"Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt ein Erinnerungskrieg, ein Versuch, mit Panzern und Bomben das eigene Geschichtsbild durchzusetzen", sagte die russische Schriftstellerin Maria Stepanova am 23. Oktober in ihrer Rede zur Verleihung des Berman Literature Preises in Stockholm, die die FAZ heute bringt. "Die Vergangenheit - der Versuch, sie zu kontrollieren, usurpieren, monopolisieren und nach dem eigenen Geschmack umzuschreiben - hat in den Wahlkämpfen und der Gesetzgebung einer ganzen Reihe von Ländern mittlerweile einen festen Platz. Für alle, die den Gedanken an unausweichliche Veränderung, an das Neue nicht ertragen können, ist sie nicht nur ein verlorenes Paradies, sondern auch eine Waffe im Kampf gegen die Zukunft. In der Folge kehren längst obsolet geglaubte Denkweisen zurück und nehmen von Jahr zu Jahr mehr Raum ein. Plötzlich spricht man wieder über inhärente Eigenschaften der verschiedenen Ethnien, über Blut und Boden, das Recht des Stärkeren, die gesunde Nation. Scheinbar moderne Gesellschaften fallen zurück ins frühe zwanzigste Jahrhundert - genauso rasant, wie sie sich einst davon entfernt hatten. Es ist kein Zufall, dass Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine so archaisch wirkt, sowohl hinsichtlich der militärischen Methoden als auch der Ideen, die dahinterstehen."

Putins Regime wird fallen, es sei nur eine Frage der Zeit, versichert Michail Chodorkowski. Im Tagesspiegel entwirft er eine Vision für ein neues, demokratisches Russland, das weder von "lokalen Kriminellen wie Ramsan Kadyrow" noch von einem neuen Zaren regiert wird. Stattdessen schwebt ihm eine geeinte russische Exil-Opposition vor. "Deshalb unterstütze ich die Idee, eine demokratische, parlamentarische Bundesrepublik zu schaffen. Wir brauchen eine von den Regionen Russlands getragene Bündnisstruktur und kein System, in dem ein starker Zar mit seiner Zentralmacht kleine Zaren in der Peripherie ermächtigt. Einer der größten Verluste Putins ist der Exodus vieler der besten und klügsten Köpfe Russlands. Aber unsere Exilanten sind ein Schatz an potenziellen Revolutionären, die - befreit von der Unterdrückung eines Polizeistaates - die Kraft haben, Russland in eine Demokratie zu verwandeln. Deutschland sollte die Entstehung einer Koalition der russischen Opposition konsequent unterstützen, statt dafür zu sorgen, dass verschiedene Kräfte durch den Konkurrenzkampf um finanzielle Unterstützung zersplittert bleiben."

Bevor am kommenden Wochenende das von Sasha Marianna Salzmann und Max Czollek kuratierte Festival "Utopie Osteuropa" im Berliner HKW stattfindet, hat die Berliner Zeitung bei Salzmann nachgefragt, wie sie den "Osten" definiert: "Ich denke …, dass der sogenannte Osten viel aus dem Kollektiv und aus der Gruppe heraus denkt - im Guten (Gemeinschaftssinn und Familienbande sind stärker) wie im Schlechten (die anderen entscheiden mit, was für einen richtig sein soll, und im schlimmsten Fall übernimmt das Denken für einen ein totalitärer Staat)."

Vom Narrativ des Protestwählers hält der Soziologe Wilhelm Heitmeyer nicht viel, unter anderem erklärt er den Höhenflug der AfD im taz-Gespräch als Folge "multipler Krisen": "Wir hatten nach 9/11 eine islamistisch-kulturelle Krise, 2005/06 gab es eine Hartz-IV-Krise, 2008/09 eine Finanz- und Wirtschaftskrise, 2015/16 gab es viele Geflüchtete und sozialkulturelle Verunsicherung. Und dann kam 2019 die Coronakrise. Während die anderen sektorale Krisen waren, war die Pandemie eine systemische Krise. Sie wirkt bis heute nach, wodurch wir jetzt multiple Krisen haben - denn gleichzeitig rückt die Klimakrise uns direkt auf die Pelle und auch die Ukrainekrise ist nah. (…) Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass die politischen Routinen der Problembekämpfung nicht mehr funktionieren - schon gar nicht kostenlos und schnell. Vor allem können die eingelebten Zustände vor der Krise nicht wiederhergestellt werden. Daraus entstehen wahrgenommene oder erfahrene Kontrollverluste über die Zukunft. Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass man die eigene Zukunft und den eigenen Status nicht beeinflussen kann. Viele fürchten Wohlstandsverluste und die Selbstwirksamkeit nimmt ab. Hier setzt die AfD an mit ihrer Parole der Wiederherstellung von Kontrolle."

"Armut und soziale Ungleichheit sind das Kardinalproblem unseres Landes, wenn nicht der ganzen Menschheit, denn aus ihnen resultieren ökonomische Krisen, ökologische Katastrophen sowie Kriege und Bürgerkriege", meint hingegen der Armutsforscher Christoph Butterwege, der in der SZ davor warnt, dass die Armut hierzulande eine neue Dimension erreicht: "Die soziale Ungleichheit ist Gift für die Demokratie, und zwar aus drei Gründen: Erstens beteiligen sich Armutsbetroffene immer weniger an Wahlen, die für das parlamentarische Repräsentativsystem konstitutiv und sein niedrigstschwelliges politisches Partizipationsangebot sind. Zweitens verlieren manche Angehörige der (unteren) Mittelschicht, die armutsbedroht sind oder besonders in Krisensituationen große Angst vor dem sozialen Abstieg oder Absturz haben, das Vertrauen in das politische Parteiensystem, was den Aufstieg eher ganz rechter, rechtspopulistischer oder rechtsextremer Organisationen begünstigt. Schließlich konzentrieren sich das Kapital und der Medienbesitz immer stärker bei wenigen Hochvermögenden, deren Machtgewinn es ihnen ermöglicht, staatliche Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen."

Buch in der Debatte

Gerade erst ist das Buch "Unsichere Heimat - Jüdisches Leben in Deutschland von 1945 bis heute" des ehemaligen SZ-Theaterkritikers C. Bernd Sucher erschienen. "Judenhass gab es immer und es wird ihn auch weiterhin geben", sagt er im ZeitOnline-Gespräch: "Auffallend ist aber, dass es so wenige gibt, die sich dagegenstellen." Auch die deutsche Politik kritisiert er: "Der Hinweis, den die meisten Politiker formulieren - wir müssen an der Seite von Israel stehen -, erweist sich durch das Verb 'müssen' als verdächtig. Denn das heißt: Wir wollen nicht, sondern wir sind verpflichtet, weil hier unter der Naziherrschaft gemordet wurde. Sich für Juden von sich aus einzusetzen, kommt bei der Bevölkerung eigentlich nicht an. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde vor Opernaufführungen die ukrainische Hymne gespielt. Nichts dergleichen passierte nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Wenn man sich demgegenüber ansieht, wie selbstverständlich sich Menschen propalästinensisch positionieren, ist das bedenklich."

Im Tagesspiegel berichtet der jüdische Psychologe und Autor Louis Lewitan derweil von dem Antisemitismus, der ihm auch aus der Mitte der Gesellschaft entgegenschlägt: "Besonders nervig sind Fragen, die eine Aufforderung beinhalten: 'Wie können Sie als Jude noch in Deutschland leben? An Ihrer Stelle würde ich gleich auswandern'. Ab und an erhalte ich Hinweise in Form von Mahnungen, die sich wie Drohungen anhören: 'Warum müssen Juden unbedingt mit einer Kippa herumlaufen? Das ist doch pure Provokation!'"

