"Die Welt war am Sonntagabend Zeuge eines Pogroms gegen Juden, wie es sie in der Geschichte des Zarenreiches und der Sowjetunion immer wieder gegeben hat", sagt der in Astrachan geborene Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky im Tagesspiegel-Gespräch zu dem antijüdischen Mob in der russischen Republik Dagestan: "Die meisten Inspirationen und Motivationen kamen aus den digitalen Medien. Hier bricht sich die pan-islamistische Propaganda Bahn. Das traf auf einen sehr fruchtbaren Boden. Im Kaukasus gibt es seit Jahrzehnten eine Mischung aus einem domestizierten Islam und einer extrem islamistischen Prägung. Das war für Moskau der Weg, diese Region zu kontrollieren. Das geht einher mit einer Schwäche der Gesellschaft und einem zunehmenden Zerfall der Machtstrukturen unter Putin."

Der Krieg in der Ukraine ist nicht erst seit den Angriffen der Hamas aus den Nachrichten fast verschwunden, bemerkt Melanie Mühl in der FAZ: "Die Schicksale der Kriegsopfer sind in den Hintergrund getreten, stattdessen dominieren Militäranalysen und Berichte über Frontverläufe sowie kleinste Geländegewinne und -verluste beider Armeen. (…) Der Militärexperte Carlo Masala hält diese auf Detailfragen fixierten Diskurse für einen großen Fehler. Im Gespräch mit der FAZ sagt er: 'Wir haben bei den Debatten über Waffensysteme in der Gesellschaft immer wieder den Eindruck erzeugt: Wenn wir nun diese oder jene Waffe liefern, dann bedeutet das den großen, entscheidenden Durchbruch für die Ukraine. Doch dann stellte man fest: So ist es ja gar nicht. Natürlich fragen sich die Menschen dann: Was soll da noch passieren?' Das Gefährliche an diesen Debatten über Waffensysteme sei, dass wir die eigentliche, die wichtige politische Erzählung vergessen haben: nämlich die, warum die Unterstützung der Ukraine notwendig und es wichtig ist, dass Russland verliert. Die entscheidende Frage aus deutscher Perspektive lautet für Masala: 'Was würde es uns kosten, wenn Russland diesen Krieg gewinnt?'"

Der Physiker und Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow engagiert sich gegen das Putin-Regime seit dieser an die Macht kam. Im NZZ-Gespräch mit Ueli Bernays formuliert er leise Hoffnung auf einen Putsch: "Ein Umsturz ist nicht ganz auszuschließen. Aus Angst vor Verrat hat Stalin seine Mitarbeiter regelmäßig liquidiert und ausgewechselt. Putin ist da weniger vorsichtig, er setzt seit Jahren auf die gleiche Entourage. Schon möglich, dass sich Unmut und Frustrationen angestaut haben. Viele seiner Berater haben sich jedenfalls an europäischen Luxus gewöhnt, ihre Kinder leben in Frankreich oder England. Sie hätten gerne ein besseres Verhältnis zu Europa, um auf ihre Privilegien nicht verzichten zu müssen. Das zeigt dann auch die Bedeutung des Westens." Diesem rät er, konsequenter mit den Sanktionen gegen Russland zu sein: "Es sollte allen russischen Amtsträgern verboten sein, in den Westen zu reisen. Russland wird faktisch als terroristischer Staat eingeschätzt, dem man zu Recht Kriegsverbrechen vorwirft. Die russischen Beamten aber organisieren in Moskau den Krieg und machen zwischendurch Ferien in Nato-Ländern."

In der taz berichtet Yuliia Shchetyna von der zunehmenden Anzahl von Ukrainern, die sich gegen die russische Besatzung auf der Krim wehren und dafür selbst Haftstrafen in Kauf nehmen, wie ihr Maria Tomak, Leiterin des ukrainischen Dienstes zur Unterstützung der Aktivitäten der Krim-Plattform  erklärt: "Der Straftatbestand 'Diskreditierung der russischen Armee' wurde nach dem 22. Februar 2022 in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Die russischen Behörden wendeten diese Vorschrift auf alles an, was mittlerweile komplett absurde Ausmaße angenommen habe. Wenn jemand sich in einer ukrainischen Trachtenbluse fotografieren oder die Nägel in den Farben Gelb und Blau lackieren lasse bzw. blau-gelbe Turnschuhe trage - das alles falle unter diesen Artikel, so Maria Tomak. 'Fälle, in denen eine proukrainische Position auf der Krim zum Ausdruck kommt, deuten darauf hin, dass ein bestimmter Teil der lokalen Bevölkerung auf die Befreiung der Krim durch ukrainische Truppen wartet. Das sind vor allem junge Menschen, die für sich keine Perspektive sehen. Sie sind bereit, Risiken einzugehen - wohl wissend, dass sie im besten Fall mit einer Geldstrafe belegt und im schlimmsten Fall in Haft kommen können', sagt Tomak."

