9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2024 - Gesellschaft

Buch in der Debatte

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"Ungleich vereint" lautet der Titel des neuen Buches des Soziologen Steffen Mau. "Wir sind in die Posttransformationsphase übergegangen, die uns klarer als bisher vor Augen führt: Der Osten wird sich dem Westen nicht weiter anverwandeln, zu stark wirken die Prägungen der DDR, die Weichenstellungen der Wiedervereinigung und die Lasten der Transformationsjahre", erläutert er seine These bei Spon: Ostdeutschland sei im Gegensatz zum Westen ein "Land der kleinen Leute", leide unter "dramatischer Elitenschwäche", zudem sei ein neues "Ostbewusstsein" entstanden: "Ostdeutschland bleibt als sozialer und kultureller Erfahrungsraum durch reale Unterschiede, aber auch durch Familiennarrative und mediale Diskurse präsent. Anders als in den zwei Jahrzehnten nach der Wende wird das Ostdeutsche nicht mehr versteckt. Es kann als Opfererzählung und Osttrotz daherkommen, als neuer Oststolz oder auch einfach als Zugehörigkeitsgefühl. Womöglich gibt es sogar Parallelen zu Phänomenen der Rekulturalisierung, wie wir sie von Angehörigen der zweiten und dritten Migrantengeneration kennen. Sie sind sensibler für Diskriminierungen als ihre Eltern und Großeltern, sie treten gleichzeitig selbstbewusster auf. Dazu passen die aktuellen Bemühungen, das Merkmal 'ostdeutsch' in die Register der Identitätspolitik einzutragen und daraus die Forderung nach Gleichstellung und Anerkennung abzuleiten."

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Die Historikerin Christina Morina wurde für ihr Buch "Tausend Aufbrüche" mit dem Sachbuchpreis ausgezeichnet. Das ist ein wichtiges Signal, meint Alexander Cammann auf Zeit Online, vor allem "nach jener Wahl, die für die Demokratie im Osten Deutschlands vielleicht noch düsterer als erwartet ausging." Dass der Osten durchaus eine "Demokratieanspruchsgeschichte" hat zeigt Morina anhand vieler ausgewerteter Briefe und Eingaben an die DDR-Regierung: "Gut möglich, dass diese von Morina gezeigten Techniken in Ostdeutschland nachwirken im Umgang mit der parlamentarischen Demokratie heute. Und zugleich irgendwann ein eigenes selbstbewusstes Demokratieabenteuer entwickelten: 1989 gab es im Osten tausend Aufbrüche auch an ganz alltäglicher Demokratie, an Utopien und Träumen, die sich in zahlreichen Manifesten und Positionspapieren niederschlugen - die dann allerdings in den pragmatischen Routinen der eingespielten westlichen Erfahrungen keine Chance hatten." Auch Jens-Christian Rabe findet hier für die SZ einige "unbequeme Antworten" auf den Rechtsruck im Osten.

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Die Autorin Gilda Sahebi hat gerade das Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen" veröffentlicht. Als Gesellschaft tragen wir von Generation zu Generation immer die gleichen Projektionen weiter, sagt sie im taz-Gespräch: "Das stärkste Narrativ ist 'Wir gegen die'. Dieses 'Wir' wird über die deutsche Abstammung definiert. 1913 wurde gesetzlich festgelegt, dass deutsch nur ist, wer deutsches Blut hat. Das tragen wir immer noch stark in uns. Wenn ich in Berlin durch die Straßen gehe, habe ich gelernt, zu unterscheiden, wer deutsch ist und wer nicht."

Außerdem: Anna Nowaczyk resümiert in der FAZ einen Abend, der im Rahmen einer Programmreihe der Anne-Frank-Bildungsstätte stattfand, die zum Gedenken an Anne Franks 95. Geburtstag eine Woche lang Veranstaltungen in Frankfurt zum jüdischen Leben organisiert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2024 - Gesellschaft

