Im Welt-Gespräch kritisiert der Philosoph Arnd Pollmann, der vergangenes Jahr die Studie "Menschenrechte und Menschenwürde" veröffentlichte, nicht nur die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine, sondern auch das Schweigen aus Deutschland. Das Dilemma, das sich dadurch ergibt, dass Russland Streumunition einsetzt, sieht er zwar. Aber: "Deutschland hat sich in Artikel 21 des besagten Übereinkommens ausdrücklich verpflichtet, jene Staaten, die noch nicht Vertragsparteien sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen und zum Beitritt zu bewegen. Wenn sich die Bundesregierung daran jetzt nicht hält, stiehlt sie sich aus der Verantwortung. Oder sie hat schlicht nicht verstanden, was es heißt, so einen Vertrag zu unterzeichnen. Sicher, die USA, die Ukraine und auch Russland sind nicht selbst an das Vertragswerk gebunden, aber sie haben deshalb nicht schon das 'Privileg', humanitäre Verbrechen zu begehen." 

Vor etwa 150 Jahren riefen Michail Bakunin, Errico Malatesta und der Schweizer Uhrmacher Adhémar Schwitzguébel die "Anarchistische Internationale" aus, nachdem sie sich von der "Ersten Internationale" unter Karl Marx losgesagt hatten. Die Gründungsveranstaltung fand im Schweizer Jura im Ort Saint-Imier statt, wo sich letzte Woche wieder 4.000 Anarchisten versammelten. Dabei ging es auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg hoch her, schreiben Anna Jikhareva und Kaspar Surber in der taz. "Wie arrogant die westliche Weltsicht auch unter Anarchist:innen sein kann, müssen insbesondere die Teilnehmer aus Russland, Belarus und der Ukraine erfahren. An praktisch jedem Workshop zum russischen Angriffskrieg und dem richtigen Umgang damit kommt es zu Belehrungen über den wahren Antimilitarismus. Die Osteuropäer, viele von ihnen vom Krieg und der Repression sichtlich gezeichnet, wirken ob der Ignoranz gegenüber ihren Standpunkten ziemlich ermüdet. 'Wenn dein Land von einer imperialen Macht angegriffen wird, hast du nicht mehr die Zeit, auf die ideale soziale Revolution zu warten. Dann musst du dich verteidigen', bringt es eine Ukrainerin in einer Diskussionsrunde auf den Punkt."

Im Interview mit Spon erklärt der Russlandexperte Mark Galeotti die Verhaftung des nationalistischen russischen Kriegstreibers Igor Girkin (der Kreml definiere damit, "wie viel Kritik er zu akzeptieren bereit ist"), Putins vergleichsweise freundlichen Umgang mit Prigoschin (er wird gebraucht und darf daher "seine Loyalität neu unter Beweis stellen" und die Vergeblichkeit der Hoffnung auf eine erneute Meuterei: "Das russische Regime ist immer noch ein sehr putschsicheres System, in dem sich die Institutionen gegenseitig kontrollieren. Noch stehen die Dinge in Russland nicht so schlecht, dass das Risiko, sich gegen Putin zu stellen, kleiner erscheint als das Risiko des Nichtstuns. Prigoschin war in der Lage zu tun, was er tat, weil er in gewisser Weise ein anomaler Außenseiter war. Aber es gibt natürlich Leute in Russland, die sich über einen Putsch freuen würden, wenn ihn jemand anderer macht."

Am Montag hat Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das queeren Menschen in Russland künftig verbietet, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten zu ändern, zudem erhalten Trans Personen keinen Zugang mehr zu Hormonbehandlungen oder geschlechtsangleichenden Operationen. Außerdem werden Ehen, bei denen eine Person nach der Heirat ihren Geschlechtseintrag geändert hat, annulliert, berichtet Alexander Kauschanski auf ZeitOnline. "Die transfeindliche Staatspropaganda ist mittlerweile in die Gesellschaft eingesickert. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des unabhängigen Levada-Zentrums für Meinungsforschung von 2020. Dort sprachen sich nur etwa neun Prozent der Befragten dafür aus, queeren Menschen zu helfen. Ein Drittel fand, man solle queere Menschen von der Gesellschaft isolieren, ein anderes Drittel, man solle sie sich selbst überlassen. 18 Prozent gaben an, man solle queere Menschen 'liquidieren'."

