9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

3384 Presseschau-Absätze - Seite 22 von 339

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2025 - Europa

Indem Trump die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausschloss, hat er Putin im Grunde "Carte blanche" gegeben - "eine strukturelle Russifizierung der Ukraine und die geostrategische Dominanz der Russen am Schwarzen Meer" wird die Folge sein, konstatiert Herfried Münkler in der Welt. Nun kommt es auf einen Schulterschluss Europas an: "In Zukunft dürfte Polen Ostmitteleuropa und das Baltikum repräsentieren. Es sind die wichtigen Staaten, die für Europa agieren, was das Zeug dazu hat, die endlose Suche nach Kompromissen aller EU-Mitglieder oder der europäischen Nato-Staaten zu beenden und endlich Handlungsfähigkeit herzustellen. Es wäre zu wünschen, dass der geschlossene Auftritt der Europäer in Washington das Gegenstück zur Kapitulation Trumps vor Putin in Anchorage wird: Hier kann sich etwas herausbilden, das den Weg zu einem politisch handlungsfähigen Akteur ebnet, einem, der mehr ist als ein gemeinsamer Markt, der durch ein Gestrüpp bürokratischer Regeln zusammengehalten und gelähmt wird."

Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei, begonnen hat das Ende der globalen US-Vorherrschaft mit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO 2001, konstatiert auch Stefan Reinecke in der taz: "Die Wohlstandsexplosion in China hat das globale Machtgefüge tiefer und radikaler verändert als jeder Krieg." Was aber bedeutet der "Rückzug der USA aus der Rolle des Weltpolizisten" für Europa? "Vielleicht aber ist das Ende des Westens nicht nur ein Verlust", glaubt Reinecke: "Zur Pax Americana gehörten auch ungerechte Kriege, brutale Machtpolitik, Putsche gegen demokratisch gewählte Politiker. Der Historiker Jürgen Osterhammel hat vor ein paar Jahren bemerkt, dass der Westen von Beginn an immer minderwertige Gegner brauchte: 'Kein Westen ohne Zivilisationsgefälle'. Europa nach dem Untergang des Westens ist auch die Möglichkeit, diese finstere Seite, die arrogante Überlegenheit, zu überwinden."

"Solange der europäische Raum nicht beginnt, sich als Ausdruck einer gemeinsamen gesellschaftlichen Erfahrung darzustellen, wird Europa nicht krisenfest sein", konstatiert der serbische Schriftsteller Gojko Božović in einem Vortrag, den er bei der vom slowenischen Literaturfestival Poesie und Wein begründeten Reihe "Offene Briefe an Europa" hielt und den die FAZ heute bringt. Vor allem müsse der Westbalkan endlich politisch als Teil Europas betrachtet werden, denn die dortige "Stabilokratie, der Aufstieg des Autoritarismus, der seit Jahrzehnten die Unterstützung der europäischen politischen Klasse genießt", sei "Produkt einer wenig durchdachten europäischen Politik, die zu keiner weiteren europäischen Integration bereit und nicht fähig ist, auf eine andere Art und Weise ihren Einfluss in diesem letzten unintegrierten Teil des politischen Europas künftig zu halten. Gerade da jedoch, in Serbien, existiert seit November 2024 eine antipopulistische, antiautoritäre Bewegung innerhalb des modernen Europas. … Diese massenhafte und hartnäckige Studentenbewegung, die derzeit für die eindrucksvollsten Bilder in Europa sorgt, erhielt keinerlei Unterstützung von der europäischen politischen Klasse und von den meisten europäischen politischen Institutionen."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Dass Putins Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, räumt Klaus von Dohnanyi, der mit dem früheren Bundeswehr-General Erich Vad gerade das Buch "Krieg oder Frieden - Deutschland vor der Entscheidung" veröffentlich hat, im Welt-Gespräch mit Florian Sädler immerhin noch ein. Ansonsten aber tritt er als Fürsprecher Putins auf, der dessen vorgeschlagen Deal keineswegs für schlecht hält. Die Krim sei ohnehihn immer "urrussisch" gewesen, behauptet er. Zudem fordert er friedenspolitische Gespräche, "an denen selbstverständlich auch die Russische Föderation beteiligt ist. Es wird keinen Frieden in Europa ohne Russland geben. Niemals! Und warum nicht? Ein Blick auf die Landkarte genügt. Wir sind ein Anhängsel des großen eurasischen Kontinents, der im Wesentlichen von der Russischen Föderation beherrscht wird. Wir müssen uns mit diesem Nachbarn vertragen."