Die SPD feierte diese Woche 50 Jahre Grundwertekommission, auch die Philosophin und SPD-Mitglied Susan Neiman hielt eine Rede, die der Schriftsteller Ralf Bönt lieber nicht gehört hätte, wie er in der SZ schreibt. Denn Neiman behauptete zunächst, dass in Deutschland "verordneter Philosemitismus" herrsche, ging dann über zur Kritik an der israelischen Regierung, um schließlich mit einem Zitat Albert Einsteins aus einem Brief an den israelischen Politiker Chaim Weizmann zu schließen: "Wenn wir keinen Weg zu ehrlicher Zusammenarbeit und zu ehrlichen Verhandlungen mit den Arabern finden, dann haben wir nichts aus unserer zweitausendjährigen Leidensgeschichte gelernt, und wir verdienen das Schicksal, das uns ereilen wird." "Nicht, dass das Wort Einsteins falsch wäre, bewahre", schreibt Bönt: "Aber es so zu zitieren, ist, als würde man den Eltern der jungen Frau, die am 7. Oktober halbnackt mit verdrehten Gliedmaßen auf einem Wagen von Terroristen zur Schau gestellt und bespuckt wurde, den Eltern jener Frau, die später starb, sagen: Na ja, wegen Netanjahu halt. Wegen der Siedler im Westjordanland. Und jetzt halt dieser deutsche Philosemitismus wegen des Holocaust, weißte?"

"Wir wollen ein Gericht wie in Nürnberg, in dem Putin, die politische Führung Russlands und die wichtigsten militärischen Befehlshaber wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt werden könnten", fordert die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk, die bereits seit 2014 russische Kriegsverbrechen dokumentiert, im FAS-Gespräch. Besonders schwer sei das Jahr 2018 für sie gewesen: "Damals hatte die Welt den Krieg bei uns vergessen. Wir aber machten weiter und dokumentierten Verbrechen in den besetzten Gebieten. Illegale Festnahmen, Entführungen, sexuelle Gewalt, Folter und Morde an Zivilpersonen. Ich selbst habe damals Hunderte von Überlebenden russischer Haft interviewt. Sie erzählten mir, wie man sie geschlagen und vergewaltigt hatte, wie man sie in Holzkisten packte und ihnen Stromschläge an die Genitalien gab. Wie man ihnen die Nägel ausriss und Löcher in die Knie schlug. Wir schickten Berichte an die Vereinten Nationen, an den Europarat, an die OSZE und die EU - aber nichts geschah. Damals begann ich schon am Sinn meiner Arbeit zu zweifeln. Ich hatte von so vielen Menschen so viele entsetzliche Details gehört - und ich wusste genau: In derselben Sekunde geht das alles an 143 dokumentierten Orten weiter, und du kannst nichts tun."

Vieles, was Erdogan von sich gibt, sollte man nicht allzu ernst nehmen, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Erdogans jüngste Vergangenheit strotze vor 180-Grad-Wendungen: "Bekanntermaßen erklärt Erdogan Widersacher zu Terroristen und lässt Personen, die er hinter Gitter bringen will, wegen 'Terrorismusunterstützung' anklagen. Er selbst aber findet nichts dabei, einem Staat, den er persönlich zum 'Terroristen' erklärte, ökonomisch zur Seite zu stehen. Ungeachtet Erdogans Salven ist Israel nach den USA und Deutschland weiter unser drittwichtigster Handelspartner. In den letzten Wochen nannte Erdogan Israel einen 'terroristischen Staat', lieferte aber seit dem Anschlag vom 7. Oktober über 300 Schiffsladungen Waren wie Nahrungsmittel und Stahl dorthin. Das Palastregime setzt seine Wirtschaftsbeziehungen zu Israel fort, unterstützt aber unter der Hand antiisraelische Kundgebungen."

Für den Politologen Ralf Michaels ist die Rede von der "Staatsräson" nicht mehr als eine leere Formel, wie er auf geschichtedergegenwart.ch schreibt. Mehr noch: "Eine solche Staatsräson, die als bloße abstrakte Referenz genutzt und weder durch staatliche Interessen noch durch konkrete moralische Erwägungen gerechtfertigt wird, ist nicht ein Ausdruck von 'Verantwortung', sondern umgekehrt von Verantwortungslosigkeit", meint er und wirft Deutschland vor, sich auf seine Schuld zu berufen, um im aktuellen Krieg keine eigene Position formulieren zu müssen: "Konkret unterstützt man eine Regierung, die schon in der Vergangenheit die Sicherheit ihres Landes nicht garantieren konnte und es heute vielleicht auch nicht tut. Man unterstützt mutmaßliche Völkerrechtsbrüche einer Regierung, die man vor dem 7. Oktober für ihre Unterwanderung des Rechtsstaats kritisiert hat, und riskiert damit, sowohl die Rolle des Völkerrechts insgesamt als auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, beides zentrale deutsche Interessen, zu unterminieren. Und man nimmt die Gefahr in Deutschland in Kauf. Es bräuchte substantielle Argumente, das zu legitimieren, aber der bloße Verweis auf die Staatsräson reicht vielen offenbar aus. Wie kann das sein?"

Migranten, die sich auf die Seite Israels stellen, müssen mit Anfeindungen und Morddrohungen rechnen, berichtet Stefan Laurin, der für die Ruhrbarone unter anderem mit Ahmad Mansour gesprochen hat. Im Moment sei die Lage "dramatisch", sagt Mansour: "'Ich fühle mich immer wieder überfordert und habe manchmal Angst. Es gibt Momente, in denen ich stark bin und andere, in denen ich zweifle. Aber das alles betrifft nicht nur diejenigen, die wie ich bekannter sind.' Auch ganz normale Muslime, die sich kritisch über die Hamas äußern, werden bedroht. Sie würden sich bei ihm melden und fragen, ob sie sich öffentlich äußern sollen. 'Ich muss darüber nachdenken, ob ich es ihnen wirklich empfehlen kann. Wenn man sagt, dass das, was am 7. Oktober geschehen ist, Terror war. So eine massive Einschüchterung habe ich in Deutschland noch nie erlebt. Mansour ist sich sicher, dass auf Deutschland eine Radikalisierungswelle zukommt, deren Folgen auch nach Ende des Krieges noch zu spüren sein werden: 'Das ebbt nicht wieder ab. Die Zahl der radikalen Islamisten auf den Straßen ist gewachsen, weil sowohl Teile der Linken als auch der Mehrheitsgesellschaft in den letzten Jahren Islamismus verharmlosen, verdrängt haben und ihnen zum Teil leider auch Rückendeckung geben.'"

Der Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden muss übrigen europäischen Ländern eine Warnung sein, ruft Thomas Kirchner in der SZ. Zu lange ignorierte man schon Bedenken in der Bevölkerung, beispielsweise in Bezug auf die Asylpolitik. Am Ende gewinnt ein Ultranationalist wie Wilders, der einen "totalen Asylstopp" inklusive der Verteidigung der niederländischen Grenze durch Soldaten fordert, meint Kirchner kopfschüttelnd: "Dies ist ein Menetekel für Europas Mitte-Parteien, auch die deutschen. Es wird Zeit, sich ernsthaft um die Sorgen der Bürger zu kümmern. Ja, auch bei der Migration. Wie kann es sein, dass sich die EU nach achtjährigem Ringen auf eine Asylreform verständigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder nicht funktionieren, kaum etwas verändern wird? Ein 'Asylstopp' ist so absurd wie unmenschlich. Es gibt andere, humane Lösungen, die das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und die Zuwanderung besser ordnen können. Auf die Verhandlungen mit Dritt- und Herkunftsstaaten sollte nun größtmögliche Energie verwendet werden. Oder es ist Marine Le Pen, die den nächsten großen Sieg einfährt."

