Der Weggang von Sahra Wagenknecht ist für die Partei Die Linke mitnichten der Untergang, wie überall behauptet wird, glaubt Christian Bangel auf ZeitOnline. Im Gegenteil, es könnte die Chance auf einen Neubeginn sein, denn eine neue starke (und glaubhafte) Linke wird angesichts der aktuellen Krisen dringend gebraucht, so Bangel: "Die Linke könnte, wenn sie wollte, eine klaffende Lücke schließen: Derzeit ist sie zwar ein trauriger Anblick, aber sie hat auch vieles, worum sie Sahra Wagenknecht mit ihrem Verein in Gründung insgeheim beneiden dürfte: einen leidlich funktionierenden Parteiapparat, politische und parlamentarische Erfahrung, Menschenfänger wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow, aber auch Kommunal- und Landespolitiker, die sich damit auskennen, wie man Verordnungen und Gesetze formuliert. Noch fehlen Köpfe, die einen Neuanfang verkörpern könnten. Aber warum sollte sich da niemand finden? Die Linke hat gute Verbindungen in die Gewerkschaften, in migrantische und antirassistische Milieus, in die Klimaschutzszene."

In Italien vergeht kaum ein Tag ohne antisemitische Vorfälle, berichtet Karen Krüger in der FAZ: "Die Austragungsorte für die Auseinandersetzung über den Krieg in Gaza sind auch in Italien zunehmend die Universitäten. Die Rektorenkonferenz hatte früh ihre Solidarität mit allen Universitätsgemeinschaften in den Krisengebieten zum Ausdruck gebracht. Doch nun spaltet ein Aufruf die akademische Welt, den bisher 4000 Universitätsdozenten und Professoren verschiedener Hochschulen unterschrieben haben. Der Text liest sich wie eine Anklage an die Entstehungsgeschichte des jüdischen Staates. Die Unterzeichner, darunter namhafte Wissenschaftler wie der Archäologe Paolo Matthiae, die Arabistin Isabella Camera D'Afflitto oder die Juristin Chantal Meloni, verlangen, die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Forschungszentren unverzüglich und so lange einzustellen, bis 'die Achtung des internationalen und humanitären Rechts wiederhergestellt' sei. Israelische Wissenschaftler sollen isoliert werden. Der Boykott sei ein friedliches, gewaltfreies Druckmittel, andere stünden nicht zur Verfügung, sagte der Soziologe Pierluigi Musarò. Der Vorstoß der Akademiker wird auch auf die fehlenden Zwischentöne und Differenzierungen in der politischen Debatte zurückgeführt. Mit Bewunderung blickt man nach Deutschland, wo genau das in der Auseinandersetzung eingelöst werde."

"Mich stört es, wenn in Deutschland die Vorstellung von jüdischem Leben auf die Verfolgung und die Shoah reduziert wird", sagt der israelische Historiker Avner Ofrath im ZeitOnline-Gespräch: "Das führt dazu, dass man sich schwer damit tut, Juden als aktive Subjekte, als Handelnde zu denken, die ihr Leben prägen und bestimmen. Und damit auch als Menschen, die Fehler machen oder kontrovers handeln können. (...) Viele Entscheidungen erscheinen uns aus heutiger Sicht unter Umständen fraglich, zum Beispiel diese: Die jüdische Minderheit war, wie andere ethnisch-religiöse Minderheiten auch, im Mittelmeerraum in bestimmten historischen Momenten bereit, mit den starken europäischen Kolonialmächten zu kooperieren, um Rechte und Mitsprache zu erlangen. Das ist heikel, klar, aber es gehört zur Geschichte dazu."