Zwei niederländische Hochschulen, die Royal Academy of Art (KABK) im niederländischen Den Haag und die Design Academy Eindhoven haben als erste in Europa offiziell die Verbindungen zu israelischen Partnerhochschulen aufgegeben und folgen damit den Forderungen der Boykottorganisation BDS, berichtet Jonathan Guggenberger in der taz. In den Niederlanden scheint diese Geschichte nicht mal besonders viel Aufsehen erregt zu haben. Was etwa an der KABK mit israelischen Studenten jüdischer oder anderer Konfession geschehen soll, ist noch unklar, so Guggenberger, der mit einer israelischen Studentin, die anonym bleiben will, gesprochen hat: "Entgegen den empathischen Worten der Universitätsleitung empfinden sie und andere Israelis die Stimmung auf dem Campus zunehmend als bedrohlich: 'Gerade die jüngere Generation ist gewaltbereit', sagt die Studentin. Lehrkräfte, Verwaltung und Leitung seien im privaten Austausch zwar zugewandt, aber öffentlich 'wollen sie nur von den Protestierenden als jemand gesehen werden, der sich um die Palästinenser sorgt'. Noch vor dem Boykott habe sie Kommilitonen in Israel davon abgeraten in die Niederlande zu kommen."

Es sind ja nicht viele, die ihren Hass gegen Israel herausschreien, aber sie schreien laut. Wie dieser Hass mit gewöhnlichem, den Holocaust relativierenden Antisemitismus fusioniert, kann man an Parolen sehen, wie sie Aviva Kompas hier aus New York überliefert. Der Einpeitscher der Demo ließ das Publikum folgende Parolen wiederholen: "Zionisten beschlossen, neben einem Konzentrationslager zu raven. Das ist genau das, was dieses Musikfestival war. Es ist, als würde man einen Rave direkt neben den Gaskammern veranstalten."


Vor dreißig Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der "widernatürliche Unzucht" zwischen Männern unter Strafe stellte. Im FR-Interview mit Klaus Walter reflektiert der Autor Hans Hütt, was es bedeutete, ein "175er" zu sein und warum Homosexuelle heute wieder neuen Gefahren ausgesetzt sind: "Wir haben infolge der Kriege im fernen, Mittleren und Nahen Osten eine große Zahl von Migranten, die aus patriarchalen Strukturen, meist noch bäuerlicher oder sogar vorindustrieller Prekarität kommen, unter denen homosexuelle Praktiken zwar gang und gäbe sind, aber verächtlich betrachtet werden. Das ist Teil einer Machismo-Kultur. Das beschränkt sich nicht auf Männer aus der muslimischen Diaspora, sondern bezieht sich genauso auf Leute, die aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Albanien kommen. Die kulturelle Erfahrungen der Prekarität führt offenkundig dazu, dass es eine Sehnsucht danach gibt, auf andere herabzublicken aus einer Situation heraus, in der man selbst schon fast auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Anerkennung steht. Anerkennung durch Verachtung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2024 - Gesellschaft

Deutschland habe kein Problem, die Lebensleistung von Menschen mit Migrationshintergrund anzuerkennen, meint die Frauenrechtlerin und Imanin Seyran Ates im Tagesspiegel-Interview mit Oliver Greyer. Vielmehr sei Deutschland zu blauäugig. "Wir haben es doch in ganz Europa mit muslimischen Extremisten zu tun, die ihr jeweiliges Land als das rassistischste von allen anprangern. Aber ich sage Ihnen als liberale Muslimin: Ich habe Angst vor diesen Islamisten! Mangelnde Willkommenskultur ist hier nicht das Problem, sondern vielmehr, dass die Gesellschaft die Extremisten nicht genug in ihre Schranken verweist und Probleme nicht klar benennt. Zum Beispiel auch, dass ein Teil der zugewanderten jungen Männer faschistoid aufgeladen ist und von Organisationen wie den Muslimbrüdern gezielt hierher geschickt wird, um ihre politische Agenda zu verbreiten."
Stichwörter: Ates, Seyran

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2024 - Gesellschaft

Geraldine Rauch will vorerst nicht als Präsidentin der TU zurücktreten, berichten die Feuilletons. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, meldet die FAZ, außerdem wird Rauch nicht mehr am von Olaf Scholz einberufenen "Zukunftsrat" teilnehmen. In der SZ findet Jan Heidtmann, man solle ihr eine zweite Chance geben: "Natürlich hat sie grob fahrlässig gehandelt; die Frage ist vollkommen berechtigt, ob sie damit dieses Amtes noch würdig ist. Viele, die an der TU studieren und arbeiten, halten der Präsidentin aber auch zugute, dass sie all die Debatten an der Universität seit dem Massaker der Hamas gut moderiert hat. So ist es, anders als an anderen Universitäten, an der TU bisher nicht zu Besetzungen durch propalästinensische Gruppen gekommen. Und Rauch hat angekündigt, aus ihrem Fehler lernen zu wollen. Dazu gehören eine persönliche Sprechstunde für jüdische Studierende und mehr Beratung für Betroffene von Antisemitismus. Bei Protesten gegen jüdische Studenten wolle sie sofort einschreiten. Daran sollte man sie jetzt messen."

