Die Warschauer Historikerin Barbara Engelking und ihr Kollege Jan Grabowski haben in zweiter Instanz einen Prozess gewonnen, in dem sie in erster Instanz zu einer öffentlichen Entschuldigung für ihre Publikationen verurteilt worden waren, weil sie in ihren Forschungsarbeiten auch über Kollaborationen polnischer Bürger mit den Nazis berichteten, erzählt Florian Hassel in der SZ: "Am Montag aber hob eine noch unabhängige Richterin am Warschauer Berufungsgericht das Urteil auf und erklärte, wenn nicht offenkundige Fälschungen oder Manipulationen vorlägen, sei es nicht Aufgabe eines Gerichts, Methoden, Quellen und Urteile historischer Forschungen zu beurteilen." Die Kläger haben wiederum angekündigt, die Aufhebung dieses Urteils zu beantragen.

Der Wähler weiß nicht, was er will angesichts des flauen Personals, das ihm zu dieser Bundestagswahl angeboten wird, lernt Cornelius Pollmer (SZ) aus einem Gespräch mit dem Markt- und Medienforschungsinstituts Rheingold: "In dieser Enttäuschung schwingt jedoch bereits Erleichterung mit, nur scheinbar ein Paradox. In der wahrgenommenen Schwäche der Kandidaten ist quasi die unausgesprochene Hoffnung eingepreist, dass diese Kandidaten nach der Wahl gar nicht so furchtbar viel verändern könnten wie sie müssten. Noch anders gesagt: Mit schwachen Kandidaten lässt sich Veränderung wählen, ohne wirklich welche befürchten zu müssen."

Seit Wochen protestieren Franzosen gegen den Impfpass, ohne den man in Frankreich in kein Restaurant mehr kommt, und das obwohl demnächst über 80 Prozent der Franzosen über 12 Jahren geimpft sein werden. John Lichfield beschreibt bei politico.eu die äußerst heterogene Zusammensetzung der Protestierenden und vergleicht sie mit den "Gelbwesten": "Auch diese Bewegung war spontan und weitgehend führerlos und hatte viele widersprüchliche Stämme. Sie wurde durch Online-Verschwörungstheorien angeheizt. Außerdem war sie vehement gegen Macron. Aber es gibt auch bedeutende Unterschiede. Die Gelbwesten waren in ihren Anfängen vor allem auf dem Land und in den Vorstädten aktiv. Die Impfgegner sind größtenteils städtisch geprägt. Die Gelbwesten hatten eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Impfpassgegner nicht. Die Proteste der Gelbwesten schrumpften seit ihrer ersten Teilnahme von landesweit 280.000 Menschen stetig. Die Anti-Pass-Proteste nehmen stetig zu."

In der NZZ beschreibt der Schriftsteller Christoph Brumme aus historischer Perspektive den Freiheitsdrang der Ukrainer und erklärt, warum Russland diesen nicht dulden kann: "Je eigenständiger und besser sich die Ukraine entwickelt, desto größer sind der Schmerz und Neid in Russland und das Gefühl der Bedrohung für die dort herrschende Macht. Neid, weil die Ukrainer es wagen, für ihre Würde und ihre Rechte zu kämpfen, und sei es unter Einsatz ihres Lebens. Weil sie gefahrlos frei reden und ihre Politiker frei wählen können. Für die Sowjetnostalgiker und die Vertreter von 'russki mir', der Idee, dass Russland nur als Imperium existieren könne, ist die Entwicklung einer freien Ukraine eine weitere tiefe historische Kränkung. Als würde die Sowjetunion ein zweites Mal sterben."

