9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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2766 Presseschau-Absätze - Seite 67 von 277

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.07.2023 - Gesellschaft

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der "geschäftsmäßigen Tötung" für verfassungswidrig erklärt und in der Begründung auf die grundgesetzlich verankerte Würde des Menschen verwiesen. Aber weder der christliche noch der kantische Würdebegriff tauge dafür, das Recht auf Suizid zu verteidigen, meint in der Welt der Philosoph Sebastian Ostritsch: "Der kantische Begriff der Würde wurzelt in der Autonomiefähigkeit des Menschen. Landläufig mag heute unter Autonomie oder Selbstbestimmung verstanden werden, dass man tun und lassen könne, was man wolle. Aber das ist nicht das, was Kant darunter versteht. Autonom oder selbstbestimmt verhält sich ihm zufolge eine Person nur dann, wenn sie vernünftig, das heißt: auf Basis verallgemeinerungsfähiger Gründe handelt. Gerade für die Selbsttötung sind aber, wie Kant unmissverständlich deutlich macht, solche Gründe nicht denkbar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.07.2023 - Gesellschaft

Politisch gesehen ist die Cancel Culture von links "weniger gefährlich als der Kulturkampf der Rechten", sagt Ian Buruma im Tagesspiegel-Gespräch mit Daniel Bax: "Der zielt darauf, liberale Institutionen zu zerstören und durch etwas Autoritäreres zu ersetzen. Den sogenannten 'woke'-Diskurs führt dagegen eine progressive Kulturelite. In dieser Sphäre, der Welt der Medien und Filmstudios, der Museen und der Kulturstiftungen, ist er aber wirkmächtig. Und er ist gefährlich, weil er die liberale Linke unterminiert. Die Zielscheiben der Cancel Culture, wenn man sie so nennen will, sind Linksliberale: Universitätsprofessoren, Schriftsteller und Redakteure, so wie ich. Nicht Konservative. Wenn man andere Linksliberale bekämpft, schwächt man aber die Opposition gegen die Rechte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2023 - Gesellschaft

Warum ist es so schwer, Ungleichheit zwischen ethnischen Gruppen zu beseitigen, fragt Kenan Malik im Observer angesichts der Entscheidung des Supreme Courts, Affirmative Action zu streichen, mit der amerikanische Regierungen seit den 1960er Jahren unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen und nicht weiße Amerikaner in Universitäten und öffentliche Einrichtungen holen wollte, und der Ausschreitungen in Frankreich, das immer einen Kurs der Farbenblindheit vertreten hat. Beide Ansätze sind gescheitert, meint Malik: Affirmative Action habe immer nur der schwarzen Mittelklasse genützt und dazu beigetragen, dass Afroamerikaner heute "die ungleichste rassische oder ethnische Gruppe in der Nation sind. Weiße Amerikaner im obersten Einkommensquintil verfügen über das 21,3-fache des Vermögens von Weißen im untersten Einkommensquintil. Bei den Schwarzen liegt diese Zahl bei erschütternden 1.382. Die ärmsten Schwarzen verdienen nur 1,5 Prozent des Medianeinkommens der Schwarzen. ... Affirmative Action ist vor allem eine Aktion für die schwarze Elite." Frankreichs universalistischer Ansatz der Farbenblindheit wiederum sei zwar ein "ein wertvoller Grundsatz. In der Praxis hat die französische Politik jedoch dazu geführt, im Namen der 'Farbenblindheit' blind für Rassismus zu sein", so Malik. "Der französische Staat weigert sich nicht nur, Rassenunterschiede anzuerkennen, sondern verbietet auch die Erhebung rassenbezogener Daten, was die Bewertung des Ausmaßes der Rassendiskriminierung erheblich erschwert und gleichzeitig einen Freifahrtschein für die Leugnung dieser Diskriminierung darstellt."

