Wenn die linke Brandmauer fällt, dann fällt auch die rechte, warnt Philip Eppelsheim in der FAZ. Zur Not muss eben die Reform der Schuldenbremse, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, ausfallen - auch wenn die SPD versuche, "die Union im Bund in eine Situation zu treiben, in der sie sich entscheiden muss. Wofür sie sich entscheiden soll, ist eindeutig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dagegen nicht. Statt die CDU aber in eine solche Entscheidung zu treiben, die, egal wie sie ausfällt, nur falsch sein kann, sollte die schwarz-rote Koalition die Brandmauern wieder dahin rücken, wo sie hingehören, und sie nicht für ideologische Kämpfe missbrauchen."

Für einen gewissen Ärger könnte in Frankreich ein Bericht über den "Entrismus" der Muslimbrüder sorgen, der von Emmanuel Macron in Auftrag gegeben wurde und über den heute im französischen Verteidigungsausschuss beraten werden soll. Der 73-seitige Bericht, der im Figaro vorab veröffentlicht wurde (nicht online), beklagt eine Gefahr für den "nationalen Zusammenhalt". Die Muslimbrüder versuchten lokale Strukturen zu unterwandern und seien im "karitativen" Sektor aktiv. Im Bericht ist auch von Finanzierung aus Katar die Rede. Auch in der EU will man das Thema zur Debatte stellen, berichtet Thomas Graindorge in Le Point, der aus dem Bericht zitiert: "Ziel der Muslimbruderschaft ist 'eindeutig Europa. Wir müssen die Europäische Union stärker für die Maßnahmen sensibilisieren, die sie ergreifen muss, über die Maßnahmen hinaus, die wir für das nationale Territorium ergreifen müssen, um uns vor diesem Entrismus auf der Ebene der Gemeinschaftsinstitutionen zu schützen', heißt es. 'Der Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten ist bereits an dem Thema dran und wird zu gegebener Zeit geeignete Ankündigungen machen und geeignete Arbeit leisten.'"

Spaniens Wirtschaftsboom verdankt sich zu einem großen Teil Einwanderen aus Lateinamerika, berichtet Patrick Illinger in der SZ: "Die für Migration zuständige Staatssekretärin Pilar Cancela Rodríguez redet über die Einwanderungspolitik in den rosigsten Farben", aber für Einwanderer gilt eine zweijährige Frist, in der sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können und auf Schwarzarbeit angewiesen sind: "Wieso diese zwei Jahre, in denen Migrantinnen und Migranten in der Halblegalität leben müssen, grundsätzlich willkommen, aber irgendwie auch nicht? Lateinamerikaner hätten meist ein Netzwerk in Spanien, sagt die Politikerin, 'man hilft sich gegenseitig'. Damit bestätigt sie letztlich, dass Einwanderer in der zweijährigen 'Probezeit' nicht unter das staatliche Sozialsystem fallen. Ein Zustand, von dem Hunderttausende spanische Haushalte profitieren, da sich diese Menschen in der Phase der Illegalität kaum vor Ausbeutung schützen können. Immerhin wurde die Frist auf zwei Jahre verkürzt, nach der irregulär eingereiste Migranten ihren Status legalisieren können. Zuvor musste man sich drei Jahre lang durchschlagen."

Erleichterung über die rumänischen Wahlen, wo sich der Proeuropäer Nicusor Dan durchsetzte. Dan ist einst aus einer libralen Partei ausgetreten und kandidierte als Parteiloser, schreibt William Totok in der taz: "Der Grund dafür waren seine konservativen Vorstellungen zu Ehe und Homosexualität. ... Als Oberbürgermeister von Bukarest zögerte Dan, die Fertigstellung eines Holocaustmuseums zu bewilligen und eine Büste von Mircea Vulcanescu aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Vulcanescu war bis 1944 Mitglied der mit Hitler verbündeten faschistischen rumänischen Regierung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher verurteilt."