Lucien Scherrer blickt in der NZZ nach Frankreich und konstatiert den extremen Antisemitismus, der vor allem von der muslimischen Bevölkerung ausgehe und das schon seit Jahren. Scherrer nennt Zahlen: "Gemäß einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop aus dem Jahr 2020 fühlen sich 34 Prozent der französischen Juden bedroht. Als größte Bedrohung für die jüdische Bevölkerung nannten 46 Prozent der Befragten den Islamismus, deutlich vor dem Rechtsextremismus (26 Prozent) und dem Linksextremismus (23 Prozent), dessen Vertreter nicht selten mit Islamisten sympathisieren. Ein Befund, der durch Opferbefragungen in der EU bestätigt wird." Die Entwicklung in Frankreich hätte dem europäischen Umland eine Lehre sein können, aber auch hierzulande wurde diese Gefahr weitgehend ignoriert, so Scherrer: "'Experten' wie die Berliner Sozialpädagogin Iman Attia schreiben nur in Anführungszeichen über islamischen Antisemitismus. Denn dieser ist sei größtenteils eine Einbildung westlicher Rassisten, die einen 'hegemonialen Diskurs' über Muslime pflegen. Falls Muslime etwas gegen Juden haben, ist das laut Attia eine mögliche Reaktion auf ihre Diskriminierung."

In der FAZ berichtet Friedrich Schmidt von dem Mob, der in mehreren Städten in Dagestan Jagd auf Juden machte. Vertreter der russischen Regierung behaupteten jetzt, die Unruhen seien "'Versuche des Westens, die Ereignisse im Nahen Osten zu benutzen, um die russische Gesellschaft zu spalten.' ... Darin zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zu früheren Zeiten. In den Tschetschenienkriegen gegen islamistische Aufständische, in dem Kampfeinsatz für den syrischen Gewaltherrscher Baschar al-Assad sowie nach Terroranschlägen hatte Moskau immer wieder versucht, den Kampf gegen Islamismus als Hebel zu benutzen, um Differenzen mit dem Westen zu überspielen. Das hat der Großangriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 geändert. 'Der globale Aufstand gegen eine vom Westen gegründete Ordnung der Dinge macht Russland und die Hamas zu einem gewissen Grade zu natürlichen Verbündeten', hebt der (exilierte) russische Politologe Alexandr Baunow von der Carnegie-Denkfabrik hervor. Teil des - von Putin wiederbelebten - 'imperialen Erbes' Russlands seien einerseits 'die Freundschaft mit den Arabern gegen Israel und den Westen' wie zu sowjetischen Zeiten und andererseits der Antisemitismus für das heimische Publikum, der es ermögliche, Andersdenkende 'als ethnisch und kulturell Fremde zu markieren'. Russlands Mächtige fallen immer häufiger mit antisemitischen Äußerungen auf, die laut Baunow noch 'vor nicht langer Zeit undenkbar gewesen wären'."

Im Spiegel fühlt sich die nach Deutschland emigrierte russische Kunstkuratorin Anna Narinskaya angesichts der antiisraelischen Haltung eines großen Teils der deutschen Kunstszene an die Sowjetunion erinnert: Ab Ende der Siebzigerjahre wurde der Staat Israel "als 'imperiale und koloniale Eroberung' dargestellt. Die Sowjetunion, die selbst ein Imperium war, benutzte scheinheilig dasselbe Narrativ wie die westliche Linke. ... Wer im sowjetischen Pass unter dem Stichwort 'Volkszugehörigkeit' die Kategorie 'Jude' trug, der durfte viele Dinge nicht tun. Juden durften keine hohen Ämter bekleiden oder bestimmte Bildungseinrichtungen besuchen - insbesondere technische Fachrichtungen blieben ihnen verwehrt. Für dieses unausgesprochene Verbot gab es eine fast offizielle Erklärung: Juden könnten nach Israel auswandern und ihre in der Sowjetunion erhaltene Ausbildung zum Nutzen des 'Feindes' einsetzen. Die Diskriminierung, so hieß es, richte sich nicht gegen die jüdische 'Nation', sondern gegen das 'aggressive imperialistische Land' Israel. Da aber alle Juden potenzielle Bürger Israels waren, richtete sich diese Feindseligkeit faktisch gegen jeden von ihnen. Oder besser gesagt, gegen jeden von uns. Auch ich, in deren Pass in großen Buchstaben 'Jüdin' stand, habe das immer gespürt."

In der SZ nimmt Georg Mascolo den Fall um die Richterin und frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die mitten im Bundestag mit einigen Verschwörungstheoretikern einen Putsch plante, zum Anlass, "die Frage zu stellen, welches Gedankengut im Kern dieser AfD eigentlich heranwachsen und heranreifen kann, was da entweder gefördert oder zumindest nicht gestoppt wird. Umfragen und auch Wahlen zeigen, wie erfolgreich diese Partei inzwischen darin ist, die Menschen 'abzuholen', wie man so sagt. Fragt sich nur, wo man dann hingebracht wird. Im Fall von Malsack-Winkemann jedenfalls fällt auf, dass sie ihre Reise in eine Welt des Radikalismus und der Verschwörung schon früh begonnen hat und dass sich niemand in der AfD daran gestört zu haben zu scheint."