In der FR wirft die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr beiden Seiten "Stammesdenken" vor: Der postkolonialen Linken, die sich uneingeschränkt auf die Seite Palästinas stellt und die Gewalt der Hamas ausblendet, aber auch der Koalition für Israel, bei deren "angeblich rückhaltloser Solidarität" übersehen werde, "dass es in den letzten Jahrzehnten nicht weit her war mit ebendieser Solidarität: dass der militärische Kampf gegen die Hamas mit all seinen Opfern heute unausweichlich geworden ist, weil Europa und die USA in den vergangenen Jahrzehnten politische Lösungen des Nahost-Problems nicht ausreichend vorangetrieben haben. In den aktuellen Debatten wird der einseitige Fokus auf die Gewalt der Hamas mit Denk- und Sprachverboten abgesichert, von denen Verschwörungstheoretiker nur träumen können. Eine Debatte über die Kontexte des Hamas-Anschlags wird moralisch diffamiert - und dabei die theoretische Analyse der Kontexte von Verbrechen mit deren Rechtfertigung kurzgeschlossen. Ohne umsichtige Analyse der Kontexte kann es aber freilich keine nachhaltige politische Befriedung geben."

"In der Amtszeit Präsident Putins wurden Statuen und Büsten Stalins in vierzig Regionen und 107 Ortschaften errichtet, fünfzehn davon in regionalen Hauptstädten", berichtet Sonja Margolina in der NZZ: "Die Restalinisierung scheint eine wohlorchestrierte Parallelaktion zu sein: Die Errichtung von neuen Stalin-Denkmälern geht mit der Verwüstung von Gedenkstätten einher, die zum großen Teil nach der Perestroika errichtet wurden. Dabei wird bevorzugt gegen das Gedenken an Opfer der Besetzung und Sowjetisierung osteuropäischer Staaten seit 1939 vorgegangen, die als souveräne Demokratien mittlerweile Teil der EU geworden sind. Nicht nur die Errungenschaften der Perestroika mit der Öffnung nach Westen und mit ihren neuen Freiheiten werden ausgelöscht. Auch das Chruschtschowsche Tauwetter, an welches Michail Gorbatschows historische Zeitenwende anknüpfte, wird zunichtegemacht. (Nebenbei gesagt scheinen die selbsternannten Freunde Israels mit ihren Gegnern eine Annahme zu teilen: dass es sich bei den Kontexten des Hamas-Terrors, über die nicht gesprochen werden soll, nur um die israelische Besatzung und nicht auch um palästinensische Fehlentwicklungen und internationales Versagen handelt.)"

Die Franzosen sind unzufrieden mit ihrer Regierung. "Und die Straße ist das einzige Ventil. Statt zu wählen, gehen die Menschen häufiger protestieren - mit zunehmender Gewaltbereitschaft", sagt die Politologin Helene Landemore, die im NZZ-Gespräch nicht nur eine Verfassungsänderung in Frankreich fordert, sondern auch vorschlägt, dass Bürger durch ein Losverfahren Teil der Legislative werden sollten: "Im derzeitigen Wahlsystem senden wir Personen an die Spitze, die Macht und Aufmerksamkeit wollen. Daraus folgt eine Überrepräsentation der falschen Personen. Das wäre bei einer Wahl durch Losziehung anders. Es wären auch Schüchterne, Alleinerziehende oder Minderheiten vertreten. Leute, die keine Ressourcen für einen Wahlkampf haben. Ich bin sicher, dass daraus die besseren Lösungen für die Gesellschaft resultierten."

In der NZZ denkt der schwedische Schriftsteller Richard Swartz über die Staaten nach, die zwischen Deutschland und Russland liegen. Wie soll man sie nennen? Mitteleuropa? "Vielleicht wäre Transiteuropa ein besserer Name als Mitteleuropa für diese Gegend ohne Flagge, Pass und fixe Grenzen? Die gemeinsame geschichtliche Erfahrung und die geopolitische Wirklichkeit führen vielleicht zu keiner deutlichen transiteuropäischen Identität, aber doch zu einer ähnlichen Lebenseinstellung oder Mentalität jenseits von Sprache, Religion und Ethnizität. Diese Mentalität kann man sich nicht aneignen: Man kann sie nur im Alltag Transiteuropas erleben. Auch nach Jahrzehnten meines Lebens in Wien kommt es vor, dass ich als Nicht-Transiteuropäer in Situationen gerate, in denen ich weder ein noch aus weiß, nicht verstehe, was ich sagen, was ich machen soll oder was man von mir erwartet. Nach fünfzig Jahren in Transiteuropa werde ich dann in einen Fremden verwandelt, der nicht dazuzählt, nicht hierher gehört. Also muss meine kroatische Frau eingreifen und das Problem lösen - ohne Deutsch zu sprechen, und mit einer fast rein touristischen Kenntnis von Wien. Sie löst es. Wie kommt das? Ich bin jedes Mal ebenso verblüfft wie neidisch. 'Ach was, Wien ist doch nur ein größeres Zagreb.'"