Dan ist Bürgermeister von Bukarest, wo er gegen Korruption und Abrisspolitik gekämpft hatte, schreibt Michael Martens in einem Profil für die FAZ: "Dan fordert nicht nur den Kampf gegen die Selbstbedienungsmentalität in der rumänischen Politik, er lebt ihn auch vor. Mit seiner Partnerin und zwei Kindern lebt er in einer Dreizimmerwohnung in einem bescheidenen Viertel der Stadt, von der aus er künftig als Präsident die Geschicke Rumäniens mitbestimmen wird."

Auch wenn Europa in Rumänien nochmal davongekommen ist, sollten orangene Punkte auf der rumänischen Wahlkarte Anlass zum Nachdenken geben: Das sind die rumänischen Wähler im europäischen Ausland - in Deutschland, Frankreich und Italien -, die mehrheitlich George Simion gewählt haben, konstatiert Verena Mayer in der SZ. "Es sind jene Rumänen, die oft zu miesen Bedingungen auf den Feldern, auf dem Bau oder in privaten Haushalten schuften. Die dafür nicht nur im eigenen Land verachtet werden (was sie anfällig für Simions Versprechen machte, ihnen die Würde zurückzugeben), sondern auch von der EU selbst. (...) Rumänien, das die Entscheidungen der EU hingebungsvoll mittrug, blieb für die EU ein Mitglied zweiter Klasse. Auch wenn von Emmanuel Macron bis Ursula von der Leyen jetzt alle Rumänien als Hort der liberalen Demokratie preisen: Europa sollte sich dessen nicht zu sicher sein und die Dankbarkeit der Rumänen nicht als gegeben hinnehmen."

Hubertus Knabe, einst Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kennt auch die Archive von Ceausescus Securitate. Ihm macht die Wahl Dans viel Hoffnung, wie er in seinem Blog darlegt: "Die Absage an die Regierungsparteien, die sich auch bei den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres zeigte, hat viel mit der kommunistischen Vergangenheit zu tun. Denn Rumänien ist das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem die sozialistische Nomenklatura nie wirksam entmachtet wurde. Die Netzwerke aus der Ära von Diktator Nikolae Ceausescu blieben mehr oder weniger erhalten, wobei die politische Macht vielfach in wirtschaftliche transformiert wurde."

Weniger glimpflich lief es bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen, wo es für den liberal-konservativen Rafal Trzaskowski knapp wird - Gabriele Lesser berichtet für die taz. Und auch Portugal ist nach rechts gerückt, so Rainer Wandler in der taz.

Kaum sind sie nicht mehr in der Regierung, fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss zu Angela Merkels Gaspolitik, meldet tagesschau.de. Als sie zusammen mit der SPD regierten, schonten sie wohl ihren Koalitionspartner, der eher noch tiefer verstrickt ist als Merkel. Aber wie auch immer: Hintergrund für die erneute Kritik ist ein Bericht der SZ vom Samstag, "wonach das Kanzleramt Warnungen vor einer großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und den beteiligten Unternehmen zwar zur Kenntnis genommen, daraus aber keine Konsequenzen gezogen habe. ... Es geht dabei um den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern, der 2015, also erst nach der Annexion der Krim durch Russland, erfolgte."

Nicolas Richter kommentiert in der SZ: "Merkel hat zu ihrer Verteidigung erklärt, Nord Stream 2 habe den Angriff Russlands auf die Ukraine nicht erleichtert, denn es sei ja nie Gas geflossen. Treffender ist: Nach Putins Invasion der Krim liefen das Projekt Nord Stream 2 sowie der Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Konzern Gazprom einfach weiter - ein Zeichen an Putin, dass man ihm im Westen seine Rechtsbrüche nachsah."

Auch der SPD-Politiker Michael Roth, der in seiner Partei wegen seiner russlandkritischen Haltung äußerst unbeliebt war und sich zurückzog, fordert auf Twitter einen Untersuchungsausschuss. Er erweitert allerdings den Kreis der zu Untersuchenden, zum Beispiel auch auf "die Energiewende-Bewegung, die auf 'Raus aus der Atomkraft' und rein in die erneuerbaren Energien setzte. Russisches Gas war die zentrale Übergangstechnologie."

