Der Spiegel hat das 1.108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zur AfD gelesen. Bisher kannte man nur eine Pressemitteilung. Die rechtsextreme Einstellung der Partei wird durch Äußerungen Hunderter AfD-Politiker belegt, von der kommunalen bis zur Bundesebene. Auch der Gesamtbericht hebt laut der Reportergruppe des Spiegel vor allem auf den "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" ab, also auf eine ausländerfeindliche und antimuslimische Gesinnung. Was etwas akademisch klinge, "belegt der Verfassungsschutz auf rund 400 Seiten völkischer, rassistischer, minderheitenfeindlicher und antimuslimischer Äußerungen von Parteifunktionären. So sagte der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, in einem Interview mit einem AfD-nahen Sender im August 2024, dass es nur 'noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land' gebe." Beleg ist auch ein Tweet des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka: "Wenn sich ein #Hund einem #Wolfsrudel anschließt. Ist er dann ein #Wolf oder bleibt er Hund? #Passbeschenkter." Antisemitismus in der Partei spielt im Spiegel-Bericht eine untergeordnete Rolle. Sie spiegelt sich in Denkfiguren wie der vom "großen Austausch": "Der Antisemitismus in der AfD drückt sich demnach vorrangig in Andeutungen, Codes und Chiffren aus. Statt um 'Juden' geht es dann um den aus einer jüdischen Familie stammenden US-Milliardär und Philanthropen George Soros oder angebliche 'globale Eliten'." Auch Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen reißt die Spiegel-Reportage nur an. Die Beziehungen zum Paten des europäischen Rechtsextremismus, Wladimir Putin (der allerdings auch bei der SPD und einigen CDU-Politikern noch Sehnsüchte auslöst, wie wir gestern lernten) werden gar nicht thematisiert.

Im Tagesspiegel berichtet Caspar Schwietering, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein AfD-Verbot sei. "Beantragen könnten ein Verbot der AfD, die der Verfassungsschutz in einem Gutachten als rechtsextremistisch eingestuft hat, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Angesichts des Umfrageergebnisses forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Antragsberechtigten auf, nach einer sorgfältigen Abwägung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu entscheiden."

Richard Herzinger kommt in der NZZ nochmal auf Jürgen Habermas' letzte Intervention zur Ukraine in der SZ (unser Resümee) zurück - die Kapitulation eines eminenten politischen Denkers: "Regelrecht infam ist Habermas' Vorwurf, die Europäer hätten sich 'ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben', indem sie sich 'ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen' hätten. Jürgen Habermas schürt damit antiukrainische Ressentiments, wie sie in Deutschland sonst vor allem von extremen Rechten wie der Kreml-Partei AfD verbreitet werden. Doch in Wahrheit war es namentlich die deutsche Regierung unter Olaf Scholz, die die ukrainische Kriegsführung durch ausbleibende Waffenlieferungen und die Verweigerung dringend benötigter Waffensysteme immer wieder torpediert hat."

Wer glaubte, dass die Russophilie in der deutschen Politik weitgehend in die AfD abgewandert sei, irrt: Die SPD bleibt sich treu. Zuletzt im April traf sich eine Gruppe wichtiger aktiver und ehemaliger Politiker der SPD, aber auch der CDU, heimlich mit russischen Abgesandten in einem Luxushotel in Baku, Aserbaidschan, berichtet eine Reportergruppe des RBB, die zusammen mit der Zeit recherchierte. Es handelte sich bereits um das dritte Treffen der Gruppe, die den "Petersburger Dialog" wiederbeleben möchte, der einst von Gerhard Schröder und seinem geliebten Wladimir Putin initiiert worden war. "Zum jüngsten Treffen begleitete SPD-Mann Ralf Stegner eine Riege einflussreicher Strippenzieher: Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, und Leiter des 'Petersburger Dialogs'; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des Petersburger Dialogs; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des 'Petersburger Dialogs'." Getroffen haben die Granden offenbar den Putin-Vertrauten Viktor Subkow, den Aufsichtsratsvorsitzenden von Gazprom.

Für die Zeit berichtet Ingo Malcher: "Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, die Treffen in Baku seien nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgt. Was die Zusammenkünfte so problematisch macht, ist, dass sie vor allem Russlands Propaganda dienen, sagt Stefan Meister, Osteuropaexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. 'Es ist natürlich die Frage, wen trifft man und was legitimiert man damit?', sagt Meister. In diesem Fall seien aus Russland offenbar 'Hardcore-Propagandisten des Putin-Regimes' angereist." Hier der Beitrag des "Kontraste"-Magazins.