In dieser desolaten politischen Situation muss Europa zu neuer Einigkeit und Stärke finden, fordert der Diplomat Wolfgang Ischinger im Tagesspiegel-Interview: "Sobald sich in Polen eine europafreundliche Regierung gebildet hat, sollten Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Donald Tusk das Weimarer Dreieck, also die Partnerschaft zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, wiederbeleben, und weiteren EU-Staaten eine Mitarbeit in diesem Kern-Europa anbieten."

Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons will sich Edo Reents gar nicht ausmalen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt für die Deutsche Bahn bedeutet: "Für die Bahnsanierung fehlen aus dem von Karlsruhe gestrichenen Klima- und Transformationsfonds 12,5 Milliarden, faktisch aber wohl doppelt so viel. Insgesamt sind 80 Milliarden als Bahninvestitionen für die nächsten Jahre veranschlagt, die Hälfte davon hatte die Bundesregierung erst im September zugesagt. Wenn jetzt auch noch der Wirtschaftsstabilitätsfonds gekippt wird, was durchaus möglich ist, fallen weitere 200 Milliarden Euro weg, von denen man etliche für die Bahn gebrauchen könnte. Zur verspäteten Bereitstellung der Züge wird also die entfallende Bereitstellung von Geld kommen. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. All die neuen Wagen werden immer weniger zum Einsatz kommen. Gleichzeitig wird das Gedränge auf den noch funktionierenden, aber irgendwann eben auch maroden Schienen immer größer."

Unter den Titeln "Historische Verantwortung wahrnehmen" und "Jüdisches Leben schützen" haben SPD, FDP und Grüne auf der einen Seite und die Unionsfraktionen auf der anderen Seite Entschließungsanträge mit jeweils rund 50 Forderungen an die Bundesregierung eingebracht, berichtet Tobias Timm auf ZeitOnline. Abseits der Öffentlichkeit haben Kulturschaffende und Wissenschaftler kritische Briefe an die Fraktionen geschrieben, darunter Eva Menasse, Omri Boehm, Aleida Assmann - und Meron Mendel, so Timm weiter: "'Mir scheint dieser Entschließungsantrag reiner Aktionismus zu sein', sagt etwa Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, im Gespräch mit ZeitOnline. ... 'Der Entwurf wirke viel zu schnell gestrickt, einzelne Interessengruppen hätten die extrem schlimme Situation durch den Terroranschlag der Hamas genutzt, um irgendwelche Einzelforderungen in dem Papier unterzubringen. Besonders problematisch findet Mendel die Forderung nach einer Verstärkung des BDS-Beschlusses vom Mai 2019. (…) 'Die Politik will zeigen, dass sie etwas macht. Dabei wäre ein verschärfter BDS-Beschluss ein großes Geschenk für die BDS-Anhänger' (...) 'Sie bekommen eine Bühne, sie bekommen Aufmerksamkeit und können sich als Märtyrer darstellen. Ein solcher Beschluss wird die Situation nur verschärfen, er spielt der Boykottbewegung in die Hände.'"

Was ihr wirklich Sorge mache, sagt Annalena Baerbock im Zeit-Gespräch, sei, "dass es uns international und auch bei uns in Deutschland zunehmend nicht mehr um die Menschen geht, sondern um Bekenntnisse. Entweder das Selbstverteidigungsrecht Israels oder das humanitäre Leid in Gaza. Beides ist aber Realität. Israel wird niemals in Sicherheit leben können, wenn der Terror nicht bekämpft wird. Und zugleich kann es nur Sicherheit für Israel geben, wenn auch die Palästinenser eine Zukunftsperspektive haben. Daher spreche ich in Ramallah über die bestialischen Verbrechen der Hamas, über die verschleppten israelischen Frauen und Kinder. Und in Israel darüber, wie sehr mich die palästinensischen Kinder umtreiben, die apathisch neben ihren toten Eltern sitzen und die keine Hilfe erreicht."

Er habe kein Verständnis dafür, dass Deutsche deren Großeltern nicht zur Tätergeneration gehören, ein anderes Verhältnis zur deutschen Schuld und Verantwortung gegenüber Israel haben, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann ebenfalls in der Zeit: "Es geht hier ja nicht um eine Erbsünde, die wir von unseren Vorfahren über die Blutlinie geerbt haben. Es geht darum, uns der Verantwortung für den Holocaust zu stellen, die mit diesem Land verbunden ist und aus der wir lernen müssen. Deutschland ist ein historisches Beispiel dafür, dass bestimmte Einstellungen in der staatlich organisierten, systematischen Vernichtung von Menschen im industriellen Maßstab enden können. Aus dieser Lernerfahrung ergibt sich für die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung: dafür zu sorgen, dass so etwas bei uns nie wieder geschehen kann und dass es möglichst nirgendwo wieder geschehen kann. Das ist ein normativer Anspruch: Deutscher sein soll bedeuten, aus der Geschichte gelernt zu haben. Wer der Meinung ist, dass ihn diese Lernerfahrung nichts angeht, der muss ja auch kein Deutscher werden."

Insgesamt ist die Kritik an Israels Politik seit dem Libanon-Konflikt in der deutschen Bevölkerung zurückgegangen, gegenläufig hat sich die Überzeugung verstärkt, dass Israel unsere besondere Unterstützung verdient, berichtet Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach in der FAZ: "2006 vertraten nur 22 Prozent diese Position, heute 32 Prozent. Das ist ein signifikanter Anstieg, aber gleichzeitig noch immer ein bemerkenswert geringer Anteil. Die große Mehrheit war zwar stets überzeugt, dass Deutschlands Beziehung zu Israel eine besondere sei und sein müsse. Nur eine Minderheit von 34 Prozent leitet daraus jedoch eine besondere Verantwortung für das Schicksal Israels ab. Das sind zwar mehr als 2006, aber dieser Wert befindet sich in der engen Bandbreite zwischen 28 und 35 Prozent, innerhalb derer er schon seit mehr als 30 Jahren schwankt."

Der französische Philosoph Pascal Bruckner zeichnet in der NZZ die Geschichte des Antisemitismus von links in Frankreich nach. Dieser habe eine lange Tradition, so Bruckner und bisher sei kein Ende in Sicht: "In Frankreich kann man derweil einen seltsamen Rollentausch beobachten: Einerseits scheint das Rassemblement national seinen klassischen Judenhass, das Erbe von Jean-Marie Le Pen, abgeschüttelt zu haben (obwohl Vorsicht geboten ist). Andererseits übernehmen die Ultralinke, La France insoumise, die Grünen und verschiedene Trotzkisten alle Klischees der alten Judenfeindlichkeit unter dem Vorwand, nicht in die Islamophobie verfallen zu wollen. Es ist ein Kampf mit umgekehrten Fronten. Der Grund dafür ist einfach und besteht aus zwei Argumenten: In Frankreich gibt es 500.000 Juden und 7 Millionen Muslime. Die Arithmetik gebietet es, sich auf die Seite der Mehrheit zu stellen, auch wenn man dabei einen Teil der islamistischen Argumentation übernimmt."

In der FAZ erläutert Gertrud Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, wie schwierig der Rückbau der Justizreform für die neue Parlamentsmehrheit in Polen wird: "Der Staatspräsident ist … nicht der einzige Vetospieler, welcher der von Donald Tusk angeführten Parteienkoalition Steine in den Weg legen kann. Da ist auch der Verfassungsgerichtshof. Das Gericht ist inzwischen ausschließlich mit Richtern besetzt, die seit der Machtübernahme der PiS im Jahr 2015 von der PiS-eigenen oder PiS-dominierten Parlamentsmehrheit gewählt wurden. Von einem Gericht in dieser Zusammensetzung ist unparteiische Rechtsprechung kaum zu erwarten; schon gar nicht, wenn es um die notwendige Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der polnischen Justiz und bei eben diesem Gericht selbst geht. Ein Blockademittel liegt darin, dass der Staatspräsident Gesetze an den Sejm zurückverweisen kann; dieser kann das darin liegende Veto des Präsidenten nur mit einer Dreifünftelmehrheit überwinden. So groß ist aber die neue Parlamentsmehrheit nicht."

