9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2020 - Politik

In Israel gibt es besonders viele Corona-Infizierte. Durch die Krise hat sich der Gegensatz zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Ultraorthodoxen noch verschärft, berichtet Judith Poppe in der taz: "40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten. September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2020 - Politik

Die New York Times setzt ihre Enthüllungen über Trumps Steuergebaren fort. Es stellt sich heraus, dass er sich 2016 aus Anteilen an einem Hotel in Las Vegas 21 Millionen Dollar in bar auszahlen ließ, offenbar um sie in den Wahlkampf zu stecken. Seine Lage war damals so prekär, schreibt das Reporterteam, dass ihm selbst die Deutsche Bank keine Kredite mehr geben wollte: "Die Hunderte Millionen Dollar, die er mit seiner TV-Show 'The Apprentice' verdient hatte, hatten seine Business-Karriere gerettet, aber diese Reichtümer und die Marketing-Power seiner Trump-Marke ließen nach, als er 2016 seine Kandidatur verkündete."

Dorothea Hahn von der taz unterhält sich mit Eddie Glaude, Professor am Institut für African American Studies in Princeton, dessen Buch "Begin Again" eine Hommage auf James Baldwin ist. Auf die Frage, was nötig sei, um die Konfrontationen zwischen Schwarz und Weiß zu beenden, antwortet er eher pessimistisch: "Die abstrakte Antwort ist, dass das Land erwachsen werden muss. Es muss seine Windeln abstreifen. Es muss sich selbst eine bessere Geschichte darüber erzählen, was es getan hat und weiterhin tut. Aber die direkte Antwort ist vermutlich, dass jene von uns, die ein gerechteres Amerika wollen, alles riskieren müssen. Wir müssen aufhören, eine Generation nach der anderen zu verlieren. Jetzt sieht mein Sohn, wie schwarze und braune Kids von der Polizei getötet worden. Ich musste da durch. Mein Vater musste da durch. Sein Vater musste da durch. Ich möchte nicht, dass eine weitere Generation von schwarzen und braunen Kids mit dieser schrecklichen Erfahrung dieses Rituals von Erleben und Leiden aufwächst."

Heute ist der "Europäische Tag gegen die Todesstrafe", den der Medienmacher Helmut Ortner bei hpd.de begeht. Die offiziell bekannte Zahl der Hinrichtungen nimmt ab, immer mehr weniger Staaten praktizieren die Todesstrafe, ein Sieg der Humanität, so Ornter. Aber "das wahre Ausmaß der weltweiten Anwendung bleibt unbekannt. Es ist davon auszugehen, dass die mit Abstand meisten Hinrichtungen in China stattfanden. Zahlen gibt es keine, da diese Informationen als Staatsgeheimnis behandelt werden. China unberücksichtigt, fanden 86 Prozent der weltweiten Hinrichtungen in nur vier Ländern statt: Iran, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2020 - Politik

Eine rechtsextreme Miliz bereitete die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, vor, hat das FBI in einer Pressekonferenz bekannt gegeben (hier der  Bericht der Detroit News). Die Milizen blühen in den USA unter dem wohlwollenden Auge des aktuellen Präsidenten. Mary B. McCord nimmt in der New York Times den Diskurs dieser Milizen auseinander, die sich auf den zweiten Verfassungszusatz berufen, wo von "gut organisierten" Milizen die Rede ist. Aber "diese setzten sich aus kampftauglichen Bürgern eines bestimmten Alters zusammen, die zur Stelle sein mussten, wenn die Regierung sie rief. 'Gut organisiert' bedeutete, dass die Milizen vom Staat trainiert, bewaffnet und kontrolliert wurden. 48 Staaten der USA haben klare Regln in ihren Verfassungen, dass sich Milizen der staatlichen Autorität beugen müssen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.10.2020 - Politik

Die Islamisten haben uns bedroht, das Assad-Regime hat uns ausgehungert und bombardiert, aber die russische Luftwaffe hat unsere Revolution vernichtet, klagt die syrische Frauenrechtlerin Huda Khaity in der Welt an. Russland habe "Terroristen gesagt und Zivilist*innen gemeint" und den Westen zu seiner "Geisel" gemacht: Bis 2015 gab es "Hoffnung, dass sich unsere Demokratiebewegung gegen den geschwächten Assad durchsetzen würde. Hoffnung, dass die westlichen Staaten es schaffen würden genügend Druck auszuüben, um sich mit Russland zu einigen. Nur: Der Westen war nicht interessiert an unserem Schicksal - sein Einschreiten blieb aus. Frieden interessiert die westlichen Staaten nur, wenn sie einen eigenen Nutzen daraus ziehen können. Deshalb haben sie jemanden wie Assad an der Macht gelassen. Das internationale Schweigen und die schwache Position Assads nutzte Russland für sich aus."