Lale Akgün gehört zu den wenigen SPD-Politikerinnen, die im Islamismus ein Problem erkennen. Im Gespräch mit Stefan Laurin in hpd.de fordert sie einen neuen "Expertenkreis Politischer Islamismus", der vor einigen Jahren von ihrer Parteigenossin Nancy Faeser abgeschafft worden war. Warum tut sich die Linke so schwer mit dem Thema Islamismus, fragt Laurin: "Das frage ich mich auch oft. Eigentlich ist die Linke historisch antiklerikal geprägt - das müsste sie in diesem Fall auch bleiben. Viele Probleme lassen sich nur lösen, wenn man Religion und ihre Rolle in der Gesellschaft grundsätzlich diskutiert. Ein Beispiel: Der islamische Bekenntnisunterricht. Man kann dieses Thema eigentlich nur behandeln, wenn man überhaupt mal über den Bekenntnisunterricht an sich spricht - und das geht nur, wenn man eine säkulare Perspektive einnimmt." Akgün betont darum auch, dass Kritik am Islam nicht möglich ist ohne Kritik an den Kirchen und ihrer Stellung in Deutschland. "Ehrlich gesagt: Ich habe ja sogar schon Probleme damit, wenn in einem Arbeitskreis zum Thema Paragraf 218 - also zur Abtreibungsregelung - Kirchenvertreter sitzen. Das ist ein gesellschaftliches und gesundheitspolitisches Thema. Vor allem ein Frauenthema. Was haben Kirchenvertreter da zu suchen? Das ist nicht ihr Aufgabenbereich. Aber sie sitzen trotzdem da."

Zehntausende haben am Mittwoch in Istanbul erneut gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu protestiert, meldet Zeit online. Erdogan gelingt es nicht, die Stimmung in der Bevölkerung zu verändern, berichtet in der FAZ Bülent Mumay, obwohl er das Land langsam in eine Open-Air-Haftanstalt verwandelt. Erdogan liegt "in keiner einzigen Umfrage vorn. Nicht einmal die eigene Wählerschaft kann er davon überzeugen, dass die Operation gegen Imamoglu und sein Team rechtmäßig war. Laut Umfragen glauben drei von vier Wählern in der Türkei trotz entgegengesetzter Propaganda der von der Regierung kontrollierten Medien, Imamoglus Verhaftung sei politisch motiviert. Außerstande, diese Auffassung zu kippen, versucht Erdogan mit neuen juristischen Schritten Stimmung zu machen. Doch auch die zweite Welle der Operationen gegen Imamoglus Team führte zu keinem Wandel in der Öffentlichkeit."

Warum marschieren am 1. Mai in Berlin Linke, die für Arbeitnehmerrechte eintreten, und propalästinensische und israelfeindliche Aktivisten nebeneinander auf, fragt sich Ahmad Mansour in der Welt. Die Linke müsse diese identitätspolitische Melange dringend abschütteln, sonst gebe sie ihre eigenen Ziele auf: "Die Linke steht am Scheideweg. Entweder bleibt sie Hort der Aufklärung - oder sie lässt sich von Kräften kapern, die Aufklärung nur selektiv dulden. Die alten Genossen wussten: Religionskritik gilt für jede Kanzel. Wer Gleichberechtigung ernst meint, kritisiert das Patriarchat überall - auch in migrantischen Familien. Menschenrechte sind universal. Kulturrelativismus ist ihr Todfeind." Dazu gehöre auch: Hinter dem Existenzrecht Israels zu stehen.

Eigentlich ist dem russischen Journalisten Andrej Gurkow das Unbehagen vieler Deutscher an Aufrüstung und Wehrtüchtigkeit durchaus sympathisch - vor allem, wenn er es mit der Kriegslust in Russland vergleicht. Die sollte man allerdings ernst nehmen, meint er: Angesichts der russischen "Bereitschaft zum Sterben kann die Antwort der Europäer eigentlich nur ein schnelles Aufrüsten ihrer Armeen zu hoch technologisierten Streitkräften sein, in denen modernste Waffensysteme die Gefahr für das Leben der eigenen Bevölkerungen auf ein Minimum reduzieren. Das könnte den Expansionsdrang Russlands dämpfen, wobei die russische Propaganda dies natürlich als Militarismus und Kriegstreiberei brandmarken würde. Sollte sich dagegen in Moskau der Eindruck verfestigen, dass die deutsche Gesellschaft nicht mal ihr eigenes Land, geschweige denn das Territorium ihrer Nato-Bündnispartner zu verteidigen gewillt ist, würde dies dem russischen Streben nach Dominanz in Europa weiteren Auftrieb geben."