In letzter Zeit werden auch im Westen die Tendenzen immer größer, Putin die Krim zu überlassen. Aber das wäre nicht nur eine Anerkennung eines Völkerrechtsbruchs, schreibt die auf der Krim geborene Autorin Anastasia Magasova in der taz, sonden auch ein Akzeptieren der Gewalt gegenüber der Bevölkerung der Krim: "Die Besatzungsbehörden auf der Krim verletzen die Menschenrechte der Bevölkerung systematisch: Unerwünschte Personen werden willkürlich festgenommen, manche gar gefoltert. Junge Männer werden für den Dienst in der russischen Armee mobilisiert. Zugleich versuchen die Besatzer, die ethnische Zusammensetzung der Halbinsel gezielt zu verändern, um die ukrainische und krimtatarische Identität auszulöschen. Dies geschieht durch gewaltsame Vertreibungen von Teilen der Bevölkerung und die gezielte Ansiedlung russischer Staatsbürger. Zu den größten Opfern der Besetzung der Krim gehören die Krimtataren, das indigene Volk der Krim. Von den 195 politischen Gefangenen aus der Krim, die sich in russischen Gefängnissen befinden, sind 115 Krimtataren."

Eine "atemberaubende Aufholjagd" ist dem Pro-Europäer Nicusor Dan bei der letzten Runde der Wahlen in Rumänien gelungen, berichtet unter anderen Volker Pabst in der NZZ. Dan gewann mit 53,7 zu 46,3 Prozent der Stimmen gegen den Ultranationalisten George Simion. Dieser akzeptierte in der Nacht auf Montag seine Niederlage und gratulierte seinem Konkurrenten. Es gebe keinen Hinweis auf signifikanten Wahlbetrug, erklärte er in einer Videobotschaft. Das Lager der Souveränisten habe eine Schlacht verloren, werde aber den Kampf nicht aufgeben (..). Noch einige Stunden zuvor, nach Bekanntgabe der ersten Resultate, hatte sich Simion selber zum Wahlsieger erklärt. In den sozialen Netzwerken schrieb er: 'Ich bin der neue Präsident Rumäniens.' Dass er die Nachricht versehentlich mit der Flagge des Tschad versah, die der rumänischen Trikolore sehr ähnlich sieht, sorgte für einiges Gespött."

Morgen sind Wahlen in Rumänien: In der FAZ stellt Michael Martens die Werdegänge der beiden Stichwahl-Kandidaten gegenüber. Der rechtsextreme Politiker George Simion und der konservative Liberale Nicușor Dan begannen ihre Karriere beide als Aktivisten sehr unterschiedlicher Art, so Martens: "Simion ist Vorsitzender der von ihm gegründeten 'Allianz für die Vereinigung der Rumänen' (...) Bevor er AUR gründete, hatte Simion die 'Aktion 2012' ins Leben gerufen, eine Art Dachverband für Initiativen, die einen Anschluss der Republik Moldau an Rumänien propagieren." Auch Dan "begann seine Karriere als Aktivist, wenn auch mit völlig anderer Stoßrichtung als Simion. Nach seiner Rückkehr von einem mehrjährigen Aufenthalt in Paris, wo er Mathematik studiert hatte, gründete er 2006 die Organisation 'Rettet Bukarest", die sich vor allem gegen die grassierende Korruption im Bauwesen der Hauptstadt richtete. Damals war es in der Stadt üblich, dass nach Schmiergeldzahlungen denkmalgeschützte Häuser abgerissen oder Grünflächen zugebaut wurden. Etwa die Hälfte aller in der Stadt erteilten Baugenehmigungen sei illegal, klagte Dan. 'Rettet Bukarest' ging gerichtlich dagegen vor, strengte Hunderte Prozesse an und konnte einige gewinnen."