"Wir alle stehen um Russlands Leichnam herum", sagt Viktor Jerofejew im Standard-Gespräch: "Für Russland ist der Ukrainekrieg das reinste Desaster: Er wird eine langanhaltende Isolation erzeugen. Wie lässt sich der Schlamassel auflösen? Russland und Ukraine sollten ihre Gesichtspunkte mit denjenigen von China und den USA abstimmen - schwierig, aber ich glaube, dass das nach wie vor möglich ist. Dieser Krieg ist auch für die Supermächte von Übel; aber sie allein besitzen aus eigener Machtvollkommenheit nicht die Möglichkeit, ihn zu beenden. Der Ukrainekrieg ist der noch gefährlichere. Die Ukraine ähnelt einer untreuen Frau, die vor ihrem Ehemann namens Russland davonläuft. Ein wirkliches Drama! Dagegen nimmt sich der Krieg zwischen Israelis und Arabern wie ein Konflikt um Territorialrechte aus. Die Ukraine und Russland müssen in irgendeiner Weise zu einer Übereinkunft finden. Natürlich nur in gewisser Weise, denn Russland ist der Aggressor. Die Ukraine muss danach ihren Weg nach Europa gehen."

Der Vater des belarussischen Schriftstellers Sasha Filipenko wurde unter brutalen Umständen verhaftet, die belarussische Polizei sagte zu ihm: "Bedanken Sie sich bei Ihrem Sohn". Auf die Frage, ob er Schuldgefühle habe, erwidert Filipenko im Gespräch mit dem Tagesanzeiger: "Allein die Frage spielt der Diktatur in die Hände. Ich habe in meinem ganzen Leben nie ein Gesetz übertreten. Ich glaube, ich bin nicht mal bei Rot über die Straße gegangen. Ich habe nur Bücher und Theaterstücke geschrieben und als Journalist gearbeitet - das ist alles. Ich habe keinen Grund, mich schuldig zu fühlen, genau deswegen nehmen sie ja meinen Vater als Geisel. Die wollen, dass ich aufhöre zu schreiben und den Mund halte. Aber es wäre doch erst recht seltsam, gerade jetzt zu verstummen, wo mein Vater im Gefängnis sitzt. (...) Eine halbe Million Weissrussen können genau wie ich nicht nach Hause fahren. Über 50.000 Menschen haben Haft und Folter hinter sich. Zigtausende leben genau wie ich mit dem Wissen, dass ihre nahen Angehörigen in Geiselhaft sind."

Die Rechten und ihre Theoretiker stecken nach dem Terror der Hamas in einem Dilemma, konstatiert der Historiker Volker Weiß, der in der SZ zwei Lesarten ausmacht: "Einerseits die proisraelische, die sich auf ein in der Identität gefestigtes 'Nationaljudentum' beruft, das endlich wehrhaft und verwurzelt sei und im scharfen Gegensatz zur kosmopolitischen Diaspora stehe. Sie kann sich auf das Paradigma von Unabhängigkeit durch Nationalisierung berufen, das den Zionismus seit Anbeginn prägte. Hier gibt ein Bündnisinteresse mit der israelischen Rechten, und sei es nur auf Grundlage einer gemeinsamen Feindschaft gegenüber dem Islamismus. (…)  Dem gegenüber steht die strikt antizionistische Schule, die teils unter Berufung auf ultrareligiöse jüdische Gruppen den Zionismus als Häresie betrachtet. Vor allem für die Dugin-Jünger gilt er als jüdische Spielart von Aufklärung und modernem Staatsgedanken, als eine 'satanische' Kraft, die sich im Krieg mit den heiligen Traditionen befinde und nur in Demokratie, Frauenemanzipation und Homo-Ehe münde. Als übergeordnetes Interesse wendet hier das Bündnis Russlands mit Iran die geopolitische Orientierung gegen Israel. Antisemitische Motive, wie die Verknüpfung von Judentum mit einer spezifischen Destruktivität, entweder in der Diaspora als materialistische Kosmopoliten oder im Staat als zerstörerischer Aggressor, finden sich in beiden Lagern."

Vor einigen Tagen hatte die Rechtswissenschaftlerin Michaela Hailbronner in der SZ darüber nachgedacht, wie ein AfD-Verbot durchgesetzt werden könnte (Unser Resümee). "Ein Verbot der AfD droht der Demokratie mehr zu schaden als zu nutzen", erwidert heute ebenda der Jurist Albrecht von Lucke: "Mit einem Verbot würde man über einem Drittel derer, die heute überhaupt noch willens sind, wählen zu gehen, die Partei ihrer Wahl nehmen. Mindestens in deren Augen wäre das eine hochgradige Infragestellung der Demokratie. Mehr noch: Der Versuch, eine Partei, just bevor sie bei den drei Landtagswahlen im nächsten Jahr die stärkste Kraft zu werden droht, durch ein Verbotsverfahren zu stoppen, wäre für die demokratischen Parteien ein politischer Offenbarungseid. Das kann nur weitere Abwendung von der Demokratie zur Folge haben, weil damit auch ein konkretes inhaltliches Angebot verboten und die oft beschworene Repräsentationslücke noch weiter aufgerissen wird."

In der FAZ wird der Schriftstellerin Romina Nikolic ganz anders zumute, wenn sie in ihrem südthüringischen Heimatdorf manchem Nachbarn zuhört: "Dass eine Partei, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich kritisch gegenüber eingestellt ist, auf 34 Prozent der Wählerstimmen hoffen darf, ist entlarvend. Der Rechtsextremismus war hier nie weg. Das Gedankengut, das an Stammtischen und in Vereinsrunden mit dem Qualm um die Köpfe waberte, hat nur darauf gelauert, sich wieder auf politischen Bühnen manifestieren zu dürfen. Die Mär vom uninformierten Protestwähler, der im Zuge seiner Unzufriedenheit reagiert und den etablierten Parteien lediglich einen Denkzettel verpassen möchte, ist dabei überholt und hat lange genug zur Verharmlosung beigetragen. Es ist ein Faktor bei der Wahlentscheidung, die etablierten Parteien abstrafen zu wollen. In erster Linie aber werden die Rechten gewählt, weil sie rechts sind."

Die deutsche Justiz und Polizei haben beim Thema Antisemitismus Nachholbedarf, stellt Julian Sadeghi in der taz bei einer Tagung in der Topographie des Terrors in Berlin fest. Die Berliner Landesverfassungsrichterin Ulrike Lembke etwa erläuterte: "'Die deutsche Rechtswissenschaft ist insgesamt eine späte Wissenschaft, was die Aufarbeitung der NS-Zeit angeht', so Lembke. Sie forscht im Verbundprojekt 'Antisemitismus als justizielle Herausforderung (ASJust)' und identifiziert mehrere Herausforderungen, vor denen die Justiz im Bereich Antisemitismus stehe. So gebe es fast keine rechtswissenschaftliche Literatur zu dem Thema, man könne darüber 'nur in Spurenelementen' lesen. Es mangele weiterhin an Transfer von Forschungsergebnissen in die Rechtswissenschaft und -praxis. Jurist*innen hätten 'keine Fachkultur, in der Selbstreflexion ganz oben steht'. So waren wichtige Gesetzeskommentare noch bis vor wenigen Jahren nach nationalsozialistischen Juristen benannt. Zu beobachten sei in der Strafverfolgung auch eine Amerikanisierung der Meinungsfreiheit: 'Die deutsche Meinungsfreiheit hat Grenzen', bei antisemitischen Inhalten rutsche diese Erkenntnis aber oft weg."

