Der finnische Militärexperte Joel Linnainmäki erläutert im Gespräch mit Barbara Oertel und Anastasia Zejneli von der taz die Gefährdungen, die von einem geplanten gemeinsamen Manöver der Russen und Belarussen ausgehen könnten. Insgesamt füchtet er, dass sich die Dynamik im Krieg mit der Ukraine zugunsten von Russland dreht: "Sie erzielen zwar keine größeren Durchbrüche, aber im Hinblick auf den allgemeinen Verlauf des Krieges glauben sie, dass sie das auch nicht müssen. Ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Wirtschaftskraft reichen nicht ewig. Sie müssen nur länger durchhalten, als die Ukraine und Europa bereit sind den Kampf fortzusetzen. In diesem Frühjahr wurde viel darüber gesprochen, dass Russland in der Nähe der finnischen Grenze militärische Einrichtungen und Infrastruktur aufbaut. Sie bereiten sich darauf vor, ihre Präsenz in der Nähe von Finnland und den baltischen Staaten auszubauen. Aber das wird erst nach Kriegsende geschehen können, da Moskau derzeit nicht die Kapazitäten hat, seine Bodentruppen in der Nähe von Nordeuropa massiv aufzustocken."

Im Interview mit dem online-Magazin Meduza, über das heute auch Reinhard Veser in der FAZ berichtet, erklärt Iwan Schdanow, langjähriger Direktor des von Alexej Nawalnyj gegründeten "Fonds zum Kampf gegen die Korruption" (FBK), warum er die Organisation jetzt verlassen hat: Es habe "politische  und stilistische Differenzen" mit dem Vorstand gegeben, so Schdanow. "Ich habe zum Beispiel über die Idee gesprochen, eine politische Partei zu gründen. Ich sagte, wir müssten uns in erster Linie darauf konzentrieren, uns um die Menschen zu kümmern (egal, ob sie in Russland oder im Exil leben) und Wege finden, sie zusammenzubringen. Ich sagte auch, dass wir unbedingt mit den Menschen in Kontakt treten müssen, die derzeit im Krieg kämpfen - um alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie davon abzuhalten, an die Front zu gehen, oder ihnen zu helfen, aus dem Krieg zurückzukehren. (...) Wir brauchen neue Ideen, neue Wege, um die Menschen in Russland zu erreichen. Das ist extrem schwierig. Alexej war ein brillanter Ideengeber, eine Quelle ständiger Innovation. Selbst unter den härtesten Bedingungen ging er auf die Bedürfnisse der Menschen ein, gab ihnen, was wirklich wichtig war, und führte sie voran. Heute gibt es nur noch sehr wenige Menschen, die wirklich spannende Ideen haben. Wenn wir wüssten, wie man Diktaturen besiegt, würden wir es bereits tun. Aber leider gibt es darauf keine klare Antwort."

Auf der Geisteswissenschaftenseite der FAZ konstatiert der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ein Verschmelzen von linkem und rechtem Antisemitismus in den letzten Jahren: Das gelte besonders für "die Erinnerungs- und Schuldabwehr, verbunden mit Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Schoa", die bislang nur mit der Rechten verbunden war. Musterhaft zeige sich das in Berlin, wo es immer wieder zu antisemitischen und israelfeindlichen Schmierereien an Erinnerungs- und Mahnorten gekommen sei. "Noch expliziter wird der neue Antisemitismus in der Verbindung der ausdrücklich gegen Juden gerichteten Parole 'Jews are committing genocide' mit der Parole 'Free Palestine'. Beides wurde im August 2024 an das Mahnmal 'Frauenprotest 1943' in Berlin-Mitte geschmiert, das an den Protest von Hunderten Frauen gegen die Verhaftung jüdischer Männer im Februar 1943 erinnert, und zwar am Standort der Alten Synagoge. (...) In Gästebüchern an NS-Gedenkorten mehren sich seit dem 7. Oktober zudem Sachbeschädigungen und antisemitische Einträge unter Bezugnahme auf antiisraelische Positionen. Damit schließt sich ein Kreis: Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und die massive antisemitische Eskalation auf den Straßen verbinden sich mit Geschichtsrevisionismus und einer Relativierung der Schoa."