Der Kampf zwischen Links und Rechts wird von jeher auch auf dem weiblichen Körper ausgetragen, legt Rieke Havertz auf Zeit Online dar. Doch in den letzten Jahren verstärkt sich die Instrumentalisierung des Frauenkörpers durch den Aufstieg rechtsnationaler Kräfte, Freiheiten, die längst gegeben waren, werden wieder rückgängig gemacht. In Italien gilt nun das schärfste Abtreibungsgesetz seit 45 Jahren, erinnert Havertz: "Das hat Italiens rechte Regierung von ihren ideologischen Freunden in Ungarn gelernt. Auch unter dem rechtskonservativen Viktor Orbán gilt dort seit Herbst die Regelung, dass Frauen vor einer Abtreibung die Herztöne des Fötus anhören müssen… Italien, Ungarn, die USA sind Länder der westlichen Welt, in denen der weibliche Körper wieder politisiert und zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten gemacht wird. Paradoxerweise spiegelt das nicht mal die Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger wider. Das überparteiliche US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center hat im vergangenen Jahr Umfragen in 24 Ländern weltweit durchgeführt. In fast allen ist die Mehrheit für das Recht von Frauen, legal eine Schwangerschaft abbrechen zu können. In Italien sind es demnach 79 Prozent, in Ungarn 81, in den USA 62 Prozent."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2024 - Gesellschaft

Die Direktoren von Berliner NS-Erinnerungsorten, darunter Deborah Hartmann von der der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz und Andrea Riedle vom Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, fordern in einem knirschtrockenen Kommentar die Berliner Universitäten auf, Antisemitismus auf ihrem Campus zu benennen und geben ganz nebenbei einige sehr konkrete Beispiele für antisemitische Sprüche, die bei Besetzungen gerufen wurden. Auch den Boykott akademischer Beziehungen zu Israel finden sie inakzeptabel: "Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert. In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf 'die Besetzung von Uni-Gelände' zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen."

In der taz hat Uta Schleiermacher kein Problem damit, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch auf ihrem Posten bleiben will: Wo sie sich doch so schön entschuldigt hat. Da kann man noch was von lernen, meint Schleiermacher: "Ihre Erklärung vor dem Akademischen Senat der Technischen Universität Berlin (TU) enthält, was es für eine ernsthafte, umfassende Entschuldigung braucht. Sie gesteht ihren Fehltritt ein. Sie bittet um Verzeihung - ohne es für gesetzt zu nehmen, dass diese von denjenigen, die sie verletzt hat, auch angenommen wird. Sie zeigt ihre Bereitschaft, dazuzulernen. Sie macht konkrete Vorschläge, um zerstörtes Vertrauen zu kitten. Sie drückt ihre Reue aus. Und sie schont sich selbst nicht: Sie teilt mit, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat, um alles juristisch zu klären."

In der FAZ sieht Thomas Thiel das ganz anders. Eine Entschuldigung ändert für ihn nichts an "Rauchs Unfähigkeit, politische Konfliktlinien zu erkennen. Das trifft auch auf ihren Kampf gegen Antisemitismus zu. Den jüdischen Studenten nutzt es wenig, dass ihre Präsidentin ihnen künftig Sprechstunden anbieten will. Rauchs Tweets haben gezeigt, dass sie die Form der Judenfeindschaft, der sie auf dem Campus ausgesetzt sind, gerade nicht im Blick hat. Von dem kürzlich von ihr berufenen Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen ist wenig Aufklärung zu erwarten. Jensen macht um den israelbezogenen Antisemitismus einen weiten Bogen und lässt keine Gelegenheit aus, die IHRA-Definition, die ihn kenntlich macht, madig zu machen."

