Die AfD wird von Verfassungsschutzämtern immer eindeutiger als rechtsextrem eingestuft. Mit dieser Einstufung lebt auch die Diskussion auf, ob die Partei verboten werden sollte. Das in der AfD verfochtene völkische Menschenbild gehörte auch zum Hintergrund des einstigen NPD-Verbots. Marlene Grunert wägt im Leitartikel der FAZ ab und scheint ein Verbot denkbar zu finden. Allerdings plädiert sie für eine rein föderale Herangehensweise, "gleichlaufend zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Es gibt inzwischen ernst zu nehmende Stimmen wie den Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sogar ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Spiel bringt. Ihm zufolge müsste nicht einmal das Grundgesetz geändert werden, eine Reform des Parteiengesetzes würde reichen."

Der AfD geht es um "Kultur", notiert Peter Laudenbach in der SZ, und das gilt ganz besonders für den neuen Star der Partei, Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl. Er ist ein enger Kumpel des rechtsextremen Vordenkers Götz Kubitschek und will dessen Kombination aus Carl Schmitts Freund-Feind-Schema mit Gramscis Begriff der "Kulturellen Hegemonie" in die Tat umsetzen, so Laudenbach - in einem Büchlein in Kubitscheks Verlag lege er das dar. Es gehe nicht mehr nur gegen das linkslberale kulturelle Establishment: "Krah geht weiter, die Einschüchterung und Beleidigung engagierter Künstlerinnen und Künstler genügt ihm nicht. Es geht ihm um direkten Einfluss. Man will sich nicht ausmalen, was seine Forderung, seine Partei müsse in der Kultur einen 'Fuß in die Tür' bekommen, für die Besetzung von Leitungspositionen, die Programmgestaltung und die Etats der Theater, Museen, Opernhäuser, Bibliotheken oder die Filmförderung bedeutet, sollte die AfD nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr direkt oder indirekt Einfluss auf Regierungshandeln erlangen."

"Putin hat sich nie versteckt. Er hat immer das getan, was er tut. Er hat Kriege geführt, ständig, und das wusste man, alles", sagt Herta Müller im Gespräch, das Marc Reichwein (Literarische Welt) anlässlich ihres neuen Essaybandes "Eine Fliege kommt durch einen halben Wald" mit ihr geführt hat. Von Merkel ist sie deshalb enttäuscht. Und Pazifismus müsse man sich leisten können, meint sie: "Ich bin auch Pazifistin, aber nur, wenn Frieden Freiheit bedeutet. Wenn keine Freiheit herrscht, ist Frieden nur eine Friedhofsruhe. Wir hatten Frieden in Rumänien, aber wir hatten keine Freiheit. (...) Ich glaube, die demokratischen Länder müssen die Sache in jedem Fall bis zu Ende begleiten, in ihrem Sinn, mit ihren Werten. Wie das endet und durch welche Mittel, weiß ich nicht. Aber es kann nicht sein, dass wir uns zurückziehen und die Sache im Sinne von Putin auslaufen lassen."

"Ich hätte nie gedacht, dass Putin die Ukraine angreift, weil von dort ja keine militärische Bedrohung ausging", meint hingegen der Friedensforscher Andreas Hasenclever im FR-Gespräch mit Bascha Mika, in dem er auch Merkels Entspannungspolitik verteidigt. Dass Putin die Reaktion des Westens derart unterschätzt hat, wundert ihn hingegen weniger: "Eine Ursache liegt im Verhalten des Westens in den 2010er Jahren. Da passierte einiges, was die internationale liberale Ordnung ausgehöhlt hat - und zwar nicht von außen, sondern von innen. Bei der Bankenkrise, der Flüchtlingskrise und der Pandemie hat der Westen Schwäche gezeigt. Beim Brexit ebenso. Hinzu kam Trump und sein Isolationismus. Der Westen schien überhaupt nicht mehr gewillt, für seine liberale Ordnung einzustehen. Das wurde im Kreml wohl so gelesen, dass Russland mit einer militärischen Aggression davonkommen würde. Der Westen hat nicht deutlich genug kommuniziert, dass es rote Linien gibt, die auch ernst genommen werden."