Außerdem: Der massive Antisemitismus in Frankreich bewegt viele Juden zur Auswanderung, schreibt Lucien Scherrer in der NZZ.

Tausende ukrainische Zivilisten werden in Russland gefangen gehalten, obwohl das Völkerrecht dem entgegen steht, berichtet Maxim Kireev bei Zeit Online. Einer von ihnen ist Damian Omeljanenko, ein 22 Jahre alter Mann, der laut Berichten von Nachbarn vor seinem Hauseingang "von bewaffneten Unbekannten in einen Geländewagen gezerrt worden" sei. "Mindestens 511 Menschen aus der Ukraine seien bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, 13 davon lebenslänglich. Neun namentlich bekannte ukrainische Zivilisten sind in russischer Gefangenschaft gestorben. Fast 300 Verfahren laufen noch. 'Die Allermeisten werden einfach so festgehalten und haben keinen verfahrensrechtlichen Status' (...). Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, der sich auch die Sowjetunion und somit der Rechtsnachfolger Russland angeschlossen hatte. Diese verbietet es eindeutig, Zivilisten in Gefangenschaft zu nehmen."

Barbara Oertel interviewt für die taz den ukrainischen Historiker Jaroslaw Hrytsak, ohne dass viel Neues dabei herumkommt: Nein, die Ukrainer sind keine judenhassenden Nationalisten. Ja, Putins Russland kann man heute faschistisch nennen. Im Inneren ist Präsident Selenski nicht so erfolgreich wie in der Außenpolitik, so Hrytsak, der sich an Gorbatschow erinnert fühlt, der im Ausland ebenfalls beliebter gewesen sei als im Inland: "Ukrainer messen eine Person an den Ergebnissen. Und da kann Selenski im Inland kaum Erfolgsgeschichten liefern. Er hat bei der Justizreform versagt, der wichtigsten Reform in der Ukraine. Die Gegenoffensive 2023 ist gescheitert. Auch die Mobilisierung war in großen Teilen ein Flop. Und die entscheidende Frage ist doch jetzt, wie wir mehr Manpower an die Front bekommen." Übel nehmen die Ukrainer vor allem, dass sich so viele Männer dem Wehrdienst entziehen können, während andere aus den Schützengräben gar nicht mehr herauskommen.

Der Historiker Andreas Rödder rekonstruiert in der NZZ, wie sich die Weltlage nach dem Fall der Mauer wieder derart verkrampfen konnte: "Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es im Westen zwei Denkfehler. Erstens hat man nicht erkannt, dass der Konflikt über die normative Ordnung zwischen Ost und West weiterbesteht, wenn auch in veränderter Form. Zweitens war man überzeugt, dass sich gemäß der Erzählung vom 'Ende der Geschichte' die westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nun weltweit verbreite. Man übersah, dass die Russen überhaupt nicht einverstanden waren mit der neuen Ordnung. Was Wladimir Putin 'die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts' genannt hat, nämlich den Untergang der Sowjetunion und damit der russischen Machtposition, hat Gorbatschow schon 1990 nicht akzeptiert. Man hat es im Westen nur nicht sehen wollen. Und damit kommen wir zur zweiten Überdehnung der liberalen Demokratie: dass man gemeint hat, dem 'Ende der Geschichte' mit Demokratieexport nachhelfen zu müssen."

"Die Proteste in Russland im Dezember 2011 und Anfang 2012 waren so groß, dass der Eindruck aufkam, Putins Macht gerate ins Wanken", erinnert in der NZZ Andrei Kolesnikow. Aber Putin triumphierte über die "aufgeklärten Russen", denn er "bot der Mehrheit der Nation eine negative Identität an: Wir Russen sind nicht wie sie, wir sind spiritueller und verfügen über eine tausendjährige Geschichte, wir gehen unseren eigenen Weg. Und dann kam der üble Teil - sie, der Westen, wollten uns schon immer spalten, und jetzt haben sie uns angegriffen, und wir führen einen Verteidigungskrieg. Die Leute, die - von Waren bis hin zu Technologie - alles vom Westen erhalten hatten, waren zunächst überrascht, aber innerlich waren sie auf diese massive ideologische Indoktrination vorbereitet: Sie hatte schon seit Jahren stattgefunden. Entsprechende Ressentiments wurden mindestens seit 2007 geschürt - etwa durch Putins Münchner Rede, in der er dem Westen in scharfem Ton vorwarf, sich um die Interessen Russlands zu foutieren. Die Annexion der Krim 2014 war ein starker Anreiz, dieses Ressentiment in echte Kraft zu verwandeln."