Donald Trump ist zwar eine außergewöhnliche Figur, aber die Wahl für ihn im Jahr 2016 war eigentlich keine Überraschung, sagt der Publizist Ezra Klein, Autor des Buchs "Der tiefe Graben" in der Zeit, denn die Spaltung, die der Wahl zugrundelag, ist strukturell, und sie war längst vorher da: Das Wählerverhalten sei auch bei Unabhängigen "vorhersehbarer und parteilicher als je zuvor. Wenn man für Abtreibung ist, dann wählt man die Demokraten, auch wenn man Joe Biden nicht mag. Und wenn man gegen Einwanderung ist, dann wählt man Trump, auch wenn man ihn für einen Trottel hält." Der Kern der Hyperpolarisierung sei allerdings der demografische Wandel, also doch eine Veränderung, durch die sich "alte, weiße, christliche Amerikaner" in die Defensive gedrängt sehen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2020 - Politik

Im Interview mit Qantara erklärt der in Amerika lehrende iranische Politikwissenschaftler Nader Hashemi, warum die Islamische Republik Iran immer aggressiver und gewalttätiger gegen Kritiker vorgeht: "Nach Unterzeichnung des Atomabkommens gab es einen stetigen Anstieg der staatlichen Repression auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Allein die jüngste Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Umweltaktivisten belegt diese Tendenz hinreichend. Das verdeutlicht die tiefe Legitimationskrise, in der sich die Islamische Republik momentan befindet. Die iranischen Hardliner wissen, dass sie keine Mehrheit hinter sich haben. Und wenn es freie und faire Wahlen gäbe, würden Kandidaten, die der Außen - und Innenpolitik Ali Khameneis kritisch gegenüberstehen, voraussichtlich gewinnen. Mit der Anwendung extremer Gewalt will man der Bevölkerung gegenüber signalisieren, dass jede Form des Widerstandes zwecklos ist und schwerwiegende Folgen für jeden haben wird, was gleichzeitig die Verzweiflung des Regimes widerspiegelt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.10.2020 - Politik

Der Krieg im Jemen hat auch die dortige Frauenbewegung stark geschwächt, berichtet auf Qantara die jemenitische Journalistin Afrah Nasser: "Das Leben von Millionen von Menschen ist durch Hunger in Gefahr; aber den höchsten Tribut zahlen Frauen und Mädchen im gebärfähigen Alter. Frauen sind zunehmend dem Risiko von Kinderheirat ausgesetzt, die Gewalt gegen Frauen ist um 63 Prozent gestiegen. Dutzende Frauen in Gefangenschaft von Huthi-Rebellen, die dabei Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind, zeigen, dass der Konflikt einige Stammessicherheiten zerstört, die Frauen vor Entführung oder Gefangenschaft schützten. In Taiz wurden Aktivistinnen Zielscheibe von Huthi-Kugeln. In vielen Städten leiden Frauen darunter, dass ihre männlichen Verwandten nicht anwesend sind, sie sind kaum in der Lage, ihre hungernden Kinder zu ernähren. Was mich am meisten schmerzt ist, dass Jemen vor dem Krieg, trotz all seiner institutionellen Ungerechtigkeiten gegen Frauen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in der Förderung der Frauenrechte überholt hatte - ein Fortschritt, der mittlerweile praktisch zunichte gemacht wurde."

Außerdem hat Qantara einen Artikel aus der SZ übernommen, der den Rassismus in den arabischen Ländern gegenüber den Arbeitsmigranten aus Afrika, der sich mit Corona noch gesteigert hat, thematisiert: "Die lokale Gesetzgebung macht die Migranten fast vollkommen von ihren Arbeitgebern abhängig, gewährt oft nicht einmal minimale Arbeitsrechte. Wer sich beschwert, wird im besten Fall einfach hinausgeworfen, aus freien Stücken zu gehen, ist gleichzeitig nicht möglich - Arbeitsmigranten müssen ihre Pässe beim Arbeitgeber abgeben. Nicht selten kommt es zu Gewalt gegen die Angestellten. Die äthiopische Zeitung Addis Standard berichtete, dass am Flughafen Addis Abeba regelmäßig die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen."

Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zeigt sich in einem ganzseitigen FAZ-Essay eher abgestoßen vom Supreme Court in den USA, der ausschließlich nach politischen Kriterien besetzt wird und wo die Richter fast immer nach Parteilinie entscheiden: "Kein Wunder, dass unter solchen Bedingungen die Idee des unparteiischen Richters in weiten Kreisen nur noch auf Zynismus stößt."