Derweil geht die "Russifizierung" der ukrainischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten voran, berichtet Anastasia Magasowa in der taz, etwa durch die Zwangsausstellung russischer Pässe: "Personen ohne Pass sind praktisch in allem eingeschränkt. Sie haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Sozialleistungen, Bildung, Arbeit und dem Recht auf Reisefreiheit. Selbst diejenigen, die alles versuchen, um die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft hinauszuzögern, sind früher oder später dazu gezwungen. So führt die Besatzungsbehörde nach der Eroberung eines Gebiets sofort russisches Recht ein und verlangt die Umschreibung aller Dokumente, einschließlich der Vermögenswerte. Wegen dieser Vorschriften haben viele Ukrainer, die entweder aus den besetzten Gebieten geflohen sind oder deren Häuser durch russische Bomben zerstört wurden, nicht nur ihr Eigentum verloren, sondern auch das Recht auf ihr Eigentum, wenn sie nicht in die besetzten Gebiete zurückgekehrt sind und rechtzeitig einen russischen Pass erhalten haben."

Von einem fairen Frieden, also der Befreiung der von Russland eroberten Gebiete und der Wiederherstellung der Ukraine innerhalb seiner verfassungsmäßigen geografischen Grenzen, träumen offenbar nur noch die Ukrainer, seufzt im Guardian der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov, der auch nicht viel Hoffnung in das Treffen zwischen Putin und Selenskyi setzt: "Das Format eines solchen Einzelgesprächs wird daher eher aus zwei kurzen Monologen bestehen, aber sicherlich nicht aus einem Dialog. Ein Treffen mit drei Personen, bei dem Präsident Trump als Moderator fungiert, könnte produktiver sein, aber Trump wird dem sicherlich nur zustimmen, wenn er zuversichtlich ist, dass zumindest etwas erreicht werden kann."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
"Wer behauptet, Russland wolle nur die Ukraine und im Kern Frieden, ignoriert die Fakten", glaubt im Zeit-Online-Gespräch der Militärexperte Franz-Stefan Gady, Autor des Buches "Die Rückkehr des Krieges". Europa müsse daher an drei möglichen Angriffsachsen Präsenz zeigen: "Denkbar wäre eine UN-Mission mit Kontingenten aus dem Globalen Süden, etwa aus Indien oder Ägypten. Diese Truppen würden entlang der Demarkationslinie in der Ukraine stehen. Dahinter stünden die ukrainischen Streitkräfte - und dahinter wiederum europäische Brigaden, unterstützt von Luftwaffen. … Europa müsste drei bis fünf Brigaden stellen, die im Ernstfall bereit wären, einen russischen Vormarsch zu stoppen. Das ginge nicht allein mit Luftunterstützung oder Raketen, sondern nur mit Bodentruppen. Es bräuchte insgesamt mehr als 50.000 einsatzbereite europäische Soldaten, um die Rotationsfähigkeit dieser Truppe sicherzustellen, wobei nur circa 18.000 in der Ukraine stationiert wären."

Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel ihren Satz "Wir schaffen das" sagte. Die SZ will auf Seite 2 von den Migrationsforschern Petra Bendel, Birgit Glorius, Yuliya Kosyakova, Naika Foroutan und Ruud Koopmans wissen: Haben wir es geschafft? Nein, meint Koopmans: "Die Versprechen, die Geflüchteten würden die demografischen Probleme und den Arbeitskräftemangel beheben, waren reine Schönmalerei. Zwar meldet die Bundesagentur für Arbeit aktuell 650 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den acht wichtigsten Fluchtherkunftsländern, aber mehr als 900 000 Menschen aus diesen Ländern beziehen Sozialleistungen." Foroutan hingegen glaubt: "Deutschlands historisch sehr negatives Bild einer kalten, brutalen Nation hat sich stark verändert. Die humanitäre und moralische Verpflichtung, die Frau Merkel antrieb, hat Bewunderung ausgelöst und den Stellenwert Deutschlands erhöht." Und Glorius räumt ein: "Die Politik hat es nicht geschafft, eine nachhaltige Infrastruktur für Integration aufzubauen. Vieles ist bis heute nur von Jahr zu Jahr projektfinanziert. ... So richtig verbaselt aber haben es die politischen Parteien der Mitte, indem sie bei der Skandalisierung von Migration mitgemacht haben in der Hoffnung, rechtsradikalen Gruppen die Wähler zu entziehen."

