9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2021 - Politik

Einige Wochen nach ihrer Machtübernahme lässt sich einiges über das Regime der angeblich geläuterten Taliban sagen. Thomas Ruttig berichtet für die taz: "Binnen weniger Wochen schafften die Taliban etliche Frauenrechte ab. In einer ihrer ersten Amtshandlungen setzten sie die Geschlechtertrennung für die Universitäten in Kraft. In mehreren Provinzen schlossen sie Mädchenschulen, in Kabul lösten sie das Frauenministerium auf und quartierten in dessen Gebäude ausgerechnet die berüchtigte Moralpolizei ein. Frauenhäuser schickten aus Angst vor Repressalien ihre Bewohnerinnen zurück zu ihren Familien. Unternehmerinnen schließen oder verkaufen ihr Business, weibliches Behördenpersonal wurde aufgefordert, zu Hause zu bleiben - oder zieht das von sich aus vor, weil Gerüchte über Zwangsverheiratungen mit Talibankämpfern die Runde machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2021 - Politik

Einen Angriff Chinas auf Taiwan hält die FAZ-Korrespondentin Friederike Böge zwar für unwahrscheinlich. "Dennoch gibt die Eskalation rund um Taiwan Anlass zur Sorge. Xi Jinping hat sich als deutlich risikobereiter gezeigt als seine Vorgänger. Der Personenkult, mit dem er sich umgibt, nährt die Gefahr von Fehlkalkulationen und Hybris. Der Nationalismus hat das Wirtschaftswachstum als seine wichtigste Legitimationsquelle abgelöst - und Taiwan ist der heilige Gral des chinesischen Nationalismus."

Bis Mittwoch 17 Uhr soll die Säule, die auf dem Campus der Universität Hongkong an das Massaker auf dem Tienanmen-Platz erinnert, abgerissen werden. So lautet das Ultimatum der chinesischen KP. Es gibt nur ein Problem, erzählt Kai Strittmatter in der SZ: Erschaffen und aufgestellt hat sie der dänische Künstler Jens Galschiøt, sie gehört ihm, weshalb er gegen den Abbau klagen will. "'Wir werden immer die sein, die die Geschichte erzählen', glaubt er. Wenn Universität oder Stadt nun die Statue zerstören lassen nach Ablauf des Ultimatums, dann werden die Bilder dieser Zerstörung um die Welt gehen. 'Es wird ihre Brutalität vor aller Augen offenlegen', so Galschiøt. Und wenn sie nachgeben und seine Eigentümerschaft anerkennen - wer weiß, vielleicht dürfe dann er, der seit Jahrzehnten aus Hongkong Verbannte, sogar einreisen, um sein Werk abzubauen? 'Auch das wird um die Welt gehen. Das ist das Merkwürdige mit der Kunst. Wir verlieren nie.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2021 - Politik

Heute ist Weltmädchentag, schreibt Annika Ross bei emma.de. Der Tag wurde von Hilfsorganisationen ins Leben gerufen, um daran zu erinnern, dass Mädchen überall in der Welt, besonders aber im globalen Süden, immer noch benachteiligt sind. Durch die Coronakrise hat sich ihre Lage noch verschlechtert: "3,3 Millionen Mädchen sind aktuell von Zwangsheirat bedroht. Die jüngsten von ihnen sind gerade acht Jahre alt. Das geht aus einem Bericht der Kinderhilfsorganisation World Vision zum Weltmädchentag hervor. Zwischen März und Dezember 2020 haben sich die Zahlen in vielen Gemeinden im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt. Corona hat Armut und Hungersnot verschärft. Mädchen werden in den Familien in Krisenländern als das schwächste Glied der Kette betrachtet, die Familien meinen, sie loswerden zu müssen. 2020 gab es den stärksten Anstieg der Kinderheiratsraten seit 25 Jahren. Bis 2019 waren die Zahlen rückläufig, dann kam Corona."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2021 - Politik