In Schweden gewinnt die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten seit zehn Jahren immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien wollen trotzdem nicht mit ihr reden, nicht mal am Kaffeetisch, erzählt Richard Swartz in der NZZ: "Seit zehn Jahren dreht sich in der schwedischen Politik alles um die Schwedendemokraten: darum, wie vom ersten Tag alle im Reichstag vertretenen Parteien, von links bis rechts, übereinkamen, so zu tun, als gäbe es diese Partei nicht, und sie wie etwas behandelten, das die Katze angeschleppt hatte... Schweden ist eine offene, tolerante Gesellschaft, jedoch mit einer oft übersehenen dogmatischen und stark moralisierenden Tradition von Gebetshäusern, Abstinenzlerlogen und Missionsstätten. Die Welt gehört verbessert, und wer zu ihrer Verbesserung nicht beiträgt, sollte verurteilt oder zumindest in Quarantäne gesteckt werden. Nur die Wähler, soweit es um die der Schwedendemokraten geht, sind da anderer Meinung, und die Isolierung der Partei dürfte der wichtigste Grund ihres konstanten Zuwachses sein: Seit 2018, der jüngsten Wahl, sind die SD die drittgrößte Partei im Parlament", und bestimmen die Politik der immer noch regierenden Sozialdemokraten.

Im ZeitOnline-Interview mit Simone Brunner und Meike Dülffer spricht die belarussische Leihtathletin Kristina Timanowskaja über ihre Flucht aus Tokio nach Polen: "Ich hatte mich schon damit abgefunden, abzureisen, eine Strafe zu kassieren oder dass sie mich aus dem Nationalteam werfen. Aber meine Oma hat mir gesagt: Komm auf keinen Fall zurück! Hier erwartet dich Schlimmeres: 15 Tage Haft oder die Einweisung in eine psychiatrische Klinik." Zu den Protesten im vorigen Jahr sagt sie: "Nach dem 9. August war es für mich persönlich eine schwere Zeit. Ich musste zwei Wochen pausieren. Ich hatte zu der Zeit eine Art Depression, deshalb habe ich versucht, mich keinen negativen Nachrichten auszusetzen. Aber dann habe ich natürlich mitbekommen, wie die Leute, die einfach nur bei einer Demonstration waren, entlassen wurden, wie sie geschlagen wurden, wie sie ins Gefängnis kamen. Ich hatte Angst vor den Folgen, wenn ich etwas Falsches tue oder etwas Falsches sage. Das ganze Jahr über habe ich versucht, alles so zu formulieren, dass ich nichts Politisches sage."

Wladimir Putin hat vor einigen Wochen in einem programmatischen Artikel die "historische Einheit von Russen und Ukrainern" beschworen (Unser Resümee). Viktor Jerofejew sieht Putins Text in der Welt als Kriegserklärung: "Meiner Ansicht nach weht in diesem Artikel ein imperialer Geist, und der Text entzieht sich einer logischen Interpretation. Wichtig sind hier nicht historische Beweise für die große tausendjährige Freundschaft zwischen Russland und der Ukraine, sondern imperiale Machtansprüche." In den zwanzig Jahren seiner Regentschaft sei Putin "de facto zu jener ewigen russischen Autokratie zurückgekehrt, ohne die weder das vorrevolutionäre Russland noch die kommunistische Sowjetunion hätten bestehen können." Der Westen habe Putin in den letzten Jahrzehnten "die einzigartige Möglichkeit geschenkt, sich straffrei zu fühlen", so Jerofejew. Interessant in diesem Zusammenhang ein Artikel von Michail Sokolow bei Radio Free Europe vor einigen Tagen - Putin lässt eine neue Kommission "zur historischen Erziehung" aufbauen, die ausgerechnet mit hohen Geheimdienstleuten besetzt ist.

Das Schicksal Polens in der EU ist "existenziell bedroht" und ein Austritt Polens aus der EU sei absehbar, sagt der polnische Verfassungsrechtler Tomasz Tadeusz Koncewicz im Zeit-Online-Interview mit Johanna Roth. Scharfe Kritik richtet er in Richtung EU: "Meine lieben europäischen Eliten, Sie haben sechs kostbare Jahre verloren, in denen Sie die Fristen verlängert und einen vermeintlich 'fruchtbaren Dialog' geführt haben, während Jaroslaw Kaczynski bereits intrigierte und die Verfassung Schritt für Schritt kaperte. Sie haben mit dem Brandstifter gespielt, während er das Haus in Brand setzte. Jetzt ist das Haus fast abgebrannt. (...) Die Kommission ist seit Jahren damit beschäftigt, Ausreden zu finden, um nicht handeln zu müssen. Sie gibt sich als Hüterin der Verträge, aber macht diese noble Aufgabe, die keine Selbstverständlichkeit ist, lächerlich. Die EU als Rechtsgemeinschaft wird nun von denjenigen ausgehöhlt, die in erster Linie dafür einstehen sollten."