Neben der chinesischen Sprachwissenschaftlerin Li Yuan und dem belgischen Autor David Van Reybrouck wird auch der türkische Kulturmäzen Osman Kavala, den Wolf Wittenfeld in der taz porträtiert, am 28. August die diesjährige Goethe-Medaille verliehen bekommen. Da Kavala seit bald acht Jahren im Gefängnis in Silivri bei Istanbul sitzt, wird seine Ehefrau Ayşe Buğra die Medaille in Empfang nehmen. Er sei guter Verfassung, sagt sie im taz-Gespräch mit Jürgen Gottschlich, bekennt aber ihre Enttäuschung darüber, dass "der Europarat, zu dem die Türkei ja seit 1949 gehört, nicht effektiver darin ist, die türkische Regierung dazu zu bringen, die Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichts umzusetzen. Ich tendiere dazu zu glauben, dass geopolitische Erwägungen dabei eine Rolle spielen. Es ist traurig, dass diese Erwägungen möglicherweise wichtiger sind als die Bedenken über die Verletzung der Menschenrechte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2025 - Europa

In der Zeit zeichnen Jochen Bittner, Alice Bota, Olivia Kortas, Michael Thumann und Heinrich Wefing noch einmal genau nach, worum es bei den Verhandlungen über ukrainische Gebietsabtretungen geht - und wie viel die Ukraine zu verlieren hat. Bei Putins Plan, "den Konflikt entlang des aktuellen Frontverlaufs einzufrieren, gehe es um "eine faktische Anerkennung der russischen Herrschaft, nicht um eine völkerrechtlich verbindliche Abtretung. Solche Übergangslösungen sind nicht ungewöhnlich, sie können Jahrzehnte überdauern." Jedes "Zugeständnis an Putin wäre für die ukrainische Gesellschaft schmerzhaft - und könnte massive politische Folgen haben. Erzwungene Gebietsabtretungen können Staaten heftig erschüttern. Das hat Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg unter ganz anderen Vorzeichen als die überfallene Ukraine erleben müssen. Der Verlust weiter Landesteile durch den Versailler Vertrag hat die Weimarer Republik wie eine offene Wunde begleitet, bis zu ihrem Untergang. Er wurde, vor allem von Rechten und Revanchisten politisch bewirtschaftet, zu einer Quelle der Instabilität. Das könnte auch der Ukraine drohen, sollte sie auf Staatsgebiet verzichten müssen - und eine solche Instabilität kalkuliert Moskau mit ein."

Der Schriftsteller Sergej Gerasimow scheint in einem Artikel in der NZZ ob des Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska, vollends resigniert und wenig Hoffnung für die Ukraine zu sehen. "Es scheint, dass sich nach der Schande von Anchorage die Atmosphäre des Krieges subtil zu verändern beginnt. Das Blatt scheint sich zu wenden - es könnte sein, dass der Krieg bereits seinen Höhepunkt erreicht hat und nun seinem Ende entgegengeht. Höchstwahrscheinlich einem üblen Ende, einem Ende bar jeder Moral, einem Ende, das alle Normen des Völkerrechts aushebelt und den Grundstein zu einem neuen gewaltigen Krieg legt. Einem Ende, das alle Diktatoren des Planeten dazu drängen wird, sich neue Territorien unter den Nagel zu reissen (schließlich wird es keine Konsequenzen geben), und viele Noch-Nicht-Diktatoren ermutigen wird, Diktator zu werden - denn Diktatoren dürfen offensichtlich alles tun (je blutiger, desto besser), und wenn man das darf, fühlt es sich gut an."

Josef Joffe (Welt) möchte die Treffen mit Donald Trump nur noch als Aufführung in Trumps großer Inszenierung sehen, in der Trump der alleinige Protagonist ist. "Die Aufführungen in Anchorage und Washington signalisieren das Ende einer europäischen Ordnung, die den Eroberungskrieg unterdrückt und Amerika fest an die Seite Europas gebunden hat. Trump positioniert sich erneut als Buddy von Putin. Die bessere Nachricht? Für Trump ist die Show alles, die Substanz Nebensache. Um auf der Bühne zu brillieren, inszeniert er täglich ein neues Spiel. Mal sehen, wie ich morgen das Publikum fasziniere. Wäre der 'America First'-Darsteller ein Staatsmann, würde er checken, dass im ganz großen Mächtespiel Amerika ohne Europa nicht mehr als Weltstar dastünde."

In der russischen Gesellschaft zeichnet sich ab, dass sozialer Aufstieg für Familien außerhalb der Metropolen nur noch dadurch möglich ist, dass ein männliches Familienmitglied im Ukraine-Krieg stirbt und die Hinterbliebenen dafür Prämien bekommen - und das wird weithin stillschweigend akzeptiert, konstatiert Michael Thumann in der Zeit. "Ein Moskauer Historiker und Spezialist für Bestattungsrituale erinnert an die Feldzüge der Zaren und der Sowjetherrscher. 'Im Krieg wird in Russland der Wert des Menschen auf null gesetzt. Ein Soldatenleben gilt gar nichts, die Männer an der Front werden schlichtweg verheizt', sagt der Mann, der aus guten Gründen anonym bleiben möchte. Putins Angriffsheere rekrutieren sich überwiegend aus Männern, die null Aussichten auf Geld, Karriere oder auch nur eine Urlaubsreise haben. Sie kommen aus einem Milieu, in dem der Unterschied zwischen dem trübseligen Leben und dem unbekannten Tod vielen nicht mehr groß zu sein scheint."