In seiner Rede zum 100. Gründungstag der türkischen Republik nutzte Erdogan den Gazakrieg, um an die Größe des Osmanischen Reiches zu erinnern, das sich einst bis nach Palästina erstreckte, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Den Gazakrieg stellte er als Teil eines angeblichen Komplotts des Westens dar, der sich auch gegen die Türkei richte. 'Unter der Oberfläche der von Israels Führung beschriebenen Konzepte wird man eine heimtückische Karte finden, die sich auf Territorien unseres Landes erstreckt.' Es handle sich um die Fortsetzung des 'unvollendeten Plans' westlicher Mächte, die Türkei politisch, geographisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu zerstückeln. Implizit stellte er damit am Vorabend der Gründungsfeier den Erfolg des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk infrage, der sich zugutehielt, die Türkei in den heutigen Grenzen als souveränen Staat errichtet und mit den früheren Kriegsgegnern enge diplomatische Beziehungen etabliert zu haben. (...) Seine Anhänger fürchten, dass Erdoğan dieses Vermächtnis preisgibt."

Bereits vergangene Woche hat Erdogan Partei für die Hamas ergriffen und sie eine Befreiungsbewegung der Palästinenser genannt, Israel bezeichnete er als "Kriegsverbrecher". Für die insgesamt noch knapp 20.000 Juden in der Türkei brechen wieder schwere Zeiten an, kommentiert Jürgen Gottschlich, der in der taz die Geschichte der Juden in der Türkei skizziert: "Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten noch weit über 100.000 Juden im Osmanischen Reich, selbst zu Beginn der türkischen Republik vor 100 Jahren waren es noch rund 80.000 Gemeindemitglieder. In der Türkei waren sie vor der Verfolgung durch die Nazis geschützt; das Land, das im Zweiten Weltkrieg neutral war, wollte aber auch keine größeren Gruppen jüdischer Flüchtlinge aus Europa aufnehmen. 1948 gehörte die Türkei dann zu den ersten Ländern, die Israel diplomatisch anerkannten. Bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts blieb das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel eng. Die beiden Länder arbeiteten militärisch zusammen, israelische Touristen kamen in Scharen in die Türkei. Das änderte sich erst, als 2002/03 die islamische AKP an die Macht kam und Erdoğan Ministerpräsident wurde."

Wie kann Deutschland weiterhin Beziehungen zu einem Staat unterhalten, dessen Staatschef, Erdogan, Israel zuruft es sei selber "'eine Organisation'" und die Hamas für ihre Taten lobt, fragt sich Deniz Yücel entsetzt in der Welt. Dabei betone Erdogan immerzu, dass die Türkei Israel nichts schulde. "Doch 'makellos' ist auch die türkische Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht: das Pogrom 1934 in Ostthrazien, dem europäischen Teil der Türkei, die 1942 erlassene Vermögenssteuer für nicht-muslimische Minderheiten, die zur massenhaften Verfolgung und Enteignung von Armeniern, Griechen und Juden führte, die ambivalente Rolle der Türkei im Holocaust mit der Tragödie um das Flüchtlingsschiff 'Struma' als Tiefpunkt, das Pogrom vom September 1955, das erwiesenermaßen von der Mitte-Rechts-Regierung von Adnan Menderes gesteuert wurde, auf den sich Erdogan heute beruft, die Anschläge des türkischen Al-Qaida Ablegers auf zwei Istanbuler Synagogen im November 2003 - all das hat dazu beigetragen, dass Schätzungen zufolge nur noch 14.500 Juden in der Türkei leben, die allermeisten davon in Istanbul, einige in Izmir. Vor zehn Jahren waren es fast doppelt so viele, 1948 zehnmal so viele."

Buch in der Debatte

Die Feierlichkeiten kommen einem nicht wie ein Fest vor, "sondern als harre man am Krankenbett der Republik aus", konstatiert Can Dündar, der gerade ein Buch über 100 Jahre türkische Republik geschrieben hat, auf Zeit online. Dabei geht er vor allem der Frage nach, wie die Republik in eine Autokratie unter Erdogan umschlagen konnte. "Dafür gibt es zahlreiche Gründe, die lange vor der Herrschaft Erdoğans angelegt waren: Die von oben - von Atatürk - befohlenen Reformen konnten nicht durch eine wirtschaftliche Transformation des Landes unterstützt werden; sie erreichten nicht im selben Tempo die Stadtbevölkerungen und die Provinz; die erzwungene Umsetzung der Reformen löste soziale Traumata aus; die Kampagne zur Türkisierung einer islamischen Gesellschaft führte zu Aufständen; die auf Atatürk folgenden Regierungen weichten die Reformen auf. Das nach dem Zweiten Weltkrieg in der Türkei eingeführte demokratische Mehrparteienregime erlebte fünfzig Jahre lang ein Kräftemessen zwischen dem laizistischen Militär (in der Rolle des Hüters der Republik) und konservativ-islamistischen Parteien. Erdoğan kam an die Macht, weil die in diesem Konflikt aufgeriebene Politik der Mitte und zugleich die geschwächte Wirtschaft zusammenbrachen. Die Massen setzten auf einen neuen Namen."

