9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2020 - Politik

Indiens Wirtschaftsleistung ist katastrophal, auch die Coronakrise hat Narendra Modi nicht im Griff - und doch halten mehr als 80 Prozent der Inder zu ihrem Premierminister, schreibt der indische Psychologe Sudhir Kakar in der NZZ. Solange ein Führer Visionen hat und auf materiellen Komfort und ein Sexualleben verzichtet, vertrauen ihm die Inder, erklärt Kakar: Die Entsagung des idealen Herrschers, "tyaga" genannt, genießt "großen Respekt in einer Kultur, in der man sich daran gewöhnt hat, dass die Mächtigen in der Regel zuallererst die Interessen ihrer Familie bedienen; in einem Kontext, in dem das Wort 'Nepotismus' als westliche Abstraktion gilt und man, wenn auch vielleicht mit Kopfschütteln, durchaus Verständnis dafür hat, dass ein Politiker fassungslos reagiert, wenn sein Entscheid, den eigenen Sohn auf einen hohen Parteiposten zu befördern, von einem Journalisten infrage gestellt wird: 'Aber wen soll ich denn sonst ernennen? Ihren Sohn vielleicht?' Modi jedoch kann sich mit dem Attribut der 'tyaga' schmücken. Er ist kinderlos und hat sich kurz nach der Eheschließung vor fünfzig Jahren von seiner Frau getrennt; er hält einzig sporadischen Kontakt mit seiner betagten Mutter, die in bescheidenen Umständen fern von Delhi lebt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.10.2020 - Politik

In Nigeria ist eine junge Protestbewegung entstanden, die nach den Worten eines sehr aktuellen Artikels des Nobelpreisträgers Wole Soyinka in der taz eine hoffnungsvolle Stimmung wie in Woodstock aufkommen ließ. Und nun geschieht, was so oft geschieht: Das Regime in Nigeria hat Soldaten und Marodeure - wohl auch Gefängnisinsassen - angeheuert, um die Bewegung brutal niederzuschlagen: "Im Stadtteil Lekki von Lagos, wo die meisten Versammlungen stattgefunden hatten, eröffneten Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, töteten und verletzten eine noch unbekannte Zahl. Eine dieser außergerichtlichen Tötungen hat die nigerianische Flagge im Blut Unschuldiger getränkt, und das nicht nur symbolisch. Das Video davon ist 'viral' gegangen, wie man so sagt. Ich habe mit Augenzeugen telefoniert. Einer davon, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, hat seine Erlebnisse im Fernsehen mitgeteilt. Die Regierung sollte aufhören, mit ihren bockigen Dementis die Nation für dumm zu verkaufen."

"Ich weiß, ich fordere das Schicksal heraus: Aber die Möglichkeit eines erdrutschartigen Siegs über Trump ist inzwischen real", schreibt in der Zeit der Publizist Andrew Sullivan, auf den Donald Trump inzwischen wirkt wie Krusty der Clown aus den "Simpsons" ("innerlich bis auf gelegentliche Ausbrüche der Wut und des Grolls tot, während er ins Leere salutiert"). Und Sullivan hofft, dass sich ein solcher Sieg mäßigend sowohl auf die republikanische Partei als auch auf die Linke bei den Demokraten auswirkt.

Die Genervtheit über die doktrinäre Linke der "Social Justice-Studies" (also etwa Queer Studies, Gender Studies, Critical Race Theory et cetera) ist so groß, dass einige liberale Intellektuelle zu überlegen scheinen, republikanisch zu wählen. Ihnen ruft Helen Pluckrose, Mit-Autorin des Buchs "Cynical Theories", in Erinnerung: "Die Linke wird nicht liberaler, wenn die Leute nach rechts driften. Wenn das wahrscheinlich wäre, hätte die Social-Justice-Bewegung in den Jahren der Trump-Präsidentschaft an Macht und Einfluss verloren. Stattdessen hat sie den Wind im Rücken und ist zu einer dominierenden illiberalen Kraft in der Gesellschaft geworden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2020 - Politik