"Sollen sich migrantische Menschen zu Täter-Nachfahren erklären, um dazuzugehören?", fragt sich Charlotte Wiedemann in der taz: "Für Eingewanderte ist der Holocaust nicht als die Geschichte von Eltern und Großeltern relevant, sondern weil er eine weltgeschichtlich extreme Erfahrung gewalttätigen, genozidalen Otherings (Distanzierung von anderen Gruppen, Abwertung einer anderen Gruppe; d. Red.) darstellt. Darauf kann sich, ungeachtet anderer Prägungen, potenziell jede/r beziehen, daraus lassen sich ethische Konsequenzen ableiten. Wer selbst Ausgrenzung, gar Bedrohungen erlebt, kann sich anders mit der NS-Geschichte verbinden als Alteingesessene. Eigene Erfahrungen können der Ausgangspunkt sein, um dann in der Schule zu verstehen, warum Juden und Jüdinnen im besonderen Maße zu Opfern wurden."

Gedenkstätten müssen jetzt aktiv werden und die Straße nicht jenen überlassen, die am lautesten schreien, fordert Verena Buser, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Holocaust Studies Program des Western Galilee College in Akko im Tagesspiegel: "Dazu gehört beispielsweise, Bilder von Tätern zu zeigen. Die islamistischen Angriffe der Hamas und ihrer Unterstützer richten sich eindeutig und in explizit genozidaler Absicht gegen Juden weltweit, aber auch ganz allgemein 'gegen den Westen', wobei sich das eine mit dem anderen überschneidet. Dazu muss es eine Diskussion über den juristischen Terminus 'Genozid' geben, der gerade inflationär und teils sehr unreflektiert genutzt wird, auch unter Historikerinnen und Historikern."

Deborah Feldman scheint in einer verkehrten Realität zu leben, ärgert sich Erica Zingher in der taz vor allem über die Verächtlichkeit, mit der Feldman im Interview mit dem niederländischen Medium NRC nicht nur über den Großteil der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden, nämlich über diejenigen, die in den 1990er Jahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eingewandert sind, sprach. Sie unterstellte ihnen zudem "Macht und Einfluss". Zingher klärt Feldman auf: "Ein großer Teil jüdischer Realität in Deutschland lässt sich wie folgt herunterbrechen: Plattenbau, Altersarmut, Kriegserfahrung, Abwertung von Lebenserfahrung. Mehr als 93 Prozent der jüdischen Zugewanderten sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Die meisten Älteren der ehemals Zugewanderten sind zwar top ausgebildet, arbeiten zum Großteil aber weit unter ihren Qualifikationen. Einen deutschen Pass gab es, wie von Feldman behauptet, für die ehemals 'jüdischen Kontingentflüchtlinge' nicht als Einreisegeschenk. Dieser konnte erst nach Ablauf einer bestimmter Zeitspanne beantragt werden. Knapp die Hälfte der Jüdinnen und Juden in Deutschland hat aufgrund der Zuwanderung der 90er Jahre ukrainische Wurzeln. Der russische Angriffskrieg ist für sie sehr nah."

Nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland spricht Israel das Existenzrecht ab, die Mehrheit setzt auf die Zwei-Staaten-Lösung, schreibt Thomas Avenarius in der SZ: "Ohne Zweifel gibt es Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. Der harte Beleg, dass die Mehrheit dieser Menschen so denkt, fehlt aber. Der Bundespräsident hatte sich jüngst 'an die palästinensische Gemeinschaft in unserem Land' gewandt. Frank-Walter Steinmeier insinuierte dabei - ob gewollt oder ungewollt - genau diesen Generalverdacht. Palästinensische und andere Muslime dürften sich von der Hamas nicht missbrauchen lassen: 'Sprechen Sie für sich selbst! Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage!' (…) Weil die Hamas eine Terrorgruppe ist, soll jeder deutsche Muslim sich bekennen müssen? Dazu müsste einer sich erst einmal als Sympathisant zu erkennen gegeben haben. Steinmeier sollte es besser wissen: Würde der Bundespräsident die Thüringer und Sachsen zu Bekenntnissen nötigen, weil in deren Bundesländern die Zahl der AfD-Anhänger erschreckend wächst?"

Deutschland hat die Zuwanderung nicht im Griff, aber Deutschland braucht Zuwanderung, schreibt Jörg Phil Friedrich in der Welt mit Blick auf die Alterspyramide und den Mangel an Lehr-, Service- und Pflegekräften, aber: "Der Bund muss die Rahmenbedingungen schaffen, und das heißt vor allem: Möglichkeiten für Integrationswillige schaffen und andererseits die Bedingungen für die Unwilligen konsequent verschärfen. Für alle Geflüchteten und Migranten, die die Angebote von Sprachschulen, Qualifikationsmaßnahmen und Arbeitsmöglichkeiten nicht annehmen und sich nicht um eine erfolgreiche Integration bemühen, darf es nur noch Sachleistungen geben, darf nur das Existenzminimum gesichert werden. Die Aufenthaltsgenehmigungen müssen von der Bereitschaft zur und dem Erfolg bei der Integration abhängig gemacht werden. Wer andererseits Erfolg beim Spracherwerb und anderen Qualifikationsmaßnahmen hat, wer in Arbeit kommt und langfristig angestellt wird, ist bei der Vergabe von Wohnraum zu bevorzugen. Dezentrale, in bestehende lebendige Wohngebiete integrierte Unterbringungen sind dabei zu bevorzugen, um die Ausbildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden."

Die Gefahr eines russischen Angriffs auf den Westen ist ein "Popanz. Nicht einmal für die Ukraine reichen die Mittel der russischen Führung aus", konstatiert der Politologe August Pradetto in der FR: "Die Russland-Politik des 'Wandels durch Annäherung', von der Intensivierung des Handels bis zur Kooperation im Wissenschaftsbereich, war offenbar keineswegs so falsch, wie jetzt im Westen gern suggeriert wird. Die russischen Streitkräfte sind nach dem Ende des Kalten Krieges nicht auf großangelegte Operationen - wie 2022 zur Eroberung der Ukraine angeordnet - oder gar für einen Krieg gegen den Westen vorbereitet worden. Seit den 1970er Jahren, erst recht in den Jahrzehnten nach 1990, sind die Moskauer Machthaber ebenso wie die Regierungen westlicher und mitteleuropäischer Länder immer weniger von aggressiven Absichten der anderen Seite ausgegangen. Die Kooperation mit Russland, die Handelsbeziehungen, die Wirtschaftsverflechtungen und damit die starke wechselseitige Abhängigkeit hatten auf beiden Seiten auch auf das Denken über militärische Sicherheit eine positive Wirkung."

Am Wochenende pries ein hochrangiger Taliban-Funktionär, der unbemerkt nach Deutschland eingereist war, in einer Kölner Ditib-Moschee die Vorzüge des Regimes in Afghanistan, Ali Erbas, Chef von Diaynet, der türkischen Religionsbehörde, der auch die Ditib untersteht, sagte vor 200 muslimischen Theologen aus 92 Ländern: "Das zionistische Israel begeht in Gaza einen Völkermord mit seinen Angriffen, die auf einem schmutzigen und perversen Glauben basieren." Auf ZeitOnline fragt sich Christian Parth, wie Deutschland die Ditib immer noch hofieren kann: "In einigen Bundesländern sitzt der Verband in den Kommissionen, die für die Gestaltung des Islamunterrichts an Schulen zuständig sind. Der deutsche Staat lässt sich von Aussagen mancher Ditib-Funktionäre blenden, die eine Unabhängigkeit von der Türkei und Diyanet behaupten. Und das womöglich sogar bewusst. Denn sobald Politiker hierzulande versuchen, die Ditib auszubremsen, bekommen sie den Druck aus Ankara zu spüren. Häufig schon hat Erdogan bewiesen, dass er sich von den politischen Entscheidungen aus Deutschland nicht beeindrucken lässt. Erdogan nutzt die Ditib, um den Deutschen zu zeigen: Selbst in eurem Land bin ich der Boss."

