9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2019 - Ideen

Bedroht der Kapitalismus die Demokratie, wie überall behauptet wird? Ein weltweiter Vergleich sagt etwas anderes, schreibt im Tagesspiegel der Sozialhistoriker Jürgen Kocka. "Demokratische Ordnungen sind bisher nur in kapitalistisch wirtschaftenden Ländern verwirklicht worden. In Ländern, die den Kapitalismus vermieden oder abschafften, ging und geht es der Demokratie schlecht. Man denke an die Sowjetunion oder an Nordkorea, Kuba und Venezuela heute. Aber Kapitalismus gedeiht auch in autoritären und diktatorischen Systemen, sofern diese den Märkten den nötigen Spielraum belassen und sich mit ihnen verbünden; an Russland und China ist dies zu beobachten." Kurz: Es kommt eben darauf an, was die jeweilige Demokratie aus "ihrem" Kapitalismus macht, "auch wenn die Handlungsspielräume durch die Funktionsbedingungen des Kapitalismus, historische Prägungen und internationale Abhängigkeiten begrenzt sind. Auf Politik, gesellschaftliche Gestaltungskraft und Kultur kommt es an. Dort liegt die Verantwortung. Wenn etwas katastrophal schiefgeht, kann man sich nicht auf 'den Kapitalismus' herausreden."

In der FR sieht das die Philosophin Eva von Redecker ganz anders: Sie will den Kapitalismus abschaffen, indem sie das Eigentumsrecht abschafft. Was das konkret bedeutet, bleibt eher vage: "Steht die Frage nach der Utopie gerade deshalb im Raum, weil die Rebellion gegen die Sachherrschaft aus sich heraus kein Bild der Zukunft gebiert? Was wäre das, der Ausgang aus der sachlichen und der Sachherrschaft zugleich? Tatsächlich zeichnet sich bei näherem Hinsehen jedoch bereits im Beharren auf dem Überleben ein utopischer Horizont ab. Der Anspruch einer überwältigenden Ko-Verantwortung für den Erhalt des Lebens und der Lebensgrundlagen lässt sich in eine Bewegung der Reproduktion übersetzen. Diese Bewegung negiert Profitmaximierung ebenso wie Verfügungsmacht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.09.2019 - Ideen

In der FAZ platziert die deutsch-russsische Schriftstellerin Olga Martynova eine echte Provokation: Sie pocht auf ihr Recht, weiterhin von Negern, Zigeunern und Hottentotten sprechen zu dürfen und macht dabei nicht ganz leicht nachvollziehbare Parallelen auf: "Ich will das Wort Jude entspannt ausgesprochen hören, ebenso das Wort Neger und das Wort Zigeuner. Ich liebe ihren schönen Klang", schreibt sie: "Wen schützt man, indem man Wörter stellvertretend für sich selbst oder für die eigenen Vorfahren bestraft? Das ist eine bequeme Art, jegliche Verantwortung für die tiefe tatsächliche Schuld Europas gegenüber Negern, Hottentotten und Zigeunern abzulehnen: Es war zwar meine Mutter, die gesagt hat, dass es in meinem Zimmer wie bei den Hottentotten aussähe, aber wenn ich selbst das Wort vermeide, dann... Was dann? Wird meine Mutter damit zu irgendeiner Tante, vielleicht nicht einmal zu meiner eigenen? Wenn die Rettung jener Wörter gelingt, die ursprünglich keine Schimpfwörter waren, kann man auch allen Schlitzaugen, Russenschweinen, Tunten und Trullen, die unter den Buchdeckeln versteckt sind und um ihr unzensiertes Weiterbestehen fürchten, die Hand reichen. Und dann - gewagte Träume! - auch Studenten und Autoren vor Studierenden und Autor*innen beschützen."

