Mit den "Pandora-Papers" werden erneut
dubiose Finanzgeschäfte von Prominenten und Politikern offenbart. In der Kritik steht unter anderem der der tschechische Ministerpräsident
Andrej Babiš,
berichtet Eric Bonse in der
taz: "Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein
prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird." Mehr zu Babiš und seinen Affären
hier und
hier.
Viele der durch die "Pandora-Papers" enthüllten Deals sind
nicht zwingend illegal, aber bei vielen Spitzenpolitikern und Staatschefs muss man sich fragen, "warum sie die gleichen Methoden nutzen wie
Drogenbosse und Waffenschmuggler, warum sie viel Zeit und Energie aufwenden, um ihren Reichtum geheim zu halten",
schreibt Andrea Nüsse im
Tagesspiegel: "Wenn man jetzt erfährt, dass
Abdallah II. sich allein 2013 und 2014, in den Jahren nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings,
Luxusimmobilien in Washington und drei nebeneinanderliegende Luxusanwesen in Malibu zulegt, könnte man auf die Idee kommen, dass er womöglich ein Exil vorbereitete. Das ist wiederum eher für Zeithistoriker interessant. Aber nach den Enthüllungen wird es schwieriger,
kritische Fragen zu unterdrücken."
Wieder sind es
Journalisten und Whistleblower, die den Betrug aufdecken, nicht die Politik,
schreibt Kristiana Ludwig in der
SZ: "In welchem Umfang Politiker auf der ganzen Welt durch die eigene Steuerflucht korrumpiert sind - das ist wohl die
bitterste Erkenntnis dieser Recherche. (…) Wenn der Präsident der Ukraine,
Wolodimir Selenskij, seinen Vorgänger für dessen Offshore-Geschäfte kritisiert - und zugleich eine eigene Briefkastenfirma verschweigt. Oder wenn der König Jordaniens als Garant für Stabilität auftritt, damit Entwicklungshilfe für seine arme Bevölkerung fließt - er aber auch Geld übrig hat, das er verdeckt in Luxusimmobilien investieren kann. Wer in der internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerflucht solche Partner hat, braucht keine Gegner mehr."
"Im Umgang mit
China gehört
Taiwan ganz oben auf die politische Agenda", schreibt Lea Sahay in der
SZ, Einen
Krieg zwischen Taiwan und China schließt sie nicht aus: "Unstrittig ist, dass der Präsident die
Gewaltfantasien gegen den Staat vor seiner Haustür nutzt, um seine Position im Land zu stärken. Während sich das Wohlstandsversprechen für immer weniger Menschen in China erfüllt, ist der
Nationalismus ein bequemer Weg, Frustration zu kanalisieren. Permanent befeuert die Kommunistische Partei nun das Gefühl von
mangelndem Respekt und einer Bedrohung aus dem Ausland. Dieses treibe die Unabhängigkeit Taiwans weiter voran, so heißt es. Längst beschränken sich die Aggressionen der chinesischen Regierung nicht auf Kampfjets. Sie versucht, die Gesellschaft Taiwans mithilfe von
Wahleinmischung, wirtschaftlichen Strafaktionen und Cyberangriffen zu zermürben."