Wenn das polnische Mediengesetz durchkommt, und das wird es letztlich wohl, dürfen nicht-europäische Investoren nurmehr 49 Prozent an einem polnischen Medium besitzen. Das Gesetz richtet sich direkt gegen amerikanische Medienkonzerne, erläutert Gabriele Lesser in der taz: "Marek Suski, der Initiator der 'Lex TVN', bekannte in einem Interview, dass es der PiS darum gehe, 'Einfluss auf den Inhalt der Sendungen' zu bekommen, indem sich polnische Unternehmer dort einkauften. Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, droht TVN nun die Umgestaltung in eine PiS-Propagandaschleuder - wie zuvor schon dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Hier Lessers Hintergrundbericht zur tumultartigen Abstimmung im Sejm am Mittwochabend.

Bülent Mumay schickt weiter seine deprimierenden und doch so toll zu lesenden Berichte über den scharfen Niedergang der Türkei an die FAZ. Nicht nur in den Wäldern brennt es dort: "Das offizielle Statistikamt veröffentlichte diesen Monat die höchste Inflationsrate der letzten zwanzig Jahre: 19 Prozent. Den Menschen auf der Straße wie auch dem von Erdogan eingesetzten Zentralbankchef kommt diese Rate gleichwohl unglaubwürdig vor: 'Sämtliche Preissteigerungen liegen über 30 Prozent..." Erdogan sagt: 'Ich bin Ökonom.' Als wäre nicht er Architekt dieser Situation, lauteten seine Statements: 'Von nun an wird die Inflation unmöglich weiter steigen.' Stieg sie doch, wechselte er umgehend den Leiter der Statistikbehörde aus."

Die Antimafia-Bewegung ist in der Krise, schreibt Ambros Waibel in der taz unter Bezug auf Danilo Chiricos Buch "Storia dell'antindrangheta". Die beherrschende Position der 'ndrangheta im Drogenhandel habe sie mit der italienischen Gesellschaft verwachsen lassen: "Durch die dort erzielten enormen Gewinne könne sie sich in alle nur denkbaren Branchen überall auf der Welt einkaufen. Die Notlage, in die viele Betriebe durch die Corona-Pandemie geraten seien, erleichtere ihr diese Diversifizierung zusätzlich. Diese ökonomische Supermacht habe dazu geführt, dass es gar nicht immer die 'ndrangheta sei, die Politiker korrumpieren und Unternehmen erpressen wolle; vielmehr gehe inzwischen die Initiative von der Politik aus, die bei der Mafia um Unterstützung bei Wahlen nachsuche, und von der Wirtschaft, die Kapital und billige Dienstleistungen nachfrage, so etwa durch die Kontrolle und Ausbeutung migrantischer Erntearbeiter durch Clanmitglieder ('caporalato')."

Die schlechte Vorbereitung auf die Katastrophe im Ahrtal war ein Fanal - der Staat versagt in seinen Sicherheitsversprechen, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. Die Bundeswehr ist dysfunktional. Auch Polizei wurde über Jahre abgebaut, und die Zahl der Stellen wächst erst jüngst wieder, ebenso im Justizapparat. "Man könnte es auf eine an manchen Stellen zu starke neoliberale Verschlankung des Staates schieben. Aber verschlankt wurde der Staat ja nicht. Es wurde allerdings in den Ressorts jenseits der sozialen Sicherungssysteme gespart. Er ist also sozialer geworden (und liberaler), aber gleichzeitig in anderen Sicherheitssystemen dysfunktionaler. Vielleicht liegt es ja daran, dass man glaubte, die Komplexitätszunahme der liberalen Gesellschaft an viel zu vielen staatlichen Stellen abbilden, begleiten und befördern zu müssen - und gleichzeitig die 'klassischen' Aufgaben vernachlässigen zu können."