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Als Antwort auf die 2022 von Alice Schwarzer und Chantal Louis bei KiWi veröffentlichte Streitschrift "Transsexualität" haben die Autorinnen Janka Kluge und Julia Monro im gleichen Verlag nun das Buch "Einfach selbst bestimmt. Texte zur Lebensrealität jenseits der Geschlechternormen" publiziert. Im FR-Gespräch begrüßen sie das neue Selbstbestimmungsgesetz, äußern aber auch Kritik. Monro sagt: "Ursprünglich wurde uns versprochen, einen Entschädigungsfonds für trans* Personen einzurichten, die zur Ehelosigkeit gezwungen wurden und sich fortpflanzungsunfähig operieren lassen mussten. Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Zudem sind das Abstammungsrecht, das Offenbarungsverbot und die Situation für ausländische trans* Personen noch nicht zufriedenstellend geregelt. Auch muss ich kritisieren, dass das Hausrecht nicht entschärft wurde. Diesen Paragrafen hätte man auch trans* inklusiv schreiben können. So wirkt es, als müsste man die Mehrheit vor einer Minderheit schützen, anstatt die Minderheit in die Gesellschaft zu inkludieren." Kluge ergänzt, dass im Fall eines Krieges die Umdefinition von Männern zu Frauen immer noch erschwert werde, "damit der Militärdienst nicht umgangen werden kann".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2024 - Gesellschaft

Wir müssen anfangen, gegen den radikalen Islam genau so heftig zu protestieren, wie gegen Rechtsextremisten, fordert Sascha Chaimowicz in der Zeit: "Klar, Symbole sind auch im Kampf gegen den Islamismus keine Alternative zu politischen Maßnahmen und Polizeiarbeit. Und doch ist es wichtig, gerade jungen Menschen, die für Ideologien empfänglich sind, zu zeigen, dass der politische Islam, angefangen beim Beschmieren von Wänden mit Hamas-Symbolen oder der Teilnahme an Kalifat-Demos, geächtet wird. Und man würde dadurch auch diejenigen nicht mehr alleinlassen, die von ihrem Recht auf Redefreiheit Gebrauch machen und den Islam kritisieren wollen. Schon in den vergangenen Monaten entschieden sich Prominente wie der Buchautor Constantin Schreiber, aus Furcht lieber gar nichts mehr zum Islam zu sagen."

Im Tagesspiegel-Interview mit Anja Wehler-Schöck beobachtet Militärhistoriker Klaus-Jürgen Bremm angesichts der Bedrohung des europäischen Kontinents durch Putin "einen mangelnden Verteidigungswillen, vor allem bei der jungen Generation". Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält er dagegen für unrealistisch. "In der Bundesrepublik ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Andere wichtige Staaten in Europa wie Großbritannien, Frankreich, Spanien haben die Wehrpflicht sogar ganz abgeschafft. Wir haben es jetzt also mit kleinen mobilen Armeen zu tun. Die sind vielleicht für Auslandseinsätze geeignet. Aber selbst das hat in Afghanistan und Mali nicht richtig funktioniert. Vor diesem Hintergrund jetzt noch einmal die Bevölkerung dafür zu gewinnen, Europa gegen Russland zu verteidigen, ist ein schwieriges Unterfangen. Die vielen Russophilen des rechten Spektrums würden eher desertieren, als gegen Putin zu kämpfen, während die linksgeprägte Jugend ohnehin traditionell wehrfeindlich ist. Ich bin sehr skeptisch, ob Deutschland noch in der Lage wäre, größere Truppenstärken zu mobilisieren."

In der Zeit hält Navid Kermani ein Plädoyer für die Würde jeden Individuums, die gerade im Krieg "systematisch verletzt" wird: "Nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar und muss geschützt werden, sagt auch unser eigenes Grundgesetz, nicht die Würde von diesen oder jenen, nicht die Würde nur von uns selbst. Es ist die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Ob er oder sie am 7. Oktober ermordet, vergewaltigt, misshandelt oder verschleppt wurde beim Massaker der Hamas. Ob er oder sie seit sieben Monaten wie Vieh rauf und runter durch Gaza getrieben, ausgehungert, selbst in vorgeblichen Schutzzonen bombardiert oder im Lager Sde Teiman ohne Verfahren gefangen gehalten und gefoltert wird. Die Geiseln müssen freikommen. Der Krieg muss aufhören."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2024 - Gesellschaft