Ulrich Ladurner widmet sich in der Zeit der dunklen Seite der serbischen Protestbewegung. Eine ihrer Ikonen ist Goran Samardžiç, ein Kriegsveteran, der sich sich zu einer Leitfigur der Studentenproteste aufschwang. Der kämpfte damals in der paramilitärische Miliz der Serbischen Freiwilligengarde, die berüchtigt ist für ihr grausames Vorgehen in Kroatien und Bosnien. Verbrechen habe er keine begangen, sagt er: "Über den Massenmord an mehr als 8.000 muslimischen Jungen und Männern im bosnischen Srebrenica vor dreißig Jahren, den das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien später als Völkermord einstufte, sagt Goran Samardžiç: 'Es war ein Verbrechen, ein Genozid war es nicht. Auch die anderen haben Verbrechen begangen.' Mit dieser Meinung steht er nicht allein, sondern in der Mitte der serbischen Gesellschaft - und wohl auch in der Mitte der Protestbewegung. Nur zwei kleine politische Parteien in Serbien bezeichnen das Massaker von Srebrenica öffentlich als das, was es war: ein Genozid."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2025 - Europa

"Putin mag den Donbass als künftigen Prunksaal seines imperialistischen Luftschlosses sehen, aber er dürfte ihm wenig Freude bereiten", vermutet Sonja Zekri in der SZ und richtet den Blick auf den von den Russen besetzten Teil der Ukraine, der den Ukrainern schon lange als "Grenzland" und "Randgebiet", "wild, frei, fern" galt - und an dem sich auch Russland die Zähne ausbeißen könnte: "Die einst brummende Industrieregion sei zum Milliardengrab geworden (so der Politologe Alexander Motyl, Anm. d. Perlentauchers). Bereits 2015 habe der Ökonom Anders Aslund gewarnt, 'fast alle Bergwerke und Chemiefabriken sind inaktiv', die Region sei ein 'Rostgürtel'. Wer heute durch den Donbass fährt, sieht noch die Fördertürme und die Tafelberge der Halden, manchmal in einer verstörend bukolischen Landschaft, aber eine florierende Wirtschaftsregion ist der Donbass nicht mehr. Bergwerke, die nicht in den Kämpfen nach 2014 beschädigt wurden, sind in den vergangenen drei Jahren vollgelaufen. Um den Donbass wieder flottzumachen, brauche es Investitionen von bis zu 200 Milliarden Dollar, schätzt Motyl. Ganz abgesehen von einer katastrophal zerrütteten Umwelt, verseuchtem Trinkwasser, kontaminiertem Boden."
Stichwörter: Russland

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2025 - Europa

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Im Welt-Interview mit Nicolas Walter rät der Politologe Stephan Bierling, der ein Buch über die Präsidentschaft Donald Trumps  geschrieben hat, den Europäern dringend, sich nicht von Putin einschüchtern zu lassen. Der Besuch in Washington war insgesamt ein ziemlicher Knicks vor Trump, immerhin habe Friedrich Merz seine Unterstützung für die Ukraine deutlich gemacht. Nun müssen auch Taten folgen - ohne zu viel Angst vor dem Kreml: "Putin hat in der Vergangenheit vieles akzeptiert, was er zuvor als rote Linien bezeichnet hatte. Ich denke da vor allem an seine Drohungen gegenüber westlichen Waffenlieferungen. Wenn wir alles davon abhängig machen, was der Kreml akzeptiert, werden wir in dieser insgesamt schrecklichen Situation nicht weiterkommen. Es wird nur funktionieren, wenn wir den Druck auf Putin massiv erhöhen - sowohl militärisch als auch ökonomisch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2025 - Europa

