Mit Prigoschin hat sich Putin kurz nach der Rebellion getroffen, von Sergej Surowikin, Vizechef der russischen Armee, der mit Prigoschin kollaborierte, fehlt hingegen jede Spur. Solche Ränkespiele haben in Russland Tradition, erinnert Sonja Zekri in der SZ: "Eines der dunkelsten Kapitel der sowjetischen Militärgeschichte war das Jahr 1937, als Stalin die gesamte Führung der Roten Armee hatte auslöschen lassen, darunter vier von fünf Marschällen, etwa 40.000 Offiziere und die Bürgerkriegsgeneräle Michail Tuchatschewski und Wassilij Blücher, die beim Verhör totgeschlagen wurden. Dass Hitler bei seinem Überfall auf die Sowjetunion so leichtes Spiel hatte, hing mit der tödlichen Schwächung der Roten Armee zusammen. (…) Putin gilt als unnachsichtig gegenüber Verrätern wie Prigoschin oder Surowikin. Vielleicht hat er diese Darstellung aber auch bewusst in die Welt gesetzt, um darüber hinwegzutäuschen, dass er weder die reale Macht noch eine große ideologische Erzählung besitzt, um Liquidierungen im großen, im stalinistischen Stil durchzusetzen."

Außerdem: Im Aufmacher der SZ-Feuilletons nimmt der Historiker Volker Weiß die Wirtschaftspolitik der AfD auseinander. Einst an neoliberalen Idealen des Thatcherismus orientiert, setzt sie inzwischen vermehrt auf sozialprotektionistische Klientelpolitik. "Zudem fehlt der AfD gerade in der Wirtschaftspolitik das Alleinstellungsmerkmal. Die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP teilte sie mit vielen anderen. In ihren Haltungen zu Mindestlohn, Finanzmarktkontrolle und Steuererleichterungen für Geringverdiener findet sie sich meist an der Seite von FDP und CDU. Aus diesen Dilemmata bieten Phrasen wie die vom 'Milliardärssozialismus' und eine Synthese aus politischem Autoritarismus und wirtschaftlichem Liberalismus (nach Vorbild des historischen Ordoliberalismus) schließlich einen Ausweg."

Immer wieder testen serbische Nationalisten ihre Grenzen aus und immer wieder lässt sich der Westen von ihnen an der Nase herumführen, ärgern sich in der taz die beiden Bosnien-Kenner Manfred Dauster und Alexander Rhotert zum Jahrestag des Genozids von Srebrenica: "Vor einem Jahr, am 11. Juli 2022, hielt der Hohe Repräsentant Christian Schmidt eine 'Nie wieder'-Rede in Srebrenica. Gleichzeitig beseitigten Serben im nur 15 Kilometer entfernten Kravica Spuren in einer Lagerhalle, in der serbische Soldaten im Juli 1995 über 1.300 Menschen ermordet hatten. Das UN-Tribunal hatte die Lagerhalle als Tatort deklariert. Diese Stätte des Grauens hätte Schmidt mit einer Unterschrift erhalten können. Durch Desinteresse des Westens ist auf dem Westbalkan eine brisante Gemengelage entstanden. Von Belgrad initiierte Angriffe, wie die auf die Nato-Schutztruppe KFOR in Kosovo Ende Mai, könnten Bosnien über Nacht in Flammen setzen. Es reicht nicht, einmal im Jahr in Srebrenica eine Rede zu halten, und zugleich dabei zuzusehen, wie Milorad Dodik paramilitärische Einheiten aufstellt."

Erich Rathfelder, langjähriger taz-Korrespondent, besucht zum Jahrestags von Srebrenica den Ort des Verbrechens und trifft dort Überlebende: "Munira Subašić ist bis heute das Gesicht der Überlebenden, die Repräsentantin der Mütter von Srebrenica, sie spricht für die gefolterten, vergewaltigten und getöteten Menschen. Die Endsiebzigerin spricht über das Leben in der Stadt, wie es einst war, als in ihrem Wohnblock noch Serben, Kroaten, Juden und Bosniaken Tür an Tür lebten, als man die religiösen Feste gemeinsam feierte: 'Es war eine glückliche Zeit.' Subašić weiß, wie aus dem Nichts heraus die Hölle sich öffnen kann. Sie ist nicht naiv. Sie verfolgt alle Reden der serbischen Extremisten. Ihre Sprache klinge heute wieder wie am Anfang des Krieges 1992. Plötzlich waren 1992 viele der serbischen Bewohner der Stadt verschwunden, sie waren zu den Angreifern übergelaufen, die Stadt wurde dann umzingelt und beschossen."

Im FR-Gespräch mit Sophie Tiedemann beklagt Selma Jahic, Überlebende des Genozid von Srebrenica, dass das Gesetz, das das Leugnen des Genozids unter Strafe stellt, nicht innerhalb der Republika Srpska entstand, sondern von "außen diktiert" wurde: "Wenn man weiterhin Politiker an der Macht hat, die davon leben, den Hass weiter zu schüren, wird sich nichts ändern. Die heutige Generation lebt in dem gleichen Trauma, in dem gleichen Koma wie wir. Sie kommen nicht weiter, weil ihnen falsche Helden eingetrichtert werden. Helden, die eigentlich Massenmörder sind."

Natürlich wissen die Ukrainer, dass sie nicht in die Nato können, solange der Krieg andauert, aber sie möchten wenigstens eine Einladung erhalten, schreibt Timothy Garton Ash im Guardian und unterfüttert seine Mahnung mit eigenen Beobachtungen aus dem kriegsversehrten Land. Nach 500 Tagen seien die Menschen erschöpft, ausgepowert und um fünf Jahre gealtert: "In einer kürzlich durchgeführten Umfrage gaben 78 Prozent der Ukrainer an, dass enge Familienangehörige oder Freunde seit der russischen Invasion im vergangenen Jahr verwundet oder getötet wurden. Der Schmerz wird teilweise durch das Adrenalin des Widerstands überdeckt, aber nach dem Krieg wird das Land mit einem weit verbreiteten Trauma konfrontiert sein... In einer weiteren Umfrage gaben 87 Prozent der Ukrainer an, sie sähen die Zukunft ihres Landes optimistisch, doch privat herrscht eine zunehmend nüchterne Stimmung. Uns wurde gesagt, dass inzwischen jedes fünfte ukrainische Kind im Ausland lebt".