Der nicaraguanische Schriftsteller Sergio Ramírez ist vom verkümmerten Sandinisten-Regime Daniel Ortegas ein zweites Mal ins Exil gezwungen worden, nachdem er bereits vom alten Diktator Somoza aus dem Land vertrieben worden war, wie Ramírez im Interview mit Ralf Leonhard in der taz berichtet: "Ich war im Juni aus gesundheitlichen Gründen in den USA. Dann wurden in Nicaragua die Oppositionspolitiker der Reihe nach festgenommen. Als auch Dora María Téllez und Hugo Torres verhaftet wurden, habe ich beschlossen, lieber nicht nach Nicaragua zurückzukehren sondern nach Costa Rica zu gehen. Hier lebe ich jetzt seit Juni... Mir war klar, dass sie früher oder später auch hinter mir her sein würden. Das Regime nimmt keine Rücksichten mehr, auch die internationale Reputation ist ihnen egal. Sie haben die Vorkandidaten der Opposition für die Präsidentschaftswahl festnehmen lassen, sie pfeifen auf die internationale Anerkennung der Wahlen am 7. November. Obwohl ich mit den Wahlen nichts zu tun habe, werfen sie mir dieselben Verbrechen vor, wie den jetzt inhaftierten Oppositionellen."

Auf ZeitOnline versucht sich der Soziologe Steffen Mau einen Reim darauf zu machen, dass die FDP bei jungen Wählern nicht mehr als Apothekerpartei dasteht, sondern für Bildung, Digitales, Innovation und Fortschritt. Mau erklärt es mit der Generationenerfahrung der Pandemie: "Die Zumutungen der Corona-Auflagen, die zahllosen Appelle der Solidarität, die Erfahrung eines schwerfälligen, mitunter paralysierten Staates, der behördliche Verzug bei der Digitalisierung, die Bildungsmisere - all das hat die Welthaltungen beeinflusst und den subjektiven Freiheitsbedarf erhöht. Viele Ältere mögen durch Kurzarbeitergeld und Finanzhilfen den Staat in einer neuen Rolle als gebende Hand sehen, für die Jüngeren war das auch eine Erfahrung des Unvermögens und zuweilen sogar des 'nanny state'. Das hat Staatsskepsis durchaus befeuert - aber nicht in Form querdenkerischer Gegenwehr, sondern in Form einer Desillusionierung. Handlungsfähigkeit, Professionalität, effizientes Entscheiden und der Staat als Hüter individueller Freiheit wurden vermisst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2021 - Politik

Thomas Friedman sagt in der New York Times angesichts der akuten Energiekrise, von der nur Putin und die Scheichs profitieren, einen sehr sehr kalten Winter voraus. Viele werden es sich tatsächlich nicht leisten können zu heizen. Schuld ist auch Angela Merkel: "Leider hat Deutschland 2011 in einer Überreaktion auf den Atomunfall in Fukushima beschlossen, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen - Kernkraftwerke, die im Jahr 2000 29,5 Prozent des deutschen Stromerzeugungsmixes erzeugten. All das muss durch Wind-, Solar-, Wasser- und Erdgaskraftwerke ersetzt werden, und davon gibt es derzeit einfach nicht genug."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2021 - Politik

Mit den "Pandora-Papers" werden erneut dubiose Finanzgeschäfte von Prominenten und Politikern offenbart. In der Kritik steht unter anderem der der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, berichtet Eric Bonse in der taz: "Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird." Mehr zu Babiš und seinen Affären hier  und hier.

Viele der durch die "Pandora-Papers" enthüllten Deals sind nicht zwingend illegal, aber bei vielen Spitzenpolitikern und Staatschefs muss man sich fragen, "warum sie die gleichen Methoden nutzen wie Drogenbosse und Waffenschmuggler, warum sie viel Zeit und Energie aufwenden, um ihren Reichtum geheim zu halten", schreibt Andrea Nüsse im Tagesspiegel: "Wenn man jetzt erfährt, dass Abdallah II. sich allein 2013 und 2014, in den Jahren nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings, Luxusimmobilien in Washington und drei nebeneinanderliegende Luxusanwesen in Malibu zulegt, könnte man auf die Idee kommen, dass er womöglich ein Exil vorbereitete. Das ist wiederum eher für Zeithistoriker interessant. Aber nach den Enthüllungen wird es schwieriger, kritische Fragen zu unterdrücken."