Nach tumultartigen Szenen hat das polnische Parlament, der Sejm, dem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt, das den in amerikanischem Besitz befindlichen regierungskritischen Sender TVN die Arbeitsgrundlage entziehen könnte (unser Resümee), berichtet die Welt mit Agenturmaterial: "Scharfe Kritik kam aus Washington. Das US-Außenministerium forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, sagte der Sprecher des Ministeriums."

Das Drama wird allerdings noch weitergehen, erläutern Steven Erlanger und Monika Pronczuk in der New York Times: "Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es an den Senat weitergeleitet werden, der bereits von der Opposition kontrolliert wird und der einen Monat Zeit hat, um darüber abzustimmen. Wird es dort, wie erwartet, abgelehnt, muss es erneut vom Unterhaus mit absoluter Mehrheit verabschiedet und dann vom polnischen Präsidenten unterzeichnet werden. Es wird also noch erhebliche Debatten und Lobbyarbeit geben."

Die Regierungskoalition in Polen ist zu Ende, nicht aber das Regieren von Jarosław Kaczyński und seiner PiS, schreibt Florian Hassel in der SZ: Weil "die PiS für etwaige Überläufer ein reiches Repertoire an Posten und anderen Pfründen bereithält, stimmten schon Stunden nach Ende der Koalition fünf der neun bisherigen Gowin-Leute wieder mit der PiS. Auch mehrere Abgeordnete um einen populistischen Ex-Rocksänger und einige nominell unabhängige, doch ihr ideologisch nahestehende Parlamentarier stimmten bereits früher mit ihr. Kaczyński und die PiS werden an Macht und Regierung bleiben, womöglich bis zur nächsten, erst 2023 anstehenden Wahl."

Im Freitag fragt Wolfgang Michal unterdessen, ob Medienpolitik im deutschen Wahlkampf ausgespart werde, "weil sie die Interessen der Medieneigentümer tangiert".

Außerdem: In einem leicht phrasenhaften Artikel beklagen Hedwig Richter und Bernd Ullrich in der Zeit, dass die Politik heutzutage glaube, den Bürgern nichts mehr zumuten zu können, eine "demokratische Abirrung". Dabei seien Zumutungen "in die Verfasstheit liberaler Demokratien eingeschrieben". Welche Zumutungen genau sie wollen, sagen die beiden leider nicht, vielleicht ein paar Prozent mehr Steuern auf ihre schönen Gehälter?

In Polen ist Regierungskrise, berichtet Spiegel online mit Agenturmaterial. Das nationalkonservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki steht vor dem Ende, weil die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung) aus dem Bündnis austritt. Hintergrund ist die Medienpolitik der Kaczynski-Regierung, die Medien im ausländischen Besitz möglichst abschalten will: "Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Dort kam am Abend auch der entlassene Vize-Regierungschef zu Wort. Fast zeitgleich gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Straße."

800 polnische JournalistInnen haben zugleich einen Aufruf - hier auf Englisch - veröffentlicht, der gegen die drohenden Gleichschaltungsgesetze protestiert - über sie wird heute im polnischen Parlament abgestimmt. "Wir, Journalisten polnischer Medien, protestieren gegen die Aktionen der vereinten Rechtsregierung, die auf die Unabhängigkeit von TVN zielen. Wir werden es nicht erlauben, dass die Freiheit der Medien in unserem Land zerstört wird und rufen die Weltöffentlichkeit auf zu intervenieren."