In der SZ versucht Benedikt Peters mit Hilfe des Soziologen Klaus Dörre herauszufinden, warum die Arbeiterschaft AfD wählt: "'Viele Arbeiter sehen sich gewissermaßen am Fuß eines Bergs. Sie möchten sich hocharbeiten, manchen ist das auch schon ein Stück weit gelungen, aber seit Jahren geht es für sie nicht weiter nach vorne.' Dafür sähen sie unterschiedliche Gründe, sagt Dörre, die Globalisierung, die Euro-Krise, die zeitweise hohen Migrationszahlen oder zuletzt den Ukrainekrieg. An dieser Stelle, sagt Dörre, setze die AfD an. 'Sie hat den früher vorherrschenden Oben-Unten-Konflikt - unten die Arbeiter, oben die Bosse - erfolgreich umgedeutet in einen Innen-Außen-Konflikt.' Die Trennlinie in diesem Weltbild verlaufe zwischen denen, die lange in Deutschland gearbeitet, eingezahlt und damit Ansprüche auf Leistungen des Staates erworben hätten - und auf der anderen Seite jenen, die erst kürzlich gekommen seien und 'nun alles geschenkt bekämen'. Befeuert werde dieses Narrativ auch dadurch, sagt Dörre, dass der Staat in den vergangenen Jahren Investitionen vernachlässigt habe: 'Die Leute haben erlebt, dass für vieles zu wenig Geld da war.'"

Ein Gegengift gegen die extreme Rechte sieht Leon Holly in der taz in einem "linken Populismus". Den Begriff möchte er dabei in seiner ursprünglichen Bedeutung verstanden wissen. Denn "der Populismus nimmt seinen Ursprung eigentlich am linken Rand, und zwar in den USA. Hier gründete sich 1892 die agrarisch-sozialdemokratische Populist Party, die unter anderem einen Achtstundentag, eine gerechte Steuerpolitik und die Direktwahl von Senatoren forderte. Mit anderen Worten: eine wirtschaftliche und politische Demokratisierung. Doch ab Mitte des 20. Jahrhunderts wandelte sich die Bedeutung von Populismus. So beschrieb der Historiker Richard Hofstadter 1955 die Populist Party in den USA als einen Haufen rückwärtsgewandter Agrarnostalgiker, der sich, getrieben von der Angst vor Statusverlust, gegen das Aufkommen der industriellen Moderne wehrte. Ihr Populismus war für Hofstadter eine im Grunde irrationale, ressentimentgeladene Bewegung."

Der schwedische Schriftsteller Richard Swartz blickt in der NZZ mit Sorge auf den zunehmenden Rechtsradikalismus in Kroatien: "Im Juli fand in Zagreb ein provokantes Rockkonzert statt. Der Künstler nennt sich Thompson, nach einer Maschinenpistole, und animiert das Publikum zur 'Heil Hitler'-Variante der kroatischen Faschisten. Verkauft wurde fast eine halbe Million Eintrittskarten in einer gelähmten Stadt mit nur gut doppelt so vielen Einwohnern (...) Man würde meinen, Thompsons Lieder seien auf sentimentale Weise nationalistisch und richteten sich eher an die Älteren unter den Kroaten, die in nostalgischem Revanchismus verbittert in ihren Stammlokalen sitzen. (...) Viele zeigen den Hitlergruss, noch strammer als kürzlich Elon Musk: ein Schock für das demokratische und urbane Kroatien, das davon überzeugt war, dass die böse Vergangenheit niemals in neuer Form wiederkehrt. Und die Regierung schweigt. An diese Menschenmasse, vermutlich die größte in der Geschichte des Landes, rührt man ebenso wenig wie an die Steuerhinterzieher der Tourismusbranche."