Mit seiner Meuterei hat Jewgeni Prigoschin vieles geklärt, aber fast nichts verändert, beobachtet Viktor Jerofejew in der FAZ: Die Eliten zogen Putin vor, und die restliche Bevölkerung begnügte sich mit lustigen Memes im Internet: "Was jedoch Prigoschin betrifft, der Putins Bestrafung als Verräter entging und seine Zelte in Belarus aufschlug, so könnte er im Weiteren sowohl kaltgemacht als auch benutzt werden - seine Erfahrung, die keine moralischen Grenzen kennt, ist schließlich unschätzbar wertvoll für die Zerstörung des Westens. Ein zweiter Prigoschin, der das Vertrauen des Präsidenten gleichermaßen genießt, findet sich nicht so leicht. Die Stalin'sche Losung aus der Zeit des Großen Terrors 'Danke für gestern, für heute trägst du die Verantwortung!' lässt sich auch auf Prigoschin beziehen." Jerofejew hat den Artikel wohl geschrieben, bevor bekannt wurde, dass sich Putin und Prigoschin ein paar Tage nach der Meuterei im Kreml getroffen haben (mehr hier) - an seiner Einschätzung wird es wohl nichts ändern.

Selbstverständlich müssen wir die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen, schreibt Slavoj Zizek in der Welt, aber: "Wir verschließen die Augen davor, wie der ukrainische Kampf von der dominanten Clique der Oligarchen monopolisiert wird, sodass wir nicht überrascht sein sollten, wenn die Nachkriegs-Ukraine der korrumpierten Oligarchie vor dem Krieg ähnelt, die von großen westlichen Konzernen kolonisiert wird, die das beste Land und die natürlichen Ressourcen kontrollieren - kurz gesagt, wir leiden in dem schrecklichen Krieg, aber wir sind blind für die Tatsache, dass sich unsere Feinde unsere Erfolge aneignen." Um nach dem Krieg eine neue Art von Oligarchie zu verhindern, fordert er: "Wir können die Ukraine nur unterstützen, wenn wir die auf russisches Öl angewiesene fossile Industrie bekämpfen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit kämpfen."


Im Sommer 2021 hatte ein belarussischer KGB-Beamter im Fernsehen "die Säuberung von radikal eingestellten Personen" angekündigt, erinnert sich auf ZeitOnline die belarussische, im Exil in Vilnius lebende Journalistin Sabina Brilo. Die Drohung wurde wahr, heute gibt in Belarus keinen offenen Protest mehr: "Dennoch setzen die Machthaber, Raubtieren gleich, die Blut gerochen haben, ihren Raubzug fort, suchen und bestrafen alle, die vor drei Jahren die Wahlfälschung kritisiert oder die Protestierenden unterstützt haben. Es sind drei Jahre vergangen, und immer noch werden Menschen, die einfach nur Freiheit für ihr Land wollten und dafür an friedlichen Demonstrationen teilnahmen, ins Gefängnis gesteckt. Viele furchtbare Informationen verlassen Belarus nicht, sondern bleiben in den Familien, die von diesem schweren Leid betroffen sind - der ungerechtfertigten Inhaftierung geliebter Angehöriger. Die Menschen hören auf zu reden, bitten nicht mehr um Hilfe. (...) Auch Anwälte werden in Belarus vor Gericht gestellt und inhaftiert - mindestens vier Anwälte, die politische Häftlinge verteidigt haben, sitzen aktuell selbst im Gefängnis. Hunderte Anwälte arbeiten nicht mehr in ihrem Beruf, Dutzende haben aus Angst vor Verfolgung das Land verlassen."

Nach der großen Randale in der Banlieue stehen sich die migrantischen Milieus und die Anhänger von Marine Le Pens Rassemblement National feindlich gegenüber. Dabei stehen die Bewohner des abgehängten Frankreichs nicht weniger elend da als die migrantischen Milieus in der Banlieue, rechnet Thomas Piketty in Le Monde vor, während die reichen Gegenden in und um Paris abheben: "In Creil (Oise), Grigny (Essonne), Grande-Synthe (Nord) oder Roubaix (Nord) liegt das Durchschnittseinkommen zwischen 8.000 und 9.000 Euro pro Jahr und Einwohner. In Neuilly-sur-Seine (Hauts-de-Seine), Le Vésinet (Yvelines) oder Le Touquet (Pas-de-Calais) erreicht es 70.000 bis 80.000 Euro. Im 7. und 8. Arrondissement der Hauptstadt liegt es sogar bei über 100.000 Euro pro Einwohner (einschließlich Kinder!). Der entscheidende Punkt ist, dass es im ganzen Land erhebliche Ungleichheiten zwischen den Gemeinden gibt, sowohl innerhalb der großen Ballungsräume als auch in den Städten und Dörfern. An der Spitze der territorialen Hierarchie befinden sich die reichsten Vororte der großen Metropolen, ein Teil der Stadtzentren sowie eine Reihe von gehobenen Kleinstädten und Dörfern. Am unteren Ende der Pyramide befinden sich die ärmsten Vorstädte, die von der Deindustrialisierung stark betroffen waren. Sie sind nun genauso arm wie die ärmsten Dörfer und Städte, was historisch gesehen nicht der Fall war."

taz-Korrespondent Michael Braun traut seinen Augen nicht: Ausgerechnet Giorgia Meloni und ihre ausländerfeindlichen Fratelli d'Italia setzen jetzt auf die Einwanderung von migrantischen Arbeitskräften: "Monatelang hatte die Meloni-Regierung sich und dem Land eingeredet, es gebe schon jetzt ein nicht abgeschöpftes Reservoir heimischer Arbeitskräfte. Immerhin meldet das Statistikinstitut Istat, 1,7 Millionen junger Leute zwischen 15 und 29 Jahren seien als sogenannte Neet (Neither in Employment, Education or Training) schlicht untätig. Und Meloni dachte, sie müsse nur die allgemeine Grundsicherung abschaffen, um das faule Pack vom Sofa aufzuscheuchen. Jetzt ist die Grundsicherung gekippt, doch immer noch bilden sich keine Schlangen Arbeitssuchender vor den Hotels und Restaurants, die dringend Personal brauchen; sei es deswegen, weil Arbeitsbedingungen und Löhne absolut unattraktiv sind, sei es weil die Neets mangels auch elementarer Qualifikation nicht vermittelbar sind."