Der niederländische Autor Arnon Grünberg ist für die NGO von Joanna Sarnecka in ein polnisches Festhaltelager gereist und hat dort mit zwei Flüchtlingen gesprochen, einem Iraker und einem Kameruner, die dort festgehalten werden, erzählt er im Standard: Spencer, dessen Vater in Kamerun ermordet wurde, "ist von Kamerun nach Belarus geflogen und von dort nach Donezk weitergereist. Dort wollte er Informatik studieren und hat ein paar Wochen in einer Jugendherberge gelebt. Als der Krieg ausbrach, verließ er Donezk, ging zurück nach Belarus und landete in einem Lager. 'Es war die Hölle. Wir bekamen nur Brot und Wasser', sagt er. Dann ging er über die Ukraine nach Polen, allein und zu Fuß. In Polen schloss er sich einer Gruppe an, die Deutschland erreichen wollte: 'In der Nähe der deutschen Grenze wurden wir verhaftet.' Auf der Polizeiwache legten sie ihm Handschellen an. 'Wie ist das möglich?', fragt sich Spencer, 'ich bin freiwillig mitgegangen. Und jetzt legen sie mir Handschellen an.' Sein Stottern wird schlimmer."

Im SZ-Interview mit Peter Laudenbach spricht der Soziologe Wilhelm Heitmeyer über den Wahlerfolg der AfD. Mit ihrer Agenda eines "autoritären Nationalradikalismus" grenze sie sich scheinbar vom Rechtsextremismus ab und wird dadurch für eine breitere Öffentlichkeit attraktiv: "Dadurch ist sie anschlussfähig und akzeptabel für ein Milieu, das ich rohe Bürgerlichkeit nenne. Hinter einer glatten Fassade bürgerlicher Respektabilität wird dort ein Jargon der Verachtung gepflegt. Der autoritäre Nationalradikalismus verstärkt und bedient dieses Ressentiment gegen Fremde, aber auch zum Beispiel gegen sozial Schwache, gegen Homosexuelle und andere Minderheiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.07.2023 - Gesellschaft

Gestern stimmte der Bundestag sowohl gegen einen liberaleren, als auch gegen einen restriktiveren Entwurf zur Neureglung der Sterbehilfe. Der Medizinethiker Ralf Jox äußert sich im Gespräch mit Anne Diekhoff von der taz immerhin erleichtert, dass der restriktere Entwurf des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci nicht durchkam, dem er vorwirft, den Status quo von vor der Freigabe von Suizidbeihilfe durch das Bundesverfassungsgericht wieder herstellen zu wollen: "Stellen Sie sich vor, Sie haben eine unheilbare Krebserkrankung und noch wenige Monate zu leben. Sie haben alles geregelt, mit ihrem Leben abgeschlossen und wollen das ihnen bevorstehende Leiden abkürzen. Nach diesem Entwurf hätten Sie zunächst zu einem Psychiater gemusst, dann drei Monate warten, erneut beim Psychiater vorsprechen, dann noch zu einer Beratungsstelle und erneut zwei Wochen warten. Danach haben Sie womöglich schon die Fähigkeit verloren, selbst über ihr Ende zu entscheiden. Ein solcher Spießrutenlauf wäre unzumutbar gewesen." Jox wäre für den liberaleren Entwurf gewesen, der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt dagegen bei hpd.de, dass der jetzige offene Rechtszustand beibehalten bleibt.