Mittlerweile geht der Krieg in der Ukraine weiter, und in der FAZ kann Robert Putzbach nur eine trübe Bilanz ziehen. Die Ukraine hat zwar einige Erfolge hinter der Front zu vermelden, aber der eigentliche Plan, die russische Front zu spalten und einen Zugang zum Schwarzen Meer zurückzugewinnen, ist nicht gelungen. Wegen fehlender Waffenlieferungen aus dem Westen: "Fünf Monate nach Beginn der lang erwarteten Offensive sind die Besatzer an keinem Frontabschnitt mehr als zehn Kilometer zurückgedrängt worden. Als wichtigste Rückeroberung gilt Robotyne - ein Dorf, in dem vor Kriegsbeginn weniger als 500   Menschen lebten. Tägliche Erfolgsmeldungen des ukrainischen Generalstabs können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland im Jahr 2023 bislang mehr Gelände erobert hat, als die Ukraine zurückgewinnen konnte."

Im NZZ-Gespräch erklärt der Historiker Andreas Wirsching die Schnittpunkte zwischen dem Antisemitismus der Nationalsozialisten und jenem aus postkolonialen Diskursen. Westliche Gesellschaften sollten "selbstbewusster auf die eigenen Traditionen pochen", fordert er: "Ich meine Meinungsfreiheit, Toleranz, religiöse Neutralität. In Teilen des postkolonialen Diskurses werden freiheitlich-individualistische westliche Traditionen als Herrschaftsinstrument des Westens über den globalen Süden diskreditiert. Dadurch ist der Westen seiner selbst unsicher geworden. Selbstverständlich hat der Westen Rassismus und Kolonialismus hervorgebracht. Aber eben auch die Möglichkeit, in einem demokratischen Rechtsstaat freiheitlich und sicher zu leben. Ich glaube, diese Tradition ist nicht mehr selbstverständlich und macht die Tür auf für alle möglichen Intoleranzen, die in Gewalt münden können. Die Gefahren steigen, aber das Bewusstsein, ihnen entgegenzutreten, auch."

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt der Pianist Andrej Hermlin, Sohn des Schriftstellers Stephan Hermlin, weshalb er die Linke verließ, nachdem die Partei Israel eine Mitschuld an dem Massaker der Hamas zugewies: "Ich hätte das schon vor zehn Jahren tun können. Der Grund liegt darin, dass man nicht gleichzeitig Sozialist und Antisemit sein kann. Das ist unmöglich. Wer sich für eine andere, eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft einsetzt, muss ein Freund der Juden und des jüdischen Staates sein. Das jüdische Volk ist ein geknechtetes und verfolgtes Volk gewesen über Jahrtausende. Und ein Sozialist gehört an die Seite der Verfolgten und der Geknechteten und Bedrohten. Abgesehen davon, dass Israel bei seiner Gründung ein zutiefst linkes Projekt war. Aber es ist interessant zu beobachten, wie sich vermeintlich Linke, auch extrem Linke, an die Seite mittelalterlicher Mörder stellen in ihrem Hass auf Israel. Das ist so niederträchtig, noch dazu in Deutschland, dass ich mit diesen Leuten für immer gebrochen habe." Und weiter: "Dass arabische Staaten ihre Juden vertrieben und ermordet haben, ruft weltweit keine Demonstrationen hervor. Warum dann im Fall Israels? Es ist der alte Hass auf die Juden."


