Der in Berlin lebende vietnamesische Exilblogger und Oppositionelle Bui Thanh Hieu hat sein Blog abgeschaltet, weil seine Familie in Vietnam unter Druck gesetzt wird, berichtet Marina Mai in der taz. Der Fall zeigt auch, wie autokratische Systeme einerseits Facebook manipulieren und wie sie ihre Fühler in westliche Staaten ausstrecken: "Hieu ist auch an seinem Wohnort Berlin bereits verbal und körperlich bedroht worden. Im Jahr 2017 drohten zwei Frauen am Brandenburger Tor ihm und einem weiteren Blogger Gewalt an. Im selben Jahr ging beim Polizeilichen Staatsschutz Berlin ein anonymes Schreiben eines Insiders ein, vermutlich aus dem Umfeld der vietnamesischen Diplomaten in Berlin. Darin stand, dass Bui Thanh Hieu und weitere in Deutschland lebende Dissidenten vom vietnamesischen Geheimdienst getötet werden sollen. Seitdem steht der Hieu unter Polizeischutz."

Es gibt eine breite Bewegung von AfD und anderen Rechtsextremen gegen das Zahlen von Fernsehgebühren, berichtet Felix Huesmann bei buzzfeed.com. Maßgeblich betrieben wird die Kampagne von dem neurechten Blog Hallo Meinung, das Boykottmaßnahmen gegen die Sender befeuert: "Auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterstützt die Kampagne. In Köln hängt eine Gruppe von Identitären ein Banner mit dem Aufruf 'GEZ sabotieren' an ein WDR-Gebäude. Der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner sagt in einem Youtube-Video: 'Die IB hat sich damit mit der Aktion von Hallo Meinung solidarisch erklärt.' Das rechtsextreme Compact-Magazin macht den 'GEZ-Boykott' im Februar sogar zum Titelthema." Auch die Übermedien berichten über Hallo Meinung, der Artikel ist allerdings noch nicht frei online lesbar.

Der Independent macht mehr Gewinne als etwa der Telegraph, berichten Alex Barker and Mark Di Stefano in der Financial Times. Das ist umso bemerkenswerter, als der Independent eine der ersten Zeitungen überhaupt ist, die völlig auf Print verzichtet. Das Geschäftsmodell des Blattes, das saudischen Investoren und dem Sohn des Oligarchen Alexander Lebedew gehört, ist allerdings speziell: "Obwohl sie Abos für werbefreien Zugang zu prominenten Autoren wie Robert Fisk verkauft, stammt der Großteil ihrer Einnahmen aus der Online-Werbung und Lizenzierung. Durch eine Vereinbarung mit der Saudi Research and Marketing Group, einer Verlagsgruppe für den Nahen Osten, hat sie auch Inhalte für türkische, arabische, persische und Urdu-Versionen der Independent-Site lizenziert. Sie plant weitere Partnerschaften und Übersetzungsdienste, auch ins Russische."

In der Berliner Zeitung ist mal wieder ein Chefredakteur gegangen (unser Resümee). In der taz stört sich Steffen Grimberg mehr an den Recherchen der Welt am Sonntag zum Blatt des Millionärsehepaars Friedrich: "Insider fürchten, dass die ohnehin erratisch reagierenden Friedrichs sich nun erst recht in der Opferrolle wähnen und unberechenbarer werden könnten. Was die Opferrolle angeht, wird die Welt am Sonntag vermutlich auch weiter für Stoff sorgen. Im Berliner Verlag fragt sich derweil mancher, was das zu Axel Springer gehörende Blatt antreibt. Ist es die Skepsis gegenüber allen, die das andere Deutschland nicht allein als Unrechtsstaat sehen?"

Das europäische Leistungschutzrecht soll in Deutschland umgesetzt werden - nachdem das deutsche Leistungsschutzrecht schon so exemplarisch gefloppt war. Rechte-Ayatollah Michael Hanfeld beharrt in der FAZ darauf, dass auch wirklich "die Anzeige einzelner Wörter und kurzer Auszüge" lizenzpflichtig wird. Denn sonst bleibe alles beim alten und "das neue Leistungsschutzrecht der Verlage so viel wert wie das alte: nichts".

Mit einem ziemlichen Paukenschlag beginnt Ben Smith, einst von Buzzfeed, seine neue Medienkolumne bei der New York Times, womit er an die Stelle des in den USA legendären David Carr tritt: "Warum der Erfolg der New York Times eine schlechte Nachricht für den Journalismus sein kann", ist die Überschrift. Die New York Times lag einst fast brach, dann verkaufte sie fast alles und steckte es in die Strategie relativ preiswerter Digitalabos - mit Riesenerfolg. Fast alle berühmten Blog-Gründungen der Nullerjahre von Buzzfeed bis Gawker sind dagegen nur noch Schatten ihrer selbst oder gleich ganz tot: "Die Times dominiert das Nachrichtengeschäft inzwischen so sehr, dass sie viele Menschen aus Medien, die sie einst bedrohten, absorbiert hat: Die ehemaligen Top-Redakteure von Gawker, Recode und Quartz sind alle bei der Times, ebenso wie viele der Reporter, die Politico in Washington zu einer Pflichtlektüre machten. Ich habe meine ganze Karriere damit verbracht, gegen die Times anzutreten, hier zu arbeiten, fühlt sich ein bisschen an, als hätte ich aufgegeben. Und ich befürchte, dass der Erfolg der Times die Konkurrenz verdrängt." Und als typisch amerikanischer Journalist vergisst Smith dabei noch den Blick nach außen - denn die Times macht keineswegs nur amerikanischen Medien Konkurrenz!

