In populistischen Reden wird gern behauptet, wir hätten gar keine Demokratie, weil eine kleine Clique der Reichen alles beherrschen würde. Aber es ist genau anders herum, wir leben heute in einer
Fiskokratie, erklärt
Peter Sloterdijk in einer Rede, die die
NZZ heute
nachdruckt: "In Wahrheit ist es ein Großteil der vielen, der
von der Kreativität der wenigen profitiert, wenn auch um den Preis zunehmender Ungleichheit. Infolgedessen enthüllt sich die aktuelle 'Demokratie' mehr und mehr als ein System, in dem die oligoi ihren Vorteil gegenüber den polloi ausbauen - wenn auch auf
ganz andere Weise, als die älteren Ausbeutungstheorien es unterstellten. Aufs Ganze gesehen sind es die vielen, die von den innovativen Impulsen der wenigen in historisch beispielloser Weise Vorteile ziehen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen dürfte evident geworden sein, dass das Wort Demokratie ein intensives Pseudonym für die vielfältigen
oligokratischen Strukturen darstellt, die zum System moderner politisch vermittelter Daseinsvorsorge gehören, ob sie sich nun im Lobbyismus der Großunternehmen verkörpern, in den sklerotischen Rängen der Volksparteien, in den Spitzen der Verwaltungsbehörden oder in den Schaumkronen massenmedialer Prominenz. Der Tendenz nach ist auch die
Position der akademischen Linkspopulisten oligokratisch verfasst, wenn sie vorgeben, in ihren Schriften fänden die Sprachlosen und Ausgegrenzten der Gesellschaft zu ihrem Ausdruck. In Wahrheit drängen die akademischen wenigen den stillen vielen ungefragt ihre Dienste auf, und dies so gut wie nie zu deren Vorteil."
Im
Interview mit der
FR plädiert die Integrationsforscherin
Naika Foroutan dafür, weniger über Migration und Migranten zu reden. Denn Integrationspolitik und der Streit um Teilhabe gehe in Wahrheit jeden an: "Zum
postmigrantischen Wir gehören die Migranten dazu. Viele der Fragen, die wir anhand der Migranten, der Kinder und Kindeskinder von Migranten verhandeln, betreffen in Wahrheit noch ganz andere Gruppen der Gesellschaft. Und noch mehr: Sie betreffen im Kern unser
Selbstbild als moderne Demokratie, die eben auf dem Grundsatz von Pluralität und Parität aufzubauen wäre. Zum Beispiel die Vermögensverteilung: Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Das Problem der Teilhabe an der Gesellschaft, der Integration in sie, ist nicht nur eines der neu hinzugekommenen Migranten. Wir brauchen eine
Integrationspolitik für alle."
Für Kleinvermieter kann der drohende
Mietendeckel in Berlin problematisch werden. Im
Freitag zuckt die Politische Ökonomin
Mirjam Büdenbender nur die Schulter und fragt: "
Wer sind diese Kleinvermieter, die in den vergangenen Jahren Wohnimmobilien in Berlin erworben haben? Und haben sie
ein Recht auf Rendite aus dem Wohnungsmarkt? Auf die erste Frage gibt es keine klare Antwort. Mit Blick auf die Preisentwicklung ist aber anzunehmen, dass Menschen, die in den letzten Jahren eine oder mehrere Wohnungen in Berlin gekauft haben, über finanzielle Mittel verfügen und sich zusätzlich für Fremdfinanzierung qualifizieren." Und was das Recht angeht: "Das Argument für Wohneigentum als Mittel gegen Altersarmut beruht auf einer Dichotomie, die eine
neoliberale Marktlogik reproduziert."