Buch in der Debatte

Gerade erst ist Armin Nassehis "Glossar der öffentlichen Rede" erschienen, in dem der Soziologe für einen präzisen Umgang mit gesellschaftlichen Grundbegriffen plädiert. Um Trennschärfe geht es ihm heute auch in einem SpiegelOnline-Artikel, in dem Nassehi unter anderem davor warnt, alle Muslime in Sippenhaft zu nehmen: "Der Antisemitismus ist stets eine kategoriale Herausforderung für das Eigene - und kommt als importierter Antisemitismus denen zupass, die diese Ähnlichkeiten und Kontinuitäten gerne aus dem Blick verlieren. Stattdessen nehmen einige das zum Anlass einer Generalabrechnung mit allem Migrantischen. Solidaritätsbeteuerungen können in Deutschland einen doppelten Boden haben, Juden und Jüdinnen wissen das schon lange. Ein doppelter Boden tut sich aber auch für jene Muslime auf, die in dieser Gesellschaft in großer Distanz zu dem leben, was gerade auf unseren Straßen stattfindet, und das ist der allergrößte Teil. Was mit der merkwürdigen Aufmerksamkeitsökonomie zu tun hat, der die Migrationsrealität unterliegt."

Erdogan und Putin treten als Profiteure des Krieges in Nahost auf, denn beide pflegen ein "zynisches Verhältnis" zum Terrorismus, schreibt Michael Thumann in seiner ZeitOnline-Kolumne. Für Putin sind Terroristen etwa separatistische Gruppen in nicht russischen Republiken des Reiches, für Erdogan sind es unter anderem "kurdisch-türkische Politiker, die er ins Gefängnis stecken lässt." Die Hamas aber gehört nicht dazu, denn: "Beide haben erkannt, dass die Solidarität der USA und vieler EU-Staaten mit den von der Hamas überfallenen Israelis in vielen Teilen der Welt schlecht ankommt. Beide, Erdogan und Putin, haben vor Kurzem noch mit Israels populistischem Premierminister Benjamin Netanjahu gekungelt - und tun jetzt so, als hätten sie nie mit dem Abbruchunternehmer des israelischen Rechtsstaats sympathisiert. Beide gerieren sich in Afrika und Asien als Kämpfer gegen den Kolonialismus und dehnen das infamerweise auch auf Israel aus."

In der SZ denkt die Rechtswissenschaftlerin Michaela Hailbronner darüber nach, wie ein AfD-Verbot durchgesetzt werden könnte. Arbeiten Parteien nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nachweislich gegen die Menschenwürde in Artikel 1 und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Artikel 20 wäre ein Verfahren möglich. Aber: "Rechtlich problematisch ist dabei, dass sich die Entwicklung der AfD zu rechtsautoritären, nationalradikalen und rassistischen Positionen nur bedingt in ihrem offiziellen Parteiprogramm wiederfindet. Das Parteiprogramm ist jedoch nicht die einzige Quelle zur Ermittlung der inhaltlichen Ausrichtung einer Partei. Vielmehr kommt es aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch auf Äußerungen und Handlungen der Parteiführung und leitender Funktionäre an. Bei Äußerungen einfacher Mitglieder prüft das Gericht, in welchem Kontext sie erfolgen und wie sich die Partei zu ihnen verhält. Mit anderen Worten: Es spielt eine Rolle, wer was wo und wann sagt. Ein Verbotsverfahren würde deshalb eine Auswertung vieler unterschiedlicher Quellen erfordern und entsprechend lange dauern."

Auf Boris Pistorius' Forderung, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden, erwidert Heribert Prantl in der SZ: "Kriegstüchtigkeit ist etwas anderes als Verteidigungstüchtigkeit". Und weiter: "Der Gehalt der deutschen Verfassung und deutsche Staatsräson sind Völkerverständigung und Friedensdenken. Das soll so bleiben, das muss so bleiben; und eine Kriegstüchtigkeitsdiskussion ausgerechnet zum Beginn des 75. Grundgesetzjubiläums anzuzetteln, ist eine Beleidigung für die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Sie würden sich bei diesem Wort an die irre Kriegsbegeisterung der Deutschen am Anfang des Ersten Weltkriegs erinnern und an die brutale Ernüchterung, die dann folgte."