An eine baldige Versöhnung der polnischen Gesellschaft glaubt der Schriftsteller Stefan Chwin im FAZ-Gespräch nicht: "Mir würde es schon genügen, wenn der Grad der gegenseitigen Aggression sinkt. Das ist vielleicht minimalistisch, aber realistisch. Dabei wird ein wichtiger Faktor sein, wie die öffentlich-rechtlichen Medien umgestaltet werden. Die Bürgerplattform sollte den Sender TVP nicht wieder zu einem Regierungsfunk machen, nur für die andere Seite. Das Gift, das in der TVP gegen die Opposition versprüht wurde, hat paradoxerweise zur Wahlschlappe der PiS beigetragen. Aber man sollte dem bisherigen Regierungslager jetzt nicht den Mund verbieten. Übrigens hat Tusk sich im Wahlkampf nicht in eine Rhetorik der Revanche hineinziehen lassen. Er hat, im Gegensatz zur PiS, nicht ausgrenzend, sondern eher inklusiv gesprochen. Es war wie damals, unter der Diktatur, wenn die Regimegegner auf Demonstrationen an die Adresse der passiven Passanten skandiert haben: 'Kommt mit uns!' Und die Polen haben jetzt gezeigt, dass sie das Ausgrenzen satthaben."

Edo Reents kann in der FAZ das Gerede von der "Staatsräson" nicht mehr hören. Nicht mal, dass "bei den volksverhetzenden Palästinenser-Demonstrationen jetzt richtig durchgegriffen würde" könne man ja behaupten: "Da haben Klimakleber mehr zu befürchten." Und "wo man gar nicht weiter weiß, wird ausgewichen. Zwar hat man sich islamistischen Antisemitismus auch ins eigene Land geholt. Aber es wirkt weltfremd, jetzt von den muslimischen Milieus zu verlangen, sie müssten sich nun auch von der Hamas distanzieren. Da kann man lange warten. Nun braucht man sich nicht einzubilden, Israels Armee wäre auf deutsche Unterstützung angewiesen. Aber ein wenig genauer wüssten vielleicht auch die Israelis gerne, was Deutschland denn dermaleinst zu tun gedenkt."

Charlotte Knobloch, Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, erzählt im Interview mit Andreas Scheiner von der NZZ, wie sie den Holocaust in Deutschland überlebte. Auch die aktuelle Situation spricht sie an: "Kurz nach dem Überfall der Hamas gab es hier in München eine Demonstration für Israel, und 500 Meter weiter haben Araber laut gegen Israel gehetzt. Wo sind wir eigentlich, dass so etwas möglich ist? Ich verstehe es nicht. Es weiß jeder, welcher Hass da gegen Juden, gegen Israel verbreitet wird."

So wie in Frankreich sollte die vor hundert Jahren gegründete türkische Republik sein: laizistisch. Vielleicht doch ein etwas gewaltsames Programm, wenn man Jürgen Gottsclich in der taz liest: "Folglich wurde in den ersten Jahren der Republik zunächst der Sultan verjagt, dann das Kalifat abgeschafft, die religiösen Orden verboten und die Moscheen unter Staatsaufsicht gestellt. Mit der Einführung des lateinischen Alphabets wurde das Türkische nicht nur von den Einflüssen der arabischen und persischen Sprache bereinigt, es fand insgesamt ein radikaler Schnitt gegenüber der eigenen, orientalischen Vergangenheit statt. Dieses absolut avantgardistische Programm traf auf eine durch die vorangegangenen Kriege völlig verarmte, stark dezimierte Bevölkerung, die aus mehr als 80 Prozent Analphabeten bestand."

Erdogan ist der hundertste Geburtstag der Republik eher peinlich, auch darum richtet er heute einen großen Palästina-Tag aus, erklärt Gottschlich außerdem in einem Kommentar. "Ideologisch führt das dazu, dass die Türkei sich, statt zu einem säkularen demokratischen Staat zu werden, wie es Atatürk vorschwebte, immer weiter vom Westen wegbewegt."

Während Atatürk zumindest offiziell eine Staatsnation wie in Frankreich wollte, die die ethnische Heterogenität in sich aufhebt, setzt Erdogan letztlich auf einen ethnisch getönten Nationalismus, schreibt Rainer Hermann in "Bilder und Zeiten", der virtuellen Printbeilage der Samstags-FAZ: "Priorität hat für ihn der Machterhalt, weshalb er eine Allianz mit der rechtsextremen MHP eingegangen ist, die er für Mehrheiten braucht. Die MHP und ihr Ableger, die Grauen Wölfe, postulieren einen völkischen Nationalismus, der die türkische Rasse über andere erhöht. Diese türkische Rasse werde durch Feinde im Inneren wie im Äußeren bedroht, so die MHP. Daher dürfte weder Vielfalt noch Andersartigkeit zugelassen werden, und so ist der neue türkische Nationalismus rassistisch und ausgrenzend."