In Polen häufen sich Fälle, in denen Ärzte Abtreibungen nicht mehr vornehmen, obwohl Gefahr für das Leben der Mutter besteht - aus Angst, sich wegen illegalen Schwangerschaftsabbruchs strafbar zu machen, berichtet Viktoria Grossmann in der SZ: "Auf unheimliche Weise zeigt sich, dass die rechtsgerichtete PiS-Regierung nicht einmal alle Gerichte in der Hand haben und alle Gesetze umschreiben muss, um ihre Ziele zu erreichen. Sie hat erfolgreich eine Atmosphäre der Unsicherheit und Angst geschaffen und in Behörden übereifrige Pflichterfüller eingesetzt. Ärzte, Frauen, Aktivistinnen werden eingeschüchtert. So wurde im Januar eine Frauenarztpraxis in Stettin durchsucht oder im März eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte."

Putin hat Odessa beschießen lassen. Die zuletzt von Stalin zerstörte Kathedrale der Stadt, ist nun fast wieder eine Ruine, berichtet Tatjana Milimko in der taz: "Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden durch den russischen Angriff am Sonntag insgesamt 25 der 196 Architekturdenkmäler der Stadt zerstört oder teilweise beschädigt. Auch das Haus der Wissenschaftler in Odessa (die Villa des Grafen Tolstoi) wurde schwer beschädigt. Das Gebäude wurde 1832 nach dem Entwurf des Architekten Karl Boffo erbaut. Sowjetische Filme wurden einst hier gedreht, zum Beispiel Szenen aus 'D'Artagnan und die drei Musketiere'."

Liszt played on this piano in Odessa in 1847, he gave a recital there. Picture after a Russian missile attack: pic.twitter.com/Dn3iRnESH6

- Robert van der Noordaa (@g900ap) July 23, 2023

Nikolaus Bernau kommentiert im Tagesspiegel: "Es geht in diesem Krieg vor allem um neokoloniale Unterwerfung: Die Ukraine, ihre kulturelle Vielfalt und Demokratie sollen, das gibt Putin offen zu, verschwinden. Und dazu ist offenbar aus seiner Sicht die Zerstörung der historischen Dokumente dieser Nation nötig."

Wenig aufgenommen wurde von deutschen Medien Putins Drohung an Polen in einer Äußerung vor ein paar Tagen, die der Politologe Tymofiy Mylovanov auf Twitter festhält: "Dank Stalin erhielt Polen umfangreiche deutsche Gebiete. Die westlichen Gebiete des heutigen Polen sind ein Geschenk Stalins an die Polen. Haben unsere Freunde in Warschau das vergessen? Wir werden sie daran erinnern."

Spätestens seit der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Putin hat sich die Kriegslage in der Ukraine auch für Außenstehende grundlegend geändert, meint der Politologe Andreas Umland vom Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten im Tagesspiegel. Ausbleibende Getreidelieferungen beträfen vitale Sicherheitsinteressen von Ländern weit außerhalb der Ukraine. Umland fordert darum eine Flugverbotszone über der Ukraine: "Der Einsatz nicht-ukrainischer Luftabwehrkräfte zur Sicherung ihrer Nahrungsmittelproduktion der Ukraine ist nicht nur eine Frage von Solidarität. Sondern würde der Minderung allgemeiner Risiken für die internationale Sicherheit dienen. Die Verhinderung von Hunger und seiner zerstörerischen Folgen für die globale Ordnung ist alleine Grund genug, die Einrichtung von Flugverbotszonen über und um die Ukraine in Betracht zu ziehen."

Rechtsextremismus richtet seine negative Energie mit besonderer Lust auf Homosexualität. Putins Russland setzt hier das düstere Beispiel für Bewegungen, die auch in Westeuropa stärker werden und Putin gerade auch wegen seiner Homophobie verehren. Philine Bickhardt und Amanda Beser erzählen in der taz die Geschichte der Künstlerin und Dramaturgin Yulia Tsvetkova, die seit Jahren mit Prozessen schikaniert wird, und schließt: "Die Verschärfung im Inneren gegen Queers als Abweichler*innen ist Symptom eines Krieges, der seit 2014 gegen ein Land geführt wird, das seine Unabhängigkeit in Anlehnung an die Menschenrechte der EU sucht und sich auf die Werte 'des Westens' bezieht, der von Russland seit Jahren dämonisiert wird. Die Queerfeindlichkeit in Russland lässt sich daher durchaus als ideologische Kriegsvorbereitung und kriegspolitische Strategie lesen."