Jüdische wie nicht-jüdische Stimmen, die sich nicht bedingungslos an die Seite der israelischen Regierung stellen, sollen in Deutschland "durch Diskreditierung zum Schweigen gebracht werden", sagt Deborah Feldman, die derzeit fast täglich Interviews gibt, im SZ-Gespräch mit Sonja Zekri: "Inzwischen empfinde ich es als Furcht einflößend, wie stark die Bundesregierung Stimmung macht gegen die, die für Frieden und nicht für die Zerstörung Gazas sind. Wir müssen darüber reden, ob es schon Repressalien sind, was viele erleben, Juden, die sich für eine friedliche Koexistenz starkmachen oder die eine starke Verbindung zu Palästinensern haben, kleine Leute wie ein Museumsführer oder etablierte Künstler, die nicht ausstellen oder nicht auftreten dürfen. Preisverleihungen an palästinensische Autoren und Autorinnen werden verschoben. Ich habe jüdische Freunde, die Kinder von Holocaust-Überlebenden sind, und sie empfinden es als Retraumatisierung, wenn die offizielle jüdische Gemeinde es schafft, ihre Aufträge zu sabotieren oder ihnen Bühnen wegzunehmen. Mir scheint, Deutschland hält sich seine Juden, aber nur die, die ihre etablierte Rolle spielen." Und weiter: "Deutschland brauchte Israel für die Konstruktion einer neuen Identität."

Im Spiegel-Gespräch mit Markus Feldenkirchen hatte Feldman gar davon gesprochen, als Jüdin, die Israel kritisiert, von Juden, deutschen Konvertiten und von deutschen Antisemitismus-Beauftragten bedroht zu werden. In der Welt fragt Alan Posener: "Muss sie Angst haben, wenn sie vor die Tür geht, dass dort ein Antisemitismus-Beauftragter steht und sie zusammenschlägt? Schmieren Konvertiten Davidsterne an ihre Tür? Rotten sich deutsche Juden zusammen, um ein Feldman-freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und hierzulande die Herrschaft des Rabbinats zu fordern? Klopfen Polizisten im Morgengrauen an Feldmans Tür, weil sie den Zentralrat nicht mag?"

Der Westen habe seine Glaubwürdigkeit längst verspielt, sagt der in Jerusalem lebende palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh im SZ-Gespräch: "Ständig werden andere Länder über Menschenrechte belehrt, aber wenn es um Israel geht, dann ist der Schutz der Bevölkerung in Gaza auf einmal weniger wichtig als das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit interessiert im Westen gefühlt kaum jemanden." Gefragt, ob den Palästinensern Selbstkritik fehle, antwortet er: "Als Palästinensern fehlt uns die politische Einheit, das ist unser Problem, ich weiß. Und ja, wir sind stur. Wissen Sie, ich bin gegen Hamas, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Benjamin Netanjahu die Hamas jahrelang unterstützt hat, weil er glaubte, dass dies der beste Weg sei, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Israels jetzige rechte Regierung will keine einheitliche palästinensische Bewegung, dabei wäre das gut, um endlich den Friedensprozess anzustoßen."

"Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten", warnen die Politologen Carlo Masala und Nico Lange auf ZeitOnline: "Die Ukraine würde dann ein permanenter Unruheherd im Osten Europas bleiben. Die Streitkräfte der Ukraine würden ihren Kampf gegen die russischen Invasoren fortsetzen, entweder regulär oder als Partisanen, im Untergrund und mit terroristischen Anschlägen. Ständige Angriffe und Anschläge würden den Krieg auf einer anderen Ebene weiterführen, während Russland mit Säuberungen, Mord, Kindesentführungen und Folter die Gewalt in den besetzten Gebieten fortsetzen würde. Sowohl die von Russland okkupierten Gebiete als auch die Restukraine wären dauerhaft instabil. Mehr und mehr Ukrainer und Ukrainerinnen würden das Land verlassen. Die einen, weil sie in den Russland zugeschlagenen Gebieten nicht leben wollen und aufgrund der russischen Repression, die zu erwarten ist, nicht leben können, die anderen, weil eine Restukraine, die sich noch immer im Krieg befindet, für Erwachsene und Kinder keine Lebensperspektive bietet. … Auch eine rasche Entwicklung und Einsatzbereitschaft ukrainischer Atomwaffen würde wahrscheinlicher. Europa würde auf Jahre von einem beidseitig atomar bewaffneten Dauerkonflikt dominiert."

In der FAZ resümiert Irina Rastorgujewa ein Interview, das der russische Blogger Juri Dud mit Vika und Vadim Zyganow, zwei patriotische russische Showgrößen, die Russlands orthodoxe Staatsideologie verbreiten, geführt hat. Und die wird zunehmend absurder: "Statistiken zufolge sind 66 Prozent der Bevölkerung Russlands orthodox, die Anhängerschaft des russischen Patriarchen Kyrill ist im Allgemeinen groß. Seit Beginn der Großinvasion verbreitet sie unter Gläubigen eine säbelrasselnde Mischung aus Verschwörungstheorie und Imperialismus, multipliziert mit sowjetischen Komplexen. Auch eine Kombination von religiösen und kommunistischen Symbolen ist inzwischen gang und gäbe. Geistliche weihen Denkmäler für Stalin, den obersten Religionsvernichter, mit den Worten 'Christus ist auferstanden' und behaupten, Stalins Repressionen habe der Kirche viele Märtyrer beschert. Einen Höhepunkt erreichte die kirchliche Rhetorik mit der Forderung nach 'Desatanisierung der Ukraine', wobei zugleich sämtliche Mittel, einschließlich der Apokalypse, den Zweck heiligen. Diese Ideen vertraten auch die Gäste von Dud."

"2024 wird das Jahr der AfD", warnte Michel Friedman bei den 54. Römerberggesprächen in Frankfurt, die zwar den optimistischen Titel "Vom aufhaltsamen Aufstieg des Rechtsextremismus" trugen, aber eher Anlass zur Sorge gaben, wie Miguel de la Riva in der FAZ berichtet: "Propaganda fällt in der Gesellschaft auf einen immer fruchtbareren Boden, wie der Sozialpsychologe Andreas Zick - eine der Autoren der "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung - und die Radikalisierungsforscherin Hanna Pfeifer zeigten. Denn die Daten ließen auf ein eklatantes Schrumpfen der 'Mitte' schließen, in der sich extremistische Einstellungen immer mehr ausbreiteten." In der FR schreibt Sylvia Staude.

Viele europäische Regierungen denken derzeit über neue Methoden nach, um Asylverfahren in Drittstaaten zu verlegen - damit wecken sie Erwartungen, "die nicht erfüllt werden können, und verkennen vor allem die Interessen der Herkunfts- und Transitstaaten", schreiben der Politikberater Eduard Gnesa und der Politikwissenschaftler Steffen Angenendt in der NZZ. Dabei blieben außerdem viele Fragen, inwiefern sich dieses Verfahren mit dem Völkerrecht vereinbaren ließe. "Was ist realistisch? Letztlich werden nur international bewährte Konzepte wie 'Protection in the Region' zum Erfolg führen: Schutz, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen durch internationale Organisationen (z. B. UNHCR) in Nachbarstaaten von Ländern mit Konflikten führen dazu, dass weniger Schutzbedürftige sich auf lebensgefährliche Reisen begeben. Das bedingt das Einverständnis der Nachbarstaaten (...) und verlangt von den Zielländern Europas eine viel grössere Unterstützung dieser Staaten, aber auch der internationalen Organisationen. (...) Ein Vorteil des bewährten 'Protection in the Region'-Konzepts besteht auch darin, dass ein rechtlicher Rahmen und faire Standards bereits bestehen."