Westliche Regierungen beteuern, sie würden die Ukraine so lange wie erforderlich militärisch unterstützen, und doch droht die Stimmung in Richtung eines faulen "Kompromisses" mit dem Aggressor Russland zu kippen, schreibt Richard Herzinger im Perlentaucher: So war "auf führenden deutschen Medienportalen kürzlich zu lesen, westliche Regierungen zeigten sich zunehmend 'enttäuscht' von den Fortschritten der ukrainischen Armee. Diese Formulierung wie die dahinter steckende Haltung grenzen an Zynismus. Trägt doch der Westen - und namentlich Deutschland - an den Schwierigkeiten, mit denen sich die Ukraine auf dem Kriegsschauplatz konfrontiert sieht, eine erhebliche Mitschuld. Weil für die ukrainischen Gegenoffensive erforderliche Waffen und Munition überhaupt nicht oder nur mit großer Verzögerung und in zu geringem Umfang geliefert wurden, gewann der Aggressor Zeit, sich darauf einzustellen - was die militärischen Erfolge der Ukraine nun erheblich erschwert. Dies wiederum gibt, in der Art einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, jenen Kräften im Westen weiter Auftrieb, die auf baldige 'Verhandlungen' mit Moskau dringen."

Cornelia Zetzsche, bis vergangenes Jahr noch Präsidenten des deutschen PEN-Zentrums, erzählt in "Bilder und Zeiten" der FAZ von den Fällen bei denen es durch gemeinsame Anstrengungen vieler Akteure geglückt ist, von Verfolgung bedrohten Schriftstellern zu einem sicheren Asyl zu verhelfen. Für Menschen ohne diese solidarische Unterstützung sieht dies völlig anders aus, entsprechend übel wird ihr, wenn Politiker das Asylrecht für den Wahlkampf ausschlachten: Das Asylrecht ist "eine Errungenschaft unserer Gesellschaft und ihrer Verfassung, auf die wir stolz sein könnten. Anstatt dieses Grundrecht abzuschaffen, weil Politiker und Akteurinnen in der Praxis scheitern, brauchen wir eine andere Praxis: die klare Trennung von Migrationspolitik, humanitärer Hilfe und politischem Asyl. Ein hartes Vorgehen gegen Schlepper, nicht gegen ihre Opfer. Mehr Entschiedenheit der EU gegen die Blockadehaltung einzelner Mitgliedsländer, die jede Aufnahme boykottieren. Und vor allem: die Bekämpfung der Fluchtursachen. ... Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen sind für Krisen geschaffen, und nicht dazu, sie in Krisen abzuschaffen. So wie sich Europa jetzt vor Flüchtlingen schützt, zerstört es seinen Wesenskern und das humanistische Europa, das es verteidigt."

Im FAS-Gespräch mit Novina Göhlsdorf verurteilt auch der Kulturwissenschaftler Dennis Meyhoff Brink Koran-Verbrennungen in aller Schärfe, anders als Hamed Abdel-Samad in der NZZ (unser Resümee) äußert er sich aber nicht zu einem geplanten Verbot in Schweden und Dänemark. Allerdings erklärt er, warum nicht nur migrationsfeindliche Rechtspopulisten, sondern auch Migranten Korane öffentlich verbrennen: "Die vom muslimischen Glauben Abgefallenen wollen damit in erster Linie gegen die Unterdrückung im Namen des Korans protestieren, die sie erleben oder erlebt haben. Sie gehören in Dänemark zu einer immer öffentlicher auftretenden Gruppe von Dissidenten aus dem muslimischen Kulturraum, die bei ihrem Protest auch vor gewaltsamen Mitteln nicht zurückschrecken. Die Koranschändung ist sicher nicht der originellste Akt."