Der Historiker Moshe Zimmermann möchte im Tagesspiegel Klarheit in die Diskussion um die richtige Definition des Begriffs "Antisemitismus" bringen, zudem spricht er sich für die umstrittene Wahl von Uffa Jensen zum Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin aus (unser Resümee). Eine unklare Defintion des Begriffs habe dafür gesorgt, behauptet Zimmermann, dass "jede (auch legitime) Kritik an Israels Verhalten, sowohl von der israelischen Regierung als auch von Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, pauschal mit dem Warnruf 'Antisemitismus' abgewehrt werden" konnte. Er plädiert dafür, auch den Kontext und die Umstände einer Äußerung miteinzubeziehen, wenn entschieden werden soll, ob es sich um Antisemitismus handelt: "Der Ruf nach einem pauschalen Boykott israelischer Universitäten und Akademiker ist nicht unbedingt antisemitisch, auch wenn es dumm ist, vor allem weil von Kämpfern für die akademische Freiheit beziehungsweise die Meinungsfreiheit kommend. 'Yalla Intifada', also die Unterstützung des Freiheitskampfes der Palästinenser, solange es sich um die seit 1967 besetzten Gebiete handelt, und es nicht auf die Zerstörung Israels oder auf die ethnische Säuberung von Juden abzielt, ist auch noch keine antisemitische Parole."

Die antiisraelischen Proteste an den Universitäten sind keine beliebigen Proteste, entsprechend müssen die Universitäten handeln, fordert Dieter Lenzen, ehemals Präsident der Universität Hamburg und der Freien Universität Berlin, auf den Forschung und Lehre-Seiten der FAZ: "Hochschulleitungen befinden sich aus gesetzlichen Gründen als Beamte in der Pflicht, ein grundgesetzliches Verbot, beispielsweise das der Volksverhetzung, durchzusetzen. Dabei geht es nicht um ein politisch zufälliges Interesse des politischen Systems, sondern um eine Pflicht aus dem Rechtssystem." Umgekehrt ist eine "nicht berechtigt, mit dem Verweis auf Wissenschaftsfreiheit von sich aus politische Ersatzhandlungen vorzunehmen, weil politische Handlungen in einem demokratisch verfassten Staat der Regierung obliegen. Die muss sie dann allerdings auch vollziehen und verantworten. Die seit fünfzig Jahren eingeübte Praxis der politischen Akteure, sich um unangenehme Entscheidungen herumzudrücken und sich dafür als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit feiern zu lassen, hat seit dem 7. Oktober 2023 keine Legitimität mehr, wenn sie denn je eine hatte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2024 - Gesellschaft

Hamas-Verteidiger sollen morgen am Heidelberger Centrum für Transkulturelle Studien, einem großen Institut der Uni Heidelberg, Vorträge halten, berichtet Nils Kottmann in der Jüdischen Allgemeinen. Es handelt sich um die Aktivisten "Mahmoud O.", der auf Berliner Demos mit dem Spruch "Die Hamas wird verboten und keiner weiß wieso" auffiel und Hebh Jamal, die noch am 7. Oktober auf TikTok ihren spontanen Gefühlen Ausdruck gab: "Dekolonialisierung ist schmutzig, Dekolonialisierung ist hässlich, Dekolonialisierung ist nicht hübsch anzusehen. Sie ist furchterregend, aber sie ist absolut notwendig." Jüdische Studenten machten einen Professor des Instituts und die Uni-Leitung auf die problematischen Figuren aufmerksam: "Die Reaktion des Professors war herablassend. ... Es sei 'grundsätzlich nachvollziehbar, dass in einem Seminar zu '#Islam: Religious Dynamics in Online Spaces' (so der Name der Lehrveranstaltung, Anm. d. Red.), auch Social Media-Aktivisten zu Worte kommen', so der Professor." Von der Uni-Leitung ist bisher keine Reaktion überliefert. Das Seminar wird auf den Seiten der Uni Heidelberg so angekündigt: Man werde "untersuchen, wie Technologie den muslimischen Diskurs und die muslimische Praxis in verschiedenen Kontexten verändert, neu belebt und erweitert: von Halal-Dating-Apps und gezoomten Freitagsgebeten bis hin zum Mediatisieren von Islamophobie, 'muslimischer KI' und queer-muslimischem Instagram."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.06.2024 - Gesellschaft

