. Wir sind gegenüber diesen Nachbarn, die uns verlässlich die Rohstoffe liefern, auf die wir angewiesen sind, weder pro noch contra, sondern vertreten einfach unsere armenischen Interessen.'"

Der oberste Gerichtshof Spaniens hat in dem international beachteten Prozess gegen die katalanischen Separatisten insgesamt ein gutes Urteil gefällt, findet Paul Ingendaay in der FAZ: "Das Gericht folgte nicht denen, die drakonische Strafen gefordert hatten. So vermied es zweierlei: aus der Verfassung einen Fetisch und die Angeklagten zu Märtyrern zu machen. Nach katalanischem Strafvollzugsrecht könnte es sogar sein, dass selbst die mit der Höchststrafe von zwölf und dreizehn Jahren Haft belegten Angeklagten schon binnen kurzem in den offenen Vollzug kommen, also nur noch die Nächte zwischen Montag und Donnerstag hinter Gittern verbringen müssen."

Noch ein Text aus dem großen FAS-Dossier mit Schriftstellern, die über Deutschland dreißig Jahre nach dem Mauerfall nachdenken. Durs Grünbein erinnert sich, jetzt online, im Gespräch mit Cord Riechelmann an die Demonstrationen in Ost-Berlin - und daran, dass man der Macht beim Erodieren zusehen konnte. "Das war auch eine Erfahrung: zu sehen, wie das Regime seine Leute zurechtgedrillt hatte. Zivilisten von der Stasi, Bereitschaftspolizei, Volkspolizei, irgendwo tauchten Betriebskampfgruppen von älteren Semestern auf. Aber man merkte, dass diese Automaten nur unklare Befehle hatten. Dass der Kontakt zu den Vorgesetzten oft fehlte. Man hörte mit, was da über Funk gesprochen wurde, und bemerkte die Konfusion. Das sorgte schon mal für Erheiterung. Wir wussten zwar nie, ob das nicht auch eskalieren würde. Ob Mielke oder wer immer einen Schießbefehl gibt. Aber ab dem zweiten Tag spürten wir, das kann hier jetzt tagelang dauern."
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Kulturmarkt

Dem Sachbuch geht's relativ gesehen besser als der Literatur, schreibt Hannes Hintermeier in einem FAZ-Leitartikel zu Auftakt der Buchmesse. Aber trotz eines leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Buchkäufer gegen über 2012 um 7 Millionen auf knapp unter 30 Millionen zurückgegangen. "Sachbücher sind die Schnecken im Regal der Schnelldreher. Sie haben häufig die längere Entstehungszeit für sich, die bessere Haltbarkeit, das größere Potenzial an Orientierung. Es ist kein Zufall, dass sie im Markt der E-Books keine große Rolle spielen - je komplexer die Inhalte, desto besser begreift man sie auf Papier, desto eher bleiben sie im Gedächtnis haften." Im Gegenteil: Wer sie im Ebook liest, hat mehrere Instrumente, zu unterstreichen und sich ein Exzerpt anzufertigen und kann sie darum sehr viel besser memorieren.

Der Buchmarkt wird in Deutschland in diesen Tagen ohnehin revolutioniert: Der Perlentaucher gründet einen Buchladen, eichendorff21, meldet unter anderem das Börsenblatt.
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Internet

In der NZZ möchte der Wissenschaftsphilosoph Claus Beisbart Maschinen Ethik beibringen, bevor sie Entscheidungen über unser Leben treffen. Aber damit gerät er sofort in einen neuen Zwiespalt: "Denn werden die Maschinen paradoxerweise nicht aufgewertet, wenn wir ihnen Moral beibringen? Bekommen sie nicht den Status von moralischen Akteuren? Und verdienen diese nicht sogar besonderen Respekt? Aus der Perspektive des Menschen sieht es umgekehrt so aus, als ob das wichtige Ideal der Autonomie kompromittiert würde. Denn die eigene, selbstbestimmte Entscheidung hat einen hohen moralischen Stellenwert. Das gilt auch deshalb, weil wir wissen, dass es zu wichtigen moralischen Fragen unterschiedliche Auffassungen gibt. Dann kann es aber nicht angehen, moralische Entscheidungen an Maschinen zu delegieren."
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Überwachung

Nachrichten aus der real existierenden Dystopie namens China: Wer dort einen Telefon- oder Internetanschluss haben will, muss künftig sein Gesicht scannen lassen, berichtet Moritz Tremmel unter Bezug auf Gizmodo (hier) und Quartz (hier) bei golem.de: "Um einen Internetanschluss oder eine Telefonnummer zu bekommen, müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen und mittels Gesichtserkennung ihre Identität bestätigen. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutzer nur noch unter ihrem echten Namen Anschlüsse registrieren können. Auch bereits angemeldete Anschlüsse sollen von den Telefon- und Internetanbietern überprüft werden."

Die USA, Britannien und Australien setzen sich vehement für Hintertüren in Verschlüssselungstechniken der großen Internetkonzerne ein. Auch die Bundesregierung hat kürzlich Facebook kritisiert, weil es eine end-to-end-Verschlüsselung für die Kommunikation der User einführen will. Im Guardian warnt Edward Snowden vor den Konsequenzen: Hintertüren würden das ganze Internet unsicher machen. Dass Verschlüsselung die Ermittlungen gegen Kriminelle unmöglich machen würde, nimmt er den Regierungen nicht ab. Die "bad boys, ziehen es in Wirklichkeit eh vor, ihre Verbrechen nicht auf öffentlichen Plattformen zu planen, insbesondere nicht auf amerikanischen Plattformen, die einige der fortschrittlichsten automatischen Filter und Warnsysteme einsetzen. Die wahre Erklärung dafür, warum die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens die End-to-End-Verschlüsselung abschaffen wollen, ist weniger die öffentliche Sicherheit als die Macht: E2EE gibt Einzelpersonen und den Geräten, mit denen sie Kommunikationen senden, empfangen und verschlüsseln, die Kontrolle, nicht den Unternehmen und Spediteuren, die sie weiterleiten. Dies würde also erfordern, dass die staatliche Überwachung zielgerichteter und methodischer wird und nicht wahllos und universell."
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Ideen

In der heutigen Literaturbeilage der taz unterhält sich Sabine am Orde mit der Psychologin Eva Walther, die ein Buch über die Psychologie der AfD-Wählerschaft herausgebracht hat  - psychische Aspekte spielten um so mehr eine Rolle, als die Wähler zum Teil gegen ihre eigenen Interessen stimmten. Eines der Hauptmotive benennt Walther so: "Die Gesellschaft hat sich durch Liberalisierung und Modernisierung so verändert, dass viele althergebrachten Quellen der Wertschätzung nicht mehr existieren: Das Familienoberhaupt, die enge Bindung an einen Betrieb, das gibt es nicht mehr. Die Strukturen sind flexibel und globalisiert. Hier sind Konservative anfällig, die nicht die Vergangenheit wiederhaben wollen, sondern sogar eine schönere Vergangenheit. Sie spricht die AfD zum Beispiel durch die Leugnung des Klimawandels oder durch ihre Geschlechterpolitik an."

Ebenfalls in der taz schreibt Rudolf Walther den Nachruf auf den engagierten Politologen Wolf-Dieter Narr, Urgestein des Otto-Suhr-Instituts an der FU Berlin, der im Alter von 82 Jahren gestorben ist.
Archiv: Ideen
Stichwörter: AfD, Walther, Eva, Klimawandel