Gestern erhielt Putin-Lakai Gerhard Schröder in Hannover, diesem schwarzen Loch der deutschen Politik, eine Ehrennadel für sechzig Jahre SPD-Mitgliedschaft. Der SPD auf Landesebene war das peinlich, ausgerichtet wurde die Feier auf Bezirksebene, berichtet Reinhard Bingener in der FAZ (Ko-Autor des grandiosen Buchs über Schröders "Moskau-Connection", in die die SPD engstens verwickelt ist): "Man einigte sich darauf, keine Presse bei der Veranstaltung zuzulassen, obwohl in den Richtlinien der Partei steht, dass die Ehrungen grundsätzlich in einem 'öffentlichen Rahmen' abzuhalten seien. Auch die Namen der Teilnehmer wurden nicht veröffentlicht. Am Freitag wurden die Listen am Empfang sogar extra mit weißen Blättern überdeckt, damit niemand spähen konnte." So viel lässt sich feststellen: "Ministerpräsident Stephan Weil blieb der Veranstaltung nicht nur persönlich fern, die von ihm geführte Niedersachsen-SPD achtete auch peinlich darauf, mit der Veranstaltung in der eigenen Parteizentrale nicht in Verbindung gebracht zu werden."

Ein Land ohne Recht und Gesetz ist keine "Republik", schreibt der türkische Schriftsteller Ahmet Altan, der 2016 wegen Verbreitung "subliminaler Botschaften" für vier Jahre in der Türkei inhaftiert wurde, zum hundertjährigen Bestehen der türkischen Republik in der SZ: "Eine Republik ohne Demokratie ist 'krank'. Es ist kein neues Leiden. Seit Gründung der Republik war die Türkei nie eine wahre Demokratie. Da es an Demokratie mangelte, waren auch Recht und Gesetz stets mangelhaft. Auch mein Vater musste vor fünfzig Jahren wegen seiner Texte ins Gefängnis. Nicht die aktuelle Regierung hat die Türkei krank gemacht, vielmehr ist ein altes, chronisches Leiden virulent geworden. Die Krankheit hat gewissermaßen Metastasen gebildet und über den ganzen Körper gestreut. Entsprechend haben sich in der Türkei Leid und Schmerzen verstärkt. Natürlich können wir nicht ausschließlich die Politiker und Regierenden für das Leiden verantwortlich machen. Sie hatten ohnehin nie vor, Demokratie einzuführen, aber die Gesellschaft forderte Demokratie auch nicht ein. Wird eine Gesellschaft einhundert Jahre lang ohne Demokratie regiert, bedeutet das, diese Gesellschaft hat kein Verlangen nach Demokratie."

Trotz moderner Infrastruktur ist die Türkei "weiterhin ein Entwicklungsland mit enormen Problemen in jedem einzelnen Segment des sozialen, politischen und ökonomischen Lebens", sagt der türkische Politologe Cengiz Aktar, dessen Buch "Die türkische Malaise" vor zwei Jahren erschien, im FR-Gespräch: "Die Schuld für vieles, aber bei Weitem nicht alles, trägt der politische Islam, also das AKP-Regime von Recep Tayyip Erdogan. Die meisten Probleme sind älter. … Ein Hauptproblem ist, dass es in der Türkei keinen Gesellschaftsvertrag gibt, kein ziviles Gefühl für die Gesellschaft. Die Türkei besteht vielmehr aus verschiedenen Gruppen, die alle miteinander verfeindet sind und in ihren jeweiligen Hochburgen für sich leben: die Säkularen, die konservativ-sunnitischen Türken, die Aleviten, die Kurden usw. Und diese Gruppen haben untereinander wenig Berührungspunkte. (…) Die Türkei hat mit den Völkermorden und Pogromen an Armeniern, Griechen und anderen nichtmuslimischen Minderheiten vor über hundert Jahren ihr Bürgertum zerstört. Man kann eine Bourgeoisie aber nicht auf Knopfdruck neu erfinden, wie es dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk vorschwebte."

Terroristen, das sind für Erdogan demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister, Journalisten oder Feministinnen, die Hamas zählt nicht dazu, schreibt Deniz Yücel, der in der Welt nach Erdogans Bekenntnis zur Hamas Konsequenzen fordert: "Mit seinem Bekenntnis zur Hamas hat Erdogan die Türkei auf schockierende Weise positioniert: auf Seiten der Mörderbande namens Hamas. Gemeinsam mit dem iranischen Mullah-Regime. Für den Umgang mit der Türkei muss das Folgen haben. Ein Staat, der sich als Schutzpatron des islamistischen Terrors versteht, sollte in Deutschland nicht länger so schalten und walten können wie bisher. Eine erste angemessene Antwort wäre, die in den achtziger Jahren getroffene Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet aufzukündigen und die rund tausend Imame, die als Beamte des türkischen Staates an den Moscheen des Ditib-Verbandes tätig sind, außer Landes zu weisen. Ob Erdogans Bekenntnis für die türkische Außenpolitik eine Zäsur darstellt, wird von den Reaktionen abhängig sein. Die innenpolitische Zäsur ist schon jetzt offensichtlich."