Bei Mena-Watch begrüßt Matthias Küntzel die Annäherung zwischen einigen arabischen Staaten und Israel: "Natürlich bringen die Friedensabkommen dem Nahen Osten nicht plötzlich Frieden, eben weil Israel mit den großen blutigen muslimischen Konflikten in der Region ursächlich nichts zu tun hat. Aber sie lassen das vermeintlich in Erz gegossene Axiom der Israelfeindlichkeit verblassen. Sie zeigen, dass die von Iran geführte Widerstandsallianz Schwierigkeiten hat, die Integration Israels in die arabische Welt zu stoppen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.10.2020 - Politik

Dass das Welternährungsprogramm der UN den Friedensnobelpreis bekommen hat, haben die Medien routiniert abgehakt, notiert Uta Ruge, Autorin des Buchs "Bauern, Land" (Leseprobe), im Perlentaucher. Aber woher kommen eigentlich die Lebensmittel, die das Programm in seine berühmten Säcke packt? Aus Großbetrieben? Aus Überschüssen der EU? Man weiß nur, dass die UN grundsätzlich billig kaufen. "Könnten vielleicht trotzdem einmal ein paar investigative ReporterInnen einschlägiger Medien recherchieren, was es mit diesen billigen Lebensmitteln auf sich hat? Von welchen Feldern aus strömen sie auf welche Märkte und dann über die Ladeluken der WFP-Flugzeuge in welche Länder? Welche Landwirte beteiligt die Welthungerhilfe am Geschäft des Friedens - und welche schließt sie aus?" Und noch etwas: "Wer die Welternährungs-Lebensmittel produziert, hat sozusagen gute Lebensmittel produziert. Ob konventionell oder biologisch angebaut, wird keiner fragen."

Außerdem: Richard Herzinger bringt in seinem Blog eine Hommage auf den unterschätzten amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson: Er war es, der die Gesetze zur Abschaffung der Segregation durchsetzte.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2020 - Politik

Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk spricht mit Sven Hansen von der taz über die nicht abebbenden Proteste der Jugend des Landes gegen ihren komplett durchgeknallten König: "Jetzt sind politische Treffen ab fünf Personen verboten, sogar Selfies von den Demos ins Netz zu stellen ist strafbar. Die Jungen zeigen, dass sie so nicht leben wollen. Sie wollen unbedingt mitbestimmen. Für sie muss es möglich sei, den König zu kritisieren. Sie denken eher an eine Monarchie wie in Japan oder Großbritannien, wo sich Kaiser und Königin strikt der Verfassung unterwerfen und aus der Politik raushalten müssen. Es ist für sie inakzeptabel, dass Thailands König Militärputsche absegnet. Sie wundern sich, warum der König als reichster Monarch der Welt von den Steuern in Thailand bezahlt wird, obwohl er meist in Bayern lebt."
Stichwörter: Thailand, Monarchie, Monarchien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2020 - Politik

Nicht ganz unerwartet spricht sich die New York Times zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump aus, und zwar mit Karacho: "Donald Trumps Bemühen um eine Wiederwahl stellt die amerikanische Demokratie vor ihre größte Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg... Trumps ruinöse Amtszeit hat den USA bereits schweren Schaden zugefügt, zu Hause und in der Welt. Er hat die Macht seines Amtes missbraucht, die Legitmität seiner politischen Gegner in Abrede gestellt und dabei die Normen zertrümmer, die seit Generationen die Nation zusammenhalten. Er hat das öffentliche Interesse der Profitabilität seiner Geschäfte und seinen politischen Zielen unterworfen. Er hat eine atemberaubende Verachtung für das Leben und die Freiheit der Amerikaner gezeigt. Er ist ein Mann, der des Amtes nicht würdig ist, das er bekleidet."

In der SZ glaubt Peter Richter nicht an Joe Bidens sicheren Sieg, auch wenn ihn alle Demoskopen weit vorn sehen. So fest stünden die demokratische Basis nicht hinter ihm, und nicht einmal New York sei stabil blau, erinnert er sich an seine Zeit als Kulturkorrespondent: "Wer rausfuhr, um im ländlichen Teil des Staates New York auf einer Farm den Kürbis zu pflücken, der Halloween vor der Tür zu liegen hat, sah sofort hinter der Bronx die ersten "Trump"-Schilder in den Vorgärten. 'Es gibt keine blauen Staaten', erklärte einen Tag vor der Wahl eine Politplanerin der Demokraten, die das Foreign Press Center für einen Vortrag gewonnen hatte, 'es gibt in den roten Staaten nur manchmal blaue Städte, die groß genug sind'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2020 - Politik