Warum verebben starke Proteste in Osteuropa, ohne dass ein echter politischer Wandel herbeigeführt wird? Die Demonstrationen, unter anderem in Serbien, Georgien und Ungarn haben eine klare pro-europäische Haltung - ein klarer Beleg für die "Soft Power des europäischen Staatenbundes", hält der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt in der NZZ fest. Daher muss die EU auch Verantwortung übernehmen: "Die EUfor in Bosnien sollte den Haftbefehl gegen Dodik vollstrecken. Deutschland sollte mit der Zurückstellung seiner Investitionen in Ungarn drohen, wo viele Arbeitsplätze von der deutschen Industrie abhängen. Viktor Orban hielte einem solchen Druck kaum lange stand. In Serbien würde wohl schon die Geste reichen, dass der europäische Westen den Mut und das Engagement der Demonstranten anerkenne und Aleksandar Vucic nicht mehr als Partner ansehe. Solche Maßnahmen würden gewiss einen Bruch mit europäischen Gepflogenheiten darstellen. Doch muss sich Europa entscheiden - entweder es geht zu einer robusten Nachbarschaftspolitik über, oder diese europäische Nachbarschaft wird von den Systemkonkurrenten in Moskau, Peking und auch Ankara übernommen, mit schweren Folgen für die Stabilität und Handlungsfähigkeit von Resteuropa."

Auch in Polen wird am Sonntag gewählt und auch hier besteht die Gefahr, dass ein rechtsextremer Politiker es zumindest weit nach vorne schafft, kommentiert Dominik Bardow in der wochentaz: "Laut Umfragen kann es Sławomir Mentzen in die Stichwahl schaffen und so Trzaskowski oder Nawrocki Stimmen rauben. Das wäre fatal. Denn die aktuelle Bürgerkoalition braucht dringend einen Präsidenten, der keine Reformen mehr blockiert. Es geht um viel: Vom Wahlausgang hängt unter anderem ab, ob die proeuropäische Mitte-links-Regierung von Donald Tusk die Blockade überwinden kann, die aus dem Präsidentenpalast unter Andrzej Duda gesteuert wird und die Tusks Arbeit seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren lähmt. So macht sich seit Tusks Wahlsieg 2023 Ernüchterung breit, weil so wenige Vorhaben umgesetzt sind. Dass Polen in dieser Richtungswahl nicht erneut rechts abbiegt, ist wichtig für die gesamte EU, die östlich der Oder nicht selten unbeliebt ist."

Im FR-Interview zeigt sich der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg skeptisch angesichts eines Verbots der AfD. Er sieht die größte Verantwortung für die Rettung der Demokratie bei der Zivilgesellschaft: "Die äußerst bedrohliche Erfolgsgeschichte der AfD und der globale Aufstieg der autoritären Bewegungen zum Nachteil der Demokratie werfen meines Erachtens die Frage auf: wer ist in erster Linie verantwortlich für den Schutz der Demokratie vor ihren Verächtern? Ich denke, die Zivilgesellschaft aller Demokrat:innen. Ohne diese ist Demokratie weder zu haben noch zu retten. Eben gebe ich der politischen Option den Vorzug. So mühsam das für uns alle sein mag. (...) Dann kommt die Souveränität ins Spiel. Wenn das Volk - nicht das ethnische, sonders das verfasste - souverän gesollt ist, dann liegt die Verantwortung für die Ausübung und die Verteidigung dieser Souveränität eben bei diesem Volk und nicht bei den Parteien. Und schon gar nicht bei den Völkischen oder der 'Volksgemeinschaft'."

Die im Kommunismus unaufgearbeitete Rolle Rumäniens als Verbündeter Hitlers und treibende Kraft im Holocaust spielt auch im aktuellen rumänischen Wahlkampf eine Rolle, schreibt Jean-Philipp Baeck in einer lesenwerten Reportage für die taz. In dieser Wahl droht bekanntlich der Rechtsextremist George Simion den zweiten Wahlgang zu gewinnen. Baeck trifft den Historiker Mihai Demetriade, der ihm an der Büste des Schriftstellers Mircea Vulcanescu mitten in Bukarest zeigt, was es mit der Vergangenheit in Rumänien auf sich hat: "Vulcănescu ist ein verurteilter Kriegsverbrecher und war aktiv daran beteiligt, den Judenhass in Gesetze und Verordnungen zu gießen... Längst gab es zivilgesellschaftliche Initiativen, die Stele von Vulcănescu aus dem Park zu entfernen und eine nach Vulcanescu benannte Straße umzutaufen. Das forderte etwa das Elie-Wiesel-Institut in Rumänien bereits im Jahr 2014. Doch bis heute geschah nichts. Eigentlich ist es aber noch schlimmer. Denn der Schrein für Vulcanescu ist nicht alt. Die Stadtverwaltung des Bezirks Sektor 2 ließ ihn 2009 errichten - trotz eines Gesetzes von 2002, das die Verherrlichung von Völkermördern und Kriegsverbrechern verbietet."