Das Ende der Parlamentswahlen in Polen gleicht einem "Wunder" und zeigt: "Man kann modernen Gesellschaften nicht dauerhaft rückwärtsgewandte Politik aufzwingen", konstatiert Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Umso fataler wäre es, wenn die EU und Deutschland nun zur Tagessordnung übergehen würden, meint er: "Nie wurde erwogen, das größte, bevölkerungsreichste und wirtschaftlich dynamischste Land im Osten Europas in die informelle Runde der großen europäischen Player zu holen. Und niemand nahm die polnische Sorge ernst, die der entschiedene EU-Befürworter Tadeusz Mazowiecki, der 1989 der erste nicht kommunistische Ministerpräsident Polens wurde, so formuliert hat: 'Ein Volk, das seine volle Souveränität gerade wiedererrungen hat, kann sich nur schwer mit dem Gedanken anfreunden, einen Teil seiner Souveränität abzutreten, und sei er noch so winzig.' Darauf haben die kulturell blinde EU und auch Deutschland nicht gehört. Sie haben diese Sorge als eine hinterwäldlerische Marotte abgetan. Auch diese Ignoranz hat damals den Aufstieg und Erfolg der PiS beflügelt, die es gut verstand, das polnische Opfer-Bewusstsein neu zu bebrüten."

Nirgends in Europa wütet der muslimische Antisemitismus gefährlicher als in Frankreich, konstatiert FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel: "Der islamistische Terroranschlag auf die jüdische Schule in Toulouse im März 2012 war ein Frühwarnzeichen für den Zusammenbruch des kollektiven Wertesystems. Inzwischen wird die Mehrheitsgesellschaft attackiert. Bereits zum zweiten Mal ist ein Lehrer Opfer eines islamistischen Anschlags geworden. Die landesweite Schweigeminute an den Schulen zu Ehren des getöteten Französischlehrers wurde an vielen Orten gestört. Gegen 357 Störenfriede sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das ist ein erster Schritt gegen die Gleichgültigkeit, mit der Verstöße bislang hingenommen wurden."

Die britische Regierung will Gemeinden verbieten, selbsttätig Israelboykotte zu beschließen, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Man wolle 'klarstellen, dass britische Außenpolitik die Sache der britischen Regierung ist', hatte im Juni der zuständige Minister Michael Gove im Parlament erklärt. Außerdem gehe es um 'Schutz für Minderheiten, insbesondere die jüdische Gemeinschaft, gegen Kampagnen, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden und Antisemitismus befördern'. Die regierenden Konservativen hatten ein solches Gesetz versprochen, nachdem mehrere britische Gemeinden vor Gericht das Recht für einen Boykott von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten palästinensischen Gebieten erstritten hatten."

Der Kulturkrieg der polnischen PiS-Partei gegen den Liberalismus hat zu einer "dramatischen Liberalisierung" der polnischen Gesellschaft geführt, schreibt Ivan Krastev im Guardian: Die PiS "verfolgte eine Strategie der maximalen Polarisierung und verwandelte zunächst den sanften konservativen Kulturkonsens, der die polnische Politik vor 2015 definierte, in eine konservative Wahlmehrheit - allerdings um den Preis der Zerstörung dieses Konsenses. Infolgedessen hat die von der Kirche unterstützte Regierung einen dramatischen Rückgang des Kirchenbesuchs jüngerer Polen beobachtet, und die kirchenfeindliche Stimmung hat zu einer Mehrheit für die Wahlfreiheit geführt. Viele der älteren Wähler der Opposition, denen noch gestern die Vorstellung einer gleichberechtigten Ehe oder der von der EU favorisierten Politik zur reproduktiven Gesundheit unangenehm war, versöhnten sich plötzlich mit liberalen Kulturpolitiken und Werten. Viele fühlen sich wahrscheinlich immer noch unwohl angesichts der Richtung moderner liberaler Gesellschaften, haben sich aber zurückgehalten, weil die Ablehnung von LGBTQ+-Rechten und der Einwanderung nach Polen eine Unterstützung für die verhasste Regierungspartei implizierte." Der Rechtsruck in Europa scheint nun weniger unumkehrbar zu sein, hofft Krastev.

Die Gründung der neuen Wagenknecht-Partei könnte nicht nur die AfD noch weiter radikalisieren, befürchtet im FAZ-Gespräch mit Friederike Haupt der Parteienforscher Wolfgang Schroeder: "Es droht ein Überbietungswettbewerb. Verbunden mit einer weiteren Zunahme von Radikalität und Polarisierung innerhalb des Parteiensystems. Das würde nicht zur Lösung von Problemen unter den Bedingungen begrenzter Ressourcen beitragen und die Nervosität in der Mitte befeuern. Es könnte aber auch dazu führen, dass der Zuspruch zur AfD wächst, weil sie die Kunst der Zuspitzung und die Artikulation des Zorns besser beherrscht. Dann könnte sich die Verdrängung der Linken durch die AfD im Osten wiederholen. (…) Der Einstieg in die Pressekonferenz ließ nichts Gutes erwarten. Wagenknecht äußerte sich in einer Rhetorik, wie man sie von der AfD kennt. Sie nannte die Ampel die 'wohl schlechteste Regierung' in der Geschichte der Bundesrepublik: Diese handle 'planlos, kurzsichtig und in Teilen inkompetent'. Im Umgang mit Russland beklagte sie 'blinden Ökoaktivismus'."