Vor genau sechzig Jahren wurde die grandiose und fatale Formel vom "Wandel durch Annäherung" geboren. Sie stand zuerst in seiner berühmten Rede, die Egon Bahr 1963 in Tutzingen hielt. Heinrich August Winkler erinnert auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ an dieses historische Ereignis. In der Formel ist im Kein die spätere Ostpolitik Willy-Brandts angelegt, so Winkler. Er macht aber auch auf die "zweite Phase" der Ostpolitk, aufmerksam, in der sich die SPD vor allem auf die Stabilisierung der Sowjetunion versteifte: "In diesem Sinn betrieb nicht nur Bahr, sondern auch die SPD in den Achtzigerjahren eine nationalistische Politik. Es war eine europäische Ordnungspolitik im deutschen Interesse: eine Formel, mit der sich Bahr im Rückblick einverstanden erklärte. Karsten Voigt hat ihn der repressiven Züge seines Ordnungsdenkens wegen nicht zu Unrecht den 'Metternich der Linken' genannt." Wer sich heute positiv auf die Ostpolitik beziehe, verkenne, dass die Sowjetunion unter Breschnew zu einer ausgelaugten Macht des Status quo geworden war, so Winkler: "Das Russland Putins hingegen ist eine revisionistische Macht, die vor Krieg nicht zurückschreckt, um so viel wie möglich vom Territorium der 1991 aufgelösten Sowjetunion zurückzugewinnen und von ihrem Einflussbereich wiederherzustellen."

Richard Herzinger drängt in seinem Blog darauf, dass die Lage in Belarus vom Westen intensiver wahrgenommen wird. Der eine Grund dafür ist die Lage der Kriegsgefangenen, die unter grausamsten Bedingungen festgehalten werden. Der andere Grund ist eine künftige Rolle von Belarus im Ukrainekrieg, nachdem Kriegsinfrastrukturen verstärkt wurden: "Der Verdacht liegt nahe, dass mit der angekündigten Installierung der Wagner-Truppe auf belarussischem Boden nicht nur die vollständige Einverleibung von Belarus in die 'Russische Föderation' vorangetrieben, sondern das Land auch in die aktive Kriegsteilnahme getrieben werden soll. Nach der russischen Ankündigung, dort Atomwaffen zu stationieren, ist die Transferierung der Söldner ein weiteres starkes Indiz dafür, dass Belarus als selbstständiger Staat faktisch zu existieren aufgehört hat und zur Verfügungsmasse des Kreml-Regimes und seiner genozidalen Eroberungsgelüste degradiert worden ist."

Auch der belarussische, in Deutschland lehrende Historiker Alexander Friedman versucht, sich in der taz einen Reim auf die neue Position Alexander Lukaschenkos zu machen - er möchte in seinen atomaren Drohungen ein verstecktes Gesprächsangebot an den Westen sehen.

Nein, Putin ist durch Prigoschins bizarren Coup nicht geschwächt, konstatiert Welt-Autor Thomas Schmid. Das liege auch daran, dass ihm weder eine Öffentlichkeit noch eine demokratische Opposition gegenüberstehe - auch Chodorkowski oder Nawalny mag Schmid nicht wirklich als Demokraten betrachten. Russland sei in den Begriffen des Westens nicht zu verstehen: "Das hartnäckige Missverständnis rührt auch daher, dass wir wohl keinen Begriff vom Zustand der russischen Gesellschaft haben. Ist sie gleichgeschaltet? Dann hätte sie vorher widerständig gewesen sein müssen. Danach sah es aber selten und immer nur kurz aus. Passiv, erstarrt, eingefroren, taub: Das alles trifft es nur zum Teil. Sicher ist, dass die russische Gesellschaft keine eigenständige Kraft ist, die eine politische Entwicklung anstoßen und in Gang setzen könnte. Das mag sich irgendwann ändern. Derzeit aber verharrt sie in passiver Formlosigkeit. Und nichts weist darauf hin, dass sich das demnächst merklich ändern könnte."

Die russische Bevölkerung hat einfach nie gelernt, was Selbstverantwortung ist, meint im Interview mit dem Spiegel der russische Philosoph Alexander Zipko: Demokratie "hat ihren Ursprung in deutschen und französischen Städten, wo die Bürger schon früh eine Selbstverwaltung installierten. Das alles gab es in Russland nie, die Russen hatten die niedrigste Form der Selbstorganisation in Europa. Freiheit mag anziehend sein, macht aber auch Angst. Dem russischen Menschen hat sie immer Angst gemacht. In der Demokratie geht es um Wahlmöglichkeiten, um Alternativen, um den Wettbewerb von Ideen. Das Schrecklichste für einen Russen ist, nach Alternativen zu suchen. Das zeigte sich gleich nach der Perestroika in den Neunzigerjahren. ... Ministerpräsident Jegor Gaidar oder der Reformer Grigorij Jawlinski - die waren schnell weg. Der Ultranationalist Wladimir Schirinowski aber bekam 20 Prozent. Er schlug keine Alternativen vor, er schimpfte nur und spielte die Rolle des russischen Patrioten, der die UdSSR wiederherstellen wolle. Im Parlament saßen bald 20 Prozent Sportler, weil die Leute kein politisches Programm wählen wollten, sondern ihnen bekannte Gesichter: den bulligen Profiboxer Nikolai Walujew oder die schöne Sportgymnastik-Weltmeisterin Alina Kabajewa …"

Immer verzweifelter klingt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Nach seinem knappen Wahlsieg scheint Erdogan die Repression nochmal zu verschärfen. Nur Deutschland wird davon profitieren: "In der Hoffnung auf etwas Besseres ziehen alle nach Westen. Hier sind die Zahlen aus der Zeit nach Erdogans Wahlsieg: Auf der Liste der Herkunftsländer der meisten Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte 2023 in Europa steht die Türkei auf Platz drei. Nach den Wahlen verdoppelte sich die Zahl der Anträge auf Ausreise vor allem kompetenter Ärzte, die Deutschland ja braucht. Medizinstudenten träumen davon, nach Deutschland zu gehen. Sie lernen für die Deutschprüfung des Goethe-Instituts, um gleich nach Studienabschluss nach Deutschland aufzubrechen."

Die Nowaja Gaseta-Journalistin Elena Milaschina wurde mit einem Anwalt in Tschetschenien zusammengeschlagen, mit Seljonka übergossen Ihr wurden Finger gebrochen, Haare abrasiert. Weil sie über einen Prozess berichten wollte.