Die Deutschen haben ihre Armee verkümmern lassen wie einen Muskel, der nicht mehr gebraucht wird. Nun muss sich das alternde Land einer müden Debatte über Wehrpflicht stellen, in die heute der Historiker und Oberst der Reserve Burkhard Meißner für die FAZ eingreift. Dass Deutschland "in fünf Jahren, wie beabsichtigt, verteidigungsfähig gegen Russland werden könnte, ist unrealistisch", hält er schon mal nüchtern fest. Zwar erfordert der moderne, von Drohnen dominierte Krieg ganz andere Formen der Mobilisierung als zu jenen Zeiten, als man vor allem viele Soldaten brauchte. Aber einer Wehrpflicht bedarf es dennoch, meint Meißner, "schon, um erstarrte Strukturen und Mentalitäten aufzubrechen. In ihrer gegenwärtigen Verfassung als Behörde, die über nicht weniger Generals- und Admiralsposten verfügt als zur Zeit ihrer dreifachen Größe, fehlen der Bundeswehr Ideenvielfalt und Realitätssinn, wie sie eine große Wehrpflichtarmee eher sicherstellen kann als eine kleine Freiwilligenarmee. Es wird daher eines Pflichtdienstes in vielfältigen Formen bedürfen, damit Verteidigung zum gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Anliegen werden kann; Muster dafür gibt es."

Bei uns träumt die AfD von einer besonderen Beziehung zu Russland. Aber auch einem CDU-Politiker wie dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer sei dieses Denken nicht fremd, meint der Historiker Gerd Koenen, der sich im Interview mit der Zeit fragt, was Kretschmer meint, "wenn er sagt, die Ostdeutschen hätten nun mal ein anderes Verhältnis zu Russland. Wieso zu Russland? In den Kasernen lag die aus vielen Nationalitäten bestehende Sowjetarmee. Und die hat man ja eigentlich kaum gesehen, außer bei albernen 'druschba'-Bekundungen auf offiziellen Festakten. Ich denke, Kretschmer spielt da mit den Abwehrreflexen gegen die Besserwessis: Ihr habt doch keine Ahnung. Damit trennt sich die ostdeutsche Erinnerung an die Zeit nach 1945 aber auch noch einmal fatal von der der übrigen Osteuropäer. ... Wenn wir (zu Recht) von deutscher Schuld reden, meint das in erster Linie den Holocaust und die übrigen Kriegsverbrechen. Dass erst Hitlers Lebensraumkrieg im Osten alle Länder und Völker Osteuropas ein halbes Jahrhundert zu sowjetischen Vasallen gemacht hat, wird selten darunter gefasst."

Warum bringen die deutschen Zeitungen kaum Kommentare über die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, einem Land mit zwanzig Millionen Einwohnern in der Europäischen Union? Dafür führt Volker Pabst für die NZZ ein Interview mit dem Ultranationalisten George Simion, der als Favorit in die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen geht. Simion darf sich darin mit Calin Georgescu, den er möglicherweise zum Regierungschef machen wird, solidarisieren und bezeichnet Donald Trump als "Anführer der freien Welt". Zu seiner künftigen Politik: "Alles hängt vom Willen des Volkes ab. Ich kann mir auch eine Rückkehr zur Monarchie vorstellen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Unsere letzten Präsidenten waren schließlich eine Katastrophe. Entscheidend ist, was die Mehrheit will." Auch eine "Todesstrafe für Kinderschänder" könne er sich ferner "durchaus vorstellen".