Die Einstufung der AfD als rechtsextrem muss noch lange nicht bedeuten, dass sie jetzt mit einem Verbot überzogen wird, meint im Interview mit der taz Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und erklärt, warum: "Für ein erfolgreiches Verbot in Karlsruhe braucht es drei Bedingungen. Erstens ein Vorgehen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zweitens eine Potenzialität, also die Möglichkeit, dass die Partei ihre Ziele auch wirklich umsetzen kann. Diese beiden Punkte sind bei der AfD erfüllt, keine Frage. Aber dann kommt Punkt drei: ein kämpferisch-aggressives Vorgehen, in Wort und Tat, um demokratische Organe zu beseitigen. Also planvolle Umsturzfantasien, die kämpferisch-aggressiv umgesetzt werden sollen. Und das lässt sich bei der AfD bisher eben nicht so einfach belegen."

Auch in Russland wird der 8., beziehungsweise 9. Mai gefeiert. Doch ist "aus dem identitätsstiftenden Tag ist längst eine überdrehte - militarisierte wie politisierte - Siegeswahnfeier geworden", berichtet in der taz Inna Hartwich. "Der Staat hat die Erinnerung an die Vorväter ausgebrannt. Er missbraucht die entbehrungsreiche Zeit der Sowjets, mit unfassbaren 27 Millionen Opfern, zur Legitimation von Putins 'militärischer Spezialoperation' in der Ukraine. Am 9. Mai feiert der Kreml in fast orgiastischer Art seine aggressive Macht."

Fünfundzwanzig Jahre ist es nun her, dass Putin an die Macht kam, erinnert Irina Rastorgueva in der SZ. Ein Vierteljahrhundert, in dem er die Wirtschaft, die Infrastruktur und das Bildungswesen des Landes gegen die Wand gefahren hat, wie eigentlich alles. Die Bevölkerung gleitet in die Armut ab: "Die Moskauer zahlen für viele Produkte und Waren in billigen Ladenketten mehr als die Bewohner New Yorks. Vor diesem Hintergrund setzen die russischen Behörden den Kampf gegen die Armut fort. Rosstat, der föderale staatliche Statistikdienst, meldete, dass die Zahl der Russen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze im Zeitraum von Januar bis September 2024 im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr von 14,6 Millionen auf 12,6 Millionen gesunken ist. Nein, diese zwei Millionen Menschen sind nicht gestorben, es ist nur so, dass Rosstat die Berechnungsmethode geändert hat, um die Dekrete des Präsidenten zu erfüllen, und es ist unmöglich, sie anders zu erfüllen als durch Verfälschung der Fakten, und das gilt für fast alle Anordnungen des Staatschefs."

Heute wird wohl Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Jürgen Kaube und Matthias Alexander begrüßen ihn in der FAZ mit zwei ein wenig skeptischen Feuilletons. Immerhin, so Alexander: "Er verfügt über die hierzulande seltene Gabe, komplexe Sachverhalte der unterschiedlichsten Politikfelder präzise und allgemein verständlich zu erläutern. Das verheißt nach zwanzig Jahren mit der nüchternen und zumeist in Allgemeinplätzen sprechenden Merkel und dem kurz angebundenen Langweiler Scholz eine wohltuende Abwechslung."

Viel Mut haben die Koalitionsverhandlungen dem russischen Oppositionellen Garri Kasparow (Welt) nicht gemacht, da die SPD ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland verhindert hat. Deswegen richtet er einen direkten Appell an Friedrich Merz, sich jetzt durchzusetzen und den "Putinismus" zu bekämpfen. Kasparow hat dafür einige konkrete Vorschläge: "Der indirekte Handel mit Russland über Drittländer muss unterbunden werden, die russische Schattenflotte muss daran gehindert werden, in europäische Gewässer einzufahren, die Botschafter müssen unverzüglich zurückgerufen werden, und schließlich müssen kreative Wege gefunden werden, um die eingefrorenen russischen Staatsfonds zu nutzen. Aber ich möchte hier nicht alle Einzelheiten durchgehen, es geht jetzt darum, irgendwo anzufangen. Deutschland und insbesondere Bundeskanzler Merz müssen sich ihrer Verantwortung stellen, Europa zu retten."