Das war schnell! Erst vor drei Wochen waren die bisherigen Chefredakteure der Berliner Zeitung von dem neuen Chaos-Verlegerpaar Holger und Silke Friedrich geschasst worden, um Matthias Thieme als neuen Chefredakteur zu installieren - und nun kündigt auch dieser schon wieder, meldet Ulrike Simon bei Horizont. Zu den Gründen verlautet nur Vages: "Als Grund für Thiemes Entscheidung wird redaktionsintern eine komplexe Gemengelage angegeben. Sein Vorgehen wird angesichts der Umstände von seinen Redaktionskollegen als 'sehr nachvollziehbar' beschrieben." Offenbar gab es auch Streit um ein KI-Instrument zur News-Generierung namens "Newstech", das vom Herausgeber der Berliner Zeitung, Michael Maier, entwickelt worden ist. Neues zur Berliner Zeitung auch in der Welt, die über eine Briefkastenfirma der Friedrichs in der Schweiz berichtet.

Peter Rásonyi ist kein Freund von Julian Assange, in der NZZ wirft er dem Uno-Sonderbeauftragten Nils Melzer vor, als "eifriger Advokat Assanges", aber ohne Belege eine Verschwörung des schwedischen Staates zu kolportieren. Und er pocht darauf, dass es tatsächlich strafbar wäre, wenn Assange Chelsea Manning zum Hacken angestiftet hätte: "Trotzdem bleibt ein Unbehagen. Die Argumentation des amerikanischen Justizministeriums gleicht einem Balanceakt, der sich gefährlich einer Verletzung der Pressefreiheit nähert. Was zum Aufgabenbereich von investigativen Journalisten gehört und was illegalem Computerhacking zuzuordnen ist, lässt sich kaum immer scharf trennen. Sollte es zu einem Prozess in den USA kommen, wird man nicht ohne Bangen verfolgen, ob die Gerichte mögliche Eingriffe in die Pressefreiheit klar zurückweisen werden."

Sehr ausführlich trägt Meike Laaff bei golem.de aus Anlass der beginnenden Auslieferungsanhörung nochmal alle Informationen zum Fall Julian Assange zusammen, auch die Argumente seiner Gegner: "Manche kritisieren seine prinzipienfreien Veröffentlichungstaktiken, unethischen Methoden der Informationsbeschaffung und seine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Damals hatte er interne E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihrem Wahlkampf damit mutmaßlich geschadet. Auch Mutmaßungen über seine Russland-Verbindungen kosteten ihn viele Sympathien."

Außerdem: Im Guardian schreibt Julietta Gardside über die philippinische Journalistin Maria Ressa, der zwölf Jahre Haft drohen, weil sie Fake News aufklärt.

Egal, was man von Juian Assange als Person hält, wie mit ihm juristisch umgegangen wird, ist ein Skandal, meint Markus Beckedahl vor der heute beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers in Netzpolitik: "Die Veröffentlichungen geschahen in Kooperation mit angesehenen journalistischen Medien wie Der Spiegel in Deutschland. Wikileaks war dabei Teil eines journalistischen Ökosystems, die Medienplattform diente als Scharnier und Briefkasten zwischen Whistleblowern (wie Chelsea Manning) und klassischen Medien wie Der Spiegel, Veröffentlichungen wurden gemeinsam abgesprochen und geplant."

Bei politico.eu berichtet Natasha Bertrand schon einiges über die angebliche Taktik von Julian Assanges Anwaltsteam. Es gehe vor allem darum, Richard Grenell anzugreifen, den Botschafter Trumps in Deutschland und kommissarischen Geheimdienstchef. Die Anwälte wollen zeigen, dass Donald Trump auch hier die Geheimdienste für politische Zwecke missbrauche, so Bertrand: "Im Mittelpunkt der Argumentation des Assange-Teams steht ein Bericht von ABC News vom letzten April, in dem behauptet wird, dass Grenell, während er als Trumps Botschafter in Deutschland diente, den ecuadorianischen Gastgebern von Assange sagte, dass die US-Regierung die Todesstrafe für Assange nicht verlangen würde, wenn Ecuador britischen Beamten erlauben würde, seine Botschaft in London zu betreten und ihn zu verhaften." Durch dieses Angebot, so die Anwältem, sei der Prozess zu einer politischen Angelegenheit gemacht worden.