In der SZ greift Jens-Christian Rabe den Streit innerhalb der feministischen Organisation Terre des femmes über das vor drei Jahren herausgegebene und nach einem Richtungsstreit im Juni nun mit knapper Mehrheit zurückgezogene Positionspapier zu "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" auf. Trans-Aktivisten hatten sich vor allem daran gestört, dass es in dem Papier hieß, ein "Eintritt durch Transition in fest definierte Geschlechterrollen" könne … dazu beitragen, "das Patriarchat fortzusetzen, zu bekräftigen und sogar dazu führen, patriarchale Logik, Sozialisation und Strukturen in Frauenräume hineinzutragen". Nach Rückzug des Papiers sind nicht nur 210 Frauen ausgetreten, sondern auch Vorstandsmitfrau Inge Bell, die gegenüber Rabe erklärt: "'Wir müssen die Begriffe schon klar haben: Transidente Männer, also sogenannte trans Frauen, sind keine biologischen Frauen. Männer können keine Frauen sein. Und Frauen keine Männer. Man muss schon wissen, was eine Frau ist, wenn man zu Frauenrechten und Mädchenschutz arbeitet.' Fragt man sie, wie sie sich die Position der Gegenseite erkläre, kommen kernige Vorwürfe, die sie dann aber doch nicht in der Zeitung lesen möchte.'" Christa Stolle, ebenfalls Vorstandsmitfrau und Vertreterin des gegnerischen Lagers, kann die Aufregung nicht verstehen: "Man habe aber in Frauenhäusern nachgefragt und nirgends von Problemen mit trans Frauen gehört: 'Es gibt auch keine verlässlichen Studien dazu, dass mehr Rechte für trans Frauen eine Gefahr für Frauenrechte darstellen.'"

Nach dem Urteil des Supreme Court, der die Affirmative Action an amerikanischen Universitäten für verfassungswidrig erklärte, beantwortet in der Welt der Rechtswissenschaftler Kai Möller ebenfalls die Frage nach der Legitimität von positiver Diskriminierung deutlich: "Im Rahmen der Studienplatzvergabe für seine Hautfarbe Minuspunkte verpasst zu bekommen, erscheint mir entwürdigend, herabsetzend und beleidigend. In anderen Lebensbereichen mit anders gewichteten Interessenlagen mag es anders liegen: Vielleicht ist es rechtfertigbar, wenn die Polizei bevorzugt Bewerber aus bestimmten Minderheiten einstellt, um repräsentativer zu werden und so ihre Legitimität in den Augen der Bevölkerung zu erhöhen. Aber beim Zugang zu Bildung muss das alte Prinzip Anwendung finden, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt: Der berechtigte Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung erlaubt es nicht, Studienbewerbern Plus- oder Minuspunkte allein für ihre Hautfarbe zu geben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.07.2023 - Gesellschaft

Auf Twitter wird weiterhin erregt über Ahmad Mansour diskutiert, während die Medien die Debatte heute kaum aufnehmen. Die "Weltoffen"-Fraktion möchte bekanntlich seine Seriosität als Experte in Frage stellen (unser Resümee). Das ganze basiert auf einer angeblichen Recherche des Journalisten James Jackson, die durch prominente Retweets in die Aufmerksamkeit gespült wurde. Ingo Way liest sie für Cicero und resümiert trocken: "Die Recherche wirft keine Fragen auf, da der Autor gar nicht herausgefunden hat, was er herausgefunden zu haben behauptet." Mansour bringt in senem Twitterfeed Gegenbelege zu den Unterstellungen des Journalisten.

Der Supreme Court hat die Affirmative Action an amerikanischen Universitäten vergangene Woche als verfassungswidrig verworfen. Hatte das Vorhaben überhaupt Erfolg, fragt Ayaan Hirsi Ali heute in der NZZ: "Eine aktuelle Studie des Fed stellt fest, dass Haushalte von Afroamerikanern im Schnitt nur halb so viel Einkommen verzeichnen wie jene von weißen Amerikanern. Es geht schwarzen Amerikanern ökonomisch sogar schlechter als allen anderen Minderheitengruppen in Amerika, einschließlich Immigranten gleicher Hautfarbe aus der Karibik und aus Afrika. Von jenen, die sich in einer Hochschule einschreiben, machen nur 42 Prozent innerhalb von sechs Jahren ihren Abschluss - das ist weit weniger als der nationale Durchschnitt von 63 Prozent. Man möge mir die deutlichen Worte verzeihen: Als schwarzer College-Student in Amerika ist es wahrscheinlicher, dass ich mein Studium abbreche, als dass ich einen Abschluss mache." Wichtiger wäre es, den Zugang zu guten Schulen in jungen Jahre zu erleichtern, schreibt sie.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.07.2023 - Gesellschaft