Ein paar Kilometer weiter nimmt der Kampf gegen den "Faschismus" gerade absurde Züge an. Serben und Russen versammeln dafür "autoritäre, ultranationalistische, klerikal-konservative Kräfte", berichtet Philine Bickhardt in der taz. "Der 'Kampf gegen den Faschismus' wird zur Kulisse für die Durchsetzung eines antiwestlichen, faschistoiden Gesellschaftsmodells. Wie am 9. Mai in Moskau der Kampf vieler sowjetischer Völker gegen Nazideutschland zu einem 'russischen' Kampf nationalisiert wird, so wird auch in Serbien Geschichtspolitik zunehmend als Mittel zur Nationalisierung der Erinnerung eingesetzt. 2023 wurde in Belgrad ein Museum zu Ehren von Draža Mihailović, Führer der Četniki und Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg eröffnet. ... Was sich hier als Antifaschismus deklariert - etwa hat Vučić in einem Video am 8. Mai vor dem Moskauer Kreml vom 'antifaschistischen Erbe' gesprochen - ist in Wahrheit ein gezielter revisionistischer Umbau der Vergangenheit."

Außerdem: Der Philosoph Olivier Del Fabbro berichtet in der FAZ von Folterungen russischer Behörden an ukrainischen Kriegsgefangenen, um ihnen das "Geständnis" abzuringen, sie seien Faschisten.

Die Österreicher haben inzwischen reichlich Erfahrung darin, was im Umgang mit den Rechten alles nicht funktioniert. Vor allem das Hochkochen von Debatten nützt ihnen, erklärt Robert Misik in der taz. Das hat auch die jetzige Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gelernt. "Die Koalitionäre unserer Dreierkoalition kultivieren jetzt einen Stil des 'ruhig und besonnen', der Überbietungswettbewerb um die krassesten Vorschläge und die bizarrsten Schlagzeilen ist momentan ausgesetzt. Weil die verrückte Rechte davon lebt, dass der Temperaturregler der Diskurse möglichst ins Übersteuern hochgedreht wird, versucht man es einfach mit dem Gegenprogramm: einer ostentativen 'zentristischen Vernünftigkeit' und dem Runterregeln der Überspanntheit. ... Der Finanzminister, der krass sparen muss und den seine Gegner als extremen Linken diffamieren wollten, spricht in dieser ruhigen Weise - und siehe da, er ist plötzlich der populärste Regierungspolitiker. Der ÖVP-Bundeskanzler wiederum, gestern noch ein boshaft-polemischer Partei-Generalsekretär, hat einen Rollenwechsel Richtung humorvoller Besonnenheit hingelegt, der selbst seine eingefleischten linken Gegner perplex macht." Diese "Rhetorik der Vernünftigkeit" möchte Misik auch der Koalition in Deutschland empfehlen.

In der FAZ stellt Viktor Jerofejew einige russische Künstler vor, die zwischen Anpassung und Kritik changierende Kunst schaffen - wie den tschetschenischen Autor German Sadulajew oder den Theaterregisseur Eduard Bojakow - und dennoch vom Publikum wie auch von der offiziellen Kulturpolitik unterstützt werden. "Beneidenswerte Ovationen erfuhr auch ein Poet, der unlängst 75 Jahre alt wurde. Etliche Kulturschaffende vom Pianisten Denis Mazujew über den Dirigenten Valery Gergiev bis zum Filmregisseur Nikita Michalkow gratulierten, indem sie sein Gedicht auf Video einspielten. Diesen Dichter kennt die ganze Welt. Es ist Außenminister Sergej Lawrow. In Russland schreiben viele Politiker Gedichte. Ich weiß noch, wie der Populist Schirinowski mir seine Verse vorlas. 'Was meinen Sie?', fragte er. 'Besser als Puschkin', erwiderte ich, ohne mit der Wimper zu zucken."