Die China-Korrespondentin der FAZ Friederike Böge ist nach Xinjiang gefahren und hat sich in den großen Städten auf die Suche nach Moscheen gemacht - doch die sind sehr häufig abgerissen und durch Shopping-Malls ersetzt worden, darunter teilweise berühmte riesige Gebäude, die Tausende Gläubige fasten. Stattdessen findet Böge an den Hauswänden große Tafeln mit "Vorgaben für Bauern und Hirten, um in die neue Ära zu kommen": "Darunter eine Liste: Jeden Tag Zähne putzen, jeden Tag Füße und Gesicht waschen, jeden Tag das Haus putzen, jeden Tag Fernsehen schauen, jeden Tag Radio hören, jeden Tag Chinesisch lernen, jeden Tag arbeiten gehen, jeden Tag den Regeln folgen. Dann noch der Slogan: 'Wir schaffen die schlechten Traditionen ab und wenden uns einem modernen schönen Leben zu.' Die Sprache des Posters erinnert an den Kampf gegen die 'Vier Alten' während der Kulturrevolution. Gegen alte Denkweisen, alte Kultur, alte Gewohnheiten und alte Traditionen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2020 - Politik

Seit Jahren hält das chinesische Regime Millionen von Menschen in Konzentrationslagern gefangen, lediglich weil sie als Uiguren geboren wurden, schreiben vierzig Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem von der FR veröffentlichten Appell. Sie fordern unter anderem, dass die jeweiligen Regierungen gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen: "Es ist undenkbar, dass unsere Länder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen. Nur so können wir den Führern in Peking zu verstehen geben, dass wir ihre Verbrechen ernsthaft verurteilen. Wir fordern, dass die 83 multinationalen Unternehmen - von Nike bis Zara, von Uniqlo bis Apple -, die nachweislich von uigurischer Zwangsarbeit profitiert haben, jegliche Zusammenarbeit mit ihren chinesischen Lieferanten, welche die Zwangsarbeit der Deportierten ausnutzen, sofort einstellen. Wir rufen ebenfalls unsere gewählten Vertreter dazu auf, dringlich Gesetze zu erlassen, die eine solche Mittäterschaft illegal machen und unterbinden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2020 - Politik

Amerika steht vor "den folgenreichsten Wahlen im Leben aller heutigen Bürgerinnen und Bürger", und doch liegt eine seltsame Stille über der Gesellschaft, schreibt der Schriftsteller Richard Ford in der FAZ, durch die der jüngste Tumult nur wattig hervordringt. Sie sei "wie die Stille vor einer Schlacht", und es sei, "als säßen wir Amerikaner alle in Wartestellung da. Wir warten ab, wer gewinnt - das auf jeden Fall. Aber wir warten auch, voller Sorge, was als Nächstes mit uns passiert. Als läge im Stillen eine Schicht Eis unter der hektischen amerikanischen Flickendecke und hätte uns alle fest im Griff. Die meisten Wähler haben sowieso schon entschieden, wie sie abstimmen wollen, und achten kaum noch auf die Presse oder folgen dem Tagesgeschehen im Fernsehen. Corona hat, unvermeidlich, unser Zeitgefühl verändert und uns in eine lange, gespenstische Gegenwart versetzt."

Die bekannte saudische Regimekritikerin Madawi al-Rasheed hat im Londoner Exil eine Partei gegründet und fordert im Gespräch mit taz-Redakteur Jannis Hagmann eine Demokratisierung Saudi-Arabiens. An einen allmählichen Wandel glaubt sie nicht. Den Modernisierungsmaßnahmen des Prinzen Mohammed bin Salman (MBS) traut sie nicht über den Weg: Frauen dürfen inzwischen zwar Auto fahren, aber die Aktivistin, die das forderte, ist im Gefängnis. Wenn der Wandel kommt, so al-Rasheed, dann von den Frauen: "Die feministische Bewegung hat eine zentrale Kluft in der saudischen Gesellschaft überwunden. Sie ist weder eine regional oder tribal geprägte noch eine konfessionelle oder islamistische Opposition. Diese Aktivist*innen haben nationale Politik gemacht und Menschen aus unterschiedlichen Milieus mobilisiert, um politische und bürgerliche Rechte sowie Geschlechtergerechtigkeit einzufordern." Im Gespräch äußert sie sich übrigens auch kritisch über den ermordeten Jamal Khashoggi, der ein Mann des Systems gewesen sei, wenn auch abrünnig.