Dazu passt, was die im deutschen Exil lebende russische Autorin Irina Rastorgujewa in der FAZ über die alltägliche Gewalt in Russland erzählt: "Seit 2017 gibt es in Russland kein Gesetz mehr, das Opfer häuslicher Gewalt schützt. Der Aggressor muss nur noch mit einer Geldstrafe zwischen umgerechnet 50 und 300 Euro rechnen, nur im Wiederholungsfall kann er strafrechtlich belangt werden. Wobei es fast unmöglich ist, etwas zu beweisen, weil die Polizei sich weigert, Verbrechen, die ja keine sind, zu registrieren."

Und fürs Protokoll. Während in Spanien die Konservativen offenbar stärkste Partei sind, aber zu schwach, um mit den Rechtspopulisten der Partei Vox eine Koalition zu bilden (mehr hier), schließt Friedrich Merz eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Tagesschau.de verzeichnet starken Widerspruch in der CDU. Hier ein Ausschnitt aus dem ZDF-Sommerinterview mit Merz.

#Merz schließt die kommunale Ebene von der Brandmauer gegen die #AfD pauschal aus (nur "gesetzgebende Körperschaften"). Damit ist es eine Brandmauer ohne Fundament und die Kommunalpolitik das Einfallstor der AfD, deren Ziel ja exakt ist, die Brandmauer "von unten" zu unterspülen. pic.twitter.com/8YSa46khpp

- Johannes Hillje (@JHillje) July 23, 2023

Der parteilose Dirk Neubauer ist Landrat in Mittelsachsen und hat es in seinem Kreis Augustusburg geschafft, dass die AfD so gut wie keine Rolle spielt. Das einzige Rezept ist für ihn nicht Ausgrenzung, sondern permanente Gegenrede, sagt er im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz: "Natürlich ist eine Brandmauer wichtig, aber sie funktioniert nicht da, wo die AfD schon zweitstärkste Kraft im Kreistag ist oder den Landrat stellt. Wir haben schon viel Land verloren, Ausgrenzung untermauert die Underdog-Position. Wir müssen inhaltlich dagegenhalten: Wenn jemand von der AfD im Kreistag am Mikro vom Leder zieht, bin ich der Nächste, der da steht und dagegenhält. Wir haben die besseren Argumente und tun uns keinen Gefallen, wenn wir dieses gesellschaftliche Problem nicht angehen." Hier kann man sehen, wie Neubauer auf Youtube gegen die AfD argumentiert. In einem längeren Betrag untersucht Joswig außerdem die Kluft zwischen Diskurs und Realität in der AfD.

Hubertus Knabe attackiert in der FAZ neben anderen eine Studie, die der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, in Auftrag gab und die zu dem wenig überraschenden Ergebnis kam, dass rechtsextreme Sympathien in den Neuen Ländern besonders groß seien. Aber Knabe findet die Fragen und Interpretationen der Studie suggestiv: "Nur diejenigen, die mit der Politik der Bundesregierung im Großen und Ganzen zufrieden waren, erhielten das Prädikat 'offene und liberale Menschen'. Alle anderen müssten sich als "verdrossene Populisten", "angepasste Skeptiker" und "kleinbürgerlich-konservative Menschen" bezeichnen lassen. Antworten für den Erfolg der AfD liefert Knabe nicht, es sei nur nicht so dramatisch wie behauptet: Dem jüngsten "ARD-Deutschlandtrend" sei zu entnehmen, "dass nur 32 Prozent der AfD-Wähler von der Partei 'überzeugt' sind. Die große Mehrheit - 67 Prozent - ist 'von den anderen Parteien enttäuscht'. Ihre Wahlentscheidung begründen sie zuerst mit der Migrationspolitik (65 Prozent), dann mit der Energiepolitik (47 Prozent) und schließlich mit der Wirtschaftspolitik (43 Prozent). Alle Themen weisen darauf hin, dass es eher um herausfordernde Probleme geht als um 'nicht salonfähige Positionen'."

Der Sozialforscher Klaus Hurrelmann, 79, hat in der SZ noch eine andere Antwort: Corona ist schuld am Erfolg der AfD, hat er in einer Studie herausgefunden: "Millionen von Menschen hatten während der Pandemie das Gefühl, das eigene Leben nicht gestalten zu können. Das hat eine tiefsitzende Ohnmacht hinterlassen, die immer noch nachwirkt. Ausbildung und Berufskarrieren konnten nicht wie geplant fortgesetzt werden, der Aufbau von Bindungen und sozialen Beziehungen war gestört, der souveräne Umgang mit Konsum-, Wirtschafts- und Medienangeboten blockiert, soziales und politisches Engagement wurde ausgebremst."