Julian Reichelts neues Medium Nius veröffentlicht das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD - auf diesem über tausendseitigen Gutachten basiert die Einschätzung des Amtes, dass die AfD "gesichert rechtsextrem" sei. Der Datei sieht man an, dass das Papier abgescannt wurde - offenbar kursierte also ein Printexemplar. Das Papier wird zwar als Geheimsache eingestuft. Aber, so Nius: "Staatsgeheimnisse werden durch die Veröffentlichung ohnehin nicht bedroht. Denn geheime Informationen, die etwa durch V-Leute gewonnen wurden, flossen nicht in das Gutachten ein. Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung - das gibt selbst der Verfassungsschutz zu." Hier als pdf-Dokument, aber Nius hätte vielleicht die Quelle besser schützen sollen:

Ich habe an dieser Stelle vorhin die Links zur PDF-Version des Gutachtens veröffentlicht - und gerade gerade wieder gelöscht, weil Cicero möglicherweise den Quellenschutz nicht ernst nimmt. Der Name lässt sich googeln und führt zu einem Mitarbeiter der Bundesdruckerei.

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- Dennis Horn (@dennishorn.de) May 13, 2025 at 9:29 PM

In der Welt blickt Deniz Yücel auf die selbst proklamierte Auflösung der kurdischen PKK. Diese Entwicklung habe sich über Jahre abgezeichnet: "Die PKK ist zu einem regionalen Akteur geworden. Und genau das, die Autonomie in Rojava, möchte sie nach dem Sturz des Assad-Regimes wahren. Den Guerillakampf in der Türkei hatte sie ohnehin verloren, nachdem 2015/16 ihr Versuch, den Krieg in die Städte zu führen, blutig gescheitert war. Im Drohnenkrieg des türkischen Militärs wurden im Folgenden ihre Guerillaeinheiten weitgehend ausgelöscht. Der Krieg in der Türkei war also faktisch ohnehin zu Ende, noch ehe die PKK offiziell den bewaffneten Kampf für beendet erklärte. Im Gegenzug wird sie Sicherheitsgarantien für Rojava wohl bekommen - aus Sicht der PKK kein schlechter Deal. (...) Auf der anderen Seite dürfte sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Unterstützung der Kurden dabei erhoffen, lebenslang im Präsidentenamt zu bleiben. Dass diese Rechnung aufgeht, darf allerdings bezweifelt werden: Nach einem halben Jahrhundert ist die kurdische Gesellschaft keine feudale mehr, aber eine hochgradig politische. Blind wird sie niemandem folgen, auch nicht Öcalan." In der FAZ kommentiert Friederike Böge mit ähnlicher Tendenz.

Am Samstag reisten Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Keir Starmer und Donald Tusk gemeinsam in die Ukraine, um ihre Unterstüzung deutlich zu signalisieren. Sie forderden Putin zu Gesprächen auf. Dieser ging allerdings nicht auf Selenskis Vorschlag einer dreißigtägigen Waffenruhe als Bedingung für Gespräche ein und machte nur ein Scheinangebot. "In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die westlichen Partner konsequent sein müssen, falls Putin sich weigert, in einen Waffenstillstand einzuwilligen", kommentiert Anastasia Magasowa in der taz. "In diesem Fall sollten sie bereits am 12. Mai verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Ob Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk entschlossen genug sind und ob sie Donald Trump überzeugen können, sich ihnen anzuschließen, wird den weiteren Verlauf der Verhandlungen maßgeblich bestimmen."

Als "denkwürdigen diplomatischen Auftritt Europas" sieht Nicolas Richter in der SZ das Zusammenkommen. Immerhin sei hier ein wichtiges Zeichen gesetzt worden. Außerdem habe sich im Verhältnis zwischen Europa und den USA "eine leichte klimatische Verbesserung eingestellt. Während Trump zunächst seine Verbündeten maßregelte und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij demütigte, haben USA, EU und Ukraine zumindest an diesem Wochenende zusammengefunden zu einer neuen Geschlossenheit gegenüber Russland - die in Kenntnis von Trump und seiner Launen freilich auch schnell wieder enden kann."