Die russische Kriegsmaschinerie gerät immer wieder ins Stocken, verschlingt große Teile des russischen Haushalts und ist auf den Nachschub von Soldaten angewiesen, schreibt die russische Schriftstellerin Irina Rastorgueva auf Zeit Online. Deshalb hat die russische Regierung den Grundsatz ausgegeben: So viele Soldaten wie möglich zu rekrutieren - egal, wie. "Die Nachrichtenagentur der Republik Chakassien 19rusinfo.ru veröffentlichte im April einen langen Artikel darüber, wie 'Teilnehmer der Spezialoperation', wie der Krieg noch immer offiziell heißt, zu einer neuen Risikogruppe geworden sind, die von Betrügern und Kopfgeldjägern gejagt wird. So agierte in der Region Primorsk eine Bande 'professioneller Witwen', die von einem Fähnrich der Artilleriedivision einer lokalen motorisierten Schützenbrigade zusammen mit seiner Frau, einer Buchhalterin, organisiert wurde. Sie warben Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose ohne Verwandte an und schickten sie in den Krieg, nachdem sie diese zuvor in Scheinehen verwickelt hatten. Eine von den 'professionellen Witwen' ließ sich für den Betrug angeblich sogar von ihrem echten Ehemann scheiden. Anschließend wurden die Rekrutierten in Sturmtruppen geschickt, wo die Chance auf einen schnellen Tod groß ist."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Vor einem Jahr hat Philip Manow mit seinem Buch zur Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien eine breite Diskussion über die Verrechtlichung der Politik losgetreten (unsere Resümees). Im NZZ-Interview mit Andreas Ernst und Benedict Neff bekräftigt der Politikwissenschaftler seine These, wonach "Konstitutionalisierung" zu "Entdemokratisierung" führe: "Populismus ist so gesehen ein Aufstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten, weil diese in Kernbereichen keine echten Entscheidungsspielräume mehr haben. Daraus resultiert übrigens auch ein Rekrutierungsproblem. Wer will noch in die Politik gehen, wenn man dort sowieso nichts bewirken kann? Diejenigen, die politisch wirken wollen, engagieren sich in der Spektakeldemokratie dann lieber in sozialen Bewegungen: Luisa Neubauer, Greta Thunberg."

Während in Pakistan seit Tagen hunderte, in ihrer Heimat gefährdete, Afghanen in Abschiebelager gebracht oder abgeschoben wurden, prüft die Bundesregierung jede einzelne Aufnahmezusage - und schafft dabei die Menschlichkeit ab, schreibt in der taz der Ethnologe Martin Sökefeld: "Immer gibt es noch etwas zu überprüfen, noch ein Verfahren einzuhalten. Der Effekt ist, dass so viele Akteur*innen an einer Angelegenheit beteiligt sind, dass niemand mehr konkret für etwas verantwortlich ist. Die Verantwortung zersplittert im Wust der (Un-)Zuständigkeiten. Anstatt die gefährdeten Afghan*innen nach Deutschland zu holen und ihnen eine sichere Zuflucht zu bieten, sind sie den Abschiebungen und damit den Taliban ausgeliefert. Die organisierte Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung hat dafür den Grundstein gelegt. Alle Betroffenen sind mit gültigen pakistanischen Visa nach Islamabad gekommen, um dort die Einreise nach Deutschland zu beantragen. Aber die Prüfung der 'Fälle' dauerte schon unter der Vorgängerregierung so lange, dass inzwischen nahezu alle Visa abgelaufen sind ... Die deutschen Behörden haben ihre Illegalität produziert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2025 - Europa

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Die Empörung in der Union über Merz' Ankündigung, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, habe ihn nicht überrascht, sagt im taz-Gespräch der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki, der vergangenes Jahr das Buch "Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson" veröffentlicht hat. Zum einen profilierten sich einige Unions-Politiker "so in Abgrenzung zu Merz als die letzten Wahrer der deutschen Staatsräson", zum anderen sei für viele in der Union diese seit Mitte der 1950er Jahre währende "Militärkooperation der Kern der Solidarität mit Israel". Waffenlieferungen gelten als der materielle Ausdruck der Staatsräson, so Marwecki weiter, aber Angela Merkel, die den Begriff  in ihre Rede im israelischen Parlament 2008 prägte, "hat damals kaum von den Palästinensern geredet. Die zweite Intifada war vorbei, der Oslo-Prozess in Richtung Zweistaatenlösung war gescheitert. Es war aber auch klar, dass die Palästinenser Israel nicht existenziell bedrohen können. Ein nuklear bewaffnetes iranisches Regime könnte das aber schon. Und um die Bedrohung durch den Iran ging es Merkel damals. Ich glaube nicht, dass sie sich gedacht hat, dass man später mal im Namen des Begriffs Staatsräson einen mehrjährigen Zerstörungskrieg gegen Gaza unterstützen würde."

In einem interessanten Artikel auf den Gegenwartsseiten der FAZ skizzieren die Historiker Kristina Milz und Tobias Wals, wie sehr sich Putins und Erdogans imperiale Fantasien bis ins kleinste Detail ähneln. Beide sehnen sich nach einer "Zeit, in der sowohl das Osmanische als auch das Russische Reich zwar hoch entwickelt gewesen seien, der verhasste Westen seinen schädigenden Einfluss aber angeblich noch nicht entfaltet hatte." Die beiden warnen: "Die Türkei hat in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet und sich zunehmend auch militärisch stärker in benachbarten Regionen eingemischt. Noch geht Erdoğan allerdings nicht so weit, ähnlich aggressiv wie Putin ehemals osmanische Gebiete zurückzufordern. Nichtsdestoweniger hat sich seine Rhetorik in den vergangenen Jahren verschärft. (…) Am 24. März dieses Jahres, zum 110. Jahrestag der für die Osmanen siegreichen Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, hat Erdoğan die 'spirituelle Geographie' der Türkei skizziert: 'von Syrien bis Gaza, von Aleppo bis Täbris, von Mossul bis Jerusalem'. Man kann sicher sein, dass der türkische Präsident die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das russische Expansionsstreben sehr genau beobachtet."