In der Welt findet Cigdem Toprak die Aufregung um die Kostümbilder des kanadischen Premiers Justin Trudeau recht hysterisch. Blackfacing kann rassistisch sein, aber Trudeau hat sich nur blöd als Aladin verkleidet. Die Zeiten solcher Gedankenlosigkeit sind vorbei: "Es ist nicht rassistisch. Nur peinlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2019 - Ideen

Ijoma Mangold unterhält sich in der Zeit mit dem amerikanischen Philosophen Kwame Anthony Appiah, der im Zeitalter einer konvulsivischen Identitätsdebatte immer noch den Begriff des Kosmopolitismus hochhält, den er vor Jahren in einem Buch feierte. "Ich habe einmal vom Imperialismus der Identitäten gesprochen: Identität kann deine ganze Person kolonisieren, so dass du dann nichts anderes mehr bist als diese eine Eigenschaft. Da Identitäten aber imaginär und ziemlich kontingent sind, empfehle ich einen leichten, spielerischen Umgang mit ihnen." Auch den modischen Begriff des "Privilegs" lehnt er ab: "Man sollte ein Bewusstsein dafür haben und keine Vorteile daraus ziehen, aber man sollte sich weder schuldig fühlen noch andere dafür beschuldigen. Privilegiert zu sein ist keine Straftat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2019 - Ideen

Der Schutz der Erde ist in keiner Menschenrechtserklärung enthalten, schreibt Daniele Dell'Agli in einem Perlentaucher-Essay, aber nun müssten diese Rechte ergänzt und die Idee der "Commons" gestärkt werden, auch um den Preis von Konflikten: "Offenbar mussten die Menschen erst durch Marktwirtschaft und Sozialstaat von der unmittelbaren Not des täglichen Überlebens entlastet werden, um sich eine Generation später Sorgen über die elementaren Bedingungen ihrer Existenz zu machen. Heute erkennen sie: Menschenwürde ist ohne allgemeinen, egalitären und streng reglementierten Zugang zum Unentbehrlichen schlichtweg nicht mehr denkbar. Aber es könnte zu spät sein."

Michael Miersch geißelt dagegen bei den Salonkolumnisten eher die Maßnahmen zum Klimaschutz: "Wer das Fliegen und den Ferntourismus verteufelt, betrachtet alles durch eine vom CO2 getrübte Brille. Diese Klima-über-alles-Sichtweise blendet den Natur- und Umweltschutz aus. Die Beispiele für Klimapolitik auf Kosten der Natur häufen sich: In Südostasien wird der Regenwald für Ölpalmplantagen abgebrannt, damit Europäer Biodiesel tanken können. Deutschland verbaut seine Landschaft mit Windkraftwerken, die Hunderttausende Vögel und Fledermäuse vernichten, darunter seltene Arten. Zur Gewinnung von Biotreibstoffen wurden in Europa und Nordamerika riesige Monokulturen mit Energiepflanzen angelegt, in denen kaum ein Vogel und kein Schmetterling mehr leben kann."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2019 - Ideen

Der Politologe Peter Graf Kielmansegg kritisiert auf der Gegenwart-Seite der FAZ die Diskurse der Klimabewegung als "apokalyptisches Denken": "Für apokalyptisches Denken schlägt die Uhr eben jetzt zwölf. Was geschehen muss, muss ohne jeden Verzug geschehen, augenblicklich. Kein Tag darf mehr verlorengehen. Schließlich: Für apokalyptisches Denken hängt die Legitimität des Handelns immer stärker und am Ende ganz und gar daran, dass es auf das eine und einzige Ziel, das zählt, ausgerichtet ist: die Rettung der Welt. Der alles überragende Rang dieses Zieles verdunkelt den Sinn des komplexen Regelsystems des demokratischen Verfassungsstaates immer mehr, bis es nur noch als Hindernis wahrgenommen wird."

Im Interview mit der SZ plädieren Marina und Herfried Münkler für einen weniger aufgeregten und apokalyptischen Blick auf unsere Demokratie. Statt über unlösbare globale Probleme zu jammern - warum nicht einfach mal da anpacken, wo man ein Problem auch mal lösen kann? Im politischen Prozess schlagen sie Bürgerkomittees vor, deren Beteiligte durch das Los gewählt werden. Vor den Wahlen in Sachsen habe man mit Bürgerversammlungen schon mal ganz gute Erfahrungen gemacht: "Da erfährt man schnell, dass die Menschen bessere öffentliche Verkehrsanbindungen wollen. Da werden Fragen laut: Wie lange kann man den Leuten auf dem Lande eine miserable digitale Infrastruktur zumuten? Wie lange haben die großen Parteien nicht auf die Abwanderungsprozesse im Osten reagiert? Warum sind die Schulen so schlecht ausgestattet? Wichtig wäre aber, dass man solche Unmutsäußerungen in tatsächlich bearbeitbare Projekte überführt, an denen die Bürger sich beteiligen können." Zum Beispiel das Problem zu lösen, dass aus unseren Schulen "jährlich etwa vierzehn Prozent funktionale Analphabeten hervorgehen".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2019 - Ideen