Wieder sind es Journalisten und Whistleblower, die den Betrug aufdecken, nicht die Politik, schreibt Kristiana Ludwig in der SZ: "In welchem Umfang Politiker auf der ganzen Welt durch die eigene Steuerflucht korrumpiert sind - das ist wohl die bitterste Erkenntnis dieser Recherche. (…) Wenn der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, seinen Vorgänger für dessen Offshore-Geschäfte kritisiert - und zugleich eine eigene Briefkastenfirma verschweigt. Oder wenn der König Jordaniens als Garant für Stabilität auftritt, damit Entwicklungshilfe für seine arme Bevölkerung fließt - er aber auch Geld übrig hat, das er verdeckt in Luxusimmobilien investieren kann. Wer in der internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerflucht solche Partner hat, braucht keine Gegner mehr."

"Im Umgang mit China gehört Taiwan ganz oben auf die politische Agenda", schreibt Lea Sahay in der SZ, Einen Krieg zwischen Taiwan und China schließt sie nicht aus: "Unstrittig ist, dass der Präsident die Gewaltfantasien gegen den Staat vor seiner Haustür nutzt, um seine Position im Land zu stärken. Während sich das Wohlstandsversprechen für immer weniger Menschen in China erfüllt, ist der Nationalismus ein bequemer Weg, Frustration zu kanalisieren. Permanent befeuert die Kommunistische Partei nun das Gefühl von mangelndem Respekt und einer Bedrohung aus dem Ausland. Dieses treibe die Unabhängigkeit Taiwans weiter voran, so heißt es. Längst beschränken sich die Aggressionen der chinesischen Regierung nicht auf Kampfjets. Sie versucht, die Gesellschaft Taiwans mithilfe von Wahleinmischung, wirtschaftlichen Strafaktionen und Cyberangriffen zu zermürben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2021 - Politik

Es gibt keine Anzeichen für eine dauerhafte Inflation, sagt der Ökonom Adam Tooze im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Aber es wird eine "Verschiebung nach Asien" geben, glaubt er: "Die Verschiebung Richtung Asien ist das große Faktum für die nächsten Jahrzehnte, das wird sich noch beschleunigen. Alle Krisen drehen sich auch darum. Wenn man alles auf eine einfache Formel bringt, kann man sagen, dass - Stichworte Klimakrise, Pandemiekrise, Wirtschaftswachstum - die gesamte Dynamik sich im asiatischen Raum abspielt. Dort ist die große Dynamik der Weltgeschichte am Werk. Die historische Herausforderung des Westens ist, sich damit zu arrangieren. Ob wir es möchten oder nicht, wir sind aus dem Mittelpunkt verdrängt worden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2021 - Politik

Wäre es denkbar, dass sich der Westen mit den Taliban verbündet, um den IS in Afghanistan zu stoppen? In der NZZ hält Bassam Tibi das für eine Illusion: die beiden sind sich viel zu ähnlich. "Der politische Islam erhebt den Anspruch, eine Alternative zur säkularen Nation zu bieten. Diese heißt Scharia-Staat. Die Taliban sprechen vom Islamischen Emirat Afghanistan. Es ist wichtig zu verstehen, dass es beim Islamismus nicht vorrangig um Terror, sondern um politische Ordnung geht. Afghanistan ist nur ein Exempel dafür. Obwohl die Taliban und Isis-K bis aufs Blut verfeindet sind, sind sie sich einig in Bezug auf ihre Ideologie. Sie wollen den Unglauben, 'kufr', bekämpfen. In der Ideologie des Islamismus verkörpert die moderne Ordnung von Staat und Welt nach den westfälischen Prinzipien den Unglauben 'der westlichen Zivilisation'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2021 - Politik

Amerika, "das einst Modernität, Freiheit und Prosperität verkörperte (…) ist tot, zerfressen von Nationalismus und Ideologie", schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. Es sei an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen auf das Nötigste zu reduzieren: "Business ohne Fanfaren, Kooperation ohne Pathos", fährt er fort - vor allem mit Blick auf Frankreich: "Aufgrund seiner Sitten und seiner strikt neutralen Haltung in religiösen Fragen liegt Frankreich zuweilen wie ein kleiner Kieselstein in Uncle Sams Schuh. Washington kann nichts anfangen mit dem republikanischen Modell der Laizität. Stattdessen finanziert und unterstützt Amerika durch seine Botschaft und seine Stiftungen französische Gruppierungen, Dekolonialisten zum Beispiel, die den amerikanischen Ideen nahestehen - eine Einmischung, die genauso inakzeptabel ist wie die Einflussnahme Moskaus oder Pekings in anderen Bereichen."