Koran-Verbrennungen sind "vulgär", aber doch als freie Meinungsäußerungen von der liberalen Verfassung geschützt, wendet Hamed Abdel-Samad in der NZZ gegen Pläne ein, Koran-Verbrennungen zu verbieten. "Muslime beanspruchen die Glaubensfreiheit in Europa, lehnen aber andere freiheitliche Grundrechte ab. So etwa das Recht der Muslime auf Autonomie des eigenen Körpers und sexuelle Selbstbestimmung sowie das Recht der Islamkritiker, die Religion zu kritisieren. Schweden und Dänemark erwägen nun Schritte, um Koran-Verbrennungen in Zukunft strafrechtlich verfolgen zu können. Einerseits wollen sie die Gefühle der Muslime nicht verletzen, andererseits geht es ihnen um die innere Sicherheit und um die politischen wie auch wirtschaftlichen Beziehungen zu islamischen Staaten. Das ist die falsche Antwort, sie öffnet das Tor zur Hölle. (…) Der Staat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken, in der Hoffnung, die Gefühle der Muslime und die innere Sicherheit zu schützen. In diesem Kampf um die Meinungsfreiheit darf die Grundlage nicht verlorengehen. Denn wenn der Staat das Demonstrationsrecht zum Schutz der inneren Sicherheit einschränkt, ist das ein Kniefall vor Provokateuren und radikalen Islamisten."

Die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, die sich geweigert hatte, ins Exil zu gehen, ist verschwunden. "Das letzte Mal, dass ihre Familie etwas von ihr hörte, war, als sie ins Straflager zurückverlegt wurde, im Februar 2023", berichtet Alice Bota in der Zeit. Die einzige "Hoffnung" sei jetzt, dass sie irgendwo mit Kontaktverbot in einem "Karzer" steckt, einer zwei Mal zwei Meter großen Zelle, in der sie den ganzen Tag nicht sitzen darf. Alexander Lukaschenkos Regime rächt sich zur Zeit mit sadistischer Lust an den Oppositionspolitikern: "Swetlana Tichanowskaja, die belarussische Oppositionsführerin, mit der zusammen Kolesnikowa angetreten war, hörte aus anonymen Quellen, dass ihr zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilter Ehemann Sergej tot sei. Viktor Babariko, der Oppositionskandidat, für den Maria Kolesnikowa einst eingesprungen war, wurde in Gefangenschaft derart zusammengeschlagen, dass er im April 2023 mit einer kollabierten Lunge ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dann verschwand auch er. Maxim Znak, ein anderer Anwalt, der Kolesnikowa verteidigt hatte, ist ebenfalls spurlos verschwunden. Mehrere Dutzende der politischen Gefangenen sind wie vom Erdboden verschluckt."

Der Politologe Wolfgang Schroeder hat sich intensiv mit der AfD auseinandergesetzt. Zur Frage der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD schreibt er in der taz: "Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler Ebene zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen geht. Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen sind Schulen der Demokratie, 200.000 Mandatsträger sind hier aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten."

Selbst in den türkischen Eliten fürchten 70 Prozent der Menschen, die Grundbedürfnisse ihrer Familien nicht mehr befriedigen zu können, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. "Auch in den Bereichen Bildung und Kultur erodiert das Land. Den offiziellen Statistiken zufolge konnten sich im letzten Jahr 85 Prozent der Bürger keinen Kinobesuch, 92 Prozent keine Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen und 69 Prozent kein Buch leisten... Laut offiziellen Angaben erhöhte sich die Zahl der ins Ausland Abgewanderten innerhalb eines Jahres um 62 Prozent."

In der FAZ erstellen die Europakorrespondenten einen interessanten Überblick zur Frage, ob und wie in westeuropäischen Ländern "Brandmauern" gegen Rechtspopulisten errichtet worden sind. Für Spanien gilt: "Eine Brandmauer hat die konservative Volkspartei PP gegen die Rechtspopulisten von Vox nie errichtet." Auch in Italien war der Bann schon unter Berlusconi gebrochen. In den Niederlanden sei das Problem für Rechtspopulisten wie Geert Wilders eher "immer neue Konkurrenz am rechten Rand". In Schweden und anderen skandinavischen Ländern wurden die Rechtspopulisten bis -extremen in der einen oder anderen Weise eingebunden oder "entschärft".

Eine klare Brandmauer hat im Grunde (außer Deutschland) nur Belgien errichtet. Dabei hätten die Politiker "mächtige Verbündete: die Medien. Der öffentliche Rundfunk verpflichtete sich, extremistische Politiker nie in Live-Sendungen einzuladen oder etwa in großen Porträts zu würdigen, sondern allenfalls Neuigkeiten aus den Parteien zu vermelden und umgehend 'einzuordnen'. Privatsender und die wichtigsten Qualitätszeitungen schlossen sich an. Das 'Medien-Kartell', das Rechtspopulisten in Deutschland herbeifantasieren, gibt es in Wallonien also tatsächlich. Es werde dort mit 'heiligem Ernst' verteidigt, erklärt die Politologin Léonie de Jonge."
 