Im taz-Gespräch mit Dinah Riese kritisiert die Fachanwältin für Migrationsrecht Gisela Seidler den Gesetzesentwurf für die Vereinfachung für Abschiebung, der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll: "Diese Vorhaben greifen tief in die Grundrechte Asylsuchender ein. Wir sind entsetzt, dass das im Schnellverfahren durchgepeitscht werden soll. Es ist unmöglich, in gerade mal zwei Tagen eine qualifizierte juristische Stellungnahme abzugeben. Die wäre aber nötig, denn der Entwurf ist nicht durchdacht. Er wird Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern möglicherweise verlangsamen, und das auf Kosten zahlreicher grundlegender Rechte. Aber offensichtlich möchte der Gesetzgeber gar nicht hören, was wir zu sagen haben, sondern auf die Schnelle Handlungsfähigkeit demonstrieren."

Dass die PiS in Polen endlich geschlagen werden konnte, ist auch den polnischen Frauen zu verdanken, meint die polnische Schriftstellerin Joanna Bator in der SZ: "Der PiS ist es nicht gelungen, den Aufstand zu ersticken. Die Regierungsgegner verstärkten ihre Aktivitäten außerparteilich, unabhängig und von unten - und in dem Aufbau von Solidarität und Widerstand vom Untergrund her können die Menschen in Polen auf eine lange Tradition zurückblicken. Diesmal aber waren es die Polinnen, die die Gesellschaft auf die Barrikaden führten. Ich denke, die polnischen Feministinnen haben einiges zum Wandel der politischen Stimmung und zur Aktivierung des bis dahin passiven Teils der Wählerschaft beigetragen. Die Verzweiflung verwandelte sich in Rebellion - von den polnischen Feministinnen mit dem schönen Wort wkurw bezeichnet, übersetzbar vielleicht mit, pardon, 'Fotzenfeuer'. Die Initialzündung des wkurw sorgte 2016 die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, und meiner Meinung nach hat dieser von unten gewachsene, immer mächtiger gewordene und hauptsächlich von Frauenbewegungen wie 'Strajk Kobiet' (Frauenstreik) befeuerte Widerstand zu einer ethischen Revolution geführt. Einer Revolution, die darin besteht, dass die Fähigkeit zu Empathie und gegenseitiger Fürsorge sich in der polnischen Gesellschaft zunehmend verbreitet."

Michaela Wiegel berichtet in der FAZ über eine interessante tektonische Verschiebung in der französischen Politik. Während sich Marine Le Pen vom ursprünglichen Antisemitismus des Front national mehr und mehr abwendet und sich nach den Pogromen der Hamas eindeutig auf die Seite Israels stellte, bleibt das französische Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon bei seinem Antisemitismus. Zu einer pro-palästinensischen Demonstration in Paris schrieb Mélenchon auf Twitter: "Das hier ist Frankreich." Über die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet, die nach Israel gefahren war, schrieb er: Sie , "campiere" in Tel Aviv, "um zu Massakern zu ermutigen". Sie dürfe nicht "im Namen des französischen Volkes" sprechen. Braun-Pivet ist jüdischer Herkunft. Das Wort "Camp" (Lager) habe Mélenchon bewusst benutzt, so Wiegel: "Antisemitische Wortspiele werden inzwischen im linken Milieu geduldet. Zuletzt luden die Grünen bei ihrer Tagung zum Ende der Sommerpause den Rapper Médine ein, der sich über die Essayistin Rachel Khan, Enkelin von Deportierten, als 'resKHANpée' ('Entkommene') mokierte. Die grüne Nationalsekretärin Marine Tondelier fand den Kalauer nur 'ungeschickt'." Matthias Krupa ergänzt in der Zeit-online-Kolumne "Fünf vor acht", dass dass Linksbündnis Mélenchons wegen seines Extremismus Risse zeigt.

In der taz ermuntert Joachim Wagner dazu, "die Haltung der AfD zum Rechtsstaat" etwas genauer zu inspizieren. Wie man die Verfassung demontiert, hätten Polen, Ungarn und Israel ja schon vorgeführt: Erst kommt "die Entmachtung der unabhängigen Justiz und ihre Politisierung durch gesteuerte Personalauswahl im Sinne der Regierungsmehrheiten. Dies wäre auch in Deutschland ohne Änderung des Grundgesetzes durch einfache Gesetze möglich. Neue Richterstellen könnten geschafft werden, die mit Parteigängern besetzt würden. Eine dritte Möglichkeit wäre, das Bundesverfassungsgerichts durch einen dritten Senat zu erweitern, in dem neue rechtslastige Robenträger über politische brisante Fälle befinden. Der Blick in die Zukunft scheint von der heutigen Realität der Bundesrepublik weit entfernt. Trotzdem: Ein Blick in europäische Nachbarländer mit Regierungsbeteiligungen rechtspopulistischer Parteien und auf die bundesweiten Umfragen, die die AfD als zweitstärkste Partei mit über 20 Prozent sehen, zeigen, wie schnell sich grundlegende Säulen der Gewaltenteilung abschaffen lassen und wie dringlich auch hierzulande das Problem ist."