In Thüringen ist in zehn Monaten Landtagswahl. Der Schriftsteller Steffen Mensching sieht in der FAZ zu, wie Björn Höcke bei einer Rede Kreide fraß, um die Umfragewerte der AfD nicht zu gefährden: "Mantraartig nahm Höcke sechzehnmal das Wort 'Demokratie' in den Mund und wurde regelrecht poetisch, als er den Ostdeutschen Honig ums Maul schmierte: Sie seien 'demokratieverliebt', 'demokratievernarrt', dem Westen voraus, quasi die völkische Avantgarde... Im Überschwang, weil er sich offenbar schon selbst auf dem Chefsessel sieht, verriet er, warum die Bayern und Schwaben ihren ostdeutschen Brüdern und Schwestern in deren systemkritischem Furor noch immer hinterherhinken: 'Im Westen hat die Umerziehung achtzig Jahre ihre negativen Auswirkungen entfalten können, anders sind auch die verstrahlten Aktivitäten der jungen Generation im Westen nicht zu erklären.'"

Die Schriftstellerin Irina Rastorgujewa begrüßt uns in der NZZ zu ihrer monatlichen "Presseschau des Wahnsinns" mit Nachrichten aus Russland. Sie berichtet etwa von einer Hauptpropagandistin des Putin-Regimes, Margarita Simonjan, die forderte, eine "thermonukleare Bombe über Sibirien zu sprengen". "Aus irgendeinem Grund teilten die Einwohner Sibiriens ihre Freude nicht und fluteten Simonjans Telegram-Kanal mit empörten Kommentaren. Und der Bürgermeister von Nowosibirsk, Herr Lokot von der Kommunistischen Partei, sagte, dass er als Physiker nichts Gutes in thermonuklearen Explosionen sehe, weil die desaströsen Folgen Tausende von Jahren anhalten könnten. Daraufhin erklärte Simonjan, sie habe nie gesagt, was sie gesagt habe, woraufhin einige regierungsnahe Medien ebenfalls Dementis des Gesagten, Ausgestrahlten, Aufgezeichneten unters Volk brachten. Die Bewohner Sibiriens sollten übrigens doppelt beunruhigt sein, denn die Duma der Russischen Föderation hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbots von Atomtests verabschiedet."

In der taz erinnert Clara Nack an das Schicksal jener 25.671 Bürger aus Ländern Ex-Jugoslawiens, "die Slowenien nach der Erklärung der Unabhängigkeit am 26. Februar 1992 ohne Information aus seinen Aufenthaltsregistern löschte. Sechs Monate hatten die Menschen Zeit, einen slowenischen Pass zu beantragen - wer das nicht schaffte und alle Papiere rechtzeitig beibringen konnte, hielt sich fortan illegal in Slowenien auf. Die slowenische Bezeichnung 'Izbrisani' - die Gelöschten - beschreibt ihr Schicksal. Nur die Rückkehr in ihre Geburtsländer wie Bosnien, Serbien oder Kroatien stand ihnen noch offen. (…) Die meisten Betroffenen erfuhren erst durch Zufall von ihrem Schicksal - während Routineverkehrskontrollen etwa, bei denen sich ihr Ausweis plötzlich als ungültig erwies. Die bizarre Szene war nicht selten: von der Polizei wegen zu schnellen Fahrens angehalten, um danach aus dem Land geworfen zu werden. Manche wollten aus dem Urlaub im Ausland zurückkehren und durften die slowenische Grenze nicht mehr passieren, erzählt Ladić die Geschichten Betroffener. Am 26. Februar 1992 verloren sie alle Rechte, die sie noch am Vortag besaßen. "