Die AfD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen ist gerechtfertigt: Solange man dafür diese Einstufung rechtfertigende Beweise anführt, schreibt der Autor und ehemalige SPD-Politiker Mathias Brodkorb, der über den Verfassungsschutz ein Buch geschrieben hat, in der Welt. Dass der Verfassungsschutz bisher nur durchsickern ließ, dass die Einstufung sich lediglich auf ein paar öffentlich Aussagen und die Fremdenfeindlichkeit der AfD stützt, ist zu wenig. Der Ball liege jetzt allerdings im politischen Feld, so Brodkorb. "Auch die etablierte Politik muss nun wie der Verfassungsschutz eine Entscheidung treffen: Entweder leitet sie ein Verbotsverfahren ein und riskiert dessen Scheitern. Käme es so weit, wäre ein massiver Vertrauensverlust in das politische System und dessen Akteure unvermeidlich. Oder sie verzichtet darauf, weil sie sich den kritischen Blicken unabhängiger Richter und den noch viel höheren Hürden eines Parteiverbots nicht aussetzen will. Dann erschiene sie als unehrlich und inkonsequent. Man kann die AfD nicht glaubwürdig als Bedrohung für die Demokratie bezeichnen und dann nicht handeln. Egal also, wie die Entscheidung auch ausgehen mag, steht die deutsche Demokratie vor der womöglich härtesten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte."

Die ursprünglichen Wahlen in Rumänien im November letzten Jahres waren wegen Manipulationen annuliiert worden. Der Rechtspopulist Calin Georgescu durfte nicht wieder antreten. Und nun hat mit George Simion doch wieder ein Rechtspopulist gewonnen und könnte im zweiten Wahlgang rumänischer Präsident werden, berichtet Michael Martens in Wien. "Simion ist von zwei Nachbarstaaten Rumäniens mit einem Einreiseverbot belegt worden: Sowohl die Republik Moldau als auch die Ukraine darf er nicht betreten, da er mit historischen Begründungen verbrämte territoriale Forderungen gegen diese Staaten erhebt. Die Republik Moldau wollte er Rumänien einverleiben, distanzierte sich aber jüngst von früheren Aussagen."

Bei den Kommunalwahlen am letzten Donnerstag konnte die rechtspopulistische Partei Reform UK unter der Führung Nigel Farage neun von 23 Bezirken für sich verbuchen, schreibt Michael Neudecker in der SZ. Der Erfolg der Partei ging vor allem auf Kosten der konservativen Tories. "Es sind zwar noch mindestens vier Jahre bis zur nächsten Unterhauswahl, und es ist seriös kaum vorherzusagen, wie sich die Wähler dann verhalten. Das britische Wahlsystem begünstigt eine Polarisierung zwischen zwei Parteien, und auch wenn sich eine in Großbritannien bisher ungekannte Fragmentierung andeutet, ist gut möglich, dass eine Wahl zwischen einem Premier Keir Starmer und einem Premier Nigel Farage am Ende eher Ersteren begünstigt. Trotz aller Wut und Enttäuschung über manche Entscheidungen der Labour-Regierung sind die meisten von Farages Ansichten nach wie vor bei einer großen Mehrheit der Briten unpopulär." Die Tories werden jedoch zurzeit von Reform UK immer weiter geschwächt.

Was wird das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutzes zur AfD in den Neuen Ländern, wo die AfD bereits tief verwurzelt ist, verändern, fragt David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei 'Miteinander' in Magdeburg, in der taz: "In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist die Partei schon länger als rechtsextrem eingestuft. Bisher hat dies eine Kooperation allerdings nicht verhindert. Nun spekuliert die AfD darauf, dass ihr das Votum des Verfassungsschutzes gerade im Osten noch einmal weitere Anhänger zuführt. Das Gutachten, so schallt es aus dem AfD-Milieu, sei die letzte Karte, die die Regierung im Angesicht der hohen Zustimmungswerte für die Partei noch im Ärmel habe. Man muss das rechte Geraune von einem sich angeblich am Horizont abzeichnenden Systemsturz nicht teilen, um zu verstehen, dass eine Mehrheit der Ostdeutschen den Institutionen der alten Bundesrepublik und ihrer symbolischen Kommunikation fernstehen. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes mag die bürokratische Mechanik der wehrhaften Demokratie in den Institutionen der alten Bundesrepublik in Gang setzen sollen. Aber im Osten wird die politisch symbolische Wirkung des Gutachtens verpuffen, wenn der weitere Aufstieg der AfD in den Regionen nicht aktiv aufgehalten wird."

Das Gutachten könnte sowohl individuelle als auch allgemeine Konsequenzen haben, berichtet Eckart Lohse in der FAZ: "Nachdem Hessen und Bayern angekündigt hatten, nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst zu überprüfen, soll das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder besprochen werden. Diese ist für den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant. Es soll sowohl über Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden als auch über die staatliche Parteienfinanzierung und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren."