Friedrich Merz ist im Bundestag bekanntlich im ersten Wahlgang gescheitert, ein Umstand, der für die übliche Hysterie im Parlamentsjournalismus sorgte. Der Politologe Frank Decker legt auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ dar, dass es eigentlich sehr ungewöhnlich ist, einen Regierungschef vom Parlament wählen zu lassen - in den meisten Ländern wird er vom Präsidenten ernannt. Und dass die Wahl dann auch noch geheim ist, widerspricht laut Decker dem Transparenzgebot. Das habe auch etwas damit zu tun, dass die Abgeordneten schließlich ein Mandat ihrer Wähler haben: "Fühlen sich die Parlamentarier dem Wählervotum verpflichtet, können sie sich von den Positionen der Partei trotz ihres freien Mandates nicht nach Belieben entfernen. Nach Belieben heißt, dass sie es dürfen (und vielleicht sogar tun sollten), sofern dafür gute Gründe vorliegen. Ob das der Fall ist, kann man aber nur erkennen, wenn diese Gründe offengelegt werden. 'Ein Geheimnis des Vertreters gegenüber seinem Mandanten über die Mandatsausübung ist prinzipiell unverträglich mit dem Begriff des Mandates' - so hatte es Walter Seuffert, ein SPD-Politiker und Richter am Bundesverfassungsgericht, schon in den siebziger Jahren treffend ausgedrückt."

Der Spiegel hat das 1.108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zur AfD gelesen. Bisher kannte man nur eine Pressemitteilung. Die rechtsextreme Einstellung der Partei wird durch Äußerungen Hunderter AfD-Politiker belegt, von der kommunalen bis zur Bundesebene. Auch der Gesamtbericht hebt laut der Reportergruppe des Spiegel vor allem auf den "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" ab, also auf eine ausländerfeindliche und antimuslimische Gesinnung. Was etwas akademisch klinge, "belegt der Verfassungsschutz auf rund 400 Seiten völkischer, rassistischer, minderheitenfeindlicher und antimuslimischer Äußerungen von Parteifunktionären. So sagte der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, in einem Interview mit einem AfD-nahen Sender im August 2024, dass es nur 'noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land' gebe." Beleg ist auch ein Tweet des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka: "Wenn sich ein #Hund einem #Wolfsrudel anschließt. Ist er dann ein #Wolf oder bleibt er Hund? #Passbeschenkter." Antisemitismus in der Partei spielt im Spiegel-Bericht eine untergeordnete Rolle. Sie spiegelt sich in Denkfiguren wie der vom "großen Austausch": "Der Antisemitismus in der AfD drückt sich demnach vorrangig in Andeutungen, Codes und Chiffren aus. Statt um 'Juden' geht es dann um den aus einer jüdischen Familie stammenden US-Milliardär und Philanthropen George Soros oder angebliche 'globale Eliten'." Auch Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen reißt die Spiegel-Reportage nur an. Die Beziehungen zum Paten des europäischen Rechtsextremismus, Wladimir Putin (der allerdings auch bei der SPD und einigen CDU-Politikern noch Sehnsüchte auslöst, wie wir gestern lernten) werden gar nicht thematisiert.

Im Tagesspiegel berichtet Caspar Schwietering, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein AfD-Verbot sei. "Beantragen könnten ein Verbot der AfD, die der Verfassungsschutz in einem Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft hat, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Angesichts des Umfrageergebnisses forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Antragsberechtigten auf, nach einer sorgfältigen Abwägung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu entscheiden."

Richard Herzinger kommt in der NZZ nochmal auf Jürgen Habermas' letzte Intervention zur Ukraine in der SZ (unser Resümee) zurück - die Kapitulation eines eminenten politischen Denkers: "Regelrecht infam ist Habermas' Vorwurf, die Europäer hätten sich 'ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben', indem sie sich 'ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen' hätten. Jürgen Habermas schürt damit antiukrainische Ressentiments, wie sie in Deutschland sonst vor allem von extremen Rechten wie der Kreml-Partei AfD verbreitet werden. Doch in Wahrheit war es namentlich die deutsche Regierung unter Olaf Scholz, die die ukrainische Kriegsführung durch ausbleibende Waffenlieferungen und die Verweigerung dringend benötigter Waffensysteme immer wieder torpediert hat."