"Mich überrascht die einseitige Position der deutschen Medien und Politik zum Nahostkonflikt", sagt der niederländische Autor, Jurist und Historiker Geert Mak im FR-Gespräch, das Peter Riesbeck anlässlich der Wahlen in den Niederlanden mit ihm geführt hat: "Ich habe große Mühe damit, dass in Deutschland Menschen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und für die Palästinenser Partei ergreifen, von der Diskussion ausgeschlossen werden. Das verengt die Debatte. (…) Das Existenzrechts Israels steht nicht zur Debatte. Aber wenn ich das als Amsterdamer sagen darf: Zur Eskalation des Konflikts hat auch Netanjahus Politik beigetragen. Ich würde sogar mit Amnesty International und Human Rights Watch von Apartheid sprechen. Deshalb müssen Israelis, die gegen dieses System angehen, auch unterstützt werden."

Deutschlands Kultur ist tief im Holocaust verwurzelt und wer die damit einhergehenden Verpflichtungen nicht erträgt, soll auswandern, schreibt der Schriftsteller Steven Uhly auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ: "Deutschland hat eine Schuld am jüdischen Volk auf sich geladen, die nicht wiedergutzumachen ist. Und deshalb sind die Deutschen dazu verpflichtet, an Israels Seite zu stehen, solange es beide Staaten gibt, und das wird hoffentlich noch lange sein. Das ist keine Freundschaft, das ist ein Dienst, den wir leisten müssen. Die unbestimmte Dauer dieses Dienstes führt dazu, dass manche lieber wieder den Spieß umdrehen und den Juden die Schuld für alles geben wollen. Aber wir können nicht beides haben: den Fortbestand Deutschlands und einen Schlussstrich unter die Geschichte. Wir sind in einer einmaligen Situation: Ein Volk ist verpflichtet, das Überleben eines anderen Volkes zu sichern, gerade weil seine Vorfahren versucht haben, dieses andere Volk zu vernichten. Es sollten viel mehr europäische Staaten so handeln. Länder wie Frankreich, England, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, die Niederlande haben Furchtbares in Afrika, Amerika und Asien angerichtet."

Der Schriftsteller Moritz Rinke bekennt in der FAZ indes offen seine Zerrissenheit, wenn es darum geht, sich mit Blick auf den Krieg in Nahost positionieren zu müssen: "In vielen deutschen Zeitungen lese ich auch, dass man sich nach dem Hamas-Terror zum israelischen Volk bekennen müsse. Ohne Wenn und Aber. Ich stimme immer sofort zu. Doch dann kommt wieder dieses Exklusivitätsgericht, diese Vorgabe des selektiven Humanismus: Ganz oft heißt es jetzt, dass man nach dem Mitgefühl für Israel 'einen Punkt' zu machen habe. Nach dem Punkt gäbe es dann nichts mehr zu sagen. Und wenn doch? Dürfte ich vielleicht auch zwei Punkte machen? Einen nach meinem Mitgefühl für Israel und einen nach meinem Mitgefühl für die Palästinenser, die das Problem haben, dass Israel die Hamas erst gewähren ließ und sich nun offenbar auch nicht mehr ans Völkerrecht gebunden fühlt, wenn die Hamas, wie vermutet, unter dem größten Krankenhaus ihre Kommandozentrale betreibt und ebenso völkerrechtswidrig Patienten und Ärzte als Schutzschilde benutzt. Machen mich zwei Punkte nicht eher zu jemandem, der unserer Verpflichtung gegenüber Israel gerecht werden will, aber auch unserer Verpflichtung gegenüber internationalem Recht?"

Der deutsche Staat hat zu viel versäumt, meint Georg Mascolo in der SZ mit Blick auf den Schutz von Jüdinnen und Juden: "Schneller urteilen und schneller abschieben, wenn die Antisemiten keine Deutschen sind, wird jetzt versprochen. Das klingt wie 2002, als das Land erschreckt auf ein Foto schaute, auf dem ein Vater seinem fünfjährigen Kind auf einer Anti-Israel-Demonstration die Papp-Attrappe eines Sprengstoffgürtels umgehängt hatte. Es dauerte zwei Jahre, bis ein Urteil, auf Bewährung, verhängt wurde. Der Generalstaatsanwalt in Celle beklagte - das war übrigens in diesem September -, dass so viele der Verfahren einfach eingestellt würden. Was bei Hass und Hetze nicht unüblich und bei antisemitischen Straftaten besonders falsch ist. Für entschiedenes Handeln braucht es meistens gar keine neuen Gesetze. Es braucht den konsequenten Vollzug der bereits existierenden."

Ebenfalls in der SZ warnt die Soziologin Yasemin El-Menouar mit Blick auf die antisemitischen Ausschreitungen auf deutschen Straßen davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen: "Wie verbreitet dieser Generalverdacht bereits ist, belegen die Zahlen einer bisher unveröffentlichten Auswertung des 'Religionsmonitors 2023' der Bertelsmann-Stiftung. Demnach sind 54 Prozent der Nicht-Muslime in Deutschland der Meinung, der Islam sei 'in erster Linie' eine politische Ideologie. 73 Prozent glauben, islamistische Terroristen fänden starken Rückhalt im Islam. 57 Prozent sind überzeugt, der Islam rufe zur Gewalt auf. Solche Zahlen sind für die große Mehrheit der deutschen Muslime überaus schmerzvoll. Sie verstärken ihr Gefühl, ausgegrenzt und 'Opfer' zu sein. Wenn nun eine Kriminalisierung muslimischer Glaubensformeln diskutiert wird, befeuert das die islamistische Behauptung, Musliminnen, Muslime und ihr Glaube würden in den westlichen Gesellschaften nicht als gleichwertig behandelt. Die Einzigen, denen ein solches Verbot nutzt, wären die Islamisten und andere Extremisten."

"Wir sehen derzeit Antisemitismus, wie wir ihn seit dieser düsteren Epoche in der Weltgeschichte nie wieder erlebt haben", sagt der schwedische Antisemitismus-Experte Christer Mattsson im SpiegelOnline-Gespräch: "25 bis 30 Prozent aller Schulklassen in Schweden besuchen heute allein die KZ-Gedenkstätte Auschwitz. Das sind enorm viele! Auch in Deutschland ist die Erinnerungskultur ja sehr ausgeprägt und Teil des Lehrplans. Aber was damals passiert ist, verstehen immer weniger. Für viele besteht die Lehre aus dem Holocaust darin, dass man gegen Rassismus und Gewalt einstehen muss. Antisemitismus wird dabei nur als historisches Problem erfasst. So werden Muslime und Minderheiten in den Augen junger Leute schnell zu den neuen Opfern - auch der Israelis. Dabei darf man sich wenig Illusionen machen: Sie sagen Zionismus, aber es geht gegen Jüdinnen und Juden."