In der NZZ antwortet der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer, der Assange als Folteropfer eingeschätzt hat, der Strafrechtlerin Tatjana Hörnle, die seine Aussagen in der NZZ scharf angegriffen hatte. In der FAZ berichtet Gina thomas.

Meşale Tolu gehört zu den türkisch-deutschen Journalisten, die in der Türkei aus fadenscheinigen Gründen angeklagt wurden. Sie arbeitet inzwischen in Stuttgart. Mit Ali Çelikkan von der taz spricht sie über ihren Prozess in Istanbul: "In der ganzen Zeit wurde kein einziger Beweis für die Vorwürfe gegen mich vorgelegt. Die anonymen Zeugen, die zu meiner Verhaftung geführt haben, wurden nicht in den Zeugenstand gerufen und angehört. Wir gehen ohnehin nicht davon aus, dass es so einen Zeugen gibt. Die Telefondaten wurden nicht ausgewertet. Es ist ein erfundener Prozess."

Um die eigenen verqueren Theorien gesellschaftsfähig zu machen, versuchen Rechtsextreme auch, den kulturellen Raum zu besetzen, erklärt in der FR die Extremismus-Forscherin Natascha Strobl. Die Strategien dafür funktionieren auch deshalb so gut, weil Wortwahl und Framing von den Medien teilweise übernommen würden, glaubt sie: "Die öffentliche Stimmung drehte sich, als große gesellschaftliche Akteur_innen dieses Katastrophen-Narrativ übernahmen. Dies geschah vor allem nach der Silvester-Nacht von Köln 2015/16, die sinnbildlich für vermeintlich importierte Frauenverachtung und gescheiterte Integration steht."

Ab heute wird in Britannien über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt. Nachdem er die Anklage gelesen hat, fragt sich Georg Mascolo in der SZ, warum er, damals Chefredakteur des Spiegels, Bill Keller von der NYT und Alan Rusbridger vom Guardian nicht ebenfalls angeklagt werden: "Wir alle kennen Assange, wir waren die Verantwortlichen für die Publikation jener Dokumente, um die es in dem Verfahren gehen soll". Wenn die Veröffentlichung geheimer Dokumente per se strafbar sein soll, dann betreffe das auch Journalisten. In Deutschland steht es um die Pressefreiheit übrigens keinen Deut besser als in den USA, erinnert Mascolo: Dem Generalbundesanwalt "reichten 2015 ein paar Blatt Geheimes aus dem Verfassungsschutz und eine Strafanzeige des damaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen, um gegen die Verantwortliche von Netzpolitik.org zu ermitteln. Nach einem öffentlichen Aufschrei stellte der damalige Justizminister, er hieß Heiko Maas, eine Gesetzesänderung in Aussicht." Auf die wartet Mascolo immer noch.

Da hat die ARD vielleicht etwas noch nicht kapiert. Die Daily Mail zitiert ausführliche unveröffentlichte Passagen aus einem Interview, das der "deutsche Staatssender" (so Daily Mail) mit dem BBC-Urgestein David Dimbleby geführt hat und in dem Dimbledy die Attacken Boris Johnsons auf die BBC scharf anprangert: "Er verspottete die Art von sanftem Interview, das Herr Johnson wollte. Und  Dimbleby grinst: Die Idee ist, dass Johnson seinen eigenen Sender haben kann, und Sie kommen rein, plaudern mit ihm und sagen 'oh, Herr Premierminister, das läuft ja wirklich toll', und er sagt: 'Ja, es läuft sehr gut, danke'. Das bringt uns fünfzig Jahre zurück. Das ist Propaganda." In der ARD-Mediathek ist allerdings bisher nicht mal der Name Dimbleby zu finden. Im Independent berichtet Vincent Wood über das Interview.

Mathias Döpfner, Präsident  des Zeitungsverlegerverbands BDZV hat mal gesagt: "Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit." Nun lassen sich die Zeitungen ihre Zustellungen doch subventionieren und auf den Widerspruch angesprochen sagen die Verleger, das sei aber nicht die Subvention, die man gemeint habe, notiert Daniel Bouhs in der taz: "Der Spruch habe sich allein auf Finanzspritzen bezogen, die direkt auf Redaktionen abzielten. Genau das passiert in Frankreich mit der 'Modernisierungsförderung' oder in Dänemark und Schweden mit der 'Innovationsförderung': Regierungen bezuschussen die Entwicklung digitaler Produkte und so letztlich Stellen in Newsrooms oder verlagseigenen Start-ups. Das Arbeitsministerium ließ sich in einer Studie die Presseförderung in Europa zusammenstellen. Dem Vernehmen nach soll es zunächst auch dieses Modell favorisiert haben. Schließlich wäre es dabei um die Förderung der Zukunft gegangen, nicht um lebensverlängernde Maßnahmen für ein altes Medium." Aber die Verleger lehnten ab. Stattdessen kämpfen sie darum, die Förderung der Zustellung von geplanten 40 auf 400 Millionen Euro zu erhöhen.