So sieht ihr Rücken nach den Misshandlungen aus. pic.twitter.com/viLAgoBwFo

- Alice Bota (@AliceBota) July 5, 2023

Die Journalistin Jelena Milaschina und der Anwalt Alexander Nemow wurden neulich schwer misshandelt, weil sie über den Prozess gegen die tschetschenische Akvistin Zarema Musajewa berichten wollten. Anastasia Tikhomirova unterhält sich in der taz mit ihrem Sohn Abubakar Jangulbajew, der darin erinnert, dass alles in Tschetschenien anfing: 300.000 Tschetschenen seien in den beiden Kriegen ums Leben gekommen. "Das, was heute in der Ukraine passiert, die Kriege, die Russland auch in Georgien und Syrien führte, die Revolutionen, die Russland in Kasachstan, Belarus unterdrückte - all das sind Glieder einer Kette. All das begann in Tschetschenien. Russland hatte anfangs versprochen, demokratisch zu sein, hat seinen Weg aber mit kriegerischer Aggression in Tschetschenien begonnen. Bombardierungen, Folter, Vergewaltigung, Filtrationslager, Plünderungen, Hinrichtungen, Propaganda. All diese Kriege tragen die gleiche Handschrift. Der Unterschied ist, dass die Ukraine 40-mal größer ist als Tschetschenien und ihr westliche Unterstützung zuteil wird. Niemand scherte sich damals um Tschetschenien."

Die Welt ist nicht nur schlecht. Benno Stieber erzählt in der taz die Geschichte des Ryyan Alshebl, der vor acht Jahren als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland kam und der es jetzt zum Bürgermeister der 2.500-Seelen-Gemeinde Ostelsheim in Schwaben brachte: "Der Landkreis Calw ist mindestens eine konservative Gegend. Trotzdem haben sie ihn hier gewählt. 'Wir Schwaben mögen eben Schaffer', sagt Bürgermeisterkollege Boris Palmer über ihn. Auch diese Wortmeldung des umstrittenen Kollegen mag ihm in bürgerlichen Kreisen eher genutzt als geschadet haben. Aber auch die AfD hat im Nordschwarzwald bei Bundes- und Europawahlen seit Jahren stabile Wahlergebnisse über 12 Prozent. Trotzdem haben sie hier einen Geflüchteten gewählt. Er habe kaum Anfeindungen erfahren, sagt Alshebl, und sich auf weit Schlimmeres eingestellt."

Ines Geipel besucht für die FAZ den AfD-Landkreis Sonneberg und die Stadt Raguhn, wo die AfD drankommen könnte, beides Frontstädte, wie sie erinnert, oder Städte direkt an der einstigen deutsch-deutschen Grenze und besonders sinnbildlich für "unsortiertes Leid", das zu kommunistischen Zeiten "eisern beschwiegen" wurde: "Aufarbeitungsforscher, die in postsowjetischen Nachgesellschaften wie Bulgarien oder Kirgistan unterwegs sind, schildern von dort dasselbe Phänomen: Wo das Extrem einst stattfand, ist es unter entsprechendem Druck wieder aufrufbar: die Angst, die Apathie, das Chaos, der innere Kollaps. Geschichte rutscht ineinander, Länder kippen, Gesellschaften implodieren. Das ist das Traumagesetz der Diktaturen oder auch das lange Ding mit der Unerinnerbarkeit."

In ihrer regelmäßigen Presseschau russischer Medien für die NZZ berichtet die in Russland geborene Schriftstellerin Irina Rastorgujewa von den Meldungen nach Prigoschins Putschversuch: "Das Institut für politische Studien meldet, dass die Unterstützung für den Präsidenten auf 90 Prozent gestiegen sei, während der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, berichtet, dass die Szenen, in denen die Wagner-Leute freudig mit den Bürgern zusammengetroffen seien, von in Zivil gekleideten Söldnern selbst inszeniert worden seien. (…) Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma, Irina Jarowaja, teilt während einer Plenarsitzung mit, dass im Rahmen eines neuen Pentagon-Projekts 'verbündete Insekten' entwickelt worden seien, die 'genetisch veränderte Viren und Krankheitserreger' tragen könnten. Die Armee verdoppelt die Zahl abgerichteter Kampfdelfine zum Schutz der Schwarzmeer-Basis auf der Krim. In Rostow stirbt der Anti-Kriegs-Aktivist Anatoli Beresnikow in einer Haftanstalt. Ihm wurde vorgeworfen, Flugblätter des ukrainischen Projekts 'Ich will leben' verteilt zu haben, in denen Russen aufgefordert werden, sich zu ergeben. Wie Beresnikows Anwältin Irina Gak berichtet, wurde er gefoltert, erhielt Stromschläge, seine Rippen wurden gebrochen, und er wurde mit dem Tod bedroht. Sie geht davon aus, dass er an den Folgen der Folter gestorben ist. Nach dieser Aussage durchsuchte die Polizei die Wohnung von Gak, und die Anwältin verließ Russland."

Der kolumbianische Schriftsteller Héctor Abad war dabei, als die Schriftstellerin Victoria Amelina in einem Restaurant in Kramatorsk bei einem Raketenangriff verletzt wurde - vor einigen Tagen erlag sie ihren Verletzungen (unsere Resümees). In der NZZ widerspricht er der Behauptung der russischen Geheimdienste, das Restaurant habe als Kommandoposten ukrainischer Streitkräfte gedient: "Vor allem war das Restaurant ein Treffpunkt der Einwohner von Kramatorsk, einer Stadt, die zu Beginn der russischen Invasion 200.000 Einwohner zählte und heute gerade noch etwa 80.000. Warum also so hohe Kosten und so viel Präzision für ein ziviles Ziel? Wiktoria hat es uns einmal erklärt: als Bestrafung und Lektion für eine Bevölkerung, die weder russisch sein will noch die Russen mit offenen Armen empfängt."

Putin hat sich in seiner Selbstinszenierung bewusst als Gegenbild zur russischen "Männerkrise" stilisiert, schreibt der Osteuropahistoriker Jan Arend in der FAZ. Russische Männer trinken bekanntlich gern und sterben früh. "Das von einem Wahlkampfmanager des Präsidenten so bezeichnete 'Projekt Putin' beruhte auf der Schaffung einer männlichen Ikonografie, die die Liebhaber der Macho-Thriller ebenso ansprach wie die 'Schwiegermütter' aus dem spätsowjetischen Schlager." Dieses Bild sei mit dem Krieg allerdings in die Krise geraten.

In Schweden ist ausgerechnet an einem muslimischen Feiertag und ausgerechnet vor einer Moschee eine Koran-Ausgabe verbrannt worden. Die schwedische Regierung hat sich distanziert, in arabischen Ländern gibt es die üblichen Proteste. Die Polizei versucht solche Aktionen immer wieder zu verbieten, berichtet Julian Staib in der FAZ. Aber Schweden ist stolz auf eine radikale Tradition der Meinungsfreiheit: "Schweden war weltweit das erste Land, das Pressefreiheit garantierte, es hat die wohl umfassendsten Meinungs- und Pressefreiheitsrechte. Sie sind in der Verfassung verankert. Das Gesetz über die öffentliche Ordnung schreibt vor, dass die Erlaubnis für eine Versammlung nur dann verweigert werden darf, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Versammlung selbst oder als unmittelbare Folge davon erforderlich ist."