Der maue deutsche Wahlkampf im Moment des Endes der Ära Merkel bringt Paul Taylor von politico.eu ins Staunen. Dabei gäbe es doch so einiges zu diskutieren, meint er, zum Beispiel das Altern der Bevölkerung: "Europas mächtigste Volkswirtschaft steuert in den kommenden Jahrzehnten auf eine demografische Krise zu, mit einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung und einer sinkenden Zahl von Arbeitskräften. Nach den jüngsten Prognosen des Statistischen Bundesamtes könnte die deutsche Bevölkerung von heute 83 Millionen auf 74 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen, wenn die Nettozuwanderung gering bleibt. Noch alarmierender ist, dass es bis dahin 11,8 Millionen weniger Deutsche im erwerbsfähigen Alter (21 bis 67 Jahre), aber 5 Millionen mehr im Rentenalter geben wird. Eine Verdoppelung der jährlichen Nettozuwanderung auf 311.000 könnte die Gesamtbevölkerung auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren - vorausgesetzt, die Geburtenrate bleibt unverändert. Aber selbst dann gäbe es 5 Millionen weniger Arbeitnehmer, um die Renten von 5 Millionen zusätzlichen Rentnern zu bezahlen."

In der NZZ beschreibt Felix Ackermann die verzweifelte Stimmung in Belarus, wo die Aufbruchshoffnungen in nackte Angst vor dem Regime Lukaschenkos umgeschlagen sind. Viele wollen das Land verlassen. Die Staatsmacht versucht derweil, mit nackten Repressionen die Bevölkerung im Zaum zu halten und den Widerstand zu diskreditieren, so Ackermann: Dazu hat sie Justizmitarbeiter ausgeschickt, um "Überlebende deutscher Konzentrationslager, ehemalige Zwangsarbeiter sowie Ghetto-Insassen" zu interviewen. "Die Beamten in Zivil haben nicht die Aufgabe, nach wissenschaftlichen Kriterien Oral History zu betreiben. Vielmehr suchen sie anhand von Fragebogen nach Hinweisen auf litauische, polnische und weißrussische Helfershelfer bei deutschen Kriegsverbrechen. Indem er zwischen der Protestbewegung und solchen Personen eine Verbindung im Zeichen des Nationalsozialismus herstellt, gedenkt Lukaschenko diese zu diffamieren und zu diskreditieren." Nebenbei erfahren wir noch, dass Polen innerhalb eines Jahres 8.500 Aufenthaltsgenehmigungen für politisch Verfolgte aus Belarus ausgestellt hat, Deutschland dagegen nur 50.

Zu den belarussischen Aktivistinnen, die eingesperrt sind, gehört die Kunststudentin Anastasija Mirontsawa, die auch im Gefängnis weiter zeichnet. Das Internetmagazin meduza.io stellt ihre Zeichnungen vor, die auf einem Instagram-Konto veröffentlicht werden.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein von @stasia.maliuje geteilter Beitrag

In der SZ schreibt Sonja Zekri den Nachruf auf den sowjetischen Biologen und Menschenrechtler Sergej Kowaljow, der seine Überzeugungen mit sieben Jahren Lagerhaft in der "Besserungsanstalt" Perm-36 bezahlte und später die "Helsinki Gruppe" und die Menschenrechtsorganisation Memorial mitbegründete: "Muss man erwähnen, dass er kein Freund der Politik Wladimir Putins wurde? Damals, in den Jahren als Dissident, sei jeder Regimekritiker als Faschist bezeichnet worden, hat er einmal gesagt. Heute sei es ähnlich. Am Montag ist Sergej Adamowitsch Kowaljow, der letzte sowjetische Dissident, im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Die Nachricht von seinem Tod war keine Stunde alt, als kremltreue Trolle das Internet mit Häme fluteten."

Außerdem: Sicher lesenswert ist ein endloses Online-Dossier der BBC über die "Gruppe Wagner", eine private Miliz, die etwa auf der Krim oder in Syrien und zur Zeit in Libyen die Drecksarbeit für Wladimir Putin erledigt. Bisher leugnete Russland jegliche Verbindung zur Gruppe, nun konnte eine die BBC-Reporter Nader Ibrahim und Ilja Barabanow das Tablet eines Wagner-Kämpfers sicherstellen, das viele Daten lieferte.