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Jürgen Kaube von einem von verschiedenen Sozialwissenschaftlern erhobenen Vorwurf, das Statistische Bundesamt rechne die Armut in Deutschland klein. Grund ist ein Methodenwechsel: So wurden lange die Zahlen des Mikrozensus berechnet, jetzt die Daten der "EU-SILC"-Erhebung (European Union Statistics on Income and Living Conditions), die auch "auch Beträge wie Kindergeld, Wohngeld, Pflegegeld, Unterhaltszahlungen und Zahlungen aus dem Bafög berücksichtigt, die von den Haushalten oft nicht einbezogen werden".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2025 - Europa

Vor fast zehn Jahren sagte Angela Merkel "Wir schaffen das". Die taz bringt zum zehnten Jahrestag der damaligen Flüchtlingskrise, in der Deutschland Hunderttausende aufnahm, einige Sonderseiten mit Reportagen - Porträts von Flüchtlingen, die sich gut integriert haben und bleiben wollen. Im Editorial schreiben rederik Eikmanns und Franziska Schindler: "Trotz allem, was folgte, bleibt der Sommer 2015 eine Verheißung. Kurz blickten wir in eine Welt, in der ein reiches Land wie Deutschland seine Kraft nutzt, um denen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Eine CDU-Kanzlerin tat das moralisch Richtige, Hunderttausende halfen an den Bahnhöfen, einige fuhren nach Budapest, um Geflüchtete herzubringen. Seenotrettungsorganisationen gründeten sich, und Lokalpolitiker*innen schoben Nachtschichten, um Unterkünfte für neu Ankommende zu organisieren."

Bevor man in der Verklärung landet, sollte man allerdings auch die Widersprüche benennen, mahnt Andreas Fanizadeh: "Den Entwurf einer offenen Gesellschaft kann nur glaubwürdig demokratisch vertreten, wer seinerseits den Intoleranten nicht mit falscher Toleranz begegnet. Eine fortschrittliche Asyl- und Migrationspolitik muss nach den Erfahrungen von 2015 berücksichtigen, dass die meisten Menschen, die vor Verfolgung fliehen, zwar mit guten Absichten nach Europa oder Deutschland kommen. Aber eben nicht alle. Bereits vor 2001 ließ sich ein Teil der Attentäter von 9/11 in Hamburg nieder. Terroristen des 'Islamischen Staats' (IS) bedienten sich 2015 der 'Balkanroute', um so unbemerkt nach Frankreich zu gelangen. In Paris richteten sie in der Konzerthalle Bataclan und an anderen Orten des Nachtlebens Massaker an. Man muss Taten und Täter klar benennen, sollen nicht ganze Bevölkerungsgruppen nach Herkunft oder Religion stigmatisiert werden. Ebenso die Defizite in der Einwanderungspolitik."

Der unter Risiken und Entbehrungen nach Deutschland geflüchtete Journalist Ahmad Katlesh erklärt, warum er bleiben will: "Liebes Deutschland, als ich Anfang dieses Jahres nach Damaskus zurückkehrte, war die Stadt mir fremd trotz aller überwältigenden Gefühle, die mich erfüllten. Ich fühlte mich fern von meiner Mutter, die ich nach all den Jahren zum ersten Mal wiedersah, meiner Familie, den Trümmern meines Elternhauses. Nach nur zehn Tagen wollte ich nach Hause zurückzukehren - in mein Zuhause hier in Berlin. Ich wollte vor den Folgen des syrischen Kriegs fliehen. Zum ersten Mal fühlte ich mich diesem Land, Deutschland, und dieser Stadt, Berlin, zugehörig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2025 - Europa