Die Novaya Gazeta Europe bringt einen ausführlichen Bericht zum Überfall auf ihre Reporterin Elena Milaschina und den Anwalt Alexander Nemow, die im tschetschenischen Grosny den Prozess gegen eine Menschenrechtsaktivistin beobachten wollten. Sie wurden zusammengeschlagen, Milaschina wurden die Haare geschoren und Nemow mit dem Messer verletzt. Sie selbst schildert die Vorgänge: "Sie warteten schon am Flughafen auf uns. Alexander glaubt, dass einige von ihnen mit uns im Flugzeug saßen ...  Drei Autos holten uns ein, in jedem saßen mindestens vier Personen. Sie warfen den Taxifahrer aus dem Auto. Wir wurden mit dem Kopf nach unten gelegt, sie versuchten, meine Hände hinter meinem Rücken zu fesseln. Anscheinend wurde Alexander dann mit einem kleinen Messer gestochen, er begann zu bluten. Sie zogen uns in einen Graben und fingen an, uns zu verprügeln. Es waren mindestens 10 bis 15 Männer ... Sie drohten, mir die Finger abzuschneiden, und drückten das Messer gegen mich. Dann fingen sie an, mit einem Stock auf meine Finger zu schlagen, einen nach dem anderen, und drohten, sie zu brechen."

Novaya Gazeta reporter Elena Milashina after the attack.

Photo: Crew Against Torture https://t.co/Niy2CbkIAt pic.twitter.com/AIlv0m7Q68

- Novaya Gazeta Europe (@novayagazeta_en) July 4, 2023

"So überaus schrecklich und überaus ungerechtfertigt der Tod des jungen Nahel war: Nichts rechtfertigt diese tobende Wut, die, wie es Hannah Arendt in ihrem Essay über die Gewalt formulierte, zum Albtraum für jeden mutiert", meint Bernard-Henri Lévi in der SZ, fassungslos darüber, "was aus der Tradition der Volks- und Arbeiteraufstände geworden ist." Und doch, schreibt er, "müssen wir dem anderen Wind des Wahnsinns widerstehen - jenem, der von der extremen Rechten her weht. Dort kann man nur mit großer Mühe verbergen, wie sehr man sich insgeheim danach sehnt, endlich jenen Bürgerkrieg zu erleben, vor dem man nur zum Schein warnt. (…) Wie nach einem islamistischen Attentat gilt es, die Pauschalisierung und Vermischung einzelner Gruppen, also der Muslime, der zugewanderten Menschen, der Jugendlichen und Vorstadtbewohner, zurückzuweisen. Denn die jugendlichen Gewalttäter und ihre Opfer bewohnen dieselben Quartiere und ähneln sich, aber sie stehen auf entgegengesetzten Positionen. Diese vielen Menschen nun alle als eine Einheit zu begreifen, dies ist der beste Weg, künftige Unruhen vorzubereiten."

Das was in Paris passiert, ist in Deutschland nicht möglich, glaubt der im Iran geborene und in Bochum aufgewachsene Schriftsteller Behzad Karim Khani ebenfalls in der SZ: "Die Migranten in Frankreich, die zu einem großen Teil längst keine mehr sind, weil sie französische Staatsangehörige sind, die Sprache perfekt beherrschen, sie zu Hause und in ihren Herkunftsländern sprechen, wählen dürfen und in der Armee einem Land dienen müssen, das ihre Herkunftsländer während der Kolonialzeit unterjocht hat und bis zum heutigen Tag ausbluten lässt - sie können den desolaten Zustand ihrer Biografien von den französischen Ghettos zurückverfolgen zu den Slums in Afrika. Zu den Foltergefängnissen in Algerien, den Minen, Arbeitslagern und Plantagen im Kongo und so vielen anderen Ländern. Deutschland kann man Rassismus vorwerfen, Chancenungleichheit und vieles mehr. Deutschland mag an der Ausbeutung unserer Heimatländer, an den Waffenverkäufen und den Kriegen der USA beteiligt sein, aber das ist nicht unmittelbar genug. Man kann Deutschland nicht vorwerfen, dass es uns in unseren Herkunftsländern eine Gewalt angetan hat wie zum Beispiel Frankreich in Algerien. Die Postmigranten Frankreichs leben (...) in einem rassistischen Staat, der sich immer noch als Grande Nation sieht, damit aber nur die weißen, 'echten' Franzosen meint."

Die Behauptung, die Ausschreitungen hätten nur mit mit dem Rassismus des französischen Staates zu tun, "stülpt einen angloamerikanischen Diskurs auf eine französische Realität, die anders ist", sagt indes im NZZ-Interview mit Lucien Scherrer die französische Lehrerin und Autorin Barbara Lefebvre, die vor Pauschalisierungen von links und rechts warnt. Beunruhigend findet sie aber vor allem die Tatsache, dass es in ganz Frankreich "nur 5000 Jugendliche" waren, "die draußen waren und alles kaputtgeschlagen" haben: "Wenn 40 000 Polizisten 5000 'gamins' gegenüberstehen, muss man sich fragen, wie das ein Land derart erschüttern kann. Natürlich sind diese sehr mobil, und unsere Regierung ist nicht jene von Iran, die ihre Jugend einfach ermorden lässt. Das Beunruhigende ist: Innenminister Gérald Darmanin behauptet immer, man sei für alles gewappnet, für Attentate, für Ausschreitungen. In Wahrheit wird der macronistische Staat jedes Mal überrumpelt, zuerst von den Gilets jaunes, dann vom linksextremen schwarzen Block, jetzt von Randalierern."

Im Tagesspiegel geht Caroline Fetscher derweil der Frage nach, weshalb es gerade Bibliotheken und Schulen sind, die immer wieder Ziel von Attacken werden: "Der französische Soziologe Denis Merklen hat für sein Buch zu Brandstiftungen an Bibliotheken 70 Fälle zwischen 1996 und 2013 untersucht. Das Phänomen nehme während sozialer Unruhen zu, stellte er fest. Zum Spektrum der Ursachen zählt Merklen Armut und soziales Gefälle, Diskriminierung, Desorientierung und Exklusion. Ihre besondere Attraktivität als Objekte der Brandstiftung erhalten Schulen und Bibliotheken, da sie 'Tempel des Wissens' repräsentieren, die stellvertretend für 'die Macht' attackiert werden. (…) Ein weiteres, weniger beachtetes Element: Die Angst unterprivilegierter Gruppen vor dem Ausstieg und Aufstieg der Ihren."