Für Frankreich konstatiert die Tour d'horizon eine unklare Abgrenzung der bürgerlichen Rechten: "Nicolas Sarkozy eignete sich im Wahlkampf die Themen Le Pens wie Überfremdung, Angst vor Masseneinwanderung und Ausländerkriminalität an. Mit der Aufwertung der Themen ebnete er den Weg zu einer Normalisierung der Partei Le Pens. Diese ist inzwischen weit fortgeschritten. Die Strategie Le Pens, ihre Partei salonfähig zu machen, ist aufgegangen."

In der SZ möchte die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy eigentlich ein Loblied auf Deutschland, das "Land des Lächelns", schreiben, das sie für Lesungen in den vergangenen Monaten bereiste. Dann bricht sich aber doch wieder der Groll auf ihre Heimat Bahn - vor allem auf die Politik, die die Menschen "hungern" lässt und eine "toxische" Presse, der sie "Gleichschaltung" vorwirft: "Selbst die erpresserischen Verbündeten unserer Regierung in der Presse schaffen es nicht, eine Politik zu feiern, die ungefilterte Abwässer in unsere Flüsse und an unsere Strände leitet. Man könnte sagen, dass alle derzeitigen politischen Projekte denselben Effekt haben, dass unsere Führer mit ihren kleinen Geistern, ihren kleinen Seelen gerne auf uns scheißen. Wenn man den Populisten nachgibt, wenn man ihnen erlaubt, die Moral zu verzerren, die Realität zu untergraben und zu tun, als gäbe es zu jedem Argument ein ebenso legitimes Gegenargument, dann bekommt man Scheiße. Wenn man einer hypnotisierten Presse erlaubt Faschisten Sauerstoff zu geben; wenn man diese Faschisten Macht sammeln lässt an schäbigen Orten, wo sich Spionage, Mafiamentalität und Narzissmus treffen, dann bekommt man Scheiße. Endlos viel Scheiße."

Die Grünen sind ja nun wirklich nicht schuld an der geplanten EU-Asylreform, meint Olaf Bernau vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact in der taz. Sie "dürften die EU-Asylreform nur um den Preis blockieren können, dass sie an den Urnen abgestraft würden, was aber mit Blick auf die Klimapolitik nicht wirklich zu hoffen ist. Zielführender scheint es, für echte Fluchtursachenbekämpfung sowie einen schrittweisen Rückbau des Grenzregimes zu werben, also die zirkuläre Migration zuzulassen, die ohnehin der historische Normalzustand ist. ... Nur wenn Menschen die Möglichkeit haben, geregelt zu wandern, werden sie auf gefährliche Wege verzichten. Denn dann können sie erfolgreich sein und mit vollen Händen zurückkehren. Konkreter: Migrationswillige müssen bereits zu Hause Zugang zu Sprachkursen und berufsvorbereitenden Maßnahmen erhalten. Rückkehrwillige sollten robuste finanzielle Unterstützung erfahren, vor allem dürfen sie nicht zur Rückkehr gedrängt werden."

Auf ihrem Parteitag in Magdeburg hat die AfD für ein Programm gestimmt, das die "geordnete" Auflösung der Europäischen Union vorsieht. "Das Ende der EU wäre eine Revolution im wüstesten, zerstörerischen Sinn", warnt in der SZ Gustav Seibt: "Anders als um 1800 oder 1990 würden nicht überlebte Verhältnisse liquidiert, Grenzen geschleift und Komplexität reduziert, sondern neue Zersplitterung würde geschaffen, mit unabsehbaren Folgen fürs Leben aller europäischen Bürger, beim Reisen und Studieren, vom Arbeitsmarkt bis zum Güterverkehr. Die Bürger würden auf einmal merken, dass die EU entgegen allen Falschbehauptungen ihr Leben nicht komplizierter, sondern viel einfacher gemacht hat. Damit ist aber noch nicht das für Deutschland fatalste Resultat benannt. Wenn es die EU nicht mehr gäbe, würde das zurückkehren, was man in variablen Formulierungen das 'deutsche Problem' in Europa genannt hat. Deutschland ist größer als alle seine Nachbarn, aber zu klein für eine Hegemonie. Damit ist es ein ewiger Faktor der Instabilität in einer beweglichen, sich zu immer neuen Allianzen und Gegenallianzen formierenden Gruppe von Mittelmächten."