Friederike Haupt und Markus Wehner erläutern zugleich in einem interessanten Hintergrund für die FAZ, was für ein schwieriges Datum der 8. Mai für die AfD ist. Einerseits möchte man die bekannten Geschichtsrelativierungen pflegen, andererseits ist man Putins Knecht. "Die Lehre sollte sein: Nie wieder Krieg", zitieren die Autoren den AfD Politiker Götz Frömming. "Er war früher Geschichtslehrer am Gymnasium, nun ist er kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, außerdem Gründer von deren 'Arbeitsgemeinschaft Geschichte'. Frömming findet, beim Gedenken an das Weltkriegsende sollten heute 'für uns die eigenen Gefallenen an erster Stelle stehen, so wie es in anderen Ländern auch der Fall ist'. So hatte er es auch schon nach der Gedenkveranstaltung im brandenburgischen Seelow offiziell mitgeteilt: Die Erinnerung an die toten deutschen Soldaten und 'das Leid der deutschen Zivilbevölkerung steht für uns Deutsche an erster Stelle'."

"Wer jetzt noch die AfD wählt, muss sich spätestens jetzt vorhalten lassen, einer Partei die Stimme und damit die Macht zu verleihen, die diesen demokratischen Staat ablehnt", ruft Michel Friedman in der Welt. Mit der Idee eines Parteiverbots kann er sich durchaus anfreunden: "Die schlechteste Demokratie ist mir lieber als die beste Diktatur. Deutschland ist eine gute Demokratie. Die Strukturen sind stabil. Gewaltenteilung ist gewährleistet. Vielleicht sind Demokraten in den letzten zwanzig Jahren zu gleichgültig, zu opportunistisch, zu selbstverständlich mit dem Privileg umgegangen, als freie Menschen selbstbestimmt und nicht von irgendwelchen politischen Mächten fremdbestimmt, ihr Leben gestalten zu können. Vielleicht denken Menschen, dass die Verantwortung, die ihnen die Freiheit abverlangt, sie überfordert. In Wirklichkeit fördert und fordert die Freiheit den Menschen."

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Russland einen Großangriff auf Europa startet, versichert der Historiker Christian Osthold in der NZZ, vielmehr führt es seit Jahren einen "Schattenkrieg", dessen "Ziele Transportwege, Regierungsstellen, kritische Infrastruktur sind - und vor allem die Rüstungsindustrie: insbesondere Einrichtungen, die Waffen an die Ukraine liefern. Eingesetzt werden Spreng- und Brandsätze, GPS-Störungen, Sabotage durch Schiffsanker an Unterseekabeln im Baltikum, manipulierte Pakete und digitale Angriffe." Allerdings: "Auch wenn eine russische Aggression kaum in Form eines klassischen Großangriffs erfolgen wird, ist die Gefahr einer tiefen Spaltung oder gar Hinfälligkeit der Nato real. Russlands verdeckter Krieg verlangt mehr als Panzer und Divisionen - er erfordert ein Bewusstsein für die Wirkung vermeintlich weicher Mittel. Diese Erkenntnis ist die Voraussetzung, um der tatsächlichen Bedrohung wirksam zu begegnen."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Hier die Pressemitteilung des Amts, das dazugehörige Gutachten kann man bisher noch nicht lesen. Am konkretesten wird die Begründung des Verfassungsschutzes in seiner Pressemitteilung hier: "Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis." Weder antisemitische Tendenzen der AfD, die sich besonders in ihrer Rhetorik des "großen Austauschs" und der Globalisierungskritik äußern, noch der Putinismus der Partei werden von dem Amt als Motive der Begründung herangezogen.

Die Meldung ist eine Sensation und eine Niederlage für die AfD. Reinhard Müller beurteilt die Feststellung des Dienstes im Leitartikel der FAZ mit Skepsis: "Der Verfassungsschutz ersetzt weder den politischen Meinungsstreit noch liegt seine Aufgabe darin, gezielt ein mögliches Parteiverbotsverfahren vorzubereiten. Er soll Informationen sammeln, damit Regierung wie auch die Öffentlichkeit mögliche Gefahren erkennen können, um dann angemessen zu reagieren. Auch hier gilt zunächst, wie bei jeder Äußerung auch: Im Zweifel für die Freiheit. Und im Zweifel für die freie Auseinandersetzung. Oft wollen freilich die vermeintlich größten Freunde der Freiheit diese nicht gegen sich selbst gelten lassen."