Die Deutschen haben es gewusst, aber sie wollten es nicht wissen. Was man damals über die Deutschen in der Nazizeit sagte, kann man über die Deutschen - und den Westen - auch im Licht des Ukraine-Kriegs sagen. Wir wussten es, weil es die Tschetschenien-Kriege gegeben hatte, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. "Niemand scherte sich damals um Tschetschenien", zitiert Rheinberg den tschetschenischen Menschenrechtler Abubakar Jangulbajew (unser Resümee). Nicht ganz niemand, korrigiert Rheinberg, denn es hatte Anna Politkowskaja gegeben und André Glucksmann und Memorial: "Warum aber nahm im Westen, nahm in Deutschland die Politik all diese Stimmen nicht ernst? Gerade der zweite, zehnjährige Tschetschenienkrieg ab 1999 hatte doch eine andere Dimension, er war unter Putin zu einem Vernichtungs-, einem Auslöschungskrieg mutiert, dessen Ausmaß nicht zu übersehen war." Allzu bereitwillig wollte die westliche Öffentlichkeit nach Nine Eleven an Putins Terrorismusmärchen glauben, so Rheinberg: "Glucksmann wusste Putins Trick richtig einzuschätzen: 'Wenn eine solche Schlächterei zum 'antiterroristischen Kampf' erklärt wird, fragt man sich, warum die Engländer nicht Belfast, die Spanier nicht Bilbao ausradiert haben und die Franzosen nicht Algier.'"

Nach seinem Wahlsieg hat der türkische Präsident Erdogan seine national-islamistische Versteifung fallen lassen und seinen Widerstand aufgegeben, dass Schweden in die Nato aufgenommen werden kann. Selbst in die EU will er wieder aufgenommen werden, staunt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Alle verlangten Freiheiten gebe es in der Türkei bereits. Und gleichzeitig redet der von Erdogan eingesetzte Bildungsminister "davon, Schulen nur für Mädchen aufmachen zu wollen. Ein Politiker aus Erdogans Bündnis schlug vor, getrennte Krankenhäuser für Frauen einzurichten. In einer Stadt am Schwarzen Meer wurde Alkoholkonsum im Freien verboten. Eine Ausstellung im Zentrum von Istanbul wurde mehrfach von extremistisch-islamistischen Gruppen überfallen. Ein Konzert der Popsängerin Hande Yener, die für ihre Unterstützung der LGBTI+-Bewegung bekannt ist, wurde verboten. Doch ich will niemandem Unrecht tun. Nicht alle Freiheiten sind eingeschränkt: Der Vorstandsvorsitzende von Turkish Airlines verkündete die frohe Botschaft, man werde der Crew ermöglichen, im Cockpit zu beten."

Was Gleichstellung von Frauen angeht, hat die linke Regierungskoalition in Spanien unter Pedro Sánchez eigentlich ziemlich geliefert, meint Elena Witzeck in der FAZ. Aber dann gab es das "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz, das so lückenhaft war, dass "haufenweise Sexualstraftäter" freikamen. Dabei ist sexuelle Gewalt gegen Frauen in Spanien nach wie vor sehr verbreitet, oft genug werde Vergewaltigung nur als Kavaliersdelikt angesehen, so Witzeck. Da kann einem die Lust am Wählen vergehen, und genau davon könnten die Rechten profitieren: "Am Sonntag wird nun ein neues Parlament gewählt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die konservative Partido Popular (PP) nach einem Wahlsieg entscheidet, mit Vox zu koalieren. Aber selbst Frauenrechtlerinnen sind so frustriert, dass sie lieber einen leeren Stimmzettel abgeben oder bei der Hitze gar nicht wählen gehen, als sich noch einmal auf eine Linkskoalition einzulassen. Die Folgen der 'Solo sí es sí'-Gesetzgebung, die Erweiterung des Transgesetzes, die Aussicht auf einen düsteren Gegner, an dem man sein Profil schärfen kann, die Vermutung, dass politische Führung die feministische Sache instrumentalisiert: Gründe finden sich genug."