Am 18. Oktober endet das UN-Waffenembargo gegen den Iran. Was hat es gebracht? Nichts, meint der Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin, der darin auch ein Scheitern der europäischen Nahostpolitik sieht. Denn das Auslaufen war Teil des Atomdeals, der auf die Reformer im Iran setzte. Doch Reformer im eigentlichen Sinne gebe es im Iran nicht: "Teheran verfolgt unter dem Schutz des Wiener Abkommens seine hegemonialen Ambitionen aggressiver und brutaler denn je und agiert auch innenpolitisch extrem gewaltsam gegen jegliche Form von Opposition. ... Das Letzte, woran die Mullahs Interesse haben, sind stabile, womöglich noch sich demokratisierende Staaten in der direkten Nachbarschaft. Mit dem Auslaufen des Waffenembargos ist davon auszugehen, dass Iran seine Milizen in der Region mit hochentwickelten Waffen ausrüsten und seine regionale Aggression weiter vorantreiben wird. Das sind schlechte Nachrichten für den Nahen Osten und die Voraussetzungen für noch mehr Blutvergießen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2020 - Politik

Neben Putin macht Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu Tayyip Erdogan als den großen Feind der Demokratien aus. Aber Erdogan ist eng liiert mit dem Emirat Qatar, dem Trumps Regierung den Status des "major non-Nato ally" geben will, um Waffen zu verkaufen: "Hat das Emirat, das verschwenderisch in Verbindung mit Ankara Geld ausgibt, um Ägypten zu destabilisieren, das das Friedensabkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem torpediert und die Kriegsanstrengungen von Hamas und Hisbollah unterstützt, einen Platz in diesem Club? Ist es angesichts der Rolle, die es trotz der Tatsache, dass es einen der wichtigsten amerikanischen Stützpunkte in der Region beherbergt, bei der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran gespielt hat, nicht leichtsinnig, ein Bündnis mit ihm zu schließen, von dem wir uns vorstellen können, wie es genutzt wird, wenn die Beziehungen zur Türkei sich wirklich verschlechtern?" In der NZZ bringt Rasim Marz Hintergründe über die tiefe Verstimmung zwischen Frankreich und der Türkei, die unter anderem durch die Unterstützung kurdischer Kräfte durch Frankreich begründet ist.

Im Gespräch mit Michael Hesse von der FR schildert der amerikanische Historiker J. Adam Tooze das komplett polarisierte Klima in Amerika: "Die Bedingungen für einen kalten Bürgerkrieg existieren bereits seit Jahrzehnten. Sie gehen auf die Ära der Bürgerrechtsbewegung zurück. Parteipolitisch ist die Polarisierung seit der Ära Clinton extrem. Die Gräben sind derart tief, dass heute die Chancen, dass ein Weißer und eine Schwarze heiraten, höher sind, als dass ein Wähler der Republikaner einen demokratischen Wähler heiraten würde. Das ist ein Indiz für die Tiefe der Krise. Es gibt keinen gesellschaftlichen Umgang mehr untereinander bei den beiden Teilen Amerikas."

Im Interview mit der NZZ erklärt der "Trump-Philosoph" Michael Anton, warum er Trump für alternativlos hält, auch wenn der ihm längst noch nicht forsch genug ist: "Trump soll die Republikanische Partei erneuern. Gerne sähe ich die noch verbliebene Anti-Trump-Fraktion der Grand Old Party, die noch nicht zu den Demokraten oder Unabhängigen übergelaufen ist, aussortiert. Damit meine ich die Kräfte für offene Grenzen, Freihandel, unendliche Kriege. Stattdessen habe ich eine Vision der Partei, die auf wirtschaftlichen Populismus, auf den Produktionssektor und eine Schließung der Einkommens- und der Wohlstandsschere fokussiert. ... Die alte Republikanische Partei mit ihren Dogmen von freien Märkten, Freihandel und niedrigen Steuern ist tot."