Perlentaucher Thierry Chervel nimmt einen Artikel des freien Journalisten James Jackson auseinander, der Ahmad Mansours akademischen Titel in Frage stellte, bis er seine Unterstellungen schmählich zurückziehen musste - der Streit tobe gestern den ganzen Tag auf Twitter: "Der Artikel folgt dem üblichen Muster linker Rufmordkampagnen: Man stellt die akademische Reputation von Diskursgegnern in Frage, deren Argumente man unmöglich machen will. So verfuhr schon Bourdieu mit André Glucksmann. So lief es 2006 gegen Necla Kelek, als Mark Terkessides und andere 'Migrationsforscher' in einem 'offenen Brief' in der Zeit Necla Keleks Qualifikation in Frage stellten, um sich nicht mit ihren Befunden über Zwangsverheiratungen zu befassen."

In der SZ berichtet Moritz Baumstieger. In der Berliner Zeitung äußert sich Mansour selbst.

Brav haben fast alle Medien in der letzten Woche die Ergebnisse einer Studie zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland nachgebetet, die von einem "Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit" im Auftrag des BMI erstellt und von der Politologin Saba-Nur Cheema vorgestellt wurde (unsere Resümees). An der Studie haben ein paar Verbände mit Beiträgen mitgewirkt, die auch vom Verfassungsschutz als islamistisch beobachtet werden, berichtet Lennart Pfahler in der Welt: "Für den Bericht sprachen die Forscher auch mit Vertretern der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland (IGS). Die Interviews sollten dazu dienen, eine Betroffenenperspektive einzufangen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz befindet sich die IGS unter der Kontrolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Der Dachverband diene als 'wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des IZH'. Das IZH wiederum sei 'ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa'. Laut Hamburger Verfassungsschützern strebe das IZH nach einem 'Export der islamischen Revolution'." Auch andere als islamistisch geltende Verbände trugen zu den für die deutsche Bevölkerung nicht besonders schmeichelhaften Befunden bei, so Pfahler.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.07.2023 - Gesellschaft

Lena Gilhaus hat zu den Kinderverschickungen in der frühen Bundesrepublik recherchiert und legt dazu ein Buch und einen Film vor. Im Gespräch mit Sabine Seifert von der taz macht sie klar, dass die Heime in die die Kinder verschickt wurden, nicht erst von den Nazis, sondern schon in der Weimarer Republik oder sogar früher gegründet wurden. "Mit der Industrialisierung entstanden die Anstaltswelten, in denen sich unser Leben heute überwiegend abspielt... Nicht alle Kinderkurheime waren Orte der schweren Gewalt gegenüber Kindern. Die Maßnahme der Verschickung finden wir aus heutiger Perspektive höchst fragwürdig. Die Schwarze Pädagogik fand aber auch in Schulen, in den Elternhäusern statt, und es gab es auch Eltern, die ihre Kinder deswegen dahin geschickt haben, weil sie das als Erziehungsanstalt erkannt haben. Gleichzeitig boten die Heime aber ein großes Einfallstor für Machtmissbrauch: weil die Heime teilweise irgendwo in der Fremde, weit entfernt vom Elternhaus der Kinder und häufig örtlich abgeriegelt lagen und es kaum staatliche Kontrollen gab."

Leonard Schulz unterhält sich für die FAZ mit dem hessischen Schriftsteller Fikri Anıl Altıntaş ("Im Morgen wächst ein Birnbaum") und dessen Vater Mustafa Altıntaş über Männlichkeitsklisches und die Beziehung zwischen türkischen Vätern und ihren Söhnen. In Deutschland ist das selten möglich, meint Sohn Altıntaş: "Ich habe mal einen Workshop an einer Schule in Neukölln gegeben, mit arabischen und türkischen Kids. Wir wollten über Männlichkeit sprechen, aber vorher mussten wir erst mal zwei Stunden über Rassismus reden. Das war für mich ein Schlüsselmoment. Viele Deutsche scheinen davon auszugehen, dass nichtweiße Männer wegen ihrer Herkunftskultur ein beschränktes Verständnis von Männlichkeit haben und überhaupt nicht in der Lage sind, sie zu hinterfragen. Und bei diesem Bild fängt der Rassismus an. Selbst wenn ich kein besonders gläubiger Muslim bin, werde ich als solcher betrachtet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.06.2023 - Gesellschaft