"Putin hat bei Stalin gelernt", sagt Marina Litwinenko, Witwe des ermordeten Nachrichtendienstlers Alexander Litwinenko, zu Tessa Szyszkowitz, die für den Tagesspiegel eine Geschichte der sowjetischen und russischen Giftmorde erzählt: "Auch Stalin hatte eine Vorliebe für Giftmorde. Bereits 1928 ließ er ein Labor im Hauptquartier des russischen Geheimdienstes Lubjanka einrichten, um geruch- und geschmacklose, tödliche Gifte herzustellen. Der Sowjet-Diktator hatte sich die Giftpraxis wiederum von den russischen Zaren abgeschaut. General Michail Skopin-Schuiski verstarb mit 23 Jahren 1610 überraschend nach einem Festessen in Moskau - es hieß, Zar Wassili oder sein Bruder Dmitri hätten den populären Kriegsherren aus Angst um die eigene Macht vergiften lassen. Zu Sowjet-Zeiten kopierte Laurenti Beria, berüchtigter Chef des russischen Geheimdienstes NKWD, die Methode, um lästige Kritiker aus dem Weg zu räumen. 1936 ließ er etwa den abchasischen Kommunistenführer Nestor Lakoba in Tiflis vergiften. Stalins Top-Giftkoch war der Biochemiker Grigori Mairanowski. Er leitete das Giftlabor. Er trumpfte auch gerne mit eigenen Erfindungen auf: zum Beispiel dem Spazierstock mit vergifteter Spitze. Mairanowski testete seine Giftwaffen gerne an politischen Gefangen."

Republikweit macht die Geschichte der Lehrerin Laura Nickel und ihres Kollegen Max Teske von sich reden, die den Rechtsextremismus an Schulen in Burg, Brandenburg, angeprangert hatten (unsere Resümees). Sie haben jetzt um Versetzung innerhalb Brandenburgs gebeten. Anfangs hatte es nach ihrem Brandbrief Solidarität gegeben, berichtet Daniel Schulz in der taz: "Diese volle Solidarität wurde schnell weniger, schwand zu einer Dreiviertelsolidarität, einer halben Solidarität, einer Solidarität mit Bedingungen. Kollegen grüßten nicht mehr, sagen die beiden Lehrer, und manche, die auf ihrer Seite seien, äußerten das aus Angst nicht. Das Schulamt Cottbus wies sie an, nicht mehr mit der Presse zu reden. Nickel und Teske sagten, von der Regierung aus Potsdam sei kaum Hilfe gekommen."

"Die Krise in Bosnien-Herzegowina kann den Westbalkan wieder an den Rand eines ethnischen Konflikts führen und weitere Staaten wie Russland und die Türkei auf den Plan rufen", warnt in der NZZ der Historiker Rasim Marz. Denn das Wahlgesetz, das der Hohe Repräsentant der UNO Christian Schmidt im Oktober 2022 erließ, verleiht vor allem separatistischen Nationalisten in der Herzegowina neuen Aufwind: "So stellen die Abspaltungsversuche der Republika Srpska unter dem Serben-Führer und Moskau-Getreuen Milorad Dodik die größte Gefahr für die Zukunft Bosnien-Herzegowinas dar, doch dieser will lieber mit dem türkischen Präsidenten Erdogan als mit dem Uno-Repräsentanten Schmidt verhandeln. Dodik und die anderen politischen Vertreter trafen sich im September 2022 mit dem türkischen Präsidenten, der ihnen seine Vermittlung anbot. Die Türkei hat ihre Präsenz durch die Eröffnung von Bildungseinrichtungen, großangelegten Infrastrukturprojekten oder über die Netzwerke türkischer Unternehmer stark ausgebaut. Ankara unterhält zu den Balkanstaaten enge Verbindungen, um auch im Herzen von Mitteleuropa und an der Grenze zur Europäischen Union Einfluss ausüben zu können."

Über strukturellen Rassismus in der französischen Polizei möchte der Journalist Valentin Gendrot, der monatelang undercover recherchierte und dessen Enthüllungsbuch "Bulle" vergangenes Jahr auf Deutsch erschien, im taz-Gespräch mit Jens Uthoff nichts sagen. Das Problem seien auch eher die Kollegen, die schweigen meint er: "Die französische Polizei funktioniert wie eine Mafia. Keiner redet, niemand prangert die Verhältnisse an, es gibt eine Kultur des Schweigens, keine Transparenz." Zugleich kritisiert er die Arbeitsbedingungen: "Viele der Polizisten, die mit mir zusammenarbeiteten, kamen nicht aus Paris. Sie kamen aus kleinen Dörfern, in denen nur weiße Menschen leben. Sie kennen überhaupt keine schwarzen, keine arabischen Menschen. Ich komme auch aus einem kleinen Dorf in der Nähe von Rennes, wo 2.000 Menschen leben, alles Weiße. Wenn man dann in eine Banlieue kommt und dort arbeiten soll, ist das eine Überforderung. Dazu kommt, dass die Polizei in Paris in einem schlechten Zustand ist. Schmutzige Polizeireviere, schlechte Ausstattung. Wahrlich kein Traumjob."