Der Weltklimarat hat einen überaus alarmierenden Bericht vorgelegt. Er muss auch Konsequenzen für den Wahlkampf haben, fordert Susanne Schwarz in der taz: "Die nächste Regierung muss überfällige Entscheidungen treffen, statt sich mit vagen Zielen zu schmücken. Ihr Zeitplan sollte eigentlich noch strenger sein als der globale. Als reiches Industrieland hat Deutschland mehr Verantwortung für die Klimakrise als die meisten anderen Staaten und außerdem mehr finanzielle Möglichkeiten. Aber selbst die Halbierung der Emissionen in knapp zehn Jahren ist eine große Aufgabe, die ohne die nötige Vorarbeit für die übernächste Regierung unerreichbar sein wird."

Wenn Jaroslaw Kaczynski behauptet, er wolle im Streit mit der EU über die nicht mehr gewährleistete Unabhängigkeit der Justiz in Polen nachgeben, ist das reine Augenwischerei, meint Florian Hassel in der SZ. "Viel zu lange hat die EU-Kommission, haben Berlin und Paris gewartet, bis sie gegen die Regierungen in Polen und Ungarn vorgegangen sind. Ob nun endlich Greifbares passiert, muss sich erst herausstellen. Das effektivste Mittel wären nicht nur hohe tägliche Strafzahlungen gegen Polen, sondern ein generelles Einfrieren Dutzender Milliarden der EU: so lange, bis Kaczyński und seine Mitstreiter nicht nur die Disziplinarkammer, sondern ihr gesamtes Auswahl- und Disziplinarregime für Richter und Staatsanwälte abgeschafft haben. Dass Brüssel, Berlin und Paris dazu bereit sind, ist unwahrscheinlich - bisher sind die Institutionen dort sämtlich nicht als konsequente Verteidiger rechtsstaatlicher EU-Prinzipien aufgefallen."

CDU/CSU und SPD haben die Wahlgesetze nur halbherzig reformiert. Nun könnte in bestimmten Konstellationen bei den Wahlen 2021 ein noch viel größerer Bundestag zustandekommen. Entscheidend für solche Ausgänge sind nicht nur die Zweitstimmen, sondern vor allem gesplittete Stimmen, berichtet dpa (hier in der taz) unter Bezug auf eine Studie des Wahlrechtsexperten Robert Vehrkamp für die Bertelsmannstiftung: "So könnten beispielsweise die Grünen etwa doppelt so viele Zweitstimmen bekommen wie bei der Wahl 2017. 'Wir wissen aber nicht, wie dann das Splittingverhalten der Grünen-Wähler aussieht.' Würden etwa 20 Prozent von ihnen - etwa aus alter Verbundenheit - ihre Erststimme der Union geben, habe das 'einen enormen Hebeleffekt', sagte Vehrkamp. 'Dann ist man je nach Szenario schnell bei 880, 950 oder im Extremfall sogar bei über 1.000 Mandaten. Das muss nicht so kommen, ist aber möglich.'"

Der Menschenrechtler Sergei Kowaljow ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Barbara Oertel schreibt einen Nachruf in der taz: "1993 ernannte ihn der damalige Präsident Boris Jelzin zum ersten Ombudsmann für Menschenrechte in der russischen Föderation. 1996 war dieses Intermezzo beendet - Kowaljow trat aus Protest gegen die Politik in der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien zurück. Für die Eskalation des kriegerischen Konflikts machte er die russische Regierung verantwortlich. Im März 2020 veröffentlichte der Moskauer Kommersant ein langes Interview mit Kowaljow. Sein Fazit fiel pessimistisch aus. Seine Vorhersagen seien traurig, die Welt sei ins Schwanken geraten."

Ausgerechnet Russland will den Europäischen Menschengerichtshof gegen die Ukraine bemühen. Ein taktisches Manöver, kommentiert Bernhard Clasen in der taz: "Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die 'Krimplattform', die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden. Auf dieser Konferenz wird es vor allem um die besorgniserregende Menschenrechtslage auf der Krim gehen."