Die Studie Saba-Nur Cheemas zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland (unser Resümee) hat eine riesige Resonanz in den Medien gefunden. Die Politologin hat sie im Auftrag des Bundesinnenministeriums durchgeführt, angestoßen wurde sie noch von Horst Seehofer. Im Gespräch mit Frederik Eikmann in der taz macht Cheema klar, dass für sie zwischen den Begriffen "Muslimfeindlichkeit" und "antimuslimischer Rassismus" kein  Unterschied besteht: "Muslimfeindlichkeit ist als eine Spielart von Rassismus zu verstehen, die auf ähnlichen Strukturen und Mustern basiert wie Hass gegen andere Gruppen, etwa gegen schwarze Menschen oder Sinti und Roma. Jedoch wird in dieser spezifischen Form eine Religion rassifiziert und kulturalisiert: Menschen werden aufgrund äußerer Merkmale als Muslime markiert, auch wenn sie nicht religiös sind, und mit Attributen wie gefährlich, rückständig und integrationsunwillig beschrieben."

In der NZZ kritisiert Fatima Keilani: "In dem ganzen Bericht wirken Muslime nicht nur wie eine benachteiligte Randgruppe - 5,5 Millionen leben in Deutschland, davon die Hälfte als deutsche Staatsbürger -, sondern auch als ob sie passive Personen seien, denen die Gesellschaft etwas schulde."

Judenfeindschaft und Antijudaismus in der islamischen Welt wurden nicht einfach durch europäischen Antisemitismus importiert, wie es Muslime und viele westliche Linke behaupten, insistiert in der NZZ der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, der zum Thema gerade das Buch "Die Juden im Koran. Ein Zerrbild mit fatalen Folgen" veröffentlicht hat: "Islamischen Antijudaismus gibt es nicht erst seit der Staatsgründung Israels. Das zeigen Pogrome, Verfolgungen und Vertreibungen der Juden, etwa in Granada (1066), Fes (1565), Benghasi (1785), Algier (1815), Damaskus (1840) oder Kairo (1844)." Der Koran skizziere "regelrecht ein Programm für Judenhass, der auf der Auffassung gründet, die Juden blieben auf ewig Feinde der Muslime. Er legalisiert den Status der Inferiorität der Juden und legitimiert somit ihre Unterwerfung, sogar Vertreibung und Tötung", fährt er fort: "Schon ab dem Jahr 623 werden die Juden - ähnlich wie die Christen - als Ungläubige (kuffār) bezeichnet, über die Gottes Fluch komme, solange sie sich nicht zum Islam bekennten." Ourghi fordert eine "Vergangenheitsbewältigung, die auf einer kritisch-reflektierenden Aufarbeitung der Geschichte des Islam beruht. (…) Es muss endlich an die Vertreibung der Juden aus den arabisch-muslimischen Ländern erinnert und das Thema Schuld zu einem Kern der muslimischen Identität erhoben werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.06.2023 - Gesellschaft

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz enthält sich jeder Definition, "was unter dem Geschlecht und der Geschlechtsidentität zu verstehen ist", kritisiert Judith Froese, Professorin für Öffentliches Recht, in der FAZ und insistiert: "Grundsätzlich gilt, dass der Staat nicht schützen kann, was er nicht definieren kann." Mit Blick auf Frauenhäuser, Saunen, den Sport oder Gefängnisse sagt sie zahlreiche Konflikte in der Realität voraus: "Bereits der vorliegende Entwurf zeigt indes, dass der hürdenlos errungene Geschlechtseintrag in wichtigen Bereichen nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich relevant sein wird. Bereichsspezifisch wird es zu fremdbestimmten Zuordnungen - durch den Staat wie auch durch Private - kommen (müssen)."