"Das neue Gutachten selbst wurde der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht", berichtet Friederike Haupt in der FAZ. "Das ist auch bis auf Weiteres nicht geplant. Seine Inhalte könnten in dem zu erwartenden Gerichtsverfahren mindestens teilweise bekannt werden. Aber selbst die AfD dürfte das Gutachten aktuell nicht kennen; mehrere AfD-Politiker beklagten fehlende Transparenz. In den Sicherheitsbehörden ist man sich der Gefahr bewusst, die es bedeutete, wenn man es jetzt etwa Journalisten zuspielte; dann würde die AfD vor Gericht argumentieren können, dass es im Meinungskampf gegen sie eingesetzt werde."

Die Einstufung hat Konsequenzen. Schon der Verdacht reichte als Begründung für das Amt, um AfD-Mitglieder zu überwachen, erzählen Wolfgang Janisch und Christoph Koopmann in der SZ. "Bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern allerdings liegen die Schwellen für die Überwachung deutlich höher, bei ihnen sammelt das BfV in der Regel vorwiegend das, was sie öffentlich sagen oder schreiben. Mit der Hochstufung zum gesicherten Extremismusfall bekommt der Verfassungsschutz im Prinzip keine neuen Werkzeuge an die Hand, aber er muss einzelne Maßnahmen nicht mehr so streng begründen."

Aber welches Gewicht hat die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" eigentlich noch politisch, fragt sich Deniz Yücel in der Welt: "'In Teilen gesichert rechtsextremistisch' - dieses Attribut hatte sich an die Alternative für Deutschland in etwa so angeheftet wie früher der Titel 'Bahnchef' an den Namen Mehdorn, wie 'billig' an 'Klischee', 'dumpf' an 'Stammtischparole' oder 'dröhnend' an 'Schweigen'. Künftig entfällt die sperrige Einschränkung 'in Teilen'." Ebenfalls in der Welt fragt sich Andreas Rosenfelder, ob die wütende Polemik der AfD gegen Multikulti, so abstoßend sie ist, den Rahmen des Zuverlässigen überschreitet.

Und Ruhrbaron Stefan Laurin mahnt: "Nur wenn die zahlreichen Probleme gelöst werden, die dafür sorgten, dass die AfD über das rechtsradikale Milieu hinauswachsen konnte, besteht die Chance auf eine Stabilisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Ein Verbot der AfD, über das nun wieder verstärkt diskutiert werden wird, wird allein keine Lösung sein."

Die neue Bundesregierung will Bürokratieabbau, und das ist gut so, schreibt Peter Müller in seiner SZ-Kolumne. Das ausufernde Beauftragtenwesen (43 gibt es davon) soll halbiert werden. Das gleiche gilt allerdings nicht für die parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister. Sie könnten ganz wegfallen, meint Müller, "ohne dass dies sich in irgendeiner Weise auf die Qualität der Regierungsarbeit auswirken würde. Zugleich würden Überlappungen zwischen Parlament und Regierung beseitigt und die Gewaltenteilung gestärkt. Leider besteht bisher wenig Anlass zur Hoffnung: Allein die CDU hat neben den sieben Ministern - weitgehend unbemerkt - weitere zwölf Parlamentarische Staatssekretäre und fünf Staatsminister benannt."

Die Krim aufgeben, um "Frieden" zu schaffen? Aber Normalisierung ist nicht Frieden, meint Nikolai Klimeniouk in der NZZ und erzählt, um das zu illustrieren, eine höchst verblüffende Geschichte aus Neuseeland: "Die Moriori bewohnten die Südseeinsel Rekohu, die heute Chatham Island heißt und zu Neuseeland gehört, und pflegten eine Kultur des radikalen Pazifismus. 1835 landeten Maori-Krieger auf der Insel, nahmen das Land in Besitz und erklärten die Moriori zu ihren Knechten. Obwohl diese den Invasoren zahlenmäßig überlegen waren, entschieden sie sich aus Prinzip gegen gewaltsamen Widerstand. Mehrere hundert Moriori wurden erschlagen und teilweise Opfer von Kannibalismus, der Rest wurde versklavt. In den folgenden Jahren wurden ihre Heiligtümer entweiht, ihre Sprache verboten; sie durften nicht mehr untereinander heiraten oder Kinder miteinander haben. Seit den 1860er Jahren appellierten die Ältesten der Moriori vergeblich an die Vertreter der britischen Krone, ihre Rechte wiederherzustellen. Ein auf die Insel entsandter Richter, John Rogan, entschied 1870, dass alles rechtens gewesen sei: Die Moriori seien von den Maori erobert worden und hätten dadurch ihr Recht auf ihr gesamtes Land verloren."