Der ukrainische Präsident stand in letzter Zeit häufig in der Kritik. In der SZ stellt sich der ukrainische Journalist Sergey Maidukov hinter Wolodomir Selenski. Sein Rückhalt in der Bevölkerung sei ungebrochen: "Trotz Fehlern. Trotz Skandalen. Trotz Korruptionsvorwürfen. Selbst angesichts von Trumps unermüdlichem Druck, Zugeständnisse an Putin zu machen. Für Selenskyj - wie für jeden ukrainischen Führer - wäre die Unterzeichnung einer Kapitulation ein Todesurteil, im übertragenen und vielleicht auch im wörtlichen Sinn. Kein vernünftiger Politiker würde das tun. Und Selenskyj, der seit sechs Jahren ununterbrochener Krise an der Macht bleibt, hat bewiesen, dass er einen starken Überlebensinstinkt besitzt."

Zum gestrigen 80. Geburtstag von Eva Quistorp führte Ludwig Greven für die Ruhrbarone ein großes Interview, in dem sich die Mitgründerin der Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung und der Grünen auch kritisch mit den "blinden Flecken" ihrer Partei, die die Realität der Migration übersehe, auseinandersetzt. Vor allem aber kritisiert sie den israelbezogenen Antisemitismus bei vielen Linken: "Der Islamismus ist eine rechtsextreme Bewegung mit vielen Berührungen zu den Nazis. Das verstehen aber viele Linke und Jüngere nicht. Sie glauben, eine antikoloniale Widerstandsbewegung von Unterdrückten zu unterstützen. Ich finde grauenhaft, was an den Unis und auf den Straßen los ist. Schon vor 15 Jahren ist der alte Antisemitismus in neuer linker Weise hochgekommen. 2009 gab es in Durban eine UN-Konferenz. Da ist aus dem südafrikanischen ANC mit früheren Verbindungen zur Sowjetunion der Apartheidsvorwurf ins Spiel gebracht worden. Seitdem zieht er seine Runden auch durch die international verbundenen Zivilgesellschaften. Durch die Medien wird das noch verstärkt. Linke und islamistische Kadergruppen haben dadurch Auftrieb." (Hier eine längere Fassung des Interviews).

Im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger spricht Michel Friedman, der ein Buch zur Verteidigung der Demokratie geschrieben hat, darüber, weshalb er vor einem halben Jahr aus der CDU ausgetreten ist: "Wenn man in eine Partei eintritt, muss es etwas sehr Grundsätzliches geben, was einen bewegt - das war bei mir der Nato-Doppelbeschluss, für den ich unbedingt war. Und auch für einen Austritt braucht es sehr grundsätzliche Motive. Ich bin nicht ausgetreten, weil mich dieser eine Antrag geärgert hat - und das hat er. Ich bin ausgetreten, weil Herr Merz versprochen hatte, dass seine Haltung zu den Rattenfängern der AfD zu keinen Missverständnissen Anlass geben wird. Und das hat er nicht gehalten. Heute, ein halbes Jahr später, erleben wir einen sehr glücklichen, sehr befreiten Michel Friedman. Wenn ich mir die Abtreibungsdiskussion in dieser Partei anschaue, finde ich sie beschämend. Wir waren als Gesellschaft schon weiter - und auch die CDU mit Angela Merkel in der Frauenpolitik."

Der vor Kurzem aus der Politik ausgeschiedene Robert Habeck (unser Resümee) stand für einen Anspruch der Grünen, endlich mit ihrer "missionarischen" Art an die Schaltstellen der Demokratie zu gelangen und ihre Politik radikal umzusetzen - das ist jetzt vorerst gescheitert, konstatiert Welt-Autor Thomas Schmid. "Es hat etwas Trauriges. Die Grünen hatten ein Rendezvous mit der Wirklichkeit und den vielen. Und sie haben es in ihrem Mutwillen vermasselt. Für beides steht Robert Habeck. Jetzt stehen sie, wenn sie denn wollen, vor der mühseligen Aufgabe, sich prinzipienfest, aber ohne messianische Beimischung neu zu erfinden. Es wäre ein Anfang, wenn sie versuchen würden zu verstehen, warum so viele Deutsche plötzlich mit ihren kurzzeitigen Lieblingen so über Kreuz sind. Die Gesellschaft ist weiter, als viele von ihnen glauben." 