In der FAZ betrachtet Ahmad Mansour mit Sorge, wie antisemitische Narrative in linken Milieus um sich greifen. Die pro-palästinensischen Studierendenproteste mit ihrem antisemitischen Unterton "sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen wie ein Meteoritenschwarm. Es gab eine erhebliche Phase des Vorglühens, ehe es zur aktuellen Eskalation kam." Radikale Islamisten wissen israelfeindliche Entwicklungen im Westen schon seit Jahren für sich zu nützen - und beim Postkolonialismus fallen ihre Bemühungen auf fruchtbaren Boden, warnt Mansour: "Deutsche Politik betont die unverbrüchliche Unterstützung Israels. Viel wird investiert in Gedenkstätten und Bildungsprogramme. Umso entsetzter müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen fragen, wie es dazu kommen konnte, dass Tausende junge Leute für Gaza auf die Straße gehen, während Kundgebungen für Israel erheblich kleiner bleiben. Das ist nach meiner Beobachtung Folge einer politischen und gesellschaftlichen Schieflage. Nicht nur Unis, auch Schulen und Museen haben die postkolonialen Schwarz-Weiß-Muster aufgegriffen und geben sie an Kinder und Jugendliche weiter. Viele Projekte gegen Rassismus werden mit erheblichen staatlichen Mitteln unterstützt. Bei näherem Hinsehen finden sich dort jedoch oft stereotype antijüdische Narrative, im Gewand der Dekolonisierung und der 'Israelkritik'."

Der Philosoph Thomas Meyer ruft indes in der FAS dazu auf, durchzuatmen und in der allgemeinen Empörung wieder zu einer produktiven Gesprächskultur zurückzufinden. Gerade angesichts der neuen Debatte um die TU-Präsidentin Geraldine Rauch und den TU-Antisemitismusbeauftragen Uffa Jensen (unser Resümee), muss Raum für Diskussion geschaffen werden. Meyer gibt zu, "Wirklichkeit ändert sich nicht, indem man Konsens beschwört. Aber angesichts des sich täglich verstärkenden Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, bei deren Befeuerung sich rechte Israel-Freunde und linke Israel-Feinde längst die Hände reichen, ist die Frage, mit wem man dagegen kämpfen will. Doch daran denkt gerade niemand. Es lassen sich Wagenburgmentalitäten auf beiden Seiten feststellen, die nicht gut, schon gar nicht klug sind. Ginge es nicht auch so: 'Wir müssen reden, Sie stehen in der Öffentlichkeit, da ist jedes Wort explosiv!' Oder gerne auch: 'Was ihr erzählt, ist Blödsinn!' Es muss ein Raum geschaffen werden, in dem Jensen und der Zentralrat gleichermaßen sitzen und sich austauschen können."

Mark Schieritz findet es auf Zeit Online völlig übertrieben, den Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch zu fordern, weil diese antisemitische Tweets auf Twitter geliked hat. Rauch entschuldigte sich und gab an, die Posts nicht genau angeschaut zu haben - dieser unbedachte Umgang mit Social Media zeige vor allem Naivität, meint Schieritz, aber man müsse "sich schon fragen, ob man in einem Land leben will, in dem Social-Media-Profile und Spotify-Playlists durchwühlt werden, um unliebsame Personen an den Pranger zu stellen", findet er: "Der Antisemitismusvorwurf ist in Deutschland - zurecht - ein schwerwiegender Vorwurf. Er kann Karrieren beenden. Gerade deshalb ist es wichtig, dass er gut begründet wird. Und man kann schon fragen, ob mit dem Liken fragwürdiger Beiträge diese Voraussetzungen erfüllt sind. Es gibt zum Beispiel Leute, die die Funktion zum Zweck der Sortierung verwenden (durch das Liken lassen sich einzelne Beiträge in der Masse der gesendeten Tweets identifizieren). Wie auch immer: Ein Herz auf X signalisiert deshalb nicht unbedingt Zustimmung und ist auch nicht immer eine Meinungsäußerung, es garantiert noch nicht einmal, dass man den entsprechenden Beitrag gelesen hat."

In der SZ denkt die Autorin Carolin Emcke mit Hannah Arendt darüber nach, wie man mit Diffamierungen und Diskriminierung umgehen kann und kommt dabei auf die Sylter Gröler zu sprechen. Es stimmt, dass die "ungläubige Empörung" in der Öffentlichkeit größtenteils von "naiver Ahnungslosigkeit" zeugt, meint Emcke, denn viele Menschen erleben tagtäglich noch viel schlimmere Diskriminierung und Hass. Trotzdem ist Vorsicht geboten: "Diese Art des nüchternen Realismus, der Menschenfeindlichkeit als allgegenwärtige Normalität gleichsam erwartet, birgt auch eine Gefahr. Gewiss, es ist empirisch richtig, antisemitische, rassistische, queerfeindliche Stigmatisierungen und Gewalt drohen permanent. Sie gehören faktisch zur Realität von so vielen. Aber sie einfach zu erwarten, wäre normativ falsch. Ich kann und will nicht damit rechnen, angefeindet zu werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2024 - Gesellschaft