Mit Blick auf die Klimakrise erinnern Erwin Jurtschitsch und Ludger Weß  bei den Salonkolumnisten an verflossene wissenschaftliche Gewissheiten, bei denen heute vergessen ist, wie weit der Konsens reichte: "Die wenigsten wissen, dass das 'Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses' von 1933 auf einem Entwurf aus den 1920er Jahren beruhte, in den auf Initiative des Gesundheitsexperten der sozialdemokratischen(!) Fraktion im preußischen Parlament die Zwangssterilisation, einschließlich der 'sozialen Indikation', hineingeschrieben worden war. Nichts davon erwies sich später als wissenschaftlich haltbar, aber über Jahrzehnte galt diese Irrlehre als Konsens."

Außerdem: In einem Essay versucht Welt-Autor Thomas Schmid dem fatalen Satz Max Horkheimers "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen", der die Studentenbewegung in ihren hässlicheren Formen prägte, auf die Spur zu kommen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2019 - Ideen

Die Welt publiziert eine Rede des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, die dieser auf Einladung der Bild-Redaktion am Montag beim Bild100-Fest hielt: "Lassen Sie mich klarstellen: Wir stehen jetzt zwischen der freien Welt und Chinas Diktatur. Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg leben, so ist Hongkong das neue Berlin. Hongkong ist jetzt das Schlachtfeld für zwei sehr verschiedene, gegensätzliche Ideologien: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen eine Diktatur, die die Grundrechte nicht achtet. Ich hoffe einfach, dass die Welt verstehen wird, dass die Menschen in Hongkong die Demokratie verdienen. Wir setzen unseren Kampf mit unserem Motto fort: 'Stand with Hong Kong!' (Steht auf Hongkongs Seite). Das ist aber mehr als ein bloßer Slogan. Wir drängen die freie Welt, uns im Widerstand gegen das autokratische chinesische Regime beizustehen. Wir Hongkonger tragen diesen schweren Kampf nicht nur für uns selber aus. Er betrifft uns und die Welt gleichermaßen."

Schuld an den Verwerfungen in den modernen Demokratien ist eine "Désintermédiation", schreibt der französische Politologe Rémi Lefebvre in La Vie des idées, also eine Krise der vermittelnden und repräsentierenden Instanzen (siehe unsere Magazinrundschau). FAZ-Redakteur Peter Sturm würde dem wohl zustimmen. Die Krise der britischen Demokratie kam zustande durch ein aus Verlegenheit beschlossenes Referendum, legt er dar: "Direkte Demokratie sieht das System nicht vor. Nun hat aber gerade ein Vertreter der Konservativen Partei, die sich seit Urzeiten als Gralshüterin des spezifisch britischen parlamentarischen Systems betrachtet, einen Akt direkter Demokratie inszeniert, dessen Folgen das ganze Konstrukt schwer erschüttern."

In der New York Times warnt Glenn S. Gerstell, Leiter der Rechtsabteilung der NSA, vor neuen Gefahren aus Russland, China, Iran oder Nordkorea, die durch die Digitalisierung drohen. Um ihnen zu begegnen, brauche es viel mehr Geld und eine intensivere Zusammmenarbeit mit dem privaten Sektor, fordert er: "So könnte unsere Gesellschaft beispielsweise erwägen, eine stärkere Koordinierung zwischen Regierung und Privatsektor bei der Förderung strategischer Ziele der nationalen Sicherheit (wie die Entwicklung von Quantencomputerkapazitäten) durchzusetzen. Man könnte spezifische Anforderungen an den Privatsektor stellen, proprietäre Daten und Technologien mit der Regierung zu teilen (mit angemessenen Garantien), wenn dies für die nationale Sicherheit unmittelbar relevant ist. Oder eine Verpflichtung in Betracht ziehen, die Regierung über die Einzelheiten von Cyberunfällen zu informieren. Vielleicht sollten wir die Diskussion über eine nationale Dienstleistungsverpflichtung wieder in Gang bringen, um der Regierung in einem breiten Spektrum von Bereichen technisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen, oder anderweitig eine Regelung schaffen, um dieses Fachwissen der Regierung zur Verfügung zu stellen (und nicht das aktuelle Modell, bei dem der Privatsektor oft staatlich ausgebildete Talente weglockt). Es geht hier nicht darum, für einen dieser Punkte einzutreten, sondern nur darum, dass unsere politischen Entscheidungsträger Alternativen prüfen müssen, wenn wir die bevorstehende technologische Lücke schließen wollen."