Überall auf dem Kontinent Europa finden zur Zeit wieder antisemitische Übergriffe statt, ob es israelische Jugendliche sind, die aus spanischen Freizeitparks verwiesen werden oder Übergriffe auf Veranstaltungen sind, an denen der Geiseln gedacht wird, warnt Ahmad Mansour in der Welt. "Was wir erleben, ist keine Schwäche der Demokratie. Es ist eine Bankrotterklärung. Eine Kapitulation gegenüber einem Mob, der die Straßen übernommen hat. All jenen, die gleichgültig bleiben oder meinen: 'Die Juden sind doch auch selbst schuld - wegen Israels Politik', denen sage ich: Ihr habt nichts verstanden! Die Lage der Juden war immer ein Seismograf für den Zustand der Freiheit der Gesellschaften, in denen sie leben. Wo sie verfolgt werden, zerbricht auch die Demokratie. Wo sie vertrieben werden, folgt bald der Angriff auf alle anderen: auf Christen, Frauen, Liberale, Homosexuelle, Künstler, Journalisten - auf jeden, der nicht in das enge Weltbild der Feinde der Freiheit passt."

Tausende NGOs wurden unter Erdogan verboten, andere haben unter der AKP-Regierung erhebliche Schwierigkeiten, finanzielle Ressourcen zu generieren - mit wenigen Ausnahmen, die sogar Geld von der EU bekommen, klärt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne auf. Neben Organisationen, die von Kindern Erdogans geleitet werden, bekommt auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet Unterstützung: "Diese verfügt über 170 Millionen Euro Einkommen aus Spenden und Tätigkeiten, muss aber knapp bei Kasse gewesen sein, so dass sie rund 50.000 Euro aus EU-Fonds erhielt. In Schriften dieser Stiftung finden sich Sätze wie: 'Es kann den Familienfrieden stören, wenn die Frau arbeitet' oder 'Die Frau soll ihrem Ehemann gehorsam sein'; ebenso die Aussage, neunjährige Mädchen könnten heiraten. Europa lässt also ein paar Zehntausend Euro einer Stiftung zukommen, die westliche Kultur als 'degeneriert' und 'sittlich verfallen' bezeichnet. Übrigens empfiehlt die Dachorganisation dieser Stiftung, die Diyanet-Behörde, seit einigen Wochen in Freitagspredigten Scharia-Bestimmungen für die Türkei."

Rumänien hat seine Beteiligung am Holocaust aufgearbeitet - doch in den letzten Jahren kann auch hier eine "deutliche Zunahme der rechtsextremen, antisemitischen Äußerungen und Übergriffe im Lande" festgestellt werden, berichtet Markus Bauer in der NZZ. Dass der rechtsextreme George Simion kein großer Fan der Erinnerungskultur ist, überrascht nicht. Aber auch der gewählte Präsident Nicusor Dan scheint sich kurioserweise schwer zu tun, so Bauer: "Ein im Parlament bereits angenommenes Gesetz zum Verbot von Organisationen, Symbolen und Taten faschistischen, legionären, xenophoben Charakters sowie des Kults um Persönlichkeiten, die an Kriegsverbrechen schuldig sind, ratifizierte der neue Präsident nicht, sondern verwies es zeitraubend an das Verfassungsgericht CCR, was vielfach Konsternation und Rätselraten über seine Motive hervorrief (...) Der Abgeordnete der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler, nach dem die Gesetzesinitiative benannt ist, kündigte an, als Zeichen des Protests seinen Verdienstorden an den rumänischen Staat zurückzugeben, und warf dem Präsidenten vor, 'die Gefahren des Extremismus zu relativieren'. Dreißig Jahre der Bemühungen gegen den Rechtsextremismus seien nun gefährdet."