Es gibt zwar bereits eine Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundsregierung (Ferda Ataman), eine Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung (Reem Alabali-Radovan) und auch einen Antisemitismusbeauftragten (Felix Klein), aber damit ist das Spektrum diskriminatorischer Regungen in der Bevölkerung noch nicht ausreichend gescannt, findet die Politologin Saba-Nur Cheema, die gerade einen  Bericht zur Lage von Muslimfeindlichkeit vorlegt, laut einem Bericht Elena Witzecks in der FAZ: "Der Expertenkreis fordert einen Beauftragten zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit, einen Sachverständigenrat, Beschwerde- und Dokumentationsstellen sowie Beratungsstellen." Der Bericht soll am Mittag auf der Website des BMI veröffentlicht werden. Im SZ-Gespräch mit Jan Bielecki beklagt Cheeba außerdem: "Der Islam hat eine schlechte Presse."

Im Tagesspiegel schaut sich Lea Schulze die Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Ostdeutschland an: Zwar sind die rechtsextremen Einstellungen in Ostdeutschland nicht angestiegen, aber die Studie kommt zu dem Fazit: "Antisemitische Ressentiments sind weit verbreitet. Ausländerfeindliche Aussagen werden von vielen akzeptiert. Der Wunsch nach einer autoritären Herrschaft ist ausgeprägt. Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen ist stark ausgeprägt." Oliver Decker, einer der Autoren der Studie, macht Transformationsprozesse wie die Globalisierung und den Klimawandel verantwortlich: "In Ostdeutschland stecke man das schlechter weg als in Westdeutschland. (...) Der Osten fühle sich noch immer entwertet. Der erste Schock sei es gewesen, als es keine neue Verfassung gegeben habe nach der Wende. 'Im Osten gibt es viel weniger Vermögen als im Westen, es wird weniger vererbt. Und diese Lücke schließt sich nicht, im Gegenteil, sie ist auf Dauer angelegt. Da ist viel Wut, enttäuschte Hoffnung, es ist ein Trauma, das bleibt.'"

Bei Rammstein wird über Sex geredet, aber nicht über Drogen, wundert sich Michael Angele im Freitag, wie im übrigen Kokainkonsum, der eine mörderische Industrie subventioniert, auch sonst kaum thematisiert wird - sondern eher verharmlost, Beispiel Rammstein: "2020 bringt die Band neben den Marken 'Pussy' und 'Sex' auch ein Parfüm mit dem Namen 'Kokain' auf den Markt. Vertrieben wird es von der höchst subkulturellen Drogeriekette Rossmann, die das Parfüm mit dem Dealer-Spruch 'Brauchste Stoff?' bewirbt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.06.2023 - Gesellschaft

Heike Schmoll kann in der FAZ nur begrüßen, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz noch nicht beschlossen wurde. Denn andere Länder haben schlechte Erfahrungen damit gemacht: "In Schweden stieg die Diagnosehäufigkeit einer Transidentität vor allem bei den 13 bis 17 Jahre alten Mädchen in den Jahren 2008 bis 2018 um 1500 Prozent. Schweden hat die Behandlung mit Pubertätsblockern wegen ihrer unklaren Langzeitfolgen inzwischen ausgesetzt. Auf die vom Arzt verschriebenen Blocker folgt meist eine chirurgische Angleichung an das gewünschte Geschlecht, die irreversibel ist. Nur wenige sind mit dem Operationsergebnis zufrieden. Psychiater und Kinderpsychologen verweisen darauf, dass die sogenannte Geschlechtsdysphorie, also die Ablehnung des eigenen Körpers und der primären Geschlechtsmerkmale, sich ohne pubertätsblockierende Medikamente in 80 bis 95 Prozent der Fälle im Laufe der Pubertät auflöst. All das spricht gegen verfrühte Entscheidungen."