Ruben Gerczikow, früher ein Vertreter der Jüdischen Studierendenunion, macht in der FAZ deutlich, dass die AfD eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland ist, woran auch das Feigenblatt einer jüdischen Splittergruppe nichts ändere: "Antisemitismus, Rassismus und Shoah-Relativierung sind Kern dieser Partei. Das nehmen ihre Wähler wissend in Kauf. Die 'Protestwahl' der AfD dauert über zehn Jahre an. Ist das 'nur' Protest? Man wählt die AfD, weil man ihre Positionen gut findet oder darüber hinwegsieht. Dem Mythos der Bedrängten, die keine andere Wahl hätten als die AfD, gilt es zu widersprechen. Um es mit Michel Friedman zu sagen: 'Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen.'"

In der FAZ merkt Patrick Bahners bei einer Parole auf, die der Thüringer CDU-Politker Mario Vogt auf einem Kongress der konservativen Denkfabrik R21 ausgab: "Deutschland ist kein linkes Land mehr." Heißt das, es ist ein rechtes Land?

Der russische Drohnenangriff auf das Restaurant von Kramatorsk am 27. Juni, bei dem 13 Menschen getötet wurden, gehört wie die Sprengung des Kachowka-Staudamms zu den Ereignissen, die von der hiesigen Öffentlichkeit mit einer gewissen Taubheit aufgenommen wurden. Mit dem Tod der Schriftstellerin Victoria Amelina geriet er wieder in die Aufmerksamkeit.

Luis de Vegas Artikel aus El Pais erzählte das Ereignis schon vor fünf Tagen aus Sicht des bekannten kolumbianischen Autors Hector Abad, der bei dem Angriff ebenfalls verletzt worden war - da war Amelina noch nicht ihren Verletzungen erlegen. Im Guardian schreibt die bekannte Journalistin Natalja Gumenjuk über ihre Freundin Amelina, die genau bei einer jener Attacken starb, auf die sie die Weltöffentlichkeit aufmerksam machen wollte: "Je häufiger diese Angriffe stattfinden, desto mehr lässt die Aufmerksamkeit nach... Russland hat es geschafft, diese Raketenangriffe auf Zivilisten zu normalisieren."

Der Anschlag auf das Restaurant ist bereits das zweite Kriegsverbrechen, das die Russen in der Stadt Kramatorsk begehen. Im letzten Jahr beschossen sie den Bahnhof der Stadt, wo sich zu diesem Zeitpunkt 3.000 Menschen befanden, um evakuiert zu werden. Es war ein Beschuss mit Streumunition, eindeutig ein Kriegsverbrechen, halten Natalja Gumenjuk und Olena Nizhelska, die mit vielen Zeugen gesprochen haben, in Newsline fest. Die russische Armee behauptetet zwar, sie hätte ukrainisches Kriegsmaterial vernichten wollen - doch das beschießt man eben nicht mit der geächteten Streumunition, die vor allem dazu dient, Menschen zu verletzen. Wie man sich die Szenerie vorstellen muss, erfährt man aus einem Zeugenbericht der jungen Olena Sementsov: "Die zweite Rakete landete am Eingang des Bahnhofs neben Olenas Auto, wo sie Wasser trinken wollte. Es war 10:28 Uhr. 'Es gab eine Explosion, gefolgt von vielen weiteren. Es schien, als würde es kein Ende nehmen', erinnert sich Olena. Ihr Mann reagierte nicht auf ihre Rufe. 'Als ich aus dem Auto stieg, sah ich die Leichen von Menschen, die noch vor wenigen Minuten am Leben waren - eine Mutter und ein Kind, dem ein Teil des Schädels weggesprengt worden war. Ich sah ein Mädchen, dessen Beinen das Fleisch von den Knochen abgerissen worden war, und sie schrie nicht einmal. Sie starrte sie nur mit diesen unnatürlich großen Augen an. Ich sah einen Vater, der sein Kind in den Armen hielt, dem die Füße weggesprengt worden waren. Olena sagt, dass sie diesen Moment nie vergessen wird. Sie watete in Blut; es war unmöglich, einen Schritt zu machen, ohne in das Blut zu treten."

Eurozine hat einen Text Victoria Amelinas vom März 2022 online gestellt, in dem sie mit bemerkenswerter Schärfe daran erinnerte, wie oft und erfolgreich Russland die ukrainische Kultur zerstörte: "In den 1930er Jahren ermordete das sowjetisch-russische Regime die Mehrheit der ukrainischen Schriftsteller und Intellektuellen. Die wenigen, die überlebten, waren verängstigt und unfrei. Und das war natürlich nicht das erste Mal, dass die ukrainische Elite ausgelöscht oder gezwungen wurde, sich an die russische imperiale Kultur anzupassen. Die Säuberungen und Jahrhunderte eines unvorstellbaren Drucks sind der Grund, warum man nicht oft von großer ukrainischer Literatur, Theater und Kunst hört. Wenn man sich die Landkarte Europas ansieht, sieht man hier Dante und Shakespeare, aber nur eine riesige Lücke, wo die ukrainische Kultur hätte sein sollen, um Europa ganz und sicher zu machen ... 'Manuskripte brennen nicht', sagt der Teufel in Michail Bulgakows 'Meister und Margarita'. Dann wendet sich der Teufel an seinen Diener, die Katze: 'Komm, Behemoth, gib uns den Roman.' Russische Manuskripte brennen vielleicht. Aber die Ukrainer können nur bitter lachen. Es sind die imperialen Manuskripte, die nicht brennen. Unsere schon."

Im Guardian schreibt Emma Graham-Harrison einen sehr informativen Nachruf auf Amelina, Juri Durkot nimmt Abschied in Welt und SZ, weitere Nachrufe stehen in FAZ und Tagesspiegel.

Während sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit seiner Rebellion in die Linie der russischen Volksaufstände stellte, obwohl er nur seine privaten Interessen verfolgte, antworte Wladimir Putin mit einer glatten Geschichtslüge, stellt der Historiker Martin Schulze Wessel in der FAZ klar: General Lawr Kornilow hat Russland keineswegs um den Sieg im Ersten Weltkrieg gebracht, als er 1917 erfolglos putschte, das Land war längst besiegt. Aber noch etwas springt Schulze Wessel ins Auge: "Der Aufstand verweist auf den Verfall des Politischen. Während Russland in den Neunzigerjahren über vielfältige öffentliche und wissenschaftliche Reflexionsräume verfügte, ist es inzwischen zu einem gesellschaftsfreien Raum regrediert. Die einzigen Figuren, die auf dem Schauplatz zwischen Moskau und Rostow das Spiel bestimmten, waren der Herrscher, der Aufständische und eine Reihe von Höflingen und Militärs, die ihre Chancen kalkulierten."