Jaja, Maske tragen ist schon wichtig, gibt Daniel Kehlmann im Interview mit der NZZ zu, aber dann zeigt er sich vor allem entsetzt vom Obrigkeitsgeist der Bürger, die alle Coronamaßnahmen mitmachten. Sogar in den USA, fürchtete er einen Moment, werde Donald Trump einen "strengen Lockdown" einführen: "Dass Trump gerne ein autoritärer Herrscher wäre, ist klar. Aber auch von Insidern aus Österreich hört man, dass Sebastian Kurz Gefallen am neuen Corona-Regime fand. Auch bei Herrn Söder war das ziemlich offensichtlich. Plötzlich gab es da wieder die Figur des Landesvaters, der sich mit strenger Hand um seine Kinder kümmert. Und die meisten Bürger waren erst einmal so verunsichert, dass sie nicht aufgemuckt haben. In Österreich haben, so höre ich, die Grünen intern in der Regierung das Schlimmste verhindert. Und inzwischen hat das österreichische Verfassungsgericht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum für gesetzeswidrig erklärt - was ich die ganze Zeit schon vermutet hatte. 'Das kann doch unmöglich legal sein', dachte ich immer wieder. Und siehe da, es war auch nicht legal." Trump, so viel ist inzwischen wohl klar, nutzt Corona durchaus, um sich als starker Mann zu inszenieren - aber anders, als Kehlmann es dachte:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2020 - Politik

Die Feministin Nasrin Sotoudeh gehört zu den vier Menschenrechtlern, die mit dem "RightLivelihood Award", dem "alternativen Nobelpreis", ausgezeichnet wurden. Sie ist bekanntlich vor einigen Wochen im Gefängnis im Iran in den Hungerstreik getreten, den sie vor einigen Tagen laut "Tagesschau" abgebrochen hat. Bei emma.de fragt Annika Ross: "Könnte der Preis Nasrin Sotoudehs letzte Rettung sein?  Wird sich nun endlich jemand mit Macht für sie einsetzen? Bislang waren der Bundesregierung Atomdeals und Geschäfte mit den Mullahs weitaus wichtiger als Frauen- und Menschenrechte." Am 3. Oktober, so Ross, veranstalten ExiliranerInnen in Hamburg eine Demo gegen das Regime im Iran.

Susanne Knaul geht in der taz verschiedene Ansätze für eine Einstaatenlösung zur Lösung des Nahostkonflkts durch. Anlass ist ein New-York-Times-Essay von Peter Beinart, der in Israel Diskussionen auslöste (während sie Omri Boehm, dessen Buch hierzulande gefeiert wurde, nicht mal erwähnt). Aber sie bleibt skeptisch: "Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich bringen würde, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel. Die Hunderten Siedlungen und Siedlerstraßen machten aus Palästina einen Flickenteppich, sagen Zweifler. Na und? Es gibt Transitstraßen, Brücken und Tunnel. Ideen über Ideen lagen auf dem Tisch, als man in guten Zeiten des Friedensprozesses gemeinsam über Verbindungsmöglichkeiten zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland nachdachte."

Dass die Vereinigten Staaten vereinigt sind, ist keineswegs so selbstverständlich, wie es lange schien. Die Union stand nicht nur im Bürgerkrieg auf der Kippe, erzählt Richard Kreitner, Autor des Buchs "Break It Up - Secession, Division, and the Secret History of America's Imperfect Union" in einem ziemlich instruktiven Gespräch mit Fabian Ebeling von der taz. Heute etwa könnte das liberale Kalifornien auf die Idee kommen, sich abzuspalten: "Politik in den USA ist wie Bürgerkrieg mit anderen Mitteln. Manche Menschen sind bereit, auf noch schärfere Mittel als den Diskurs zurückzugreifen. Das ist beängstigend in einem Land, in dem es fast mehr Waffen als Einwohner*innen gibt. Linke und Rechte sprechen relativ locker über die Spaltung der USA. Nach den Wahlen 2016 meinten Bekannte von mir, dass sie gern ein eigenes Land gründen oder nach Kanada ziehen würden. Hinter den Rechten versammeln sich Verschwörungstheoretiker*innen, die schon den nächsten Bürgerkrieg kommen sehen. Solche Abspaltungsgedanken gibt es in den USA schon immer. Allerdings wirkt das politische System immer unfähiger, unsere inneren Streitereien abzufedern."