Buch in der Debatte

Auf den Kulturkampf der Rechten einzusteigen, geht nur auf Kosten der Demokratie, warnt der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann, der zusammen mit Richard C. Schneider ein Buch zu den Strategien der Rechtspopulisten veröffentlicht hat, im SZ-Interview mit Peter Laudenbach: "Kulturkämpfe sorgen für Polarisierung, die keine Differenzierung erlaubt. Entweder man ist in den Augen der Rechtspopulisten 'linksgrün-versifft', politisch korrekt und glaubt, dass es 67 Geschlechter gibt - oder man ist 'Deutschland normal' und wählt AfD. Dazwischen gibt es nichts. Kulturkämpfe sind ein ideales Terrain zur Dämonisierung und Verhöhnung des politischen Gegners. Das ist genau die Polarisierung, von der die AfD profitiert. Aber der rechte Kulturkampf hat auch langfristige Ziele. Indem rechte Regierungen Diskursräume besetzen, wollen sie ihren Machterhalt absichern. Das sind sehr weitreichende Ambitionen, die kulturelle Öffentlichkeit eines Landes zu prägen. Das Ziel ist eine kulturelle Hegemonie, ein Begriff, den sich Vordenker der Neuen Rechten schon vor Jahrzehnten von dem Marxisten Gramsci geliehen haben."

Putin hat den Sieg im Ukraine-Krieg als oberstes außenpolitisches Ziel ausgegeben und wird davon nicht mehr abzubringen sein, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Hanna Notte auf Zeit Online: "Einige russische Intellektuelle mögen behaupten, dass dieser Krieg Russland auf Dauer abhärten und stärken wird. Dass der vollständige Bruch mit einem Westen, der Russland nach Ende des Kalten Krieges unzureichend respektiert habe, längst überfällig gewesen sei. Dass der Krieg die russische Gesellschaft konsolidiert und dass er heimische Industrien stärkt. Narrative, die den Krieg rechtfertigen, gar glorifizieren, sind so alt wie der Krieg selbst. Tatsache ist jedoch, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine in eine strategische Sackgasse bugsiert hat. Russland führt unermüdlich einen Krieg, der das Land langfristig nur schwächen kann. Dieser Krieg entstellt die russische Wirtschaft, treibt das Land in eine riesige Abhängigkeit von China und hat die Beziehungen zur Ukraine und zu Europa auf Generationen zerrüttet. Nichtsdestotrotz ist es aber auch ein Krieg, den Kremlchef Putin nicht ohne Weiteres beenden kann - weil er Russlands gesamte außenpolitische Bestimmung von seinem Ausgang abhängig gemacht hat."

Er müsse "Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen", erklärt Robert Habeck im taz-Interview seine Entscheidung, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Künftig werde er "an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen." Zudem will Habeck zwar kein "höhnisch-zynischer Kommentator" sein, rechnet dann aber mit Julia Klöckner und Markus Söder ab: Klöckner (eine "Fehlbesetzung") habe die Debatte um die Regenbogenflagge auf dem Reichstag nur vom Zaun gebrochen, und "die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck."

Heute stellt die SPD ihren neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vor. Die Diskussionen um Frauke Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) haben gezeigt, dass sich eine zu starke Politisierung des Amts negativ auf das Bundesverfassungsgericht auswirkt und gleichzeitig mehr Transparenz im Auswahlverfahren wünschenswert sei, meint Wolfgang Janisch in der SZ: "Eine Reform der Richterwahl, wenn man sie denn will, müsste also das Beste aus zwei Welten vereinen. Sie muss, wie bisher, den Fachleuten in den Fraktionen vertrauen, die sich im günstigsten Fall über Jahre hinweg einen Überblick über die Szene geeigneter Professoren oder Bundesrichterinnen verschafft haben. Zugleich wäre aber auch eine Prise Transparenz möglich, zum Beispiel durch eine umsichtigere Vorbereitung in den Fraktionen und im Wahlausschuss. Vorgeschlagen wurde auch, dem Plenum von Bundestag und Bundesrat einen Dreiervorschlag für jeden Posten vorzulegen statt eines einzigen Namens, zu dem man eigentlich nur noch Ja sagen kann. Mehr Information, mehr Auswahl, mehr Transparenz. Warum nicht?"