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Auch wenn die Revolten in den Banlieues seit den achtziger Jahren nach dem immergleichen Muster abzulaufen scheinen, kann man nicht sagen, dass sich nichts getan habe, meint im Interview mit Le Monde der Soziologe François Dubet: "In vielen Vierteln haben sich die Verhältnisse verbessert: Wohnungen wurden renoviert, die kaputtesten Gebäude abgerissen, Schulen und soziale Einrichtungen eröffnet, Buslinien ausgebaut und so weiter. ... Das große Problem besteht darin, dass man eher auf die Bausubstanz als auf die Bevölkerungsstruktur einwirkt. Die Stadtpolitik hat die soziale und ethnische Segregation nicht verringert: Die Bewohner der 'vorrangigen' und 'schwierigen' Stadtviertel sind immer noch die ärmsten und unsichersten, sie sind Einwanderer oder haben einen Migrationshintergrund. Häufig verstärken sich diese Merkmale im Laufe der Jahre, da diejenigen, die es durch Arbeit und Bildung 'geschafft' haben, das Viertel verlassen und durch noch ärmere Familien ersetzt werden, die aus noch weiter entfernten Einwanderungsländern stammen."

"Die Wut ist berechtigt. Wir Abkömmlinge von Migranten, egal ob Männer, Frauen, Kinder haben genug von diesem unwürdigen Leben", kommentiert die als Kind malischer Eltern in Frankreich aufgewachsene Schriftstellerin Aya Cissoko im Welt-Gespräch mit Jonathan Fischer die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich: "Ich bekomme das als Frau weniger ab, da sich die Polizeigewalt hauptsächlich gegen junge Männer richtet. Sie werden nicht als Bürger, sondern eher wie Feinde behandelt. Dazu passt es, dass in Meinungsumfragen fast drei Viertel der Polizisten sich als Sympathisanten des Rassemblement National, also einer rechtsextremen und rassistischen Partei, bezeichnen. Viele von ihnen haben sich sogar Nazisymbole tätowieren lassen."

Slavoj Zizek sucht derweil ebenfalls in der Welt nach Parallelen zwischen Prigoschins Meuterei in Russland und den Protesten in Frankreich: Beide Ereignisse offenbaren das Scheitern eines Staates, meint er. "Es gibt deutliche Anzeichen für den zunehmenden Verfall der öffentlichen Umgangsformen, für jugendliche Banden, die öffentliche Plätze terrorisieren, von Busbahnhöfen und Bahnhöfen bis hin zu Einkaufszentren. Die bloße Erwähnung dieses Verfalls wird oft als eine weitere Obsession der Rechten abgetan, die sich gegen Einwanderer richtet, und die Standardreaktion ist, dass wir die 'tieferen sozialen Wurzeln' solcher Phänomene (Arbeitslosigkeit, Rassismus ...) betrachten müssen. Wenn wir jedoch so handeln, räumen wir dem Feind einen wichtigen Bereich der Unzufriedenheit ein, der viele nach rechts treibt."

"Wir unterschätzen manchmal, wie viel in unserem politischen System bislang nur deshalb so gut funktioniert, weil die Akteure sich demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlen", sagt im SZ-Interview mit Ronen Steinke die Verfassungsrechtlerin Nora Markard. Sie warnt vor den Schwachstellen der Justiz, die die AfD für sich nutzen könnte, um die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern: "Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in Polen war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert werden, und die Regierung hatte plötzlich die Chance, die Justiz mit ihren Gefolgsleuten zu fluten, also gewissermaßen den Vetospieler zu neutralisieren."

Nach fünf Tagen scheinen die Jugendaufstände in den Vorstädten von Marseille und Paris einigermaßen zur Ruhe gekommen zu sein, Le Monde meldet eine relativ ruhige Nacht. Emmanuel Macron aber hat seinen ersten feierlichen Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit vielen Jahren, der lange vorbereitet wurde, abgesagt (mehr in der FAZ) - was den meisten französischen Medien nicht mal eine Meldung wert ist.

Die Unruhen, schreibt der Autor und Politologe Rachid Benzine in Le Monde, offenbaren, in welchem Ausmaß die französische Gesellschaft inzwischen blockiert ist. Die Probleme in den Banlieues einerseits und in den vielen verschiedenen Gliederungen der Polizei seien seit den achtziger Jahren bekannt, und doch hat der Staat unter den verschiedenen Präsidenten vor allem polizeilich auf die Probleme reagiert: Statt einer Sozialpolitik wurden vor allem "Techniken zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung entwickelt, die mehr oder weniger denen der USA oder der israelischen Polizei nachempfunden sind. Techniken, die zwar die öffentliche Ordnung wieder herstellen mögen, die aber dazu geführt haben, dass die Spannungen zwischen den Polizeikräften und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zugenommen haben und jede echte Kommunikation zwischen ihnen zerstört wurde. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, sich an der Polizei in Deutschland zu orientieren, die mehr Wert auf Kommunikation mit der Bevölkerung legt und eine viel bessere Ausbildung genießt als unsere."

Auch Harriet Wolf beboachtet in der taz: "Ein äußerst wichtiger Anfang wäre die Reorganisation der Polizei. Die ist mit ihren komplizierten Hierarchien und Dienstgraden eine Art Staat im Staat, hochgerüstet und extrem autoritär geführt. Ihre Kontrolle durch die anderen staatlichen Organe funktioniert nur sehr begrenzt." Am Ursprung der Polizeigewalt liegt auch ein Gesetz, das der französischen Polizei seit 2017 ein erweitertes Recht auf Waffengebrauch gibt, sagt der Soziologe Sébastien Roché im Gespräch mit Rudolf Balmer von der taz: "Bis Februar 2017 waren Polizisten nur bei Notwehr befugt, ihre Waffe einzusetzen, also wenn ihr Leben oder das einer dritten Person in Gefahr war. Die Reform von 2017 gibt ihnen die Möglichkeit, die Waffe auch dann einzusetzen, wenn ihr Leben oder das von Dritten nicht bedroht ist und der mutmaßliche Straftäter nicht unmittelbar ein Verbrechen begangen hat."