Seit einigen Tagen kursiert in den sozialen Medien ein internationaler und breiter Aufruf von Professoren, vielen prominenten darunter, der sich endlich mal deutlich gegen BDS-Aktivitäten ausspricht: "Unabhängig davon, wie jeder von uns derzeit die Situation vor Ort analysiert und die Aktionen der israelischen Regierung und Armee bewertet, möchten wir klarstellen, dass wir gegen jede Form von Boykott gegen israelische Wissenschaftler und israelische akademische Einrichtungen sind. Wir treten entschieden für die Zusammenarbeit und die Fortsetzung der Arbeit mit ihnen ein. Wir sind auch davon überzeugt, dass die schrittweise, oft subtile Ausgrenzung israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Grundprinzipien des professionellen Verhaltens und der akademischen Freiheit widerspricht. Darüber hinaus ist ein akademischer Boykott gegen Israel kontraproduktiv für die innerisraelischen Debatten und den israelisch-palästinensischen Dialog." Lanciert wurde der Aufruf von der Philosophin Anne Rethmann und den Historikern Daniel Siemens und Helmut Walser Smith. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Seyla Benhabib, Steven Pinker, Detlev Claussen,Friedrich Wilhelm Graf, Eva Illouz, Armin Nassehi, Christoph Möllers, Hans Joas und Rahel Jaeggi.

Wie sich die Ausgrenzung verbreitet, zeigt ein Zufallsfund auf Twitter, ein Thread der amerikanischen Journalistin Gabby Deutch, der BDS-Aktivitäten bei amerikanischen Psychotherapeuten aufzeigt: "In mindestens einem großen Online-Forum ist Israel buchstäblich zu einem Lackmustest geworden - und zu einem Zugangshindernis. Eine Facebook-Gruppe für Therapeuten mit einer privaten Praxis mit 25.000 Mitgliedern verlangt seit dem 7. Oktober von allen Mitgliedern, dass sie sich verpflichten, 'gegen Unterdrückung' und 'für Palästina' zu sein." In anderen Gruppen sprechen sich Mitglieder ab, Therapeuten mit "zionistischen Verbindungen" keine Patienten zuzuweisen. Mehr hier.

Die Likes der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für israelfeindliche Tweets sind trotz ihrer Entschuldigung nicht ganz ausgestanden. Sie habe sich ohnehin erst entschuldigt, "nachdem die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sie dazu gedrängt hatte", setzt Thomas Thiel heute in der FAZ nach. Hinzu kommt, dass ihre Likes jetzt von dem von ihr selbst frisch ernannten Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen als "nicht per se" antisemitisch eingestuft worden waren. Aber Jensen ist selber umstritten, denn das der TU angegliederte Zentrum für Antisemitismusforschung, aus dem er kommt, nimmt allenfalls Antisemitismus von rechts wahr, so Thiel: "Die Jüdische Studierendenunion hält Jensen gerade angesichts des grassierenden muslimischen und israelbezogenen Antisemitismus für eine Fehlbesetzung. Das TU-Präsidium hielt dem seine umfangreiche Expertise im Themenbereich Antisemitismus entgegen. Leider erstreckt sie sich nicht auf jene Formen, mit denen jüdische Studenten an den Universitäten konfrontiert sind."

"Wir sind das Volk" rufen jene, die heute Politiker attackieren und manchmal verletzen. Claudius Seidl versucht in der FAZ zu ergründen, auf welche Traditionen sich diese Gewalttäter eigentlich berufen: "Das scheint eine Form des Tocqueville-Paradoxons zu sein (wonach man Rechte erst einmal haben muss, um noch mehr Rechte zu fordern); und zugleich sieht es aus wie eine Karikatur von Rousseaus volonté générale, die ja, gerade weil sie aufs Ganze zielt, den Willen der Mehrheit ignorieren darf. Damals lief das auf Robespierre hinaus; heute sind es Bauern, wütende Kleinstädter oder Schläger, die Rousseau noch nicht einmal zu kennen brauchen."