War Jelzin einfach nur der Wegbereiter von Putin, als er das Parlament 1993 durch ein Referendum entmachtete und den Obersten Sowjet auflöste? Mitnichten, schreibt der Politologe Tobias Rupprecht in der NZZ. "Wer heute in der Lösung der Verfassungskrise eine der Wurzeln von Putins revanchistischem Imperialismus sucht, sollte bedenken, dass es zur Zeit der Transition das Jelzin-Lager war, das für einen explizit antiimperialen russischen Nationalstaat eintrat. Das Parlament dagegen annullierte die Verträge zur Auflösung der UdSSR, blockierte die von Jelzin geplante Rückgabe der Kurilen an Japan, revidierte die Entscheidung seiner sowjetischen Vorgängerinstitution in den fünfziger Jahren, die Krim unter die Verwaltung der ukrainischen Sowjetrepublik zu stellen, und formulierte mehrfach den russischen Anspruch auf die Halbinsel. Auch die personellen Kontinuitäten sind eindeutig: Die meisten Liberalen, die im Oktober 1993 Jelzin unterstützten, haben dem heutigen autoritären Regime den Rücken gekehrt. Die einstigen Ökonomen aufseiten des Obersten Sowjets aber sind heute die Wirtschaftsberater des Putinschen Klientelkapitalismus."

Noch laufe es mit der Integration in Deutschland ganz gut, aber nicht mehr allzu lange, warnt der Soziologe Aladin El-Mafaalani, Autor des Buches "Das Integrationsparadox", im taz-Gespräch. Die Sozial- und Bildungspolitik müsse sich dringend ändern, meint er, etwa mit Blick auf die Verherrlichung der Hamas auf aktuellen Demos: "Ich habe schon vor mehr als zehn Jahren einen Text dazu geschrieben, dass wir sowohl die deutsche Geschichte als auch den Nahostkonflikt anders unterrichten müssten. Wie wir das tun, passt nicht in eine Migrationsgesellschaft. Der Unterricht richtet sich an Kinder und Jugendliche, deren Großeltern schon Deutsche waren. Aber in den westdeutschen Großstädten trifft das auf die meisten Schülerinnen und Schüler nicht mehr zu. Hinzu kommt ja noch, dass viele von denen familiäre Wurzeln im Nahen Osten haben. Für sie ist das alles kein historisches Thema, sondern sehr aktuell. Der Unterricht geht an den jungen Leuten vorbei. Und weil die herkömmliche Geschichtsvermittlung nicht funktioniert und zu Konflikten führen kann, findet sie an vielen Schulen gar nicht mehr umfangreich statt. Man versucht, das Thema auszuklammern, insbesondere den Nahostkonflikt."

Die Position der georgischen Gesellschaft ist pro-ukrainisch, während die Regierungspartei Georgischer Traum sich immer mehr in Richtung Russland bewegt, sagt Giorgi Margwelaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens über sein Land, dessen Situation er im taz-Gespräch als katastrophal bezeichnet: "Ein Niedergang der staatlichen Institutionen. Probleme mit den Menschenrechten, den Medien. Dazu kommt Korruption. Das ist das russische Modell politischer Führung, das Wladimir Putin seit dem Jahr 2000 entwickelt hat. Dieses Modell läuft dem historischen Willen des georgischen Volkes zuwider." Von Zivilgesellschaft und Opposition fordert er daher "Totale Gegenwehr, und das auf jede erdenkliche Art und Weise. Protestkundgebungen, Auszug der Parteien aus dem Parlament und keinerlei Zusammenarbeit mit der Regierung. Da, wo es um eine Konfrontation mit einem autoritären Regime geht, müssen auch die Formen des Kampfes angemessen sein."

"Niemand weiß vorauszusagen, inwieweit Putins Russland Hitlers Deutschland oder Stalins Sowjetunion ähneln wird", schreibt der russische Medienwissenschaftler Wladislaw L. Inosemzew, der in der NZZ von den zunehmenden Repressionen des Putin-Regimes berichtet: "Es deutet derzeit alles auf die Rückkehr des berüchtigten sowjetischen Begriffes 'Volksfeind' hin. Mit diesem verfolgte man 'Konterrevolutionäre' und entzog deren Angehörigen die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe führt zu 'strafrechtlicher' Verfolgung, die rein gar nichts Gesetzmäßiges an sich hat. Wobei auch eine rückwirkende Anwendung nicht ausgeschlossen ist. So werden in Russland viele Aktivisten strafrechtlich angeklagt, weil sie Politiker unterstützt haben, denen die Bezeichnung 'Extremist' erst später angehängt wurde - und zwar durch einen bürokratischen Akt und nicht durch ein Gerichtsurteil. Die Einführung des Begriffs 'Volksfeind' wurde bereits in der Staatsduma debattiert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, es scheint aber, dass sich niemand, der in irgendeiner Weise mit einer unerwünschten Person oder einer unerwünschten Gruppe in Verbindung steht, sicher fühlen kann."

