Gestern stimmte der Bundestag sowohl gegen einen liberaleren, als auch gegen einen restriktiveren Entwurf zur
Neureglung der Sterbehilfe. Der Medizinethiker
Ralf Jox äußert sich im Gespräch mit Anne Diekhoff von der
taz immerhin erleichtert, dass der restriktere Entwurf des SPD-Abgeordneten
Lars Castellucci nicht durchkam, dem er vorwirft, den Status quo von
vor der Freigabe von Suizidbeihilfe durch das Bundesverfassungsgericht wieder herstellen zu wollen: "Stellen Sie sich vor, Sie haben eine unheilbare Krebserkrankung und noch wenige Monate zu leben. Sie haben alles geregelt, mit ihrem Leben abgeschlossen und wollen das ihnen bevorstehende Leiden abkürzen. Nach diesem Entwurf hätten Sie zunächst
zu einem Psychiater gemusst, dann
drei Monate warten,
erneut beim Psychiater vorsprechen, dann noch zu einer Beratungsstelle und
erneut zwei Wochen warten. Danach haben Sie womöglich schon die Fähigkeit verloren, selbst über ihr Ende zu entscheiden. Ein solcher Spießrutenlauf wäre unzumutbar gewesen." Jox wäre für den liberaleren Entwurf gewesen, der Zentralrat der Konfessionsfreien
begrüßt dagegen bei
hpd.de, dass der jetzige offene Rechtszustand beibehalten bleibt.
In der
SZ greift Jens-Christian Rabe den Streit innerhalb der feministischen Organisation
Terre des femmes über das vor drei Jahren herausgegebene und nach einem Richtungsstreit im Juni nun mit knapper Mehrheit zurückgezogene Positionspapier zu "Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht" auf.
Trans-
Aktivisten hatten sich vor allem daran gestört, dass es in dem Papier hieß, ein "Eintritt durch Transition in fest definierte Geschlechterrollen" könne … dazu beitragen, "das Patriarchat fortzusetzen, zu bekräftigen und sogar dazu führen, patriarchale Logik, Sozialisation und Strukturen in Frauenräume hineinzutragen". Nach
Rückzug des Papiers sind nicht nur
210 Frauen ausgetreten, sondern auch Vorstandsmitfrau
Inge Bell, die gegenüber Rabe erklärt: "'Wir müssen die Begriffe schon klar haben: Transidente Männer, also sogenannte
trans Frauen, sind
keine biologischen Frauen. Männer können keine Frauen sein. Und Frauen keine Männer. Man muss schon wissen, was eine Frau ist, wenn man zu Frauenrechten und Mädchenschutz arbeitet.' Fragt man sie, wie sie sich die Position der Gegenseite erkläre, kommen kernige Vorwürfe, die sie dann aber doch nicht in der Zeitung lesen möchte.'"
Christa Stolle, ebenfalls Vorstandsmitfrau und Vertreterin des gegnerischen Lagers, kann die Aufregung nicht verstehen: "Man habe aber in Frauenhäusern nachgefragt und nirgends von Problemen mit trans Frauen gehört: 'Es gibt auch
keine verlässlichen Studien dazu, dass mehr Rechte für trans Frauen eine Gefahr für Frauenrechte darstellen.'"
Nach dem Urteil des Supreme Court, der die
Affirmative Action an amerikanischen Universitäten für verfassungswidrig erklärte, beantwortet in der
Welt der Rechtswissenschaftler
Kai Möller ebenfalls die Frage nach der Legitimität von positiver Diskriminierung deutlich: "Im Rahmen der Studienplatzvergabe
für seine Hautfarbe Minuspunkte verpasst zu bekommen, erscheint mir entwürdigend, herabsetzend und beleidigend. In anderen Lebensbereichen mit anders gewichteten Interessenlagen mag es anders liegen: Vielleicht ist es rechtfertigbar, wenn die Polizei bevorzugt Bewerber aus bestimmten Minderheiten einstellt, um repräsentativer zu werden und so ihre Legitimität in den Augen der Bevölkerung zu erhöhen. Aber beim
Zugang zu Bildung muss das alte Prinzip Anwendung finden, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt: Der berechtigte Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung erlaubt es nicht, Studienbewerbern Plus- oder Minuspunkte allein für ihre Hautfarbe zu geben."