Während sich der türkische Präsident Erdogan große Sorgen um die Palästinenser macht, setzt er gezielt auf Waffengewalt, um - mit syrischer Hilfe - die Kurden aus der Region Afrin in Nordsyrien zu vertreiben, berichtet Ibrahim Murad in der taz. "Tausende vertriebene kurdische Familien aus Afrin wurden enteignet. Schutzgeldzahlungen oder Lösegeld für entführte Menschen sind ein beliebtes Mittel bei den Milizen, um sich zu bereichern. Das lukrativste Geschäft bietet sich allerdings im Verkauf von den Jahrhunderten alten Olivenbäumen, die das Wahrzeichen der Region sind. Ganze Waldflächen sind durch den Raub der Bäume verschwunden, was in dieser vom Klimawandel ebenfalls betroffenen Region katastrophale Folgen hat. ... Gleichzeitig siedelt Ankara gezielt Familien von radikalen Gruppierungen in Afrin an. Ob Mitglieder des Islamischen Staates (IS), der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) oder anderen islamistischen Gruppierungen, alle sind in Afrin präsent."

In der taz atmen Jarosław Kuisz und Karolina Wigura von der Stiftung Kultura Liberalna erleichtert auf, dass die Opposition sich gegen Kaczyński durchgesetzt hat. Die Polen haben mit einer Wahlbeteiligung von fast 75 Prozent gezeigt, dass sie Demokratie können. Aber es wird nicht einfach wieder zurückgehen, zu der Zeit vor der PiS, warnen die beiden, denn die Populisten sind ja noch da: "Bisher hatte es den Anschein, als würde Polen das von Viktor Orbán entworfene Szenario einfach wiederholen. Jetzt scheint es jedoch so, dass die Dinge ganz anders liegen. Die nächsten Jahre werden zeigen, welchen Weg Polen eher einschlagen wird. Es könnte ein Weg sein, den wir als dänisch bezeichnen könnten. Polen würde dann eine populistische Agenda bis zu einem gewissen Grad in eine zentristische Politik und den Rechtsstaat integrieren. Das geschieht zum Beispiel in Dänemark, wo die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die von den Populisten vorgeschlagene harte Migrationspolitik weitgehend übernommen hat. Ein anderer möglicher Weg ist der venezolanische. Das würde bedeuten, dass Polen nach einer relativ kurzen Regierungszeit der Liberaldemokraten von der PiS-Partei in eine weitere lange populistische Ära gestürzt würde."

Außerdem schildert Agata Pyzik in der taz ausführlich, wie die letzten acht Jahre die Kulturszene in Polen geprägt und verändert haben, aber wie stark auch der Widerstand dagegen war.

Im Guardian freut sich der polnische Autor Witold Szabłowski über den Ausgang der Wahlen in Polen. Er kann noch kaum fassen, dass er plötzlich wieder in einer "vibrierenden Demokratie" lebt: "Vor zehn Tagen sahen meine Freunde und ich die Aufführung eines merkwürdigen Theaterstücks im polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Es war als Wahlkampfdebatte angekündigt (in der Tat die einzige Fernsehdebatte vor den Wahlen) und zeigte als Journalisten verkleidete Personen, die die Rollen von Journalisten spielten, die den Kandidaten solche Orwellschen Fragen stellten wie - ich umschreibe - 'Wollen Sie, dass Polen reich und sicher ist, wie es jetzt ist, oder möchten Sie lieber, dass es arm ist?' In diesem Moment wurde uns klar, wie weit sich Polen von auch nur dem Anschein nach demokratischen Standards entfernt hat. ... Wenn man bedenkt, dass diese Fernsehdebatte erst kürzlich stattgefunden hat, ist die Reise, die wir in wenigen Tagen zurückgelegt haben, umso erstaunlicher."

Auch die polnische Publizistin Anna Kowalczyk atmet im Tagesspiegel auf: "Heute habe ich das Gefühl, dass wir gerade in dieser Atemlosigkeit die liberale Demokratie mehr denn je lieben lernten. Wir haben ihre Tugenden und ihre Schwächen erlebt und sie erst dann wirklich zu schätzen gelernt, als sie uns weggenommen werden sollte. Und sie wurde uns fast weggenommen. Wir sehnen uns nach ihrem fehlerhaften, aber unbestreitbaren Charme und heißen sie mit offenen Armen willkommen. Mit Leichtigkeit und neuer Hoffnung."