Heute findet in Alaska das Treffen von Trump und Putin statt, bei dem die Ukrainer und auch die EU nicht akkreditiert sind. In der FAZ erinnert der Historiker Martin Schulze Wessel die Europäer daran, dass sie 2014 die Chance hatten, Russland die Stirn zu bieten und eine Europäisierung der Ukraine zu unterstützen. Statt dessen haben sie den Amerikanern und Russen das Feld überlassen. Darum "droht jetzt eine andere Angleichung der Ukraine und Europas: ein gemeinsamer Verlust an außenpolitischer Souveränität. Die Erfahrungen, die über Jahrhunderte die Ostmitteleuropäer, vor allem Polen, die Tschechoslowakei und die Ukraine, machen mussten, dass 'über sie, aber ohne sie' entschieden wird, betrifft jetzt auch die EU-Europäer, deren Nationen noch im 19. Jahrhundert eine weltbeherrschende Rolle spielten. Denn die europäische Sicherheit und Freiheit stehen auf dem Spiel, wenn die Ukraine von Moskau und Washington zu einem Diktatfrieden gezwungen werden sollte. Die langfristige und umfassende Gefahr des russischen Vorgehens hätte man schon 2014 erkennen können, als Putin die Krim annektierte, mithin die Ukraine teilte." Welche Gefahren drohen, veranschaulicht Schulze-Wessel am Beispiel der Tschecheslowakei, die sich 1938, nachdem sie vom Westen fallengelassen worden war, von einem demokratischen Staat in weiten Teilen in einen antidemokratischen, antisemitischen verwandelte.

In der Jüdischen Allgemeinen sieht das die Grüne Marieluise Beck ähnlich: "Selenskyj hat drei Jahre um Waffen gefleht. Es geht nicht darum, der Ukraine zu 'helfen', es geht um die Zukunft des freien Europas. Die Ukraine hat unendliche Opfer gebracht im Vertrauen auf die westlichen Demokratien. Der Westen, das waren Freiheit und gemeinsame Sicherheit. Wenn Trump in Alaska Putins Spiel mitspielt und die Europäer das hinnehmen, wird der Rest der Welt daraus den Schluss ziehen, dass die Zeit des Westens vorbei ist."

Auch in Anchorage gibt es ein paar Aufrechte. Der Financial-Times-Reporter Max Seddon sendet einen Tweet.


Erstaunlich viele Kolumbianer und Brasilianer kämpfen an der Ostfront der Ukraine, berichtet in der FAZ Robert Putzbach. Sie sollen "rund 40 Prozent der ausländischen Kämpfer" ausmachen. Nicht ganz einfach für den ukrainischen Stab, weil viele kein Englisch können, von Ukrainisch ganz zu schweigen: "In der Zentrale - wo alle Informationen zusammenlaufen - kommen dann zeitgleich ukrainische, russische, spanische und englische Funksprüche an. Noch dazu abgehackt und rauschig. Die Übersetzer haben alle Hände voll zu tun. Besonders die Armee-Bürokratie macht viel Arbeit. Die Kolumbianer können kein Dokument selbst lesen, sie kennen in der Regel ja nicht einmal die Bedeutung der kyrillischen Buchstaben. Die Kolumbianer sind keine klassischen Söldner, die für eine Firma tätig sind. Sie werden als reguläre Soldaten in die Armee eingegliedert. Ihr Sold unterscheidet sich nicht von dem Gehalt ukrainischer Armeeangehöriger. Aus kolumbianischer Sicht aber sind die etwa 3000 Euro pro Monat viel Geld. ... Viele Kämpfer sehen ihren Einsatz hier als eine Art Auslandsjahr. Sie sparen für ein konkretes Ziel wie ein neues Haus. Oder ein Auto, um ins Taxigewerbe einzusteigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2025 - Europa

Die russische Schriftstellerin Irina Rastorgueva wirkt recht verzweifelt, wenn sie in der SZ über das für morgen anberaumte Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska nachdenkt. Vor allem Trumps Aussagen auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche (unser Resümee) wecken schlimmste Befürchtungen: "Trotz des Clownerie-Charakters und des allgemeinen absurden Theaters geht es auf diesem schon jetzt anekdotischen Gipfel um lebende Menschen, Schicksale, ungeheure Qual und Verluste. Nicht nur um diejenigen, die täglich durch russische Bomben sterben, sondern insbesondere auch um diejenigen, die sich unter russischer Besatzung befinden. Sie sind nicht nur gezwungen, in halb zerstörten Städten in der Schusslinie zu leben, oft ohne Wasser und Strom, patriotischen Unterricht in Schulen und Kindergärten zu erdulden, wo ihre Kinder darauf vorbereitet werden, gegen ihr eigenes Land zu kämpfen. Sondern sie müssen auch ständig Angst haben, wegen eines unpassenden Wortes, eines schrägen Blicks oder einfach nur wegen ihrer Unzufriedenheit verhaftet zu werden. Und Verhaftungen bedeuten Folter, endloses Leiden und den Tod - einen schnellen durch Folter oder einen langsamen durch Verletzungen und erworbene Krankheiten."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
In der NZZ sammelt Irina Rastorgueva außerdem weiter Kuriositäten aus der russischen Nachrichtenwelt. Doch vor allem die Abschlussrede des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin bei der letzten Parlamentssitzung gibt zu denken: "Wolodin merkte an, dass derzeit 'viele Prozesse objektiver wahrgenommen werden als früher', so verstehe die Staatsduma beispielsweise nun, dass der Zerfall der UdSSR eine 'Tragödie' sei (...). Außerdem sagte er, dass 'die Geburtenrate eine Frage der Zukunft des Landes ist. Wir müssen verantwortungsbewusst damit umgehen.' Abschließend schlug er den Abgeordneten vor, sich für dieses Ziel zusammenzuschließen."  Das System zeigt sich darüber hinaus beständig, ein Duma-Abgeordneter durfte in einer Sitzung abstimmen, obwohl er verstorben war. "Seine Stimmen wurden bei der Sitzung am 22. Juli gezählt, und an derselben Sitzung wurde sein Tod bekanntgegeben. Man sagt, dass ein Huhn ohne Kopf bis zu zwanzig Minuten weiterlaufen kann. Ein Abgeordneter kann es wohl einen ganzen Tag lang. Und das System - wer weiß, womöglich noch Jahrzehnte."