"Wir sind aus dem missglückten Versuch, zur Demokratie zu werden, in eine faschistoide Diktatur gerutscht", sagt Irina Scherbakowa im Porträt, das Judith Leister heute in der NZZ von der russischen Menschenrechtlerin und Memorial-Mitbegründerin zeichnet. Die Vergangenheit sei kaum aufgearbeitet worden, Reformen von Justiz und Sicherheitsapparat habe es nicht gegeben: "Fassungslos hat Scherbakowa beobachtet, wie in den letzten Jahren wieder Stalin-Denkmäler und kleinere Stalin-Museen errichtet wurden. Stalin wurde zum 'effizienten Manager' umgedeutet, die Schwere seiner Verbrechen immer mehr relativiert und sein Sieg im Großen Vaterländischen Krieg immer mehr glorifiziert. Die Gesellschaft erlebt ein Rollback. 'Putins postmoderne Diktatur kappt Errungenschaften, mit denen der Staat sich bereits abgefunden zu haben schien oder die er früher sogar unterstützt hat', sagt Scherbakowa. Noch in den neunziger Jahren hatte der FSB mit Memorial zusammengearbeitet, um Massengräber zu lokalisieren."

In der Duma wurde gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das die Mobilisierung weiterer Männer für den Krieg erlaubt - und daraus lässt sich für den Politologen Alexander Gabuev vom Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin nur eine Folgerung ziehen; "Wladimir Putin ist weit davon entfernt, einen Ausweg aus seinem katastrophalen Krieg in der Ukraine zu suchen, sondern bereitet sich auf einen noch größeren Krieg vor", schreibt er in  der Financial Times: "Von nun an kann die Regierung in aller Ruhe Einberufungsbescheide an so viele Männer verschicken, wie sie für notwendig hält. Die obere Altersgrenze für die Wehrpflicht wird von 27 auf 30 Jahre angehoben und könnte in Zukunft noch weiter angehoben werden. Sobald ein elektronischer Einberufungsbescheid ergangen ist, werden die Grenzen Russlands für den Empfänger sofort geschlossen, um eine massive Abwanderung von Männern im wehrfähigen Alter zu verhindern, wie sie Russland im letzten Herbst erlebt hat. Auch die Strafen für die Verweigerung des Dienstes wurden verschärft. Diese Maßnahmen in Verbindung mit massiven staatlichen Investitionen in den Ausbau der Waffenproduktion dürften Putin helfen, eine größere und besser ausgerüstete Armee aufzubauen."

Deutschland hat zahlreiche russische Spione ausgewiesen, die es über Jahrzehnte geduldet hatte, berichtet Markus Wehner in der FAZ: "Das ist eine einschneidende Wende ... Da große Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten russlandfreundlich gestimmt waren, konnte Putin im Zentrum der deutschen Politik, vor allem in der Union und in der SPD, seinen Einfluss geltend und Deutschland energiepolitisch erpressbar machen. Putin verschaffte sich durch die Buddy-Freundschaft zu Gerhard Schröder und den angespannten, aber doch engen Kontakt zu Angela Merkel über zwanzig Jahre lang möglichst viel Beinfreiheit." Besonders in der AfD, so Wehner, vermuten Sicherheitsdienste allerdings neue Einflussagenten.