Die Ukraine befinde sich in einem "paradoxen Zustand", meint der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes in der NZZ, verteidigt sie ihre Demokratie, wird sie immer eine Gefahr für Russland darstellen - gibt sie nach, verliert sie ihre Freiheit: "Die mehr schlechte als rechte Demokratie der Ukraine war in der postsowjetischen Ära eine direkte Gefahr für die neue Moskauer Autokratie. Kiew gelang der Beweis, dass die Diktatur nicht die einzig mögliche Gesellschaftsform nach dem Zusammenbruch der UdSSR war. Solange es in Russland eine Autokratie gibt, kann sich daran nichts ändern. Zu militärischen Auseinandersetzungen mag es deswegen nur in Ausnahmefällen kommen, aber bis zu dieser Schwelle verwendet Russland hemmungslos alle Mittel des hybriden Krieges.(...) Wenn man es in Kiew aber schafft, demokratisch zu bleiben - trotz der Schmach eines Diktatfriedens und trotz dem darauf unweigerlich folgenden hybriden Krieg -, bleibt das Land für die Moskauer Autokratie ein gefährlicher Unruheherd. Die Ukraine würde weiterhin vormachen, dass es für ehemalige Sowjetrepubliken eine demokratische Alternative zu Putin und Co. gibt. Hierin findet sich die wahre Ursache für den Krieg, weil es aus Moskauer Sicht die Legitimität der Autokratie kraft seines Beispiels infrage stellt."

Angesichts der Tatsache, dass Trump die Sicherheitsgaranite der NATO in Frage stellt, erinnert der Historiker Kiran Klaus Patel auf den Gegenwartsseiten der FAZ an die bis 2011 existierende Westeuropäische Union (WEU), die einst als Alternative zur heutigen EU galt und deren Beistandsklausel "eine robuste wechselseitige Verteidigungsverpflichtung" vorsah. Auch wenn die WEU stets inaktiv blieb, rät Patel "in der EU über einen 'Club à la WEU' nachzudenken - ganz so, wie die Union seit Langem in anderen Fragen auf abgestufte Integration setzt, sei es beim Euro, bei Schengen oder bei PESCO, das heißt der Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Dass sich eine solche Pioniergruppe auf eine weitgehende Beistandsklausel mit vollständigem militärischen Automatismus einigte, ist weder erwartbar noch wünschenswert. Auch eine große Vertragsreform ist unrealistisch. Anzustreben wäre jedoch eine Kerngruppe, basierend auf gemeinsamen Vorstellungen. Belastbares wechselseitiges Vertrauen schafft im Zweifelsfall mehr Verbindlichkeit als ein neuer Vertrag. Eine solche Gruppierung sollte zugleich eng mit der NATO verkettet sein, besonders mit dem Vereinigten Königreich."

Der Jurist Murat Kayman ist Mitbegründer der säkularen "Alhambra-Gesellschaft", zuvor war er CDU-Mitglied und Syndikusanwalt der DITIB in Köln. Inzwischen gehört er zu den schärfsten Kritikern islamistischer Verharmlosung. Im von uns am Samstag übersehenen Wochentaz-Interview mit Jan Feddersen erklärt er, weshalb Erdogan bei Türken in Deutschland so beliebt ist: "Es gibt in der türkischen Community etwas, was ich als vererbte Rückkehrillusion bezeichne. Der Glaube, dass irgendwann die Rückkehr wie in ein gelobtes Land bevorsteht. Und zu diesem gelobten Land gehört heutzutage ein autokratischer Präsident wie Erdogan." Und er kritisiert das fehlende Mitgefühl in der arabischen Community in Deutschland nach dem 7. Oktober: "Viele sitzen einem Wahn auf: Sie würden sich darüber freuen, wenn Israel nicht mehr existiert. Und sie versuchen diese innere Haltung mit den unterschiedlichsten ideologischen Argumenten zu rationalisieren und zu rechtfertigen, um sich besser zu fühlen. Dieser Weg endet aber in der Akzeptanz oder gar der stillen Huldigung des Terrors gegen Juden."