Auf ZeitOnline ärgert sich Alan Posener über die Feigheit von Olaf Scholz, der Erdogan bei dessen Berlin-Besuch einfach gewähren ließ. Erdogan konnte "im Bundeskanzleramt unwidersprochen behaupten, Israel habe Gaza dem Erdboden gleich gemacht, Tausende Kinder getötet, Moscheen und Kirchen zerbombt; unwidersprochen erklären, Israel und die Hamas könne man nicht vergleichen - nicht, weil Israel ein Rechtsstaat sei, der sich verteidigt, die Hamas aber eine Terrortruppe, sondern weil Israel eine Atommacht sei; unwidersprochen behaupten, es gebe zwar an die 200 israelische Geiseln der Hamas, dafür aber ein Vielfaches an palästinensischen Geiseln in Israel - gemeint sind verurteilte Terroristen; unwidersprochen andeuten, Deutschland unterstütze Israel nur wegen seiner historischen Schuld - 'aber wir haben keine Schuld'."

In der taz erinnert die Osteuropahistorikerin Marci Shore an die Maidan-Proteste, die vor zehn Jahren in der Ukraine begannen: "Als die Ukrainer am 21. November 2013 auf den Maidan gingen, erwartete niemand, dort zu sterben. Aber Ende Januar, nachdem die ersten Demonstranten von der Polizei erschossen worden waren, war eine existenzielle Veränderung spürbar. Die Qualität der Zeitlichkeit selbst veränderte sich. Die Menschen verloren das Gefühl für die Zeit, für Tag und Nacht. In Kyjiw schlief niemand mehr. Eine kritische Masse von Menschen hatte eine Entscheidung getroffen: Sie waren bereit, dort zu sterben, wenn es sein musste. Dies war der Moment - so glaubt der Kunstkurator und Maidan-Aktivist Vasyl Cherepanyn -, in dem die ukrainische Gesellschaft, wie sie heute existiert, geboren wurde. Im Februar 2014 gipfelte die Spannung des Maidans in einem Massaker, das Scharfschützen anrichteten. Etwa hundert Demonstranten starben." In der SZ berichtet der Psychosomatiker Stephan Herpertz derweil von den Traumata, die der Krieg in der Ukraine bisher hinterlassen hat.

Für die Berliner Zeitung resümiert Susanne Lenz derweil die Rede, die der Historiker Michael Wolffsohn im Berliner Abgeordnetenhaus zum 85. Jahrestag des Pogroms am 9. November 1938 hielt. Wolffsohn sprach von "Staatsversagen auf ganzer Linie": "Er nennt Angela Merkel eine Lichtgestalt deutsch-jüdisch-israelischer Beziehungen, und ihre Flüchtlingspolitik einerseits vorbildlich human, andererseits beispiellos naiv - aufgrund des Imports von Inhumanität, nicht nur gegen Juden. Er erinnert an Olaf Scholz' Schweigen neben dem Palästinenserpräsidenten Abbas, als dieser Israel 50 Holocausts vorwarf. Alle Beispiele seien 'Etappen der Radikalisierung, der Enthemmung, der Gewöhnung und Normalisierung eines neuen Judenhasses'. Wer die hier nur skizzierten Fakten kenne, könne nicht überrascht sein: 'Die Schonzeit für uns Juden ist 85 Jahre nach der Pogromnacht und den folgenden an sechs Millionen Juden verübten Morden definitiv vorbei.' Wenn es so weitergehe, würden auch die Juden Deutschlands das Land verlassen."

In der FAZ erklärt indes Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, sich von dem neuen Judenhass nicht einschüchtern zu lassen: "Gewiss, die Angst ist verbreitet und hat gute Gründe. Man merkt aber, wie in der jüdischen Gemeinde zunehmend eine andere Einstellung um sich greift: Wir lassen uns nicht unterkriegen von diesem Terror, der da stattfindet auf unseren Straßen. Denn das ist Psychoterror, wenn judenfeindliche Parolen gerufen werden und die Hamas als Befreiungsorganisation gefeiert wird. Aber das hier ist auch unser Land und unsere Heimat. Wir sind genauso Deutsche wie alle anderen Deutschen auch. So schwer es sein mag - wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir gehören hierher, wir lassen uns nicht vertreiben. Punkt."

"Judesein in dieser Welt, das fühlt sich gerade so an, als ob man alle zehn Minuten 'Fuck you!' sagen möchte. Zu all den 'Ja, aber'-Sätzen", sagt der jüdische Pianist Igor Levit im großen Zeit-Gespräch, in dem er vor allem mangelnde Solidarität mit Israel auf deutschen Straßen und in deutschen Kulturstätten beklagt: "Die jetzt fehlende Empathie hat bei mir dazu geführt, dass ich mein Grundvertrauen in das, was Gesellschaft in Deutschland ist, verloren habe. Das ist der eigentliche Bruch, den ich empfinde. Der Überfall der Hamas ist jetzt fast sechs Wochen her - ich sehe und spüre die Empathie immer noch nicht. Und jetzt kommt mein Wutmoment dazu. Ich würde am liebsten alle anschreien: Merkt ihr eigentlich nicht, dass es gegen euch geht? 'Tod den Juden!' heißt 'Tod der Demokratie!'. Wenn ihr an Demokratie glaubt, und euer Land ist an einem Punkt, wo jemand wie ich rennen muss: Dann müsst auch ihr rennen! Dass sich diese Dringlichkeit nicht auf die Straße übersetzt, finde ich erschütternd. (...) Versteht ihr denn nicht, dass auch ihr in Gefahr seid?! Ihr seid in Gefahr! Es ist eure Art zu leben, die angegriffen wird."

In der NZZ skizziert der Historiker Rasim Marz die bisherige Beziehung Europas zur Türkei und stellt fest, dass sie jetzt komplexer ist denn je: "So wie das Osmanische Reich von der Uneinigkeit Europas profitierte, so zehrt auch die Türkei unter Erdogan maßgeblich von einer inhärenten Handlungsunfähigkeit der europäischen Außenpolitik. Die EU hat sich bei der illegalen Migration wie auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik in eine gewisse Abhängigkeit manövriert. Sie half dem türkischen Präsidenten, die Rolle eines Mediators in geopolitischen Konflikten einzunehmen oder durch gezielte Migrationssteuerung wie im Februar 2020 türkischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Präsident Erdogan wird seine Strategie fortführen und alle verfügbaren politischen Instrumente zur Erreichung seiner Ziele nutzen. Die Europäische Union wird auch nach der Ära Erdogan einer aufstrebenden Türkei gegenüberstehen, die wohl wieder den europäischen Weg Atatürks beschreiten wird, ohne ihre Altlasten übernehmen zu wollen. Die akademische wie politische Elite des Landes sieht trotz der Krisen die Türkei an einem entscheidenden historischen Punkt, an der Schwelle zum Aufstieg als globale Macht. Die Europäische Union hat diesen Bestrebungen schwerlich etwas entgegenzusetzen."

In der Debatte um ein AfD-Verbot zeigt der Historiker Frank Bösch im Tagesspiegel-Interview mit Jan Kixmüller Verständnis für die Bedenken, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD als "Gütesiegel" in Sachen Demokratie nutzen könnte. Trotzdem: Ein Anbiederung an AfD-Positionen bringe nichts. "Die Forschung warnt hier vor einer Normalisierung rechtsradikaler Diskurse, indem deren Begriffe und eine 'wir und sie'-Unterteilung übernommen werden. (...) Eine programmatische Anpassung an rechte Parteien bremst diese nicht, sondern stärkt sie mitunter. So verhinderte der migrationsfeindliche Diskurs in der Ära Kohl nicht neue Rechtsparteien, sondern förderte die Erfolge der Republikaner und DVU, die in viele Landtage einzogen. Auch der konservative Kurs von Merz machte nicht die AfD bedeutungsloser, sondern die aktuellen Umfragen und Wahlen zeigen ihr Anwachsen. Das Anbiedern an rechte Themen ist somit keine Erfolgsstrategie."