Und dann erreicht uns heute noch diese Meldung:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2020 - Politik

Die Opposition aus Hongkong wandert aus, berichtet Verna Yu im Guardian. Es scheint, dass viele das britische Angebot eines "British national overseas passport" (BNO) annehmen: "Statistiken über Neuankömmlinge aus Hongkong im Vereinigten Königreich sind nicht verfügbar, aber Facebook-Seiten, die sich mit Auswanderung befassen, haben sich in den letzten Monaten vervielfacht. Viele wurden von Hongkongern eingerichtet, die in Großbritannien angekommen sind und Tipps für erste Schritte und zum Kauf von Immobilien geben. Hongkonger haben auch die BNO-Pässe im Jahr 2019 in Rekordzahlen erneuert oder beantragt - fast eine Verachtfachung gegenüber dem Vorjahr, so die South China Morning Post."

Einer der Ausgewanderten ist der Oppositionspolitiker Nathan Law, der seine Lage im Guardian beschreibt: "Ich hatte nicht einmal die Chance, mich von meiner Familie zu verabschieden, bevor ich abreiste. Meine Abreise geheim zu halten, war der beste Weg, sie zu schützen, und seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu ihnen, um zu vermeiden, dass sie als 'Kollaborateure' abgestempelt werden. Auf dem chinesischen Festland werden Familienangehörige verfolgter Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht, schikaniert, inhaftiert und in ihrer Freiheit eingeschränkt."

Wenn es in den USA nicht zu einer neuen Sezession kommen soll, muss dringend deeskaliert werden, sagt der christlich-konservative Publizist David French im NZZ-Gespräch mit Peter Richter: "Wir erleben gegenwärtig in den USA das Paradox, dass das Land einerseits immer diverser wird, sowohl politisch als auch kulturell, ethnisch und auch in Religionsfragen. Andererseits wird die Macht immer stärker zentralisiert. Das hat zur Folge, dass die nationalen Wahlen unser Leben tatsächlich immer direkter betreffen. Die Mittel, die wir für eine Deeskalation brauchen, sind in der Verfassung bereits angelegt. Es sind die föderalen Strukturen und die Bewahrung der individuellen Freiheit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2020 - Politik

Die amerikanische Demokratie ist in größerer Gefahr als nach dem Bürgerkrieg, Pearl Harbor oder der Kubakrise, schreibt der New-York-Times-Kolumnist Thomas L. Friedman nach der gestrigen Fernsehdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden: "Trump hat in den letzten Wochen - und noch deutlicher bei der Debatte am Dienstag - unmissverständlich klar gemacht, dass es bei der Wahl am 3. November nur zwei Möglichkeiten gibt, und die Wahl von Joe Biden gehört nicht dazu. Der Präsident hat uns immer wieder mitgeteilt, dass er entweder wiedergewählt wird oder die Abstimmung anzweifeln wird, indem er behauptet, dass alle Briefwahlzettel… ungültig sind." James Fallows nennt die Debatte im Atlantic wegen des schwachen Moderators und eines ständig chaotisierenden Trump einen "ekelerregenden Moment für unsere Demokraie".

Auch Margaret Sullivan von der Washington Post hat die vom Fox-Moderator Chris Wallace geleitete Debatte mit Entgeisterung verfolgt: Aber "selbst in dem Geschrei - in manchen Momenten erhoben die drei Siebziger in ihren Anzügen ihre Stimmen gleichzeitig - kamen ein paar nachrichtenwürdige Momente zustande. Als er gefragt wurde, ob er einige 'white supremacist'-Gruppen verurteilen würde, schien Trump stattdessen eine bedrohliche Weisung auszusprechen: dass die Mitglieder einer rechtsextremen Truppe, der 'Proud Boys', 'sich im Hintergrund zur Verfügung halten' sollten. Es klang, als sollten sie auf Befehle ihres Kommandanten warten." Eine ausführliche Zusammenfassung der Debatte bringt der Guardian. Videos der Debatte finden sich bei allen Nachrichtenmedien.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.09.2020 - Politik

Bevor in Vergessenheit gerät, dass Donald Trump in den letzten zwanzig Jahren so gut wie keine Steuern gezahlt hat, sei hier noch das heutige Editorial der New York Times zitiert: "Streichen Sie Trumps aktuellen Job aus dem Bild, und was bleibt, ist eine Geschichte, die immer noch Aufmerksamkeit verlangt. Das Porträt eines Mannes, der Hunderte von Millionen Dollar verdiente, ein Leben in geradezu komischem Exzess führte und dennoch in vielen Jahren nichts an Einkommenssteuern zahlte, ist eine Anklage gegen das Einkommenssteuersystem. Es veranschaulicht die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten des Steuerrechts und den chaotischen Stand der Rechtsdurchsetzung."