Mit Artikel 18 des Grundgesetzes, der von der sogenannten Grundrechtsverwirkung handelt, wäre es recht einfach zu verhindern, dass AfD-Politiker Björn Höcke mit seinem Nazi-Vokabular bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr antreten kann, meint Heribert Prantl in der SZ: Der Artikel 18, der "die kämpferische Verfassungsfeindlichkeit eines einzelnen besonders extremen Mitglieds" prüft, "will künftigen Verfassungsfrevel verhindern; er will, er soll eine neue Hitlerei verhindern; er wirkt also präventiv. Die Verfassungsorgane haben ihn bisher kaum beachtet. Kein einziges der ganz wenigen Verfahren, die beim Verfassungsgericht anhängig gemacht wurden, ist jemals zu einer Entscheidung gediehen. Es gibt da eine Zurückhaltung sowohl der staatlichen Akteure als auch des Verfassungsgerichts. Der Artikel 18, der den Verfassern des Grundgesetzes einer der wichtigsten Artikel war, ist so zu einem der geringsten geworden. Man hat selbst die schlimmsten Neonazis gewähren lassen."

Wird es in Polen zum Putsch kommen, fragt Jörg Lau in der Zeit, nicht nur, weil Andrzej Duda alles dafür tut, Noch-Premier Mateusz Morawiecki den Regierungsauftrag zu erteilen: "Der Chefredakteur der führenden liberal-konservativen Zeitung Rzeczpospolita, Michał Szułdrzyński, fürchtet 'die polnische Version des Sturms auf das Kapitol'. Die PiS folge dem Beispiel der Trump-Republikaner, indem sie unter ihren Anhängern die Botschaft verewige, sie habe die Wahl gewonnen. Sollte Morawiecki im Sejm eine Mehrheit verfehlen, habe man eine 'fertige Geschichte über einen gestohlenen Sieg'. Das Ziel sei wie in den USA die weitere Radikalisierung der eigenen Anhänger und eine noch stärkere gesellschaftliche Polarisierung. Die PiS, glaubt Szułdrzyński, verstehe sich nicht als künftige Opposition (weil das bedeuten würde, die Niederlage anzuerkennen) - sondern wolle sich als 'Widerstand' positionieren, gegen eine illegitime neue Regierung, die im Dienst fremder Mächte stehe."

In der FAZ versucht der Jurist Daniel Thym darzulegen, weshalb eine Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ethisch gerechtfertigt ist: "Wie viele Gelder für welche Aufgabe bereitgestellt werden, ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. So könnte man Wohnungen für Asylsuchende bauen anstatt die Bundeswehr aufzurüsten oder einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Niedrigere Standards erlaubten es, mehr Personen aufzunehmen. Camps auf den griechischen Inseln mit ärztlicher Notversorgung sind günstiger als deutsche Mehrfamilienhäuser und eine Gleichbehandlung im Gesundheitssystem nach 18 Monaten. Wenn man das Bürgergeld für alle absenkt, können ohne Mehrkosten mehr Personen kommen, die zuerst einmal ganz oder teilweise von Sozialleistungen leben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Vertriebene in Westdeutschland zwangsweise in private Wohnungen einquartiert. Dies ist wohlgemerkt kein Plädoyer für eine Entwaffnung der Bundeswehr oder niedrigere Standards. Es geht um etwas anderes. Die Überlegungen verdeutlichen die beiden Gründe, warum es politisch und ethisch legitim ist, die Asylmigration zu begrenzen."