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Vorrang von EU-Recht in Frage stellt. Nun hat die Bundesregierung laut einem Bericht der SZ geantwortet. Es geht dabei um europäische Finanzmarktzentralisierungen nach der Finanzkrise, erläutert Thomas Thiel in der FAZ. Wenn nur noch der Europäische Gerichtshof hier entscheiden könne, wäre dem Machtanspruch der Kommission keine Grenze mehr gesetzt, so Thiel, der das EU-Gericht einseitig auf Seiten der EU-Kommission sieht: "Der Richter ist in diesem Fall ein Teil der Exekutive. Dem Europäischen Gerichtshof wird seit Langem vorgeworfen, den vertraglich nicht gedeckten Machtzuwachs europäischer Institutionen mit schwach begründeten Urteilen abzusegnen. Es ist ein Gericht mit einer Agenda. Es urteilt im Sinn des Binnenmarkts und der vertieften Integration. Man könnte mit gutem Grund auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem EuGH anstrengen, im Hinblick darauf, ob er seine judikative Rolle überzieht."

Außerdem: In der FAZ schildert Kerstin Holm mit Material der Medieninitiative MiCT einige Schicksale belarussischer Oppositioneller, die in die Fänge des Repressionsapparats geraten sind.

Claudius Seidl findet in der FAZ einen sprechenden Vergleich für einen Wahlkampf, der irgendwie in Zeitlupe stattzufinden scheint und vom Publikum sanft entgeistert zur Kenntnis genommen wird: "Wenn der Showdown zwischen drei Gegnern ausgetragen wird, heißt das im Kino 'Mexican Standoff' und ist sogar dann schon spannend, wenn nichts passiert. Wer als Erster schießt, wird als Zweiter getroffen, das ist die Struktur; in Quentin Tarantinos Filmen liegen am Schluss alle im Staub, bei Sergio Leone ist Clint Eastwood einfach schneller. Wenn Mathematiker sich mit dem Problem beschäftigen, empfehlen sie als Lösung, dass alle in die Luft schießen sollen. Drei Konkurrenten, die einander nicht bekämpfen und schon gar nicht wehtun, sondern miteinander koalieren wollen: Das ist jetzt unser German Standoff."

Es kommt nicht so sehr darauf an, ob "der Islam zu Deutschland" gehört, schreibt Ahmad Mansour in seiner Focus-Kolumne. Es komme viel mehr darauf an, "die Muslime selbst in das deutsche Wertesystem zu integrieren. Sie sind schließlich ein Teil dieser Gesellschaft - das Islamverständnis jedoch wie es von Millionen Menschen gerade von Malaysia bis nach Kanada politisierend praktiziert wird, wird man nicht in Europa eingliedern. Vielmehr sollten wir die Muslime für die Freiheit gewinnen. Und genau das tut unsere Gesellschaft viel zu wenig. Zu groß ist die Angst vor den selbsternannten Moralrichtern, vor dem Shitstorm, davor, an den Pranger gestellt zu werden, wenn man von Defiziten bei Muslimen oder Migranten spricht, oder wenn man Integration auch als eine Bringschuld der Zugewanderten versteht und von Parallelgesellschaften die Rede ist."

Im Verlag "Das kulturelle Gedächtnis" erscheint ein Sammelband zu den Protesten in Belarus, der heute in FAZ und SZ besprochen wird. Hier ist Alex Rühle von der Lektüre erschüttert: "So ist das Buch, das so unbedingt ein Hoffnungskassiber sein will, gleichzeitig eine Chronik der Gewalt, Arme und Beine werden gebrochen, Rippen splittern, Schädel-Hirn-Traumata, Körper werden ausgezogen, vergewaltigt, ausgezehrt. Es ist ein Fluch, in einer Diktatur an einen menschlichen Körper gebunden zu sein, schließlich können sie den so lange foltern, bis noch der stärkste Wille bricht."