New-York-Times-Autor Charlie Warzel setzt hier Punkt für Punkt auseinander, warum Gerstells Vorschläge die westlichen Demokratien nicht retten werden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2019 - Ideen

Auf Zeit online fragen sich Rebekka Reinhard und Thomas Vašek von der Philosophiezeitschrift Hohe Luft, ob Populisten wirklich Antidemokraten sind. Ohne das abschließend klären zu wollen, plädieren sie jedenfalls für eine weniger aufgeregte und selbsgerechte Diskussion und einen "Perspektivwechsel vom 'Wir' zum 'Sie'. Demokratische Selbst-Herrschaft ist Selbst-Begrenzung - Selbst-Beherrschung im besten Sinne. Sie beginnt mit der schlichten Einsicht, dass wir eben nicht alles besser wissen als die anderen. Es gilt, sich selbst mit den Augen der anderen zu betrachten: Wie viel Populismus steckt eigentlich in mir selbst? Neige ich nicht selbst dazu, die Welt nur immer von meinem Standpunkt aus zu sehen - gerade, wenn ich gereizt, bedrängt und von allem genervt bin? Tendiere ich nicht selbst manchmal zu grober Vereinfachung, wenn ich über die anderen urteile?"
Stichwörter: Populismus, Vasek, Thomas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2019 - Ideen

Der Staatsrechtler, Autor und Betreiber des Verfassungsblogs Maximilian Steinbeis malt sich in einem langen Essay im Feuilleton der SZ den Sieg eines Populisten in Deutschland aus, der durch seine Mehrheit auch an den Institutionen herumschrauben kann. Am Ende will er - immer in verbindlichem Ton - das ganze Gefüge an sich reißen: "Es sei an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Deutschland brauche eine neue Verfassung. Das Grundgesetz 'verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist'. Das stehe ja so ausdrücklich drin in Artikel 146. Er nehme diesen Auftrag des Grundgesetzes sehr ernst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2019 - Ideen

Mit der Freiheit ist es zu Ende. Die Trennung von Kultur und Natur in der Renaissance ist schuld. Sie führte à la longue qua Ausbeutung der Natur zum Klimawandel, der den Menschen allenfalls noch die Freiheit gewährt, über die Art ihrer künftigen Einschränkungen nachzudenken. Da kann man nix machen, erkennt Thomas Assheuer im Feuilleton der Zeit: "Es kränkt die liberale Autonomie, wenn sie nur noch über die Mittel entscheiden darf, nur noch darüber, wie sie ihr ökologisches Hauptziel erreicht. Verbunden übrigens mit der Drohung, dass bei Zuwiderhandeln die künftigen Freiheitseinschränkungen noch viel massiver ausfallen, während es eine Rückkehr zu einer unzweideutig natürlichen Natur nicht mehr geben wird. Die Dämonen bleiben."

Außerdem: Mit der Feuilletondebatte ist es offenbar auch zu Ende. Die Zeit eröffnet im vorderen Buch ein neues Ressort namens "Streit". Bürger diskutieren hier mit dem sächsischen Ministerpräsidenten. Und Thea Dorn erklärt, "warum Streit gut ist". Wohltemperiert soll es zugehen, erklärt Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Gespräch mit Meedia-Autor Thomas Borgböhmer: "Wir möchten einen kleinen Beitrag dazu leisten, den Begriff Streit wieder positiv zu besetzen und ihm eine kleine, feine Bühne bieten, auf der man hart in der Sache, aber verbindlich im Ton diskutieren kann." Peter Weissenburger beschwert sich in der taz aber schon mal, dass auch der New York Times-Kolumnist Bret Stephens zu den Prominenten gehört, die bei "Streit" streiten sollen, denn dessen Position zum Klimawandel gefällt ihm nicht. Das Feuilleton der Zeit gehört wie gesagt nicht zu den Ressorts, die von der Blattreform der Zeit profitieren. Im Literaturteil, der mal ein ganzes Buch (eine selbständige Zeitungslage) für Bücher hatte, werden gerade noch fünf Bücher besprochen.