Mohib Ullah
, der der wichtigste Vertreter der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch, wurde von islamistischen Terroristen ermordet, berichtet Sven Hansen in der taz. Ullah hatte sich mit friedlichen Mitteln für die Rückkehr der muslimischen Flüchtlinge nach Myanmar eingesetzt. "Die kleine islamistische Guerillatruppe Arsa hatte mit Überfällen auf Grenz- und Polizeistationen 2017 die Massenvertreibung der Rohingya aus Myanmar ausgelöst. Arsa diente dem Militär als willkommener Vorwand. Seitdem bedroht Arsa auch liberale Rohingya, die sich wie Ullah friedlich gegen Vertreibung und Diskriminierung wehren."

Im US-Kongress hat die "Squad" gegen amerikanische Finanzhilfe für Israel gestimmt, die den "Iron Dome" unterstützen soll, also jenes Raketenabwehrsystem, das Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen abwehrt. Die "Squad" sind bekanntlich "progressive" demokratische Abgeordnete um Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar. Für Richard C. Schneider bei libmod.de belegt dieses Verhalten ein inzwischen komplett schematisches Verhältnis der neumodischen Linken gegenüber Israel: "Es geht um ein reines Abwehrsystem, das den Tod (israelischer) Zivilisten verhindert. Aber sind Zivilisten nicht Zivilisten? Egal, ob israelisch oder palästinensisch? Oder gibt es Zivilisten, die sterben 'dürfen', andere aber nicht? Ist das die neue 'woke' Moral dieser Kongressabgeordneten? Und es geht noch einen Schritt weiter. Anshel Pfeffer, Journalist bei der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz, machte darauf aufmerksam, dass 'Iron Dome' im Grunde noch viel mehr palästinensische Zivilisten schützt als israelische. Denn die Tatsache, dass in Kriegen oder militärischen Auseinandersetzungen so gut wie keine Israelis sterben, gibt der israelischen Regierung Raum zu manövrieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.09.2021 - Politik

In China verschärft die KP die Kontrolle der Bürger immer mehr, sogar privater Nachhilfeunterricht für Schulkinder ist unerwünscht, berichtet Shi Ming in der NZZ. Zugleich steckt die Partei in einem ideellen Dilemma: Verbieten oder einschränken kann man leicht, Kriterien definieren ist schon schwieriger. "Die 'neue Kulturpolitik' selber vermag keine personifizierenden Rollenvorbilder zu schaffen. Soldaten sollen patriotisch und opferbereit sein - doch gegen wen und was? Parteifromme Tanten und Onkel der Straßenkomitees, und werden sie noch so gepriesen, können kein Ersatz sein für Altenheime, die Chinas alternde Gesellschaft dringend benötigt."

Angst verbreiten kann die chinesische Führung allerdings immer noch: Nach wie vor keine Spur von Zhao Wei findet Sandro Benini im Tages-Anzeiger. Zhao war die berühmteste und beliebteste Schauspielerin Chinas und genoss mit ihren 46 Jahren einen sagenhaften Reichtum: "Alle ihre Accounts bei sozialen Medien sind gelöscht worden. Auf Streaming-Plattformen sind die Serien und Filme, in denen sie auftritt, verschollen. In digitalen Filmlexika ist ihr Name von der Liste der Mitwirkenden gestrichen, und selbst im chinesischen Gegenstück zu Wikipedia gibt es keine Zhao Wei mehr." Über diesen neuen Coup der real existierenden Dystopie unter Xi Jinping berichtete Friederike Böge  in der FAZ bereits Anfang des Monats: "Handfeste Hinweise darauf, was ihr vorgeworfen wird, gibt es bisher nicht. Das Vorgehen gegen Zhao scheint Teil einer breiter angelegten Kampagne in der Unterhaltungsbranche zu sein. Gleichzeitig mit Zhaos virtueller Auslöschung teilte das Finanzamt mit, dass die Schauspielerin Zheng Shuang wegen Steuerhinterziehung umgerechnet 25 Millionen Euro Strafe zahlen muss."