Ist es sinnvoll, bei Warnungen vor der AfD immer wieder an Weimar zu erinnern? Im Interview mit der NZZ empfiehlt der Historiker Thomas Weber, nicht immer nur auf die Katastrophen zu blicken: "Die Geschichtswissenschaft zeigt leider an Konflikten mehr Interesse als an deren Vermeidung oder Meisterung. Es ist irgendwie cooler, ein Buch zu schreiben über Diktaturen und Revolutionen als darüber, wie etwas verhindert worden ist. Wir vergessen so, dass es auch in den 1930er Jahren die Krisenwahrnehmung in Ländern gegeben hat, in denen die Demokratie überlebt hat. Ein gutes Beispiel sind die Niederlande. Es gab dort damals auch ein großes Krisengefühl. Die konservative Elite des Landes sprach sich zwar nicht immer frenetisch für die Demokratie aus, hat aber aus Eigeninteresse auf das Überleben innerhalb der Demokratie gesetzt. Man hielt ganz bewusst Distanz zum Radikalismus, egal ob links oder rechts. Es durfte zwar radikale Parteien geben, aber sie wurden als unehrenhaft dargestellt." Eine Strategie, die Hilmar Klute heute in der SZ auch Friedrich Merz empfiehlt.

In Europa droht kein neuer "Faschismus", meint der Observer-Kolumnist Kenan Malik angesichts des Aufstiegs rechtpopulistischer und -extremer Parteien in fast allen Ländern. Gefährlicher ist die Normalisierung ihrer Diskurse: "Sie sind von einer verachteten, marginalisierten Gruppe zu einer zentralen Kraft in der europäischen Politik geworden. Rechtsextreme Denkweisen, insbesondere in Bezug auf Einwanderung und Identität, sind in den Mainstream eingesickert. Im Bereich der Einwanderung wurden viele rechtsextreme Kernpunkte - die Militarisierung der Grenzkontrollen, die massenhafte Inhaftierung und Abschiebung von Migranten ohne Papiere, die Forderung, dass Flüchtlinge nur außerhalb der EU Asyl beantragen dürfen - in die Politik übernommen worden, und zwar nicht nur in der EU."

Beim jüngsten AfD-Parteitag, wo der rechtsradikale EU-Abgeordnete Maximilan Krah zum Spitzenkandidaten für die AfD-Liste zur Europawahl aufgestellt worden ist, bot die Partei zugleich ein bizarres Bild, berichtet Gareth Joswig in der taz: Man schwimmt oben. Noch inniger als der Hass auf den "Mainstream" ist aber der Hass der einen auf die anderen AfD-Leute: "Es ist das erste Mal auf einem AfD-Bundesparteitag, dass sich das völkische Lager auf offener Bühne derart streitet - das ist auch Ausdruck einer neuen Machttektonik innerhalb der extrem rechten Partei. Die Radikalisierung zu einer geschlossen rechtsextremen Partei mag abgeschlossen sein, die großen programmatischen Debatten vorbei - befriedet ist die AfD deswegen aber noch lange nicht."

Kann auch in Deutschland die Brandmauer gegen rechtsextremistische Parteien bröckeln? Das geht ganz leicht, erklärt Can Dündar auf Zeit online am Beispiel Erdogans: 1998 wurde der heutige Präsident der Türkei für seine islamistische Politik noch vom Militär verhaftet. Daraufhin nahm er eine "Lagebeurteilung" vor, in deren Folge er sich zum vorgeblich "gemäßigten Islamisten" wandelte. Mit großem Erfolg, wie wir heute wissen: "Aus dem Westen regnete es Lob. In der Politik war die Bahn frei für ihn. Großkapital und Establishment, die sich zuvor ferngehalten hatten, begannen, ihn zu unterstützen. Mit diesem Rückhalt kam er nach drei Jahren, (...), an die Macht. In seinen ersten Regierungsjahren festigte er mit liberalen Maßnahmen die Unterstützung des Westens wie auch seine Macht im Inneren. Aufgrund dessen konnte er die Justiz und die laizistische Armee, die er als größtes Hemmnis für sich betrachtete, ausschalten. Nachdem diese Hindernisse aus dem Weg geräumt waren, streifte er das alte radikale Hemd wieder über und verwandelte sich in einen Autokraten. Nun verfügte er über die absolute Machte und brauchte in keine andere Rolle mehr zu schlüpfen, um irgendjemandes Unterstützung zu erhalten."