Der Autor Selim Nassib malt sich in der taz die Situation aus, die die Polizisten bei dem 17.jährigen Nahel durchdrehen ließ. "Uns Friedenshüter, uns Motorradpolizisten, er nervte uns, dieser kleine Idiot. Sein Lächeln, seine Augen, war doch klar. Nicht mal alt genug für den Führerschein, und dann dieses Auto, ein Mercedes, sicher gestohlen. Papiere bitte - und er gibt Gas mit quietschenden Reifen, wofür hält er sich, wir haben Motorräder, wir sind dafür ausgebildet; eine Drehung oder zwei, und wir haben ihn. Er schämt sich nicht mal, der Kleine, er bereut es nicht mal, er lacht über uns, beleidigt uns, kein Respekt."

Die Ausschreitungen in Frankreich sind auch eine Reaktion auf den Rassismus, der in den französischen Medien grassiert, meint Nils Minkmar in der SZ. Es gebe zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für eine Verbesserung der Situation in den Vorstädten einsetzen, aber sie kommen im öffentlichen Diskurs kaum vor, so Minkmar. Gegenrede gibt es auch nicht von der radikalen Linken, denn die Instabilität der Situation passt Jean-Luc Mélenchon gut in seine politische Agenda: "Die ganze rechte Hälfte des politischen Frankreichs und noch darüber hinaus sieht in der Migration das größte Problem des Landes, und kaum jemand findet sich noch, der dieser Analyse widerspricht. Die radikale Linke etwa um Jean-Luc Mélenchon ist an einer Zuspitzung genau dieser Verhältnisse und einer Schwächung des Präsidenten deutlich mehr interessiert als an einer Kommunikation mit den Menschen aus der Banlieue: Der große Mèluche weigerte sich explizit, seine Anhängerinnen und Anhänger unter den Randalierern zur Ruhe aufzurufen."

In der NZZ kritisiert Lucien Scherer die Berichterstattung in vielen deutschen Medien: "Mit dem Hinweis, die Täter würden alle diskriminiert und benachteiligt, werden diese von jeder Verantwortung entbunden: Die Frage, ob sie überhaupt Teil der Gesellschaft sein wollen, erübrigt sich. ... Der tödliche Polizeieinsatz in Nanterre hat zudem eine Debatte über ein Phänomen abrupt beendet, welche die identitäre Linke gerne unterbinden würde: die alltägliche Gewalt, die oft aus nichtigem Anlass eskaliert, sich häufig gegen Zufallsopfer richtet und maßgeblich zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit beiträgt", das die Schwächsten besonders hart trifft.

FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel benennt einen anderen Aspekt der Krise: "Die staatlichen Institutionen sind zusehends damit überfordert, das Erziehungsversagen in dysfunktionalen, entwurzelten Familien auszugleichen. Das französische Schulwesen mit seinen chronisch schlecht bezahlten Lehrern hat es in vielen Fällen nicht vermocht, das Versprechen vom Aufstieg über Bildung zu erfüllen."

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Etwas fehlt in der Diskussion um die Bedeutung des Söldneraufstands von Jewgeni Prigoschin, meint in der NZZ der Politikwissenschaftler Andreas Umland, nämlich "Prigoschins explizite Infragestellung einer zentralen Rechtfertigung des Kremls für den russischen Großangriff auf die Ukraine seit Februar 2022." Laut Prigoschins eigener Aussage war der Krieg "'nicht notwendig, um de facto russische Bürger in unseren Bereich zurückzuholen. Nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren. Der Krieg war notwendig für einen Stern [auf der Epaulette von Schoigu].' Und: 'Der Krieg war notwendig für die Oligarchen, er war notwendig für denjenigen Clan, der heute de facto Russland regiert. Dieser oligarchische Clan bekommt alles nur Mögliche. Wenn bei diesem Clan Unternehmen im Ausland geschlossen werden, dann teilt der Staat sofort inländische Unternehmen auf und übergibt sie dem Clan-Eigentum. Darum werden Geschäftsleute eingesperrt, werden Banken geschlossen, damit dieser Clan nicht den Umfang seiner Gelder verliert.'" Das, meint Umland, müsste "selbst für westliche Hardcore-Putin-Versteher schwer zu verdauen sein".

Die Gefahr für Putin ist nach dem Ende des Aufstandes nicht vorbei, meint der Politologe und Erforscher von Staatsstreichen Naunihal Singh im Gespräch mit Johannes Böhme auf Zeit online. Jeder Putschversuch erhöhe die Chance auf einen weiteren, so Naunihal: "Je länger ein Land keinen Putsch erlebt hat, desto wirksamer ist das Tabu. Desto undenkbarer erscheint es, dass das Militär die Macht ergreifen könnte. Dagegen vermittelt jeder Putschversuch den Eindruck, dass die Macht eines Regimes nicht wirklich stabil ist. Putin erscheint plötzlich sehr viel verwundbarer als vorher. Es kann gut sein, dass das jemand ausnutzen wird." Ein Umsturz des Systems durch das Militär, berge in Russland allerdings auch große Gefahr: "Nach einem Putsch gäbe es also die Möglichkeit, dass sich wirklich etwas verändert. Gleichzeitig könnte es sein, dass ein neuer Präsident den Krieg noch aggressiver führen würde. Oder dass er versuchen würde, ihn mithilfe von Massenvernichtungswaffen zu beenden. Einige dieser Szenarien sind so angsteinflößend, dass ich nicht denke, dass wir auf einen Putsch hoffen sollten. Mir macht der Gedanke an einen richtigen Militärcoup in Russland große Sorgen."

König Willem-Alexander hat nach Jahrzehnten des Schweigens die richtigen Worte gefunden, und sich offiziell und in sehr persönlichen Worten für den Anteil, den die niederländische Könlgsfamilie an der Sklaverei hatte, entschuldigt, berichtet Thomas Gutschker in der FAZ. Seine Rede hat er bei einem jährlichen Fest gehalten, das der Befreiung von der Sklaverei gedenkt. Allerdings ist das erst ein erster Schritt, so Gutschker, denn die Geschichte der Sklaverei sei im öffentlichen Bewusstsein der Niederlande kaum präsent und soll darum auch in den Schulen auf den Lehrplan gesetzt werden. Zu den weiteren Maßnahmen gehört, dass Menschen mit Ursprung aus der Karibik das Recht erhalten, ihre Namen zu ändern: "In Surinam und auf den Antillen hatten die 45.000 Menschen, die 1863 aus der Sklaverei entlassen wurden, erstmals Nachnamen bekommen, damit man sie in die Personenstandsregister eintragen konnte. Das waren oft typisch niederländische Namen, teilweise in bizarren Kombinationen mit ausgedachten Ortsnamen wie Cairo oder Rusland. Wer die Namen ändern will, muss sich psychologisch bestätigen lassen, dass man darunter leide, und 835 Euro Gebühr bezahlen. Beides soll für eine befristete Zeit entfallen.