Obwohl noch nicht allzu viele Details bekannt sind, bekommt das Rohstoffabkommen zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung gute Presse. In der taz kommentiert  Anastasia Magasowa: "Ob es an der wundersamen Luft in Rom beim Papstbegräbnis lag oder an der Mammutarbeit der ukrainischen Diplomaten - dieses Abkommen enthält keinerlei Anzeichen dafür, dass die Ukraine für Generationen in kolonialer Sklaverei versinken wird." Und: "Die Ukrainer haben erneut gezeigt, dass sie ihre Interessen auch gegenüber einem Land wie den USA unter der Führung von Donald Trump zu verteidigen wissen." Hier der taz-Bericht von Barbara Oertel.

In der FAZ erläutern die Korrespondenten Sofia Dreisbach und Stefan Locke: "Der amerikanische Präsident sieht das Abkommen als Versprechen an seine Landsleute, Milliarden Dollar an seltenen Rohstoffen als Wiedergutmachung für geleistete Hilfe zu erhalten. Das hatte die Ukraine jedoch abgelehnt - und ist in der endgültigen Fassung auch nicht enthalten."

Die deutschen Medien haben sich bei der Berichterstattung über die Wahlen in Rumänien (mehr hier) nicht gerade mit großem Engagement hervorgetan. Sie waren bekanntlich nach dem Sieg des esoterischen Populisten Calin Georgescu bekanntlich annulliert worden - angeblich wegen russischer Einflussnahme. Michael Martens liest nun für die Medienseite der FAZ einen großen Artikel des rumänischen Autors Mircea Cartarescu, der in der Zeitschrift European Voices erschienen ist (warum so ein bestimmt subventioniertes Projekt nur über Paywall zugänglich ist, wäre eine andere Frage). Die Russen sind unschuldig, stellt sich für Martens da heraus: "Obwohl immer noch viele Details ungeklärt sind, ergibt sich knapp fünf Monate nach der Annullierung der Abstimmung ein recht klares Bild. Es ist nicht schmeichelhaft für die Bukarester Elite. Denn daraus wird deutlich, dass es zwar tatsächlich systematische Manipulationen zugunsten Georgescus auf Tiktok gab, eine maßgebliche Rolle Russlands dabei aber nicht nachweisbar ist. Die wichtigsten Manipulatoren saßen nach heutigem Kenntnisstand nämlich nicht in Moskau, sondern in Bukarest." Martens weist außerdem auf das investigative rumänische Portal Snoop hin, das gerade leider nicht zu funktionieren scheint.

Der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew legt in der NZZ einen niederschmetternden Essay vor, der wie bisher kaum ein anderer die politische Lage in Amerika und Europa auf den Punkt bringt. Im Zentrum steht die Ukraine, die vom neuen, in Washington und Moskau, aber auch schon in manchen europäischen Hauptstädten herrschenden "Kult der Stärke" zermalmt wird: "Die Ukraine geriet in die Schusslinie, weil sie in einem ungünstigen Moment der Geschichte nach Europa fliehen wollte und hartnäckig ihr Fortbestehen in der westlichen Zivilisation suchte. Das hat zum Teil mit ihrer zerrissenen Geschichte zu tun, ihrer geografischen Lage zwischen Russland und Europa. Doch das Unglück der Ukraine besteht nicht nur darin, dass das riesige Russland stärker und unerbittlicher ist als sie - es hat auch damit zu tun, dass das heutige Europa, wo die Freiheit sich am liebsten schlafen legen möchte, ganz allmählich seine liberale Grundlage verliert." Fukuyama hat am Ende doch recht behalten, fürchtet Jerofejew: "Das ist dann das Ende der Geschichte. An ihre Stelle ist allerdings nicht Demokratie, sondern Barbarei getreten … Mir scheint, die ganze Welt hat sich verlaufen."

Die USA darf die Krim nicht als russisches Staatsgebiet anerkennen, mahnt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy, der von der Krim stammt und 2015 nach Kyjiw ging, auf Zeit Online. "Eine Anerkennung der Krim als russisch würde den Schrecken nicht beenden. Der Schritt würde Putin eher zu neuen Verbrechen einladen. Wer wird Russland davon abhalten, später einen Anspruch auf Charkiw, Odessa oder selbst auf Kyjiw zu erheben? Schließlich ist die Großstadt Saporischschja, die keine einzige Sekunde lang unter Kontrolle der russischen Armee stand, aus russischer Perspektive formell Teil der Russischen Föderation. Putin ließ sie im Herbst 2022 illegal annektieren, wenn auch nur auf dem Papier."