In Mariupol ist eine unbekannte Zahl von Zivilisten zu Tode gekommen, allein im Theater der Stadt starben durch Putins Kriegverbrechen Hunderte. Nun wird die Stadt im Stil eines Potemkinschen Dorfs wiederaufgebaut, berichtet Sonja Margolina in der NZZ. Die meist russischsprachige ukrainische Bevölkerung hat die Stadt zum größten Teil verlassen. "Derzeit läuft der Bevölkerungsaustausch auf Hochtouren. Laut dem Berater des letzten ukrainischen Bürgermeisters von Mariupol, Pjotr Andrjuschtschenko, werden Ukrainer zügig durch Umsiedler aus Russland ersetzt. Mittlerweile sollen ungefähr 40.000 'zivile Besatzer', zum Teil ganze Familien, in die Wohnungen der evakuierten und geflohenen Mariupoler eingezogen sein. Dem ukrainischen Telegram-Kanal freeradio.com berichtete Nadeschda, eine junge Einwohnerin, welche ihre Wohnung und ihre Dokumente verloren hatte und daher nicht ausreisen durfte, über die Zustände in der besetzten Stadt: 'Hier trifft man Tadschiken, Usbeken und andere zentralasiatische Völkerschaften. Sie sind zahlreicher als die Einheimischen, die meistens schon im Rentenalter sind.'"

Thomas Avenarius hat für die SZ die zerstörten Kulturstätten von Odessa beucht und kommt um eine bittere Beobachtung nicht herum: "Der Angriff war aber weit mehr als eine weitere Barbarei in diesem an Barbareien nicht armen Gemetzel. Er ist der Beweis dafür, dass der von der Unesco verliehene Titel 'Weltkulturerbe' im ersten großen Krieg des 21. Jahrhunderts so wenig schützt wie der Segen der gnädigen Gottesmutter von Kasperowskaja."

Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in sächsischen Kommunen untersucht - meist sei die CDU betroffen. Im Gespräch mit Sabine am Orde von der taz definiert er Zusammenarbeit so: "Wenn es auf Initiative der AfD einen Antrag oder einen Personalvorschlag gibt und demokratische Parteien stimmen zu. Wenn demokratische Parteien etwas initiieren und wissen, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist. Wenn man sich bei der Vergabe von Posten, etwa wenn Leute in Aufsichtsräte oder städtische Gremien entsendet werden, mit der AfD verständigt. Das würde ich alles als Zusammenarbeit bezeichnen."

Ein Europa von rechts wird angesichts überall zulegender rechtspopulistischer Parteien denkbar, fürchtet der Politologe Hans Kundnani im Tagesspiegel: "Die Basis dafür ist eine Konvergenz zwischen den 'pro-europäischen' konservativen und den euroskeptischen rechtsradikalen Parteien. Insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015 haben konservative Parteien rechtsradikale Inhalte übernommen, vor allem bei den Themen Zuwanderung, Identität und Islam. Parallel haben manche rechtsradikale Parteien ihren Euroskeptizismus gemäßigt, Melonis Partei zum Beispiel."

Es gibt in Deutschland die Tendenz, die AfD ins "Unermessliche" zu erhöhen, meint in der SZ die Politologin Natascha Strobl, dabei sei es sinnvoller aus den Fehlern jener Länder zu lernen, in "denen die extreme Rechte auf Parteienebene längst tonangebend ist", schreibt sie. Etwa indem hierzulande darauf geachtet wird, dass die Grenzen des Sagbaren nicht immer weiter nach rechts verschoben werden: "Wenn es keinen Konsens mehr darüber gibt, dass die extreme Rechte die größte Gefahr für das friedliche Zusammenleben ist, dann beginnt Normalisierung. Dann ist Rechtsextremismus nur noch eine Meinung wie jede andere. Dieser Punkt ist in Deutschland noch nicht in einem Ausmaß wie in den umliegenden Ländern erreicht. Der Kardinalfehler liegt darin, dass man der extremen Rechten über Jahrzehnte die Rolle als Stimme der Unzufriedenen exklusiv überlassen hat. Die Wählerzusammensetzung und deren Motivation ist komplex und multikausal. Ein unbestimmtes 'Dagegensein' wird von der extremen Rechten nicht nur eingesammelt, es wird auch evoziert und rassistisch und verschwörungsideologisch geframt. Diesen Vertretungsanspruch müssen demokratische Parteien nicht nur als falsch entlarven, sondern sie müssen ihn konterkarieren."