In der Türkei ist nicht nur die Zahl der Betrugsdelikte in den letzten Jahren steil angestiegen, "eine Gruppe Betrüger brach in das staatliche Onlinesystem ein und errichtete gewissermaßen einen parallelen Staat!", berichtet Bülent Mumay in der FAZ. "Sämtliche Daten der 85 Millionen Einwohner bei E-Government" sollen im Darknet von Hacker verkauft worden sein. "Ein Drogendealer hatte sich einen Ausweis auf einen echten Kommissar im Rauschgiftdezernat des Polizeipräsidiums Ankara ausfertigen lassen. Ein Mann, der von der Bande ein Bauingenieursdiplom gekauft hatte, baute gar vier Stauanlagen in der Türkei. Nicht genug der Merkwürdigkeiten, die Angelegenheit reichte bis in die Politik hinein. Wir erfuhren, dass der Vize des für das BTK-Amt zuständigen Ministers im Besitz von sechs Universitätsdiplomen, zwei Masterabschlüssen und drei Doktortiteln ist. ... Während unsere Daten Hackern in die Hände fielen, erließ die Regierung Anfang des Jahres ein Gesetz, um jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen protestieren. Wer über das vom Staat nicht einmal eingestandene Datenleak spricht, muss mit zwei bis fünf Jahren Haft rechnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2025 - Europa

Die Ukraine droht gerade große Gebiete an Russland, wenn nicht den ganzen Krieg zu verlieren. Von Europa hört man dazu nicht viel. Donald Trump will sich dafür am Freitag in Alaska mit Putin treffen, um über Gebietsabtretungen der Ukraine zu sprechen. Am Montag gab er dazu eine Pressekonferenz, seine Antworten auf die anschließenden Fragen hat Andreas Ross auszugsweise für die FAZ übersetzt. Man möchte sich auf der Stelle übergeben: "Was mich ein wenig gestört hat, war Selenskyjs Aussage, er müsse eine verfassungsmäßige Zustimmung zu etwaigen Gebietsabtretungen einholen. Er hat das Recht, in den Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber er braucht Zustimmung, um einen Landtausch durchzuführen? Denn es wird einen Landtausch geben. Das weiß ich von Russland und durch Gespräche mit allen Beteiligten - zum Wohle der Ukraine ... Russland hat einen großen Teil der Ukraine besetzt. Sie haben einige sehr wertvolle Gebiete besetzt. Wir werden versuchen, einen Teil dieser Gebiete für die Ukraine zurückzugewinnen . . . Die Russen haben vor allem Küstengebiete eingenommen - in der Immobilienbranche nennen wir das 'Oceanfront Property' . . . Wenn Besitz an einem See, einem Fluss oder einem Meer liegt, ist das immer die beste Lage. Viele Menschen wissen nicht, dass die Ukraine im Wesentlichen aus tausend Meilen am Schwarzen Meer bestand. Das ist nun weg, bis auf ein kleines Gebiet, Odessa . . . Es ist nur noch ein kleines Stück am Wasser übrig . . ." Wer den Magen dafür hat, kann sich die gesamte Pressekonferenz auf Youtube anhören.

In einem kurzen Kommentar in der FAZ fasst sich Nikolas Busse an den Kopf: Trump "will Selenskyj in Alaska nicht dabeihaben und kritisiert den ukrainischen Präsidenten wieder öffentlich mit haarsträubenden Argumenten." Es "spricht nicht viel dafür, dass Trump ein Ergebnis vor Augen hat, das 'zum Wohle der Ukraine' ausfallen würde, wie er sagt". Ansonsten bleiben Medien und Zivilgesellschaft - anders als im Gazakrieg - bemerkenswert stumm.