Im Wahlkreis Runcorn and Helsby in Cheshire unweit von Liverpool ist ein Labour-Politiker ausgerastet und hat einen Mann zusammengeschlagen. Nun steht der Wahlkreis neu zur Abstimmung. Und die Befürchtung von Labour ist nicht, dass die Tories ihn gewinnen, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz: Sollte die ehemalige Laienrichterin Sarah Pochin "für Reform UK Runcorn and Helsby holen, wäre es ein Schock für die britische Politik. Kein Jahr ist Labours Triumph bei den Parlamentswahlen vom Juli 2024 her. Aber unpopuläre Sparmaßnahmen haben die Wählerbasis entfremdet, sein uninspiriertes hölzernes Image ist Premierminister Keir Starmer nicht losgeworden, seine Sympathiewerte sind im Keller. Die Unzufriedenen wenden sich nicht den Konservativen zu, die Großbritannien vorher regierten. Sie gehen gleich zur Partei von Nigel Farage."

Im Interview mit der taz erklärt Marc Saxer, Politologe und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, warum wir eine von den USA unabhängige europäische Verteidigungsgemeinschaft brauchen. Bis die Europäer sich verteidigen können, müssen sie jedoch Rücksicht auf Russland nehmen, glaubt er: "Europa muss die Ukraine finanziell und mit Waffen unterstützen. Es ist im Interesse Europas, den Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern und sie als souveränen Staat zu erhalten. Das heißt aber, sich von maximalistischen Zielen wie der Rückeroberung der Krim zu verabschieden und einen Interessenausgleich mit Russland zu verhandeln." Global gesehen wünscht sich Saxer, dass die Europäer weltweit Verbündete für eine regelbasierte Ordnung suchten statt für eine liberale: "Dieses Westfälische Modell, benannte nach dem Westfälischen Frieden 1648, umfasst Souveränität, territoriale Integrität und, ganz zentral, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Europa muss sich Verbündete suchen, um dieses System zu schützen. Auch wenn das kompliziert wird."

Im Interview mit der taz spricht der georgische Germanist Lasha Bakradze über die kommunistische Vergangenheit Georgiens, den Unterschied zur DDR und die jetzige Unabhängigkeitsbewegung: "Wir müssen weiter von der Straße her Druck gegen die Regierenden aufbauen. Und hoffen, dass uns der Westen durch Sanktionen gegen die Machthaber und nicht nur durch Visabeschränkungen stärker unterstützt. Dabei dürfte auch der Ausgang des Krieges in der Ukraine für Georgien oder Moldau entscheidend sein. Unsere Zukunft ist mit der einer freien Ukraine verbunden. In Georgien gibt es enorme Sympathien für die Ukraine. Es gibt keine Demonstration, bei der ukrainische Fahnen nicht mit dabei wären. ... Wenn man sich etwas Mühe gibt, können wir mit Georgien eine Erfolgsgeschichte schaffen. Die EU muss den Druck auf die jetzige sehr schwache Regierung erhöhen."

Wenig glücklich dürfte Bakradze da über den taz-Kommentar von Bernhard Clasen sein, der hofft, dass Selenski dem Druck Putins und der USA nachgibt, um den Ukrainekrieg zu beenden: "Nein, eine Anerkennung dieser von Russland vorgenommenen Grenzveränderung darf es nicht geben. Diese Gebiete wurden völkerrechtswidrig annektiert, eine De-jure-Anerkennung würde das Unrecht zementieren. Aber die Ukraine könnte zu erkennen geben, dass sie mit einer De-facto-Anerkennung der Front als Trennlinie einverstanden ist, und zugleich erklären, dass sie keine Versuche unternehmen wird, die Gebiete zurückzuerobern."

In der Welt spricht sich der evangelischer Theologe Richard Schröder strikt dagegen aus, der AfD jeden Ausschussvorsitz zu verweigern, um die "Brandmauer" zu schützen. Die AfD sei nicht verboten und müsse deshalb wie jede andere Partei nach demokratischen Spielregeln behandelt werden: "Keine Partei des Bundestages würde rechtsextrem werden, wenn sie in einer Sache mit der AfD kooperieren würde. Ich möchte trotzdem empfehlen, mit der AfD nicht zu kooperieren, das heißt, keine Beschlussvorlagen einzubringen, die die Stimmen der AfD zur Mehrheit brauchen. Dagegen würde der Grundsatz, niemals mit der AfD gemeinsam zu stimmen, zu der absurden Konsequenz führen, dass die AfD ihre Zustimmung als Veto einsetzen könnte. Mit dem Brandmauer-Argument der AfD die Ausschussvorsitze grundsätzlich zu verweigern - das ist Gespensterfurcht aufgrund von Begriffsverwirrung."