Der Politologe und Osteuropakenner Timothy Garton Ash drängt die deutsche Politik im Gespräch mit Florian Harms und Marc von Lüpke von t-online.de, endlich auf der Höhe der Zeit zu agieren: "Deutschland ist seit der Wiedervereinigung vor mehr als dreißig Jahren eine überaus zufriedene Status-quo-Macht. Sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik. 'Keine Experimente!' und 'Weiter so!' waren die bestimmenden Parolen. Die Umstellung auf die veränderte weltpolitische Lage braucht offensichtlich Zeit."

Die Osteuropaforscherin Susanne Schattenberg und der Politologe Johannes Varwick denken im Gespräch mit Michael Angele vom Freitag darüber nach, wie der russische Krieg gegen die Ukraine ausgehen könte. Während Varwick "unseren eigenen Interessen gemäß handeln und nicht nur in einer Art Nibelungentreue verharren" will, sieht Schattenberg die Entscheidung bei der Ukraine: "Und ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass sie irgendwann zu dem Punkt kommt und sagt: Es sind keine Ressourcen mehr da. Weder Soldaten, die man noch mobilisieren kann, noch ist die Bevölkerung zu weiteren Opfern bereit."

Währenddessen hat Putin den Krieg durch die Kündigung des Getreideabkommens längst globalisiert. Dominic Johnson rät in der taz, Schiffe des Welternähungsprogramms unter Geleitschutz zu stellen, so ähnlich wie Schiffe im Roten Meer gegen Piraterie geschützt werden: "Es gibt sie, die internationale Sicherheitsarchitektur für den maritimen Welthandel. Man müsste sie nur ausweiten: von Afrika auf Europa, vom Roten auf das Schwarze Meer, vom Schutz vor Somalias Piraten zum Schutz vor Russlands Kriegsmarine. Undenkbar? Nur wenn man sich von der Idee, konzertiertes multilaterales Handeln könne zum Frieden beitragen, komplett verabschiedet."

Im Tagesspiegel berichtet Susanne Güsten von zunehmenden Repressionen gegen Künstler in der Türkei: "Hat ein Künstler im Wahlkampf die Opposition unterstützt oder eine Künstlerin sich für Schwulenrechte ausgesprochen, kann das schon reichen für ein kommunales Auftrittsverbot (…) Auch die bildende Kunst bekommt die kommunale Kulturpolitik der AKP zu spüren - zuletzt bei der Eröffnungsausstellung der neuen Kulturfabrik 'ArtIstanbul' am Goldenen Horn, die von der oppositionsregierten Großstadtverwaltung ausgerichtet wurde und hunderte Werke türkischer Künstler von internationalem Ruf zeigt. Die Ausstellung verletze Moral und Werte der Gesellschaft, beschuldigte der örtliche AKP-Bezirksbürgermeister die Stadt. Vor dem Museum versammelte sich eine Menge, um gegen die 'perverse Ausstellung' zu protestieren, weil einige Bilder Männer in Frauenkleidung zeigten oder Bauchtänzerinnen vor einer Moschee. Die Ausstellung musste vorübergehend schließen."

Für die Seite 3 der SZ besucht Ronen Steinke Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis und sein Team, die in den nächsten Monaten durch das "Thüringen-Projekt" (Unsere Resümees) darlegen wollen, wo die Schwachpunkte unseres demokratischen Systems liegen. Bringt Steinbeis die AfD damit nicht erst auf Ideen, fragt Steinke. "Immerhin, Steinbeis und sein Team wollen in den kommenden Monaten viel nach Thüringen reisen, sie wollen die Rechtslage dort möglichst genau kennenlernen, wollen mit den Menschen an hohen Gerichten dort sprechen, mit den Kontrolleuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit den demokratischen Institutionen - um mit diesen schon mal verschiedene Szenarien einer denkbaren AfD-Machtübernahme durchzuspielen. (...) Wenn das Ergebnis dann im kommenden Sommer als wissenschaftliche Studie veröffentlicht wird, rechtzeitig vor der Thüringen-Wahl - kann es sein, dass dann Björn Höcke der erste, begeisterte Leser sein wird? Dass Höcke das alles natürlich nicht als Mahnung, sondern als wunderbare Handlungsanleitung lesen wird?" Besser wissen, als nicht wissen, meint Steinbeis.